NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Dienstag, 28. Mai 2013

Politiker kündigen die EU- Diktatur an! Die Gewählten haben nichts mehr zu entscheiden und die, die Entscheiden wurden nicht gewählt!

Ein kurzes Video zitiert Politiker. Die Aussagen sind eindeutig, demokratisch gewählte  Regierungen und Parlamente sollen entmachtet werden oder dazu gebracht werden sich selber zu entmachten! Ich habe das Video mitgeschrieben, um den Text Suchmaschinen zu erschließen. (Viele Textlinks führen zu einer Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung von ESM und Fiskalpakt von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal.) (Felix Staratschek)


Europa steckt in der Krise


Jose Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommission:
"What is going on is a silent revolution! Silent revolution in terms  of a stronger economical governance by smal steps."
"Was gerade passiert ist eine leise Revolution! Eine leise Revolution im Sinne einer stärkeren Wirtschftsregierung durch kleine Schritte."




Sonntag, 26. Mai 2013

Schulpolitik in Radevormwald, wichtige Termine zur Entwicklung der weiter führenden Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der Presse entnehmen konnten (was so mit dem Bürgermeister abgesprochen war) haben sich die Schulleiter auf ein Konzept zur Sekundarschule geeinigt. Der darüber hinaus mit den stimmberechtigten Fraktionen abgestimmte vorgesehene Zeitplan aus Sicht des Schulausschusses sieht nun wie folgt aus:

Petition "Europa, es geht auch anders!"

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der  Grünen Wirtschaft der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschfatskammer, wird eine Petition empfohlen.  Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauch ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Donnerstag, 16. Mai 2013

Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Von Felix Staratschek
Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Peer Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

Dienstag, 14. Mai 2013

So funktioniert der ADAC e.V.? Oder: Wie der ADAC fehlende Basisstrukturen schön redet

Mit dieser Überschrift stellt die ADAC- Motorwelt den Verein im Editoral der Maiausgabe 2013 dar. Denn im Mai gab es in Bielefeld wieder die Hauptversammlung des ADAC, zu der 18 ADAC- Regionalclubs ihre "demokratisch gewählten Vertreter" entsenden. Aber ist das so? Ist auf der Hauptversammlung wirklich der Demos des ADAC repräsentativ vertreten? Für je 100.000 Mitglieder entsenden die Regionalclubs einen Delegierten zur Hauptversammlung, was bei über 18.000.000 Mitgliedern ca. 180 Delegierte ausmacht. Laut dem Artikel sind diese Delegierten "regional ins Ehrenamt gewählte Vertreter aus den 1850 ADAC- Ortsvereinen".

Sonntag, 12. Mai 2013

ELTERN SCHREIBEN BRIEF AN ALLE LEHRER IN NRW BITTE UM GEMEINSAMKEIT BEIM AUFBAU INKLUSIVER BILDUNG

Ich stelle hier diesen offenen Brief zur Diskussion, der mir per Mail zugendet wurde.

Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

 beim Thema schulische Inklusion haben die LehrerInnen eine besondere Verantwortung, insbesondere als „Staatsdiener“ und Garanten verfassungsmäßiger Rechte. Das Menschenrecht auf Inklusion ist unbestritten, die Zeit der Bedenkenträger ist abgelaufen. Wie schulische Inklusion gelingen kann, wurde in den letzten 20 Jahren erprobt. Nun gilt es positiv zu formulieren, wie Inklusion gelingen kann. Durch Personal- und Ressourcensteuerung kann schon viel gestaltet werden, gleichwohl hat die Landesregierung zusätzlich Mittel zugesagt.
Anbei übersende ich Ihnen den offenen Brief der Elternverbände zur Umsetzung schulischer Inklusion, der an die Lehrerschaft gerichtet ist.
Bitte diskutieren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Entwicklung und unterstützen Sie unsere Forderungen. Wir glauben, dass die Behindertenhilfe völlig neu ausgerichtet werden muss, insbesondere durch INKLUSION sowie ehrliche und tatsächliche Teilhabe in einem menschenwürdigen „normalen Lebensraum“.
Mit sonnigen Grüßen
Paul-Roemer

mittendrin e.V.
PRESSEINFORMATION
15.4.2013



ELTERN SCHREIBEN BRIEF AN ALLE LEHRER IN NRW
BITTE UM GEMEINSAMKEIT BEIM AUFBAU INKLUSIVER BILDUNG

Samstag, 11. Mai 2013

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 ? - Der Antrag ist gestellt !

(Presseerklärung der Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu 2 BvR 710/12 und 2 BvR 1445/12) zum  Art. 136 Abs. 3
 Unser Politikblog | 10.Mai 2013
 


Sarah Luzia Hassel-Reusing vor dem IStGH in Den Haag

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat.

---Der erste Satz ermächtigt Mechanismen zur Stärkung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors (auch irreführend „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ genannt) im Euro-Währungsgebiet, darunter vor allem für den „europäischen Finanzierungsmechanismus“ („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und für die EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachung).

