Belügt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek
(Unter dem Text Linkliste zu wichtigen Beiträgen dieser Debatte)

Ich kann es nicht fassen:

---Ich habe beim Bundesparteitag in Erding aus Texten vorgelesen, die der ÖDP- Bundesvorstand hat versenden lassen.

---Ich konnte damit belegen, dass Aussagen des Rechenschaftsberichtes und anderer Verlautbarungen, mit denen sich der ÖDP- Bundesvorstand anmäßt im Namen der ÖDP zu sprechen, inhaltlich falsch sind.

Ich habe daher den Eindruck, dass Sebastian Frankenberger mit einem neuen Geldeintreibebrief aus Anlass der Weihnachtszeit weiterhin die ÖDP- Basis und Anhängerschaft versucht zu verdummen.

Im ÖDP- Spendensammelbrief, der auf den "Dezember 2012" datiert ist und den Sebastian Frankenberger persönlich unterschrieben hat, steht:

"Mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Diesen "Hafen" steuerten wir mit unserer Klage gegen den ESM und Fiskalpakt an."



Was heißt hier "unsere Klage"? Der ÖDP- Basis wurde die Klage nie vorgestellt. Wenn diese Verfassungsbeschwerde von Mitgliedern der ÖDP nach dem Bundesparteitag von Hann Münden im April 2012 unterstützt wurde - beschlossen wurde dazu beim Parteitag nichts! - , dann doch nur, weil die nicht wussten, worum es wirklich geht. Erst im September 2012 lag nämlich einen Geldeintriebebrief des ÖDP- Bundesvorstandes eine Beschreibung der wahren Aktionsziele von Mehr Demokratie e.V. bei. Und diese Briefbeilage gab endlich das ehrlich wieder, was ich auch im Text der Verfassungsbeschwerde auf Seite 102 gelesen hatte:

"Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt sowie AEUV, nicht über diese Verträge." Und weiter: ".....die politischen Folgen (sind) aber in diesem Fall so weitreichend, dass es...... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Hätte Sebastian Frankenberger beschlossen, er schweigt künftig zum Thema und zieht die Konsequenzen im Stillen, hätte ich das akzeptieren können. Aber der Chef der ÖDP Sebastian Frankenberger verbreitet seine Unwahrheiten weiter und tut so, als hätte der Parteitag in Erding im November 2012 mit seinen Debatten nie stattgefunden.

Was heißt hier "unsere Klage"? Was hat die ÖDP da inhaltlich dazu beigtragen, dass der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sagen kann, dies ist "unsere Klage"? Oder spricht er damit gar nicht von der ÖDP und meint mit "unsere" Mehr Demokratie e.V.? Schon in Hann Münden konnte er m.E. nicht zwischen ÖDP und Mehr Demokratie e.V. differenzieren!

Nennt man das nicht Lüge, wenn man wider besseres Wissen, welches ich per Mail, im ÖDP- Forum, hier im Viertürmeblog und auf dem Bundesparteitag in Erding vermittelt habe, auf Standpunkten beharrt, die man mit begründeten Aussagen nicht halten kann?

Ist es "unsere Klage" als ÖDP- Klage, wenn es keine Programmaussage und keinen konkreten  Handlungsauftrag durch den Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss gibt? Dürfte das überhaupt ein Bundesparteitag beschließen, solange unsere Satzung die ÖDP als Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sieht? Müsste nicht erst die Satzung geändert werden, damit überhaupt sowas, wie diese Klage von Mehr Demokratie unterstützt werden kann?

Ist es "unsere Klage", wenn Aufgrund mangelnder Information über die wahren Inhalte, die erst ab Juli 2012 öffentlich wurden, auch wenn man danach bewusst suchte, kein ÖDP- Mitglied wissen konnte, welches Kuckucksei von Mehr Demokratie uns da Sebastian Frankenberger ins ÖDP- Nest gelegt hat? Die ÖDP kritisiert immer die schlechte oder fehlende Bürgerbeteiligung! Aber der Bundesvorstand praktiziert hier genau dieses Verhalten, dass die ÖDP bei anderen immer zu Recht kritisiert.

Unser gültiges ÖDP- Grundsatzprogramm sagt auf Seite 11:

"Die ÖDP bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben. Diese Ordnung hat den Deutschen ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Allerdings sollte im Zuge einer behutsamen  Verfassungsreform eine Aktualisierung des Staatszielkataloges geleistet werden. Um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als wichtiges übergeordnetes Ziel  im Grundgesetz zu verankern, muss er als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt den Grundrechten hinzugefügt werden und den Rang unmittelbar geltenden Rechtes. Ähnliches gilt für den Tieschutz."

Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm klingt ähnlich.

Der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger schreibt in seinem Brief im Dezember 2012 weiter:

"Durch ein Bündnis zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollten wir eine Volksabstimmung über beide Verträge initiieren."

----Wie kann man so etwas im Dezember 2012 behaupten, nachdem man selber dafür gesorgt hat, dass die oben zitierte gegenteilige Aussage an alle ÖDP- Mitglieder und viele Interessenten verschickt wurde?

