Radevormwald ist Landtagskandidatenstadt

Bis zum 12. Mai 2012 können die Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen auf der Seite Abgeordnetenwatch befragt werden. Diese Fragen sind dann weltweit öffentlich über das Internet abrufbar und die Antworten der Politiker werden auch längere Zeit als Archiv erhalten bleiben. Der Adenauerspruch, "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" gehört damit der Vergangenheit an. So wichtig auch Podiumsdiskussionen sind, die dort gestellten Fragen bekommen nur eine kleine Öffentlichkeit, sind schnell vergessen und erreichen auch bei größter Bedeutung nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Künftiger Bundespräsident aus Remscheid? Zukunftspläne und Verkehrspolitik eines CDU- Kandidaten

Von Felix Staratschek aus Radevormwald, Landtagskandidat im Oberbergischen Kreis
(FAMILIE & UMWELT / Zweitstimme ÖDP)
Fragen?: http://www.abgeordnetenwatch.de/felix_staratschek-888-49153.html

Wenn der Remscheider CDU- Landtagskandidat Jens Nettekoven jetzt schon das Berufsziel Bundespräsident angibt, bin ich gespannt, was er da besonderes leisten will um sich für diese in Deutschland doch recht selten zu vergebende Stelle zu qualifizieren. 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/bundespraesident-ist-mein-ziel-aid-1.2809648

Seine Aussagen zur Verkehrspolitik (BM-RS vom 19.4.12) sind diesem Ziel nicht förderlich. Als täglicher Nutzer des Remscheider Hauptbahnhofs und der Linienbusse kenne ich die Verhältnisse dort aus der Nutzerpraxis. "Ansehnlich" ist der "Bahnhofskomplex" nur als abschreckendes Beispiel, wie man es auf keinen Fall machen sollte, wenn man einen Bereich so grundlegend umbaut. Die Bushaltestelle im Kreisverkehr hat zu wenig Kapazität. Morgens stauen sich da die Frühexpresse. Die Busse öffnen oft vor dem Kreisel die Türen, damit Fahrgäste über den Rasen und die Straße zu den Anschlussfahrten laufen können, die bereits die Kapazität der Haltestelle ausfüllen. Und immer wieder rennen Fahrgäste zwischen Zug und Bus! 

Am Bahnsteig gibt es keinen überdachten Raucherbereich und so wird fleißig in den Wartehäuschen gepafft und der wartende Nichtraucher mit dem giftigen Gestank belästigt. Das Schutzdach auf der Brücke ist viel zu klein und kann bei Wind kaum vor Regen schützen. Es überdeckt nicht mal den Steg in voller breite, obwohl es eigentlich, um wirksam zu sein, wesentlich breiter als der Steg sein müsste. Ein Aushangfahrplan auf der Brücke fehlt. 

Ich war früher im AK Verkehr der Agenda 21 und wir haben rechtzeitig ein Konzept geliefert für einen Busbahnhof am Hauptbahnhof, wo Busse, die etwa zur Ankunftszeit der Züge hier durchfahren auch mal 5 Minuten auf einen Anschluss warten können. Im Kreisel ist das aus Platzgründen unmöglich und so sehe ich täglich die Linie 675 mir vor der Nase wegfahren, mit der ich ideal zur Arbeit fahren könnte.

Es ist ja schön, das Jens Nettekoven als Pendler meint zu wissen, wie Zeitaufwendig eine Fahrt nach Köln und Bonn ist. Aber weiß er denn nicht, dass die CDU die Partei ist, die wie keine andere für die Fortdauer diesen schlechten Zustandes gekämpft hat? Die CDU hat alle Bestrebungen abgelehnt, die Balkanstrecke zu reaktivieren. Während im Raum Karlsruhe solche Strecken als Stadtbahn reaktiviert werden und man dann umsteigefrei vom Remscheider Friedrich Ebert Platz zur Kölner Domplatte fahren könnte, durch Wermelskirchen immer noch als Straßenbahn möglich, gibt es hier nun einen Radweg. Für Radfahrer mag dieser wunderbar sein, aber der Region und den staugeplagten Autofahrern auf der A 1 und A 3 würde eine attraktive Stadtbahn als Alternative zu PKW- Fahrten mehr nutzen, als dieser Radweg. Wenn Nettekoven seine Aussagen ernst meint, muss er dafür eintreten, dass die CDU ihre falsche bahnfeindliche Politik beendet und die Balkanstrecke schnellstens wieder als Eisenbahn verkehrt. 
http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/die-balkanstrecke-weder-kurvig-noch-in.html

Haben sie Fragen an Herrn Nettekoven:
http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_peter_nettekoven-888-49059.html 

 

Zum Bundespräsidenten hat es Jens Nettekoven noch
nicht geschafft, aber in den Landtag.
Und sein Parteifreund Christian Klicki aus Wermelskirchen
hat die Reaktivierung der Balkanstrecke
wieder in die Diskussion gebracht.
Es wäre schön, wenn sich dem die benachbarten
CDU-Verbände
anschlössen.  

