Verkehrspolitiker der ÖDP- Bergisches Land wird in der FAZ erwähnt

Pressemitteilung der ÖDP Bergisches Land

Die ÖDP wird selten in der überregionalen Presse erwähnt. Zuletzt war dies der Fall, als die ÖDP die Klage gegen die 3% Hürde bei der Europawahl genannten EU- Parlamentswahl eingereicht hat, wo demnächst ein Urteil erwartet wird. Und auch der Landesverband Bayern der ÖDP mit seinen zahlreichen kommunalen Rats- und Kreistagssitzen hat es schon in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gebracht. Die ÖDP sei laut FAZ vom 24.03.2011 "die wirksamste Oppositionspartei" Bayerns. Das ist ein Kompliment, denn im Landtag ist die ÖDP nicht vertreten. Dafür reichen Ergebnissen um die 2%, die dort immerhin vor der Piratenpartei liegen, nicht aus. Aber über zahlreiche Aktionen und Volksentscheide hat die ÖDP mehr Veränderungen gegen die CSU- Mehrheit in Bayern erreicht, als die Oppositionsparteien im Landtag, die von der CSU ständig überstimmt werden und so nichts bewegen.

Aber nun hat es ein bergischer Regionalpolitiker der ÖDP in die FAZ geschafft. In einem Artikel über gefallene Engel, die akut ziemlich gelb aussehen wird erwähnt, dass der Kreisverbandsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher des KV Bergisches Land, Felix Staratschek aus Radevormwald, schon lange den ADAC kritisiert:

FAZ- Überschrift:  "ADAC - Sind alles gefallene Engel"

 "Andere waren da noch schneller. Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei, trat schon vor dem Skandal mit der Schrift „Sollten Christen dem ADAC ade sagen?“ hervor." 

  Die ÖDP Bergisches Land setzt sich für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein und bittet daher alle Befürworter dieser Politik, den VCD statt den ADAC als Schutzbriefclub zu nehmen. Der in der FAZ erwähnte Bericht ist vom Juli 2011. Aber die FAZ hätte auch noch weiter zurück gehen können, denn schon 1995 wandte sich Felix Staratschek mit dieser Bitte um einen Clubwechsel an die Öffentlichkeit und verteilte im Januar 2003 Flugblätter zur Eröffnung der ADAC- Geschäftstelle in Remscheid am Willi Brand Platz/ Hauptbahnhof. 
Damals schrieb die Bergische Morgenpost am 21.01.03 (Ausgabe Remscheid) und 25.1.03 (Ausgabe Radevormwald): "Der Radevormwalder Felix Staratschek verteilte vor dem mehrgeschossigen Glas- und Metallbau in dieser Woche zeitweilig kleine selbst gedruckte Handzettel. Als Vertreter der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ist er gegen die ADAC- Politik: "Der ADAC macht eine falsche Verkehrspolitik." Er möchte die Menschen "zum Austritt bewegen". Deshalb hat er von der Geschäftsstellenleiterin Kerstin Trapkowski Hausverbot (es ging um das Grundstück vor dem Haus)  erhalten und stand auf öffentlichen Grund." 
Felix Staratschek hofft, dass der Skandal um den ADAC zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs bei der umweltfreundlichen Verkehrsinitiative VCD führt.

Doppelte Moral oder Beginn von Einsicht? ÖDP kritisiert Politiker, die Fragen nicht beantworten

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek

Sa. 15.2.14 in Nürnberg, 15-19 Uhr kann jeder auf Sebastian Frankenberger auf einer Veranstaltung zur Gemeinwohl- und Postwachstumsökonomie treffen und ihn Fragen, warum er diese Fragen nicht beantwortet? 

Immerhin gilt das nicht - Beantworten von Fragen in der ÖDP als kritikwürdig, wenn es um Politikerinnen und Politiker anderer Parteien geht. Helmut Kauer schreibt auf der Internetseite der Bundes- ÖDP über eine SPD- Politikerin: "Ihre Weigerung im Rahmen der letzten Bundestagswahl auf Abgeordnetenwatch Fragen zu beantworten, zeugt von einem völlig falschen Amtsverständnis. Eine Haltung, die in ihrer künftigen Position absolut unbrauchbar ist." Bravo, besser könnte ich das auch nicht ausdrücken! 

Kommentar zum neuen SPD- Ziel, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen

Die SPD will Europa vom Kopf auf die Füße stellen! So sagt es deren EU- Parlamentarier Schulz. 

Wer hat den Europa - oder richtig gesagt besser die EU - auf den Kopf gestellt?

Gab es nicht bei EU- Themen immer im Bundestag eine Übergroße Koalition?

Gibt es einen Missstand bei den Grundsatzentscheidungen zur EU, den die SPD nicht Mitgeschaffen hat?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Maastrichtvertrag zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt?

