NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 20. September 2020

AfD = Atomkraft für Deutschland - damit wir einer strahlenden Zukunft entgegen gehen

3 Beiträge der AfD aus dem Bundestag, die keiner Komentierung bedürfen. Verlinkung (außer Anträge) durch Felix Staratschek.


AfD: Atomausstieg rückgängig machen
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD- Fraktion fordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen. In einem Antrag (19/22454), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, spricht sich die Fraktion dafür aus, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um die Genehmigung neuer Anlagen zu ermöglichen. Den Abgeordneten geht es zudem um eine Neubewertung der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima. Diese und deren Folgen werden nach Ansicht der Fraktion falsch dargestellt. "Oberstes Ziel dieser Propaganda ist es, den erklärten Feind 'Atomkraft' dauerhaft zu dämonisieren", heißt es in dem Antrag.
 
Der Richtige Ort für die AfD Inhalte. 
Nur zur Klarstellung, die AfD will Diesel nicht retten, 
sondern verbrennen. Wer Diesel retten will, tritt für 
die Verkehrswende ein. Eine moderne Güterbahn könnte 
viele LKW ersetzen und viel Diesel einsparen, da die 
Fahrleistung überwiegend elektrisch erfolgt. 

 

AfD: Klimaschutzpolitik soll eingestellt werden
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik aus. In einem Antrag (19/22449), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem, "alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen zu streichen und stattdessen verstärkt den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen sowie falsifizierbare, ergebnisoffene Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen". Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nach Willen der Abgeordneten abgeschafft werden. Der "Ausbau der umweltfreundlichen und effizienten Kerntechnik, insbesondere Reaktoren der Generation IV und der Kernfusion" soll hingegen gefördert werden.


AfD: Kernenergie zur Erzeugung von Wasserstoff nutzen
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Herstellung von synthetischen Betriebs- und Kraftstoffen wie beispielsweise Wasserstoff durch die Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. In einem Antrag (19/22446), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit, "insbesondere mit Hilfe von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Reaktoren der Generation IV, als geeignete Strategie zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen". Die Forschung auf diesem Gebiet soll nach Willen der Fraktion umfassend gefördert werden.

 
Ein Kernkraftzwerk oder Atomkraftwerk. Laut AfD 
soll es mehr solcher AKW-Anlagen geben. 

 

Samstag, 10. November 2018

Droht der atomare Selbstmord? Wenn beim Polwechsel die AKW hochgehen

(Anmerkung: "Der atomare Selbstmord" war der Titel eines Buches von Herbert Gruhl gegen die Kernenergie und die Wachstumsideologie.)

[Unser Politikblog] Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?



Unser Politikblog | 10.11.2018


Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.


Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risikos, schädlicher Strahlung ausgesetzt zu sein, zu sorgen (Nr. 11+15 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum UNO-Sozialpakt).


Es ist Zeit, ganz im Sinne eines integraleren Bewusstseins, die Sicherheit der AKWs zusammen mit den Sonnenstürmen und insbesondere mit dem magnetischen Wechsel zu betrachten, und dies hoch genug auf die Prioritätenliste von Wissenschaft, Politik und Medien zu setzen – damit rechtzeitig und besonnen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden zum Wohle der Gesundheit von uns allen.


AKWs brauchen Strom zur Kühlung


Mittwoch, 8. August 2018

Neue Kritik an Reaktor- Sicherheitskommission (RSK): Befangenheit zu,Tihange/Doel

[sfv] Neue Kritik an Reaktor- Sicherheitskommission (RSK): Befangenheit zu,Tihange/Doel


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.  [sfv] 24.07.2018


Pressemitteilung von:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie,

www.stop-tihange.org,
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
https://sofa-ms.de/
AntiAtom Bonn,
www.antiatombonn.de,
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf,
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf/
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,
www.bi-luechow-dannenberg.de,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
https://www.bbu-online.de/
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung,
www.ippnw.de,
Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU)
http://www.nabu-nrw.de
(Bilder, Bildtexte und teilweise auch Verlinkung von Felix Staratschek.)


Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze - 

RSK-Chef Wieland verwickelt sich in Widersprüche - 
Warum schweigt NRW-Ministerpräsident Laschet bislang?
Aachen/Bonn/Düsseldorf/Münster/Schüttorf/Berlin, 19. Juli 2018

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter des Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktor- Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen "Sicherheit" der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. Das herunterspielende Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) trotz dieser gravierenden Ungereimtheiten und trotz der fundierten Kritik der Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist völlig unangemessen. Das Bundesumweltministerium gibt selbst in seiner Antwort zu, dass eine eigenständige Überprüfung der AKW-Sicherheit gar nicht erwünscht war und ist. Dennoch wurde diese RSK-Stellungnahme öffentlich fälschlicherweise als Sicherheitsnachweis verkauft und die RSK von der Ministerin als unabhängiges Gremium gelobt, obwohl z. B. in dem federführenden Fachausschuss kein einziger kritischer Atomwissenschaftler sitzt.

"Wir erwarten von der Bundesumweltministerin, dass sie sich von der RSK-Stellungnahme distanziert und ein tatsächlich unabhängiges Gremium einberuft. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, weil unter den Augen und mit Billigung des Bundesumweltministeriums beruflich vollkommen befangene Angestellte von beteiligten Atomkonzernen an der brisanten Stellungnahme mitschrieben. Ohne Neuanfang ist das verlorene Vertrauen nicht zurückzugewinnen," so Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. "Und warum hüllt sich eigentlich der sonst so forsch auftretende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bislang in Schweigen?" ergänzte Schumacher.

 
Nordrhein Westfalen soll laut Wahlversprechen von Armin Lascht (CDU)
wieder an die Spitze. Aber an der Spitze im Widerstand gegen gefährliche
Atomkraftwerke in Belgien steht der Ministerpräsident von NRW nicht.
Auf Abgeordnetenwatch kann ihn jeder Fragen stellen.  




