NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Mittwoch, 22. Juli 2020

Corona-Pandemie verdeutlicht den Wert der Familie / Dr. Johannes Resch (ÖDP): „Die Abwertung der Familie als Lebensform ist nicht nachhaltig.“

„In der gegenwärtigen Covid 19-Epidemie wird von den Eltern verlangt, dass sie ihre kleinen Kinder plötzlich wieder selbst betreuen, statt sie in Fremdbetreuung zu geben. Zeitweise sollten sie sogar ihre Kinder selbst beschulen oder zumindest dabei behilflich sein. Besonders alleinerziehende Eltern, die besonders auf eigenes Erwerbseinkommen angewiesen sind, werden hier überfordert. Auf der anderen Seite haben Altenheime Aufnahmestopp, weil sie mit der Betreuung alter Menschen aufgrund der Epidemie an ihre Grenzen kommen. Ist das alles eine Rolle rückwärts zu traditionellen Lebensformen?“ fragt Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die ÖDP will zugunsten der Kinder die Familie fördern und setzt sich
für ein rentewirksames Erziehungsgehalt ein. 


Dazu Dr. Johannes Resch weiter: 

„Die Epidemie zeigt, dass die Vergemeinschaftung von Aufgaben, die traditionell im Rahmen der Familien erfolgten, kein Königsweg ist, wie unterschiedliche politische Strömungen seit Jahrzehnten behaupten. Das zeigt sich schon darin, dass sie die Ausbreitung einer Epidemie fördern. 

Das menschliche Zusammenleben ist von Natur aus darauf angelegt, sich vor allem in der familiären Gemeinschaft zu entfalten. Eine Vergesellschaftung familiärer Arbeit fördert nicht nur die Gefahr von Infektionen aller Art, sondern auch die Gefahr, dass einseitige Ideologien bestimmend werden und damit das gesellschaftliche Diskussionsklima vergiften. 

Die gesellschaftliche Vielfalt kann am besten durch die natürliche Vielfalt der Familien erhalten werden und ist der beste Schutz gegen totalitäre Strukturen. Die Abwertung der Familie als Lebensform ist nicht nachhaltig.“

Die finanzielle Absicherung von Alter und Elternschaft kann im Interesse größerer sozialer Sicherheit durchaus staatlich organisiert werden. Die Sozialgesetzgebung darf aber nicht zu einer Umverteilung zulasten von Familien führen, wie das bei uns zur Zeit der Fall ist. Bei Vergesellschaftung der Kosten der Alterssicherung hat das in gleichem Maße für die Kosten der Kindererziehung zu gelten. Andernfalls müssen Familien verarmen, was die Grundlagen der Gesellschaft zerstört. 

„Allerdings darf die Entlastung für die Eltern nicht an ein vorgegebenes Verhalten gebunden werden, indem z.B. ein Ausgleich der Erziehungskosten nur in Form von Krippenbetreuung erfolgt“, betont Resch.

Die Lehre aus der gegenwärtigen Krise sollte sein: „Stärkung der Familien durch soziale Absicherung bei Erhalt ihrer Freiheit.“ Das hat in gleicher Weise für die Absicherung von Alter wie für Elternschaft zu gelten. Das folgt schon aus dem inneren Zusammenhang zwischen Kindererziehung und Altersversorgung. 

Nicht Erwerbstätigkeit sichert das Alter einer Generation, wie irrtümlicherweise immer wieder behauptet wird, sondern allein die Erziehung einer ausreichend großen Zahl leistungsbereiter und leistungsfähiger Kinder. Wird das Alter um der sozialen Sicherheit willen im Umlageverfahren abgesichert, hat das in gleichem Umfang auch für Elternschaft zu gelten. „Auf eine kurze Formel gebracht heißt das: Gesetzliche Umlagerente setzt eine gesetzliche Absicherung der Kindererziehung durch Erziehungsentgelt voraus“, so der ÖDP-Politiker.


Link zur Pressemitteilung

 







Dienstag, 21. Juli 2020

Programm der ÖDP für die Kreistagswahl im Kreis Rhein-Sieg 2020 und Vorschläge zur Ergänzung

Programm der ödp für die Kreistagswahl im Kreis Rhein-Sieg 2020
Mit Vorschlägen von mir (Felix Staratschek) in fetter Schrift (Ausgenommen Überschriuften) als Anregung und Bildern die gerne verwendet werden dürfen. Auf nachfrage suche ich in meinem Bildbestnad gerne nach Themenbildern, die Sie gerne verwenden dürfen. 
Anmerkungen von mir die nicht als Programmaussage gedacht sind sind unterstrichen und in Schrägschrift. 
Der Text der des ÖDP KV ist in normaler Schrift.
Da das Programm bereits steht sind meine Vorschläge da nicht enthalten, auch wenn einige auf Zustimmung stoßen. Aber als Vorschlag für andere Kommunalwahlen und interessierte Kommunalpolitiker veröffentliche ich hier alles zusammen. Verlinkungen und Bilder wurden von mir (Felix Staratschek) ergänzt.Beim Einsatz für Frieden, gerechtigkeit und bewahrung der Schöpfung dprfern alle meine Bilder und Texte frei verwendet werden. In dem Wahlprogramm sind auch Inhalte enthalten, die ich angestoßen habe, aber da ich den Text erst nach der Fertigstellung bekam, konnte ich erst dann konkret meine weiteren Vorschläge dazu machen. 

