CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank

(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

gemeinsam haben wir im März etwas Außergewöhnliches geschafft: Das Licht der Öffentlichkeit auf einen Gerichtsprozess gelenkt, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht Täter, sondern einen Aufklärer im größten Steuerraub Europas bestrafen wollte. Über 18.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und mit uns gefordert: Das Bundesverdienstkreuz für CumEx Aufklärer Eckart Seith. Das ist starkes Signal gegen Finanzmarktkriminalität und bleibt.

Mit gemischten Gefühlen haben wir die Urteilsverkündung des Gerichts im April verfolgt. Einerseits wurde Eckart Seith in wesentlichen Punkten entlastet. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde fallen gelassen und es kam auch nicht zu einer unmittelbaren Haftstrafe. Dennoch wurde er in der Schweiz wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe vom 13 Monaten sowie einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt – für die Weitergabe von strafrechtlich relevanten Unterlagen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Ein solches Urteil, mitten in Europa, eine Bundesregierung die untätig bleibt, das erschüttert uns bis heute.

Beide Seiten, also Eckart Seith und die Staatsanwaltschaft Zürich haben nun angekündigt, in Revision zu gehen. Der Prozess wird also im nächsten Jahr in eine neue Runde gehen.

Für Ihre Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich recht bedanken.

Auch das Bundespräsidialamt hat sich inzwischen bei uns gemeldet. Wir haben Ihre Unterschriften an die zuständige Stelle übergeben. Leider wurde unser Ansinnen abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz an Eckart Seith zu übergeben. Die Gründe sind eher pro Forma – es gibt keine „harten“ Kriterien für die Verleihung eben dieser Auszeichnung und aus Sicht des Bundespräsidialamtes reicht die maßgebliche Aufklärung im Fall CumEx für eine Würdigung nicht aus.

Am Ende steht: Es gibt keinen Anspruch auf das Bundesverdienstkreuz, dieses ist eine politische Würdigung und steht im Ermessen der jeweiligen Amtsträgerinnen.

Das ist natürlich enttäuschend: Deutschland hat Eckart Seith viel zu verdanken. Wo politische Entscheidungsträger versagt haben, hat er den Anstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Deutschlands größten Finanzskandal gegeben. Doch weder Bundesregierung noch Bundespräsident haben es gewagt, sich mit der Schweiz anzulegen, obwohl die Schweizer Justiz in der Auseinandersetzung zwischen einer CumEx-Bank und einem wichtigen Hinweisgeber sich in krasser Weise auf die Seite der Bank Geschäften geschlagen hat.

Unser Druck hat aber an einer anderen Stelle positive Wirkung entfaltet. Endlich, endlich hat die Landesregierung NRW angekündigt, der Staatsanwaltschaft Köln für das komplexe CumEx-Verfahren zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht neue Fakten zu dem Fall haben das ausgelöst, die gab es nämlich nicht, sondern allein der öffentliche Druck.

Für uns ist das Anlass, beim Thema CumEx am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Prozesses gegen Seith informieren und gegebenenfalls bitten, erneut mit uns zu intervenieren.

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Herzliche Grüße,


Kommentar von Felix Staratschek: 

Gibt man (am 9.11.19) CumEx in die Suchfunktion der Internetseiten des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung ein, findet man da keinen Treffer. So wichtig scheint denen das Thema Steuergerechtigkeit zu sein. Fakt ist doch, wir haben akut nur ausgeglichene Haushalte, weil notwendige Arbeiten nicht erledigt werden. Straßen, Schulen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, ÖPNV, Forschung und Wissenschaft, Abbau des Schuldenberges und vieles mehr benötigen Mittel. Neben der Steuerhinterziehung kommen natürlich die Kosten der überflüssigen Prestigeprojekte (siehe Stuttgart 21) hinzu und die Folgekosten (z,B. durch schwere LKW zerstörte Straßen, weil die Politik es nicht schafft eine moderne Güterbahn aufzubauen und sogar die Flächen verhökert, die für eine Güterverkehrswende nötig sind) einer falschen - oft gekauften - Politik. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Tatenlosigkeit in Sachen CumEx auch gekauft wäre. Wir brauchen da für die Politik viel schärfere Compliance-Regeln, wozu es unter anderem eines Verbotes von Spenden und Sponsoring juristischer Personen (Verbände, Firmen und Konzerne) an Politik und Parteien bedarf. Es wäre vielmehr Geld für Sinnvolles da, wenn die Wähler endlich per Stimmzettel eine Politik einfordern würden, die eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft fordert. Ich kenne eine Partei, die sich das in der Satzung schon vorgeschrieben hat und das schon praktiziert, was die als Gesetz für alle fordern. Verraten nicht CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Kern ihrer Partei-Idientität, wenn die diese Forderungen der ÖDP zur Bekämpfung der Korruption nicht übernehmen? 

 

Ich kenne leider keine Partei, außer der ÖDP, die mit
diesem Anliegen in Wahlkämpfe zieht.
"Wer zahlt schafft an", sagt das Sprichwort.
Was schaffen wohl die Spender und Sponsoren von
CSU, CDU, FDP, SPD und Grünen an?
Die Linken bekommen noch keine solchen Spenden
im großen Stil,  haben aber nur eine Kommission, die sich
damit befasst, wenn Beträge von Firmen und Verbänden eingehen.
Besser wäre in meinen Augen aber die konsequente
Haltung der ÖDP.  

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