Deutsch / English: Petition für eine EU auf Grundlage der Menschenrechte

English text under the german text.

Ich habe vor, auf Grundlage dieser Petition mein persönliches EU- Wahlkampfflugblatt zu entwerfen zugunsten der ÖDP (EU-Parlament) und der AL (Stadtrat). Eine Seite brauche ich für die Kommunalwahl 2014, eine für EU. Themen. Hier veröffentliche den Wortlaut einer Petition, die notwendige Klarstellungen bei EU- Texten aufzeigt. 2013 habe ich gleichzeitig mit den Unterschriften zur Wahlzulassung über 200 Unterschriften für diese Petition gesammelt. Felix Staratschek 

Petition Werte statt Lügen

Petition an den Petitionsausschuss des Europaparlaments

An den Präsidenten des Europaparlaments
Rue Wiertz
B – 1047 Brüssel (Belgien)

Absenderin:
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal (Deutschland)

Psychologin, deutsche Staatsbürgerin

Hiermit wird gem. Art. 44 EU-Grundrechtecharta, Art. 20 Abs. 2 lit. der AEUV und Art. 227 AEUV die folgende Petition eingereicht:

Werte statt Lügen

(die Petition zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta)

Die Regierigen von Berlin

Wer sind die Regierigen, die über uns in Berlin bestimmen? Ich stelle hier das Bundeskabinett der großen Koalition aus SPD, CSU und CDU vor. Wer weitere wichtige Hinweise zu Personen, deren Mitgliedschaften in Verbänden und Organisationen, deren Teilnahme an kritischen Veranstaltungen weiß, etc. kann das gerne per Kommentar hier mitteilen. Es ist schon interessant, sich bei Wikipedia die Lebensläufe der Politiker durchzulesen und sich zu fragen, wo kommt da was vor, dass genau diese Person dieses Ministeramt bekommen hat. Ich frage mich, ob man die Ministerämter nicht mit einem Bewerbungsverfahren besetzen sollte. Bewerber könnten es dann kund tun, dass diese sich für ein Ministeramt zur Verfügung stellen und der/die Bundeskanzler/in müsste dann genau begründen, wegen welcher Qualifikationen eine Person ein bestimmtes Ministerium bekommt. So entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung zu einem größerem Teil aus Regierigen besteht, denen unabhängig von ihrem Können einzig Titel und Einkommen wichtig sind. Interessant ist, dass tendenziell sich die CDU/CSU- Politiker stärker den Fragen bei Abgeordnetenwatch verweigern. Und die SPD hat die meisten Ministerämter, die nicht mit einem MdB besetzt sind.

Bundeskanzlerin 
Angela Merkel
CDU
Wikipedia 
Lobbypedia 
Abgeordnetenwatch Antwortet nie auf Fragen

Grünen- Politikerin fordert bessere Familienpolitik - Offener Brief an die Führung der Partei

 „Offener Brief zum Wahlausgang“  der Grünen- Politikerin Lena Kürschner an den Bundes- und Landesvorstand von Bündnis 90/die Grünen. Sie kritisiert die verfehlte Familienpolitik und die im Wahlkampf benutzten Begriffe ihrer eigenen Partei und meint, dass eine andere Familienpolitik einer Partei, die sich "Grün" nennt angemessen sei. Es wäre ein Segen für viele Familien, wenn diese Kritik bei den Grünen, aber auch bei CDU, CSU, SPD, der FDP und anderen Parteien gehört würde. 
In Schrägschrift gesetzte Texte sind Einschübe des Viertürmeblogs. Auch Hervorhebungen im Text und die Verlinkung stammen ebenfalls vom Viertürmeblogger Felix Staratschek.


OFFENER BRIEF ZUM WAHLAUSGANG

Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,

die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.

Beleidigung potentieller Wählerinnen und Wähler

Muss nur noch schnell die Welt retten… - Wer steckt hinter AVAAZ?

Ich habe eine zweite kritische Zuschrift zu der Petitionsseite AVAAZ bekommen, die ich den Lesern nicht vorenthalten will. Bereits im April hat mir der Gentchnik- Aktivist Klaus Faißner dazu eine Ausarbeitung geschrieben.

Ich halte mittleweille AVAAZ für eine gefährliche Adressen- und Geldsammelmaschine, mit der man den Menschen nach dem Mund redet um deren Adressen zu sammeln, für eine auf uns zukommende Massenbeeinflussung. Ich habe dies bei einer Mitteilung zu Syrien im Jahr 2013 schon erlebt, wo es angeblich um den Frieden ging, die Links aber die Infos geliefert haben, die Obama für einen Kriegseinsatz gebraucht hätte, nämlich die Behauptung, dass Assad das Giftgas eingesetzt hätte. Welchen Grund hätte er gehabt, durch den Einsatz dieser Waffen sich weitere Gegner an den Kragen zu holen? Das hat mich fatal an die Lügen um den Irakkrieg erinnert. Bitte daher AVAAZ beim erstellen  künftigen Petitionen meiden und denen keine neuen Adressen mehr zuführen. 

Ich unterschreibe noch einige AVAAZ- Petitionen, weil ich bereits im System drinnen bin, werbe aber nicht mehr aktiv. ich bitte alle, jede Aktion von AVAAZ kritisch zu hinterfragen.

Felix Staratschek

Gastbeitrag:
„Avaaz schließt die Lücke zwischen der Welt, die wir haben und der Welt, die wir uns wünschen - eine Kampagne nach der anderen“. (Homepage)

Weihnachten, das Fest der heiligen Patchworkfamilie?

Kommentar zu einem Bericht im Stadtnetz Radevormwald und Meldungen aus den Tagesnachrichten am Morgen des 24.12.13.

Und was lernen wir daraus? Wie wird künftig Familienpolitik gemacht? Ich hoffe, Oberberg hat keine "hohe Sterberate", denn dann könnte man sich hier in kein Krankenhaus trauen oder die Menschen müssten hier sehr ungesund leben. Ich denke mal, was fehlt, sind die Geburten. Und da sollten der Staat und die Wähler mal nachfragen, welchen Status die Familie in der Gesellschaft hat und ob nicht die strukturelle Ausbeutung der Familie ein wichtiger Grund ist, dass der in Umfragen geäußerte Kinderwunsch nicht realisiert wird. Habe heute gerade wieder eine Meldung von Herrn Schneider aus der evangelischen Kirche gehört, die mich das Gruseln lehrte. Jesus sei in einer Patchworkfamilie aufgewachsen. Selbst wenn Josef nicht der biologische Vater ist, hat die sogenannte heilige Familie an keiner Stelle die Eigenschaften der heutigen Patchworkfamilie, wo Josef noch nebenbei schwul wäre, er noch eine Nebenfrau hätte und aus früheren geschiedenen Ehen weitere Kinder und die Kinder zwischen den getrennten Partnern hin und her pendeln. 

