Gute Pflege braucht Tarifverträge!
ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“
(Teil 1)
„Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!“, beklagt Kurt Rieder, zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sieht der Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müsse man, so Kurt Rieder, den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeute, Pflege und Betreuung müsse auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfe nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anböten. „Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht“, unterstreicht Rieder.
Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.
PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2018 (Teil ")
ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren
Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte ausschlaggebend für den Behandlungserfolg in Bayerns Krankenhäusern", so Agnes Becker, ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Mit dem Volksbegehren soll ein verbindlicher Personalschlüssel für das Verhältnis Patienten - Pflegekräfte eingeführt werden. Agnes Becker: "Wir unterstützen alle Initiativen, die die Pflegesituation in den Krankenhäusern verbessert." Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Daher fordert die ÖDP in ihrem Landtagswahlprogramm auch die Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege, eine Pflegekammer als Berufsvertretung für alle Pflegekräfte und die Verordnungshoheit für Pflegehilfsmittel und Verbandsstoffe durch entsprechend qualifizierte Pflegekräfte.
Link zur Pressemitteilung (Teil 1 ÖDP Bundesverband)
ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“
(Teil 1)
„Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!“, beklagt Kurt Rieder, zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sieht der Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müsse man, so Kurt Rieder, den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeute, Pflege und Betreuung müsse auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfe nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anböten. „Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht“, unterstreicht Rieder.
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| Die ÖDP zitiert gerne Mahatma Gandhi: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." Aber gerade bei den Bedürfnissen der Kinder und der Pflege alter. kranker oder behinderter Menschen reicht es oft nicht mal für Grundbedürfnisse. |
Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.
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| "Erziehungsgehalt jetzt!" fordert die ÖDP und meint "keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern". Aber das Motto "Mensch vor Profit gilt für die ÖDP für alle Bereiche, wo sich Menschen für andere Einsetzen, auch für die Altenpflege und Krankenpflege. |
PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2018 (Teil ")
ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren
Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte ausschlaggebend für den Behandlungserfolg in Bayerns Krankenhäusern", so Agnes Becker, ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Mit dem Volksbegehren soll ein verbindlicher Personalschlüssel für das Verhältnis Patienten - Pflegekräfte eingeführt werden. Agnes Becker: "Wir unterstützen alle Initiativen, die die Pflegesituation in den Krankenhäusern verbessert." Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Daher fordert die ÖDP in ihrem Landtagswahlprogramm auch die Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege, eine Pflegekammer als Berufsvertretung für alle Pflegekräfte und die Verordnungshoheit für Pflegehilfsmittel und Verbandsstoffe durch entsprechend qualifizierte Pflegekräfte.
Link zur Pressemitteilung (Teil 1 ÖDP Bundesverband)
Teil 2
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-unterstuetzt-pflege-volksbegehren/
Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
https://stoppt-pflegenotstand.de/
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-unterstuetzt-pflege-volksbegehren/
Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
https://stoppt-pflegenotstand.de/
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
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