Gehen nicht auch SPD- Politiker wie Peer Steinbrück und die Mehr Demokratie- Klägerin Herta Däubler Gmelin zu den umstrittenen untransparenten Bilderbergkonferenzen, wo hinter verschlossenen Türen über Strategien beraten wird, wie man es schaffen kann, die Welt im Sinne mächtiger Einzelinteressen zu gestalten?

Haben SPD- Politiker jemals für die Partei durch Verfassungsklagen zu Grundsatzthemen der EU Nachbesserungen oder Schutzregeln eingeklagt?

Ich kann es einfach nicht glauben, dass einer der bisherigen Böcke zum Gärtner wird! Im Gegensatz zur SPD hat hier die kleine ÖDP bis 2010 viel bewirkt und sie hat eine der Personen, deren Verfassungsklagen Nachbesserungen bei EU- Verträgen erreichten zum Spitzenkandidaten gewählt. 


Eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon, die dessen Problematiken aufzeigt. 

Alternative Liste (AL): Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Alternative Liste Radevormwald

23. Januar 2014 - 18:32 – AL

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?
Ein wenig Nachforschung zeigte dann auch, dass etwa im Jahr 2006 ohne Zustimmung der AL – die Alternative Liste besaß zu dieser Zeit keinen Fraktionsstatus – die Politik sich mit der Verwaltung darauf verständigt hatte, dass im Bauausschuss nur der Start eines Projektes genehmigt werden sollte. Danach wurde der Ausschuss nur noch über den Ablauf informiert. Eingriffe in den Ablauf waren dem Ausschuss nur dann möglich, wenn die Verwaltung von den sogenannten Projektzielen um mehr als 5 % abwich. Gerade diese letzte Bestimmung erweist sich aber als völlig nutzlos. Projekte, wie Wülfing oder die Innenstadtsanierung, erstrecken sich über mehrere Jahre. Wenn in Teilbereichen hohe Kostensteigerungen entstehen, kann sich die Verwaltung immer darauf berufen, dass in den noch kommenden Teilprojekten die Kosten wieder eingespart werden könnten. Erst am Ende lässt sich feststellen, wie groß die Abweichung im Gesamtprojekt wirklich war. Dann ist es aber für jegliche Korrektur zu spät!

Leserbrief: ADAC- Clubhierachie ist oligarchisch und nicht demokratisch!

Es wundert mich nicht, wenn der ADAC Umfrageergebnisse verfälscht. Denn der ADAC nennt sich Club, hat aber für die Masse der Mitglieder kein Angebot eines echten Clublebens. Es gibt im ADAC zwar Ortsclubs, aber das sind keine Ortsvereine für alle, sondern Motorsportclubs, die als ganzes im ADAC Mitglied sind. Diese Motorsportclubs, die in der Regel frei sind von allen verkehrspolitischen Aktivitäten, wählen Delegierte, die sich in der Regel einmal pro Jahr auf der Hauptversammlung eines ADAC Gau- oder Regionalverbandes treffen. Einfache ADAC- Mitglieder können sich per Einschreiben dazu anmelden, stehen dann aber einer großen Mehrheit von organisierten Motorsportlern gegenüber, die mit ihrer Mehrheit die Delegierten für die bundesweite Hauptversammlung des ADAC wählen. Dort sind dann die Motorsportler weitgehend unter sich. Zusätzlich dürfen die organisierten Motorsportler, wenn die an der Teilnahme der Regionalversammlung verhindert sind, ihr Stimmrecht auf andere Delegierte übertragen.

Neue Schulbildungspläne zum Thema Homosexualität kritisch hinterfragt

Verschiedene Bundesländer fordern in neuen Bildungsplänen, dass in den Schulen homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Lebensformen als gegebene, nicht zu hinterfragende Lebensformen vorgestellt werden.

Der verlinkte Text widerspricht – um der betroffenen Jugendlichen willen – dieser Auffassung. Er analysiert dazu wissenschaftliche Studien und begründet, warum Jugendlichen von einem Coming-out in der Jugendzeit, also einer Festlegung als „schwul“, „lesbisch“ oder „bisexuell“, abzuraten ist.

Petition gegen eine bevorzugte Stellung sexueller Randgruppen als "Querschnittsaufgabe" der EU

Abgeordnete des Europäischen Parlaments Unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung sollen Sonderrechte für LGBTI-Personen EU-weit eingeführt werden. Bitte stimmen Sie im EU-Parlament gegen den Lunacek-Bericht. Unterschreibe die Petition

Am 4. Februar wird im Europäischen Parlament über einen Bericht abgestimmt, der die Absicht hat, Politik und Gesellschaft im Sinne der Homo-Lobby zu verändern. Unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung sollen EU-weit Sonderrechte für LGBTI-Personen durchgesetzt werden.

Der Lunacek-Bericht sieht unter anderem folgende Punkte vor:

• Anliegen der LGBTI-Personen sollen zur Querschnittsmaterie für die Politik der EU werden.
• Die EU-Kommission soll Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung von Homo-Ehen machen. Länder, in denen es keine Homo-Ehe gibt, wären verpflichtet, diese anzuerkennen wenn sie in einem anderen Land geschlossen wurde. Die EU hat allerdings keine Kompetenz im Bereich der Ehe und Familie.