Die Bürgerbewegung für Kryo- Recycling kritisiert Vertrag der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD

Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft  und Klimaschutz e.V.


Presseerklärung (Bearbeitet von Felix Staratschek, Vorstandsmitglied)

Große Koalition: einig gegen Umwelt- und Klimaschutz
Die Verhandlungsführer der großen Koalition hatten den verheerenden Taifun über den Philippinen und den gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau vor Augen. Genützt haben diese Warnungen nichts. SPD,CDU und CSU haben sich auf einen Vertrag geeinigt, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und einer sinnvollen Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen eine untergeordnete Rolle spielen:

Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP entsetzt über neuen Fahrplan der S 7

Damit habe er nicht gerechnet, so Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land, dass mit dem neuen Betreiber Abellio auf der Eisenbahnstrecke Solingen - Remscheid - Wuppertal eine solche Fahrplanverschlechterung einhergehe. Da werden viele Fahrgäste, die Schichtarbeit haben und vor Weihnachten Frühschicht hatten oder ihren Resturlaub nehmen im neuen Jahr überrascht feststellen, dass die Verbindungen, die ihnen bisher abends zur Heimfahrt zur Verfügung standen, nicht mehr angeboten werden. Dabei sei das bisherige Zugangebot in den Nachtbusverkehr der Stadtwerke Remscheid eingebunden gewesen. Mit der Linie NE 15 konnte man bisher aus Richtung Remscheid Hasten kommend alle halbe Stunde am Remscheider Hauptbahnhof den Zug nach den Ortsteilen Lennep, Lüttringhausen und  Wuppertal Ronsdorf und Oberbarmen erreichen. Einmal stündlich hatte man vom Zug Anschluss an den NE 19, der einige Bereiche von Lennep bedient und dann nach Radevormwald fährt.

Meine Kritik an der Gewalt gegen Pro NRW- Mitglieder 2009

Da wir wieder auf eine Kommunalwahl zusteuern (im Mai 2014), bringe ich hier meinen offenen Brief an die Polizei in Erinnerung, mit dem ich mich 2009 gegen Verharmlosung von Gewalt gewandt habe. Ich rechne 2014 mit weiteren Aktionen von Pro NRW und hoffe, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Am besten wäre es, wenn die Wähler dafür sorgen, dass Pro NRW keine Stimme mehr im Rat hat.

Sent: Thursday, August 27, 2009 4:07 PM

Subject: Offener Brief an den Landrat Hagen Jobi

Abs. Landratskandidat Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Offener Brief an den Landrat Hagen Jobi

Sehr geehrter Herr Jobi!

Am 22.8.09 war in Radevormwald eine Demonstration gegen eine Kundgebung der "rechtspopulistischen" Gruppe "Pro- NRW". Vor dieser Gruppe habe ich bereits im Jahr 2008 als erster hier im Kreis gewarnt . Was mich jedoch stört, ist die Pressemitteilung der Polizei zu dieser Demonstration am späten Samstag Abend. Ich will hier in keiner Weise für "Pro NRW" werben, aber ich bin ein Verfechter unserer freiheitlich demokratischen Prinzipien. Wenn Feinde unserer Verfassung eine notwendige Demo gegen rechtsextreme Politiker nutzen, um Randale zu machen, darf dies nicht beschönigt werden. Bei der Pressemitteilung der Polizei konnte man den Eindruck bekommen, das es sich bei dem lebensbedrohlichen Eingriff einiger Demonstranten um einen dummen Jugendstreich handelte. 

Die Wahlzulassung neuer ÖDP-Listen zur Kommunalwahl in Bayern braucht Ihre Unterstützung

Rund 400 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte vertreten in Bayern derzeit die Politik der ÖDP vor Ort. Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 sollen es deutlich mehr werden.

In 18 Städten, Gemeinden und Landkreisen stellt die ÖDP neue, zusätzliche Listen auf. Sie können aber nur antreten, wenn sie die von der CSU im bayerischen Kommunalwahlrecht eingeführte Unterschriftenhürde für neue Listen überspringen. Je nach Größe des Ortes/Kreises müssen sich eine bestimmte Zahl von BürgerInnen im örtlichen Rathaus eintragen.

Die Frist für die Eintragung endet am 3. Februar 2014 um 12 Uhr.

---Sie wohnen vielleicht in einer Kommune in der die ÖDP Unterschriften sammelt? Dann helfen Sie uns doch die Hürde mit Bravour zu überspringen!

---Sie kennen Personen, diemin den Orten wohnen? Dann informieren Sie bitte ihre Bekannten, dass die ÖDP dort antreten will.

---Sie möchten einmal aktiv Wahlkampf machen und andere ÖDP-Mitglieder dabei kennen lernen, dann melden Sie sich bitte bei der ÖDP Bayern, denn es werden viele Rathauslotsen gebraucht, die die Menschen vor den Rathäusern ansprechen und zu einer Unterschrift in das Amt bitten.

---Se können nichts von alledem leisten? Dann verbreiten Sie bitte diesen Text über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Twitter, Facebook, Google+, Mail, Internetseite......, damit engagierte Menschen die Chance bekommen, politisch aktiv zu werden.

Und wenn Sie in Bayern wohnen, schauen Sie doch mal, ob woanders Gruppen antreten wollen, die vor Ort für eine bessere Kommunalpolitik stehen, als diese zur Zeit dort gemacht wird. Da die ÖDP noch nicht überall sein kann, können Sie dort die anderen guten Gruppen unterstützen. Aber pro Wahl darf man nur ein mal so eine Unterschrift geben! Weiter unten stehen die Orte, wo wir Sie bitten, diese Unterschrift der ÖDP zu geben.

Auch für die Wahlzulassung der ÖDP- Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament sammelt die ÖDP Unterschriften. Hier können Sie das Formular herunterladen, ausfüllen und an die ÖDP, Pommernstraße 1, 97 070 Würzburg schicken. Sie erleichtern der ÖDP die Arbeit, wenn Sie auf dem Rathaus ihr Wahrecht bestätigen lassen.