----Wie kann man so etwas noch schreiben, nachdem ich das in Erding durch Vorlesen allen Delegierten in Erinnerung gerufen habe?

----Wer ist hier mit "wir" gemeint?


Natürlich wollten einige  ÖDP- Mitglieder aufgrund der einseitigen Information über ESM und Fiskalpakt abstimmen, aber nicht mal das war im Angebot von "Mehr Demokratie e.V.", es wird durch oben zitierte Zeilen sogar ausgeschlossen, dass darüber abgestimmt wird. Wenn also der ÖDP- Bundesvorstand wirklich diese Abstimmung über ESM und Fiskalpakt wollte, statt sich, wie es ÖDP- Tradition ist, sich inhaltlich mit dem Thema zu befassen, dann hätte sich der Bundesvorstand der falschen Initiative angeschlosssen. Spätenstens nach Erding hätte da im Bundesvorstand der Beschluss fallen müssen, dass dieser sich von dieser Aktion des Vereins Mehr Demokratie e.V. trennt, weil die gar nicht anstreben, was der Bundesvorstand vorgibt zu wollen.

Warum wurde eigentlich das Ansinnen des früheren Bundesvorsitzenden und Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner nicht aufgegriffen, der sich bereiterklärte mit etwas logistischer Unterstützung und einen Arbeitsauftrag eine eigene Klage für die ÖDP zu erstellen? Die Mail vom Februar, die belegt, dass Sebastian Frankenberger dies ignoriert hat, liegt mir vor. 

Fazit: Angesichts dieser praktizierten Verstöße gegen demokratische Spielregeln, Satzung und Programm kann die ÖDP nicht mehr glaubwürdig auf bundesebene Politik machen. Denn diese Unwahrheiten sind kein gutes Fundament für eine neue, ehrliche Politik. Die Riskierung des Grundgesetzes über die Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie riskiert damit auch alles, wofür die ÖDP bisher eingetreten ist. Die Klage von Mehr Demokratie hat als Ziel nicht weniger zur Folge, als dass darüber abgestimmt wird, ob die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, die den Absturz des Grundgesetz vom hohen Verfassungsrecht in gewöhnliches Recht und den Sturz in eine neue Barbarei verhindern soll, geschwächt oder gar geschliffen werden soll. Das habe ich hier im Blog oft genug belegt.

 Es dürfte da für die Leser interessant sein, wie der ÖDP- Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger auf meine Schreiben reagiert hat. Bisher habe ich die letzten Schreiben nicht veröffentlicht. Aber nachdem ich diesen Brief vom Bundesvorsitzenden der ÖDP mit solchen schon oft widerlegten Unwahrheiten bekommen habe, ist es Zeit, dass die Öffentlichkeit weiß, wie Sebastian Frankenberger auf die Kritik reagiert hat. 

Von: ÖDP | Sebastian Frankenberger
Datum: 15. September 2012 22:06
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
Felix, es reicht.

Ich habe Dich mehrmals aufgefordert, nicht zu behaupten, dass ich gegen alle Reusinganträge auf dem letzten BPT gesprochen habe. Auch nicht der Bundesvorstand. Ich habe lediglich gegen den Antrag zur Unterstützung von Netzwerk Volksentscheid gesprochen. Warum behauptest Du trotz meiner Hinweisen, dass das nicht stimmt, dann diese Lüge.

Wie würdest Du mit so jemandem Umgehen, der konstant Unwahrheiten über Dich behauptet und das an irgendwelche Verteiler schickt? Wenn diese Person nicht zu einem Gespräch bereit ist? Du behauptest von Dir selbst, dass Du sachlich und emotionslos schreibst. Wie passt das zu diesen Mails. Ich habe Dich mehrmals um einen sachlichen und fairen Kommunikationsstil gebeten. Warum hältst Du nicht mal Deine eigenen Forderungen oder nennst Du bewusst Lügen verbreiten einen sachlichen und Umgangsstil? Wie kann ich deine Unwahrheiten klar stellen, wenn ich nichtmal weiß, an wen Du schreibst? An welche Verteiler, Medien andere Parteien schreibst Du diese Emails?

Wie soll ich unabhängig von der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung mit Dir kommunizieren?

Sebastian

(Hervorhebungen durch mich)

Darauf habe ich geantwortet:

Von: Felix Staratschek
Datum: 15. September 2012 23:06
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
An: ÖDP | Sebastian Frankenberger , ÖDP Bundesvorstand,  Sieglinde Kersting

Hallo!

Stimmt, bei der Petition war es nicht mehr nötig beim Bundesparteitag (BPT) dagegen zu reden. Aber von einem Demokraten und Befürworter der Menschenrechte hätte ich hier erwartet, sich dafür auszusprechen.

