Helfen Sie mit, das europäisch- amerikanische Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 29. November 2013
 
Helfen Sie mit, das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäischen Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse" dies- und jenseits des Atlantik abzubauen.
Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
 Wir wollen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
 Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf ein erfolgreiches Abschließen der transatlantischen Verhandlungen. Dies muss verhindert werden!
 Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Appell und fordern Sie einen sofortigen Stopp der Verhandlungen!


 Auf unserer Website finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen zum geplanten Freihandelsabkommen.

ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Die ÖDP hat ihren früheren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten auf die ÖDP-Liste für die Europawahl 2014 gewählt! Gegen zahlreiche Mitbewerber, darunter der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (der dann auf Platz 2 kam) und den Kreisvorsitzenden Felix Staratschek konnte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen. Die ersten 10 Listenplätze wurden per einzelner Abstimmung besetzt und die Wahl Dr. Buchners war der einzige Wahlgang, der ohne Stichwahl durchgeführt wurde.

Der Kreisvorsitzende Felix Staratschek ist über den gewählten Spitzenkandidaten äußerst glücklich:

"Das Hauptziel meiner Kandidatur war es, wichtige Themen in die Debatte um die Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu bringen. Dies ist mir gelungen und ich denke, ich habe so mit zum Wahlsieg Dr. Buchners beigetragen. In allen persönlichen Gesprächen habe ich empfohlen Dr. Buchner zu wählen. Es versteht sich von selbst, dass ich im Falle einer Wahl die Aufgabe angenommen hätte, aber Dr. Buchner steckt schon in vielen Themen sehr tief drinnen, in die ich mich erst noch viel tiefer einarbeiten müsste."

Die ÖDP braucht jetzt jede Stimme, um bei einem Fortfall der 3%- Hürde einen Sitz im EU- Parlament zu bekommen. Die ÖDP dürfte die einzige Partei sein, die einen Spitzenkandidaten hat, der mit einer Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreicht hat. Selbst der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat bisher nur geredet und nie was getan! Es wäre ein riesiger Verlust für Europa und die Demokratie, würde Dr. Buchner nicht den Einzug schaffen.

Staratschek weiter: "Wegen Dr. Buchner bitte ich alle, die dies hier lesen, wählen Sie die ÖDP, denn Dr. Buchner hat wichtiges zur Europapolitik beizutragen. Aber Bitte sagen Sie auch allen Bekannten weiter, was für ein wichtiger Spitzenkandidat für die ÖDP antritt." Für Prof. Dr. Klaus Buchner würde Felix Staratschek sogar Wahlkampf machen, wenn er aus der Partei ausgeschlossen würde, weil der Einzug von Dr. Buchner die Krönung von über 25 Jahren engagiertester ÖDP- Arbeit wäre.

Für Sebastian Frankenberger geht hoffentlich der Wunsch in Erfüllung, den er auf dem Bundesparteiatg im April 2012 in Hann Münden formuliert hat, dass eigentlich Dr. Klaus Buchner im EU- Parlament sitzen müsste anstelle eines Politikers der etablierten Parteien.

Soweit der die formale Meldung.

Ausgeträumt:  Die ÖDP hat besser entschieden!

Ein ergänzender Kommentar mit weiteren Parteitagsdetails von Felix Staratschek:

Energiewende: Brief an die SPD- Mitglieder der lokalen und regionalen Parteigruppierungen

[sfv] 21.11.2013


1. Bitte weiterleiten: Brief an die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen - zum Thema Mitgliederbefragung

2. Ergänzung der Medienresonanz zur verweigerten Anzeige in Vorwärts


1. Bitte weiterleiten: Brief an die Mitglieder der lokalen und
regionalen SPD-Gruppierungen


Der nachfolgende Brief wurde von uns an ca. 300 E-Mail-Adressen von lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen gesandt. In der Kürze der Zeit konnten wir es leider nicht schaffen, alle Kontaktpersonen der Orts- und Kreis/Bezirksverbände der SPD zu erfassen.

Wir bitten Sie deshalb um Weiterleitung. Sollten Sie selbst SPD-Mitglied sein, wären wir sehr an einer Rückmeldung interessiert.