Herzlichen Dank!

Texte des Vorsitzenden der ÖDP Bergisches Land Felix Staratschek zum bayerischen Kommunalwahlrecht:

---Leserbrief in der Rheinischen Post vom 28.02.96: Das Kommunalwahlrecht der CSU

---Leserbrief vom 14.10.95 in der Tagespost zum Kommunalwahlrecht: Die CSU und Rechte der Minderheiten

---Leserbrief vom März 1996 an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war aber dann doch nicht veröffentlicht wurde: Ein Hauch von SED

Friedliche EU- kritische Proteste in der Ukraine werden attakiert

Meistens liest man davon, dass Homosexuelle in Osteuropa mit Gewalt rechnen müssen. Und Gewalt ist Grundsätzlich abzulehnen und es ist nicht Aufgabe des Staates sich in das Privatleben einzumischen. Aber es geht auch andersherum. Diese Videos zeigen, wie eine Demo attackiert wird. Und ich habe den Eindruck, die wird so attackiert, wegen der gewählten  Demothemen (Kritik an EU und Homisexualität).  

Unabhängig was man von der hier auf der Demo vertretenen Meinungen hält, hat doch jeder der friedlich ist das Recht auf Meinungsfreiheit und nochmehr auf körperliche Unversehrtheit. Was regt also die Personen auf, die diese Demo so attackieren?

Die Polizei scheint auf solche Zustände nicht vorbereitet und hat überhaupt keine Kleidung zum Selbstschutz dabei. Aber sehen Sie selbst (ukrainisches Video mit englischer Übersetzung, Teil 1 und Teil 2 und Nachtrag Teil 3):

Solarbrief 4/13 im Internet

[sfv] 10.12.2013

Die aktuelle Ausgabe unserer Zeitschrift Solarbrief können Sie ab sofort als kostenlose pdf-Version  downloaden . Viele Artikel sind aber auch als html-Version lesbar.

Themen unserer aktuellen Ausgabe sind u.a.

- Kommen wir zum Wesentlichen - Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Wie sich Spitzenpolitiker der schwarz/roten Koalition ihrer Verantwortung entziehen

- „Umstieg auf Erneuerbare Energien ggf. im nationalen Alleingang“ ins Grundgesetz!
Eine Bürgerpetition bei Avaaz an die Politiker aller Parteien

- Das solare Desaster: Die Beurteilung der Lage

- Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

- Das EEG reformieren UND weiterentwickeln! Unsere Ziel: Rascher und ungehinderter Ausbau der
Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EE)

- Zur Einhaltung der Umrüstverpflichtungen für Bestandsanlagen: Über Missverständnisse, Komplikationen und Rechtsunsicherheiten

- Solarenergie in Afrika


Wer den Solarbrief lieber als Papierversion lesen oder an Dritte weitergeben möchte, kann bei uns ein kostenloses Probeheft (ohne spätere Abo-Verpflichtung) bestellen.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786zentrale@sfv.de, 
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Estrela-Bericht ist vom Tisch: Alternativer Entschließungsantrag angenommen

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Unser Einsatz  hat sich mehr als gelohnt! Zigtausend Protestmails und unsere gestrige Demo in Straßburg haben erreicht, daß der umstrittene Estrela-Bericht heute in einer leidenschaftlichen Abstimmungsrunde von den EU-Abgeordneten vom Tisch gefegt worden ist. Mit 334 zu 327 Stimmen stimmten die Abgeordneten für den Alternativen Entschließungsantrag der EVP-Fraktion.
Das ist ein großer Sieg für die Zivilisation in Europa und für den Schutz der Familie! Dem Versuch, das Recht zu pervertieren, indem ein Grundrecht auf Tötung ungeborener Menschen und ein Sexualerziehungszwang für alle Kinder ab der Grundschule durchgesetzt werden sollte, haben die Abgeordneten eine klare Absage erteilt. Herzlichen Dank an alle, die mit uns so großartig dafür gekämpft haben!

Unser Land unterm Hammer - Interaktive Quellensammlung

(Eine Verlinkungs- Recherchearbeit von Felix Staratschek auf Grundlage der Quellenangaben von Dr. Klaus Buchner)
Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste zur Europawahl 2014, Atomphysiker  Prof. Dr. Klaus Buchner hat das Büchlein "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" geschrieben und 2013 veröffentlicht. Nun gehört er zu den Personen, die auf Listenplatz 1 einer Parteiliste für das EU- Parlament stehen. Und sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die vom Bundestag beschlossenen 3%- Hürde kippen, gehört Dr. Buchner zu den Kandidaten, die einen Sitz in Straßburg bekommen können. Es lohnt sich also, sich mit Dr. Buchner zu befassen und sein Buch zu lesen.

STOPPT ESTRELA! - Demonstration am 9. Dez. in Straßburg um 14:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Unglaublich! Trotz eklatanter Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum "Estrela-Bericht" festgestellt hat, hat die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz (SPD) an der Spitze entschieden, daß der Bericht am Dienstag, den 10. Dez. um 12.45 Uhr im Plenum abgestimmt wird. Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wird nicht zugelassen! Vieles deutet darauf hin, daß die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert ist. Offenbar gelten den Damen und Herren im Europaparlament Demokratie und Recht nicht allzu viel. Tausende besorgte EU-Bürger haben mit Mails, Faxen, Briefen und Telefonanrufen gegen das regelwidrige Estrela-Verfahren protestiert. Das wurde bislang dreist ignoriert.

Deshalb werden wir am Montag - einen Tag vor der Abstimmung - erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen. Bitte lassen Sie sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken und kommen Sie zu dieser wichtigen Demonstration nach Straßburg!
•Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr
•Wo? Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP (weitere Informationen für Anfahrt etc. finden Sie hier).
•Was? Plakate und Transparente erhalten Sie vor Ort.

Kennen Sie noch jemanden, der kommen könnte? Dann schicken Sie ihm/ihr gleich einen Link zu dieser Nachricht.

Wenn Sie zusätzlich noch etwas tun möchten, lesen Sie bitte die detaillierte Darstellung der derzeitigen Vorgänge um den Estrela-Bericht und Handlungsempfehlungen für aktive Bürger hier.

Umwelt- und Klimaschutz: Wann beschäftigt sich die SPD mit ihren sich widersprechenden Grundwerten?

