NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Es ist schon seltsam. An Allerheiligen zitierte Anne Will (auf Youtube nachzusehen ab Minute 2.50) den dort anwesenden Vertreter der Charite Dr. Stefan Willich mit der Aussage, "die Begründungen dafür seien wissenschaftlich gar nicht belastbar."
Das heißt, es wird aus reinem Aktionismus ein beliebiger Lockdown gemacht. Man kann nicht begründen, warum gerade so gehandelt wird, wie es akut praktiziert wird. Die "Regierigen" nennen es einen "Lockdown Light" und merken gar nicht, welches Lockdown-Leid die bei denen erzeugen, die so in die wirtschaftliche und emotionale Krise getrieben werden.
Wir werden mit Pseudostatistiken überhäuft, etwa wieviele Covid 19 Fälle es akut in Krankenhäusern gibt, aber keiner sagt uns, ob die Leute wegen Corona ins Krankenhaus kamen oder dieses wegen anderer Probleme aufsuchten und dann durch den obligatorischen Test zum Coronapatienten wurden?
Wie sieht den die Lage an den Krankenhäusern global gesehen im Vergleich zu anderen Jahren aus?
Auch da kommt es im Herbst und Winter zu mehr Aufnahmen und Notfällen wegen Atemwegserkrankungen.
Wie ordnet sich da der Herbst 2020 in das Geschehen der letzten 30 Jahre ein?
Schaue ich auf Euromomo nach, kann ich akut keinen Ausschlag aus dem normalen Kurvenverlauf der Sterbefälle feststellen, nur in Spanien könnte sich was entwickeln, Frankreich hat trotz vieler positiver Testergebnisse akut ein unterdurchschnittliches Sterbegeschehen. Und zur Spitze im Frühjahr in einigen Ländern könnte ich viel schreiben.
Und diese Unwissenschaftlichkeit setzt sich beim Umgang mit den Masken fort. Auf den Straßen Remscheids ist nicht so viel los, dass man eine Maske tragen muss. Die Alleestraße ist gut durchlüftet, da sammeln sich keine gefährlichen Virenkonzentrationen an. Das durchatmen an frischer Luft ist heilsam.
Masken haben positive und negative Effekte. Man kann sich evt. noch streiten, ob in geschlossenen Räumen Masken was bringen, aber an der frischen Luft und dem in Remscheid üblichen Publikumsverkehr ist eine Maskenpflicht unverantwortbar. Die Masken vergrößern den Raum zwischen Lunge und frischer Luft und erhöhen so die CO2-Konzentration im Blut, das Blut wird saurer, in der Maske ist es feucht und warm, Bakterien und Pilze finden da ein ideales Mikroklima. Was das Einatmen von Maskenfasern auf Dauer mit der Lunge macht, weiß keiner, Asbest sollte da Warnung sein.
Und da geht die Stadt Remscheid her und sagt, wenn wir euch auf der Straße ohne Maske erwischen müsst ihr dafür Strafe zahlen dass ihr euch vernünftig und richtig verhaltet? Diese Maßnahme ist biologisch und medizinisch nicht begründbar und die Stadt muss, wenn die sich in den Dienst der Menschen stellt, dieses Verhalten umgehend beenden.
Remscheid hat akut eine 7-Tage Indizienzahl von 230,8. das klingt nach viel, aber das sind 0,23% der Remscheider. Wenn diese Zahl auf 0,3% steigt und 10 Wochen anhält, sind 3% der Remscheider betroffen. Wobei, bei 2 Wochen Krankheitsdauer würden nur 0,6% gleichzeitig infiziert sein.
Grippe erreicht in 3 Monaten eine Durchseuchung von bis zu 20%. Bezogen auf 12 Wochen wären das pro Woche 1,7% oder eine Indizienzahl von 1.700. Aber Grippe verläuft in einer Glockenfunktion, Es dürfte daher in der Spitzenzeit ein mehrfaches dieses Wertes erreicht werden, also bis 3400 oder gar 6800 Fälle pro 100.000 Einwohner. Hat man dafür jemals einen Lockdown gemacht?
Kritische Informationen zu Corona kann man u.a. von SPD-Mitgliedern, die mal im Bundestag saßen bekommen, da ist zum einen der Lungenarzt Dr. Wolfgang Wodarg, dem wir es zu verdanken haben, dass wir nicht alle mit einem gefährlichen Impfstoff gegen die Schweinegrippe geimpft wurden und da sind die "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller als Blog und Youtubekanal, wo man gut begründete Aussagen zu Corona finden kann, die einem die Panik nehmen.
Was uns Bund und land einbrocken, muss die Kommunalpolitik schlucken, aber die Kommunen haben es in der Hand, die Menschen wo es nur geht gegen übergriffige Regeln zu schützen. Und eine Maskenpflicht auf offener Straße in Remscheid oder am Markttagen in Radevormwald ist so eine überflüssige und übergriffige Regelung.
Fakt ist, das der ÖPNV auch vor der Einführung der Maskenpflicht am 27.4.20 nie ein Hotspot war. Womit begründet man dann das malträtieren der Fahrgäste mit den Masken? Und was mich am meisten wundert, dass die Leute bei Panik Klopapier statt Vitamine hamstern. Auf dem Youtubekanal der Akademie für menschliche Medizin kann jeder erfahren, welche Mikronährstoffe das Immunsystem stärken. Da kann jeder sofort handeln und muss nicht auf die Impfung warten.
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
(das schreibe ich als Privatperson und nicht im Namen von Organisationen denen ich angehöre)
Info: Grippe war von 1984 bis 2009 sehr oft tödlicher als Corona und das in nur jeweils 3 Monaten.
Bitte rufen Sie diesen Artikels täglich auf und lesen Sie dann ein bis 3 der verlinkten Artikel wie eine Wochenzeitung. Bitte verbreiten Sie den Link hierher. Ergänzend ein Video zum Thema Corona mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, emeritiert, Uni Mainz:
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Pressemitteilungen Güterverkehr, 27.11.2020 VDV fordert Coronahilfen für den Schienengüterverkehr nach österreichischem VorbildEU-Kommission genehmigt der Republik Österreich zwei Förderprogramme für die Unterstützung des Schienengüterverkehrs
Während die Bundesrepublik nach wie vor auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn wartet, hat man in Österreich mit Zustimmung der Kommission die Weichen für einen finanziellen Ausgleich der coronabedingten Folgen im Schienengüterverkehr erfolgreich gestellt: Mit zwei Förderprogrammen bietet die Republik Österreich den Güterbahnen damit Soforthilfen in Höhe von insgesamt 266,4 Mio. Euro. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der 189 Schienengüterverkehrsunternehmen vertritt, sieht im Handeln der österreichischen Regierung ein positives Beispiel, wie man auch in diesen Zeiten schnell, pragmatisch und mit EU-Genehmigung dem Schienengüterverkehr helfen kann.
Noch Ende der 90er Jahre war hier reger Güterbahnverkehr. Aber die Gleisanlagen am ehemaligen Güterbahnhof am alten Solinger Hauptbahnhof sind verschwunden. Statt dessen parken dort PKW.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Der Bahnsektor ist insgesamt hart getroffen durch die Corona-Pandemie.
und online – sowie die aktuelle Pressemitteilung von Mitgliedern der ver.di-Jugend NRW-Süd 2017. Bitte gerne ab morgen (27.11.) weiterleiten an (Presse-)verteiler und sonstige Interessierte. Hier gibt es die Mitteilung auch als PDF zum Download
Die Polizei presentiert sich in Radevormwald bei einer Veranstaltung mit einem Wasserwerfer
Versammlungsfreiheit in Gefahr Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11.2020 https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrantinnen und Demonstranten!
PRESSEMITTEILUNG vom 23. November 2020 „Regierungsämter first, Vorsorge second – nicht mit uns!“ / ÖDP-Chef Klaus Mrasek kritisiert das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik
Das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik "könnte einen Dammbruch auslösen". Diese Gefahr sieht der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek nach der Verabschiedung des neuen Grünen-Grundsatzprogramms am vergangenen Wochenende." "Die Öffnung der Grünen für neue Formen der Agrar-Gentechnik unter dem Deckmantel 'Freiheit der Forschung' wird unweigerlich dazu führen, dass diese genmanipulierten Organismen die Labore verlassen und dann aus der Natur nicht mehr rückholbar sein werden", so Mrasek.
Die ÖDP fordert ein Europa ohne Gentechnik in Nahrung und Landwirtschaft.
Die von den Grünen ausgelöste Debatte werde "das politische Koordinatensystem in dieser ökologischen Grundsatzfrage verschieben". Künftige Koalitionspartner der Grünen werden nun noch mehr Agrar-Gentechnik verlangen, befürchtet die ÖDP. Mrasek: "Wir glauben nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine vom Menschen gemachte Freisetzung genmanipulierter Organismen will, nur weil die Profitgier der Agrargentechnikkonzerne immer maßloser wird. Nur eine Partei, die keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annimmt, ist verlässlich bei der Vorsorge gegen die unkalkulierbaren Folgen der Agrar-Gentechnik. Regierungsämter first, Vorsorge second, das wird es mit der ÖDP niemals geben!"