Aber du hast trotzdem gegen alle Anträge im ÖDP- Forum gesprochen und die Folgebeiträge im Forum ignoriert:

Verfassungsbeschwerde.
Petition.

und Life auf dem BPT gegen die Idee, für Volksentscheide mal ein einfaches Gesetz zu versuchen. Dieser Weg zur direkten Demokratie ist doch kein Sakrileg, so das man es wenigstens versuchen kann.

Meine Antwort damals auf Deine und Christians Beiträge steht im ÖDP- Forum.

Als jemand, der Neurolinguale Programmierung beherrscht, hättest du neben der programmatischen Wichtigkeit erkennen müssen, wie wichtig diese Anträge für die Reusings sind, dass die im Grunde wissen wollten, ob diese noch eine Heimat in der ÖDP haben. Nach deinen Gegenreden gegen den Antrag zur Verfassungsbeschwerde, die nur gegen den BUVO angenommen wurde und nach dem Durchfall des Antrages für die Petition war den Reusings klar, dass die ÖDP nicht mehr ihre Partei ist, da diese nicht die Zeit haben, bei ihrer Grundlagenarbeit auch noch in der ÖDP für eigentlich selbstverständliche Beschlüsse zu kämpfen.

Und ich bin zu Gesprächen bereit, aber unter Bedingungen, die ich nach der Rüge gestellt habe. Ich werde doch jetzt nicht wortbrüchig! Außerdem sprechen wir ja gerade mit Schriftzeichen miteinander und das ist jederzeit möglich, hier per Mail, im Forum, da warten ja auch andere auf Erklärungen, als auch in meinem Blog.

Das ich emotionslos schreibe, behaupte ich nicht, aber ich habe trotz Emotionen Fakten als Grundlage. Ich bin kein Vulkanier und werde, wenn es um das Grundgesetz geht auch mal zum Klingonen. Aber ich kämpfe dagegen, wenn der BUVO die ÖDP zu Borgs machen will ("Wir als ÖDP" oder "Wir sind Borgs").

Antworte einfach in der Öffentlichkeit, in meinem Blog kann jeder schreiben, im Forum auch.

Und bitte keine Rosinenpikerei. Lerne doch erst mal lesen: "weil er bei allen deren Anträge dagegen gesprochen hat,", da steht nicht. wo du dagegen gesprochen hast(im Forum oder BPT). Also komme mir nicht mit Lügenbehauptungen. 
Wenn es eine Lüge gibt, ist es die, dass die ÖDP beschlossen hat, die Mehr Demokratie- Klage zu unterstützen.

Warum bist du nie auf meine Vorschläge als Zeichen des guten Willens eingegangen, die ich unten in der Mail wieder gegeben habe?

Zeige mir deinen Glauben ohne Taten, ich zeige dir meinen anhand von Taten, schreibt Paulus.

Wenn ich was glauben soll, will ich Taten sehen! Und die Taten, die ich wahrnehme, verschlagen mir die verbale Sprache und machen für mich diesen BUVO untragbar.

Aber statt guter Taten in diesem wesentlichen Thema, habe ich nur eine Rüge gesehen.

Also Jammer nicht.

Immerhin nehme ich hier Wut und Zorn wahr. Das ist ein gutes Zeichen, dass ich auf den richtigen Weg bin. Denn ein bisschen Kommunikationstheorie haben wir auch auf der Pflegeschule gelernt. Aber ob wir mal irgendwann ein Treffen auf der Metaebene hinbekommen, ist ungewiss. Aber nutze die Vorteile der Wut, du kannst jetzt ein Schaumbad ohne Seife nehmen!

Mach doch einfach mal so Politik, wie in deinem schönen Buch geschrieben und überfahre mit Deinen Ideen, nur weil Du die so toll findest, nicht die Partei. Das ist doch fast schon das gleiche was Kohl mit der CDU gemacht hat. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie! Und ich bin für mehr Demokratie im Rahmen der unveräußerlichen Menschenrechte. Und da habe ich unter Dr. Buchner und in den 25 Jahren meiner Mitgliedschaft auch die ÖDP verortet. (In Hann Münden wurde ich noch geehrt für (über) 25 Jahre intensiven Einsatz für die ÖDP (da ich schon vor der Mitgliedschaft ab August 86 so aktiv wie ein Mitglied war). 

Wenn du jetzt umkehrst und die Reusingklage massiv unterstützt, kann noch alles gut werden. Selbst wenn die Solidarisierung beim Netzwerk läuft, müsste ein ÖDP- Vorstand soviel Überverbandlichkeit besitzen, dass er das aushält. Wann sehe ich den Namen Sebastian Frankenberger auf der Unterstützerliste? Oder habe ich das verpasst und du stehst schon drauf?

 Viele Grüße, Felix

Von: ÖDP | Sebastian Frankenberger
Datum: 15. September 2012 23:29
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten? 

