Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss
Genau einen Monat vor Heilig Abend gab es im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr für die Stadt Radevormwald Bescherung. Für die Innenstadtsanierung, die Nordstraße und einen Kindergarten gab es überraschende Neuigkeiten.
--Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
--Busverkehr Wupperorte
--Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
--Innenstadtsanierung
--Einzelhandelskonzept
--Flächennutzung Wasserturmstraße
--Neuer AWO- Kindergarten
--Bäume an der Feilenhauer Straße
Zunächst musste aber erst mal die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.09.11 angenommen werden. Wie schon in einem Text hier im Blog beschrieben, war die Niederschrift in Bezug auf meine Aussagen fehlerhaft und enthielt eine haarsträubende Offenbarung in Sachen Ortsbus ( http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article52968-2075.html ). Bemängelt wurde von Herrn Schröder (FDP) wie spät das Protokoll versandt wurde, nämlich erst eine Woche vor der Sitzung mit den Ausschussunterlagen.
Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
Und die Sache mit der falschen Wiedergabe von Inhalten im Protokoll weckt bei mir weitere Bedenken, wenn die Verwaltung - und von der Reaktion im Ausschuss her auch die meisten Politiker - beim Thema Ortsbus - was ein relativ einfaches Thema ist - solche Schwierigkeiten haben und es nicht kapieren oder gar kapieren wollen. Wie soll ich dann annehmen, dass deren Aussagen zur Innenstadtsanierung und zum Einzelhandel Hand und Fuß haben oder verstanden werden. Ich habe noch nie bei anderen Ausschussmitgliedern gesagt, jetzt reicht es mir, kommt das schon wieder, das wollen wir jetzt nicht hören, das gehört nicht hierhin, da ich selbst wenn meine Meinung der anderen meinung widerspircht, wissen will was der andere wie denkt. Und da bemühe ich mich, das zu erfassen, statt eine Blockade aufzubauen.
Fakt ist, es wurde in der Niederschrift die Verwaltungsvorlage des
Schulausschuss vom 08.02.10 zitiert, aber nicht das Abstimmungsergebnis vom
Schulausschuss vom 12.07.10.
Der Ausschuss hatte am 12.07.10 von der Stadt gefordert, dass diese mit der OVAG ein Konzept erstellt, um den Schülerverkehr weitgehend in den Linienverkehr zu integrieren. , Dieses Konzept sollte zum Frühjahr 2011 dem Ausschuss vorgestellt werden. Das Frühjahr 2011 ging aber mit dem 21.06.2011 zu Ende, so das 10 Monate Beschlusszeitraum verstrichen sind, ohne das was geschehen ist, außer dass die Stadt die Aussagen vom 08.02.10 nach 16 Monaten wiederholt, die faktisch der Schulausschuss vom 12.07.10 mit seinem Beschluss hinterfragt hat. Die Stadt ist der Aufforderung nicht nachgekommen.
Frau Gottlieb verwies wieder darauf, dass ein Schulbusspezialverkehr Thema des Schulausschusses sei. Ich verwies darauf, dass der Schulaussschuss - Herr Lorenz (CDU) als Vorsitzender des Schulausschusses saß auch im Verkehrsausschuss - mit diesem Beschluss aus dem Schülerverkehrthema ein ÖPNV- Thema gemacht habe und der ÖPNV falle auch in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses. Ich habe die Fraktionen gelobt, dass diese bisher hier im Abstimmungsverhalten sich immer auf die Seite der Bürger gestellt haben und jetzt doch ebenfalls ein Interesse haben müssten, zu erfahren, wie es denn um die Bearbeitung ihrer Beschlüsse in der Stadtverwaltung unter der Führung von Dr. Josef Korsten so steht.
Aber statt hier der Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nachzukommen, stimmten viele in den Chor mit ein, dass das doch jetzt nicht schon wieder Thema sein könne. Es ging ja auch nicht primär darum, dass jetzt zu behandeln, es ging mir nur darum, die Zuständigkeit des Verkehrsausschuss festzustellen und diese Falschaussage des Protokolls zurückzuweisen. Und Inhalte des Protokolls waren gerade Thema der Tagesordnung. Es wäre schön, wenn das CDU, FDP, SPD und UWG genauso sähen und mal kurz ihre Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Stadtverwaltung ausgedrückt hätten. Statt dessen fallen diese, soweit wahrnehmbar, den Interessen der Bürger an einem besseren Busverkehr in den Rücken. Nun gut, wenn genauso banausisch die anderen Themen bearbeitet werden, wie das Ortsbusthema, dann gute Nacht Radevormwald. Für mich ist das Ortsbusthema ein Indikatorthema, wie die Arbeit der Stadtverwaltung läuft. Broschüren und Powerpoint- Präsentation überzeugen erst, wenn dahinter wirklich ein sinnvolles Konzept steht. Denn damit kann man leicht geistige Luftballons aufblasen, die selbst dann, wenn die Preise gewinnen sollten, beim kleinsten Nadelstich der Realität platzen würden.