Der Lunacek-Bericht begründet die Notwendigkeit des Kampfes gegen "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität" mit den Ergebnissen einer Online-Umfrage, an der sich jeder beteiligen konnte und die nicht wirklich aussagekräftig ist.


Bitte unterschreiben Sie die Petition, in der Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert werden, den Lunacek-Bericht abzulehnen. Wir freuen uns, wenn Sie die Petition an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Graf und das ganze CitizenGO Team
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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für den Lebensschutz, die Familie und Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter. 

Anmerkung von Felix Staratschek:
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, da es nicht Aufgabe der EU ist, sich in diese Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen und wenn es eine Querschnittsaufgabe in der EU geben sollte, sollten zu allererst Familie und Kinder eine "Querschnittsaufgabe" werden müssen. Niemand soll daran gehindert werden, mit seinem Homo- Gedöns selig zu werden. Aber Politik hat zuforderst die Aufgabe sich darum zu kümmern, was langfristig unser Gemeinwesen trägt. Dazu gehört die Familie mit Kindern. Ich bin gegen eine Diskriminierung Homosexueller, aber man muss ungleiches nicht gleich behandeln. Eine Bevorzuge Stellung der Familie hindert niemanden daran, seinen homosexuellen Einstellungen nachzugehen. Und es muss nicht jede Randgruppe eine "Querschnittsaufgabe" werden, dann können wir uns bald vor Querschnittsaufgaben nicht mehr retten und verlieren das Wesentliche aus den Augen!   

Berufsangebot an ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Hameln sucht den Rattenfänger!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hameln sucht den Rattenfänger - und die ÖDP könnte da helfen! Warum tut sie  es nicht?

Abschlusskundgebung und Reden der Demo gegen Frühsexualisierung an Grundschulen im Januar 2014 in Köln

Video von der Abschlusskundgebung der Demo gegen Sexualkundezwang an Grundschulen und Kindergärten. Die Videos sind hier in der Reihenfolge, wie ich die bei Youtube gefunden habe. Ich habe nach neusten Videos aus Köln gesucht.

Hier ist die Hauptrede der Demo verlinkt, die als Video auch weiter unten eingebettet ist.

Bericht bei Kath-Net

Mitschrift: 

.....Sie ist Schwanger! Herzlichen Glückwunsch! 
Wie fühlt man sich wenn man so ein Schreiben bekommt, als Mutter von 8 Kindern. Zuerst muss man seinen Mann entbehren, der im Gefängnis war und jetzt musst du selber ins Gefängnis, obwohl ihr keine Vorstrafen habt und nichts verbrochen habt und nur um Euer Kind besorgt wart. Wie hast du dich gefühlt?
Es ist noch nicht angekommen bei mir, wie das geht, wie die sich das vorstellen da oben.
Für wann ist die Haft angesetzt?
Also der Prozess kommt jetzt Ende Januar neu ins Rollen und dann wird wieder ein Schreiben kommen, und dann sind wir einfach....
Der Termin der stand ja eigentlich schon fest, wo sich selber im Hamm bei der JVA, Justizvollzugsanstalt einfinden sollten. Das hat man jetzt alles verschoben aufgrund der Schwangerschaft, wobei das Kind in jetzt im Januar kommen soll.

Bischof Edward Kussala über die Lage im Südsudan und Europa

Auszug aus einem Interview mit Bischof Edward Kussala aus dem Südsudan in der Zeitung "Die Tagespost" vom 9.1.14 (Hervorhebungen im text durch den Voertürmeblogger): 

Der Südsudan ist ein junger Staat mit vielfältigen internen Problemen. Was sehen sie als Haupthindernis für den Fortschritt?:

Zum einen, dass unsere Führung vor allem aus ehemaligen Rebellen besteht, die von einer zivilen Regierung recht wenig Ahnung haben.

Ein weiteres Problem ist der übermäßige Druck der internationalen Gemeinschaft. Sie hat ihre Agenda und weiß genau was sie will. Und diesen Willen bringt sie in den Südsudan, sie will uns dazu verpflichten, genau ihren Anweisungen zu folgen. 

Leserbrief zu: Die ukrainischen Kirchen auf den Barrikaden, TP vom 31.12.13

Bezug: Die ukrainischen Kirchen auf den Barrikaden, TP vom 31.12.13

Wissen die Ukrainer, was der Inhalt der Verträge ist oder demonstrieren diese nach einem Gefühl? Nicht alle Kirchen sind pro EU oder neutral. Im Internet findet man Videos einer "byzantinisch katholischen Kirche", die sich nach meinen Recherchen von der der mit Rom unierten "griechisch katholischen Kirche" abgespalten hat, sozusagen ostkirchliche Piusbrüder. Der Grund war die Reise von Papst Benedikt nach Assisi, worin die Byzantiner einen Götzendienst sehen, den diese nicht mittragen wollen. Der Artikel erwähnt richtig, dass es brutale Gewalt gab von der Berkut- Einheiten. Das kann man auf Youtube sehen, wie die mit Schlagstöcken auf die Demonstranten einschlagen und auch nachrückende Spezialpolizisten schlagen wahrlos auf am Boden liegende Personen, ohne das man von diesen Opfern eine Regung erkennen konnte, die man als Angriff hätte deuten können. 