---Der zweite Satz verpflichtet dazu, dass alle „Finanzhilfen“ bei diesen Mechanismen mit „strengen“ Auflagen verbunden sein müssen.

Wie streng das gemeint ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels, noch aus den Erwägungsgründen von dessen Initiierung. Die einzige klare Aussage zum Ausmaß der Strenge enthalten die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats (der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat) vom 10.05.2010, dass die Auflagen streng wie in der „Praxis“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein sollen. Daneben hat die „Task Force“ (mit allen Bundesfinanzministern der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Währungskommissar Olli Rehn, dem damaligen Eurogruppenchef Jean Claude Juncker, dem damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet und unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy) in Nr. 49 ihres Berichts vom 21.10.2010 empfohlen, dass die Auflagen „sehr streng“ sein sollen. Diese beiden Aussagen sind die gewichtigsten und amtlichsten aus der Entstehungsgeschichte von Art. 136 Abs. 3 AEUV, die etwas zum Ausmaß der Strenge sagen, und bestimmen daher gem. Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) die Auslegung der „Strenge“.
 

Freitag, 10. Mai 2013

Kritik kann Sebastian Frankenberger nicht aus dem Konzept bringen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger in seinem Buch "Volk entscheide": 

 „Wir, die wir an der Spitze stehen und versuchen, etwas zum Besseren zu verändern, wir stehen in der Kritik und dürfen uns trotzdem nicht von unserem Weg abbringen lassen. Wir müssen zwar überlegen und begründen, warum wir etwas tun, aber es wird immer etwas geben, was wir falsch machen. Immer. Ich meine, man sollte sich stets überprüfen, reflektieren, aber nicht komplett aus dem Konzept bringen lassen.“

Der Luxemburger EU- Politiker Jean Claude Juncker:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Verblüffende Ähnlichkeiten! Beide wollen weiter machen, nicht Volk entscheide ist angesagt, sondern das "nicht von unserem Weg abbringen lassen".

Deshalb beantwortet Sebastian Frankenberger auch die Fragen nicht, die ihm gestellt werden.

Natürlich gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass Kritik anderer angenommen wird. Aber es ist fatal, es auszuschließen, dass man durch Kritik "komplett aus dem Konzept" gebracht werden kann! Zumindest sollte man immer in der Lage sein, sein Konzept zu begründen oder mitzuteilen welche Fragen man an die eingebrachte Kritik hat. Kritik muss man sich immer stellen, um im Falle des eigenen Irrtums vom "Weg abbringen" zu lassen. Diese Zeilen von Sebastian Frankenberger sind entlarvend und sollten bei allen Demokraten und ÖDP- Mitgliedern die Alarmglocken läuten lassen. In der echten Demokratie sollte niemand "an der Spitze" stehen. Und ein christlicher Politrebell (Eigenbezeichnung von Frankenberger) sollte sich nicht an die Spitze stellen, zumindest nicht in der Form, dass man etwas Besseres als die anderen ist, die nicht daran denken, die Welt "zum Besseren zu verändern". Wer definiert das Bessere und den Weg von dem man sich nicht abbringen lassen darf? Geht man dafür auch über Laichen und Regeln, weil es ja oberstes Gebot ist, sich nicht vom Weg abbringen zu lassen? Betreibt man dafür Desinformation, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen oder Kritik erst gar nicht aufkommen zu lassen?

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Offener Brief an die Deutsche Bahn wegen fragwürdiger Ökostromwerbung / RWE reduziert Ökostromgelder

[sfv-rundmail] 10.05.2013

1. Offener Brief des SFV und des Bund der Energieverbraucher an die Deutsche Bahn wegen fragwürdiger Ökostromwerbung
2. Hintergründe zum offenen Brief an die DB

 

1. Offener Brief des SFV und des Bund der Energieverbraucher an die Deutsche Bahn wegen fragwürdiger Ökostromwerbung


Liebe Deutsche Bahn,

die große Mehrheit der Bahnfahrer wünscht sich den Ersatz von Atom und Kohle durch die Erneuerbaren Energien Wind und Sonne. Die Deutsche Bahn hat diesen Wunsch richtig erkannt und nutzt ihn für ihre Kundenwerbung:

Donnerstag, 9. Mai 2013

B 229- Baustelle: CDU Radevormwald greift Forderung aus der Alternativen Liste (AL) auf

Mit vier Monaten Verpätung greift die CDU eine Anregung von mir auf. Rechtzeitig vor dem Baubeginn habe ich darauf hingewiesen, wie man die B 229 entlasten könne. Das hätte zur Prüfung oder auch Suche nach weiteren Möglichkeiten führen müssen.

CDU am 8.05.2013 zur Baustelle Elberfelder Straße Im Stadtnetz Radevormwald und im Remscheider Generalanzeiger RGA.

Hier meine Mitteilung als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss vom 14.01.2013 im Radevormwalder Stadtnetz.  Diese wurde auch hier im Viertürmeblog veröffentlicht.

