Leserbrief zu "Staatsversagen bei der Bahn"

Ein Leserbrief von Felix Staratschek

In der Kolumne "Staatsversagen bei der Bahn" (RP vom 12.1.19) kritisiert Frau Höning die vielen Bahnhöfe an der Neubaustrecke Köln - Frankfurt. Dabei sind diese Bahnhöfe das geringste Problem, den die haben sich alle so entwickelt, dass diese am Netz bleiben. Limburg Süd ist schlecht geplant, da es keine Verbindung mit der Lahntalbahn hat. 

Aber was gar nicht genutzt wird oder nur von einer Hand voll Zügen ist die zweigleisige Neubaustrecke Wiesbaden - Niedernhausen (kein Fernbahnhof). 

Wozu hat man diesen teuren Ast gebaut, wenn der nicht genutzt wird? 

Warum gibt es keine ICE- Triebzüge mit Nahverkehrsausstattung, die stündlich die Strecke Dortmund - Düsseldorf - Neuss - Köln - Flughafen Köln - Siegburg - Montabaur - Limburg Süd - Wiesbaden - Mainz - Flughafen FfM - Frankfurt fahren? 

 Dann hätte auch diese Strecke ihren Sinn. Es könnte auch ein gemischter ICE fahren, der eine Einheit für den Regionalverkehr hat und eine für den Fernverkehr. Dieser Zug könnte stündlich oder auch halbstündlich die Zwischenhalte bedienen, im Gegenzug werden alle anderen ICE beschleunigt. In Montabaur und Limburg Süd können schnellere ICE diese Regional-ICE auch überholen. Wiesbaden und Mainz würden so über die Neubaustrecke an Köln und NRW angebunden, man kommt aus Montabaur und Limburg direkt in die Landeshauptstadt. Wann schließen sich Hessen, Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen zusammen und bestellen diesen RE auf der Neubaustrecke?

 

Solange die Politik die Signale auf Halt stellt,
helfen auch moderne ICE wenig, den eine
Verkehrswende braucht eine andere Bahn.
Treffen von High-Tech auf Kaiser-Wilhelm-Tech
im Bahnhof Hanau. Auf welcher Straße gibt es solche
Ampeln? (Fotogen sind diese Signale, ich würde die aus
Kohlefasern beibehalten. 

Ein echtes Staatsversagen gibt es bei der Planung der A1- Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln Merkenich. Da wäre es sinnvoll, auf der zweiten Brücke ein Stadtbahngleis zu verlegen. Wer das will, sucht Wege, die Politiker im Landtag suchen aber nur Gründe, warum das nicht geht. Aber so günstig, wie jetzt in Synergie mit dem A1-Brückenbau wird es nie mehr die Chance geben, die Stadtbahn über den Rhein zu bringen und eine Lücke im ÖPNV-Netz zu schließen. Formell könnte man die Strecke als S-Bahn nach Karlsruher Modell bauen. Selbst wenn die Stadtbahn vorerst in Leverkusen am Brückenkopf enden würde, würden dort mehr Fahrgäste erschlossen, als in Merkenich. Heilbronn und Saarbrücken zeigen, dass es sich lohnt, neue Stadtbahnen auch durch Leverkusen zu führen.

Soweit mein Leserbrief an die Rheinische Post (auch Bergische Morgenpost). Leider finde ich die Kolumne nicht im Netz. 

Aus Platzgründen habe ich Stuttgart 21 weggelassen, was ebenfalls ein Staatsversagen ist, dass in einem solchen Moloch die Mittel versinken, die dringend für eine bessere Bahn benötigt werden. 
www.umstieg-21.de

https://www.youtube.com/watch?v=WTN__CbBOX4&fbclid 

Konzept für ein Solidarisches Bürgerticket in Wuppertal / Vorschlag an Politik und Diskussionsabend

30. Januar 2019 Pressemitteilung der Bürgerticket Initiative Wuppertal

Am 26. Februar stellt die Bürgerticket Initiative Wuppertal um 18:30 Uhr im Katholischen Stadthaus (Laurentiusstr. 7) das Konzept vor und lädt anschließend zur Diskussion.

Die Bürgerticket Initiative Wuppertal hat heute das deutschlandweit erste Konzept für ein Solidarisches Bürgerticket in einer Großstadt vorgestellt. Das vollständige Konzept kann unter www.buergerticket-wuppertal.de eingesehen und runtergeladen werden. Das Konzept wurde in Kooperation mit Vertretern der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft in zahlreichen Arbeitsrunden, in drei Workshops und auf Basis wissenschaftlicher Forschungsarbeiten entwickelt. „Wir stellen dieses Konzept mit dem heutigen Tag zur Diskussion und laden die Wuppertaler ein, sich daran zu beteiligen,“ erklärte der Sprecher der Bürgerticket Initiative, Jan Niko Kirschbaum.

 

Wuppertal hat mit der Schwebebahn ein beinahe
einmaliges Verkehrsmittel. Nur in Dresden gibt es deutlich kürzer
eine ähnliche Bahn. 

Dass das Konzept schon viel Überzeugungsarbeit geleistet hat, verdeutlichen die 28 Statements im letzten Kapitel, die die breite Unterstützung des Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal belegen. 

Die Bürgerticket Initiative Wuppertal fordert daher vom Stadtrat und dem nordrhein-westfälischen Landtag, dass das vorgelegte Konzept sachlich und ausführlich diskutiert und wo nötig verbessert wird, dass ab dem zweiten Halbjahr 2019 als Pilotprojekt „Nordstadtticket“ – wie im Green-City-Plan verabschiedet – durchgeführt wird, und dass darauf aufbauend im Jahr 2020 alle Vorarbeiten für die Einführung des Solidarischen Bürgertickets abgeschlossen werden. Im Jahr 2021 soll ein großer, wissenschaftlich begleiteter Modellversuch stattfinden, bei dem das Solidarische Bürgerticket versuchsweise für ein Jahr eingeführt wird. Am Ende des Jahres soll das Solidarische Bürgerticket evaluiert werden, Verbesserungen vorgeschlagen werden und durch die politischen Gremien (oder einen Ratsbürgerentscheid) weitergeführt oder beendet werden.


Am 26. Februar stellt die Bürgerticket Initiative Wuppertal um 18:30 Uhr im Katholischen Stadthaus (Laurentiusstr. 7) das Konzept vor und lädt anschließend zur Diskussion.