ÖDP für 100% erneuerbare Energie / 125 Gründe ÖDP zu wählen - Nr. 16 - 20

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Wir haben uns entscheiden:
Größtmögliche Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie 100% erneuerbare Energien, weil nur so Versorgungssicherheit und Klimaschutz möglich sind! (16-20)

Grund Nr. 16
Nur mit 100% erneuerbarer Energie und möglichst regional erzeigter Energie kann auf Dauer Versorgungssicherheit erreicht werden.
Unabhängig von Klimaproblemen und der noch viele Jahre andauernden Atomgefahr müssen wir so schnell wie möglich auf effiziente, erneuerbare Energiequellen umschalten. Erdöl, Erdgas, Uran und Kohle werden knapp und teuer bzw. gehen zu Ende. Der Energiepreis könnte explodieren und somit eine Weltwirtschaftskrise oder gar Energiekriege auslösen.  Erneuerbare, regional erzeugte Energien, z.B.  aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme mit kurzen Transportwegen sichern langfristig und nachhaltig die Energieversorgung und sind deshalb vorrangig zu fördern. Wir setzen uns für eine Regionalisierung der Energieversorgung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. 

Grund Nr. 17
Der Freistaat Bayern muss in den kommenden 10 Jahren den Schwerpunkt seiner Investitionstätigkeit auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude legen.
Alle öffentlichen Gebäude benötigen optimale Wärmedämmung, effiziente Heizungs- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und Elektro- bzw. EDV- Anlagen der höchsten Effizienzklasse. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist bei Neubauten und bei der Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben, in der Bauleitplanung vorzuschreiben und finanziell zu fördern.

Wird fortgesetzt

Anleitung zur Pädosexualität? Auszüge aus einer Broschüre, die unter der Angela Merkel von unseren Steuergeldern finanziert wurde!

Eine kleine Leseprobe, wie wir manipuiliert werden sollen! Diese Broschüre ist meines Wissens zurück gezogen worden. Aber sind die Leute, die das verfasst haben nicht noch immer mit den gleichen Zielen in Amt und Würden und arbeiten auf vielfältigen Wegen daran, ihr Ziel zu erreichen? Ist das nicht schon Werbung für Kindesmissbrauch? 

Man kann Frau Kuby nicht genug danken, dass ihr Engagement hier einmal Erfolg hatte. Aber wird der Erfolg von Dauer sein? Und was sagt dazu die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die doch die Chefin vom ganzen Regierungsapparat mit seinen Einrichtungen ist? Wie kann es Frau Merkel verantworten, das so was unter ihrer Kanzlerinnenschaft von unseren Steuergeldern finanziert wurde?

Leseprobe aus einem Buch von Frau Kuby:

Demo gegen Frühsexualisierung an Schulen in NRW in Köln

Wichtiger TERMIN am Samstag den 18.01.2014 um 14.00 Uhr am Kölner Dom (Start Roncalliplatz):

Es findet eine Demonstration von „Besorgte Eltern NRW“ zum Thema: "Stoppt den Sexualkundezwang an Grundschulen" – die findet aufgrund der Vorstöße des Bildungsplans 2015, aber auch haarsträubender Entwicklungen und Vorfälle in NRW selbst statt.

 Weitere Infos:

Familiengerechtigkeit

Freie Welt 

Ich würde mich freuen, wenn wir so viele wie möglich aus NRW kommen würden. Unterstützen Sie uns und leiten Sie die Nachricht auch in NRW weiter.

Je mehr wir sind desto besser – es muss bekannt werden das die Zerstörung der Familie – die Zerstörung der ganzen Gesellschaft nach sich zieht…

Sehen Sie auch den Vorfall in NRW an: Youtube 

EINER VON UNS: Protest erfolgreich! EU-Kommission bestätigt: für Abtreibungs- und Sexualerziehungspolitik hat EU keinerlei Kompetenz