RSK-Chef Wieland sorgt für neuen Wirbel

Dienstag, 19. Juni 2018

Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien

[sfv] Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien
[sfv] 19.6.2018

1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze
2. Demonstration am 24. Juni 2018 in Berlin und in anderen Städten
3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"
4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit
5. Impressum

Bilder und ein Teil der Verlinkung: Felix Staratschek

Ein Windrad über der Biggetalsperre oberhalb vom Bahnhof Sondern.
Energiewende und Verkehrswende müssen Hand in Hand gehen
und haben eine große Schnittmenge.
Siehe dazu den hinzugefügten Link zu einer Petition
am Ende dieses Textes


1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze


Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Wer zu schnell in die Kurve fährt, fliegt raus. Wer sich auf dünnes Eis wagt, der bricht ein. Und wer mit dem brennenden Streichholz nachsehen will, wieviel Benzin noch im Tank ist, der fliegt, wenn er Pech hat, in die Luft.


Die Naturgesetze gelten nicht nur für Einzelpersonen, sondern für die gesamte Menschheit und sogar für das Weltall. Zweifelt jemand an dieser Tatsache?
Anscheinend zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er hat sich zu Beginn der vergangenen Woche beim Energieministerrat in Luxemburg gegen (seiner Ansicht nach) zu hohe Zielwerte beim Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Europa ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Kompromiss, der verhindert, dass wir wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht werden kann", sagte Altmaier sinngemäß.

"Wir brauchen Ziele mit Augenmaß und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge." Er hätte noch hinzufügen können: "Ihr habt ja alle keine Ahnung". Aber das hat er als rhetorisch erfahrener Politiker dann doch nicht gesagt.


Mit seinem Hinweis auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge hat Altmaier wohl kaum einen Hinweis auf die Abhängigkeit der Bundesregierung von den Energiekonzernen geben wollen.


Als ehemaligem Umweltminister sind Altmaier auch die Risiken der fossilen Energienutzung nicht unbekannt. Dennoch übergeht er sie souverän in seinen Forderungen. So steht er in würdiger Nachfolge zu denen, die früher die Titanic für unsinkbar hielten oder die Kernenergie für sicher.


Diese Hybris, diese Ignoranz der Mächtigen gegenüber den Naturgesetzen breitet sich immer weiter aus und treibt inzwischen die gesamte Welt in die finale Klimakatastrophe.


Altmaier hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst, wo er nur konnte. Jetzt betonte er, anscheinend ohne jede Reue: "Wir haben gerade einmal einen Anteil von 15 Prozent an Erneuerbaren in Deutschland. Wenn wir jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, bedeutet das, dass wir in zehn Jahren unseren Anteil mehr als verdoppeln müssten".
Tatsächlich wäre nach Berechnung von Fachleuten für Energiefragen, z.B. Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, sogar noch erheblich mehr erforderlich - insbesondere beim Ausbau der Stromspeicher. Aber selbst ein noch erheblich höheres Tempo wäre mit den richtigen Markteinführungs-Anreizen noch durchaus realistisch. Aber Altmaier will es eben einfach nicht! Basta!


Wie eingangs gesagt: Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Die naturwissenschaftlichen Konsequenzen sind inzwischen zum Fürchten: Entweder die Welt schafft in kürzester Zeit den Ausstieg aus den fossilen Energien oder sie wird unbewohnbar.


PS. Professor Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der wohl bekannteste Klimaexperte in Deutschland, hat angekündigt, als Naturwissenschaftler in der Kohlekommission werde er geltend machen, dass ein Zögern beim Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft wird.


Eine der besten Karikaturen von Gerhard Mester zeigt, wie Altmaier als Umweltminister sich seiner Aufgabe entzogen hat - in trautem Verein mit Ang
ela Merkel.
https://www.sfv.de/artikel/warum_der_strom_immer_teurer_wird.htm
Diese Karikatur ist noch immer aktuell.
[Wolf von Fabeck]

Ergänzung vom Viertürmeblog:
Fragen an Peter Altmaier, MdB, CDU:
https://www.facebook.com/peter.altmaier/


2. Demonstration am 24. Juni in Berlin und in anderen Städten:


Wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim jüngsten BDEW-Kongress durchblicken ließ, sollen nach Plänen des Wirtschaftsministeriums bis 2030 nicht einmal die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Mit solchen Zielvorgaben dürfen wir uns nicht abspeisen lassen.
Am Sonntag, den 24. Juni 2018 ab 12 Uhr soll aus Berlin und zahlreichen anderen Städten unter dem Motto "Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!" ein klares Signal zum schnellstmöglichen Kohleausstieg gesendet werden.
Informationen zur Demonstration in Berlin unter
https://www.stop-kohle.de
und zu Aktionen in anderen Städten unter
https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/campact-aktionsnetz-stopp-kohle


3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"

mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten Harm Bengen
veröffentlicht unter https://www.facebook.com/sfv.de/photos/a.10152016969260609.1073741826.415318040608/10156176054405609/?type=3&theater

https://www.facebook.com/sfv.de/


4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit


Am 7. Juni 2018 hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit eingeleitet. Vorausgegangen war im Dezember 2017 die Aufforderung an die belgische Regierung, binnen 2 Monate zu den Vorwürfen der unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur nuklearen

Sicherheit aus dem Jahre 2014 Stellung zu nehmen. Mit dieser Richtlinie legte die EU verschärfte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima fest, die bis zum 15. August 2017 von den Mitgliedsstaaten erfüllt sein mussten.


Belgien hat weder die Umsetzungsmaßnahmen an die EU-Kommission gemeldet noch die Frist für die geforderte Stellungnahme eingehalten. Jetzt hat Belgien erneut 2 Monate Zeit, auf die erhobenen Vorwürfe zur mangelnden Atomsicherheit zu reagieren und Umsetzungsmaßnahmen einzuleiten, andernfalls wäre die EU-Kommission berechtigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.


Wie der online-Informationsdienst E&M powernews berichtet, kritisiert die Kommission unter anderem die unzureichende Unabhängigkeit der Atomaufsicht und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und den Nachbarstaaten insbesondere bei den Hochrisiko-Reaktoren Tihange und Doel.