Link zur Pressemitteilung: 

https://www.buergerticket-wuppertal.de/pressemitteilung-konzept-fuer-ein-solidarisches-buergerticket-in-wuppertal 

Green City Plan: 

https://www.wuppertal.de/VO_0732_18_Masterplan_Green_City_Plan_Wuppertal.pdf

EU-Agrarpolitik: Jens-Eberhard Jahn (ÖDP) fordert von EU-Agrarpolitik Abschaffung der Pauschalen / Direktzahlungen an Landwirte - Lebensmittelerzeugung im Einklang mit der Natur

29. Januar 2019
EU-Agrarpolitik: Jens-Eberhard Jahn (ÖDP) fordert Abschaffung der pauschalen
Direktzahlungen an Landwirte - Lebensmittelerzeugung im Einklang mit der Natur

Und Bildgalerie von Trecker-Plakaten der "Wir haben es satt"-Demo am 19. Januar 2019 in Berlin von Felix Staratschek. Die Bilder dürfen für den Einsatz für eine bessere Agrarpolitik verwendet werden,
 

Schon zur Landtagswahl in Baden Württemberg 1992 forderte die ÖDP einen
"Öko-Vertrag" als "Perspektive für Landwirte, um "Bauernpleiten und Höfesterben"
zu verhindern. 

Gestern hat der EU-Agrarministerrat in Brüssel über die künftige europäische Agrarpolitik beraten. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai:

"Die Mittel für den ländlichen Raum und für Umweltmaßnahmen müssen weiterhin bereit stehen. Das haben nicht alle in Brüssel verstanden." Der Agrarexperte fordert für alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft: "Die bäuerlichen Betriebe müssen wirtschaftlich stark genug sein, um nicht Opfer von Bodenspekulation und Agrargiganten zu werden. Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft müssen sich insbesondere für saisonale Arbeitskräfte verbessern. Die Lebensmittelerzeugung soll im Einklang mit der Natur erfolgen. Nur eine ökologische und soziale Landwirtschaft darf Zukunft haben. Die pauschalen Direktzahlungen der ersten Säule der EU-Subventionen gehören abgeschafft."

Die ÖDP hatte sich gemeinsam mit Bauern, Umweltverbänden und kritischen Konsumenten am 19.01.19 an der "Wir-haben-es-satt-Demo" in Berlin beteiligt. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte die Demo als "Gaudi und Zuspitzung" bezeichnet. "Ich hoffe, Frau Klöckner hat vom Geist dieser Zuspitzung und Gaudi etwas im Gepäck für Brüssel", so Jahn.


Link zur Pressemitteilung

 

Mit dieser Fahen war der Admin vom Viertürmeblog, Felix Staratschek,  auf der
"Wir haben es satt"- Demo am 19.01.19 in Berlin.

 

 

 

Anstoß der ÖDP wird zur überparteilichen Bewegung: Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern

PRESSEMITTEILUNG vom 25. Januar 2019


Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern
Parteiübergreifende Unterstützung – Prominente Befürworter auch bei CSU und Freien Wählern – Erzbischof von Bamberg wendet sich an die Öffentlichkeit

(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)

Hilpoltstein / München, 25. Januar 2019 - Die Zahl prominenter Unterstützer des "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" steigt beinahe täglich. 

Neben über 170 zivilen Organisationen und Unternehmen wurden die bayrischen Landesorganisationen von SPD, die Linke, Die Piraten, und die Bayernpartei in den Unterstützerkreis aufgenommen. 

Bei CSU und Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände den Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen. 

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf. 

"Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.


Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!, dass die Gesetzesinitiative für einen besseren Naturschutz in Bayern auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hat sich in Ansbach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen für das breite lokale Aktionsbündnis von Grünen, ÖDP, Linken, SPD, Bund Naturschutz in Bayern, LBV, Imkerverband und vielen mehr. 

"Jenseits aller Parteigrenzen ist hier ein bayernweites Bündnis für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten entstanden. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

Als prominenter Ersteinträger im Nürnberger Rathaus hat sich für den 31. Januar der Nürnberger CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), angemeldet. 

In Oberfranken wird die Burgkunstadter CSU-Bürgermeisterin Christine Frei zu den Ersteinträgerinnen gehören. Und weil es beim Naturschutz und der Sicherung der Artenvielfalt wirklich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht, wirbt die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin und heutige SPD Landtagsabgeordnete Inge Aures ebenfalls für das Volksbegehren. 

So wie in Oberbayern der CSU-Stadtratsvorsitzende in Moosach Erwin Weber: "Ich bin erfreut, dass ich gefragt wurde - wenn deine Partei in der Staatsregierung sitzt, ist dies nicht selbstverständlich." Er stehe aber dazu, den Erhalt der Bienen- und Insektenwelt zu unterstützen. 

Per einstimmigem Vorstandsentschluss hat sich die CSU-Ortsgruppe in Bogenhausen/München dem Volksbegehren Artenvielfalt angeschlossen. "Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren und vertrauen der Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu entschädigen, bzw. zu unterstützen," sagt Vorstandsmitglied Peter Reinhardt.


Der Vorsitzende der niederbayrischen Freien Wähler, Heinrich Schmidt, ist einer der Gründer des parteiübergreifenden Niederbayern-Bündnis für das Volksbegehren Artenvielfalt in Plattling, dem auch die Bezirksvorsitzenden von ÖDP, Die Grünen, und die Bayernpartei angehören. Schmidt: "In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Dünger- und Pestizideinsatz vor allem in der Landbewirtschaftung immer mehr zugenommen. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch im Bereich Grundwasserbelastung und der Artenrückgang ist beträchtlich. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Überzeugungsarbeit leisten. Das geht aber nur zusammen mit unseren Bauern und nicht gegen sie. Dazu ist es dringend notwendig, die ökologische Bewirtschaftung durch eine Änderung der derzeit geltenden Agrarförderung zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, auch die politischen Mandatsträger zu überzeugen und darzustellen, dass dieses Volksbegehren dazu einen Anstoß geben kann." 

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören viele weitere Ortsgruppen der Freien Wähler in Bayern, darunter beispielsweise auch Miltenberg und Hirschau. Dabei unterstreicht der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer: "Die Gesellschaft in Bayern hat den Ernst der Lage erkannt. Abseits vom üblichen Parteiengezänk geht es hier um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder."


Neu im Unterstützerbündnis ist die junge pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Partei Volt Deutschland. So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. 

"Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt", erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.


Geistliche Unterstützung


In seiner Erklärung verweist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick auf einen Abschnitt der Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, der sich dem Verlust der biologischen Vielfalt widmet. Damit zerstöre der Mensch seine Zukunft. Der Papst spreche explizit vom Schutz der Pilze, Algen, Würmer, Insekten oder Reptilien. "Aber auch die Bienen sind in Gefahr, die für die biologische Vielfalt und die Bewahrung der Schöpfung von großer Bedeutung sind", fügt Schick hinzu." Deshalb ist die Rettung der Bienen eine wichtige Forderung und Aufgabe. In diesem Sinne unterstütze ich das Volksbegehren."