Protest erfolgreich! EU-Kommission bestätigt: für Abtreibungs- und Sexualerziehungspolitik hat EU keinerlei Kompetenz   Sehr geehrter Herr Staratschek, Unser heftiger Protest - mit tausenden Bürgern gegen die Estrela-Agenda - hat nach dem EU-Parlament jetzt auch die mächtige EU-Kommission beeindruckt! Jede einzelne E-Mail-Petition an einen der EU-Kommissare hat sich ausgezahlt. Die EU-Kommission sah sich dadurch heute morgen genötigt, in einer Erklärung vor dem EU-Parlament die geltende Rechtslage klarzustellen: Der Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Organe haben kein Recht sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten. Lesen Sie hier unseren aktuellen Bericht zur turbulenten und emotionalen Debatte heute morgen im EU-Parlament in Straßburg: Abtreibung und Sex-Erziehung keine EU-Kompetenz. Hier gelangen Sie zum Video der Parlamentsdebatte. Für Ihre Unterstützung, Ihre Mails und Gebete danke ich Ihnen ganz besonders herzlich, Ihre Hedwig v. Beverfoerde EINER VON UNS Deutschland P.S.: Werden Sie ein Freund von 1-von-uns auf Facebook. EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner: Hedwig von Beverfoerde, Koordinationsbüro: Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin, Spenden bitte an Stiftung Ja zum Leben, Commerzbank Meschede, Konto-Nr. 7 71 22 00 00, BLZ 440 800 50, IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00, Stichwort: EINER VON UNS.

3 familienpolitische Petitionen brauchen ihre Unterstützung

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

Ich schicke drei Links zu laufenden Petitionen.

Bei der ersten Petition geht es um einen Familienpass in Österreich für die Eisenbahn, der jetzt auf zwei Kinder beschränkt wird, während  bisher alle Kinder einer Familie einbezogen waren. Wenn es hier auch um eine Angelegenheit in Österreich geht, zeigt sich doch eine Tendenz, die wir auch aus Deutschland kennen. Familien mit mehreren Kindern werden ohne Grund gezielt diskriminiert, wie das beispielhaft auch für das in Deutschland seit 2007  geltende Elterngeldgesetz gilt (vergl. unsere Pressemeldung vom 4.12.2013). Es wird ausgerechnet dort gespart, wo das Geld am notwendigsten ist. Bei der auch von uns unterstützten Petition für die Gleichberechtigung älterer Mütter haben sich Österreicher zahlreich beteiligt. Jetzt können wir uns mal revanchieren. 

Die zweite Petition betrifft den Familienpass der Stadt München. Dieser wird mit einem Bild beworben, das ausschließlich Alleinerziehende, bzw. homosexuelle Elternpaare zeigt. Hier soll offensichtlich ein Zustand  herbeigeredet (bzw, herbeibebildert) werden, der im Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht, die immer (noch) von "normalen" Familien geprägt ist. Gegen diese unterschwellige "Gehirnwäsche" sollten wir uns wehren.  Alleinerziehende und homosexuelle Eltern sollen gleiche Rechte haben. Das heißt aber nicht, dass "normale" Familien zu ignorieren sind.
 

Die dritte Petition setzt sich kritisch mit dem "Bildungsplan 2015" in Baden-Württemberg auseinander und wurde bereits von über 115 000 Zeichnern unterstützt. Zu diesem Bildungsplan mag man stehen wie man will. Scharf wenden wir uns aber dagegen, dass eine sachliche aber unbequeme Kritik durch intolerante Diffamierungen abgewürgt werden soll. So wird den Initiatoren "Homophobie" (Diskriminierung von Homosexuellen) vorgeworfen, obwohl sie die Diskriminierung von Homosexuellen ausdrücklich ablehnen.  Sie behaupten lediglich, hetero und homo seien nicht "gleichwertig". Das ist aber eher eine banale Feststellung, da das eine mit "Reproduktion" verbunden sein kann und das andere eben nicht. Zur Info auch dieser Link.

  

Außerdem möchte ich auf eine Veranstaltung in Welzheim (erreichbar mit Stadtbahn von Stuttgart) hinweisen, die der dortige KV der ÖDP zusammen mit dem Verband Familienarbeit durchführt. Es geht im Besonderen um das Elterngeldgesetz. Es ist ja bekannt, dass die ÖDP mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Elterngeldgesetz unterstützt hat.  Das Elterngeldgesetz wird jetzt auch vom Verband Familienarbeit e. V. zum Thema gemacht, wozu diese Veranstaltung beitragen soll. Wer in erreichbarer Entfernung wohnt, ist herzlich eingeladen.


Freundliche Grüße

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e. V. 

Petition: Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

Ich veröffentliche hier den Wortlaut einer Petition. Links im Text wurden von mir ergänzt, Quellenlinks stammen vom Verfasser.

Die Leitprinzipien des Bildungsplans 2015 

Im Jahr 2015 tritt in Baden-Württemberg der neue Bildungsplan für die allgemeinbildenden Schulen in Kraft. Seit gut einem Jahr arbeiten die Bildungsplankommissionen an dessen Erstellung. Im November 2013 wurde in dem Arbeitspapier „Bildungsplanreform 2015 - Verankerung der Leitprinzipien“ (1) die Verankerung von fünf Leitprinzipien dargelegt: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention & Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden soll. In der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll dies so aussehen, dass Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) kennen und reflektieren sollen, wie schwule, lesbische, transgender Kultur und deren Begegnungsstätten. 

Die Pläne schießen über das Ziel hinaus

Offener Brief an bayerische Wähler und Politiker zur Kommunalwahl 2014

"In Bayern gehen die Uhren anders" sagt ein alter Spruch. Das ist auch nicht schlimm, wenn die Menschen in Bayern das so wollen und das mit demokratischer Legitimation beschlossen wurde und nicht den Spielregeln einer fairen Demokratie widerspricht. 