„Mit diesem Schritt der EU-Kommission hat der jahrelange Streit um die belgischen Atomkraftwerke eine neue Qualität erreicht. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht jetzt noch mehr unter Druck, endlich Schluss zu machen mit dem aktiven Beitrag der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von Tihange und Doel und die fortgesetzten Exportgenehmigungen für Brennelemente aus Lingen endlich zu beenden,“ so der Geschäftsführer des Solarenergie Fördervereins Deutschland, Wolf von Fabeck.
[Autor: Herbert Hoting, AntiAtomBonn]


5. Impressum


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unser Homepage unter
https://www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm


Ergänzung des Viertürmeblogs:
Verkehrswende statt Bahnende - Gegen den Ausverkauf der Bahn durch Flächenverkauf
https://www.citizengo.org/de/signit/163120/view
Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nächste Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 am 7.Juli 2018:
https://www.facebook.com/events/759642531091324/ 
oder 



Mittwoch, 30. Dezember 2015

Merkels Entscheidung: Vorrang für Belgiens Atomsouveränität oder für Leben und Gesundheit ihrer Untertanen


Merkels Entscheidung: Vorrang für Belgiens Atomsouveränität oder für Leben und Gesundheit deutscher Untertanen

Nur 5 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima hat die belgische Atomaufsicht FANC zugelassen, dass zwei schrottreife Atomkraftwerks-Blöcke, Tihange 2 und Doel 3, die aus Sicherheitsgründen bereits etwa ein Jahr lang abgeschaltet waren, nun doch wieder in Betrieb genommen wurden. Die Druckbehälter sind jeweils durch weit über 1.000 unerklärliche  Materialfehler, die erst vor wenigen Monaten entdeckt wurden, geschwächt.
http://www.stop-tihange.org/de/wp-content/uploads/Report_DE.pdf

Selbst Atomkraft-Befürworter sind entsetzt über die Wiederinbetriebnahme.

Eine Vorsorge für den Katastrophenfall wird auf beiden Seiten der Grenze geradezu demonstrativ vernachlässigt. Noch nicht einmal die Sirenensignale sind der Bevölkerung bekannt. Und was im Alarmfall zu geschehen hat, ist erst recht unbekannt oder widersprüchlich. Nur ein Beispiel: Bei radioaktiver Belastung der Luft sollen die Menschen einerseits geschlossene Räume aufsuchen und Türen und Fenster schließen. Andererseits sollen sich über 100.000 Personen die Jodtabletten an einer einzigen Ausgabestelle abholen, wo sie dann im Freien warten müssen.

Im grenznahen Gebiet herrscht deshalb verständlicher Weise große Beunruhigung.

Am Dienstag 22.12.2016 um 18:00 Uhr, zur Zeit der letzten Weihnachtseinkäufe, versammelten sich etwa 2000 Aachener Bürger am Elisenbrunnen zu einer Protestdemonstration. Die "Kritische Aachener Zeitung" berichtete eingehend über diese durch das Aachener Anti Atombündnis (AAA) initiierte Demonstration. Die wichtigsten Redebeiträge sind dort im Wortlaut nachzulesen. www.kraz.ac 

Samstag, 16. Mai 2015

Bitte um Unterzeichnung: Petition gegen AKW Tihange 2 und Doel 3 - Offener Brief an Kraft und Remmel

[sfv-rundmail] 13.05.2015


1. PETITION gegen den Neustart der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3

2. OFFENER BRIEF an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel

Donnerstag, 12. März 2015

Vierter Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima: Kein Ende der Katastrophe


ethecon schmähte die Verantwortlichen zu Recht



Auch vier Jahre nach Beginn der nuklearen Katastrophe an der Nordostküste Japans dauert der atomare Schrecken in der Region an. So wurde etwa bekannt, dass die Betreibergesellschaft TEPCO über zehn Monate lang Informationen über ein neues Leck am GAU-Reaktor geheim gehalten hat.

Sonntag, 5. Januar 2014

ÖDP- EU Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner zur Energiewende der CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mitschrift eines Youtube- Videos:

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Man darf eine Bundeskanzlerin nicht danach beurteilen, was sie sagt, sondern man muss sie an ihren Taten messen. Sie spricht ständig von der Energiewende, vom gelingen der Energiewende. 

Was sie praktisch tut ist das Gegenteil. Sie versucht sie zu verhindern.  Die Bundesregierung hat vor einigen Jahren versucht, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie wurde nur dadurch daran gehindert, dass es massive Demonstrationen nach der Katastrophe von Fukushima gab. Sie hat realisiert, wenn sie die Laufzeitberlängerung nicht zurück nimmt, dann verliert sie die nächste Wahl. So haben wir sie einfach dazu gezwungen. 

Aber gleichzeitig hat sie versucht, uns die Energiewende madig zu machen. Sie hat gesagt, die  Energiewende wäre unbezahlbar, die Umlage für das EEG ist ständig gestiegen. Man muss aber wissen das nur ein kleiner Teil für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet wird. Der größere Teil wird für den Stromnetzausbau verwendet, der mit der Energiewende nichts zu tun hat. Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende nicht, wenn wir eine Energie-und Stromerzeugung in Bürgerhand haben.  Das Modell das die ÖDP hier bevorzugt ist eine genossenschaftliche Organisation von lokalen Bürgern, die ihren eigenen Strom selbst erzeugen. Auf diese Weise wird er billiger, Wir haben das in etlichen Kommunen erlebt, wo die Strompreise drastisch gesunken sind, wenn die Bürger ihren eigenen erzeugten Strom selbst verwendet haben. 

Aber die Bundesregierzung versucht nicht nur das zu verhindern, sondern sie versucht auch neue Braunkohlegebiete auszuweisen. Sie hat es bereits gemacht. Braunkohle ist die umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, sowohl von den Klimagiften her, als auch von der Landschaftsvernichtung. Es werden ungeheuer große Teile der Landschaft unwiderbringlich vernichtet. 