Auch die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker kritisierte den Richtungswechsel bei den Grünen: "Wir haben für das Artenvielfalt-Volksbegehren geschuftet und werden nicht zulassen, dass die Biodiversität nun auch noch durch nicht rückholbare gentechnisch veränderte Organismen bedroht wird"
Agnes Becker von der ÖDP strattet in Bayern den Volksentscheid nzur Rettung der Bienen.
Leserbrief zu "Corona-Demo eskaliert" Mo. 9.11.20 in der Rheinischen Post / Bergische Morgenpost
Auf der Querdenker-Demo in Leipzig mussten viele Teilnehmer den Coronahut grüßen.
Ich war in Leipzig und weiß nicht von welcher Demo Sie berichten. Natürlich kann bei so vielen Leuten sich immer ein Chaot darunter mischen, Selbsternannte Agent Provocateur, die unbedingt erreichen wollen, dass es hier Ärger gibt. Das scheint nicht gelungen zu sein, und so hat anscheinend aus Wut das Selbstmordkommando der "Antifaschistischen Aktion" das eigene Viertel Connewitz verwüstet, weit im Süden Leipzigs. Es gab Versuche von Gruppen als Querdenker zu erscheinen und Chaos zu stiften, die unterschieden sich jedoch von Auftreten und Kleidung klar von allen anderen Demonstranten. Vor allem ist die Demo friedlich geblieben, als die Bühne aus war und keine zentrale Deeskalation durch eine Leitung mehr möglich war. Wenn es einen Beginn von Krawall gab waren sofort Leute da, die "Keine Gewalt" riefen und Polizisten wurde zugerufen "Schließt euch an!". Keiner wollte anderen Schaden zufügen. Ich habe nicht im Ansatz gesehen, dass die Polizei Maskenkontrollen durchgeführt hat. Ich selber habe eine getragen, um keinen Ärger zu bekommen. Wieviele eine Befreiung hatten, weiß ich nicht. Fakt ist, mit der Auflösung der Kundgebung war die Menschenansammlung nicht aufgelöst. Und die Eigendynamik des Abends war von friedlichster und fröhlichster Stimmung. Ohne Auflösung der Kundgebung wäre der Abend nicht so schön geworden.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Betrifft: Bergische Morgenpost Hückeswagen vom 9.11.20
Die OVAG sollte vorsichtig sein mit der Streichung von Freizeitfahrten. Zum einen gibt es die Einschränkungen beim Auto nicht und zum anderen sind Freizeitfahrten nicht verboten. Freizeit ist ein diffuser Begriff, das ist nicht nur die Sauftour, sondern auch der Besuch von Bekannten. Darüber hinaus werden am Freitagabend und Sonntagabend Spätfahrten von Wochenendpendlern genutzt. Da Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr oft länger dauern, bedeutet das Streichen der späten Fahrten, dass man viele Orte auch früher als üblich verlassen muss. Hinzu kommt, dass die letzte Fahrt auch eine Sicherheit ist bei Verspätungen. Ich steuere oft den vorletzten Bus an, um bei Verzögerungen noch eine Rückfallebene zu haben.
Was die Masken betrifft, wundert es mich, welchen Stellenwert die im ÖPNV haben sollen. Nasenatmung bläst nach unten und befördert die Luft Richtung Fußboden. Wenn man durch eine Maske atmen muss, wird der Luftstrom aus der Nase nach unten blockiert und die mit Aerosolen angereicherte Luft drückt durch die ganze Maske und über die Maskenränder in den Raum. Damit werden die Aerosole direkt in höhere Luftschichten gebracht und verteilen sich auf Gesichtshöhe statt in Bodennähe.
Die Angst aus der Klinik: Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein. von Wolfgang Wodarg oder www.wodarg.com
(Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog ergänzt)
Zuerst erschienen im Rubikon, verbreitet von Felix Staratschek
Videokanal vom Rubikon, bitte registrieren und abonieren.
Der Deutsche Bundestag hat sich jetzt mit Mehrheit für die Fortsetzung der nicht mit einer Krankheit begründbaren Notlage unserer Bevölkerung entschieden. Der friedliche und demokratische Protest gegen Zwangsmaßnahmen und Willkür ist weiterhin wichtig. Eine inhaltliche fraktionsübergreifende Opposition im Bundestag hat die Möglichkeit, unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieser Text enthält weitere Argumente für eine solche rechtliche Notwehr. Von Anfang Oktober bis Mitte November 2020, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, stieg der Anteil der angeblichen Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen um das 15-fache. Über die Hälfte der Betten war plötzlich mit „Covid-19“-Patienten belegt. Dabei blieb der Belegungsgrad aber nahezu unverändert. Wo aber sind all die anderen Kranken geblieben? Und weshalb fand das RKI die SARS-Coronaviren-2 bei nur 4 Prozent der ambulanten Atemwegserkrankten (1)? Gibt es andere Gründe für die Berichte von einer „Zweiten Welle“?
Bilder aus Bergamo
Die Bilder aus Kliniken in Wuhan, Bergamo, Madrid und New York schufen die Angst, die stärker war als alle Vernunft. Sie waren es, die Akzeptanz für harte Maßnahmen schafften. Die Angst vor Bergamo ließ vielen Menschen das Eingreifen der Regierungen in ihre Freiheiten vernünftig erscheinen.
Ich kann den offenen Brief nicht unterschreiben. Und ich bitte alle weiteren Empfänger den Link zum Brief nicht anzuklicken, weil man heute nicht weiß, ob man mit dem Klick bereits der Aktion beitritt. Andere Portale haben den Link, "Die Aktion ansehen", dann weiß ich, dass ich mir in Ruhe meine Meinung bilden kann.
Ich möchte hier nur auf 3 Dinge eingehen, um Ihre Zeit nicht zu überfordern:
Güterbahnen fordern nach EuGH-Urteil fairen Wettbewerb
Angesichts der bevorstehenden Neukonzeptionierung der Lkw-Maut fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, dass so schnell wie möglich die tatsächlichen Lkw-Wegekosten vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu bedürfe es sowohl seitens des Bundes – in Bezug auf die Mautregelungen – als auch seitens der EU – mit Blick auf Eurovignetten-Richtlinie – kraftvolle Weichenstellungen. VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Der Lkw-Verkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, die bislang fast gar nicht von der Lkw-Maut berücksichtigt werden. Hier liegt der Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den klimafreundlichen Güterbahnen. Auf diese Weise wäre bis 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent ist bei den Güterbahnen möglich – das entspricht, eingedenk des prognostizierten Marktwachstums, einem Verkehrsleistungszuwachs von knapp 60 Prozent. Das ist die Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die dafür notwendige Verkehrswende zu erreichen.“ Die deutsche Lkw-Maut wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs falsch berechnet und ist damit nicht gesetzeskonform.
Containerverladung in Hof. Solche Bahnhöfe muss es in jeder Kreisstadt geben. Diese müssen mit Logistikhallen ergänzt werden, so dass es einen vollen Service auf der Schiene gibt.
Neben dem Bund ist hier vor allem die EU in der Verantwortung: „Mit Blick auf Brüssel würde ich mir mehr Tempo bei der Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie wünschen, seit drei Jahren wird hier beraten. Wir können uns das als Branche buchstäblich nicht leisten“, so Berends.
Betreff: Wahrung der Grundrechte sowie Abwendung des geplanten Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes
An alle Empfänger und Leser: Diese Mail darf frei verbeitet werden und als Grundlage eigener Schreiben genutzt werden. Wenn Sie das nicht in Ihrer Fraktion verbreiten dürfen, dürfen Sie die Mail an ihr privates Postfach senden und als Privatperson verbreiten oder in eine Worddatei kopieren und für andere Ausdrucken (dann aber die Schriftgröße anpassen).
Corona-Pandemie und Corona-Maßnahmen – Forderung zur Wahrung der Grundrechte sowie Forderung zur Abwendung des geplanten Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes
Der Reichstag bei Nacht. Bringt uns die Entscheidung des Bundestages am Mittwoch den 18.November 2020 in dunkle Zeiten oder wäre es nicht besser, die Abgeordneten würden am Buß- und Bettag mal darüber nachdenken, was die im Jahr 2020 haben geschehen lassn?
mit allergrößter Besorgnis, aber auch Verwunderung verfolge ich seit einigen Monaten die Politik rund um die Anfang des Jahres ausgerufene Corona-Pandemie und die verordneten Corona-Maßnahmen. Besorgnis deshalb, weil die Motivation der Entscheidungen und Maßnahmen
--nicht nachvollziehbar ist und,
---wie es scheint, jeglicher medizinischen, wissenschaftlichen und faktischen (selbst statistischen!) Grundlage entbehrt.
Verwunderung deshalb, weil eine befremdliche Verhaltenheit der Legislative gegenüber der Recht brechenden und Unrecht fördernden Exekutive erkennbar ist. Kurzum, verstörender könnten die Signale vom Berliner Politparkett nicht sein!