Unterstützung erhält der Erzbischof von Bamberg vom Vorsitzenden des Diözesanrats der Katholiken in Eichstätt. Auf dem Neujahrsempfang des Bistums mit Bischof Gregor Maria Hanke warb er in seiner Ansprache explizit für die Teilnahme am Volksbegehren Artenvielfalt zwischen 31. Januar und 13. Februar. "Die Bewahrung der Schöpfung ist das gemeinsame Anliegen der Naturschutzverbände und der Kirchen. Dies zeigt auch der Appell des Erzbischofs von Bamberg", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.



(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)



Link zur Pressemitteilung

Seite des Volksbegehrens: 

https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik / Ziele der Bahnrteform nicht erreicht

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik


Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse", der als Unterrichtung (19/7050) vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) "durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse" wesentlich beigetragen habe.

Wie die Rechnungsprüfer schreiben, sei das Kernziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" nicht erreicht worden. Die Marktanteile der DB AG in Deutschland würden weiter sinken. Im Güterverkehr habe der Verkehrsanteil der Eisenbahn seit dem Jahr 1990 trotz Bahnreform weiter abgenommen. Auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt könne sich die DB AG nur schwer behaupten. Zwar habe sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und steigere ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. "Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen", schreibt der Bundesrechnungshof.

 

Verkehrspolitisch rangiert die Straße oberhalb der Bahn.
(Triebwagen zwischen Attandorn und Olpe auf einer der
Doppelbrücken am Biggesee, einer der letzten von der Bundesbhan gebuaten
Zweigestrecken. Die alte Strecke musste der Talsperre weichen. 

Kritisch bewertet wird in der Unterrichtung auch die Ausweitung "internationaler und bahnfremder Geschäftstätigkeiten" der DB AG. Im Ergebnis ihrer Internationalisierungsstrategie sei die DB AG - und damit der Bund - aktuell unternehmerisch in mehr als 140 Ländern tätig. Im Ausland erziele der DB AG-Konzern etwa 43 Prozent seines Umsatzes und rund 73 Prozent seiner Tochterunternehmen hätten dort ihren Sitz. "Aus der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG ergeben sich bislang keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland", urteilen die Rechnungsprüfer.

Verfehlt worden seien auch die finanziellen Ziele der Bahnreform, wie der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im November 2016 festgestellt habe, heißt es weiter. Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach fortwährend finanziell unterstützt habe, sei der Konzern derzeit mit fast 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend. Der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft der DB AG reiche nicht aus, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu finanzieren, heißt es in dem Bericht.

 

Protest gegen die Bahnpolitik der CDU unter Angela Merkel bei einer
Stuttgart 21 Demo. Dieses Milliardengrab kommt in der Pressemitteilung des
Bundestages nicht vor. 

 

Diese Fehlentwicklungen seien aber nicht allein Ergebnis der Entscheidungen der DB AG, betont der BRH. Vielmehr habe die Bundesregierung durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen. So habe sie die Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Verkehrsträger so ausgestaltet, dass es der Eisenbahn erschwert sei, im Wettbewerb Verkehre auf die Schiene zu verlagern. Auch sei die ausufernde internationale Geschäftstätigkeit des DB AG-Konzerns stets gebilligt worden, "statt infrage zu stellen, ob diese mit dem grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag und dem Interesse des Eigentümers Bund im Einklang steht". Die Bundesregierung hat aus Sicht des Rechnungshofes zudem zugelassen, dass die DB AG regelmäßig Finanzmittel für den Erwerb von Unternehmensanteilen im Ausland oder für "bahnfremde" Geschäfte eingesetzt hat statt für ihr Kerngeschäft, die Eisenbahn in Deutschland.

Der Bund, so fordern die Rechnungsprüfer, müsse künftig aktiv darauf hinwirken, dass das Handeln seines Unternehmens am Bundesinteresse ausgerichtet ist und damit Bundesaufgaben erfüllt werden. Er müsse den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag "mit Leben füllen". Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden, empfiehlt der Rechnungshof. Außerdem muss die Bundesregierung aus seiner Sicht für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehöre unter anderem, "in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken".

Bericht des Bundesrechnungshofes: 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907050.pdf

VDV: Kombinierter Verkehr wird durch Flickenteppich nationaler Regelungen gefährdet

Kombinierter Verkehr wird durch Flickenteppich nationaler Regelungen gefährdet


DSLV, BÖB und VDV warnen vor faulen Kompromissen bei Revision der europäischen KV-Richtlinie: Der internationale Kombinierte Verkehr in Europa wird durch einzelstaatliche Bestimmungen deutlich behindert, warnen der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

 

Güter gehören auf die Bahn, sagt ein alter Werbeaufkleber.
. Verbände der Transportwirtschaft
fordern EU-weilte Regelungen, um Bürokratie abzubauen
und die Schiene leichter nutzbar zu machen. 
(Bild und Text: Felix Staratschek

Grund für die Befürchtungen der Verbände ist die starke Position des EU-Rates in den laufenden Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europäischem Parlament über die Revision der Richtlinie 92/106/EG über den Kombinierten Verkehr. Denn die Mitgliedstaaten haben sich weitgehend von einem harmonisierten europäischen Ansatz zu Gunsten einzelstaatlicher Regelungen verabschiedet.

Anstatt einheitliche und eindeutige Vorschriften für den internationalen Verkehr zu schaffen, bauen die Mitgliedstaaten auf nationalen Auslegungen interpretationsfähigen Rechts. Wieder einmal webt Brüssel damit an einem Flickenteppich, anstatt ihn aufzulösen, bemängeln die Verbände.

Um auch dem grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr stattdessen zusätzliche Wachstumsimpulse zu verschaffen, muss....

---die Definition für „nächstgelegenes geeignetes Terminal“ in allen Staaten einheitlich sein. Eine Definition, die sich statisch lediglich am Vorhandensein eines Terminals orientiert, ohne die entsprechende Geeignetheit für einen spezifischen KV in Betracht zu ziehen - wie es in einigen EU-Mitgliedstaaten heute bereits der Fall ist, macht Kombinierte Verkehre unberechenbar oder gleich unrentabel. KV-Nutzer werden so bei grenzüberschreitenden Transporten mit unterschiedlichen nationalen Vorschriften konfrontiert. Das System wird komplizierter und ineffizienter. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten besonders restriktive Regelungen erlassen. Vielmehr sollte es eine europaweit harmonisierte Definition geben.