Sonntag, 19. Juli 2020

Vorwürfe gegen AL ungerechtfertigt – Das Problem ist das Wahlgesetz!

Stellungnahme des Linken Forums (LF): 

Wir äußern uns hiermit zu dem Artikel „AL-Aufruf sorgt für Kopfschütteln“ aus der „Bergischen Morgenpost“ vom Donnerstag den 25. Juni 2020 und den insbesondere gegen ein ungenanntes Mitglied der AL gerichteten Vorwürfen.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/politik-in-radevormwald-al-aufruf-sorgt-fuer-irritationen-und-heiterkeit_aid-51823647

Wir stellen uns in der Sache hinter das Mitglied der AL, dass sich mit seinem Aufruf an die Öffentlichkeit gewendet hatte. Kleine Wahlbündnisse werden durch das Wahlgesetz genötigt, Direktkandidat/innen zu den Wahlbezirken außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu werben. 

 
Fritz Ullmann vom Linken Forum kritisiert das
NRW-Kommunalwahl-Recht. 
 


Denn: zur Kommunalwahl kann man absurder Weise gar keine Partei oder ein Wahlbündnis wählen! Einzig Direktkandidat/innen stehen wirklich zur Wahl. Die für sie abgegebenen Stimmen werden zum Ergebnis des Wahlbündnisses zusammen gerechnet und entscheiden, wie viele Kandidaten von der „Reserveliste“ tatsächlich in den Stadtrat einziehen. Gibt es keine oder keinen Direktkandidatin/en in einem Wahlbezirk, kann dort also auch niemand das Wahlbündnis wählen.

Das Problem ist ein undemokratisches Wahlgesetz, das solche Hürden zur Teilnahme an der Wahl aufbaut und sie so für alternative Wahlbündnisse gezielt erschwert, da sie sich auf keinen bundesweiten Partei-Apparat stützen können und oft aus relativ wenigen, dafür engagierten Aktivisten bestehen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten geht es darum, diese Hürde zu nehmen. Nicht alle LF-Mitglieder können für das LF kandidieren, ob wegen einer Bedrohung des Arbeitsplatzes oder fehlender Wahlberechtigung (nicht alle LF-Mitglieder sind EU-Bürger).

Auch wir stützen uns bei der Kommunalwahl auf Menschen aus der Bevölkerung, von denen wir weder eine Mitgliedschaft, noch einen aktiven Wahlkampf als Direktkandidat/in verlangen. Zu sagen, diese Menschen „müssen nichts leisten“, ist aber grundfalsch: Sie stehen mit ihrem Namen öffentlich dafür, dass das LF erfolgreich zur Kommunalwahl kandidiert! Gleiches gilt für die Kandidat/innen der AL. Die Kandidatur ist eine politische Entscheidung mit realen Auswirkungen.

Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Wahl einer demokratischen Partei oder Wählergruppe für allen Wähler/innen der Stadt erlaubt, auch ohne Direktkandidaten in jedem Bezirk, und jedem das Wahlrecht dort zugesteht, wo er dauerhaft lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft! 

Anmerkung des Viertürmeblogs: 
Sie dazu auch die Stellungnahme von Felix Staratschek 
http://viertuerme.blogspot.com/2020/06/was-fur-ein-verlogener-bericht-und.html

Lebensrechtsorganisation "ALfA": Gewissensfreiheit für Ärzte bei Abtreibungsfrage

AUGSBURG , 10 July, 2020 / 10:45 AM (CNA Deutsch).-
(Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft, für ehrenamtliches Engagement frei verwendbar.)


Darf man Ärzte zwingen, gegen ihr Gewissen eine Abtreibung vorzunehmen? Die Lebensrechtsorganistion "Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA) hat einen Vorstoß der Baden-Württembergischen Landesregierung kritisiert, der Ärzte künftig dazu verpflichten soll, eine Abtreibung durchzuführen. Bisher kann ein Arzt einen solchen Eingriff mit Verweis auf die Gewissensfreiheit verweigern.