Anmerkung des Viertürmebloggers: Es geht um mehr als Klimaschutz, es geht um Umweltschutz, um einen Tagebausystem, das grundwasservorkommen zerstört, Menschen ihrer Heimat beraubt, um eine Kohleverbrennung, die nicht nur CO2 freisetzt, sondern auch viele Schadstoffe. deshalb bevorzuge ich das Primat des Umweltschutzes, welches den Kliamschutz im Nebenschluss bringt, weil jede gute Umweltpolitik den Kohlendioxidausstoß reduziert. Und für eine gute Umweltpolitik müsste man auch viele sogenannte Klimaskeptiker gewinnen können. Deshalb bin ich dafür, Argumentationen zu benutzen, die möglichst viele ansprechen.

[SFV-rundmail] 8.12.2013

Vorab: Die Dezemberausgabe des SPD-Organs Vorwärts enthielt gleich mehrere Werbeanzeigen für Verstromung der Braunkohle. Dies veranlasste Rüdiger Haude zu folgender Überarbeitung seines Beitrages vom November 2013


Klimaschutz „widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten“ oder "Das RWE entscheidet"

EINER VON UNS: Estrela-Bericht soll erneut ins EU-Parlament

Jetzt Beschwerde-Appell an EP-Präsident und Fraktionsführer schicken

Aufforderung an EP-Präsident Schulz und die Fraktionsführer: Estrela-Bericht muß von der Tagesordnung!

Sehr geehrter Herr Staratschek,


In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.


Morgen, also am 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. Schreiben Sie bitte dem Präsidenten Martin Schulz und den Fraktionsführern und fordern Sie sie auf, die Abstimmung zum „Estrela-Bericht“ solange auszusetzen, bis die Verfahrensverstöße vollständig aufgeklärt sind.


Hier geht’s zum E-Mail-Protest an EU-Präsident Martin Schulz.

Hier geht’s zum E-Mail-Protest an die Fraktionsführer des EU-Parlaments

Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg in Planung. Sie erhalten dazu dann einen gesonderten Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihre treue Unterstützung, Ihre



Hedwig v. Beverfoerde
EINER VON UNS Deutschland


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EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner:
Hedwig von Beverfoerde,
Koordinationsbüro:
Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin,
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Commerzbank Meschede,
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Ergänzung vom Viertürmeblog:
Die ÖDP- Europakandidatin Verena Föttinger zum Thema.

"Yes, we scan!" Dr. Klaus Buchner (ÖDP- Europakandidat) am 26.10.13

Der Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl 2014 zum Thema Überwachung 

Die ÖDP und ÖDP Mitglieder auf Facebook

Eine Internetrecherche von Felix Staratschek

Für die Politik ist es wichtig, vernetzt zu sein. Und auch Wähler möchten gerne über die Politik mehr erfahren. Über Facebook kann man der Politik der ÖDP folgen, diese kommentieren und sich austauschen. Nicht jeder mag Facebook und es ist auch ratsam, die Datenkraken nicht mit allen privaten Infos zu überfüttern. Jenseits von Facebook gibt es die Chance in meinem Viertuermeblog ( http://viertuerme.blogspot.com ) zu diskutieren. 

Wer aber auf Facebook aktiv ist, kann sich unter der folgenden Linksammlung informieren, wo es auf Facebook ÖDP- Informationen gibt.

Alle die auf Facebook aktiv sind sollten möglichst vielen der hier genannten Seiten folgen. Vor allem die ÖDP- Seiten, die man "liken" kann, sollten von allen ÖDP- Facebookern geliked werden und allen Freunden empfohlen werden.

Wer weitere Seiten der ÖDP oder von ÖDP- Mitgliedern kennt, kann die gerne über das Kommentarfeld mitteilen. Gerade zur Europawahl ist ein effektiver Austausch guter Infos notwendig. 

Seiten zur Europawahl 2014:
ÖDP- Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner (Bayern, München)

Gruppen von oder bezüglich der ÖDP:

Facebook- Übersicht
https://www.facebook.com/search/str/%25C3%25B6dp/keywords_groups

ÖDP-vernetzt
https://www.facebook.com/groups/198776473506932/permalink/635413516509890/#!/groups/198776473506932/

ÖDP - Intern
https://www.facebook.com/groups/217758438348316/

Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/?ref=br_rs

ÖDP Köln-Kalk (Ökologische Demokratische Partei Deutschland)
https://www.facebook.com/groups/512956658862805/?ref=br_rs

Dä Jröne us Kalk för de ÖDP Köln (Rüdiger-René Keune)
https://www.facebook.com/groups/455257591328033/?ref=br_rs

ÖDP Nordrhein-Westfalen
https://www.facebook.com/groups/1714452928802395/?ref=br_rs

ÖDP Berlin
https://www.facebook.com/groups/1429628143980406/?ref=br_rs

ödp GAP Garmisch Patenkirchen
https://www.facebook.com/groups/1765877617002210/?ref=br_rs

ÖDP Oberfranken
https://www.facebook.com/groups/Oberfranken/?ref=br_rs

ÖDP Kreisverband Augsburg
https://www.facebook.com/groups/149773828408777/?ref=br_rs

Frauen in der ÖDP
https://www.facebook.com/groups/866050926754292/?ref=br_rs

Freunde, denen ÖDP Mainz-Bingen gefällt
https://www.facebook.com/groups/212327769122615/?ref=br_rs


Ökologisch-Demokratische Partei - Landesverband Hamburg
https://www.facebook.com/groups/117742718244057/members/

Kritik am Koalitionsvertrag vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 30.11.2013

1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

[sfv-rundmail] 30.11.2013

4. Häufigkeit der Rundmails

5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck" im Koalitionsvertrag

6. Einspeisezähler ablesen

99 ÖDP- Kandidatinnen und Kandidaten treten im Mai 2014 für das Europaparlament an

