8. August 2018
Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand!
Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“
Kurt Rieder, Sozialexperte im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert, dass die fachliche und zeitliche Zweckbindung der Bundesfördermittel beim Bau von Sozialwohnungen konsequent umgesetzt werden muss. „Kommunen sollten ohne Umwege wieder unmittelbar vom Bund gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sowohl soziale als auch ökologisch geeignete Areale für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stehen. Das spart Zeit und mindert Verwaltungsaufwand“, betont Rieder.
Rieder weist auf ein entscheidendes, bislang jedoch kaum diskutiertes Problem hin: Länder und insbesondere Kommunen können in der jetzigen Situation kein wirkliches Interesse an der Schaffung von Sozialwohnungen vor Ort haben, denn: investiert eine Stadt oder Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau, besteht die Gefahr, dass sie „Armut anzieht“ – von anderen Kommunen, die nicht auf den Bedarf reagieren. „Aus Sicht eines städtischen Kämmerers sind neue Gewerbegebiete oder Baugrundstücke für gut Betuchte wesentlich lukrativer“, so Rieder.
Auf den Folgekosten des sozialen Wohnungsbaus bleiben verantwortungsvoll handelnde Kommunen in der Regel alleine sitzen. Und die sind durchaus vielfältig:
---Kosten für Unterkunft und Heizung, für Sozialhilfe oder Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder in armen Familien
---Ausgaben für Kinder- und Jugendbetreuung, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung
---Quersubventionierte Kosten für Kindertagesstätten und Seniorenwohnheime, da finanz- und sozialschwache Einwohner die Eigenmittel für diese Dienste nicht aufbringen können
---Kosten für zusätzliches Personal für Brennpunkt-Streetworker sowie Mitarbeiter in Jugend- und Sozialämtern sowie anteilmäßig in Jobcentern
---Sinkendes „Gesamt-Image“, verbunden mit der Gefahr sinkender Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuern
Die aktuelle staatliche Wohnungsbauförderung, isoliert betrachtet und unbedacht mit der Gießkanne verteilt, löse keinesfalls die Probleme zunehmend insolvenzgefährdeter Kommunen, sie verschärfe sie, da diese auf lange Sicht mit immer höheren Sozialausgaben alleine gelassen werden. Schon heute werde in NRW jeder zweite kommunale Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Neben verpflichtenden Personal- und Gebäude- und Verwaltungsaufgaben bleibt damit kaum noch ein Euro übrig, um vor Ort politisch zu gestalten. Rieder weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr weiterer Ghettoisierung hin: „Wenn ohne Sinn und Verstand und ohne solide Sozial-, Umwelt- und Kulturplanung trostlose Sozialbauten in kürzester Zeit hochgezogen werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Mensch und Umwelt letztlich auf der Strecke bleiben!“.
Die ÖDP fordert stattdessen ein Umdenken hin zur Steigerung von Attraktivität, Erhalt von Lebensqualität und ortsnaher Versorgung in ländlich-strukturierten Regionen, um der weiteren Verstädterung Einhalt zu gebieten. „Außerdem“, so Rieder, „müssen die Stadtteile nach Umwelt- und Sozialgesichtspunkten so gestaltet werden, dass ein gesundes soziales Mischungsverhältnis entsteht und nicht nur mehr in „Milieus“ aufgewachsen und gelebt wird“. Mitwirkende Kommunen sind mit dauerhaften Boni zu belohnen. „Das schafft Anreize, denn mit einer entsprechend intelligenten Struktur-Förderpolitik und einer verlässlichen Bundes- und Landesbeteiligung an den Folgekosten kann wesentlich mehr erreicht werden“, so Rieder.
Link zur Pressemitteilung
Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand!
Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“
Kurt Rieder, Sozialexperte im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert, dass die fachliche und zeitliche Zweckbindung der Bundesfördermittel beim Bau von Sozialwohnungen konsequent umgesetzt werden muss. „Kommunen sollten ohne Umwege wieder unmittelbar vom Bund gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sowohl soziale als auch ökologisch geeignete Areale für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stehen. Das spart Zeit und mindert Verwaltungsaufwand“, betont Rieder.