Die Bundesregierung versucht die Offshore- Windanlagen zu machen, die wiederum nur von den Großkonzernen gebaut werden können. Aber die Bürger haften über die Umlage des erneuerbaren Energiegesetzes für die Schlampereien bei dem Stromanschluss. Wir haben viel Geld bezahlt dafür, dass die  Stromanschlüsse nicht recht rechtzeitig fertig geworden sind. Das waren einfach Schlampereien in der Vertragsvergabe. Den Gewinn streichen die großen Firmen ein, bezahlen tun es wir als Bürger. Und zwar wird uns das verkauft als Kosten der Energiewende.  

Noch ein paar Zahlen dazu. Die Atomkraft ist hoch subventioniert. In Großbritannien sollen zwei neue Atomkraftwerksblöcke in Hinkley Point gebaut werden. Ein französisch chinesisches Konsortium hat sich bereit erklärt, das zu machen. Sie bekommen über 11 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, garantiert für 30 Jahre und zwar mit Inflationsausgleich. Das ist mehr, als wir für Solarstrom zahlen, wenn der in großen Anlagen erzeugt wird, das sind 10,8 Cent pro Kilowattstunde. Und noch günstiger wird es, wenn wir Windstrom nehmen, der liegt bei 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, deutlich weniger als die Hälfte der Kosten von neuen Atomkraftwerken. 

Man sieht also die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht zum Nutzen der Bürger. Sondern sie ist einzig dazu da den Großkonzernen ihre Gewinne zu garantieren. Und deshalb setzt sich die ÖDP mit aller Macht dafür ein, dass wir mehr Stromerzeugung in Bürgerhand haben, genossenschaftlich organisiert, das möglichst   jede Gemeinde ihren Strom zum größten Teil selbst erzeugt und auf diese Weise Geld spart und die Gewinne selbst einstreicht.

Facebookseite zur EU- Parlamentswahl von Dr. Buchner
Weitere Hintergründe zur Europapolitik
Dr. Buchner im Blog der ÖDP Bergisches Land 

Sonntag, 22. Dezember 2013

Die Bürgerbewegung für Kryo- Recycling kritisiert Vertrag der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD

Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft  und Klimaschutz e.V.


Presseerklärung (Bearbeitet von Felix Staratschek, Vorstandsmitglied)

Große Koalition: einig gegen Umwelt- und Klimaschutz

Die Verhandlungsführer der großen Koalition hatten den verheerenden Taifun über den Philippinen und den gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau vor Augen. Genützt haben diese Warnungen nichts. SPD,CDU und CSU haben sich auf einen Vertrag geeinigt, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und einer sinnvollen Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen eine untergeordnete Rolle spielen:

Donnerstag, 7. November 2013

Anti-Atom-Vortragsreiseplan von Kazuhiko Kobayashi (Tokio) im Herbst 2013


November:
Vortragstermine bis 6.12.2013 in Deutschland und Frankreich, Infos über dem Vortrag stehen unterhalb der Terminmeldungen. Bitte verbreiten Sie dies durch soziale Netzwerke und Mails, da es für sehr viele Menschen einen erreichbaren Vortrag gibt. Und wer es zu den Terminen nicht schafft, kann mal hier bei Youtube nachsehen.


Meine lieben Freundinnen und Freunde,
ich werde auch in diesem Herbst in verschiedenen Orten Deutschlands Euch von der aktuellen Lage Fukushimas berichten. Die Lage von Fukushima wird nicht besser, sondern bedrohlicher!!!
Im Anhang schicke ich Euch einen gesamten Vortragsterminplan und seine Inhaltserklärung.
Ich freue mich auf Euren Besuch.
Viele herzliche Grüße; Kazuhiko Kobayashi


Dienstag, 17. September 2013

ÖDP- Info- Abend zum Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner

Pressebericht der ÖDP, Kreisverband Bodensee
ÖDP Info-Abend zur Bundestagswahl 2013 in Friedrichshafen, mit Aktualisierungen vom Dezember 2013
      Der ÖDP-Direktkandidat Franz Weber kam zu einer Wahl-Info nach Friedrichshafen. Er zitierte aus dem Buch "Unser Land unterm      Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner, langjähriger Bundesvorsitzender der ÖDP. Aufrüttelnd die Essenz: Konsequenzen aus Beschlüssen der geplanten EU-Regierung für eine dann ziemlich stimmlose Bundesregierung. So forderte z.B. EU-Kommissar Oettinger - nach Fukushima - für den Bereich der EU 40 neue Atomkraftwerke! Das ist gegen Volkes Stimme oder Wille!
In 3 wichtigen Bereichen ist die EU-Kommission fähig, allein zu bestimmen, ohne das Volk zu befragen oder unser deutsches Grundgesetz zu beachten:



----Bei Finanzpolitik und ESM,     

----bei der Verteidigungspolitik und

----bei der Außenpolitik.


So sieht der Lissabon-Vertrag vor, dass bei Unruhen, Aufstand und Demonstrationen der Einsatz von Militär genehmigt wird. Wer weiß      von solchen drohenden Beschlüssen?
Weber zeigte auf, wie oft die bisherigen Bundesregierungen eindeutig gegen eine mehrheitliche Meinung der Bevölkerung abstimmten: 


---Fracking wurde nicht verboten, 

---Trinkwasser wird "privatisiert", 

---die Arten- einschränkende Saatgut-Verordnung wurde von der EU beschlossen (Monsanto hat gut lachen), 

--- Gentechnik wurde teilweise genehmigt, entgegen Volkes Stimme! 

--- Familien haben zu wenig Geld für mehr Kinder, Mütter später viel zu wenig Rente. 

---Naturnahe Heilmethoden werden nicht von den Kassen bezahlt, obwohl weite Teile der Bevölkerung diese bevorzugen, weil sie helfen. 

---Der schnelle Atomausstieg wird verzögert. 

---Der Euro- Rettungsschirm macht allen Angst, er wird ungebremst weiter geführt - ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen.
(F.Weber u. G.Spengler)



Klaus Buchner, Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?, Reihe Politik und Gesellschaft, tai.deGmbH Bielefeld 2012, 115 Seiten, 12,99 Euro ISBN 978-3-95529-015-3

Hier sind die im Buch genannten Quellen veröffentlicht und mit Links versehen, so dass alle Leserinnen und Leser des Buches sich leicht weiteres Hintergrundwissen aneignen können oder die Grundlage der Aussagen des Buches überprüfen können.  

