Meine politischen Weihnachtsgrüße 2012

Liebe ÖDP- Mitglieder! Liebe weiteren Freunde des Grundgesetzes! Liebe Freundinnen und Freunde einer besseren Politik!

Am 24.12.2012 feiere ich in der Christmette in den Geburtstag meines Chefs hinein. Ich wünsche allen eine gesegnete Festzeit! Möge der, dessen Geburtstag wir feiern unser Handeln bestimmen. Er wollte das Gute für alle Menschen und er konnte auch sehr harte Worte finden, wenn er dieses Wohl gefährdet sah.

"Liebet einander, wie ich Euch geliebt habe" und "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, dass habt ihr mir getan!"

Das sind Sätze die auch für die Politik derer gelten, die sich bemühen, IHM nachzufolgen. Es möge jeder nachsinnen, ist das Handeln, das man selber ausführt, mit diesen Aussagen vereinbar?

Ich habe große Sorgen, dass die ÖDP durch ihren Bundesvorsitzenden in eine Politik abgleitet, die diesen Ansprüchen nicht mehr genügt. Wer unser Grundgesetz mit seinem unveränderbaren Demokratie- und Grundrechteschutz riskiert und die Öffentlichkeit mit unwahren Behauptungen beglückt, der riskiert auch,  dass vielen Brüdern JESU - das sind nicht nur die Christen, sondern alle Menschen - etwas angetan werden kann. GOTT wurde Mensch und gab so allen Menschen eine Würde, die nicht von der biologischen Natur oder der ökonomischen Struktur her gegeben ist. Da der Mensch nach dem Bilde GOTTES geschaffen wurde und GOTT Mensch wurde, hat der Mensch eine geistige Natur, die ihm für den gläubigen Christen eine unantastbare Würde gibt. Leider ist dieses Bewusstsein zu wenig verbreitet, aber zur Weihnacht ist ein guter Zeitpunkt, sich dass mal wieder bewusst zu machen.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mein Wunschzettel zur Weihnacht ist daher auch vollkommen immateriell:

----Ich wünsche mir eine Partei, die konsequent das Grundgesetz verteidigt und nichts unterstützt, was zur Infragestellung des Grundgesetzes führen kann, wie die Klage von Mehr Demokratie!

----Ich wünsche mir einen Bundesvorstand, der die ÖDP zur nächsten Sitzung aus der Unterstützung dieser m.E. betrügerischen Klage herausnimmt. Denn die ÖDP als Partei hat das zum Glück nie beschlossen, da mitzumachen.

----Ich wünsche mir eine Bekehrung unseres Bundesvorsitzenden hin zu einem ehrlichen, glaubwürdigen, zuhörenden Verhalten! Denn in Erding habe ich es ihm aus ÖDP- Briefen vorgelesen und begründet, dass die Mehr Demokratie- Klage mit Satzung und Programm der ÖDP unvereinbar ist.

Bisher habe ich außer den Aufrufen und Kommentaren Null Reaktion von den direkt dort Angesprochenen, Sebastian Frankenberger, auf diesen zuvor verlinkten Beitrag erhalten.

Frankenberger hat alle Gaben, die ihn zu einem sehr guten Politiker machen können, wenn er diese richtig einsetzt. Akut sehe ich das aber nicht und er macht mir mit seinem vorgehen große Angst. Aber zur Weihnacht können ja Wünsche in Erfüllung gehen.

Vielleicht meinen jetzt manche, ich bin zu hart und tue hier was einen der Brüder JESU an! Aber hier stehe ich in einem Konflikt. Denn auf Weihnachten folgt die Steinigung des Stephanus und der Kindermord zu Bethlehem. Und durch Abtreibung, wirtschaftliche Ausbeutung und die Gefährdung der Menschenrechte über die Klage von Mehr Demokratie unterstützt Frankenberger künftige Täter, die vielen Brüdern JESU etwas antun werden. Hier zu schweigen, heißt für mich mitschuldig zu werden. Ich rufe alle dazu auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Frankenberger auf diese Thematik anzusprechen. Über die Reaktionen kann mir jeder per Mail oder Blogkommentar berichten.