ÖDP-Bundesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament
Alle 99 Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick
Zusammengestellt und recherchiert von Felix Staratschek
Deutschland entsendet ins EU-Parlament 96 Abgeordnete, die ÖDP hat im November 2013 auf ihrem Bundesparteitag in Eichstätt 99 Kandidatinnen und Kandidaten auf der ÖDP-Bundesliste aufgestellt.
Diese Liste wird zu einem späteren Zeitpunkt mit den Links nach Abgeordnetenwatch versehen. Einige ÖDP- Kandidaten, u.a. aus Mainz und München sind schon heute als Ratsleute über Abgeordnetenwatch befragbar. Auch weitere Links werden noch ergänzt, wenn ich Aussagen im Netz finde.
Wenn Sie einen guten Link kennen, der wichtiges über eine Kandidatin oder einen Kandidaten sagt, können Sie diesen über Kommentare der ÖDP Bergisches Land mitteilen.
Haben Sie eine Frage an eine Kandidatin oder einen Kandidaten, können Sie diese bei der ÖDP Bergisches Land in Kommentarfeld eingeben. Der Kreisverband wird dann die Frage an ihn bekannte Adressen weiter leiten. Oder diskutieren Sie im "Forum für die ÖDP" mit anderen die ÖDP- und Europathemen.
Listenplatz, Vorname, Nachname, Beruf, Wohnort mit Link zum Kreisverband, Bundesland mit Link zum Landesverband, weitere Recherchefunde.
Die ersten 10 Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel genannt:


1 Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker, München, Bayern, Wikipedia, Youtube, Facebook, Internetsuche 
---Der Buchner war jahrlang Bundesvorsitzender der ÖDP und klagte gegen den Vertrag von Lissabon.
---Dr. Buchner auf dem Blog der ÖDP Bergisches Land
---Klaus Buchner auf Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl 2013
---"Wen wählen" - BTW 2013
---Facebookseite zur Europawahl (ab Dezember 2013)
---Petition gegen EU-Militäreinsätze bei Aufruhr
---Dr. Buchner zur Datensammelwut in EU und Deutschland
---"Unser Land unterm Hammer" Interaktives Quellenverzeichnis zum Buch von Dr. Buchner
---10.12.13: Kritik an Koalitionsvertrag: Kein Steuergeld zur Bankenrettung
---19.12.13: Klage gegen 3%-Hürde: Für Chancengleichheit 
---Videos im Januar 2014
1. Dr. Klaus Buchner stellt sich vor 
2. Kurze Neujahrsansprache 
3. Stellungnahme zur Energiepolitik

Helfen Sie mit, das europäisch- amerikanische Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 29. November 2013
 
Helfen Sie mit, das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäischen Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse" dies- und jenseits des Atlantik abzubauen.
Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
 Wir wollen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
 Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf ein erfolgreiches Abschließen der transatlantischen Verhandlungen. Dies muss verhindert werden!
 Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Appell und fordern Sie einen sofortigen Stopp der Verhandlungen!


 Auf unserer Website finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen zum geplanten Freihandelsabkommen.

ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Die ÖDP hat ihren früheren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten auf die ÖDP-Liste für die Europawahl 2014 gewählt! Gegen zahlreiche Mitbewerber, darunter der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (der dann auf Platz 2 kam) und den Kreisvorsitzenden Felix Staratschek konnte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen. Die ersten 10 Listenplätze wurden per einzelner Abstimmung besetzt und die Wahl Dr. Buchners war der einzige Wahlgang, der ohne Stichwahl durchgeführt wurde.

Der Kreisvorsitzende Felix Staratschek ist über den gewählten Spitzenkandidaten äußerst glücklich:

"Das Hauptziel meiner Kandidatur war es, wichtige Themen in die Debatte um die Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu bringen. Dies ist mir gelungen und ich denke, ich habe so mit zum Wahlsieg Dr. Buchners beigetragen. In allen persönlichen Gesprächen habe ich empfohlen Dr. Buchner zu wählen. Es versteht sich von selbst, dass ich im Falle einer Wahl die Aufgabe angenommen hätte, aber Dr. Buchner steckt schon in vielen Themen sehr tief drinnen, in die ich mich erst noch viel tiefer einarbeiten müsste."

Die ÖDP braucht jetzt jede Stimme, um bei einem Fortfall der 3%- Hürde einen Sitz im EU- Parlament zu bekommen. Die ÖDP dürfte die einzige Partei sein, die einen Spitzenkandidaten hat, der mit einer Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreicht hat. Selbst der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat bisher nur geredet und nie was getan! Es wäre ein riesiger Verlust für Europa und die Demokratie, würde Dr. Buchner nicht den Einzug schaffen.

Staratschek weiter: "Wegen Dr. Buchner bitte ich alle, die dies hier lesen, wählen Sie die ÖDP, denn Dr. Buchner hat wichtiges zur Europapolitik beizutragen. Aber Bitte sagen Sie auch allen Bekannten weiter, was für ein wichtiger Spitzenkandidat für die ÖDP antritt." Für Prof. Dr. Klaus Buchner würde Felix Staratschek sogar Wahlkampf machen, wenn er aus der Partei ausgeschlossen würde, weil der Einzug von Dr. Buchner die Krönung von über 25 Jahren engagiertester ÖDP- Arbeit wäre.

Für Sebastian Frankenberger geht hoffentlich der Wunsch in Erfüllung, den er auf dem Bundesparteiatg im April 2012 in Hann Münden formuliert hat, dass eigentlich Dr. Klaus Buchner im EU- Parlament sitzen müsste anstelle eines Politikers der etablierten Parteien.

Soweit der die formale Meldung.

Ausgeträumt:  Die ÖDP hat besser entschieden!

Ein ergänzender Kommentar mit weiteren Parteitagsdetails von Felix Staratschek:

Energiewende: Brief an die SPD- Mitglieder der lokalen und regionalen Parteigruppierungen

[sfv] 21.11.2013


1. Bitte weiterleiten: Brief an die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen - zum Thema Mitgliederbefragung

2. Ergänzung der Medienresonanz zur verweigerten Anzeige in Vorwärts


1. Bitte weiterleiten: Brief an die Mitglieder der lokalen und
regionalen SPD-Gruppierungen


Der nachfolgende Brief wurde von uns an ca. 300 E-Mail-Adressen von lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen gesandt. In der Kürze der Zeit konnten wir es leider nicht schaffen, alle Kontaktpersonen der Orts- und Kreis/Bezirksverbände der SPD zu erfassen.

Wir bitten Sie deshalb um Weiterleitung. Sollten Sie selbst SPD-Mitglied sein, wären wir sehr an einer Rückmeldung interessiert.

Warum riecht es in Radevormwald so oft nach Gülle?