Felix, ich stelle hiermit die Kommunikation auf Mail-Wege ein, denn Du hast Dich trotz meinem Hinweis in der letzten Mail nicht daran gehalten, dass es eine persönliche Email ist, die nicht weitergeleitet werden soll. Du hast Sie an den kompletten Bundesvorstand (ist das schlimm?) und auch den Vorstand NRW geschickt, ohne mich zu fragen, wie bereits bei etlichen andere Emails. Dies ist für mich keine Kommunikationsbasis, auf der ich mich mit Dir, außer in einem persönlichen Gespräch, wo es zu allererst genau um diese Kommunikationsebene geht, weiter mit Dir unterhalten möchte.

Sebastian Frankenberger

(Hervorhebung durch mich, die zeigt, das es nicht um die Inhalte gehen soll! Sebastian Frankenberger scheint zu stören, dass ich sein Tun an die Öffentlichkeit trage. Aber ein guter Politiker muss sich doch wünschen, dass alle seine Aussagen weite Verbreitung finden, da er immer die Argumente auf seiner Seite hat! Woher rührt also diese Angst von Sebastian Frankenberger vor der Öffentlichkeit?)

---

Sebastian FrankenbergerBundesvorsitzender der ÖDPMilchgasse 3
D-94032 Passau

Von: Felix Staratschek
Datum: 16. September 2012 00:23
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
An: ÖDP | Sebastian Frankenberger


Hallo Sebastian!
Das musste ich tun, weil mich alle BUVO- Leute gerügt haben und weil es ja wohl mit dem LAVO Gespräche über mich geben wird. Dies ging nicht an die ganze ÖDP, sondern an den BUVO den Landeschef und meine Vertrauten. Die müssen doch wissen, mit welchen Vorwürfen ich konfrontiert wurde.


Warum hälst du es nicht aus, zu dem zu stehen, was du schreibst. Alles Tun eines Demokraten sollte redlich sein.

Viele Grüße, Felix

Zum Schluss noch die Start- Mail von mir auf die der Bundesvorsitzende der ÖDP geantwortet hatte und einige Antworten auf Reaktionen auf diese Mail:

Von: Felix Staratschek
Datum: 14. September 2012 17:07
Betreff: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?

Hallo!

Sind das nur Kleinigkeiten?

---Wenn 2 Leute eine 700 Seiten Klage verfassen, die einzigartig unsere ÖDP- Ziele beinhaltet und unser Grundgesetz verteidigt?

---Wenn der BUVO genau das Gegenteil vertritt und eine Klage bewirbt, die unser Grundgesetz zur Disposition stellt?

---Wenn der BUVO so handelt, obwohl es keine Beschlusslage gibt und die in Hann Münden hätte eingeholt werden können?

---Wenn der BUVO, nachdem man das klarstellt, keine Einsicht zeigt und mir eine Rüge erteilt?

---Wenn der BUVO sich weigert, mir den Mailverkehr, der zum Beschluss der Rüge führte, zuzusenden, damit ich die Entstehungsgeschichte und Argumentationsketten des BUVO als betroffener detailliert nachvollziehen kann?

---Wenn der BUVO ohne Beschlusslage für eine grundgesetzgefährdende Klage 10.000 Euro plus Geldeinwerbekosten zum Fenster hinauswirft? Jedes BUVO- Mitglied schuldet jetzt der ÖDP dafür 1500 Euro! Bitte zurückzahlen in 10 Raten!

---Wenn nirgendwo im ÖDP- Programm und der Satzung steht, dass wir unser Grundgesetz riskieren sollen, aber alle vorhandenen Texte das Gegenteil sagen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

---Wenn der BUVO unfähig ist zu von mir angeregten Kompromissen, wenigstens beide Klagen mit gleichen Aufwand zu bewerben?

---Wenn der BUVO- Chef schon im Vorfeld des Parteitages von Hann Münden gegen die Behandlung der Reusingthemen agierte und alle Argumente in den Wind geschlagen hat, warum es wichtig ist, dass dies der Parteitag beschließt?

Angesichts der Tatsache, dass der BUVO sein eigenes Vorhaben dem Parteitag vorenthalten hat, erscheint das aber im Negativen konsequent!

Wenn der BUVO keine Empathie zeigt für die Reusings, die Freizeit, Kapital und Herzblut in ihre Klage investiert haben, mehr, und eine Klage erstellt haben, die ein vielfaches an Seiten ausmacht, als der ganze BUVO zusammen der Ära Frankenberger zusammen geschrieben hat und nicht wollen, dass der Parteitag das per Beschluss in die ÖDP Themen integriert?

Wenn die Reden zum ESM- Thema und die Pressemitteilungen nichts als heiße Luft sind und kritische Kommentare entfernt werden?

Was hat er inhaltlich zur Klage beigetragen, oder hat er nur einen der über 30.000 Wische ausgefüllt, die die Unterzeichner über das wahre Ziel der Klage gar nicht informieren?

Auch seine ESM- Aussagen in Hann Münden entpuppen sich rückblickend als entsetzliches Wischi Waschi.

Was ich da erlebe, kenne ich aus der CDU/ CSU, SPD und FDP. Wenn die ÖDP jetzt schon damit anfängt, dann gute Nacht!