Warum riecht es in Radevormwald so oft nach Gülle?

3 Güllelaster am Ortsausgang von Radevormwald Bergerhof. Diese Tankwagen voller flüssiger Tierscheiße warten darauf, nach Hulverscheid fahren zu dürfen, wo sich ein früherer Landwirt darauf spezialisiert hat, den Inhalt ungeklärt großflächig in der Landschaft zu verspritzen. Hausbesitzer können dagegen gezwungen werden, ihre Kanalanschlüsse auf Dichtheit untersuchen zu lassen. Da die Abwässer überwiegend dem geringsten Widerstand folgen und nur stoßartig durch den Kanalanschluss fließen, dürfte nur sehr wenig Wasser aus einem Kanalanschluss in die Umgebung geraten. Wieviel Jahrhunderte muss ein undichter Kanalanschluss betrieben werden, um so viel Scheiße in die Umwelt zu entlassen, wie hier gerade mit nur einem LKW angeliefert wird?

 

 

 

Pressemitteilung der Ratsfraktionen zum Wülfing- Projekt

AL-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion
Alle: Burgstrasse 8, SPD-Fraktion Markt 1
42477 Radevormwald

Gemeinsame Presseerklärung zu der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2013


Das örtliche Prüfungsamt hatte im Mai 2013 in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Beauftragung der Projektleitung im Rahmen des Wülfingprojektes rechtswidrig gewesen sei. Dem entgegen stand die Auffassung des Bürgermeisters und der Dezernatsleitung, die feststellten, dass die Rechtssituation auch völlig anders beurteilt werden könnte.

Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisches Land 2013

ÖDP Bergisch Land
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

19. November 2013

Sehr geehrtes Mitglied der ÖDP Bergisch Land, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisch Land am Donnerstag, den 28.11.2013, um 18:30 Uhr in Hilden herzlich ein.
Ort: Gemeindezentrum Erlöserkirche, St. Konrad-Allee 76, 40723 Hilden
Anfahrt per ÖPNV: Das Gemeindezentrum ist am besten zu Fuß vom Bahnhof Hilden Süd zu erreichen Von Düsseldorf und Solingen ist der Bahnhof mit der S 1 erreichbar.
Geplante Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
3. Rückblick auf das letzte Jahr: Themen, Wahlkämpfe, Aktivitäten
4. Kassenbericht
4. Satzungsänderungen (Aktuelle KV- Satzung )
a) Wahl der Delegierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
c) Weitere Beschlüsse und Ideen zur Satzung
d) Sofortige Inkraftsetzung des Verfahrens zur Delegiertenwahl
e) Einladung zur Hauptversammlung per Mail, wenn das Einverständnis des Mitgliedes vorliegt
f) Regelung, wie Beschlüsse der Kreishauptversammlung zustande kommen und wie Themen für die Sitzungen bestimmt werden
g) Beschluss, die geänderte Satzung den Mitgliedern und dem Landesverband vorzustellen. Alle Änderungen sind der Basis und dem Landesverband mitzuteilen und treten nach 2 Monaten in Kraft, wenn es keinen tiefgreifenden Widerspruch gibt.
5. Wahl weiterer Beisitzer im Kreisvorstand
6. Ausblick 2014: Europawahl und Kommunalwahl
7. Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
8. ÖDP-Stammtisch des KV Bergisch Land

Wegen der Koordination von Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie bitte Felix Staratschek über oeko .fjs....... googlemail .com .

An diese Adresse können Sie auch Wünsche, Anregungen und Fragen richten, falls Sie nicht zur Versammlung kommen können oder im Vorfeld Klärungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen, Felix Staratschek

Fragen an Landespolitiker der CDU und Piratenpartei zum Stadtbahnvorschlag für Leverkusen

Zum Stadtbahnvorschlag von mir von Januar 2013, die Linie 12 von Köln Merkenich über die neue A1- Autobahnrheinbrücke nach Leverkusen zu verlängern, gab es Debatten im Landtag. Hier zwei Nachfragen von mir an zwei Redner von der CDU  und der Piratenpartei. 

Partnerstadt von Radevormwald bekommt zweite Bahnstrecke zurück! Vorher und Nachher!