Politiker sollten an erster Stelle immer Demokraten sein und erst an zweiter Stelle Parteipolitiker. Jeder soll sein Programm werbend vertreten und die Wähler sollen dann entscheiden, welches Programm ihre Zustimmung findet. Und da es kaum eine Partei gibt, mit der man zu 100% übereinstimmt, muss das Volk jederzeit die Chance haben, per direkter Demokratie in die Politik einzugreifen. 

Aber was passiert akut wieder in Bayern? Anfang 2014 ist gut einen Monat lang die Zeit, in der Wahlberechtigte in Bayern für neue kommunale Listen die Unterschrift leisten müssen, damit diese Gruppen antreten dürfen. Und man muss den Personalausweis dabei haben. 

SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin wählen - Innovationsforum Energiewende e.V. (IfE)

[sfv] SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur

Generalsekretärin wählen - Innovationsforum Energiewende e.V. (IfE)

[sfv-rundmail] 11.01.2014


1. SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur
Generalsekretärin wählen

2. Kernbotschaften des IG BCE Innovationsforums Energiewende e.V.

Gründe 11 bis 15 von 125 Gründen ÖDP zu wählen / Wir achten auf Grundwerte im Alltag

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Wir achten auf Grundwerte im Alltag (11-15)

Wie die CSU per Gesetzgebung politische Mitbewerber ausschaltet / Ist Bayern noch demokratisch?

Eine Münchener ÖDP- Kandidatin ruft über Youtube um Hilfe. das Anti- Wettbewerbsgesetz für politische Mitbewerber der CSU droht ihr die Wahlteilnahme unmöglich zu machen, obwohl sie 2013 im gleichen Wahlbezirk 1400 Stimmen hatte. In vielen Orten in Bayern sieht es ähnlich aus! Neue Gruppen haben es schwer, anzutreten und da stellt sich die Frage, wieviele Gruppen verzichten bei diesen Zulassungshürden auf die Wahlteilnahme, obwohl diese, wenn die einmal auf dem Wahlzettel wären, sehr erfolgreich abschneiden würden. Das ist der Bayerischen Einheitspartei CSU ein Dorn im Auge. Und deshalb tritt die CSU lieber in die Fußstapfen der undemokratischen SED, anstatt echten politischen und demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen. Demokratie sieht anders aus. Egal wen man später wählen will, bitte gönnen Sie der CSU diesen Triumpf nicht, weisen Sie die Bayern- SED in ihre Schranken indem sie vor Ort nachschauen, ob sie für eine neue Gruppe unterschreiben können. Ich schreibe hier aus der ehemals nördlichsten Provinz Bayerns, die vor Napoleon 30 Jahre lang zu Bayern gehörte, dem Bergischen Land. Ich wünsche meinen Landsleuten im Süden alles gute. Dafür, dass wir 1815 Preußen zugeschlagen wurden, können wir nichts. Die folgende Videomitschrift ist redaktionell etwas überarbeitet und weicht daher gelegentlich etwas vom gesprochenen Text ab.
Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo lieber Pasinger!

Es sind 2014 wieder Kommunalwahlen in Bayern. Einige von Euch kennen mich bereits. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen für die ÖDP als Bezirksrätin  (Regierungsbezirk) kandidiert und etwa 1400 von Euch haben mich gewählt. Das schwierige ist bloß, ich weiß garnicht wer ihr seid. 

Wir haben bei der Landtagswahl 2013 einen Bezirksrat in den Bezirkstag bekommen. Aber jetzt sind 2014 die Wahlen zu den Bezirksausschüssen in München und die Chancen stehen gut, dass ich auf Listenplatz 1 in den Bezirksausschuss von München Pasing kommen kann. Es ist nur noch eine Hürde zu überwinden. Und zwar hat die CSU ein Gesetz erlassen, dass ich nur zur Wahl antreten darf, wenn 300 Pasinger für mich bis zum 4. Februar 2014 auf das Rathaus gehen und für mich zu unterschreiben, obwohl die ÖDP schon seit 20 Jahren in den Stadtrat von München gewählt worden ist. Also da kann man sich seinen Teil denken. Und alle haben mir gesagt, es ist fast unmöglich 300 Pasinger zu überzeugen, extra auf das Rathaus zu gehen mit ihren Personalausweis. Aber ich möchte es jetzt doch versuchen ob ich diese Hürde überspringen kann. 

Stoppt den Grün- Roten Bildungsplan 2015 in Baden Württemberg

Hallo,

Gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren könnte. Hier kann jeder Unterschreiben.

Ich lehne eine Ideologisierung und Sexualisierung der Kinder über die Schule ab. 