Dr. Buchner wurde im November 2013 zum Spitzenkandidaten der ÖDP- Liste für das EU- Parlament gewählt. Hier kann man die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP finden. Zu vielen Kandidatinnen und Kandidaten sind Recherchefunde verlinkt. 2009 hätte Dr. Buchner ohne Hürde einen Sitz im EU- Parlament bekommen. Sollte die 3%- Hürde noch fallen, gehört er zu den aussichtsreichen Kandidaten. Es lohnt sich daher für alle Wähler, sich mit seinem Buch zu befassen oder das Buch zur Verbreitung der Inhalte an viele Personen zu verschenken. 

Sonntag, 9. Dezember 2012

Die Bundesregierung und der EURATOM- Vertrag / Bericht über "Klimaskeptiker" in der Zeit

[sfv-rundmail] 03.12.2012

1. Euratom: Die „mächtige Kernindustrie“ und ihre deutschen Regierungsparteien

2. "Die Klimakrieger" - ein lesenswerter Beitrag aus "DIE ZEIT"

3. Neue Auswertungen der BNetzA-Datenmeldungen zum PV-Zubau

4. Einspeisevergütung bei Anlagenzusammenfassung falsch



Mittwoch, 19. September 2012

Reaktion auf einen Hetzartikel im stern: "Wenn die Sonne böse wird"

[sfv-rundmail] 17.09.12 Wenn die Sonne böse wird

1. Stellungnahme von Wolf von Fabeck

2. Leserbrief von Rüdiger Haude


Samstag, 16. Juni 2012

Bessere 5%- Hürde versus Stimmenumleitung

Auf der Seite Wahlreform fordert Björn Benken, dass Wähler sonstiger Parteien anzeigen können, welche andere Partei ihre Wählerstimme bekommen soll, wenn die an der 5%- Hürde scheitert. ich setze dagegen auf beratende Abgeordnete, damit alle Wähler eine Stimme im Parlament bekommen. Ich stelle hier einen Schriftwechsel vor, den wir geführt haben.


Sonntag, 26. Februar 2012

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!


Samstag, 25. Februar 2012

Amoklauf gegen die Solarenergie / Bundesregierung torpediert die Energiewende / Stoffsammlung für Verfassungsklage

 [sfv] 24.2.2012
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.
Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

nach 20 Monaten im Amt tritt Bundespräsident Christian Wulff zurück und in einer Nacht- und Nebelaktion einigen sich fast alle Bundestagsparteien auf Joachim Gauck als dessen Nachfolger. Für uns als ÖDP bietet sich nun die Gelegenheit, wieder mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen. Was sonst noch in den vergangenen Wochen wichtig war und welche Termine Sie sich unbedingt vormerken müssen, erfahren Sie hier:

FAKTEN:

--- ÖDP will Direktwahl von Bundespräsident und Ministerpräsidenten.
--- ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA.
--- ÖDP erfreut über französisches Monsanto-Urteil.
--- Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima, am 26. April der Atomunfall von Tschernobyl. Trotzdem will die polnische Regierung neue Atomkraftwerke bauen. Um dagegen zu protestieren, haben wir unter dem Motto "Keine AKW in Polen" eine Aktion vorbereitet, die in dieser Woche an die Kreisverbände verschickt wird. Mehr Infos von Florence von Bodisco ( presse@oedp.de ). Noch bis 27. Februar können Sie direkt von unserer Homepage aus Einwendungen an die polnische Regierung schicken.

AKTIONEN, DIE SIE UNTERSTÜTZEN SOLLTEN:

--- Die Tierschutzorganisation PETA demonstriert gegen ein Tierversuchslabor in Berlin
--- Hier können Sie Ihre Stimme für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgeben.
--- Hier können Sie eine Aktion der Freien Apothekerschaft unterstützen, die z. B. die freie Wahl der Arzneimittel für Patienten fordert.
--- Für mehr Demokratie in Europa benötigen Democracy International unsere Unterstützung.
--- Zusammen mit dem DGB lädt die ÖDP zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar um 12 Uhr für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt ein.

TERMINE:
--- Mittwoch, 22. Februar: Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Passau. Sie können das Video abrufen 
--- Samstag, 25. Februar: Sebastian Frankenberger diskutiert beim Adolf-Arndt-Kreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankfurt/Main über "Wütbürger oder Mutbürger".
--- Samstag, 10. März: Landesparteitag der ÖDP in Niedersachsen, Hannover.
--- Samstag/Sonntag, 17./18. März: Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg, Leutkirch
--- Mittwoch/Donnerstag, 21./22. März: Mehr Demokratie e. V. lädt zu einer Tagung nach Berlin unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie, aber wie?" ein.
--- Samstag, 24. März: Fachgespräch Wirtschaft und Energie zur Fortschreibung des Gundsatzprogramms, Mainz. Mehr Infos und Anmeldung bei claudius.moseler@oedp.de
- Mehr Termine

Ich wünsche Ihnen einen schönen Monat März.

Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Frankenberger

Sonntag, 19. Februar 2012

voRWEg gehen in die Klima-Katastrophe / Wie ein RWE-Manager Umweltpolitik der Marke „verbrannte Erde“ rechtfertigt

Ein Gastbeitrag von Bodo Urbat

Unter großem Mediengetöse wurde am 6. Februar das Buch „Die kalte Sonne“ des RWE-Managers Fritz Vahrenholt (SPD) öffentlich vorgestellt. Darin behauptet er: „Die Klimakatastrophe findet nicht statt.“ Stattdessen wäre der Treibhauseffekt locker beherrschbar: Durch eine Abkühlung der Sonne und kalte Meeresströmungen hätten wir genügend Zeit, uns auf alles einzustellen.