Kann Kritik parteischädigend sein? 

Nein, den bei guter Politik perlt jede unberechtigte Kritik ab. Nur wer was zu verbergen hat, muss sich vor Kritik fürchten und weicht dieser aus oder diffamiert die mit Rügen. Im Gegenteil, wird gute Politik kritisiert, bringt das Aufmerksamkeit! Jederzeit konnte auf meine Kritik inhaltlich per Mail, Forenbeitrag oder Blogkommenatar geantwortet werden. Es kam nichts Wesentliches, was mich entkräftet hat und wenn was kam, wurden wichtige Anfragen und Kritiken einfach umschifft.

Wirklich parteischädigend ist das, was die Ziele der Partei ad absurdum führt (die Infragestellung des Grundgesetzes) und ein Verstoß gegen die Entscheidungsprinzipien einer Partei (BUVO als Sprachrohr des verfassten Parteiwillens, welchen zuallererst der Parteitag oder per Urabstimmung die Basis festlegt). 

Ein BUVO, der seine Privatziele der ÖDP aufoktruiert, verhält sich nicht anders als Helmut Kohl! Wenn der BUVO sagt "Wir als ÖDP" ist das demokratietheoretischer Sicht gemeingefährlich, weil der BUVO nie die ÖDP ist, sondern ein Gremium, dass sich in den Dienst der ÖDP stellt. Der BUVO kann Anregungen geben, hat aber kein Handlungsrecht ohne Beschluss- oder Programmlage. Nur im Rahmen dieser beiden Umgrenzungen kann der BUVO frei agieren, um ÖDP- Themen möglichst weit zu streuen.

Die Mehr Demokratie- Klage war kein ÖDP- Thema, sondern das Thema des Mehr Demokratie Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger.

Leider fehlt auf den ÖDP- Seiten die Transparenz, in welchen Verbänden die BUVO- Leute Mitglied sind und welche weiteren Ämter diese bekleiden. (Und das gilt unverändert zum Stand vom 10.12.12, diese zitierte Mail ist vom 14.09.12)

Gerade bei einem Thema, wo man als Vorstandmitglied des klagenden Vereins befangen ist, kann man diese Befangenheit nur lösen, indem man das Thema auf einen Parteitag trägt.

Viele Grüße, Felix!

Von: Felix Staratschek
Datum: 15. September 2012 10:12
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
An: André

Hallo Andre!

Am 14. September 2012 22:57 schrieb André Meyer:

Hallo Felix,

Kann Kritik parteischädigend sein?

Wenn sie in die Öffentlichkeit außerhalb der Partei getragen wird: Ja!

Parteien wollen das öffentliche Leben mitgestalten. Sie müssen daher, mit Ausnahme ihrer Strategien oder rein persönlichen Dingen, alles andere öffentlich nachvollziehbar tun, auch das Debattieren. Und da ich nicht die Adressen aller Mitglieder habe, kann ich nur durch Öffentlichkeit allen meine Kritik mitteilen. Außerdem habe ich zuerst den BUVO angefragt und bin erst nach dem Ausbleiben der Antworten an die Öffentlichkeit getreten.

Ein BUVO, der seine Privatziele der ÖDP aufoktruiert, verhält sich nicht anders als Helmut Kohl! Wenn der BUVO sagt "Wir als ÖDP" ist das demokratietheoretischer Sicht gemeingefährlich, weil der BUVO nie die ÖDP ist, sondern ein Gremium, dass sich in den Dienst der ÖDP stellt. Der BUVO kann Anregungen geben, hat aber kein Handlungsrecht ohne Beschluss- oder Programmlage.

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß Entscheidungen nur vom Parteitag getroffen werden können. In unserer Satzung heißt es: "Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei ...". Leiten beinhaltet auch das Treffen von inhaltlichen Entscheidungen - selbstverständlich nur, soweit sie nicht gegen die Beschlußlage des Bundesparteitages verstoßen.

 Haben wir eine Beschlusslage, unser Grundgesetz zur Abstimmung zu stellen? Der BUVO führt die Partei nach den Beschlüssen des BPT und BHA, heißt es in der Satzung. Also, wo sind diese Beschlüsse! Im Rundbrief bekennt sich der BUVO dazu, diese Gremiein umgangen zu habe!

