Wie der EU-Protest in Deutschland eingefangen wurde / Leserbrief zu: "Wogegen Europa protestiert". TP vom 6.4.13

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Leserbrief an die Zeitung "Die Tagespost", erschienen am Samstag den 13.04.2013 von Felix Staratschek

Die Euro- und Finanzkrise ist eine vielschichtige Krise. Aber weitsichtige Ökonomen haben genau davor gewarnt, dass es so kommen wird. Und einige versteigen sich sogar zu der Aussage, dass die Eurokrise nicht der Fehler der Währungsuníon ist, sondern deren eigentliche Absicht. Denn in den Verträgen der EU, dem ESM und dem Fiskalpakt steckt viel Potential, echte demokratische Kontrolle und eine Ausrichtung allen Handelns an den Menschenrechten (Naturrecht) zu unterbinden. Schäuble hat es in einer Diskussionssendung auf Phoenix (die kann man bei Youtube sehen) gesagt, dass er keine Angst vor der Krise hat, denn je größer die Krise wird, um so leichter kann er seine Politik umsetzen. Deshalb liebäugelte Schäuble auch mit einem Volksentscheid über eine neue Verfassung, die das Grundgesetz ablösen soll. Allerdings ist das keine Idee von Herrn Schäuble. Bereits 2011 hat Verfassungsrichter Peter Michael Huber, früher CDU- Justizminister in Thüringen, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, durch eine Volksabstimmung eine neue Verfassung einzuführen, die weitgehend dem Grundgesetz entspräche, aber wo die von der Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 geschützten Inhalte unter den Vorbehalt der Maßnahmen der supranationalen Europapolitik gestellt werden. 

  
Verfassungsrichter Prof. Dr. Huber war aber auch bis zum Frühjahr 2012 Mitglied im Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie". Und dieser Verein hat genau das als Ziel seiner Verfassungsklage gesetzt (siehe Seite 102 des Klagetextes (Seitenzahl der Klage, nicht der datei!)), was Peter Michael Huber in der Süddeutschen Zeitung gesagt hat. Unter dem Motto "Volksentscheid" sonst klagen wir" warben die ab März 2012 dafür ihre Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt zu unterstützen. Mir liegen genug Quellen vor, wo der Mehr Demokratie- Geschäftsführer Roman Huber (auf Seite 14) oder der Vereinsfunktionär und Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger sagten, wie wollen "über diesen ESM abstimmen". Und in dem Papier, wo man der Klage beitreten konnte stand, dass ESM und Fiskalpakt nicht beschlossen werden dürfen, bevor nicht die Bevölkerung "Ja gesagt hat". 37.000 Mitkläger hat der Verein mit dieser Kampagne gewonnen. Aber ich bin mir sicher, dass kaum einer es verstanden hat, worum es dem Verein wirklich geht. Aber einmal haben die doch die Wahrheit gesagt. Im September 2012 bekam ich einen Brief mit einer Beilage von Mehr Demokratie. Auf der ersten Seite wurde dargelegt, was alles an ESM und Fiskalpakt zu kritisieren ist, auf der zweiten Seite wurde dann der Weg gewiesen, wie man dies trotzdem umsetzen kann: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." (Hier kommt der Satz auch vor.) Das einzige Ziel der neuen Verfassung wäre aber, ESM und Fiskalpakt und alle künftigen Folgemechanismen ohne Verfassungshürden durchwinken zu können. Und das haben Wolfgang Schäuble - die TP erwähnte das Spiegelinterview - und Per Steinbrück (SPD) erkannt. Letzterer wurde am 2.7.12 von der Rheinischen Post zitiert, dass man so einen Volksentscheid schon gewinnen könne, wenn man ein Bündnis aus Politik, Medien und Wirtschaft hinbekäme. Die Botschaft war klar, den Verfassungsrichtern wurde mitgeteilt, wenn ihr den ESM stoppt, stoppen wir das Grundgesetz. Dann nehmen wir euch das Fundament für euer Urteil weg und bekommen so was wir wollen. Diese neue Verfassung würde uns mit Sicherheit als eine alternativlose Modernisierung verkauft, wobei die eigentlichen Absichten in der Kampagne verschleiert würden. Die Gefahr wäre sehr groß,dass eine unvollständig und einseitig informierte Öffentlichkeit dieser angeblich besseren Verfassung zustimmt.

Fraglich ist aber, aus welcher Motivlage die Richter in Karlsruhe entschieden haben. Denn diese Richter werden von einem kleinen Ausschuss des Bundestages bestimmt. Und der setzt keine Personen zu Richtern ein, die dafür bekannt sind, der Hauptrichtung der Politik zu widersprechen. Wenn ein ehemaliger Justizminister und ein ehemaliger Ministerpräsident über die Verfassungsbeschwerden zu ESM und Fiskalpakt mitentscheiden, kann man davon ausgehen, dass die nicht zu den Kritikern des Bundestages und Bundesrates gehören. Und auch Andreas Vosskuhle hat sich früher als Anhänger des Gewährleistungsstaates bekannt (da werden alle Staatsaufgaben - und verwaltungen an private Konzerne vergeben). Immerhin hat er aber auch erkannt, dass dies vom Ansatz her mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Ob er aber diesen Staat über eine neue Verfassung anstreben würde, bleibt offen. Der Kommentar des Chefs vom DLF, Stefan Detjens, nach dem Urteil zu den einstweiligen Anträgen meinte, die Richter hätten weniger scharf geurteilt, als diese es gemäß ihrer früheren Urteile hätten machen müssen. Aber um das Grundgesetz zu retten, mussten diese hier nachgeben, weil führende Politiker bereit waren, lieber auf das Grundgesetz, als auf ESM und Fiskalpakt zu verzichten.

Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit. Vielleicht wollten die Verfassungsrichter auch die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie durchwinken. Aber die Privatklägerin Sarah Luzia Hassel Reusing stellte einen Befangenheitsantrag gegen Peter Michael Huber, weil der ja Ideengeber dessen sei, was eine Klägergruppe einforderte. Die Verfassungsbeschwerde von Frau Reusing hat sich intensiv mit den Auswirkungen von ESM und Fiskalpakt auf die Menschenrechte und Lebensbedingungen für die Menschen auseinander gesetzt und hat das Gericht aufgefordert, zu prüfen, ob diese Befürchtungen eintreffen und welche dieser Wirkungen unseren Recht widersprechen. Frau Reusing forderte auch per einstweiliger Anordnung, dass alle Volksentscheide über ESM, Fiskalpakt oder eine neue Verfassung untersagt werden, solange nicht über die Klagen entschieden wurde. Aber die Klage von Frau Reusing wurde zurückgestellt. Sie liegt als gültig eingereichte Klage in Karlsruhe vor, aber die Richter haben beschlossen, zunächst einmal die anderen Klagen zu behandeln. Damit war auch der Befangenheitsantrag juristisch wirkungslos. Allerdings berichteten einige Medien über die mögliche Befangenheit von Dr. Huber. Und das kann auch dazu geführt haben, dass die Richter die Ziele der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie nicht beschlossen haben.

Jetzt sind ESM und Fiskalpakt völkerrechtlich gültig. Einzig eine Begrenzung der Euro- Zahlungen Deutschlands wurde verlangt, ab welcher der Bundestag dass dann genehmigen müsste und die Informationspflichten für den Bundestag wurden eingefordert. Aber bei unserem Bundestag weiß ich nicht, ob das eine sichere Grenze ist. Und wie sich die anderen Verpflichtungen des ESM auswirken und auch die Sanktionen, die möglich sind, wenn man den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommt, das wird sich erst in der Zukunft zeigen. Auch wird es spannend, was die Richter noch im Haupturteil über die Klagen an diesen Verträgen nachjustieren wollen und ob das noch möglich sein wird, nachdem die Ratifizierung passiert ist. Und es wird spannend, ob die Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing, die komplett im Internet steht, doch noch aktiviert wird.

Fakt ist, dass es der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der ÖDP. der Piratenpartei und den Freien Wählern geschafft hat, den Protest gegen ESM und Fiskalpakt einzufangen und gegen das Grundgesetz umzulenken. Durch eine gut organisierte "Foundraising- Aktion" konnte so der Verein Mehr Demokratie unzählige Adressen und Spendengelder sammeln. Und durch die hohe Zahl förmlicher Mitkläger konnte der Verein die Aufmerksamkeit von allen anderen Klagen abziehen, die sich inhaltlich mit dem ESM auseinandersetzen. Sebastian Frankenberger hat es im "Tätigkeitsbericht" für den ÖDP- Parteitag im November 2012 selber geschrieben: Mehr Demokratie hatte die Idee, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt zu befassen, denn durch Inhalte wären "bestenfalls nur Nachbesserungen" erreicht worden, die laut Frankenberger "zu befürchten" seien.

Während 2009 aus der ÖDP 3 Verfassungskläger inhaltlich gegen den Vertrag von Lissabon klagten und so zahlreiche Nachbesserungen erreichten, ignorierte Frankenberger den Wunsch seines Amtsvorgängers Dr. Buchner (ÖDP- Chef bis 2010), mit etwas Unterstützung der Partei wieder eine Klage zu formulieren. Und auch die Klage von Frau Reusing, die bis Sommer 2012 ÖDP- Mitglied war, hat Frankenberger versucht, zu marginalisieren und auf Nichtbehandlung der Parteitagsanträge der Reusings votiert. Die Inhalte der Klage seines Vereins hat er nie erläutert und er hat nie das Votum eines Parteitages eingeholt. Aber Frankenberger fleißig um Mitkläger geworben und 10.000 Euro von der ÖDP nach Mehr Demokratie überwiesen (das mussten auch Piratenpartei und Freie Wähler zahlen!). Da bekommt man schon den Verdacht, dass die ÖDP von Mehr Demokratie unterwandert ist und dieser Verein, wenn es um wesentliche Dinge geht, fremdgesteuert ist. Wie ist sonst das betrugsartige Verhalten zu erklären, dass man für eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt wirbt, aber eine Volksabstimmung fordert, wo das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung antreten soll? Denn nur zum Knacken der Ewigkeitsklausel bedarf es nach heutiger Rechtslage des Volksentscheides. Alles andere kann der Bundestag ändern. Aber die Ewigkeitsklausel wurde als Lehre von 1933 eingeführt, um eine weitere Machtergreifung unmöglich zu machen. Wer will hier nach der Macht greifen? Huber sagte in der Süddeutschen Zeitung, dass diese neue Verfassung in der Sache eine Revolution sei. Damit liegt er ganz nahe bei Thomas Dehler (FDP). Dieser nutzte im Parlamentarischen Rat das gleiche Wort: Eine Revolution würde die Ewigkeitsklausel vielleicht nicht verhindern, aber man würde der Revolution die Maske der legalität vom Gesicht reißen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrahstr. 2, 42477 Radevormwald