'''Nantes-Châteaubriant'''
Diese Bahnstrecke mit einer Länge von 62 Kilometern wurde 1877 durch die Compagnie du Chemin de fer de Paris à Orléans (PO) in Betrieb genommen worden und 1980 durch die Nachfolgegesellschaft Société nationale des chemins de fer français (SNCF) stillgelegt. Seit 2001 gab es Pläne die Strecke zu Reaktivieren, 2008 wurde die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Basis eines Tram-Trains beschlossen.

Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.

Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“

Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP 

Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet. 

Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von mir ausgelösten Landtagsdebatte

Landtagsprotokoll mit eingebetteten Videos zum Thema.
Weitere Hintergundinfos:
Kombination von Stadtbahn und Eisenbahn
Renaissance der Straßenbahn 
Ein besonderer dank geht an die NRW- Fraktion der Piratenpartei, die dieses Thema in den Landtag getragen hat. Über die Politikernamen ist die Seite Abgeordnetenwatch verlinkt, so dass alle weitere Fragen an die Politiker stellen können. Es mag sich jeder selber sein Urteil über die Aussagen der Politiker machen und ob mit dieser Politik eine Verkehrswende weg von vermeidbaren Autoverkehr hin zum Umweltverbund möglich wird.

In Heilbronn wurde die Straßenbahn 1955 abgeschafft und kam von Karlsruhe 2001 als Stadtbahn  zurück. 2013 wurde die abgebildete Linie nach Neckarsulm eröffnet

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke

Leverkusen, (Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel) Landtag 23.01.2013 Nordrhein-Westfalen 1465 Plenarprotokoll 16/20
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1900
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen!

Eine Giftmüllbombe unter dem Ruhrgebiet?

Pressemitteilung

Ergebnisse einer Akteneinsicht:

„Wie der Giftmüll im Ruhrgebiet unter Tage kam“

Seit August 2013 läßt sich der Giftmüllskandal im Ruhrgebiet nicht mehr im Geheimen halten und will ans Licht der Öffentlichkeit. Zuerst aufgedeckt vom Landwirt Schulze-Bergcamen in Bergkamen, dann von dem Bergmann Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF in Gelsenkirchen in die Presse gebracht - ist er zum Thema in der Öffentlichkeit geworden. AUF Gelsenkirchen beantragte die Diskussion darüber im Stadtrat von Gelsenkirchen und Umweltausschuss. Die Bezirksregierung Arnsberg und die Landesregierung in NRW verteilen nun Beruhigungspillen: „Alles nicht gefährlich, der Giftmüll wurde mit einem Einschlussverfahren sicher eingebracht“. Gar nichts ist sicher – denn auch in der Tonschicht, die das Ganze verschließen soll, können Risse entstehen. Die RAG hat die Absicht in Verbindung mit den Zechenschließungen das Grubenwasser auf 500 Meter ansteigen zu lassen. Dann wird vergiftetes Wasser in die Nähe von Trinkwasser geraten.

Grund genug keine Minute still zu halten. Unter dem Titel „ Unsere Kinder und Enkel klagen an! Tickende Giftmüllbombe unter dem Ruhrgebiet“ laden das Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen und die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF zu einer höchst spannenden Veranstaltung am 16.11.2013 ein, mit einer hochkarätigen Besetzung.

Es spricht Christian Link über die tatsächliche Gefahr einer tickenden Zeitbombe im Ruhrgebiet unter dem Titel: „Giftmüll unter Tage – nach uns die Sintflut“.

Die Stadträtin Monika Gärtner-Engel von AUFGelsenkirchen und der Dr. Willi Mast, sachkundiger Bürger von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss Gelsenkirchen berichten erstmals über ihre Akteneinsicht bei der Stadt Gelsenkirchen. Unter dem Titel: „Spannend wie ein Krimi: erste Ergebnisse einer Akteneinsicht“ geht es um die Rolle der RAG, der Landesregierung, der Verwaltung, der Parteien und Medien bei der Einbringung des Giftmülls unter Tage. 

Gerhard Bongart (aktiv in der Bewegung der Bergbaugeschädigten) und der Landwirt Schulze-Bergcamen aus Bergkamen sprechen zum Thema: „Giftmüll und daraus resultierende Probleme und Fragen“.

