19 Juni 2020
Amthor-Affäre: ÖDP fordert schärfere Abstands- und Hygieneregeln für Politiker: ÖDP-Bundesvorsitzender sieht latente Ansteckungsgefahr für Abgeordnete in Bund und Land
Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hält die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption in Deutschland für unzureichend. Die in den letzten Tagen diskutierte Affäre um Firmenbeteiligungen des CDU-Politikers Philipp Amthor habe zum wiederholten Male die Schwachpunkte der geltenden Gesetze schonungslos aufgedeckt. Amthor stehe am vorläufigen Ende einer Reihe von Politikern, die es nicht verstanden haben, ihr Mandat von geschäftlichen Interessen zu trennen.
„Um in der Sprache dieser Monate zu bleiben: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung konsequente Abstands- und Hygieneregeln in Politik und Wirtschaft einführt, um einer Infektion namhafter Politiker mit dem Korruptionsvirus in Zukunft besser vorzubeugen“, so Raabs. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigene Partei. Die ÖDP nimmt seit ihrer Gründung satzungsgemäß keine Unternehmensspenden an. Sie fordert zudem immer wieder bessere Regeln gegen den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik.
„Es ist beschämend zu sehen, wie schlecht gerade Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet, wenn es um die Verquickung zwischen Politikern und Kapital geht“, verweist Raabs auf eine Rüge des Antikorruptionsgremiums des Europarats (GRECO).
Amthor-Affäre: ÖDP fordert schärfere Abstands- und Hygieneregeln für Politiker: ÖDP-Bundesvorsitzender sieht latente Ansteckungsgefahr für Abgeordnete in Bund und Land
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| Die ÖDP sieht sich als Anti-Korruptionspasrtei und sicg selber das in der Aatzung vorgeschrieben, was die für alle Parteien als Gesetz fordert. Alle Parteien guten Willens könnten das übernehmen und die Umsetzung zur Voraussertzung für Koalitionen machen. |
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| Konzernspenden an Parteien verbieten fordert die ÖDP |
„Um in der Sprache dieser Monate zu bleiben: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung konsequente Abstands- und Hygieneregeln in Politik und Wirtschaft einführt, um einer Infektion namhafter Politiker mit dem Korruptionsvirus in Zukunft besser vorzubeugen“, so Raabs. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigene Partei. Die ÖDP nimmt seit ihrer Gründung satzungsgemäß keine Unternehmensspenden an. Sie fordert zudem immer wieder bessere Regeln gegen den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik.
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| Auch zur Europawahl 1999 war die legfale Korruption Wahlkampfthema der ÖDP. |
„Es ist beschämend zu sehen, wie schlecht gerade Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet, wenn es um die Verquickung zwischen Politikern und Kapital geht“, verweist Raabs auf eine Rüge des Antikorruptionsgremiums des Europarats (GRECO).
Der GRECO-Report für 2019 kommt zu dem Schluss, dass Deutschland nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung treffe, und dringend nachbessern müsse.
„Es ist bezeichnend, dass sich in der Vergangenheit ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen alle Regelungen für mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention gesperrt hat. Man darf daher auch gespannt sein, wie die Union in Mecklenburg-Vorpommern der breiten Öffentlichkeit erklären will, was genau Philipp Amthor zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes prädestiniert“, so Raabs abschließend. „Oftmals werden ja die guten Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft positiv hervorgehoben. Im Falle von Herrn Amthor sind die Verflechtungen nachweislich erheblich zu eng gewesen.“ Raabs fordert ein kurzfristiges Umdenken der CDU im nordöstlichen Bundesland und damit ein positives Signal gegen Politikverdrossenheit.
Link zur Pressemitteilung
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| Bundestagswahl 2002, die ÖDP forderrte das Verbot von Konzernspenden an Pareteien. |
„Es ist bezeichnend, dass sich in der Vergangenheit ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen alle Regelungen für mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention gesperrt hat. Man darf daher auch gespannt sein, wie die Union in Mecklenburg-Vorpommern der breiten Öffentlichkeit erklären will, was genau Philipp Amthor zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes prädestiniert“, so Raabs abschließend. „Oftmals werden ja die guten Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft positiv hervorgehoben. Im Falle von Herrn Amthor sind die Verflechtungen nachweislich erheblich zu eng gewesen.“ Raabs fordert ein kurzfristiges Umdenken der CDU im nordöstlichen Bundesland und damit ein positives Signal gegen Politikverdrossenheit.
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| Auch zur Europawahl 2019 thematisierte die ÖDP die Themen Spendensumnpf und Transparenz |
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