---die Definition für grenzüberschreitende Kombinierte Verkehre weiterhin auch die Vor- und Nachläufe einschließen, um den wichtigen Straßentransport auf der ‚letzten Meile’ nicht zusätzlich zu behindern. Sofern soziale Verwerfungen des Straßengüterverkehrs wie das ‚Fahrernomadentum‘ erfolgreich bekämpft werden sollen, ist dies bereits Regelungsgegenstand des EU-Reformvorhabens Mobilty Package I. Die Überarbeitung der KV-Richtlinie gehört hingegen zum 2. Teil des Mobilitätspakets. Die Ziele der beiden Reformpakte dürfen sich nicht gegenseitig behindern.

---mindestens die Förderung in Deutschland Maßstab für das Förderverhalten aller Mitgliedstaaten werden und darf nicht allein in deren politischem Ermessen liegen.

DSLV, BÖB und VDV repräsentieren die wesentlichen Betreiber- und Kundengruppen des Kombinierten Verkehrs, die auf einen einheitlichen Rechtsrahmen angewiesen sind. Nur ein leistungsstarker und möglichst bürokratiefreier Kombinierter Verkehr kann zur Bewältigung des Güterverkehrswachstums, zur dringend erforderlichen Entlastung des europäischen Straßennetzes und zur CO2-Reduzierung beitragen.

Im laufenden Trilog müssen der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments deshalb wieder an Gewicht gewinnen. Sollten sich hingegen die im Beschluss des EU-Rats manifestierten nationalen Einzelinteressen durchsetzen, werden internationale Transporte vermehrt auf der Straße durchgeführt, zeigen sich DSLV, BÖB und VDV überzeugt. Bevor die EU-Kommission akzeptiert, dass der Kombinierte Verkehr deutlich geschwächt wird, sollte sie ihren ursprünglichen Vorschlag besser zurückziehen. 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=93fee90e-5cac-480d-9e79-de694d41fd61&mode=detail

Prof.Dr.Klaus Buchner MdEP (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz / „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft derzeit miteinander verbindet. Das EU-Parlament hat – wie bei solchen Verhandlungen üblich – am 21. November des vergangenen Jahres einen Bericht mit seinen Forderungen vorgelegt. Doch kurz danach, am 7. Dezember 2018, hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Abkommen bereits fertig verhandelt ist und auch nicht mehr verändert wird. 

 

 

Das Versprechen, den Vertragstext noch am selben Tag zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):„Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll. Sie handelt – wie von ihr gewohnt – nicht nur äußerst undemokratisch, sondern verhöhnt auch die stark ausgeprägte Direkte Demokratie der Schweizer. Denn die EU-Kommission drückte ihren Unmut darüber aus, dass das Abkommen in der Schweiz noch intern diskutiert werden soll, eventuell gefolgt von einer Volksabstimmung.“


Prof. Buchner zeigt sich empört darüber, dass die EU-Parlamentarier den Vertragstext aus der Schweiz bekommen haben und nicht von der EU-Kommission. Im Vertragstext seien einige Brocken für die Schweiz enthalten:

„Die Schweiz muss künftige die EU-Gesetzgebung akzeptieren, soweit sie die Schweiz betrifft, ohne selbst mitentscheiden zu können. Wie in den neueren Freihandelsabkommen üblich werden Schiedsgerichte vereinbart. Die Schweiz unterwirft sich außerdem den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch keinen Schweizer Richter hat. Der hohe Standard der Arbeiter und Angestellten beim Arbeitsschutz, den Arbeitsbedingungen und den Löhnen in der Schweiz soll aufgeweicht werden.“

Der Europaabgeordnete ist schockiert darüber, wie die EU-Kommission erneut dem neoliberalen Geist huldigt.

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Die beste Wahl zur EU-Wahl: Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) wieder wählen. Er gehört zu den aktivsten MdEP aus Deutschland und ist eine wichtige Stimme für eine bessere Landwirtschaft. Er engagiert sich gegen die Konzernermächtigungsverträge TTIP, CETA, TISA, JEFTA,,,,, und setzt sich für eine bessere Landwirtschaft ein: 

http://www.agrarwende-jetzt.de 

https://www.facebook.com/pg/klausgrausts/posts/?ref=page_internal 

Für Fragen an Dr. Buchner: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook: 

https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Abenteuer Deutsche Bahn / Erlebnisse auf einer Tagesfahrt nach Berlin

Ein Erlebnisbericht von Felix Staratschek

Über den Fahrpreis kann ich nicht klagen. Bereits am 13. Dezember 2019 gebucht, kann ich die Strecke von Remscheid nach Berlin für 43,9 Euro in der 1. Klasse pro Fahrt am Samstag den 19.01.19 zurücklegen. Am Tag der Fahrt will die DB am Automaten mehr als das Dreifache - was immer noch reduziert wäre, sollte man spontan fahren müssen. Der Samstag ist nach meiner Erfahrung ein sehr guter Tag für weite Bahnfahrten zu günstigen Preisen. 

Bis Hamm läuft alles nach Plan. Aber dann steht der Zug aus unbekannten Gründen am Bahnsteig und es kommt eine Durchsage, dass auf einen Abfahrtsauftrag Richtung Bielefeld noch gewartet wird. Ob man sich im Stellwerk mal wieder nicht einig war, ob es Bielefeld überhaupt gibt?

Das ist eine harmlose Verspätung, am 19. Januar 2019 wünscht die Bahn
ihren Fahrgästen frohe Weihnachten. Aber nach dem Fest ist bekanntlich vor
dem Fest. (Ein IC auf den Tiefgleisen im Berliner Hauptbahnhof)

Mit ca. 10 Minuten Verzögerung geht man dann das Wagnis ein, den teuren ICE Richtung Bielefeld loszuschicken und das Experiment scheint zu klappen, alle im Zug haben einige Zeit später den Eindruck, einen Bahnhof wahrzunehmen, der Bielefeld heißen soll. Und es sieht so aus, dass da Leute ein- und aussteigen. 

Aber hinter der Bielefeld-Erscheinung kommt die nächste Durchsage. Wegen technischer Probleme kann der Zug akut nur 130 km/h schnell fahren, man wird also verspätet in Hannover ankommen. Alle Bemühungen des Zugbegleitpersonals, Anschlüsse in Hannover bei bis dato nur 10 Minuten Verspätung zu sichern sind gescheitert. 

In Hannover hat man immerhin die Zeit genutzt, Techniker zum Bahnhof zu bringen, so dass nun die Durchsage kommt, wegen technischer Untersuchungen verzögert sich die Weiterfahrt des Zuges. Immerhin scheinen die Erfolg zu haben. Nach Berlin legt sich nun der Lokführer ins Zeug und reduziert die Verspätung so weit, dass ich noch gerade rechtzeitig zu Beginn der "Wir haben es satt"-Demo am Brandenburger Tor stehe. 

Es hat alles geklappt, aber irgendwie hat man ein mulmiges Gefühl, wenn es bei einem Zugsystem für Hochgeschwindigkeit zu solchen Problemen kommt. Die Leute, die nach Westerland umsteigen wollten oder zu anderen Zügen dürften wohl eine Stunde und länger als geplant auf der Bahn verbringen. 

 

Ein Prestigebahnhof der Deutschen Bahn abseits aller wichtigen U-Bahn-Anschlüsse:
Der Berliner Hauptbahnhof, nur wenige Gehminuten vom Kanzleramt entfernt.
Im Vordergrund eine politische Alternative, die eine bessere Bahn will,
die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die "Deutschlands dümmstes Großprojekt"
Stuttgart 21 kritisiert. Bei letzteren werden viele Mittel verbraten, die an anderer
Stelle eingesetzt, Probleme der Bahn lösen könnten. 

 

Die Rückfahrt nach 19.30 Uhr beginnt planmäßig. Nach Wolfsburg kommt jedoch die Durchsage, dass man in Hannover eine halbe Stunde warten müsse, da man akut keinen Lokführer habe und vorher keiner da sein könne. Der Zug wurde in Hannover geteilt. Anscheinend wurde der Lokführer im anderen Zugteil benötigt. Wieder entstehen diese Probleme vor dem nächsten Halt in Bielefeld. Immerhin funktioniert das Bahnhofs-W-LAN, so dass ich noch eine Zugverbindung nach Remscheid Lennep finde, wenn ich statt in Hamm erst in Essen den Zug verlasse. 

Aber auch ein anderes Ereignis tritt in Bielefeld ein, denn ab Bielefeld hat das Zugrestaurant geschlossen, obwohl man noch mehr als eine Mahlzeitlänge vom Zielbahnhof entfernt ist und das Personal des Speisewagens noch bis Köln im Zug sitze, so ein aufgebrachter Fahrgast, der sich die verlängerte Fahrzeit mit einem Bier versüßen wollte. Wäre doch von der DB mal eine Maßnahme gewesen, jedem Fahrgast ein Getränk zu spendieren. 

In Essen kommt die Durchsage, dass die S- Bahn nach Wuppertal 5 Minuten später kommt. Da es noch Zeit bis zur regulären Abfahrt ist, checke ich schnell am Automaten, was das für den Anschluss bedeuten kann und die Prognose sieht so aus, dass der Zug nach Remscheid genau dann abfährt wenn der Zug von Essen ankommt. Da es noch Zeit bis zur regulären Abfahrt ist - man weiß ja nie, ob man sich auf die Verspätungsansagen verlassen kann, such ich den Servicepunkt auf und bitte dort, in Wuppertal bescheid zu geben, dass der Anschluss zwischen den beiden S-Bahnen sicher gestellt wird. 

Und so komme ich am Ende 1 Stunde und 15 Minuten später als geplant mit dem letzten Nachtbus in Radevormwald an. Alles in allem ist die Fahrt gut gegangen, ich hatte bewusst die vorletzte Busverbindung nach Radevormwald angepeilt, um ein Zeitpolster zu haben. Aber irgendwo fragt man sich doch, was los ist, wenn so viele Kleinigkeiten an der Attraktivität des ansonsten sehr komfortablen Bahnsystems nagen. Denn von 12 bis 17 Uhr auf der Demo zu stehen und davor nur eine kurze Nacht zu haben und dann wieder zurück zu fahren mit der Müdigkeit in den Gliedern, da ist die Bahn wesentlich besser, als jedes Auto. Denn im Zug ist das schlimmste, was passieren kann, den Ausstieg zu verschlafen. Im Auto kann Sekundeschlaf tödlich sein.

Ansonsten mache ich mir aber auch keine Sorgen. Bisher habe ich von der Bahn immer einen Taxigutschein bekommen, wenn der letzte Bus nach Radevormwald durch Verspätungen nicht erreicht wurde. Und es gibt auch viele Verspätungen, für die die Bahn nichts kann. Wenn auf einer Hochgescheindigkeitsstrecke jemand Suizid begeht, werden da auch für Stunden alle Züge umgeleitet, was dann auf der ganzen Folgefahrt Verspätungen von bis zu einer Stunde schafft. Und das kommt öfter vor, als es in den Medien steht, weil die Bahn Nachahmer- Effekte vermeiden will. Ich habe das schon zwei mal als Fahrgast erlebt.  Aber diesmal scheinen es alles hausgemachte Probleme zu sein. Das schließt die Verantwortung der Politik nicht aus, denn wenn die CDU-CSU-SPD-Regierigen in Berlin bis vor kurzen nach der Rendite der Bahn gierten (daher wohl das Wort Regierung), haben die die Bahn nicht nur finanziell schlecht ausgestattet, die haben auch noch versucht, Geld abzuziehen, dass die Bahn dringend selber hätte einsetzen müssen. Bei so einer maroden Bahn einen Gewinn zu planen und es zuzulassen das Geld für Stuttgart 21 verbraten wird, ist ein Verbrechen an Fahrgästen, Umwelt und Volkswirtschaft. 

„Sollten Bahn-Bashing nicht übertreiben“ / Michael Donth (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung
„Sollten Bahn-Bashing nicht übertreiben“
Michael Donth (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2019)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
(Für Fragen an den CDU-Politiker, habe ich einen Link zu Abgeordnetenwatch und weitere Links sowie Bilder  hinzugefügt)


Der Bahnexperte der Unionsfraktion, Michael Donth (CDU) warnt davor, die Deutsche Bahn immer nur als Problem darzustellen. „Wir sollten das Bahn-Bashing nicht übertreiben“, sagt Donth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Unionsabgeordnete räumt zugleich ein, dass im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG eine Eskalationsstufe erreicht sei, „wo man sagen muss: So geht es nicht weiter“. Es sei richtig, dass die Bundesregierung vom Bahnvorstand verlangt, bis März ein Konzept vorzulegen, um die Missstände zu beseitigen. Als Eigentümer mache der Bund klare Ansagen - der Vorstand aber müsse handeln.


Die Forderung, Netz und Betrieb stärker zu trennen, findet bei Donth keine Unterstützung. „Wir haben ja schon eine Trennung“, sagt er. Schließlich zahle der Fernverkehrszug der DB für die Nutzung der Trasse an die DB Netz AG. „Es hat durchaus Vorteile, wenn alles in einer Hand ist“, findet der CDU-Politiker. Das System sei dennoch transparent.