 
Modell eines ungeborenen Kindes in der 12. Schwangerschaftswoche.
Nach einer Beratung darf dieser kleine Mensch getötet werden. Die
Politik steht in der Pflicht einen Rahmen zu schaffen, dass es seltener
zu ungewollten Schwangerschaften kommt und dass Frauen und Familien
so geholfen wird, dass die Entscheidung für die Abtreibung die große
Ausnahme ist. 


Die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, sagte am Mittwoch in Augsburg:


"Ärzte auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren - aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen. Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist."

"Mit gutem Grund" sinke die Zahl der Ärzte, die dies tun wollen, kontinuierlich, so Kaminski weiter. Jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall habe beobachten können und gesehen hat "wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen".

Kaminski wies darauf hin, dass im Einzelfall mit solchen Nötigungen von Ärzten auch ein Straftatbestand vorliegen könne, wenn Ärzte beispielsweise zu unethischen oder Tötungshandlungen genötigt werden.

Es ist nach Ansicht der Lebensrechtlerin "nahezu grotesk", dass eine Landesregierung nun prüfe, inwieweit Ärzte zu solchen Handlungen verpflichtet werden sollen. Sie verstoße dabei auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet. Kaminski erinnerte dabei auch an die Regelungen des deutschen Strafrechts:


"Nach wie vor und aus gutem Grund handelt es sich bei Abtreibungen um Straftaten, die lediglich unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise straffrei gestellt sind."

Die baden-württembergischen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Barbara Mielich (Die Grünen) hatte das Vorhaben der Landesregierung in einem Interview mit der "taz" dargelegt.

Die "ALfA" bezeichnet in ihrer Stellungnahme vom Mittwoch diesen Vorstoß als einen weiteren Versuch "Ärzte zum Teil auch gegen deren Willen mit den Mitteln des Arbeitsrechts gefügig zu machen". Auch die Frauen lasse man dadurch im Stich, so der Verein:


"Eine Abtreibung ist für die allerwenigsten Frauen die Lösung ihres Problems, sondern nur der Beginn einer neuen Phase des Leidens. Echte Hilfe und finanzielle Unterstützung von jungen Müttern und Familien, die ihnen Mut machen und eine Perspektive für ein Leben mit Kind ermöglichen, wären die wirkliche Aufgabe einer Landesregierung."


 
Viele Menschen vergessen, dass wir alle mal ganz klein angefangen haben.
Hatte irgendwann in unserem Leben das Recht uns zu töten?
Oder mpssen nicht Staat und Gesellschaft alles tun, dass das Handeln dem
Leben dient, so wie in der frühen Phase eines jedem seinem Leben
gedient wurde? 
 

Donnerstag, 25. Juni 2020

Was für ein verlogener Bericht und mieser parteiischer Journalismus!

Stefan Gilsbach zeigt sich von seiner besten Seite als Journalist. Bei mir ist keine Anfrage eingetroffen, dass er mit mir über meinen Text reden will uind er fabriziert ein Machwerk, dass nur so von Flosklen, Oberflächlichkeit, Einseitigkeit und Parteilichkeit strotzt. Ein wahres Aushängeschild für die Rheinische Post / Bergische Morgenpost.


 



Wieviele Kandidaten kleiner Parteien und Wählergruppen treten später die ganze Wahlperiode nicht mehr auf und wollen nicht sachkundige Bürger werden? 

Es ist üblich dass ansonsten nicht Aktive die Aktiven unterstützen. 

Es ist ehrlich das auch zu sagen. 

Der eigentliche Skandal ist das rückschrittliche Wahlsystem in NRW das kleine Gruppen benachteiligt und zwingt so zu handeln. 

Ich bin kein Freund falscher Fassaden. Ich habe zwar die Texte aus dem Netz genommen oder nehmen lassen, aber die sagen doch nur was wahr ist. 

Wollten 2014 alle 18 Wahlkreisbewerber von FDP, Grünen, und UWG etwa sachkundige Bürger werden? 

Waren alle auf der Ratsliste oder waren einige bewusst nicht auf der Ratsliste? 

Werden bei RUA alle Kandidaten ein Amt als sachkundiger Bürger übermnehmen wollen oder sind da viele Untersztützer aus dem gleichnahmigen Karnevalsverein dabei? Das sehe ich gar nicht als verwerflich an, sondern als sinnvollen Beitrag zur Politik.

 
 

Bei einer Partei in Radevormwald habe ich beobachtet, dass dort 2014 fast alle sachkundigen Bürger erst nach der Wahl für die Partei aktiv wurden und noch nicht mal kandidiert haben. Das heißt, bis auf die gewählten Ratsmitglieder waren fast alle Kandidaten nur passive Helferkandidaten, die das NRW-Kommunalwahlrecht eben notwendig macht. 

