PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2020
Mrasek kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“
Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt. "Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.
Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".
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Mrasek kritisiert Konjunkturpaket und befürchtet CO2-Jo-Jo-Effekt: „Viel sinnvoller wäre die Markteinführung von Öko-Strom-Langzeitspeichern“
Die bayerische ÖDP sieht im 130-Milliarden-Konjunkturprogramm eine vertane Chance zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Wir befürchten einen CO2-Jo-Jo-Effekt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Das drängendste Thema der Zeit, die Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, hätte nun eine milliardenschwere Anschubfinanzierung benötigt. "Wir wollen die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes wiederherstellen, alle bürokratischen Behinderungen der Energiewende beseitigen und den überschüssigen regenerativen Strom mit der bereits bestehenden power-to-gas-Technologie als Gas im Erdgasnetz speichern. Das wäre eine zukunftsweisende Richtungsänderung gewesen, zu der diese Regierung aber nicht fähig ist", kritisierte Mrasek.
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| "Echter Klimaschutz jetzt! Kohle und Öl sind sowas von Gestern", warb die ÖDP zur Bundestagswahl in Wuppertal. |
Falsch findet die ÖDP auch die ökologisch wirkungslosen Mehrwertsteuerpläne. Mrasek: "Die Mehrwertsteuer ist eigentlich eine ausgesprochen dumme Steuer. Sie fällt über alle Produkte und Dienstleitungen gleichermaßen her, egal ob sie gesellschaftlich wertvoll oder klima- und umweltschädlich sind. Viel sinnvoller als eine befristete Senkung zur Konsumankurbelung wäre die Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz für alle arbeitsintensiven Handwerkerleistungen gewesen, damit der Stundenlohn für Reparaturleistungen nicht noch weiter künstlich verteuert wird".
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Kommentar:
Die Mehrwertsteuer ist gar nicht so dumm, es kommt darauf an, wie die gestaltet ist. Warum werden nicht Handwerker von der Mehrwertsteuer befreit? Dann zahlen die diese Steuer über alle Produkte, die die kaufen, während deren sinnvolle Arbeitsleistung nicht belangt wird. Das fördert auch Reperaturen, wo meist wenig Material aber eben viel Arbeitsleistung nötig ist.
Statt über Lohnnebenkosten könnte das Sozialsystem über Konsumnebenkosten finanziert werden, die die Mehrwertsteuer ersetzen. Dann werden alle Importe am Sozialsystem beteiligt und Exporte entlastet. Das dämpft die Wirkung von Sozialdumping und fördert so regionalere Strukturen. Die Steuereinnahmen der Mehrwertsteuer kann der Staat durch Ökosteuern einnehmen, die den Rahmen schaffen, dass sich sinnvolles Verhalten lohnt.
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