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| Der Kran ist ein Symbol für den bau von Gebäuden. Hier demonstrieren Greenpeace-Mitglieder vor dem SPD- Parteitag in Bonn gegen die Kohlenutzung. |
Rieder weist auf ein entscheidendes, bislang jedoch kaum diskutiertes Problem hin: Länder und insbesondere Kommunen können in der jetzigen Situation kein wirkliches Interesse an der Schaffung von Sozialwohnungen vor Ort haben, denn: investiert eine Stadt oder Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau, besteht die Gefahr, dass sie „Armut anzieht“ – von anderen Kommunen, die nicht auf den Bedarf reagieren. „Aus Sicht eines städtischen Kämmerers sind neue Gewerbegebiete oder Baugrundstücke für gut Betuchte wesentlich lukrativer“, so Rieder.
Auf den Folgekosten des sozialen Wohnungsbaus bleiben verantwortungsvoll handelnde Kommunen in der Regel alleine sitzen. Und die sind durchaus vielfältig:
---Kosten für Unterkunft und Heizung, für Sozialhilfe oder Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder in armen Familien
---Ausgaben für Kinder- und Jugendbetreuung, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung
---Quersubventionierte Kosten für Kindertagesstätten und Seniorenwohnheime, da finanz- und sozialschwache Einwohner die Eigenmittel für diese Dienste nicht aufbringen können
---Kosten für zusätzliches Personal für Brennpunkt-Streetworker sowie Mitarbeiter in Jugend- und Sozialämtern sowie anteilmäßig in Jobcentern
---Sinkendes „Gesamt-Image“, verbunden mit der Gefahr sinkender Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuern
Die aktuelle staatliche Wohnungsbauförderung, isoliert betrachtet und unbedacht mit der Gießkanne verteilt, löse keinesfalls die Probleme zunehmend insolvenzgefährdeter Kommunen, sie verschärfe sie, da diese auf lange Sicht mit immer höheren Sozialausgaben alleine gelassen werden. Schon heute werde in NRW jeder zweite kommunale Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Neben verpflichtenden Personal- und Gebäude- und Verwaltungsaufgaben bleibt damit kaum noch ein Euro übrig, um vor Ort politisch zu gestalten. Rieder weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr weiterer Ghettoisierung hin: „Wenn ohne Sinn und Verstand und ohne solide Sozial-, Umwelt- und Kulturplanung trostlose Sozialbauten in kürzester Zeit hochgezogen werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Mensch und Umwelt letztlich auf der Strecke bleiben!“.
Die ÖDP fordert stattdessen ein Umdenken hin zur Steigerung von Attraktivität, Erhalt von Lebensqualität und ortsnaher Versorgung in ländlich-strukturierten Regionen, um der weiteren Verstädterung Einhalt zu gebieten. „Außerdem“, so Rieder, „müssen die Stadtteile nach Umwelt- und Sozialgesichtspunkten so gestaltet werden, dass ein gesundes soziales Mischungsverhältnis entsteht und nicht nur mehr in „Milieus“ aufgewachsen und gelebt wird“. Mitwirkende Kommunen sind mit dauerhaften Boni zu belohnen. „Das schafft Anreize, denn mit einer entsprechend intelligenten Struktur-Förderpolitik und einer verlässlichen Bundes- und Landesbeteiligung an den Folgekosten kann wesentlich mehr erreicht werden“, so Rieder.
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Kurt Rieder auf Facebook:
Anmerkung von Felix Staratschek:
In Nordrhein Westfalen haben viele Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept. 2022 müssen die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Manche Kommunen setzten akut auf Neubaugebiete um das 2022 zu schaffen. Allerdings kann man Grundstücke nur einmal verkaufen, der Verkauf von Bauland kann den Haushalt nicht auf Dauer entlasten. Kommt nach 2022 für viele Kommunen der große Knall? Denn ewig kann man nicht weitere Baugebiete ausweisen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Und wenn der Kämmerer oder Bürgermeister vor 2022 in den Ruhestand geht, kann dieser Politik machen nach dem Motto, nach mir die Sintflut, Hauptsache ich habe noch Ruhe in meiner Amtszeit. Ich sage nur Radevormwald und Karthausen. Da wird in Windeseile ein Baugebiet vorbereitet, als ob das Überleben der Stadt davon abhinge.
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
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