Selbst Bayern hat was das Wahlsystem betrifft ein viel fortschrittlicheres Kommunalwahlrecht. Einzig bei der Wahlzulassung hat die CSU alles getan, sich Mitbewerber vom Hals zu halten, wer die aber geschafft hat, profitiert von einen sehr guten Wahlrecht, wo ich mit mehreren Stimmen quewr durch alle Listen mir die Bewerber aus allen Parteien zusammen stellen kann, die ich für die geeignesten halte.


Die AL hatte nie Probleme die Plätze zu besetzen, die ihr das Wahlergebnis zuteilt. Aber um diese 2 bis 4 Plätze zu bekommen müssen eben 18 Wahlkreise besetzt sein. Bei 5 UWG, 2 FDP und 3 Grüne im Rat sieht es wohl kaum anders aus, bei der erstmals antretenden RUA ebenso

Kommt noch hinzu, dass wegen der Coronamaßnahmen viele soziale Kontakte einegschränkt sind, Gruppen sich nicht treffen und Infostände oder offene Fraktionssitzungen nicht stattfinden. Es ist also deutlich schwerer sich um Kandidaten zu bemühen. Und da Wahlen geheim sind und man seine Wählerinenn und Wähler nicht kennt, kann man diese nur über die Öffentlichkeit erreichen. 

Markus Keidel dürfte überigens kein unparteiischer "Facebook-Nutzer" sein, wie Gilsbach schreibt, da seine Frau für die CDU antritt. 

Außerdem wird mein Text nur unvollständig zitiert, da dieser auch um aktive Mitstreiter warb, aber eben auch darum bat, dass sich Leute melden, die nicht so viel leisten können, aber eben einen kleinen Beitrag für eine lebendige Demokratie doch leisten wollen. Daran ist nichts Verwerfliches. Wer die Politikverdrossenheit beklagt und immer wieder in senen Kommentaren den Rat kritisiert, das dieser ein verhalten zeige, das Leute von politischen Engagement abhalte, wie dies immer wieder von Stefan Gildbach zu lesen ist, der wird unglaubwürdig, wenn dieser niederschwellige Angebote zur Unterstützuing von Politik schlecht redet. Diese können durchaus dazu führen, dass jemand dann doch die Kurve zu mehr Engagement bekommt.

Mein Tipp: Jetzt erst Recht bei der AL melden oder bei der Liste, für die das Herz am meisten schlägt. Denn ohne aktive Menschen gibt es keine gute Politik und die, die besonders aktiv sind brauchen auch Unterstützung von Leuten, die es nicht schaffen in gleicher Weise aktiv zu sein. 

Und Radevormwald braucht eine Zeitung, die saschlich und fair und für die Interssen der Einwohner berichtet, statt Leute zu medial zerreißen, die sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen für Radevormwald aktiv werden. 
https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/politik-in-radevormwald-al-aufruf-sorgt-fuer-irritationen-und-heiterkeit_aid-51823647


Ich wünsche alle schöne Sommerwochen und dem Journalisten der das verfasst hat gute Besserung. Dies ist meine private Meinung für die ich einstehe, da die AL keinen Fraktionszwang kennt. Auch wenn Aufgrund der Corona-Folgen nicht alles abgesprochen war und die zitierten AL-Vertreter hier nicht so offensiv reagierten,  wie ich mir das gewünscht hätte (z.B. "das ist nicht unser Vorgehen, aber da ist nichts verwerfliches und bei vielen Listen üblich und wir geben unseren Mitgliedern die Freiheit sich zu äußern") bleibt die AL die Kraft in Radevormwald, zu der ich als Katholik das meiste Vertrauen habe, da ich dort am ehesten die Politik wieder finde, die ich von einer christlichen Partei erwarten würde (Bewahrung der Schöpfung, verantwortlicher Umgang mit den öffentlichen Gütern). 

Dienstag, 23. Juni 2020

"Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" bieten kostenlose Corona.Neu-Testung der Schlachthof-Arbeiter mit positiven Befund an

https://www.youtube.com/watch?v=2_de__iQGcI




Die "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" bieten Hilfe an.  Sie bieten der Firma Tönnies, dem RKI, der Landesregierung von NRW und den Mitarbeitern an, noch einmal sicher zu stellen, dass keine fehlerhafte Kreuzreaktion aus dem Schlachtbetrieb zu falsch positiven Resultaten führen kann. Sie stellen allen Beteiligten den zur Zeit zuverlässigsten PCR-Test kostenlos zur Verfügung und stellen auch ein erfahrenes Team zur Probenahme zur Verfügung. Alle Kosten werden von dem Verein MWGFS übernommen. Sie erreichen den über seine Webseite http://www.mwgfd.de 



Kommentar des Viertürmebloggers Felix Staratschek: 

Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Warum hat ein Schlachthof laut Testungen mehr Corona-Infizierte, als viele deutsche Großstädte addiert ab März 2020? 