Neue Klage vom Ehepaar Reusing zur Europapolitik

Volker Reusing hat mir folgenden kurzen Brief gesandt, der auf seine aktuelle europapolitische Verfassungsklage hinweist, mit der Bitte das zu verbreiten:
Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Reusing

Pressemitteilung
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Politiker quälen?

PRO NRW wirbt mit dem Spruch
"Politiker quälen - PRO NRW wählen!"

Das ist sehr vieldeutig!
Sind PRO NRW- ler Politiker? Fühlen die sich gequält, wenn die gewählt werden? Sind das Masochisten, die unbedingt gequält werden wollen? Oder wollen die uns sagen, quält uns nicht und wählt uns nicht, damit wir von der Last der Fraktionsarbeit bald wieder befreit sind?
Bei aller Kritik, die ich an anderen Politikern übe, ich kandidiere nie, damit jemand gequält wird, sondern um gute Ideen zu fördern und so auch bei Mitbewerbern einen Verhaltenswandel zu erreichen. Wer meint, das Leute gequält würden, wenn man ihn wählt, der hat Politik nicht verstanden. So eine Aussage ist ein weiterer Beleg dafür, dass es unverantwortbar ist, solche sich rechtspopulistisch nennenden Gruppen zu wählen.

Stadtbrand 4 in Radevormwald? Demokratiedefizite und Geldverschwendung – was ich im Landtag ändern will

Am Donnerstag den 5.4.12 habe ich über 150 Unterschriften für meine Wahlzulassung nach Gummersbach gebracht. Folgend der Entwurf für mein Wahlkampfflugblatt, mit dem ich ÖDP- Positionen für Radevormwald vorstelle, die i.d.R. Deckungsgleich mit Positionen der Alternativen Liste (AL) sind. Radevormwalder können daher zu dieser Landtagswahl sowohl ein Zeichen setzen, wohin sich die Politik in NRW entwickeln soll, als auch dafür, wie Demokratie, Transparenz und Stadtentwicklung gestaltet werden sollen. Wegen der vorgezogenen Wahl trete ich diesmal nicht als ÖDP- Direktkandidat an, sondern als Einzelbewerber unter dem Kennwörtern "FAMILIE & UMWELT". Das ändert aber nichts an meinen politischen Einstellungen, die ich wie bisher konsequent weiter vertrete und die einen hohem Grad an Übereinstimmung mit den Programmen von AL und ÖDP haben und ich in diesen Gruppierungen politisch zu Hause bin..

Stadtbrand 4 in Radevormwald?

Demokratiedefizite und Geldverschwendung – was ich im Landtag ändern will

Von Felix Staratschek, Landtagskandidat

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gegen unser Grundgesetz?

Im Bundestag sollte der Artikel 93 unseres Grundgesetzes behandelt werden. Am Telefon hat mir Volker Reusing berichtet, was Sarah und er bei einer Netzrecherche entdeckt hatten. Zum Glück ist das auch anderen aufgefallen, so dass danach die Sache zurückgezogen wurde und beschwichtigt wurde.
Sollte unser Recht beschnitten werden, Angriffe auf Grundwerte und Rechtsregelungen des Grundgesetzes zu verhindern?
3 Kläger aus der ÖDP haben wichtige Nachbesserungen beim Zustimmungsgesetz zum EU- Vertrag von Lissabon erreicht. Sollen künftig solche Klagen erschwert werden. CDU, CSU (von einigen guten Ausnahmen abgesehen), SPD, FDP und Grüne haben uns den Vertrag von Lissabon eingebrockt und handeln nun anscheinend konsequent weiter in diesem Sinne!
Die Grünen entpupen sich dabei immer mehr als Schaf im Wolfspelz. Nach Außen Ökopartei, Grundwertelobby, friedensliebend, aber im Handeln will keiner schneller als die Grünen alles unser noch viel zu demokratisch defizitären und von den Verträgen her noch problematischen EU übergeben. Aber die ÖDP hat ein Konzept für eine gute EU.
Im Bundestag sind einzig die Linken gegen diesen Antrag gewesen! In was für einen Land leben wir eigentlich, wo im Bundestag die Erben der SED (die Linke ist ja nur eine mehrfache Umbenennung dieser Partei, der sich die WASG angeschlossen hat) jetzt grundrechtsfreundlicher sind als alle ehemals demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik!
Liebe Wähler, es reicht. Bitte bringt diese Verächter unseres Grundgesetzes allesamt unter 5%- Hürde, bringt die ÖDP in den Bundestag und in die Landtage.
Kleine Presseschau (die 3 obersten Artiel der heutigen Google- Presseschau zu: Grundgesetz Artikel 93):
Mysteriöser Antrag zur Grundgesetzänderung:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=48154&title=Mysteri%F6ser+Bundestags-Antrag+zur+Grundgesetz%E4nderung&storyid=1001333094395
Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer
http://www.s-o-z.de/?p=66733
Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abschaffung-von-verfassungsklagen-fuer-buerger-900641.php