Donth verweist in dem Interview auf positive Entwicklungen bei der Bahn. „Die Fahrgastzahlen und die Mitarbeiterzahlen steigen - ebenso wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter“, sagt er. Optimistisch ist der Abgeordneten aus dem baden-württembergischen Reutlingen auch mit Blick auf das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Damit werde eine große Verbesserung für den Nah- und Fernverkehr der Region geschaffen. „Davon bin ich absolut überzeugt.“




Das Interview im Wortlaut:


Herr Donth, vor genau 25 Jahren wurde im Zuge der Bahnreform die Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG. Ein Grund zum Feiern?


So richtig zum Feiern zumute ist im Augenblick wohl eher niemandem. Die Situation rund um die Bahn ist derzeit schon recht schwierig.


Die Aufregung um die Bahn hat in den letzten Monaten zugenommen, obwohl die Probleme nicht neu sind. Da war zum einen der Brandbrief von Bahnchef Lutz. Aber auch der Ton der Bundesregierung in Richtung Bahn-Vorstand ist schärfer geworden. Wie kam es dazu?


Wir haben jetzt durchaus eine Eskalationsstufe erreicht, wo man sagen muss: So geht es nicht weiter. Schließlich wurden ja auch die an die Bahn gestellten Ziele wie etwa die Pünktlichkeit verfehlt. Es hat aber auch damit zu tun, dass wir im Koalitionsvertrag einen immensen Schwerpunkt wie nie zuvor auf das Thema Bahn gerichtet haben. Sowohl was die finanzielle Unterstützung angeht als auch die inhaltlichen Forderungen an die Bahn. Ich finde es gut, dass der neue Minister Andreas Scheuer sich gleich von Beginn an des Themas angenommen hat.


Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn über Gewinninteressen stehen sollen. Hätte das nicht schon längst eine Selbstverständlichkeit sein müssen?


Das stimmt schon. Aber der Verkehrssektor stand viele Jahre unter dem Aspekt der klammen Mittel. In den 1990er Jahren wurde vor allem in den Aufbau Ost investiert - der Bestand der Infrastruktur anderenorts wurde eher ein wenig stiefmütterlich behandelt. In der vergangenen Legislaturperiode, aber erst recht in dieser, haben sich die Vorzeichen gedreht. Früher wurde gesagt, wir würden ja bauen, wenn wir nur Geld hätten. Jetzt ist Geld da, es wird gebaut, was wiederum für Baustellen sorgt, die zu Verspätungen führen.

Wer stellt die Signale frei für eine bessere Bahnpolitik auf freie Fahrt?
Das man diese fotogenen Formsignale heute nach auf ICE-Strecken
antreffen kann, zeigt, welchen Nachholbedarf die Bahn hat.
In Hanau trifft am 30. Juni 2014 ein ICE auf Technik, die im Prinzip aus
dem Kaiserreich stammt. 

Die Verspätungen sind also einzig die Folge von Baustellen?


Den Eindruck wollte ich nicht erwecken. Es gibt durchaus auch Probleme mit der internen Struktur, es gibt auch Probleme durch fehlendes Personal. Aber da tut sich etwas. Die Bahn stellt 20.000 neue Mitarbeiter ein. Außerdem gab es Lohnerhöhungen ohne wochenlange Streiks. Der Bahnchef hat mit seinem Brandbrief einen wichtigen Anstoß in seinem Bereich gegeben, den er ja auch verantworten muss.


Verkehrsstaatssekretär Ferlemann verlangt vom Bahnvorstand bis März ein Konzept, um die Missstände zu beseitigen. Ist nicht aber eher die Politik gefordert, der Bahn ein Konzept vorzulegen?

Nein, es ist Aufgabe des Vorstandes, in eigener Verantwortung die Geschäfte zu führen. Also muss er auch dahingehende Vorschläge machen. Der Eigentümer, also der Bund, macht nun Druck, in dem er sagt, wie schauen uns das nicht länger an. Das ist ja ein Vorteil der Bahnreform, um die uns beispielsweise die Franzosen beneiden. Die haben mit ihrer Staatsbahn viel größere strukturelle und finanzielle Probleme. Der Eigentümer kann aber klare Ansagen machen - der Vorstand muss handeln.


Gehen die Ansagen auch in den Bereich des Verkaufs von Beteiligungen oder der Beendigung der Zersplitterung des Konzerns?


Zu sehr ins Detail wird die Bundesregierung da nicht gehen. Es wird Zielvorgaben geben, die realistisch sein müssen. Was den Verkauf von Beteiligung angeht, so ist das eine schwierige Entscheidung. Man nimmt zwar auf einen Schlag viel Geld ein, verliert aber auch laufende Erträge.


Wie ist der Widerspruch auflösbar, dass die Bahn auf der einen Seite in ihr Netz investieren soll, um dieses langfristig zu erhalten, auf der anderen Seite steht aber kurzfristig eine Gewinnerwartung? Soll heißen: Müssen Netz und Betrieb getrennt werden?


Wir haben ja schon eine Trennung.


...aber nur innerhalb des Bahn-Konzerns.


Ja, aber der Fernverkehrszug der DB zahlt für die Nutzung der Trasse an die DB Netz AG. Es hat durchaus Vorteile, wenn alles in einer Hand ist. Das System ist dennoch transparent. So wird klar, dass das Geld, welches der Bund für das Netz ausgibt, nicht im Betrieb landet.


Der Bund gibt über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Milliarden an die Bahn, um die Infrastruktur in Schuss zu halten. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat unlängst in einem Sondergutachten diese Praxis kritisiert. Unter anderem, weil dem Bund keine ausreichende Kontrolle über die Mittelverwendung möglich sei...


Der BRH hat mit den LuFV ohnehin ein grundsätzliches Problem. Während wir Geld zur Verfügung stellen und die Bahn damit die vereinbarten Aufgaben in eigener Regie und Verantwortung erfüllt, möchte der BRH bis ins Kleinste wissen, warum welche Schiene wann saniert wird. Wir aber schauen am Ende, ob es den geforderten Output gibt. Das ist die Systematik der LuFV. Im Übrigen sitzt der BRH bei den Verhandlungen zur LuFV mit am Tisch - anders als der Bundestag übrigens.


Sollten aus ihrer Sicht auch die Abgeordneten dabei sein?


Wir könnten uns dann eher einbringen und nicht erst, wenn das Konstrukt fertig ist.


Viel Geld fließt in das Projekt Stuttgart 21, von dem auch der Bahnchef sagt: Mit dem heutigen Wissen hätte man das Projekt nicht gestartet. Glauben Sie, dass der Bahnhof jemals fertig wird?