Sonntag, 21. Juni 2020

Leserbrief zum Aufruf "EIN AUFRUF FÜR DIE KIRCHE UND FÜR DIE WELT an Katholiken und alle Menschen guten Willens"

Immer wieder taucht in Debatten der Todschlagesbegriff "Verschwörungstheoretiker" auf. Dabei ist das Wort vom Begriff her unklar, ist das jemand, der Verschwörungen in der Theorie entwirft oder ist es jemand der sich Gedanken macht, was eine Verschwörung sein könnte? 

Und da lohnt sich der Blick in das Wahrig-Wörterbuch, wo kurz und prägnant Begriffe erklärt werden: 

Verschwörung = geheimer Plan, geheime Verbindung, Anschlag. 

Samstag, 20. Juni 2020

Amthor-Affäre: ÖDP fordert schärfere Abstands- und Hygieneregeln für Politiker: ÖDP-Bundesvorsitzender sieht latente Ansteckungsgefahr für Abgeordnete in Bund und Land

19 Juni 2020
Amthor-Affäre: ÖDP fordert schärfere Abstands- und Hygieneregeln für Politiker: ÖDP-Bundesvorsitzender sieht latente Ansteckungsgefahr für Abgeordnete in Bund und Land
 
Die ÖDP sieht sich als Anti-Korruptionspasrtei
und sicg selber das in der Aatzung vorgeschrieben, was die
für alle Parteien als Gesetz fordert.
Alle Parteien guten Willens könnten das übernehmen
und die Umsetzung zur Voraussertzung für
Koalitionen machen. 
 Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hält die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption in Deutschland für unzureichend. Die in den letzten Tagen diskutierte Affäre um Firmenbeteiligungen des CDU-Politikers Philipp Amthor habe zum wiederholten Male die Schwachpunkte der geltenden Gesetze schonungslos aufgedeckt. Amthor stehe am vorläufigen Ende einer Reihe von Politikern, die es nicht verstanden haben, ihr Mandat von geschäftlichen Interessen zu trennen.

 
Konzernspenden an Parteien verbieten fordert die ÖDP


„Um in der Sprache dieser Monate zu bleiben: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung konsequente Abstands- und Hygieneregeln in Politik und Wirtschaft einführt, um einer Infektion namhafter Politiker mit dem Korruptionsvirus in Zukunft besser vorzubeugen“, so Raabs. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigene Partei. Die ÖDP nimmt seit ihrer Gründung satzungsgemäß keine Unternehmensspenden an. Sie fordert zudem immer wieder bessere Regeln gegen den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik.

 
Auch zur Europawahl 1999 war die legfale Korruption
Wahlkampfthema der ÖDP. 


„Es ist beschämend zu sehen, wie schlecht gerade Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet, wenn es um die Verquickung zwischen Politikern und Kapital geht“, verweist Raabs auf eine Rüge des Antikorruptionsgremiums des Europarats (GRECO)

Der GRECO-Report für 2019 kommt zu dem Schluss, dass Deutschland nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung treffe, und dringend nachbessern müsse.

 
Bundestagswahl 2002, die ÖDP  forderrte
das Verbot von Konzernspenden an Pareteien.
 

„Es ist bezeichnend, dass sich in der Vergangenheit ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen alle Regelungen für mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention gesperrt hat. Man darf daher auch gespannt sein, wie die Union in Mecklenburg-Vorpommern der breiten Öffentlichkeit erklären will, was genau Philipp Amthor zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes prädestiniert“, so Raabs abschließend. „Oftmals werden ja die guten Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft positiv hervorgehoben. Im Falle von Herrn Amthor sind die Verflechtungen nachweislich erheblich zu eng gewesen.“ Raabs fordert ein kurzfristiges Umdenken der CDU im nordöstlichen Bundesland und damit ein positives Signal gegen Politikverdrossenheit.

 
Auch zur Europawahl 2019 thematisierte die ÖDP
die Themen Spendensumnpf und Transparenz

Link zur Pressemitteilung

Donnerstag, 18. Juni 2020

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi (UNi Mainz) im Gespräach über die Corona-Pandemie / Alle Pläne zur gentechnischen Impfung müssen gestoppt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=FowK14stnlk


Kommentar zum Video:

"Unsere Epidemie" ist eine falsche Kurve. Am Anfang ist die Kurve zu niedrig, da noch nicht genug Tests zur Verfügung standen. 

Die Kurve steigt dann sehr steil an, solange die stetige  Zunahme der Tests mehr Infektionen bekannt macht. 

Doch plötzlich hilft alles Testen nichts mehr, die Zahl der entdeckten Infektionen geht zurück, fast bis auf den Wert der falsch-positiven Testungen bei laut RKI bis zu 300.000 Testungen täglich. 