Nachtrag vom 6.4.12:
Einschränkung des Rederechtes für Fraktionsmitglieder?
http://www.radio-utopie.de/2012/04/06/gauweiler-zieht-gegen-anderung-der-geschaftsordnung-des-bundestages-nach-karlsruhe/

Ein Kommentar hierzu im Blog meint, das es bei dem Antrag um eine Verbesserung des Artikel 93 ging. das kann ich jetzt nicht nachprüfen, ob dass von Anfang an so war oder ob das nachgeschoben wurde.

Fakt ist, die Politiker haben noch immer nicht kapiert, was Transparenz und Nachvollziehbarkeit bedeutet.

Und die Kläger zum Lissabonvertrag wurden von den Verfassungsrichtern mit den Worten begrüßt:

"Wir sind froh, dass ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos!"

Das habe direkt vom Kläger Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und ist auf jeden Fall keine Verschwörung. Wenn also Politiker so leichtfertig unser Grundgesetz aufs Spiel setzen und nur von einer Minderheit sachkundiger Bürger vor Gericht deren Taten korrigiert werden können, dann darf man sich nicht wundern, wenn man  noch mehr für möglich hält.

Auch dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt bedenkliche Bestrebungen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519 

Kommentierte Fassung der Ansprache Joachim Gaucks nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.
Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“?
Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter?
Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf?
Verschlingt uns die Globalisierung?
Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten?
Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand?
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?

Landtagswahl 2012- Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Durch die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein Westfalen wurde die Zeit, um die Wahlzulassung zu erreichen um über 90% verkürzt. Die Hürden, um zur Wahl zugelassen zu werden, wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Bis 10.04.12 brauche ich 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach.
Jeder Wahlberechtigte darf je einmal für einen Kandidaten und einmal für eine Parteiliste unterschreiben, damit diese auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Das ist keine Aussage, wen man wählen will, sondern nur die Aussage, dass man nichts dagegen hat, dass ein Kandidat oder eine Liste wählbar wird, um das politische Verhalten der Mitbewerber zu beeinflussen. Wer mehr als diese beiden zulässigen Unterschriftenzahl leistet, macht alle seine Unterschriften ungültig.

Die Unterschrift kann am Infostand in Radevormwald (Samstage und erstes Aprildrittel bis Osterdienstag) oder durch ausdrucken des verlinkten Formulars geleistet werden. http://bit.ly/GDi5Oa

Alle Unterschriften müssen im Heimatrathaus vom Ortswahlleiter auf die Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Bitte geben Sie daher ausgefüllte Unterschriftenformulare an den Wahlleiter adressiert in den Hausbriefkasten ihres Rathauses.  Schreiben Sie dazu: Bitte schicken an:

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Bedingt durch die kurze Wahlzulassungszeit ist es mir nicht möglich, eine Wahlversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP durchzuführen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Wahlzulassung als Einzelbewerber zu erreichen, um auch diesmal den Wählern die Chance zu geben, durch konstruktive Protestwahl den anderen Politiker zu zeigen, wohin sich die Politik entwickeln sollte:
--Umweltfreundlichkeit
--Familienfreundlichkeit
--Direkte Demokratie
--Ehrliche Politik, keine Lobbyisten in den Ministerien
--Trennung der Politik vom geldlichen Einfluss der Wirtschaft
--Stoffkreisläufe schließen statt Fortsetzung der Verschwendungs- und Zerstörungswirtschaft
--Moderne Eisenbahnkonzepte für die Region statt Stau und unnötige Autoabgase 
 --Eine Reform der EU! Die UNO- Menschenrechte müssen Fundament aller EU- Politik werden
--Stopp aller Bürgschaftsversprechen, die uns ruinieren können
--Kein Ausverkauf des Staates an die Privatwirtschaft im Sinne des EU- Vertrages von Lissabon, sondern Schaffung einer bürgernahen transparenten öffentlichen Verwaltung. Geheimhaltung und Vertuschung, wie beim Radevormwalder Life Ness- Freizeitbad darf es nicht mehr geben.  