Die Veranstaltung findet statt am 16.01.2013 um 16 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gesamtschule Horst, Devenstraße 15, 45899 Gelsenkirchen-Horst. Einlass ist um 15 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen.

Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!

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Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nach Jahren der Blockade ist jetzt eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung möglich. Doch dafür müssen Sie aktiv werden - die Zeit drängt! Mehr dazu in diesem Newsletter.

Unsere Themen in der Übersicht:

• Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
• Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
• Reporter bringt Politiker mit Frage nach Abgeordnetenbestechung ins Schwitzen
• Parteispendenverbot: abgeordnetenwatch.de vs. Erwin Huber (CSU)
• Fragen und Antworten des Monats: NSA / Verwendung von Maut-Daten / Die Abenteuer des H.-Chr. Ströbele

Liste der Politiker, die für Nordrhein Westfalen in den Bundestag gewählt wurden

Nordrhein Westfalen im Bundestag. Oft weiß man nicht, wenn ein Name fällt, aus welchen Bundesland ein Politiker stammt. Hier die Liste der Politiker aus NRW, damit diesen gezielt Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen kann, die auch Nordrhein Westfalen betreffen. (Stand November 2013)

Direktmandate per einfacher mehrheit bei der Erststimme

Listplätze per Zweitstimme

Bas, Bärbel, SPD Becker, Dirk, SPD Benning, Sybille, CDU/CSU Beyer, Peter, CDU/CSU Bosbach, Wolfgang, CDU/CSU Brandt, Helmut, CDU/CSU Brinkhaus, Ralph, CDU/CSU Bülow, Marco, SPD Dörmann, Martin, SPD Ehrmann, Siegmund, SPD Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU Freitag, Dagmar, SPD Gerdes, Michael, SPD Gröhe, Hermann, CDU/CSU Groß, Michael Peter, SPD Haase, Christian, CDU/CSU Hardt, Jürgen, CDU/CSU Hauer, Matthias, CDU/CSU Heidenblut, Dirk, SPD Heider, Dr. Matthias, CDU/CSU Henke, Rudolf, CDU/CSU Heveling, Ansgar, CDU/CSU Hirte, Prof. Dr. iur. Heribert, CDU/CSU Jarzombek, Thomas, CDU/CSU Kaczmarek, Oliver, SPD Kampeter, Steffen, CDU/CSU Kampmann, Christina, SPD Kapschack, Ralf, SPD Karliczek, Anja, CDU/CSU Kelber, Ulrich, SPD Kippels, Dr. Georg, CDU/CSU Klare, Arno, SPD Klein, Volkmar, CDU/CSU Krings, Dr. Günter, CDU/CSU Lauterbach, Dr. Karl, SPD Linnemann, Dr. Carsten, CDU/CSU Müntefering, Michelle, SPD Mützenich, Dr. Rolf, SPD Noll, Michaela, CDU/CSU Oellers, Wilfried, CDU/CSU Özdemir, Mahmut, SPD Pantel, Sylvia, CDU/CSU Pofalla, Ronald, CDU/CSU Poschmann, Sabine, SPD Poß, Joachim, SPD Rachel, Thomas, CDU/CSU Röring, Johannes, CDU/CSU Röspel, René, SPD Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU Schäfer, Axel, SPD Schiewerling, Karl, CDU/CSU Schulte-Drüggelte, Bernhard, CDU/CSU Schummer, Uwe, CDU/CSU Schwabe, Frank, SPD Schwartze, Stefan, SPD Seif, Detlef, CDU/CSU Sendker, Reinhold, CDU/CSU Sensburg, Prof. Dr. Patrick, CDU/CSU Spahn, Jens, CDU/CSU Thews, Michael, SPD Vöpel, Dirk, SPD Weiss, Sabine, CDU/CSU Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU Zöllmer, Manfred, SPD