Eine reale Kurve wäre, wenn es hieße "pro 100.000 Tests endeckte Infektionen", wie es Dr. Bhakdi später selber im Video sagt.  Das würde mehr aussagen als die bloße unwissenschaftliche Angst erzeugende Addition aller positiven Testergebnisse. 

Akut habe ich folgende Fragen zu den Testungen in Schlachthöfen: 

Wieviele der getesteten sind denn krank? 

Oder treten an Schlachthöfen andere Corona-Viren auf, die harmloser sind, aber auf den Test anschlagen? 

Oder schlägt da was anderes auf den Test an? 

Bei soviel Infektionen hätte schon längst einer so schwer erkranken müssen, dass dieser in ärztliche Bedhnadlung kommt und deshalb bei der Rückverfolgung Corona auffällt. Aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, wird in Schlachthöfen nicht getestet, weil es Probleme gab, sondern weil es dort prekäre Arbeitsbedingungen gibt und man jetzt Zeit hat zu testen. 

Für Billigfleisch müssen nicht nur Tiere in Massentierhaltung leiden - was auch zur Bildung multiresistenter Keime beträgt - , sondern auch die Menschen, die dort die Arbeit machen werden entsprechend behandelt. Ein Grund mehr Fleisch nur dort kaufen, wo man weiß, wo es herkommt und dass es Mensch und Tier gut tut. Sollte sich hier was ändern ist das eine positive Folge von Corona, die wir bei einer guten Politik viel preiswerter ohne Lock Down-Folgen hätten haben können.

Aber warum sind die Schlachthöfe nicht zu Anfang der Pandemie als Hotspot aufgefallen? 

Warum tritt da gerade jetzt das Virus angeblich auf, wo man es sich doch kaum noch irgendwo einfangen kann? 

Wurde der Test mit einer anderen Charge wiederholt um auszuschließen, dass es am Test lag?

Oder überwiegen akut bei den´Testungen die falsch-positiven Ergebnisse, die man weiter nutzt, um die Gängelung der Menschen aufrecht zu erhalten?


Nur zum Schluss: Halten sie sich bitte an alle erlassene Regeln, es lohnt sich nicht deswegen Ärger zu bekommen oder verängstigte Leute zu beunruhigen. Aber nutzen Sie alle Möglichkeiten sich und andere zu informieren, tragen Sie gute Beiträge weiter, damit auf die Politik mehr Druck entsteht, unnötige Maßnahmen zu beenden und damit man an Konzepten arbeitet, dass sich solche syn-corona-isierten Zeiten der Plandemie nicht wiederholen. Wirrologen haben wir schon genug.

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Mittwoch, 17. Juni 2020

Vorbereitung zum Kindesmissbrauch: Wie Rechte und Ämter Pädophilen zuarbeiten - iDAF_Nachricht und Zitat 4 / 2020

Zitat des Monats, 4 / 2020

Die Lust der Kinder ist keine Richtschnur

"Es gehört zur Verantwortlichkeit der Eltern, dass sie genau hinhören, wenn Kinder sagen, wozu sie Lust haben und wozu sie keine Lust haben…. Es ist aber wenig sinnvoll, die Lust der Kinder zur Richtschnur des Familienlebens zu machen. Wenn Kinder alles bekommen, wozu sie Lust haben, bekommen sie mit großer Sicherheit das Wichtigste nicht, das sie brauchen: Den nahen Kontakt mit verantwortungsbewussten Erwachsenen… Kinder werden einsam und unglücklich, wenn sich die Eltern davon lenken lassen, worauf ihre Kinder Lust haben."

Jesper Juul: Grenzen, Nähe, Respekt – auf dem Weg zur kompetenten Eltern-Kind-Beziehung, Rororo, Hamburg, 2016 (11.Auflage), S.79f.

Nachricht des Monats, 3 / 2020

Vorbereitung zum Kindesmissbrauch: Wie Rechte und Ämter Pädophilen zuarbeiten
„Die Erziehung zur Demokratie beginnt beim Naseputzen in der Kita“, titelte jüngst die Süddeutsche Zeitung. Sie bezog sich auf die Vorstellung eines Buches zur „Demokratiepädagogik in Kindertageseinrichtungen", das anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention vorgestellt wurde. Dazu erklärte der Leiter eines Landesinstituts für „Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit“, dass es schon bei kleinen Kindern darauf ankomme, „demokratische Werte vorzuleben“. Eine Kita-Leiterin führte dazu aus, dass „Partizipation“ schon „bei ganz kleinen Kindern wichtig“ sei. Deshalb müssten sie vor dem Naseputzen oder Wickeln zuerst gefragt werden (1)

 
Eltern, die das staatliche Handeln kritisch sehen fordern:
"Schützt unsere Kinder"
 

Wie diese „Partizipation“ von Kleinstkindern aussehen soll, erfährt man auf dem, vom Bundesfamilienministerium finanzierten, Portal für „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“. Dort steht: „Gemeinsam mit anderen Tagespflegepersonen hat Cemile an einer Weiterbildung zum Recht des Kindes auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper teilgenommen. Seitdem hinterfragt sie ihre Haltung. Ihr ist klargeworden, dass aus Macht leicht Zwang werden kann, wenn Erwachsene gegen den Willen der Kinder handeln. Mit dieser Grenzüberschreitung nehmen sie den Kindern die Möglichkeit, ein eigenes Gefühl für ihren Körper zu entwickeln. …. 