Landtagsauflösung in Nordrhein Westfalen / Ohne Ihre Hilfe darf ich nicht kandidieren

Ich habe mir alles gewünscht, nur das nicht. Denn für die Wahlzulassung sind Hürden eingebaut, die nur für Landtagsparteien aufgehoben sind. Normalerweise hat man ein Jahr Zeit, diese Hürden zu nehmen - und das habe ich bisher immer geschafft. Nun sind es nur wenige Tage oder Wochen. ich habe sofort die Kreiswahlleiterin angeschrieben, die leider die Unterlagen, trotz aller Versuche ihrerseits, noch nicht herausgeben konnte.

Sobald ich die Listen habe, werde ich kaum etwas anderes schaffen, als die 100 Untereschriften zu sammeln. Wenn Sie an Samstagen (hoffentlich ab 24.03) auf dem Schlossmachplatz auf den Infostand achten (mit ÖDP- Fahne) und alle Bekannten bitten zum Unterschreiben dahin zu kommen, wäre ich sehr dankbar. Man darf vor jeder Wahl je einmal einen Direktkandidaten und je einmal eine Parteiliste durch die Unterschrift zur Wahlteilnahme verhelfen. Das ist keine Parteinahme für die Sammelnden, sondern nur ein Beitrag zu mehr Wettbewerb in der Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen, in dieser kurzen Zeit alle Hürden zu nehmen. Wofür ich stehe können Sie ja im Viertürmeblog nachlesen oder sich darüber im Infotisch informieren. Sollten Sie in dem einen oder anderen Punkt anders denken, als ich - was vollkommen in Ordnung ist - setze ich mich für eine bessere direkte Demokratie ein. Auf diesem Weg können dann Sie entscheiden, was wie gemacht werden soll. 

Es kann sein, dass ich wegen Zeitmangel die Kommentarfunktion hier vorübergehend abschalte und auch nicht dazu komme, aktuelle Themen zu setzen, bis die Unterschriften alle gesammelt sind.

Stadtrat mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert/ WDR mit Kamera dabei

Als ich am Montag an der Bushaltestelle verbeikomme sind sie wieder da, die menschenverachtenden, die Gewalt verherrlichenden Aufkleber eines geheimnisvollen "Freundeskreis Radevormwald". Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Eigentlich hatte ich gedacht, Kreisrat Udo Schäfer oder Stadtrat Tobias Ronsdorf hätten den braunen Mob mal die Leviten gelesen, nachdem ich hier im Viertürmeblog und im Radevormwaldder Stadtnetz dazu aufgefordert hatte, mal darauf zu achten, ob bei Pro NRW- Kandidaten in Radevormwald extremistisches Verhalten vorkommt. Denn in letzter Zeit habe ich keine neuen Aufkleber gesehen. Aber am Montag habe ich mehr als 20 Aufkleber ziemlich unversehrt von der Bushaltestelle, Straßenlaternen und Verkehrsschildern abbekommen. Zusammen mit dem gut erhalten Klebern früherer persönlicher Reinigungsaktionen habe ich jetzt über 40 dieser Aufkleber auf Lager.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch EU-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

Mittwoch, 25. Januar 2012

Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing http://unser-politikblog.blogspot.com

Europäischen Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Antwort auf Pressekonferenz von Röttgen - Solaranlagen mit integriertem Speicher -Demonstration - Solarenergieschrumpfungsgesetz - Behelfsweise Inbetriebsetzung - Solarstromerträge

[sfv-rundmail] 1.3.2012
1. Sachlich bleiben - Antwort auf Pressekonferenz von Norbert Röttgen
2. Markteinführungsprogramm für Solaranlagen mit integriertem Stromspeicher
3. Großkundgebung am 5. März 2012 um 13 Uhr in Berlin
4. Solarenergieschrumpfungsgesetz
5. Behelfsweise Inbetriebsetzung von Solarstromanlagen
6. Solarstromzähler ablesen

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur

Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.

Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten  kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.

Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

Am 16.06.08 veröffentliche ich als der verkehrspolitische Sprecher des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringe ich diese Position in Erinnerung und mahne eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik. Als Stadtbahn ist der Lückenschluss in Wermelskirchen noch immer möglich!

Pressemitteilungen der ÖDP Bergisches Land zur Europapolitik

Hier dokumentiere ich altere Pressemitteilungen zur Europapolitik der ÖDP- Bergisches Land. Angesichts der aktuellen Entscheidungen zu Griechenland ist die politische Vorgeschichte wichtig. Denn die Demokratiedefizite bei den aktuellen Entscheidungen oder bei den geplanten künftigen Maßnahmen und Gremien, die sind schon hier vorgezeichnet.

Inhalt:

21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"

00.05.09. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"

07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung 

14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

09.05.10: ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren