Klimaschutz: FDP blockiert - 52 Unternehmen und deren Verbände fordern handeln

Trotz FDP-Eklat - Klimaschutz muss in der Diskussion bleiben
[sfv-rundmail] 22.11.2017


1) FDP befürchtet "ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte"
2) Große Unternehmen und Verbände fordern Klimaschutz


1) FDP befürchtet "ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte"
Christian Lindner hat nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen in einer abschließenden Presseerklärung sinngemäß erklärt: Wir wollen nicht das kaputt machen, wofür wir jahrelang gearbeitet haben.

Was mag er gemeint haben?

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf Twitter wurde konkreter. Sie sprach von "ideologischer Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte"

Es ging also um den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, den die FDP in den vier Jahren der schwarz-gelben Koalition unter ihrem Wirtschaftsminister Philipp Rösler "erfolgreich" verhindert hat.

52 große deutsche Unternehmen und Verbände, von denen es kaum jemand erwartet hätte, forderten nunmehr am 10.11.2017: 

Die nächste Bundesregierung müsse Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen. Die Unterzeichner des Appells und sein Wortlaut siehe weiter unten unter Punkt 2 dieses Textes.

So musste die FDP-Verhandlungskommission feststellen, dass ihr Einsatz gegen die Erneuerbaren Energien nicht einmal mehr bei ihren ehemaligen Sponsoren und Gönnern gewürdigt wird.

Wer wird ihnen zukünftig ihr Beharren auf der fossilen- und atomaren Energiebereitstellung danken?

Fragen an

Christian Lindner MdB FDP

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner
Nicola Beer MdB FDP

"Warten wir nicht länger" warb die FDP mit Christian Lindner. Aber worauf? Auf mehr Umwelt- und Klimaschutz, wie es 52 Unternehmen und Unternehmensverbände fordern?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nicola-beer



2) Große Unternehmen und Verbände fordern Klimaschutz

Unternehmenserklärung zur Klimapolitik in den Sondierungsgesprächen

Erklärung von 52 Unternehmen und Verbänden: Für Innovationen und Investitionssicherheit – Nächste Bundesregierung muss Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen
(10.11.2017)

Der SFV ist keineswegs mit allen Punkten der Unternehmenserkärung einverstanden, weil sie ihm nicht weit genug gehen. Bereits die Bezeichnung der Organisation "Stiftung 2°" zeigt, dass die Zielsetzung noch nicht einmal dem Pariser Abkommen genügt, welches nicht 2° sondern möglichst 1,5° anpeilt.
Doch zeigt sich immerhin eine erfreuliche Bereitschaft zur Verständigung, die der FDP vollständig fehlt.

Sie finden die Unternehmenserklärung der Stiftung 2°, GermanWatch and B.A.U.M e.V. als Download oder im Folgenden als Original:

Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft gewinnt durch das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen global an Fahrt. Weltweit erhöht der neue Klimavertrag unternehmerische Planungssicherheit und ermöglicht dadurch zusätzliche Investitionen.

Nach dem historischen Erfolg von Paris und seiner Bestätigung auf dem Hamburger G20-Gipfel kommt es jetzt auf die Umsetzung der Klimaziele auch in Deutschland und der EU an. Wir begrüßen, dass Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 und seinen Sektorzielen für 2030 einen wichtigen ersten Schritt hin zu besseren Bedingungen für zukunftssichere Investitionen gemacht hat. 

Unternehmen können bei entsprechender Rahmensetzung einen zentralen Beitrag leisten, um die aus dem Pariser Abkommen abgeleiteten Klimaziele in Deutschland und der EU durch Innovationen und Investitionen zu erreichen. Wir sind bereit, unseren Anteil am Klimaschutz zu leisten.

Um bei der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft international den Anschluss zu behalten, braucht Deutschland jedoch eine überzeugende Umsetzungsstrategie für seine vergleichsweise ehrgeizigen Emissionsziele. 

Eine ambitionierte Klimapolitik ist heutzutage wichtiger Baustein einer verlässlichen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, die notwendige Investitionen vorantreibt sowie Arbeitsplätze schafft und sichert. 

Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. 

Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen.

Wir, Unternehmen aus einem breiten Spektrum von Branchen der deutschen Wirtschaft, sehen für die Politik in der neuen Legislatur bei folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf:

1. Die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 muss zum Modernisierungsprogramm für Deutschland werden. Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Monate ist es, Planungssicherheit zu schaffen und den Klimaschutzplan im Koalitionsvertrag möglichst verbindlich zu bestätigen. Die Implementierung der jeweiligen 2030-Sektorziele sollte sehr bald mit Umsetzungsplänen und konkreten Maßnahmenpaketen unterlegt werden.

2. Als wesentliche Innovationstreiber brauchen Energiewende und Wärmewende durch den neuen Koalitionsvertrag zusätzlichen Schub. 

Dazu gehören 

--ein Anheben der Ausschreibungsmengen bei den erneuerbaren Energien und 

---zusätzliche Anstrengungen beim Stromsparen, um die weitgehende Elektrifizierung von Wärmesektor, Verkehr und Teilen der Industrie zu ermöglichen. 

--Für die Energiewende als auch zur Effizienzsteigerung müssen Stromnetze und Speicher beschleunigt ausgebaut, 

--die europäische Zusammenarbeit intensiviert und 

--die Digitalisierung vorangetrieben werden. 

--Zur Steigerung der Energieeffizienz bedarf es einer entschiedenen Beschleunigung bei der Gebäudesanierung mit zusätzlichen Anreizen, wie z.B. einer steuerlichen Förderung. 

--Unverzichtbar ist ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung. Dazu gehört eine schrittweise Verringerung der treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele. Hierbei sollte ein wirksamer CO2-Preis eine möglichst zentrale Rolle spielen.

3. Für mehr Investitionssicherheit brauchen Deutschland und EU umgehend eine Weiterentwicklung des Emissionshandels mit flankierenden Maßnahmen für ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal. 

--Um ausreichende Anreize für ein CO2-armes Wirtschaften und Handeln zu schaffen, sollte die Modernisierung von Steuern und Abgaben sowie die Beendigung fossiler Subventionen bis 2025 geprüft werden. Ein solches Vorgehen würde eine starke Rolle Deutschlands und der EU erlauben, um auch auf G20-Ebene entsprechende Konzepte voranzubringen. 

--Die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie benötigt dabei kluge staatliche Rahmensetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ihre Transformation zu ermöglichen.

4. Deutschland und EU brauchen jetzt den konsequenten Einstieg in die Verkehrswende. 

--Grundlage dafür ist eine verkehrsmittelübergreifende und klimafreundliche Mobilitätsstrategie für Deutschland. 

--Dazu gehören sowohl eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs und des kommunalen Nahverkehrs – u.a. durch eine Beschleunigung von Infrastrukturausbau und -modernisierung – als auch zusätzliche Maßnahmen für eine verstärkte Nutzung emissionsarmer Antriebe und Treibstoffe, z. B. beim Ausbau der Elektromobilität.

5. Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels. Die langfristigen Klimaziele Deutschlands und der EU sollten vor dem UN-Klimagipfel 2020 in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden und dementsprechend mit bis zu 95 Prozent Emissionssenkung für 2050 am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors ausgerichtet werden.
https://germanwatch.org/de/14647

(Der Text wurde vom Viertürmeblog in Abschnitte gegliedert, um die einzelnen Positionen besser hervor zu heben.)
Die 52 Unterzeichner: 

adidas | 

AIDA Cruises | 

ALBA | 

ALDI SÜD | 

Alfred Ritter GmbH & Co.KG | 

Alnatura |

Baufritz | 

Bausparkasse Schwäbisch Hall | 

BUDNIKOWSKY | 

CEWE | 

DAIKIN Airconditioning Germany | 

Deutsche Börse | 

Deutsche ROCKWOOL | 

Deutsche Telekom | 

Deutsche Wohnen | 

elobau | 

EnBW | 

ENTEGA | 

E.ON | 

EPSON DEUTSCHLAND | 

EWE | 

Firmengruppe Max Bögl | 

Gegenbauer Holding | 

GLS Bank | 

Hermes Germany | 

HOCHTIEF | 

Interseroh | 

ista International | 

Lebensbaum | 

LR Facility Services | 

METRO | 

Naturstrom | 

Nestlé Deutschland | 

Otto Group | 

Papier- und Kartonfabrik Varel | 

PUMA | 

SAP | 

Schneider Schreibgeräte | 

Schüco International | 

Siemens | 

Sparda-Bank München | 

Stadtwerke München | 

Stadtwerke Tübingen | 

Tchibo | 

Trianel | 

Triodos Bank | 

VAUDE | 

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) https://www.vdv.de/

Viebrockhaus | 

WALA | 

Wilkhahn | 

Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 

Frère-Roger-Str. 8-10, 

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