Selbstverständlich! Und er wird eine große Verbesserung für den Nah- und Fernverkehr der Region schaffen. Davon bin ich absolut überzeugt. Ja, das Projekt ist teurer geworden und der Bau dauert länger. Das hat aber - nicht nur, aber auch - mit den Aktivitäten der Gegner zu tun. Allein das Schlichtungsverfahren hat zwei Jahre gekostet. Zeit, in der auch die Baupreise weiter angestiegen sind. Von den ganzen benötigten Gutachten gar nicht zu reden, die Zeit und Geld kosten.

 

Nicht alle Parteien und Politiker teilen diese Aussagen zu Stuttgart 21.
Im Bild eine Protestfahne der ÖDP auf der Demo am
Hambacher Wald im Oktober 2018. 

Geld hat der Bund jetzt in die Hand genommen und die Trassenpreise halbiert, um den Güterverkehr auf die Schiene zu locken. Ein richtiger Schritt?

Wir erhoffen uns davon sehr viel. Die Branche sieht nun: Da wird nicht nur geredet - es passiert konkret auch etwas.


Was passiert in Zukunft mit der Mautbefreiung für Fernbusse, die ja in Konkurrenz zur Bahn stehen?

Wenn die Pkw-Maut kommt, wird auch das Thema nach oben kommen. Im Grunde konkurriert aber nicht die Bahn mit dem Bus, sondern beide mit dem Pkw. Eine Fernbus-Maut könnte also die Buskunden wieder hin zum Auto bringen, was wir ja nicht wollen. Das muss man sich sehr genau anschauen.


Herr Donth, das was jetzt kommt - eine schärfere Ansprache Richtung Bahn-Vorstand, mehr Geld für die Instandhaltung, der stärker kundenorientierte Ansatz: Warum gab es das nicht schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode?


Wir haben es lange auf anderem Wege versucht. Wir hatten die Bahnvorstände oft im Verkehrsausschuss. Die haben Jahr für Jahr schlüssige Analysen vorgelegt und gesagt was sie tun wollen, doch geändert hat sich nicht viel. Aber mir ist auch wichtig: Die Bahn sollte nicht nur als Problem dargestellt werden. Die Fahrgastzahlen und die Mitarbeiterzahlen steigen - ebenso wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter. Wir sollten das Bahn-Bashing nicht übertreiben.


Das Gespräch führte Hans Krump.





Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin


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https://www.facebook.com/donth.cdu/

Anmerkung von Felix Staratschek:
Hier steh ich nun ich armer Thor und bi so klug als wie zuvor. Welche politischen Ziele hat die Bundesregierung mit der Bahn? Warum kommt die Güterbahn mit keinem Wort vor? 
Hier ein Vorschalg für eine ganz neue Güterbahn, wie es diese noch nie gab: 
http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Energiewende- Veranstaltungen im 1. Quartal von 2019

www.bioenergie.de
Berlin 
Mo. 21. - Di. 22. Januar 2019
Kraftstoffe der Zukunft 

www.zukunftsnetz.net
Berlin
mi. 30. - Do. 31. Januar 2019
Konferenz zukünftige Stromnetze 

www.e-world-essen.com
Essen
Di. 5. - Do. 7. Februar 2019
Messe E-World Energy and Water 

https://www.vdi-wissensforum.de/weiterbildung-energie/praxisseminar-eeg-2017/
Hamburg
Di. 5.2. - Mi. 6.2. 2019
Parxis EEG 2017 (Seminar)

www.getec-freiburg.de
Freiburg
Fr. 8. - Sa. 9. Februar 2019
Getec - Gebäude - Energie - Technik

https://veranstaltungen.handelsblatt.com/energie/
Berlin
Di. 22. -  Do. 24. März 2019 
5. Enrgiegipfel des Handelsblattes
U.a. mit einem Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU):
"Die Energiewende 2019 weiter voranbringen: Mehr Markt, mehr Kosteneffizienz, mehr Europa" 


www.energieautonomie-kommunen.de
Freiburg
Do. 7. - Fr. 8 Februar
Kongress für Autonome Kommunen


www.energy-storage-online.de
Düsseldorf
Di. 12. - Do. 14. März 2019 
Fachmesse für die Energiespeicher- Industrie und Anwendungen

Weitere Termine zum Thema Windenergie siehe
www.bwe-seminare.de 

 

Appell an die Politik: Sparen Sie Steuergelder, schonen Sie die Polizei und den Hambacher Wald und warten Sie bitte die Gerichtsurteile ab!

[sfv] Hambacher Wald - der nächste Großeinsatz?


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle)
[sfv-rundmail] 8.1.2019

Hambacher Wald - der nächste Großeinsatz?
Appell von Michael Zobel

Liebe Mitmenschen,
liebe Menschen von der Presse,
liebe WaldschützerInnen,

am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 TeilnehmerInnen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell (siehe weiter unten) in die Welt zu schicken. An alle Beteiligten, aber vor Allem an die Entscheidungsträger, an Menschen, die in den kommenden Tagen an den Schalthebeln sitzen, an Menschen, die eine große Maschinerie noch aufhalten können.

Und ich appelliere an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen, kommen Sie in den Hambacher Wald, dokumentieren Sie, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellen Sie Fragen, schicken Sie die Berichte und Bilder in die Welt.

Danke, Michael Zobel,
Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

 

Dieser Bagger hat schon große Teile des Hambacher Forstes
weggegraben und steht nun kurz vor den Resten des
schönen und artenreichen Waldes.
Wie riesig so ein Schaufelradbagger ist, sieht man an den
Autos, die daneben stehen.

Appell von Michael Zobel

Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Verband Familienarbeit - Was will die SPD?

Pressemeldung: Verband Familienarbeit - Was will die SPD?

http://familienarbeit-heute.de/?p=5074
Johannes Resch

Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

Pressemeldung 02.01.2019

Was will die SPD?

Die SPD in Baden-Württemberg strebt ein Volksbegehren an, um die Gebühren für den Kita-Besuch der Kinder abzuschaffen.


Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., kommentiert: “Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat. Darin fordert er `die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder` und die `Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion`.* Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem grade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder. Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2) durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft. Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

 

Zur Bundestagswahl 2017 versprach die SPD, dass diese Eltern fördert.
Haben die Genossen schon vergessen, wer dazu beigetragen hat,
dass vielen Eltern, die ihr Elternnsein ernst nehmen, das
Betreuungsgeld geraubt wurde? 

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender im Verband, ergänzt: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest. Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst). Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten? Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den `Erfordernissen des Arbeitsmarktes` begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer."



* Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr.10

Volksbegehren "Rettet die Bienen!: Bayernweit bereits knapp 1.800 Freiwillige gemeldet

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Januar 2019

Rathauslotsen: Wegweiser zum Volksbegehren
Menschen bewegen Menschen für den Artenschutz – Bayernweit bereits knapp 1.800 Freiwillige gemeldet

München/Hilpoltstein, 07.01.2019 - In Windeseile bauen derzeit die Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt die erforderlichen Strukturen auf, um die Abstimmung zum Erfolg zu führen. Bayernweit formieren sich Aktionskreise, die in ihrem Wahlbezirk die Trommel für das Volksbegehren rühren. 