Ich habe unterschrieben, weil:

Jeder soll leben dürfen, wie er will, solange er keinen anderen schädigt und auch das ungeborene Leben achtet. Aber es gehört nicht alles intensiv an die Schule. Dort muss der Schwerpunkt die Förderung von Ehe und Familie sein, ohne andere zu diskriminieren. Wenn aber Randgruppen eine so breiten Raum bekommen und das aus dem Blick verschwindet, was die große Mehrheit lebt und anstrebt, dann ist das eine Diskriminierung der Mehrheit.

Viele Grüße Felix Staratschek

Auf dem Weg zur Schule? Quo vadis Grün- Rot in Baden Württemberg?

Braunkohlestrom ungebremst - Irrtümer von Sigmar Gabriel - LINKE fordert Kohleausstiegsgeset

[sfv-rundmail] 08.01.2014

1. Klimakiller Braunkohlestrom weiterhin ungebremst

2. Billiger Strom gut für die Wirtschaft? - Die Irrtümer des Superministers Sigmar Gabriel

3. DIE LINKE fordert: Kohleboom durch Kohleausstiegsgesetz beenden

Neujahrsansprache des EU- Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste  für das EU- Parlament Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker) wendet sich mit einer Neujahrsansprache über Youtube an die Wähler. (Videomitschrift von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP-BL)

Lieber Bürgerinnen und Bürger! Liebe ÖDP- Mitglieder!

Für das Vertrauen, mit dem ich auf dem letzten Bundesparteitag der ÖDP als Spitzenkandidat für die EU- Wahl gewählt worden bin, möchte ich mich nochmal ganz herzlich bedanken. Ich bin mir der Verantwortung dieser Aufgabe bewusst. Denn die ÖDP hat diesmal zum ersten Mal die Chance tatsächlich in das EU- Parlament einzuziehen. Wenn wir nur genausoviel Stimmen bekommen, wie bei der letzten Wahl werden wir es schaffen. Und das ist auch dringend nötig, denn in diesem Jahr wird sich entscheiden, ob das Freihandelsabkommen abgeschlossen wird oder nicht. Wenn es abgeschlossen wird, dann bedeutet das, das vieles, was wir in jahrzehntelanger Arbeit in der Demokratie erreicht haben mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Der Verbraucherschutz, der Umweltschutz, der Schutz der Arbeitnehmerrechte, all das steht auf dem Spiel. Denn das Vertragswerk sieht vor, dass die Interessen der großen internationalen Konzerne Vorrang haben vor den Gesetzen, die wir demokratisch entschieden haben. Das wäre eine Katastrophe, wenn wir das alles auf einen Schlag verlieren würden. Deshalb möchte ich ihnen Mut zusprechen, uns hier tatsächlich zu unterstützen.  Die ÖDP ist auch in der Lage da was zu erreichen. Denn wir haben in der Vergangenheit schon viel geschafft.

---Wir haben in Bayern einen vernünftigen Nichtraucherschutz eingeführt

---Wir haben den undemokratischen Senat abgeschafft.

---wir haben 5 Standorte für Atomkraftwerke gestrichen

---Wir haben in unseren gut 400 kommunalen Mandaten für die Umwelt und die Bevölkerung viel erreicht.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir hier - vielleicht als einzige Partei - im EU- Parlament gegen dieses Freihandelsabkommen kämpfen. Deshalb bitte ich Sie, geben sie uns ihre Stimme bei der EU- Wahl und vor allem helfen sie uns vorher, ihre Nachbarn zu überzeugen, ihre Freunde, dass es wichtig ist, dass es um unsere Zukunft geht. Wir wollen kämpfen für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa. 

Facebookseite von Dr. Buchner zur Wahl des EU- Parlamentes
Hintergundinfos zur Europapolitik

ÖDP- EU Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner zur Energiewende der CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mitschrift eines Youtube- Videos:

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Man darf eine Bundeskanzlerin nicht danach beurteilen, was sie sagt, sondern man muss sie an ihren Taten messen. Sie spricht ständig von der Energiewende, vom gelingen der Energiewende. 

Was sie praktisch tut ist das Gegenteil. Sie versucht sie zu verhindern.  Die Bundesregierung hat vor einigen Jahren versucht, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie wurde nur dadurch daran gehindert, dass es massive Demonstrationen nach der Katastrophe von Fukushima gab. Sie hat realisiert, wenn sie die Laufzeitberlängerung nicht zurück nimmt, dann verliert sie die nächste Wahl. So haben wir sie einfach dazu gezwungen. 

Aber gleichzeitig hat sie versucht, uns die Energiewende madig zu machen. Sie hat gesagt, die  Energiewende wäre unbezahlbar, die Umlage für das EEG ist ständig gestiegen. Man muss aber wissen das nur ein kleiner Teil für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet wird. Der größere Teil wird für den Stromnetzausbau verwendet, der mit der Energiewende nichts zu tun hat. Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende nicht, wenn wir eine Energie-und Stromerzeugung in Bürgerhand haben.  Das Modell das die ÖDP hier bevorzugt ist eine genossenschaftliche Organisation von lokalen Bürgern, die ihren eigenen Strom selbst erzeugen. Auf diese Weise wird er billiger, Wir haben das in etlichen Kommunen erlebt, wo die Strompreise drastisch gesunken sind, wenn die Bürger ihren eigenen erzeugten Strom selbst verwendet haben. 

