Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Am Montag den 4.11.13 ist die Verhandlung zu meinem Parteiausschlussverfahren. Es ist ein Montag in der Spätschichtwoche. Da soll ich um 16 Uhr in die Junckerstraße 3 nach Münster (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof) kommen. Das wäre ja schon in der Frühschichtwoche, wo ich bis 14 Uhr arbeiten muss ein sehr knapper Termin um per Bus nach Wuppertal Hauptbahnhof und Eilzug nach Münster zu fahren. Ich hoffe, ich bekomme Urlaub. Es sagt sehr viel über das Demokratieverständnis, wenn man mit einem Schichtarbeiter keine Terminabsprachen führt und so einen Termin einfach festsetzt. An der fehlenden Zeit kann es wohl nicht liegen. Ich hatte Terminvorschläge für das Wochenende erwartet.
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Am Montag den 4.11.13 ist die Verhandlung zu meinem Parteiausschlussverfahren. Es ist ein Montag in der Spätschichtwoche. Da soll ich um 16 Uhr in die Junckerstraße 3 nach Münster (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof) kommen. Das wäre ja schon in der Frühschichtwoche, wo ich bis 14 Uhr arbeiten muss ein sehr knapper Termin um per Bus nach Wuppertal Hauptbahnhof und Eilzug nach Münster zu fahren. Ich hoffe, ich bekomme Urlaub. Es sagt sehr viel über das Demokratieverständnis, wenn man mit einem Schichtarbeiter keine Terminabsprachen führt und so einen Termin einfach festsetzt. An der fehlenden Zeit kann es wohl nicht liegen. Ich hatte Terminvorschläge für das Wochenende erwartet.
Hier noch mal die Geschichte:
Ende März 2013: Ich fasse die wichtigsten Fragen an den Bundesvorstand und Sebastian Frankenberger, die ich seit Sommer 2012 gestellt habe noch mal zusammen und sende diese an den Bundesvorstand und meine ÖDP- Liste mit der Bitte diese zum Bundesparteitag zu beantworten.
16.04.2013: 7 Personen vom neunköpfigen ÖDP- Bundesvorstand beschließen auf einer Sitzung gegen mich einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, statt meine Fragen zu beantworten.
4/5.05.13 Vor dem ÖDP- Bundesparteitag verteile ich meine Fragen als Flugblatt, um die Basis der ÖDP darüber zu informieren. Keiner greift dies auf.
Die Basis der ÖDP scheint es nicht zu interessieren,....
....... dass willkürlich über Satzung und Programm hinweggeangen wird,
....... dass die ÖDP so alles riskiert, was diese umsetzen will, indem der Bundestag entmachtet wird und die Macht in Bereiche verlagert wird, zu denen die ÖDP und andere Parteien nie Zugang über Wahlen haben werden.
Zum Ende des Parteitages habe ich laut protestiert, das Frankenberger diese Fragen nicht beantwortet hat und habe ihm einen Leserbrief in die Hand gedrückt, wo er führend drin vorkommt. Keiner vom Bundesvorstand hatte den Mut, mir direkt zu sagen, dass gegen mich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen wurde.
11.06.13 Mit diesem Poststempel kommt ein Einschreiben bei mir an, dass gegen mich der Antrag auf Parteiausschluss gestellt wurde. Warum diese zunächst förmliche Mitteilung eines Beschlusses des Bundesvorstandes gut 2 Monate braucht, um mich zu erreichen, bleibt mir ein Rätsel. Sollte beim Bundesparteitag die Diskussion darüber verhindert werden?
19.06.13: Ich schreibe eine Erwiderung auf den Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren. Dafür habe ich keine 2 Monate gebraucht und dies innerhalb der 3- Wochen- Frist geschafft, die mir in dem Einschreiben genannt war.
17.10.13: Mein "schönstes" Geburtstagsgeschenk! Ich bekomme den Termin der Verhandlung über den Antrag auf Parteiausschluss durch den Bundesvorstand zugestellt.
Mal eine Frage in die ÖDP: Hat Sebastian Frankenberger irgendwann mal meine Fragen gegenüber jemanden beantwortet? Das hatte ich im Mai 2013 in Coburg vor dem Bundesparteitag verteilt und per Mail an über 500 ÖDP- Mitglieder versendet.
Warum jetzt die Eile, nachdem das Verfahren bisher lahmer ablief, als es bei der Post bei Streik erlaubt ist? Wollen die verhindern, dass ich als Kandidat für die Europaliste antrete?