3 Güllelaster am Ortsausgang von Radevormwald Bergerhof. Diese Tankwagen voller flüssiger Tierscheiße warten darauf, nach Hulverscheid fahren zu dürfen, wo sich ein früherer Landwirt darauf spezialisiert hat, den Inhalt ungeklärt großflächig in der Landschaft zu verspritzen. Hausbesitzer können dagegen gezwungen werden, ihre Kanalanschlüsse auf Dichtheit untersuchen zu lassen. Da die Abwässer überwiegend dem geringsten Widerstand folgen und nur stoßartig durch den Kanalanschluss fließen, dürfte nur sehr wenig Wasser aus einem Kanalanschluss in die Umgebung geraten. Wieviel Jahrhunderte muss ein undichter Kanalanschluss betrieben werden, um so viel Scheiße in die Umwelt zu entlassen, wie hier gerade mit nur einem LKW angeliefert wird?

 

 

 

Pressemitteilung der Ratsfraktionen zum Wülfing- Projekt

AL-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion
Alle: Burgstrasse 8, SPD-Fraktion Markt 1
42477 Radevormwald

Gemeinsame Presseerklärung zu der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2013


Das örtliche Prüfungsamt hatte im Mai 2013 in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Beauftragung der Projektleitung im Rahmen des Wülfingprojektes rechtswidrig gewesen sei. Dem entgegen stand die Auffassung des Bürgermeisters und der Dezernatsleitung, die feststellten, dass die Rechtssituation auch völlig anders beurteilt werden könnte.

Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisches Land 2013

ÖDP Bergisch Land
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

19. November 2013

Sehr geehrtes Mitglied der ÖDP Bergisch Land, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisch Land am Donnerstag, den 28.11.2013, um 18:30 Uhr in Hilden herzlich ein.
Ort: Gemeindezentrum Erlöserkirche, St. Konrad-Allee 76, 40723 Hilden
Anfahrt per ÖPNV: Das Gemeindezentrum ist am besten zu Fuß vom Bahnhof Hilden Süd zu erreichen Von Düsseldorf und Solingen ist der Bahnhof mit der S 1 erreichbar.
Geplante Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
3. Rückblick auf das letzte Jahr: Themen, Wahlkämpfe, Aktivitäten
4. Kassenbericht
4. Satzungsänderungen (Aktuelle KV- Satzung )
a) Wahl der Delegierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
c) Weitere Beschlüsse und Ideen zur Satzung
d) Sofortige Inkraftsetzung des Verfahrens zur Delegiertenwahl
e) Einladung zur Hauptversammlung per Mail, wenn das Einverständnis des Mitgliedes vorliegt
f) Regelung, wie Beschlüsse der Kreishauptversammlung zustande kommen und wie Themen für die Sitzungen bestimmt werden
g) Beschluss, die geänderte Satzung den Mitgliedern und dem Landesverband vorzustellen. Alle Änderungen sind der Basis und dem Landesverband mitzuteilen und treten nach 2 Monaten in Kraft, wenn es keinen tiefgreifenden Widerspruch gibt.
5. Wahl weiterer Beisitzer im Kreisvorstand
6. Ausblick 2014: Europawahl und Kommunalwahl
7. Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
8. ÖDP-Stammtisch des KV Bergisch Land

Wegen der Koordination von Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie bitte Felix Staratschek über oeko .fjs....... googlemail .com .

An diese Adresse können Sie auch Wünsche, Anregungen und Fragen richten, falls Sie nicht zur Versammlung kommen können oder im Vorfeld Klärungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen, Felix Staratschek

Fragen an Landespolitiker der CDU und Piratenpartei zum Stadtbahnvorschlag für Leverkusen

Zum Stadtbahnvorschlag von mir von Januar 2013, die Linie 12 von Köln Merkenich über die neue A1- Autobahnrheinbrücke nach Leverkusen zu verlängern, gab es Debatten im Landtag. Hier zwei Nachfragen von mir an zwei Redner von der CDU  und der Piratenpartei. 

Partnerstadt von Radevormwald bekommt zweite Bahnstrecke zurück! Vorher und Nachher!

'''Nantes-Châteaubriant'''
Diese Bahnstrecke mit einer Länge von 62 Kilometern wurde 1877 durch die Compagnie du Chemin de fer de Paris à Orléans (PO) in Betrieb genommen worden und 1980 durch die Nachfolgegesellschaft Société nationale des chemins de fer français (SNCF) stillgelegt. Seit 2001 gab es Pläne die Strecke zu Reaktivieren, 2008 wurde die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Basis eines Tram-Trains beschlossen.

Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.

Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“

Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP 

Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet. 

Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von mir ausgelösten Landtagsdebatte

Landtagsprotokoll mit eingebetteten Videos zum Thema.
Weitere Hintergundinfos:
Kombination von Stadtbahn und Eisenbahn
Renaissance der Straßenbahn 
Ein besonderer dank geht an die NRW- Fraktion der Piratenpartei, die dieses Thema in den Landtag getragen hat. Über die Politikernamen ist die Seite Abgeordnetenwatch verlinkt, so dass alle weitere Fragen an die Politiker stellen können. Es mag sich jeder selber sein Urteil über die Aussagen der Politiker machen und ob mit dieser Politik eine Verkehrswende weg von vermeidbaren Autoverkehr hin zum Umweltverbund möglich wird.

In Heilbronn wurde die Straßenbahn 1955 abgeschafft und kam von Karlsruhe 2001 als Stadtbahn  zurück. 2013 wurde die abgebildete Linie nach Neckarsulm eröffnet

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke

Leverkusen, (Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel) Landtag 23.01.2013 Nordrhein-Westfalen 1465 Plenarprotokoll 16/20
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1900
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen!

Eine Giftmüllbombe unter dem Ruhrgebiet?

Pressemitteilung

Ergebnisse einer Akteneinsicht:

„Wie der Giftmüll im Ruhrgebiet unter Tage kam“

Seit August 2013 läßt sich der Giftmüllskandal im Ruhrgebiet nicht mehr im Geheimen halten und will ans Licht der Öffentlichkeit. Zuerst aufgedeckt vom Landwirt Schulze-Bergcamen in Bergkamen, dann von dem Bergmann Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF in Gelsenkirchen in die Presse gebracht - ist er zum Thema in der Öffentlichkeit geworden. AUF Gelsenkirchen beantragte die Diskussion darüber im Stadtrat von Gelsenkirchen und Umweltausschuss. Die Bezirksregierung Arnsberg und die Landesregierung in NRW verteilen nun Beruhigungspillen: „Alles nicht gefährlich, der Giftmüll wurde mit einem Einschlussverfahren sicher eingebracht“. Gar nichts ist sicher – denn auch in der Tonschicht, die das Ganze verschließen soll, können Risse entstehen. Die RAG hat die Absicht in Verbindung mit den Zechenschließungen das Grubenwasser auf 500 Meter ansteigen zu lassen. Dann wird vergiftetes Wasser in die Nähe von Trinkwasser geraten.