Aber wie auch immer - in knapp zwei Monaten ist in Erding der Bundesparteitag. Es steht Dir frei, dort gegen die Entlastung des Bundesvorstands und auch gegen eine Wiederwahl der aktuellen Bundesvorstandsmitglieder zu reden. Wenn der Bundesparteitag den Bundesvorstand aber dennoch entlastet und die Bundesvorstandsmitglieder vielleicht sogar wiederwählt, dann bitte ich Dich, dies als Zustimmung des Souveräns zur Tätigkeit des Bundesvorstands auch in Sachen ESM-Klage anzuerkennen und Kritik zukünftig ausschließlich dort zu äußern, wo sie hingehört - nämlich parteiintern. Alles andere ist parteischädigend, da Du dann genau das tun würdest, was Du dem Bundesvorstand vorwirfst: den Willen des Parteitages zu mißachten.
Gruß aus L.,
André

Gut, danach muss ich vielleicht die Kröte schlucken oder überlegen, ob das noch unterstützenswert ist. Bis dahin muss ich aber das Problembewusstsein einer desinformierten Basis heben. Wenn die nach diesem Vorgehen Frankenberger weiter halten, verdient die ÖDP das Wort "demokratisch" nicht mehr. Denn das wäre eine Akzeptanz eines demokratiewidrigen Vorgehens des BUVO. Und ich denke, eine glaubwürdige Partei muss das vorleben, was diese politisch fordert. Wir brauchen keinen Mini- Kohl als Bundesvorsitzenden.
Viele Grüße, Felix

Von: Felix Staratschek
Datum: 15. September 2012 17:16
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?

Lieber O!

Warum stellt der BUVO keine Anträge, um sein Handeln zu legitimieren?

Der kann bei jeder Sitzung Anträge stellen oder Initiativanträge vorbreiten, die dann auf allen Tischen liegen.

Ich habe nicht die Adressenliste der ganzen ÖDP und kann nur über die Öffentlichkeit die ganze ÖDP erreichen.

Die Abkehr von der bisherigen ÖDP- Politik halte ich für die größte Parteischädigung. Es kann doch nicht schädlich sein, politisches Verhalten öffentlich zu machen! Wenn man sich für etwas schämen muss, hat man etwas falsch gemacht. Und dann muss man umkehren.

Ich habe natürlich den BVO zuerst direkt angeschrieben. Aber wenn da nichts inhaltliches kommt, was meine Darstellungen widerlegt und der BUVO seinen Irrweg ohne Legitimation einfach fortsetzt, dann muss das an die Öffentlichkeit. Denn Kontrolle durch Basis setzt Öffentlichkeit voraus! Ich will keinen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, das ist mir zuwider.

Vielleicht werde ich das auch mal tun, weil ich auch Fehler machen werde, aber ich werde mich immer bemühen, es so wenig wie möglich zu tun und lasse deswegen auf meinen Blogs auch Kritik an mir zu und stehen.

Wo es möglich ist, leiste ich konstruktive Parteiarbeit, wie z.B. hier.

Aber ich halte auch meine Kritik für konstruktiv, weil ich meine Aussagen begründen kann. Auch im ÖDP- Forum vermissen Diskutanten die klaren Antworten des BUVO auf meine Beiträge.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Von: Felix Staratschek
Datum: 15. September 2012 21:40
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?

Hallo Andre!

"Falsch! Dort steht, dass der Bundesvorstand die Partei leitet und dass er die Geschäfte der Partei nach den Beschlüssen von BPT und BHA führt. Das sind zwei verschiedene Dinge. "

Was leiten heißt, bekomme ich als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL)  im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr mehrmals im Jahr mit. Dort leitet der Vorsitzende die Sitzung. Aber er befiehlt dem Ausschuss nichts, sondern schlägt eine Tagesordnung vor, führt die Rednerliste und achtet das die Rederechte eingehalten werden und nicht überzogen werden.

Was der BUVO gemacht ist so, als ob der Ausschussvorsitzende einen Beschluss fällt ohne die Ausschussmitglieder zu fragen und das als Ausschussmeinung der der Öffentlichkeit weitergibt. Wenn der Vorsitzende meines Ausschusses vor die Presse tritt und sagt "Ich als Verkehrsausschuss habe beschlossen, dass alle Einabhnstraßen Sackgassen werden!", oder auch wenn er auf diese Weise was ernstes sagen würde, wäre das ohne jede rechtliche Grundlage und eine Amtsanmaßung!

Es ist sicher nicht juristisch verboten, außerhalb der ÖDP eine Abstimmung über eine neue Verfassung zu fordern, aber in der ÖDP müsste das erst mal Beschlusslage sein. Fakt ist, dass die meisten MD- Unterstützer bis heute von diesem Umstand nichts wissen und dass einige Leser eines Blogs mich schon dankbar angerufen haben, dass ich diese Finte aufgedeckt habe. Den Satz, die Mehr Demokratie Klage ist eine Finte hat mir übrigens ein Mehr Demokrat E. Kochte aus Hessen zugesend.

Und wenn in einer Klage, die angeblich gegen ESM und Fiskalpakt sein soll, drinsteht, dies sei der einzige Weg, ESM und Fiskalpakt zu legitimieren, dann müssen doch alle Alarmglocken läuten. Das Gericht hat nicht die Aufgabe den Politikern Umgehungwege des heutigen Grundgesetzes aufzuzeigen, sondern die Pflicht, unser Grudgesetz gegen verfassungswidrige Beschlüsse zu verteidigen. Wenn ESM und Fiskalpakt nicht Verfassungskonfom sind, muss ich deswegen Klagen und nicht den vermeintlich einzigen Weg zur Umsetzung aufzeigen. Dazu gibt es keine Beschlüsse und alle Taten in der Tradition der ÖDP gingen in eine andere Richtung. Hier hat das Mehr Demokratie- Landes- und Bundesvorstandsmitglied Sebastian Frankenberger seine persönlichen Vorlieben der ÖDP aufgedrückt und sich zuletzt in der Rundmail unter fadenscheinigen Begründeungen dazu bekannt, den BPT übergangen zu haben. Solche Umgehungen des BPT sind ein Fundamentalangriff auf die Demokratieprinzipien der ÖDP!