Aber die Bundesregierzung versucht nicht nur das zu verhindern, sondern sie versucht auch neue Braunkohlegebiete auszuweisen. Sie hat es bereits gemacht. Braunkohle ist die umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, sowohl von den Klimagiften her, als auch von der Landschaftsvernichtung. Es werden ungeheuer große Teile der Landschaft unwiderbringlich vernichtet. 

Die Bundesregierung versucht die Offshore- Windanlagen zu machen, die wiederum nur von den Großkonzernen gebaut werden können. Aber die Bürger haften über die Umlage des erneuerbaren Energiegesetzes für die Schlampereien bei dem Stromanschluss. Wir haben viel Geld bezahlt dafür, dass die  Stromanschlüsse nicht recht rechtzeitig fertig geworden sind. Das waren einfach Schlampereien in der Vertragsvergabe. Den Gewinn streichen die großen Firmen ein, bezahlen tun es wir als Bürger. Und zwar wird uns das verkauft als Kosten der Energiewende.  

Noch ein paar Zahlen dazu. Die Atomkraft ist hoch subventioniert. In Großbritannien sollen zwei neue Atomkraftwerksblöcke in Hinkley Point gebaut werden. Ein französisch chinesisches Konsortium hat sich bereit erklärt, das zu machen. Sie bekommen über 11 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, garantiert für 30 Jahre und zwar mit Inflationsausgleich. Das ist mehr, als wir für Solarstrom zahlen, wenn der in großen Anlagen erzeugt wird, das sind 10,8 Cent pro Kilowattstunde. Und noch günstiger wird es, wenn wir Windstrom nehmen, der liegt bei 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, deutlich weniger als die Hälfte der Kosten von neuen Atomkraftwerken. 

Man sieht also die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht zum Nutzen der Bürger. Sondern sie ist einzig dazu da den Großkonzernen ihre Gewinne zu garantieren. Und deshalb setzt sich die ÖDP mit aller Macht dafür ein, dass wir mehr Stromerzeugung in Bürgerhand haben, genossenschaftlich organisiert, das möglichst   jede Gemeinde ihren Strom zum größten Teil selbst erzeugt und auf diese Weise Geld spart und die Gewinne selbst einstreicht.

Facebookseite zur EU- Parlamentswahl von Dr. Buchner
Weitere Hintergründe zur Europapolitik
Dr. Buchner im Blog der ÖDP Bergisches Land 

125 Gründe ÖDP zu wählen / Gründe 1 bis 10

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.

Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Grund 1
Wachstum ohne Ende?
ÖDP - die wachstumskritische Partei
"Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)

Allen ein gutes Jahr 2014 - helfen wir auch anderen, dass es ein gutes Jahr für sie wird

Wo sind die guten und wo die Bösen?

Putin lässt Leute zu Weihnachten frei, die aufgrund bestehender Gesetze verurteilt wurden. Die Handlung der Gruppe "Muschi- Krawall" (Pussy Riot) wären m. W. auch nach deutschen Recht strafbar. Und der freigelassene Oligarch Michail Chodorowski hat bestimmt genausoewenig eine Weste, wie der Machtpolitiker Putin.

Aber wie sieht es bei Obama aus?

Wer denkt noch an den US- Soldaten Bradley Manning? Um ehrlich zu sein, aktiv habe ich auch nicht an den gedacht, wurde aber von einem Leserbrief in der Tagespost vom 31.12.13 daran erinnert, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks Leute gibt, die gute Politiker frei lassen müssen.

Was war noch mal das Vergehen von Manning?

Er hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Besatzungstruppen im Irak ans Tageslicht gebracht, eine sehr ehrenwerte Handlung, um durch Öffentlichkeit eine Wiederholung zu verhindern und eine juristische Aufarbeitung zu bekommen.  Ich danke dem schweizer Leserbriefschreiber, mich an diese Person erinnert zu haben. Wäre schön, wenn politische Gruppen in Deutschland da mal eine Aktion starten, z.B. mit Protestpostkarten an die amerikanische Botschaft.

Und bleiben wir wach und lassen uns auch 2014 immer wieder aus unserer Vergesslichkeit reißen, (wozu auch jeder hier die Kommentarfunktion nutzen kann) was ja eigentlich die Aufgabe guter Medien wäre, die das Böse fast nur im Osten suchen.

Ich wünsche allen ein gutes Jahr 2014! Aber setzen wir uns auch dafür ein, das Bradley Manning später sagen kann, 2014 war ein gutes Jahr für mich. Beim Wahlkampf zum EU- Parlament besteht die Chance, viele Politiker an Bradley Manning persönlich daran zu erinnern und die aufzufordern, sich für dessen Freilassung einzusetzen.

Felix Staratschek