Busverkehr Wupperorte
Als erstes wurde der Antrag vom Ratsherrn Fritz Ullmann (Die Linke) behandelt, die Busse der Linie 626 im Winter anders fahren zu lassen. Hintergrund ist, dass bei Schneefall und starker Schneelage die OVAG nicht über die Keilbeck fährt und die Fahrgäste, die in der Kirchstraße warten dann, zwischen den Häusern hindurch sehen können, wie ihr Bus etwas tiefer auf der Landstraße vorbei fährt. Ullmann fordert im Winter die Busse bis zur "Kurze Straße" auf der Landstraße zu belassen, damit alle Fahrgäste eine zuverlässige Haltestelle Dahlerau Bahnhof bekommen.
Ich hatte schon vor der letzten Ratssitzung einen Brief an alle Ratsleute geschickt, mit der Bitte, den Ullmannantrag zu unterstützen und auszuweiten, dass das ganze Jahr die Busse wie vorgeschlagen fahren. Dann muss kein Fahrgast mehr nachdenken, ob er von der Kirchstraße oder von Dahlerau Bahnhof in Richtung Innenstadt Radevormwald fährt. Busfahren muss so einfach wie möglich für die Kunden sein. Hier kann die Linienführung vereinfacht werden. Und das ganze dient im Nebeneffekt auch der Innenstadt, die so leichter per ÖPNV erreichbar wird.
Synergetisches Denken ist aber den anderen Politikern scheinbar fremd. Meine Mail an den Rat wurde damals ignoriert und das Thema an den Verkehrsausschuss verwiesen. Der tagt aber, dass war zur Ratssitzung schon festgelegt, nicht mal einen Monat vor dem Fahrplanwechsel, was zu spät ist für Anregungen. Bei der Stadtratssitzung hätte es noch Chancen gegeben, durch schnelles Handeln und eine überwätigende Ratsmehrheit hier eine kleine Verbesserung für die Wupperorte zu erreichen. Das wollen aber unsere Politiker nicht verstehen und regen sich nur darüber auf, dass ich das Wort Innenstadt in den Mund genommen habe. Das sei erst später auf der Tagesordnung. Wenn ich aber über den ÖPNV diskutiere, muss ich über dessen Aufgaben diskutieren. Und eine Aufgabe ist es, die Wupperorte an die Innenstadt anzubinden. Je leichter das für die potentiellen Nutzer wird, um so erfolgreicher kann dies werden.
Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
Dann wurde das Konzept für den Bereich Nordstraße - alter REWE-Markt behandelt. Hier hat eine zehnköpfige Gruppe aus
Arnold Müllker (SPD),
Horst Enneper (CDU),
Dr. Josef Korsten (Bürgermeister, SPD),
Haupteigentümer,
Stadtverwaltung
Denkmalbehörde,
Wirtschaftsförderung
Bezirksregierung
Prof. Fritzen und
Dipl.Ing. Dieckmann
an drei Gruppen eine Mehrfachbeauftragung erteilt, damit Vorschläge für eine Umgestaltung gemacht werden - wobei die Parteivertreter das noch nicht in die Parteien tragen durften und erst recht nichts zur FDP, UWG, AL und den Linken durchsickern konnte. Obwohl hier erstmal dieses Thema an die breite Öffentlichkeit kam (breit bei manchen Politikern durchaus in allen Spielarten des Wortes!), wollte die Stadt laut der schriftlichen Unterlagen nun einen ersten Blankoscheck erhalten, indem der Ausschuss das
"zustimmend zur Kenntnis" nimmt,
die Veraltung "beauftragt"
"zwecks Realisieriung" Gespräche mit den "(zukünftigen) Eigentümern" zu beginnen.
Ich habe als Antrag gefordert, diese Beschlussvorlage per Abstimmung als nichtig zu erklären. Der Ausschussvorsitzende Horst Enneper weigerte sich, diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen. Es gab auch Kritik von anderen Ausschussvertretern in diesem Sinne. Zum Schluss wurde aber ein noch immer zu wässriger Beschluss gefasst, den ich nicht mittragen könnte.