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

Aleppo (Fides) – "Heute sagt jeder in Aleppo: Unter den Bomben ging es uns besser". Mit dieser paradoxen Übertreibung, umschreibt der maronitische Erzbischof von Aleppe, Joseph Tobji, das in der syrischen Metropole vorherrschende Gefühl, nachdem mit dem sogenannten "Caesar Act"weitere Wirtschaftssanktionen von den USA gegen Syrien verhängt wurden. Diese weiteren antisyrischen Sanktionen kommen zu denen dazu, die von der Europäischen Union für ein Jahr verlängert wurden und die von jahrelangen Kriegen erschöpfte Bevölkerung hart treffen, während das Gespenst der Coronavirus-Pandemie auch in Syrien Opfer fordert. 

 
"Keine Gewalt" forderten die Kritiker des DDR-Regime.
Sind Sanktionen nicht auch Gewalt? 
 

"Die Bombe kommt unerwartet", fügt der maronitische Erzbischof im Gespräch mit Fides hinzu, “und tötet Menschen an der Stelle, an der sie einschlägt. Heute gibt es in Syrien echten Hunger, und Millionen von Menschen nähern sich sehenden Auges einem langsamen und angekündigten Tod und ohne mögliche Fluchtwege".

Dienstag, 16. Juni 2020

Einladung Webinar "Gesundheitliche Fragen zu 5G" u.a. mit Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP)

Einladung zu 2 Webinaren zum Thema "Gesundheitliche Fragen zu 5G"
(Verlinkungen überwiegend durch den Viertürmeblog hinzugefügt)
Diese Nachricht finden Sie im Original auch hier.


Die beiden Webinare sind initiiert von Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments )




Webinare Gesundheitliche Fragen zu 5G

Die Mehrheit der Deutschen ist besorgt über die Risiken von Strahlung.  Nur ca. 36 % vertrauen beim Thema Strahlenschutz auf den Staat.  Das sind die Ergebnisse der im November 2019 erschienenen Studie „Was denkt Deutschland über Strahlenschutz“.

Folglich lautet die neue Vision des Bundesamtes für Strahlenschutz: Informieren und Aufklären.

Ganz in diesem Sinne lädt Sie der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, zu zwei Internet-Veranstaltungen über die neue Mobilfunkgeneration 5G ein.

Moderation: Dr. Alexander Bode

Sprache: Deutsch

1) Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit? Bürgerdialog zum Ausbau des 5G Mobilfunknetzes
Mi. 1.Juli 2020, 18:00 - 19:30 Uhr 
Referenten:

Harald Schumann(Journalist Tagesspiegel/Investigate Europe)
Vortragsthema: 
Gesundheitsrisiko Mobilfunk? 
Wie EU, WHO und Aufsichtsbehörden die brisante Antwort an einen privaten Forscherclub delegieren

Bernd Irmfrid Budzinski
(Verwaltungsrichter a.D.)
Vortragsthema: 
Gemeindliche Autonomie, 5G und Vorsorge 



https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564



2) Braucht Europa mehr Vorsorge beim 5G Ausbau?
Fachdiskussion zu aktuellen Grenzwerten und zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
Do. 2.Juli 18:00 - 19:30

Referenten:

Univ.-Lekt. Dr. med. Piero Lercher
(Referat für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer)

Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller
(Institut für Krebsforschung, Medizinische Universität Wien)

RA Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg
(Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht)


https://register.gotowebinar.com/register/2729649074171031564
(Vermutlich wurde hier ein falscher Link gesetzt, weil auch diese Anmeldung zum 1. Tag führt. Bitte auch Mitteilungen auf der Homepage von Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) beachten. 
https://klaus-buchner.eu/ )

Montag, 15. Juni 2020

Gründungsparteitag des Landesverbandes Bündnis C –Christen für Deutschland „Nordrhein-Westfalen“

Ich bekam folgenden Brief: 
Einladung zum Gründungsparteitag des Landesverbandes Bündnis C –Christen für Deutschland „Nordrhein-Westfalen“

Liebe Mitglieder und Interessenten von Bündnis C in Nordrhein-Westfalen, ganz herzlich lädt Sie der Bundesvorstand von Bündnis C zum Gründungsparteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ein.