Großes Gewicht kommt dabei den Rathauslotsen zu. Das sind Ehrenamtliche, die sich während der "heißen" Phase der Eintragung vor den Rathäusern aufhalten sollen, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen. 

Ihre Aufgabe: 

Passanten auf das Volksbegehren anzusprechen und sie zu ermuntern, ihre Unterschrift zu leisten. "Das Konzept 'Menschen bewegen Menschen' hat schon bei anderen, ähnlichen Aktionen Erfolge beschert", so Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

 

Hummeln beim Sammeln von Pollen und Nektar 

Mit Sandwich-Plakaten, Ständen, Bienenkostümen und Bienenperücken, teilweise auch sogenannte Beachflags - tragbare, an Rucksäcken befestigte, gut sichtbare Fahnen - werden die Rathauslotsen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen. Obwohl es um den bedrohten und massiv dezimierten Reichtum an wilden Tieren und Pflanzen generell geht, werden die Lotsen vor allem die Biene, das Symboltier des Volksbegehrens, als Erkennungszeichen nutzen.

   

Bienen im Bienenstock, wahrscheinlich mit Königin im Bild. 

Die Herausforderung ist sportlich. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 müssen sich eine Million bayerische Bürger persönlich und unter Vorzeigen ihres Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen. Für die Aktionskreise bedeutet das: "Pro Rathaus müssen wir mit den Rathauslotsen rund 90 Stunden Zeit abdecken, das bedeutet 45 Personen à 2 Stunden - ob es schneit, klirrend kalt ist oder regnet", so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Bayernweit werden für insgesamt 10 000 Stunden Einsatzzeit Lotsen gebraucht.



Rathauslotsen sind Rathaushelden

Die Suche nach Freiwilligen läuft daher auf Hochtouren, das Motto lautet: Schenk den Bienen zwei Stunden Deiner Zeit - werde ein Rathausheld! Auch minderjährige Personen, also Kinder und Jugendliche, können zu Rathaushelden werden. "Der Kampf für den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenarten kennt keine Altersgrenzen - im Gegenteil. Ich freue mich über alle engagierten Schülerinnen und Schüler, die uns Erwachsene daran erinnern, dass sie später auch noch in einer intakten und artenreichen Umwelt leben wollen", betont Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.



Bereits 1.800 Freiwillige gemeldet

BN-Vorsitzender Richard Mergner kann über die Akquise schon Positives berichten: "Die ersten Rathauslotsen haben sich bereits bei ihren Aktionsbündnissen vor Ort gemeldet. Bayernweit haben sich so schon knapp 1.800 Personen registriert." Darunter auch einige bekannte Persönlichkeiten wie der Öko-Pionier Karl Ludwig Schweisfurth und die Schauspielerin Nina Eichinger."


Wer Rathauslotse oder -lotsin werden will, kann sich bei den lokalen Aktionskreisen in den verschiedenen Wahlbezirken melden oder unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de/rathauslotse werden


Hintergrund

Über das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. 

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen! gehören 

die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), 

der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), 

das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und 

der BUND Naturschutz in Bayern. 

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

 

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land und Forstwirten.



Die Aktionsbündnisse

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

 

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.


Link zur Pressemitteilung

München Hbf.: Sind der DB Renditen vermieteter Bahnhofsläden wichtiger als attraktives Umsteigen?

Nachricht zur Petition: Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung
Mo., 23. Juli 2018, 11:32

Zwei Jahre später - nichts passiert

Liebe Unterstützer der Petition "Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung"!

PRO BAHN Oberbayern hatte Ende 2016 gedacht, die Petition erfolgreich abgeschlossen zu haben. Das Hauptziel, dass der Bayerische Landtag unserer Petition entspricht, war im März 2016 erreicht. Im Mai 2016 bekundete der damalige bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann seine Unterstützung für das Projekt und erkannten den "hohen Nutzen" einer neuen Bahnsteigverbindung. Im August war dann in der Zeitung zu lesen, dass der Freistaat 90% der Vorplanungskosten übernehmen wolle. Die Ende 2016 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zum Neubau des Hauptbahnhofs zwischen DB AG und Stadt München enthielt auch die neue Querung.
(Mehr zur Historie: www.openpetition.de/pdf/blog/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung_kleine-historie-zu-den-planungen-am-muenchner-hauptbahnhof-und-zur-petition_1481802516.pdf)


 

Am Starnberger Bahnhof wartet im Juli 2017 eine Diesellok
der Baureihe 218 auf die Abfahrt nach Mühldorf. Daneben der
Triebwagen nach Mittenwald. Von der Haupthalle zum
Starnberger Bahnhof ist es ein sehr weiter Weg, den
PRO BAHN e.V. durch eine Brücke verkürzt haben will- 

Was ist seitdem passiert? 

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018
Fr., 5. Okt. 2018, 22:02





Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018


Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

in den letzten Monaten haben wir in einigen Briefen aus Brüssel sowie in Nachrichten und Aufsätzen auf die latenten Gefahren für die Demokratie in Deutschland und Europa hingewiesen. Die Konturen dieser Gefahren werden deutlicher. Sie liegen keineswegs nur im Extremismus von links oder rechts. Im folgenden Aufsatz greifen wir manche der im Laufe des Jahres geäußerten Gedanken neu auf und führen sie weiter, um erneut auf diese Gefahren aufmerksam zu machen. Schon Goethe schrieb seinem Freund Eckermann im Dezember 1828: „Und dann, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Mehrheit schafft Wohlgefühl, aber Gefühle können auch trügerisch sein.

Wir wünschen spannende Lektüre,

Ihr
iDAF-Team
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Aufsatz 7 / 2018

Endzeitsignale der Demokratie in Europa?
Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird
Von Jürgen Liminski

(Verlinkung im Text überwiegend ergänzt von Felix Staratschek)
Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des Staates. Diese Balance zwischen Recht und Stärke, zwischen Staat und Individuum sorgt für Gerechtigkeit und somit für inneren Frieden, was schon im Alten Testament zu lesen ist (Jesaja, 32,17). Demnach ist der Friede die Frucht der Gerechtigkeit oder des geordneten Rechts, eine These, die von (politischen und theologischen) Philosophen, zum Beispiel Augustinus und Thomas von Aquin bis hin zu Kant geteilt wird. Die Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit reichen also sehr viel tiefer als die Gründungsakte der Europäischen Union vor gut 61 Jahren.