Und warum er das gemacht ist für mich klar, er wusste das zwei Deligierte beim BPT so gut informiert sind, dass diese diesem Vorhaben gut begründet Paroli bieten konnten. Aber die sind jetzt ausgetreten. Zwei weitere Deligierte vom KV Bergisches Land gehören zu deren engen Unterstützerkreis, einer schreibt hier.

Frankenberger ist durch die Kenntnis der Neurolingualen Programmiérung, wenn er die wie behauptet, beherrscht, viel wahrnehmungsfähiger für die Reaktion von Leuten, als andere. Wenn ich sein Verhalten sehe, kommt mir das so vor, dass er darauf spekuliert hat, dass die Reusings sich in der ÖDP nicht mehr heimisch fühlen, weil bei allen deren Anträge dagegen gesprochen hat, dass die vom BPT unterstützt werden. Begrenzt kann ich das beim Netzwerk Volksentscheid verstehen, da kann man verschiedene Ansichten haben - auch wenn seine Aussagen nach denen die Debatte abgebrochen wurde - keinen realen Hintergrund hatten, aber die Stimmung für die beiden Reusinganträge in den Keller brachten. Aber die Klage der Reusings und deren Petition für eine Verbindlichmachung der Gesamtmenge der im EU- Raum geltenden Menschnerechtserklärungen waren eine klare Fortsetzung der BUVO- und ÖDP- Politik unter Dr. Buchner und ein tolles europapolitisches Zeichen, dass der BPT als Partei setzen sollte und nicht nur der BUVO. Aber wenn der BUVO seine eigenen Pläne nicht vor dem BPT zur Entscheidung stellt, dann dürfen in diesem Themenbereich auch keine Mitgliederanträge angenommen werden, stehen diese auch noch so treu zur bisherigen Tradition der ÖDP!

Frankenberger meint zwar sich entschuldigt zu haben und er meinte, wir könnten die Anträge noch mal stellen. Aber dass das zur Zeit organisatorisch nicht klappt(e), da die aktiven Mitglieder im Kreisverband zeitlich so gebunden waren, das eine Mitgliederversammlung nicht organisierbar war. Ich habe ihm daher vorgeschlagen, er könne, wenn er dies ernst meint, den Antrag mit dem BUVO stellen und ich würde den dann begründen. Damit habe ich ihm eine Chance gegeben, den Schaden wieder gut zu machen.

Ich habe auch vorgeschlagen, er soll, wenn er so an der Mehr Demokratie Klage hängt, wenigstens den Parteitagsbeschluss in der Form umsetzen, dass er die MD- Klage und die Reusingklage mit gleichen Aufwand bewirbt. Dazu hätte bei jeder PM der Satz gereicht, die ÖDP unterstützt eine weitere Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing, mit der man sich hier solidarisieren kann. Sollte die Aversion gegen diese Internetplattform zu stark sein, hätte er eines der Youtube- Videos mit Volker Reusing verlinken können oder den Blog unseres KV. Dafür hätte er ja nachfragen können. Aber ich habe solche Links auch in Mails und im ÖDP- Forum  geliefert. Er war also gut informiert.

Nachdem die MD- Frankenberger Klage ja schon bei der Vorentscheidung gescheitert ist und Gauck, wenn ein paar Auflagen erfüllt sind, Unterschreiben darf, wäre es doch jetzt an der Zeit, mit Mehr Demokratie massiv die Reusingklage zu unterstützen, wenn die wirklich was für die Demokratie und die Menschenrechte erreichen wollen. Das würde viele Wunden heilen, wenn Mehr Demokratie die über 30.000 Unterstützer ihrer Klage auffordert, jetzt die Reusingklage zu unterstützen. Denn das BVG kann ja noch immer mit Rechtsrangeinstufungen Wirkungen von ESM und Fiskalpakt abwehren. Das Urteil über die Reusingklage ist noch offen und wer den Rechtsschaden verhindern will, der muss jetzt für die Reusingklage werben. Dafür sind keine 10.000 Euro nötig, außer die ÖDP will in einer Anzeige für die Reusingklage werben. Ich würde den Spendenaufruf sofort unterstützen per Spende und per Weiterleitung an alle meine Verteiler.