Da ich nicht Mitglied einer anderen Partei bin, kann ich auch nach einem Parteiausschluss als Europakandidat für die Liste der ÖDP von ÖDP- Mitgliedern vorgeschlagen werden. Ich würde mich freuen, wenn alle, die ebenfalls Antworten von Frankenberger und dem Bundesvorstand auf meine hier verlinkten Fragen haben wollen hierzu ein Zeichen setzen, indem diese mich als Europakandidaten vorschlagen. Ich habe Fahrkarten (Frühbucher für 29 Euro, ohne ICE!) und Quartier für Eichstätt und werde hinfahren, egal was kommt.
Hier kann man den Bewerbungsbogen herunterladen. Der lässt sich auch ins E- Mail- Fach kopieren und an die ÖDP senden. Ich hoffe auch das viele weitere Kritiker von Frankenberger die Chance nutzen, als Kandidaten für die Europaliste ihre Kritik an Frankenberger vor das Plenum tragen zu können. Bewerben Sie sich bitte um den Spitzenplatz, damit die Debatte an entscheidender Stelle geführt werden kann. Man kann am Ende der Debatte immer noch eine Runde tiefer gehen, wenn man in der Debatte einen guten Spitzenkandidaten ausmacht. Aber je mehr Personen hier in die Debatte kommen, um so besser!
Es ist Schade, wenn Druckmittel sachliche Argumente ersetzen. Mir sind keine sachlichen Gegenargumente vom ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenberger und anderen Vorstandsmitgliedern gegen meine Anfragen bekannt. Ich würde mich aber freuen, wenn mich ein Mitglied durch bessere Infos Lügen straft. Aber solange das nicht passiert, kann ich als Katholik nur die Martin Luther zugeschriebenen Worte wiederholen: "Hier stehe ich und kann nicht anders." Alle von mir verfassten Blogbeiträge dürfen gerne für andere Internetseiten kopiert werden, da unter Copyleft.
Und hiermit gebe ich mein heiliges Versprechen, dass meine Bemühungen, Frankenberger zu stoppen durch kein Parteiausschlussverfahren gebremst werden. Ich wollte mit der ÖDP immer Politik auf der Grundlage dieses Grundgesetz machen und es gegen jeden Angriff verteidigen. Das habe ich in früheren Wahlkämpfen versprochen und werde es halten. Hier meine Stellungnahme zum Tatigkeitsbericht des ÖDP- Bundesvorstandes. Es geht um den von Sebastian Frankenberger für den Bundesparteitag in Erding (November 2012) verfassten Abschnitt zu ESM und Fiskalpakt. Zuletzt hat Frankenberger seine Falschaussagen bei Abgeordnetenwatch im Bundestagswahlkampf 2013 ohne weitere Begründung wiederholt. Lügt er oder ist er Opfer einer Gehirnwäsche und kann nicht mehr klar denken? Beides spricht nicht dafür, dass er die ÖDP anführen darf. Anders als mit diesen beiden Varianten kann ich sein Verhalten nicht erklären.
Für die Verfasungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde habe ich als Zeitarbeiter 100 Euro gespendet (10% meines Nettomonatslohns), weil das eine gute Aktion ist.
Gegen die Riskierung unseres Grundgesetzes durch Unterstützung der fragwürdigen Aktion von "Mehr Demokratie" gilt aber das Widerstandsrecht Artikel 20 Grundgesetz. Wer diese Ordnung leichtfertig auf das Spiel setzt ist verfassungsfeindlich und ein Fall für den Verfassungsschutz. Leider kümmert der sich zu wenig um CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Mehr Demokratie und Frankenberger. Wahlkampfkosten für 26.000 Flugblätter und 30 Plakate hatte ich ca. 1000 Euro. Die ÖDP ist es selbst schuld, wenn diese mein Engagement nicht haben will. Hier meine Flugblätter seit 2009. Es war auch meine Petition in den 90er Jahren an den Bundestag, die erreicht hat, dass auch sonstige Parteien nach dem Wahlerfolg auf dem Wahlzettel stehen und nicht nach dem Alphabeth. Sonst wäre die ÖDP immer ganz weit unten. Außerdem sorge ich dafür, dass die Seite des ÖDP- Kreisverband Bergisches Land zu den aktiveren ÖDP- Seiten gehört, die mehr politisch aktuelle Themen liefert, als viele Seiten von ÖDP- Landesverbänden.
In Treue zu ÖDP Satzung und Grundsatzprogramm und Grundgesetz,
Felix Staratschek
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