Warum kommt die CDU erst jetzt damit! Ist denn den Vertretern der Auto- Parteien nicht klar, dass solche Baustellen immer zu Sperrung einer Fahrspur führen? Ist es dann nicht logisch, dass man rechtzeitig nach Umleitungen sucht oder rechtzeitig in der Öffentlichkeit Umfahrungsrouten empfiehlt? Das sollte auch über Pressemitteilungen in den Nachbarregionen geschehen (Wochenblätter, Tageszeitungen), damit der Rückstau an der Baustelle vermieden werden kann. Auch mit Tafeln an den Baustellenampeln könnte man auf eine Infoseite im Netz hinweisen, die Ausweichrouten zeigt.

Nun, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kommt die CDU daher und fordert öffentlichkeitswirksam einen Deckel. Aber das kennen wir ja schon, dass war ja beim Life Ness, beim Innenstadtumbau nicht anders und wir werden sehen, wie es beim neuen Sportplatz wird.

Lesen eigentlich die Politiker in Radevormwald keine Zeitung und achten nicht auf die Beiträge im Stadtnetz. Denn wie oft habe ich schon gehört, dass etwas unseren Politikern vollkommen fremd ist und diese das zum ersten mal hören, was dort schon veröffentlicht war.

Aber die Wähler und die Nichtwähler haben es ja nicht anders gewollt. Durch aktive Wahl hat die Mehrheit der Wählenden diesen Leuten die Macht in die Hand gegeben und die vielen Nichtwähler haben diese Machtübergabe tatenlos zugelassen. Wer sich nicht für Politik interessiert, wird später die Rechnung bekommen, sei es durch vermeidbare Staus, was noch harmlos ist, sei es durch Verschuldung für hirnmverbrannte Preistigeprojekte wie Life Ness, Innenstadtsanierung, Sportplatzbau, Stuttgart 21, Verkehrstrassen für Autobahnn und Schiene im Thüringer Wald...... und am schlimmsten könnte es sein, dass die EU droht zu einer Wirtschaftsdiktatur zu verkommen. Noch haben es die Wähler in der Hand, durch aktive Wahl dagegen vorzugehen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben ESM und Fiskalpakt durchgesetzt, ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei unterstützen eine Aktion, die zugunsten von ESM und Fiskalpakt das Grundgesetz aufs Spiel setzt. Diese acht Parteien sollte deshalb zur Bundestagswahl niemand wählen. Es ist wie bei der Baustelle, die führenden Politiker dieser Parteien scheinen erst zu merken, was diese tun oder unterlassen, wenn es bereits zu spät ist und der Schaden eingetreten ist. Nur durch gültiges wählen sonstiger nicht extremistischer Parteien bei allen Wahlen können diese Politiker wach gerüttelt werden. Verloren ist nicht die Stimme für eine sonstige Partei, verloren ist die Stimme für Politiker, die aktiv die politischen Missstände schaffen und verloren ist die ungültige Stimme und die Wahlenthaltung. Denn nicht wahlwirksamme Stimmen werden fakisch entsprechend dem Wahlergebnis vor allem an die großen Parteien übertragen.

Mittwoch, 8. Mai 2013

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT der ÖDP am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom ÖDP- Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Donnerstag, 2. Mai 2013

Familienarbeit - kein Thema für den Tag der Arbeit?

Ein Beitrag zum "Tag der Arbeit" von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Am 30. April 2013, dem Vorabend zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, brachte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost auf der gleichen Seite zwei mal Meldungen mit Familienbezug.

Ein großer Artikel berichtete über die Beschlüsse des Bundesparteitages der Grünen:
"Mit den Reformen des Ehegattensplittings.... gehen sie weiter als die SPD..... Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren."
Merkt denn keiner die Bevormundung der Frauen und Familien, die hier stattfindet?  Haben Staat, Politiker und Parteien darüber zu befinden, was ein "zu lange zu Hause bleiben" ist?

Daneben steht eine Kurzmeldung: Das Leibnitz- Institut für Wirtschaftsförderung bewertet Geldleistungen für Familien negativ. Kindergelderhöhungen würden vor allem in Haushalten mit niedrigen Einkommen dazu führen, dass Mütter den Umfang ihrer Erwerbsarbeit reduzieren. "Mütter die ihr jüngstes Kind unter 3 Jahre betreuen lassen, hätten eine um 35% höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein und sie verdienten rund 370 Euro brutto mehr im Monat."

Genausogut könnte man sagen, Mütter die morgens früstücken kommen seltener mit leeren Magen zur Arbeit. Diese Meldung ist ein Tiefstpunkt für den Journalismus! Solche Sätze sollten nur dann Platz in einem seriösen Medium finden, wenn diese danach einmal hinterfragt werden. Und hier stellt sich die Frage, welchen Rang hat die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die in den Familien geleistet wird? Welchen langfristigen Nutzen stiftet die Erziehung, die in immer noch sehr vielen Familien ehrenamtlich geleistet wird? Mit Kindern ist es wie mit der Energiewende, verzichtet man auf diese, spart man Kosten, man kann die Bilanzen dann wunderbar schönen. Die Rechnung wird einen aber Jahre und Jahrzehnte später aufgetischt.