Sollte mein Wunsch unerfüllt bleiben, muss die ÖDP- Basis sich nach Personen umschauen, die künftig den Parteivorsitz übernehmen, um als Sprachrohr der Beschlüsse der Partei vor die Öffentlichkeit zu treten. Für die Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie oder für die Unterstützung von ähnlichen Inhalten, die der Klage ähneln, gibt es keine Grundlage durch ÖDP- Beschlüsse (Programm und Satzung). Wäre das anders, wäre mir das mitgeteilt worden, da ich schon seit 6 Monaten danach frage.

Der Jahreswechsel ist auch eine Zeit der Rückblicke. Ich gehe z.Z. meine Text- und Pressesammlungen durch, um Beiträge aus der Zeit vor dem Internet in die digitale Welt zu stellen. So können Ideen für die heutigen Politiker und Bürgerinitiativen wieder zugänglich werden oder die Beteiligung der ÖDP an Entwicklungen wieder sichtbar gemacht werden. Mein neuer Blog soll "mein Geschwätz von Gestern" dem Interesse der heutigen Zeitgenossen verfügbar machen. Ein schöner Leserbrief zur Sennebahn und FDP - eines meiner Paderborner Meisterwerke - , zur Stadtentwicklung in Paderborn, zu Thilo Sarrazin als Verkehrspolitiker.... sind schon veröffentlicht, weiteres wird nach und nach folgen.

Mein größter Erfolg vom 24.05.2012, also genau 7 Monate vor Heilig Abend, für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung ist, dass in Radevormwald der Stadtrat für die Bürger befragbar wurde. Wer Bekannte in Radevormwald und Umgebung hat, kann diese auf diese Möglichkeit hinweisen.

----Auch hier steht auf meinen Wunschzettel, dass jeder Leser dieser Zeilen, der Ortskunde von Radevormwald hat, durch eine gute Frage die Befragungseite belebt. Hier die bisherigen Antworten, die ebenfalls zu Nachfragen anregen können.

Meine Wünsche für Radevormwald habe ich ja das ganze Jahr über formuliert und können im Stadtnetz Radevormwald oder Viertürmeblog nachgelesen werden.
Ich wirke hier ja über die www.al-rade.de als sachkundiger Bürger in der Kommunalpolitik mit.

Auf dem KV- Blog der ÖDP Bergisches Land sind akut Artikel zum Outletcenter in Lennep, zum Nulltarif und Grundsätzliches zur Mobilität zu lesen. Letzteres stand 1995 in der ÖDP- Zeitung und der Zeitschrift SCHIENE. Ich lade ein, über den Nulltarif im ÖPNV hier zu diskutieren. Es gab dazu ja schon mal einen Anstoß von Gert Kersting, NRW- Landesvorsitzender, über den ich mich sehr gefreut hatte und den ich gerne mal wieder aufgreife.

Noch steht das endgültige Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe aus. Die m.E. umfassenste Verfassungsklage wurde von meinen Bekannten aus Wuppertal eingereicht. Ich habe diese Klage auf meiner Europaseite veröffentlicht, so dass jeder auszugsweise das lesen kann, was ihm am Meisten interessiert oder nach Stichworten suchen kann. Hier kann sich jeder mit dieser Klage solidarisieren. Übrigens: Im Gegensatz zur Mehr Demokratie- Klage gibt es zur Unterstützung dieser Klage einen Beschluss des Bundesparteitages der ÖDP. Das dieser Beschluss gegen das Ansinnen unseres Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zustandekam, dürfte auch an meinem Redebeitrag in der Antragsdebatte gelegen haben. 

In diesem Sinne wünsche ich allen, auch Frankenberger, eine echte besinnliche Weihnachtszeit und hoffe, dass meine Wünsche, auch die hier aus Platzgründen nicht ausformulierten, in Erfüllung gehen. Vielleicht haben ja einige in den Tagen nach Weihnachten etwas mehr Zeit, um diesen Text noch mal auszupacken und einige Links zu öffnen. Vielleicht wirkt diese Besinnung nach, wenn sich im Januar der Stadtrat in Radevormwald zur Sondersitzung trifft.

Viele Grüße,
Felix Staratschek