Freitag, 13. Januar 2012

Stimmungsmache gegen die Energiewende: Die Österreich-Legende

13.01.2012, 09:50 Uhr

In teilweise schrillem Ton berichten Medien über eine prekäre Stromversorgung in Süddeutschland infolge der Energiewende – Zuletzt habe Anfang Dezember Strom aus Österreich die Bayern aus akuter Stromnot gerettet – Recherchen der Deutschen Umwelthilfe ergeben: Die Berichte sind aus heutiger Sicht falsch – Zur Zeit der Österreich-Importe wurden unter anderem betriebsbereite Gaskraftwerke in Bayern und Südhessen nicht angefahren – Nicht Knappheit bestimmte den Kraftwerkseinsatz, sondern Betriebswirtschaft


Dienstag, 10. Januar 2012

Neujahesansprache Papst Benedikt XVI 2012

Der Papst gab im Januar 2012 den alljährigen Neujahrsempfang für die Diplomaten. Die Rede im Wortlaut, nur Höfliochkeitsfloskeln der Rede wurden herausgenommen und die Zwischenüberschriften ergänzt, um den Text leichter lesbar zu machen. Hervorhebungen im Text sind vom Blog- Admin.

Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren!
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Ich darf nicht unerwähnt lassen, dass der Heilige Stuhl im vergangenen Dezember seine lange Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration verstärkt hat, indem er deren Vollmitglied geworden ist. Dabei handelt es sich um ein Zeugnis für das Engagement des Heiligen Stuhls und der katholischen Kirche an der Seite der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach geeigneten Lösungen für dieses Phänomen, das zahlreiche Aspekte umfasst: vom Schutz der Menschenwürde bis hin zur Sorge um das Gemeinwohl der Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen oder aus denen sie kommen.
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Meine Damen und Herren Botschafter, die heutige Begegnung findet traditionell im Anschluss an die weihnachtlichen Festtage statt, an denen die Kirche das Kommen des Erlösers feiert. Er kommt in das Dunkel der Nacht, und doch ist seine Gegenwart unmittelbar Quelle des Lichtes und der Freude (vgl. Lk 2,9-10). Die Welt ist wahrlich finster, wo sie nicht vom göttlichen Licht erleuchtet wird! Die Welt ist wahrlich dunkel dort, wo der Mensch das Band zu seinem Schöpfer nicht mehr erkennt und somit auch seine Beziehungen zu den anderen Geschöpfen und zur Schöpfung selbst in Gefahr bringt. Die gegenwärtige Zeit ist leider von einem tiefen Unbehagen gekennzeichnet, und die verschiedenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen sind dessen dramatischer Ausdruck.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, vor allem die schwerwiegenden und besorgniserregenden Entwicklungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwähnen. Diese hat nicht nur die Familien und die Unternehmen in den Wirtschaftsnationen getroffen, wo sie ihren Ursprung hatte und eine Situation geschaffen hat, in der viele – besonders unter den Jugendlichen – sich in ihrem Streben nach einer ungetrübten Zukunft orientierungslos und enttäuscht gefühlt haben, sondern sie hat sich auch auf das Leben in den Entwicklungsländern stark ausgewirkt. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen mit neuen Formen des Engagements entschieden unseren Weg einschlagen. Die Krise kann und muss ein Ansporn sein, um über die menschliche Existenz und die Bedeutung ihrer ethischen Dimension nachzudenken, noch bevor man dies in Bezug auf die Mechanismen tut, die das Wirtschaftsleben steuern: nicht nur um zu versuchen, die individuellen Verluste oder die der nationalen Wirtschaften einzudämmen, sondern um neue Regeln für uns aufzustellen, die allen die Möglichkeit garantieren, ein Leben in Würde zu führen und ihre Fähigkeiten zum Wohl der ganzen Gemeinschaft zur Entfaltung zu bringen.

Die Krise und junge Menschen

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen, dass die Auswirkungen der derzeitigen unsicheren Lage vor allem die jungen Menschen treffen. Ihrer Notlage entsprangen die Unruhen, die in den letzten Monaten verschiedene Regionen teilweise hart getroffen haben. Ich beziehe mich vor allem auf Nordafrika und den Nahen Osten, wo die Jugendlichen, die unter anderem unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden und das Fehlen von sicheren Perspektiven fürchten, etwas in Gang gebracht haben, das zu einer breiten Bewegung geworden ist, die Reformen fordert sowie eine aktivere Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Gegenwärtig ist es schwierig, eine endgültige Bilanz der jüngsten Ereignisse zu ziehen und deren Folgen für das Gleichgewicht in der Region ganz zu verstehen. Der anfängliche Optimismus ist jedoch der Erkenntnis der Schwierigkeiten dieser Zeit des Übergangs und des Wandels gewichen, und es scheint mir offensichtlich zu sein, dass die angemessene Weise, den begonnenen Weg fortzusetzen, über die Anerkennung der unveräußerlichen Würde jeder menschlichen Person und ihrer Grundrechte führt. Die Achtung der menschlichen Person muss im Mittelpunkt der Institutionen und Gesetze stehen, sie muss zur Beendigung jeglicher Gewalt führen und der Gefahr vorbeugen, dass sich die den Forderungen der Bürger geschuldete Aufmerksamkeit und die notwendige gesellschaftliche Solidarität in bloße Instrumente des Machterhalts oder der Machtergreifung verwandeln. Ich lade die internationale Gemeinschaft ein, mit den Beteiligten des derzeitigen Prozesses einen Dialog zu führen – unter Respekt vor den Völkern und im Bewusstsein, dass der Aufbau von stabilen und versöhnten Gesellschaften, die sich jeder ungerechten Diskriminierung vor allem religiöser Natur entgegenstellen, eine größere und weiterreichende Perspektive darstellt als der Blick auf Wahltermine.