Grund genug keine Minute still zu halten. Unter dem Titel „ Unsere Kinder und Enkel klagen an! Tickende Giftmüllbombe unter dem Ruhrgebiet“ laden das Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen und die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF zu einer höchst spannenden Veranstaltung am 16.11.2013 ein, mit einer hochkarätigen Besetzung.

Es spricht Christian Link über die tatsächliche Gefahr einer tickenden Zeitbombe im Ruhrgebiet unter dem Titel: „Giftmüll unter Tage – nach uns die Sintflut“.

Die Stadträtin Monika Gärtner-Engel von AUFGelsenkirchen und der Dr. Willi Mast, sachkundiger Bürger von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss Gelsenkirchen berichten erstmals über ihre Akteneinsicht bei der Stadt Gelsenkirchen. Unter dem Titel: „Spannend wie ein Krimi: erste Ergebnisse einer Akteneinsicht“ geht es um die Rolle der RAG, der Landesregierung, der Verwaltung, der Parteien und Medien bei der Einbringung des Giftmülls unter Tage. 

Gerhard Bongart (aktiv in der Bewegung der Bergbaugeschädigten) und der Landwirt Schulze-Bergcamen aus Bergkamen sprechen zum Thema: „Giftmüll und daraus resultierende Probleme und Fragen“.

Die Veranstaltung findet statt am 16.01.2013 um 16 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gesamtschule Horst, Devenstraße 15, 45899 Gelsenkirchen-Horst. Einlass ist um 15 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen.

Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!

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Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nach Jahren der Blockade ist jetzt eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung möglich. Doch dafür müssen Sie aktiv werden - die Zeit drängt! Mehr dazu in diesem Newsletter.

Unsere Themen in der Übersicht:

• Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
• Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
• Reporter bringt Politiker mit Frage nach Abgeordnetenbestechung ins Schwitzen
• Parteispendenverbot: abgeordnetenwatch.de vs. Erwin Huber (CSU)
• Fragen und Antworten des Monats: NSA / Verwendung von Maut-Daten / Die Abenteuer des H.-Chr. Ströbele

Liste der Politiker, die für Nordrhein Westfalen in den Bundestag gewählt wurden

Nordrhein Westfalen im Bundestag. Oft weiß man nicht, wenn ein Name fällt, aus welchen Bundesland ein Politiker stammt. Hier die Liste der Politiker aus NRW, damit diesen gezielt Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen kann, die auch Nordrhein Westfalen betreffen. (Stand November 2013)

Direktmandate per einfacher mehrheit bei der Erststimme

Listplätze per Zweitstimme

Bas, Bärbel, SPD Becker, Dirk, SPD Benning, Sybille, CDU/CSU Beyer, Peter, CDU/CSU Bosbach, Wolfgang, CDU/CSU Brandt, Helmut, CDU/CSU Brinkhaus, Ralph, CDU/CSU Bülow, Marco, SPD Dörmann, Martin, SPD Ehrmann, Siegmund, SPD Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU Freitag, Dagmar, SPD Gerdes, Michael, SPD Gröhe, Hermann, CDU/CSU Groß, Michael Peter, SPD Haase, Christian, CDU/CSU Hardt, Jürgen, CDU/CSU Hauer, Matthias, CDU/CSU Heidenblut, Dirk, SPD Heider, Dr. Matthias, CDU/CSU Henke, Rudolf, CDU/CSU Heveling, Ansgar, CDU/CSU Hirte, Prof. Dr. iur. Heribert, CDU/CSU Jarzombek, Thomas, CDU/CSU Kaczmarek, Oliver, SPD Kampeter, Steffen, CDU/CSU Kampmann, Christina, SPD Kapschack, Ralf, SPD Karliczek, Anja, CDU/CSU Kelber, Ulrich, SPD Kippels, Dr. Georg, CDU/CSU Klare, Arno, SPD Klein, Volkmar, CDU/CSU Krings, Dr. Günter, CDU/CSU Lauterbach, Dr. Karl, SPD Linnemann, Dr. Carsten, CDU/CSU Müntefering, Michelle, SPD Mützenich, Dr. Rolf, SPD Noll, Michaela, CDU/CSU Oellers, Wilfried, CDU/CSU Özdemir, Mahmut, SPD Pantel, Sylvia, CDU/CSU Pofalla, Ronald, CDU/CSU Poschmann, Sabine, SPD Poß, Joachim, SPD Rachel, Thomas, CDU/CSU Röring, Johannes, CDU/CSU Röspel, René, SPD Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU Schäfer, Axel, SPD Schiewerling, Karl, CDU/CSU Schulte-Drüggelte, Bernhard, CDU/CSU Schummer, Uwe, CDU/CSU Schwabe, Frank, SPD Schwartze, Stefan, SPD Seif, Detlef, CDU/CSU Sendker, Reinhold, CDU/CSU Sensburg, Prof. Dr. Patrick, CDU/CSU Spahn, Jens, CDU/CSU Thews, Michael, SPD Vöpel, Dirk, SPD Weiss, Sabine, CDU/CSU Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU Zöllmer, Manfred, SPD