Die Zahlen die Corona verbreitet werden entbehren jeder Wissenschaftlichkeit und nutzbarerer Aussagekraft, wenn man die analysiert. Da alle Mediziner eine akademisch wissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, müsste denen das wissenschaftliche Arbeiten und das Erstellen aussagekräftiger Statistiken vertraut sein. Hier einige Beispiele:
--Bei Corona ist ein Coronatoter wer nach einer positiven Testung verstarb. Bei Grippe wurde nue so viel getestet und nur die Übersterblichkeit betrachtet. Hätte man sich bei Grippe so verhalten wie akut bei Corona, müsste die Zahl der Grippetoten um 50 bis 100% erhöht werden, weil sich viele Sterbende immer akut grassierende Infektionen einfangen.
--Es wird nie unterschieden, ob Leute im Krankenhaus ein Coronafall sind, weil die dort wegen Coronasymptomen hinkamen oder ob die andere Symptome hatten und durch die Testung zum Coronafall wurden.
--Es werden keine Zahlen geliefert, wie der Auslastungsverlauf der Intensivstationen in anderen Jahren aussieht und ob das Geschehen von dem abweicht, was Krankenhäuser regelmäßig zu meistern haben.
--Es wird von einer zweiten Welle geredet, aber man stellt die Zähler nicht auf Null.
--Man kumuliert sinnlos alle Fälle seit dem Frühjahr um hohe Zahlen erzeugen, die Angst machen. Das gilt für viele anderen genannten Zahlen auch,
--Man schafft Begrifflichkeiten, die Werte hervorbringen, die Angst machen, aber keine Aussagekraft haben, wie die 7-Tage-Inzidenz. Was sind 50 von 100.000 in 7 Tagen? Das sind 0,05%. Auch ein Wert von 200 sind nur 0,2% in einer Woche, in 10 Wochen sind bei diesem Wert 2% infiziert, Grippewellen ingfizieren bis zu 20% der Bevölkerung in etwa 13 Wochen von Mitte Januar bis Mitte April. Grippewellen verlaufen in Glockenkurven, das heißt, deren 7-Tage Inzidenz steigt auf über 1000.
--Grippe ist nicht harmlos. Von 1984 bis 2009 starben bei gut der Hälfte der Grippewellen jeweils mehr Menschen, als akut für Corona gestorben sein sollen. Das die Zahl der Grippetoten jedoch bei gleicher Testung wie bei Corona deutlich angehoben werden müsste, wurde schon gesagt.
--Die Politik warnte das ganze Jahr vor einer 2. Welle. Aber statt den Sommer für eine Bildungsoffensive zu nutzen, Pflegekräfte fortzubilden für die Intensivpflege, Pflegekräfte anzulernen, Gesundheitsämter arbeitsfähig zu machen und alle Bundeswehrsoldaten zu befähigen, die Pflegekräfte zu unterstützen, wurde einfach nichts getan.
--Die Menschen wurden nicht informiert, was die selber machen können, damit diese kein Milieu bieten für Infektionen. Menschen die dazu nicht selber in der Lage sind in Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen bekamen keine Nahrungsergänzung bei Vitalstoffen, wo bekannt ist, dass in solchen Einrichtungen da eine massive Unterverorgung besteht.
Es kann doch nicht sein, dass wegen so einem politischen Fehlverhalten, wo Politiker nicht die Konsequenzen vollzogen haben, die nach den eigenen Aussagen logisch hätten folgen müssen, die Menschen jetzt unter einem Lockdown leiden müssen und Sie im Bundestag jetzt die Grundlage schaffen, noch härtere Maßnahmen durchzusetzen.
Am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020 werden der Bundestag sowie am selben Tag noch der Bundesrat abschließend über den Gesetzentwurf vom 3.11.2020 der CDU/CSU und SPD eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten und abstimmen. Der Gesetzentwurf ist im Internet auffindbar unter BT Drs. 19/23944.
Die Verfassungswidrigkeit aller Corona-Maßnahmen
Alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 waren verfassungswidrig: Sie wurden eingeführt, ohne dass die höchste Gewalt im demokratischen Rechtsstaat und der Vertreter des Souveräns, der Deutsche Bundestag, über die Maßnahmen, ihren Umfang und ihre Dauer auch nur mitbestimmt hat.