Der Gründungsparteitag findet

am 20. Juni 2020
von 13 bis ca. 17 Uhr
in Velbert statt
bei Marcel Stubbe, Am Brangenberg 7, 42551 Velbert
Bushaltestelle Velbert Brangenberger Streaße
Brangenberger Str. nach Süden gehen
und links in die Straße "Am Brangenberg" einbiegen


Der Gründungsparteitag findet als öffentlicher Mitgliederparteitag statt, es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt. Gäste und Interessenten für Bündnis C sind herzlich willkommen.

Bitte laden Sie Interessierte dazu ein!

Neben den Wahlen zum ersten Vorstand des Landesverbandes und des Landesschiedsgerichts gibt es Informationen zuanstehenden Wahlen und erste Schritte zur Aktivierung des Landesverbandes.

Sie werden Informationen und Material erhalten, um Bündnis C in Ihrer Region bekannt zu machen und sich zu vernetzen.

Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen und mit Ihnen Bündnis C in Nordrhein-Westfalen zu gründen und zu etablieren.

www.buendnis-c.de
(Hinweis: Ich bin nicht Mitglied der Partei und weiß auch nicht, ob ich es schaffe diesen Termin wahrzunehmen. Ich will nur allen die Chance geben, von dieser Möglichkeit zu erfahren. Aber wenn sich hier Leute zusammenfinden und echte christliche Politik machen, ist das gut und lobenswert.) 

Ziel christlicher Politik ist es eine Welt zu schaffen,
in der niemand mehr sich in einer Notlage sieht,
die sie zur Abtreibung treibt.
 

Von George Soros gesponsorter Verband: Die Coronakrise zeigt, dass es Zeit ist, die Familie abzuschaffen

Grüß Gott und Guten Tag!

--Die gesamte Welt ist von der Coronavirus-Pandemie betroffen.
--Viele Großstädte, die vor Aktivität gesprüht haben, sind paralisiert.
--Kirchen, Schulen und Geschäfte wurden gezwungen zu schließen, wie auch Restaurants und sogar Kinderspielplätze und Parks.
--Billionen Euro, über welche die Regierungen gar nicht verfügen, werden gedruckt und geliehen, um den wirtschaftlichen Schaden notdürftig einzugrenzen.
Und so unappetitlich es auch klingen mag: die globale Linke nutzt diese Krise, um die Finanzierung von Abtreibungen voranzutreiben, die totalitäre LGBT-Agenda voranzubringen, die Freiheit weiter einzuschränken, und massive neue Schulden zu machen, die nachkommenden Generationen aufgebürdet werden.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Einladung zum Webtalk "Die Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung"

(Brüssel/15.06.2020)

Die Junge DGAP München und das DGAP Regionalforum Brüssel laden ein zu einem Webtalk

zum Thema

Die Reform der europäischen Dual-Use-VerordnungMontag, 22. Juni 2020, 18:30 bis 19.30 Uhr
mit

Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP. MdEP, Berichterstatter Dual-Use-Verordnung

Dr. Vera Jungkind, Rechtsanwältin, Partnerin Hengeler Mueller

Dr. Georgios Kolliarakis, Berater für Forschungsstrategie DGAP, Technologie, Sicherheit, Verteidigung

 
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) MdEP befasst sich
mit der Dual Use Verordnung für Güter mit
ziviler und militärischer Nutzung. 


Die Europäische Kommission unterbreitete 2016 einen Gesetzesvorschlag, um die in die Jahre gekommene Dual-Use Verordnung von 2009 zu reformieren. Die Verordnung reguliert den Export von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ziel war es, die Exportkontrollvorgaben an neue Herausforderungen anzupassen, wie sie sich aus der Verwendung von digitalen Technologien durch oppressive Regime ergeben.

Die Verhandlung zwischen der Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten war wegen des Widerstands einiger Länder, darunter Deutschland, ins Stocken geraten. Insbesondere drei Faktoren sind dabei ins Rampenlicht gerückt: Die Wahrung von Menschenrechten, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und die Interessen der Exportwirtschaft. Nun soll noch dieses Jahr ein Kompromisstext verabschiedet werden.

Wir möchten besprechen, wie die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Schutz von Menschenrechten andererseits in Einklang gebracht werden können und welche Rolle die EU global in diesem Bereich einnimmt.

Die Veranstaltung moderieren 
Jördis Bunse, Co-Vorsitzende DGAP Regionalforum Brüssel, 
und 
Roland Klein, Forschungsreferent mit Schwerpunkt auf Dual-Use-Software am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Sie werden Gelegenheit haben, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen. Bitte melden Sie sich hier für das Zoom-Meeting an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYsfumqqz8pEt1UKRmkXndtYQUt7VtNMljR

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit weiterführenden Informationen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.