Arndt-Brauer, Ingrid, SPD Beck, Volker, Bündnis 90/Die Grünen Birkwald, Matthias W., Die Linke Blienert, Burkhard, SPD Brase, Willi, SPD Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU Caesar, Cajus, CDU/CSU Crone, Petra, SPD Daldrup, Bernhard, SPD Dağdelen, Sevim, Die Linke Dörner, Katja, Bündnis 90/Die Grünen Dött, Marie-Luise, CDU/CSU Dröge, Katharina, Bündnis 90/Die Grünen Eckenbach, Jutta, CDU/CSU Engelmeier-Heite, Michaela, SPD Fischbach, Ingrid, CDU/CSU Gehring, Kai, Bündnis 90/Die Grünen Giousouf, Cemile, CDU/CSU Griese, Kerstin, SPD Hampel, Ulrich, SPD Hartmann, Sebastian, SPD Haßelmann, Britta, Bündnis 90/Die Grünen Hellmich, Wolfgang, SPD Hendricks, Dr. Barbara, SPD Hintze, Peter, CDU/CSU Hinz, Petra, SPD Höger, Inge Dora Minna, Die Linke Höhn, Bärbel, Bündnis 90/Die Grünen Hunko, Andrej, Die Linke Hüppe, Hubert Wilhelm, CDU/CSU Jelpke, Ulla, Die Linke Jörrißen, Sylvia, CDU/CSU Kanitz, Steffen, CDU/CSU Klein-Schmeink, Maria Anna, Bündnis 90/Die Grünen Krischer, Oliver, Bündnis 90/Die Grünen Krüger, Dr. Hans-Ulrich, SPD Kühn-Mengel, Helga, SPD Kurth, Markus, Bündnis 90/Die Grünen Lammert, Prof. Dr. Norbert, CDU/CSU Lücking-Michel, Dr. Claudia, CDU/CSU Mahlberg, Thomas, CDU/CSU Manderla, Gisela, CDU/CSU Mihalic, Irene, Bündnis 90/Die Grünen Mißfelder, Philipp, CDU/CSU Möring, Karsten, CDU/CSU Movassat, Niema, Die Linke Neu, Dr. Alexander S., Die Linke Nietan, Dietmar Heinrich, SPD Nowak, Helmut, CDU/CSU Ostendorff, Friedrich, Bündnis 90/Die Grünen Ostermann, Dr. Tim, CDU/CSU Post, Achim, SPD Radomski, Kerstin, CDU/CSU Rimkus, Andreas, SPD Schauws, Ulle, Bündnis 90/Die Grünen Schiefner, Udo, SPD Schmidt, Dr. Frithjof, Bündnis 90/Die Grünen Schmidt, Ulla, SPD Schulte, Ursula, SPD Spinrath, Norbert, SPD Steinbrück, Peer, SPD Stockhofe, Rita, CDU/CSU Strässer, Christoph, SPD Strothmann, Lena, CDU/CSU Timmermann-Fechter, Astrid, CDU/CSU Vogler, Kathrin, Die Linke Volmering, Sven, CDU/CSU Voßbeck-Kayser, Christel, CDU/CSU Wagenknecht, Dr. Sahra, Die Linke Wiese, Dirk, SPD Wittke, Oliver, CDU/CSU Yüksel, Gülistan, SPD Zdebel, Hubertus Josef, Die Linke Zertik, Heinrich, CDU/CSU

Stadtbahn für Leverkusen - Offener Brief an die Politiker des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr.2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie nochmal an meinen Vorschlag erinnern, den Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein in Leverkusen dazu zu nutzen, die Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich um wenige Kilometer zu verlängern und über die neue Autobahnbrücke auf die andere Rheinseite zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit äußerst sparsam mit den öffentlichen Haushalten umzugehen, werden jetzt viele Fragen, ob denn hier eine Stadtbahn verantwortbar ist? Fakt ist aber, dass hier die einmalige Chance besteht, den Autobahnbau und den Stadtbahnbau zu kombinieren, so dass es Synergieeeffekte gibt, die den Stadtbahnbau jetzt so preiswert machen, wie er nie wieder sein wird. Aus diesem Grund sollte das Projekt der Rheinquerung einer Stadtbahn jetzt als Vorrangprojekt umgesetzt werden.

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer

Pressemitteilung

Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik

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Von Viertürmeblog am 11/05/2013 05:52:00 nachm. unter ÖDP BERGISCHLAND eingestellt