Arndt-Brauer, Ingrid, SPD Beck, Volker, Bündnis 90/Die Grünen Birkwald, Matthias W., Die Linke Blienert, Burkhard, SPD Brase, Willi, SPD Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU Caesar, Cajus, CDU/CSU Crone, Petra, SPD Daldrup, Bernhard, SPD Dağdelen, Sevim, Die Linke Dörner, Katja, Bündnis 90/Die Grünen Dött, Marie-Luise, CDU/CSU Dröge, Katharina, Bündnis 90/Die Grünen Eckenbach, Jutta, CDU/CSU Engelmeier-Heite, Michaela, SPD Fischbach, Ingrid, CDU/CSU Gehring, Kai, Bündnis 90/Die Grünen Giousouf, Cemile, CDU/CSU Griese, Kerstin, SPD Hampel, Ulrich, SPD Hartmann, Sebastian, SPD Haßelmann, Britta, Bündnis 90/Die Grünen Hellmich, Wolfgang, SPD Hendricks, Dr. Barbara, SPD Hintze, Peter, CDU/CSU Hinz, Petra, SPD Höger, Inge Dora Minna, Die Linke Höhn, Bärbel, Bündnis 90/Die Grünen Hunko, Andrej, Die Linke Hüppe, Hubert Wilhelm, CDU/CSU Jelpke, Ulla, Die Linke Jörrißen, Sylvia, CDU/CSU Kanitz, Steffen, CDU/CSU Klein-Schmeink, Maria Anna, Bündnis 90/Die Grünen Krischer, Oliver, Bündnis 90/Die Grünen Krüger, Dr. Hans-Ulrich, SPD Kühn-Mengel, Helga, SPD Kurth, Markus, Bündnis 90/Die Grünen Lammert, Prof. Dr. Norbert, CDU/CSU Lücking-Michel, Dr. Claudia, CDU/CSU Mahlberg, Thomas, CDU/CSU Manderla, Gisela, CDU/CSU Mihalic, Irene, Bündnis 90/Die Grünen Mißfelder, Philipp, CDU/CSU Möring, Karsten, CDU/CSU Movassat, Niema, Die Linke Neu, Dr. Alexander S., Die Linke Nietan, Dietmar Heinrich, SPD Nowak, Helmut, CDU/CSU Ostendorff, Friedrich, Bündnis 90/Die Grünen Ostermann, Dr. Tim, CDU/CSU Post, Achim, SPD Radomski, Kerstin, CDU/CSU Rimkus, Andreas, SPD Schauws, Ulle, Bündnis 90/Die Grünen Schiefner, Udo, SPD Schmidt, Dr. Frithjof, Bündnis 90/Die Grünen Schmidt, Ulla, SPD Schulte, Ursula, SPD Spinrath, Norbert, SPD Steinbrück, Peer, SPD Stockhofe, Rita, CDU/CSU Strässer, Christoph, SPD Strothmann, Lena, CDU/CSU Timmermann-Fechter, Astrid, CDU/CSU Vogler, Kathrin, Die Linke Volmering, Sven, CDU/CSU Voßbeck-Kayser, Christel, CDU/CSU Wagenknecht, Dr. Sahra, Die Linke Wiese, Dirk, SPD Wittke, Oliver, CDU/CSU Yüksel, Gülistan, SPD Zdebel, Hubertus Josef, Die Linke Zertik, Heinrich, CDU/CSU

Stadtbahn für Leverkusen - Offener Brief an die Politiker des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr.2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie nochmal an meinen Vorschlag erinnern, den Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein in Leverkusen dazu zu nutzen, die Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich um wenige Kilometer zu verlängern und über die neue Autobahnbrücke auf die andere Rheinseite zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit äußerst sparsam mit den öffentlichen Haushalten umzugehen, werden jetzt viele Fragen, ob denn hier eine Stadtbahn verantwortbar ist? Fakt ist aber, dass hier die einmalige Chance besteht, den Autobahnbau und den Stadtbahnbau zu kombinieren, so dass es Synergieeeffekte gibt, die den Stadtbahnbau jetzt so preiswert machen, wie er nie wieder sein wird. Aus diesem Grund sollte das Projekt der Rheinquerung einer Stadtbahn jetzt als Vorrangprojekt umgesetzt werden.

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer

Pressemitteilung

Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik

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Von Viertürmeblog am 11/05/2013 05:52:00 nachm. unter ÖDP BERGISCHLAND eingestellt

Die Linke will Sankt Martin vom Pferd holen!

Eine Glosse von Felix Staratschek über die Linken und das Martinsfest

Endlich greift jemand das Thema auf! Die Linke will nun endlich erreichen, dass unsere Kinder nicht mehr ideologisch beeinflusst werden.

Jedes Jahr wird Kindern ein Verhalten vorgeführt, dass nicht hinnehmbar ist. In einer Zeit, wo Bushaltestellen zerstört werden, Schulen mit Graphiti beschmiert werden, etc., feiert man eine Person, die öffentliches Eigentum zerstört und zweckentfremdet. Sankt Martin hat seinen Mantel als Soldat als Arbeitskleidung bekommen und ist nicht berechtigt, diesen mit seinem Schwert zu zerteilen! Wo kommen wir hin, wenn schon die Kinder mit so einem anarchistischen Verhalten konfrontiert werden? Gut das es die Linke gibt. Oder? Aber statt Martinslieder könnte man ja auch mal dieses Lied singen anlässlich des ersten Sonne-Mond-und-Sterne-Festes! 
Schon vor gut einen Jahr war das Thema hier im Viertürmeblog! Das sollten auch mal die Linken lesen, bevor diese ihre Weltsicht auf die Muslime übertragen, um einen Sündenbock für das Umsetzen ihrer Ziele zu finden, alles Christliche aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
 

Anti-Atom-Vortragsreiseplan von Kazuhiko Kobayashi (Tokio) im Herbst 2013

November:
Vortragstermine bis 6.12.2013 in Deutschland und Frankreich, Infos über dem Vortrag stehen unterhalb der Terminmeldungen. Bitte verbreiten Sie dies durch soziale Netzwerke und Mails, da es für sehr viele Menschen einen erreichbaren Vortrag gibt. Und wer es zu den Terminen nicht schafft, kann mal hier bei Youtube nachsehen.

Meine lieben Freundinnen und Freunde,
ich werde auch in diesem Herbst in verschiedenen Orten Deutschlands Euch von der aktuellen Lage Fukushimas berichten. Die Lage von Fukushima wird nicht besser, sondern bedrohlicher!!!
Im Anhang schicke ich Euch einen gesamten Vortragsterminplan und seine Inhaltserklärung.
Ich freue mich auf Euren Besuch.
Viele herzliche Grüße; Kazuhiko Kobayashi

Ade du mein lieb Heimatland....? Zur Verhandlung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Heute, am Montag den 4. November 2013, wurde über meinen Parteiausschluss verhandelt. In Münster hatte das ÖDP- Landesschiedgericht mit mehreren Monaten Verspätung die Sitzung terminiert. Laut ÖDP- Satzung muss innerhalb von 4 Monaten nach Antragstellung das Schiedsgericht tagen. Diese Frist lief am 16.August 2013 ab, heute ist der 4. November.

In der Anhörung wurden von der Sitzungsleitung der Antragstext des Bundesvorstandes zusammengefasst und meine Erwiderung darauf. Vom Bundesvorstand war Herr Jobst als Vertretung und Antragsstellung da, sowie zwei Schiedrichter und eine Schiedsrichterin und eine Protokolllantin.