Nordafrika und naher Osten

Ich empfinde große Sorge um die Bevölkerungen jener Länder, in denen die Spannungen und die Gewalt andauern, insbesondere in Syrien, für das ich auf ein schnelles Ende des Blutvergießens hoffe und auf den Beginn eines fruchtbaren Dialogs zwischen den politisch Beteiligten, der von der Präsenz unabhängiger Beobachter unterstützt wird. Im Heiligen Land, wo die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis Auswirkungen auf das Gleichgewicht im ganzen Nahen Osten haben, müssen die Verantwortlichen beider Völker mutige und weitsichtige Entscheidungen zugunsten des Friedens treffen. Ich habe mit Freude vernommen, dass infolge einer Initiative des Königreichs Jordanien der Dialog wieder aufgenommen wurde. Ich hoffe darauf, dass er fortgesetzt wird, damit man zu einem dauerhaften Frieden gelangt, der das Recht beider Völker garantiert, in souveränen Staaten und innerhalb von sicheren und unter Achtung der Rechte aller Beteiligten international anerkannten Grenzen in Sicherheit zu leben. Die internationale Gemeinschaft muss ihrerseits ihre eigene Gestaltungskraft und Initiativen zur Unterstützung dieses Friedensprozesses intensivieren. Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich auch die Entwicklungen im Irak und bedauere die Anschläge, die erst kürzlich zahlreiche Menschenleben gefordert haben. Ich ermutige seine Verantwortungsträger, mit Entschiedenheit den Weg der vollen nationalen Aussöhnung fortzusetzen.

Die Erziehung der Jugend

Der selige Johannes Paul II. erinnerte daran, dass der „Weg des Friedens zugleich der Weg der Jugend ist“[1], denn die jungen Menschen sind „die Jugend der Völker und Gesellschaften, die Jugend der Familien und der ganzen Menschheit“[2]. Die Jugendlichen spornen uns also dazu an, ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Daher habe ich ihnen die jährliche Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages gewidmet, die den Titel trägt: Die jungen Menschen zur Gerechtigkeit und zum Frieden erziehen. Die Erziehung ist ein Schlüsselthema für alle Generationen, denn von ihr hängt sowohl die gesunde Entwicklung jeder Person ab als auch die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Deshalb stellt sie in einer schwierigen und heiklen Zeit eine Aufgabe von höchster Wichtigkeit dar.

Ehe und Familie

Außer einem klaren Ziel wie dem, die Jugendlichen zu einer vollen Kenntnis der Realität und damit der Wahrheit zu führen, braucht die Erziehung auch Räume. Unter diesen steht die auf die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gegründete Familie an erster Stelle. Es handelt sich dabei nicht um eine bloße gesellschaftliche Konvention, sondern um die Grundzelle der ganzen Gesellschaft. Folglich bedroht eine Politik, welche die Familie gefährdet, die Würde des Menschen und die Zukunft der Menschheit selbst. Der familiäre Rahmen ist grundlegend auf dem Erziehungsweg und für die Entwicklung der Individuen und der Staaten; demnach ist eine Politik notwendig, die den Wert der Familie betont und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Dialog unterstützt. Die Familie ist der Ort, an dem man sich der Welt und dem Leben öffnet, und, wie ich anlässlich meiner Reise nach Kroatien gesagt habe, „das Offensein für das Leben ist ein Zeichen für das Offensein gegenüber der Zukunft“[3].

PID

In diesem Zusammenhang des Offenseins für das Leben nehme ich mit Genugtuung das kürzlich erfolgte Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Kenntnis, das die Patentierung von Verfahren verbietet, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, wie auch den Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der die pränatale Selektion aufgrund des Geschlechts verurteilt.

Abtreibung

Generell bin ich, vor allem mit Blick auf die westliche Welt, davon überzeugt, dass Gesetzesmaßnahmen, welche die Abtreibung aus persönlichen Motiven der Nützlichkeit oder aus zweifelhaften medizinischen Gründen nicht nur erlauben, sondern zuweilen sogar fördern, der Erziehung der Jugendlichen und damit der Zukunft der Menschheit entgegenstehen.

Zur Rolle der Bildungseinrichtungen

Wenn wir unsere Überlegungen fortsetzen, sehen wir, dass eine ebenso wesentliche Rolle für die Entwicklung der Person den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen zukommt: Sie sind die ersten Instanzen, die mit der Familie zusammenarbeiten, und haben Mühe, ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn hinsichtlich der Ziele eine Übereinstimmung mit der Wirklichkeit der Familie fehlt. Es ist notwendig, eine Bildungspolitik umzusetzen, dass die Schulbildung allen offensteht und über die Förderung der kognitiven Entwicklung der Person hinaus für ein harmonisches Heranreifen der Persönlichkeit Sorge trägt, einschließlich ihrer Offenheit für die Transzendenz. Die katholische Kirche war im Bereich der schulischen und akademischen Einrichtungen immer besonders tätig und leistete so an der Seite der staatlichen Institutionen eine Arbeit, die sehr geschätzt wurde. Ich hoffe daher, dass dieser Beitrag auch in den nationalen Gesetzgebungen Anerkennung und Förderung erfährt.

Zur Religionsfreiheit und Christenverfolgung

Aus dieser Sicht ist sehr gut verständlich, dass eine wirksame Erziehungsarbeit ebenso die Achtung der Religionsfreiheit erfordert. Diese kennzeichnet eine individuelle wie auch eine gemeinschaftliche und institutionelle Dimension. Es handelt sich um das erste Menschenrecht, weil sie Ausdruck der grundlegendsten Wirklichkeit des Menschen ist. Allzu häufig wird dieses Recht aus verschiedenen Gründen weiterhin eingeschränkt oder verhöhnt. Ich kann dieses Thema nicht ansprechen, ohne zunächst des pakistanischen Ministers Shahbaz Bhatti zu gedenken, dessen unermüdlicher Kampf für die Rechte der Minderheiten durch seinen tragischen Tod ein Ende gefunden hat. Es handelt sich hier leider nicht um einen Einzelfall. In zahlreichen Ländern werden die Christen ihrer Grundrechte beraubt und aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt; in anderen Ländern erleiden sie gewaltsame Angriffe auf ihre Kirchen und Wohnungen. Manchmal sind sie aufgrund der anhaltenden Spannungen und einer Politik, die sie häufig in die Rolle von untergeordneten Zuschauern des nationalen Lebens verbannt, gezwungen, die Länder zu verlassen, zu deren Aufbau sie beigetragen haben. In anderen Teilen der Welt ist eine Politik anzutreffen, die darauf abzielt, die Rolle der Religion im gesellschaftlichen Leben an den Rand zu drängen, als wäre sie Ursache der Intoleranz und nicht vielmehr ein schätzenswerter Beitrag für die Erziehung zur Achtung der Menschenwürde, zur Gerechtigkeit und zum Frieden.