Also es besteht noch immer die Chance zur Umkehr. Und wahre Größe zeigen die, die hinzulernen. Ich bin ja auch aus der Mehr Demokratie Aktion ausgestiegen, nachdem ich zuvor im irrigen Glaubens war, es ginge, wenn auch nicht ganz optimal, gegen ESM und Fiskalpakt, deren Formular ausgefüllt zurückgeschickt hatte.

Diese Mail geht auch an die betroffenen BUVO- Leute, weil ich nicht hinter deren Rücken über die reden will, an die 5 hauptbeteiligten beim BPT und an den Landeschef in NRW, der sich mit Frankenberger bestimmt auch über das Problem Staratschek unterhalten wird und an einen Satzungsexperten. Was ich schreibe darf alles veröffentlicht werden, da ich zu dem, was ich schreibe, stehe. Und das sollten alle Demokraten tun.

Viele Grüße, Felix Staratschek

(Redaktionelle Anpassungen an den Mails von mir habe ich vorgenommen. Auf Wunsch kann ich auch Ergänzungen oder Links in die zitierten Mails nachmoderieren. Allerdings muss der Inhalt aler Mails gewahrt bleiben.)

Link- Bibliographie zum Thema:

Wenn in einem Absatz mehre Links stehen, führen die in der Regel zu verschieden veröffentlichungen des gleichen Textes

Mehr Demokratie? - Kritische Anmerkungen zur aktuellen Entwicklungen

Wie ein Gast des Bundesparteitages in Hann Münden die Situation sieht

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein Ermächtigungsurteil

Stellungnahme der Reusings zur ersten Karlruher Entscheidung

Radevormwalder fordert ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger heraus

Pressemitteilung

Werner Roleff vom ÖDP-Bundesvorstand verweigert auf der Landesmitgliederversammlug der ÖDP NRW die Aussage, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP- Bundesvorstand steht.

Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage

Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogramm

Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeitigkeiten?

Dieser Text wurde in obigen offenen Brief übernommen

Die Entscheidung in Karlsruhe und die Rolle des ÖDP- Bundesvorstandes

Hier gebe ich Aussagen aus Rundbriefen des ÖDP- BUVO wieder und kommentiere diese

Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von "Mehr Demokratie" im Klagetext vorgeschlagen

----Viertürmeblog

----Wochenzeitung Zeitfragen

----Gloria-TV

---- Kathtube / Kathtube

---- Alternative Liste Radevormwald (AL)

Der Text auf Französisch:

Non Gouvernement Organization "Plus Democratie", la constitution allemende
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Zeitfragen / Horizons et Debats

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Der Text in Englisch:

Non Governement Organization "More Democracy" and the german constitution

Viertürmeblog

Zeitfragen / Currentconcerns

ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes

Meine Gegenstellungnahme zum ersten Geldeinwerbebrief des ÖDP BUVO für Mehr Demokratie

Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand

Antwort an ein Mitglied, dass mir seinen Parteiaustritt mitteilte. Insgesamt kenne ich 3 BPT- Delegierte, die dieses Jahr die ÖDP verlassen haben.

Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?

http://viertuerme.blogspot.com/2012/09/quelle-httpiknews.html

Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei

Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand rügt Felix Staratschek

Hier gebe ich den Text der Rüge wieder und habe einen großen Teil in der Rüge erwähnten Texte dort mit veröffentlicht oder verlinkt. Dies dürfte der umfasenste beitrag im Viertürmeblog sein.

Mehr Demokratie, Sebastian Frankenberger, ESM und Fiskalpakt auf dem ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012

Hier gebe ich die Aussagen von Sebastian Frankenberger zu den Sichworten wieder und kommentiere diese.

ESM- Klagen: Roman Huber von Mehr Demokratie antwortet auf Veröffentlichungen im Viertürmeblog

ESM- Klagen, Mehr Demokratie und Bundesverfassungsgerichtes - wird eine wichtige Klage nicht beachtet?

Kathtube / Kathtube

Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage für eine "Finte"

Europa braucht mehr Demokratie

Stellungnahme zur Darstellung der Mehr Demokratieklage in der ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik im August 2012

Gloria-TV

Kathhtube / Kathtube

Austritt aus der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir

Gloria-TV

Kathtube / Kathtube

ÖDP und "Mehr Demokratie" - Wie lange noch zieht der ÖDP- Bundesvorstand die Partei in diesen Abgrund?

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Mehr Demokratie - der Totengräber unseres Grundgesetzes - Warnung vor der größten Irreführung um ESM und Fiskalpakt

Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2

Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"

Quo vadis, ÖDP?

Demo gegen ESM / Wie "Mehr Demokratie" den ESM fördert

ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter in der politischen Pipeline: Aber: Ist das er richtige Weg

Buchbesprechung: Volk entscheide! Visionen eines christlichen Politrebells

Ach wäre doch Sebastian Frankenberger den Aussagen seines Buches treu geblieben. Dieser Artikel drückt die Hoffnungen aus, die ich in Frankenberger setzte und die er genau in diesem Themenbereich so grenzenlos enttäusch hat. Parteivolk entscheide statt BUVO lenke die Partei nach eigenem Gusto!