Statt dessen haben die Bundesregierung und die Landesregierungen drastische Maßnahmen ergriffen, die das Leben der gesamten Bevölkerung massiv verändert und in einem Umfang umgestaltet haben, dass man nur noch von der Verhängung eines Ausnahmezustandes sprechen kann. Fast alle Grundrechte, die vom Grundgesetz als ihrem Wesensgehalt nach unverletzlich ausgestaltet sind, wurden flächendeckend eingeschränkt.
Bitte unterschreiben Sie die Petitionen gegen das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Eine Pandemie konnte man auch mit dem alten Infektionsschutzgesetz gut bekämpfen. Niemand von den Querdenkern hat die Politik daran gehindert, sich auf eine 2. Welle vorzubereiten. Wer die aber ankündigt ist doch verantwortungslos, wenn der den ganzen Sommer tatenlos verstreichen lässt, statt ein Programm aufzulegen die Krankenhäuser auf den Herbst vorzubereiten. Es ist aber auch verantwortungslos, die Menschen mit der Hoffnung auf eine Impfung zu vertrösten, statt intensiv aufzuklären, wie man das Immunsystem stark macht. Statt also sinnvolle Politik zu machen gegen die sowohl Befürworter als auch Gegner von aktuellen Coronamaßnahmen nichts haben, soll jetzt auf diese verantwortungslose Tatenlosigkeit mit einem Gesetz reagiert werden, das Bundestag und Landtage entmachtet und der Bundesregierung erlaubt mit Verordnungen unkontrolliert zu agieren. Die Gewaltenteilung ist schon eingeschränkt genug in Deutschland, hier wird die endgültig aufgehoben, da dieses neue Gesetz sofort gültig wird angesichts der fortbestehenden Erklärung einer "pandemischen Lage von nationaler Tragweite". Wer treu zum Grundgesetz ist muss jetzt aufstehen und die Demos besuchen, die erreichbar sind, wenigstens 1 mal im Monat.
ÖPNV-Branche rechnet auch 2021 mit deutlichen Verlusten: Verkehrsunternehmen gehen im kommenden Jahr von weiteren coronabedingten Einnahmeverlusten von 3,5 Milliarden Euro aus
Nach aktueller Berechnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) muss der Öffentliche Personennahverkehr in Deutschland auch im kommenden Jahr deutliche Einnahmeverluste verkraften.
In einem Szenario für die Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen in 2021 prognostizieren der VDV und weitere Branchenvertreter, die daran mitgewirkt haben, einen Verlust von rund 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Auch die mögliche Verfügbarkeit eines Impfstoffs im Frühjahr führt nach Einschätzung der Experten erst dann wieder zu stärker steigenden Fahrgastzahlen, wenn ausreichend Bürgerinnen und Bürger geimpft wurden. Bis dahin werden die Entwicklungen der Fahrgastzahlen und der Einnahmen weiterhin durch die pandemiebedingten Einschränkungen sowie die Fortsetzung von Kurzarbeit, Homeoffice, dominiert.
VDV-Präsident Ingo Wortmann zu den aktuellen Zahlen des ÖPNV-Szenarios 2021:
Pressemitteilungen Personenverkehr, 11.11.2020 Busse und Bahnen sind keine Corona-Hotspots: Diverse nationale und internationale Studien bestätigen geringes Infektionsrisiko im Öffentlichen Personennahverkehr
Die SPD-Landtagsfraktion in NRW will im Rahmen einer Aktuellen Stunde heute im Landtag darüber diskutieren, ob die Corona-Infektionsrisiken im ÖPNV unterschätzt würden. Die Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich darüber sehr irritiert, denn dafür fehlt aus ihrer Sicht jegliche faktische Grundlage. Ulrich Jaeger, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen:
„Um es klar zu sagen: Bus und Bahn sind keine Corona-Hotspots. Die Ansicht, dass die geringen Fallzahlen im ÖPNV lediglich der schwierigen Nachweisbarkeit geschuldet seien, sind nicht korrekt.
(Videos und einige Verlinkungen wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt.)
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten", die Aussage kennt fast jeder. Die Mauer kam wenige Wochen später. "Niemand" war wahrscheunlich der Stasiname von Walter Ulbricht oder der ausführenden Person, dann wäre das nicht mal gelogen, sondern nur missverstanden worden.
Heute hören wir ähnliche Aussagen, die ich jetzt nur sinngemäß wiedergebe:
März 2020:
"Niemand hat die Absicht einen Lockdown zu erlassen." Diese Botschaft mit etwas mehr Worten verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über Twitter. Alle wissen was wenige später gekommen ist.
"Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht zu erlassen." Bei Masern haben wir die schon für Kinder. Und angesichts der vielen Wortbrüche wäre es höchst fahrlässig jetzt den Versprechen zu vertrauen. Sobald der Impfstoff da ist, für den unsere Bundesregierung schon Kaufverpflichtungen abgibt (wie damals bei der Schweinegrippe), wird man diesmal auch diesen Stoff absetzen wollen, damit der Staat von den Krankenkassen sein Geld wieder bekommt.
Deswegen meine Bitte an alle, suchen Sie selber nach Informationen zu Corona und unterschreiben Sie die Petition, damit wir selber bestimmen können, welche Impfungen wir für sinnvoll halten und damit uns unter dem Vorwand einer nicht definierten "pandemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht die Grundrechte entzogen werden können. Bitte werben Sie mit allen ihren Möglichkeiten für diese Petition.
Bitte fragen Sie die Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region, wie die zu Corona stehen. Bitte nicht prominente Politiker befragen, die bekommen schon viele Fragen, sondern vor allem die aus ihrem Wahlkreis und evt. nahen Nachbarwahlkreisen. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden, denn in dem Gesetzentwurf ist nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.
Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, falls der Bundestag das Gesetz in den kommenden Tagen verabschedet.
Können Sie die Petition unterzeichnen und teilen, um die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, dieses Gesetzesvorhaben noch zu stoppen?
Die Bundesregierung soll durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu bescheiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.
Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten, als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.
Noch kann dies verhindert werden!
Unterzeichnen Sie jetzt die beistehende Petition, um die Bundestagsabgeordneten - insbesondere aber die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion - aufzufordern, dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung zu verweigern.
Denn derzeit wird im deutschen Bundestag - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Eilverfahren ein erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.
Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu bescheiden.
Es ist wichtig, jetzt rasch und unmissverständlich die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, dieses Gesetz zu stoppen:
Es ist in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.
Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr dazu haben werden, welche Maßnahmen getroffen werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.
Aus diesem Grund ist es unabdingbar wichtig, dass die Bundestagsabgeordneten - auch wenn sie keinen Amtseid leisten müssen - sich verpflichtet sehen sollten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben:
---Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
---Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
---Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
---Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
---Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
---Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
---Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
---Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
---Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
---Untersagung soweit dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
---Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
---Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
---Reisebeschränkungen,
dürfen - wenn überhaupt - stets nur kurzfristig und nur klarer definiert, sowie mit fallweiser Zustimmung der Parlamente verfügt oder verlängert werden können, um einen Missbrauch zu vermeiden.
CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich dafür einsetzen, dass das menschliche Leben, die Familie und unsere Freiheit weltweit geachtet werden. Mitglieder von CitizenGO leben in fast jeder Nation dieser Welt. Unser Team ist ist über 16 Länder in 5 Kontinenten verteilt und arbeitet in 12 Sprachen. Finden Sie hier mehr über CitizenGO heraus oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Er ist wieder da: Erich Honnecker nimmt Stellung zur Corona-Pandemie:
Unser Politikblog | 09.11.2020 (In English below the german text)
Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. UNO-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor. Es geht um die Maßnahmen, welche die Schwere eines Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) erreicht haben.
Zivilisten werden im Rahmen einer grossangelegten und systematischen Politik geschädigt in Form der Einzeldelikte
Tötung (lit. a),
Freiheitsentzug (lit. e),
Folter (lit. f),
Verfolgung (lit. h) und
schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit (lit. k).
Diese Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener einander überschneidender privater Kreise.
Sind wir in einer DDR 2.0? Nicht ganz, es fehlt noch einiges, aber unter den gegebenen Umständen sind wir schon sehr dicht daran. Denn die Parteien im Bundestag wirken oft wie die Flügel einer Einheitspartei und die Partei, die nicht so offen dazu gehört, ist leider aus anderen Gründen auch nicht wählbar. Aber Einheitsmedien und Einheitspartei waren ein Kennzeichen der DDR. Was ich akut an Aussagen der Politiker erlebe und an Berichten der Medien bezüglöich der Querdenken-Demo im Leipzig am 7.November 2020 auf dem Augustusplatz, wirkt so gleichförmig, dass trotz des im Prinzip noch vorhandenen demokratischen Rahmens hier eine Form von Soft-DDR entsteht, wo alle zu Klassenfeinden erklärt werden, die daran Kritik üben und für eine andere Politik demonstrieren. Man muss als Minderheit damit leben, dass Mehrheiten einen überstimmen.