Religiöser Terrorismus

Der religiös motivierte Terrorismus hat auch im vergangenen Jahr zahlreiche Opfer hinweggerafft, vor allem in Asien und Afrika, und daher müssen die religiösen Verantwortungsträger, wie ich in Assisi in Erinnerung gerufen habe, mit Nachdruck und Entschiedenheit wiederholen: „Dies ist nicht das wahre Wesen der Religion. Es ist ihre Entstellung und trägt zu ihrer Zerstörung bei.“[4] Religion darf nicht als Vorwand benutzt werden, um die Normen der Gerechtigkeit und des Rechts um des angestrebten „Gutes“ willen beiseite zu schieben. In dieser Hinsicht erinnere ich mit Stolz daran, wie ich es in meinem Heimatland getan habe, dass für die Väter des deutschen Grundgesetzes das christliche Menschenbild die wahre Inspirationsquelle war, wie es das im übrigen auch für die Gründerväter des geeinten Europas war. Ich möchte auch einige ermutigende Zeichen im Bereich der Religionsfreiheit erwähnen. Ich beziehe mich auf die Gesetzesänderung, durch welche die öffentliche Rechtspersönlichkeit der religiösen Minderheiten in Georgien anerkannt wurde; ich denke auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Anbringung von Kreuzen in italienischen Schulzimmern.

Italien

Und gerade zu Italien möchte ich zum Abschluss des 150jährigen Jubiläums seiner politischen Einigung einen besonderen Gedanken sagen. Die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem italienischen Staat haben nach der Einigung schwierige Augenblicke erlebt. Im Lauf der Zeit jedoch haben die Eintracht und der gegenseitige Wille zur Zusammenarbeit obsiegt, um – jeder in seinem eigenen Bereich – das Gemeinwohl zu fördern. Ich hoffe darauf, dass Italien weiterhin eine ausgewogene Beziehung zwischen Kirche und Staat fördert und so ein Vorbild sein möge, auf das sich andere Nationen mit Respekt und Interesse beziehen können.

Afrika

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass auf dem afrikanischen Kontinent, den ich kürzlich anläßlich meiner Reise nach Benin erneut besucht habe, die Zusammenarbeit zwischen den christlichen Gemeinschaften und den Regierungen dazu beiträgt, einen Weg der Gerechtigkeit, des Friedens und der Versöhnung zu beschreiten, wo die Mitglieder aller Ethnien und Religionen geachtet werden. Es ist schmerzlich festzustellen, dass in verschiedenen Ländern dieses Kontinents dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt. Ich denke insbesondere an das Wiederausbrechen der Gewalt in Nigeria, woran die Anschläge auf mehrere Kirchen in der Weihnachtszeit erinnert haben, an die Folgen des Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste, an die anhaltende Instabilität in der Region der großen Seen und an die humanitäre Notlage in den Ländern am Horn von Afrika. Einmal mehr fordere ich die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch zu helfen, eine Lösung für die Krise zu finden, die seit Jahren schon in Somalia andauert.

Achtung der Schöpfung

Schließlich liegt es mir am Herzen zu unterstreichen, dass eine richtig verstandene Erziehung die Achtung der Schöpfung nur unterstützen kann. Unmöglich kann man die schweren Naturkatastrophen, die 2011 verschiedene Regionen Südostasiens getroffen haben, und die ökologischen Katastrophen wie die des Atomkraftwerks von Fukushima in Japan vergessen. Die Bewahrung der Umwelt, die Synergie zwischen dem Kampf gegen die Armut und dem Kampf gegen den Klimawandel stellen wichtige Bereiche für die Förderung der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen dar. Deshalb hoffe ich darauf, dass die internationale Gemeinschaft – im Anschluss an die XVII. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention, die vor kurzem in Durban zu Ende gegangen ist – sich als echte „Familie der Nationen“ und daher mit einem hohen Sinn für Solidarität und Verantwortungsgefühl gegenüber den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen auf die UN-Konferenz über die nachhaltige Entwicklung („Rio+20“) vorbereitet.

Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Geburt des Friedensfürsten lehrt uns, dass das Leben nicht im Nichts endet, dass seine Bestimmung nicht die Verweslichkeit ist, sondern die Unsterblichkeit. Christus ist gekommen, damit die Menschen das Leben haben und es in Fülle haben (vgl. Joh 10,10). „Erst wenn Zukunft als positive Realität gewiss ist, wird auch die Gegenwart lebbar.“[5] Beseelt von der Gewissheit des Glaubens wird der Heilige Stuhl weiterhin seinen Beitrag für die internationalen Gemeinschaft leisten, gemäß der zweifachen Absicht, die das Zweite Vatikanische Konzil – dessen 50. Jahrestag in dieses Jahr fällt – klar beschrieben hat: die hohe Berufung des Menschen und das Vorhandensein eines göttlichen Samens in ihm zu verkünden sowie der Menschheit die aufrichtige Mitarbeit zur Errichtung jener brüderlichen Gemeinschaft aller anzubieten, die dieser Berufung entspricht.[6] In diesem Sinn bringe ich Ihnen, Ihren Familienangehörigen und Ihren Mitarbeitern erneut meine herzlichsten Wünsche für das neue Jahr zum Ausdruck.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[1] Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Dilecti amici, 31. März 1985, 15.

[2] Ebd., 1.

[3] Predigt in der heiligen Messe anlässlich des Nationalen Familientags der kroatischen Katholiken, Zagreb, 5. Juni 2011.

[4] Ansprache zum Tag der Reflexion, des Dialogs und des Gebets für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, Assisi, 27. Oktober 2011.

[5] Enzyklika Spe salvi, Nr. 2.

[6] Vgl. Gaudium et spes, 3.9.1.2012 15:07:41