Ob das immer gut ist oder ein konsensuieren nicht besser wäre, ist eine andere Frage. Was aber nicht geht, ist, dass Medien den Minderheiten nicht auch mal zuhören und das Medien und Mehrheitspolitiker wahrheitswidrig gegen die Minderheiten agieren. Wollen die so ihre eigenen Ziele mit solchen unlauteren Methoden durchzusetzen und die Menschen von der Minderheit so auf Abstand halten, dass die deren Argumente nicht mitbekommen?
04. Drittes Anti-Corona-Paket Gesundheit/Gesetzentwurf Aus dem Newsletter des Deutschen Bundestages.
Berlin: (hib/PK) Zur Bewältigung der Coronakrise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden. Die Regelungen berücksichtigen neue Erkenntnisse über das Coronavirus und setzen einen Rahmen für künftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet die Vorlage der Regierungsfraktionen (19/23944) von Union und SPD eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts angesichts der länger andauernden Pandemielage zu entsprechen, sei eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Und weiter: Mit der Benennung nicht abschließender Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gebe der Gesetzgeber in Ausübung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor.
Mit der Novelle werden auch kommende Impfprogramme vorbereitet. So sollen nicht nur Versicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können, sondern auch Nichtversicherte. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung kann Regelungen zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.
Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann künftig eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Zugleich erhält der Begriff des Risikogebiets eine Legaldefinition.
Das Paket sieht außerdem Hilfe für berufstätige Eltern vor. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern soll fortgeführt werden, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Bei einem unter Quarantäne gestellten Kind soll künftig auch eine Entschädigungszahlung möglich sein.
Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls wird hingegen ausgeschlossen, wenn die betreffende Person eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen hat.
Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sollen ferner ausgeweitet werden. Dazu soll der sogenannte Arztvorbehalt modifiziert werden. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abgerufen werden können.
Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollen neuartige Überwachungs-Instrumente (Surveillance) geschaffen werden, um weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie zu gewinnen.
Das Bevölkerungsschutzgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020
(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben zur Weiterverbreitung, (eine Aussage des Briefes zu Obduktionen habe ich leicht geändert, weil mir die Aussage nicht zu 100% korrekt vorkam.)
Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
Offener Brief zur Weiterleitung
Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.
Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung
Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS Cov2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.
Einer der profiliertesten Journalisten, Heribert Prantl von der SZ hat seine Stimme erhoben gegen die „Katastrophilisierung“ der Corona Krise und gewarnt jegliche Verhältnismäßigkeit zu mißachten. Er prangert vor allem den Oberangstmacher, Karl Lauerbach an, der den Respekt vor dem unveräußerlichen Grundrecht der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ außer Acht lässt. Der zweite Hardliner, Herrn Söder wird auch als treibender Angstmacher bewertet.Ein Video: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174
Gleichzeitig stellt die SZ den Gottesdienst auf der Theresienwiese bereits in der großen Überschrift als eine Gottesdienst-Farce dar und diskriminiert das Anliegen tausender Bürger, die sich nicht zu einer Farce zusammen gefunden haben, sondern gebetet, meditiert, gesungen und den Predigten in großer Stille zugehört haben.
Die Kundgebung mit 5000 Teilnehmer wurde vom Bay. Verfassungsgerichthof abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die ehemalige Bundesjustizministerin (FDP) Frau Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Gericht vertreten ist. Dies ist gegen eine konsequente Gewaltenteilung, dass eine Ministerin a.D. also Vertreterin der Exekutive nunmehr in der Justiz tätig ist und gleichzeitig der FDP angehört. Dadurch sind Abhängigkeiten, Interessensüberschneidungen vorprogrammiert und eine höchstrichterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich bislang für liberale Werte eingesetzt hat. Ob dies überzeugend und konsequent war bleibt dahingestellt….
Die Politik der „Vereinbarung von Familie und Beruf“ widerspricht der Realität, wie die Betreuung der unter Dreijährigen zeigt. von Johannes Resch und unterstützt eine Petition, die noch bis zum 5. November unterstützt werdenkann: Link zur Petition.
Die gegenwärtige Familienpolitik betrachtet die Betreuung von Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nahezu ausschließlich unter Profitgesichtspunkten von Konzernen und Finanzwirtschaft.
Ziel ist, möglichst alle Eltern ab dem zweiten Lebensjahr eines Kindes in eine Vollerwerbsarbeit zu bringen.
So kann das Arbeitskräfteangebot wesentlich erhöht und dadurch das Lohnniveau niedrig und die Profite hochgehalten werden. Dazu ist eine Fremdbetreuung der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu organisieren.
Um die wahren Zielvorstellungen zu verschleiern, wird diese Politik als „Vereinbarung von Familie und Beruf“ schöngeredet und als „frühkindliche Bildung“ verklärt.