Was fällt den Leuten, die so was schreiben, ein! War also die ganze Bürgerbeteiligung um die Hohenfuhrstraße nur eine Schau, bei der die Moderatoren schon vorher wussten was rauskommt? Denn hier werden die Bürger wieder mit Füßen getreten. Entscheidungen, die das Erscheinungsbild von Radevormwald betreffen sollen ohne die notwendige Diskussion durchgezogen werden, wenn man der Textformulierung folgt. Ich habe zweimal gefragt, was das Verfahren bisher gekostet hat und die Antwort, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, wurde mir verweigert. Aber es gab Gelächter, als ich meinte, sowas könne man auch mit der Sachkompetenz der Bürger in Radevormwald preiswerter machen oder zusammen mit einem Erdkunde Leistungskurs im Theodor Heuss- Gymnasium.
Mich haben diese Konzepte nicht überzeugt. Und die Stadtverwaltung hat es nicht geschafft, vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern Unterlagen zum Thema zuzusenden oder diese als Tischvorlage für jeden in den Ausschuss mitzubringen. Es ist eine Unsitte, wenn von der Verwaltungsseite dutzende Materialien nur in ein bis zwei Exemplaren mit in den Ausschuss gebracht werden und diese dann während der Debatten herumgereicht werden. Man kann nicht intensiv einer Debatte folgen und gleichzeitig viele Materialien beschauen und studieren, die herumgereicht werden. Kommt das in geringen Maße vor durch Leute, die keinen Farbkopierer haben, ist das was anderes. Die Verwaltung sollte so nicht verfahren, die hat alle Technik arbeitsnah zur Verfügung. Während ich das hier schreibe, ist mein Radio auch aus, weil ich voll bei Sache bleiben muss. Wenn, müssen alle zur gleichen Zeit die Materialien erhalten, begleitend zum Vortrag oder mit einer angemessen Pause zum Studieren der Inhalte. Projektionen an der Wand erlauben vielen Ausschussmitgliedern keine Wahrnehmung der Details. Mir ist bei dieser Präsentation nichts aufgefallen, was nicht auch eine Bürgerwerkstatt hätte leisten können. Aber statt sowas zu finanzieren werden lieber eine dreifache Mehrfachbeauftragung und beratende Professoren und Ingenieure bezahlt. Deren Kompetenz ist ist erst dann nötig, wenn das Ergebnis der Bürgerarbeit in eine tragfähige Statik umgesetzt werden soll - und kein bisschen eher. Ich kann mir gut vorstellen, das ein Leistungskurs Erdkunde über das Internet die Menschen in Radevormwald mehr in seine Arbeit einbeziehen würde, als es die Stadt auch nur in Ansätzen tut!
Fakt ist, von den drei Häusern, die abgerissen werden sollen, macht das mittlere noch den besten Eindruck und es sieht von Türen und Fenstern nicht danach aus, dass der Eigentümer bisher an einen Abriss dachte.
Was ich von meinem Platz aus erkennen konnte, war ein mit Schiefer verkleideter Modernismus beim Erscheinungsbild der Häuser. Warum keine historisierende Bauweise? In Remscheid Lüttringhausen plant GlennMcArthur ein Designer Outlet Center. Solche DOC´s werden vom Erscheinungsbild immer voll auf Altsstadt getrimmt und in Radevormwald zerstört man einen der letzten Altstadteindrücke, den die Stadt noch hat! Da kann man fast vom dritten Stadtbrand sprechen. Bei dieser Aussage geht es nicht darum, ob hier ein Neubau sinnvoll wäre, sondern nur darum, wie es nach außen aussieht. Und dass, was ich wahrnehmen konnte auf die Entfernung, konnte nur meinen Widerspruch auslösen.
Radevormwald hat in der Innenstadt kaum größere Flächen für Läden. Es gibt aber noch das leere ehemalige Kaufringkaufhaus Nickel und den alten REWE- Markt am Marktplatz. Die Fläche des REWE- Marktes sollte nach diesem Konzept verkleinert werden. Einen Supermarkt würde man dort nicht mehr hinbekommen. Aber warum legt die Stadt nicht mal eine Liste vor, was für Artikelanbieter man versucht hat, für diese Leerstände zu bekommen? Oder sind die Mieten einfach so hoch, dass da keiner wirtschaftlich die Räume nutzen kann? Auch mit sogenannten "nicht innenstadtrelevanten Einzelhandel" kann man die Innenstadt aufwerten, was ja schon heute zwei Möbelhäuser tun. Fahrradgeschäfte sind in Radevormwald nicht Innenstadtrelevant. Aber wäre nicht ein Fahrradladen am Markt ideal um Service für Einwohner und Touristen zu bieten? Wer viel mit dem Fahrrad fährt und dann mal wegen einer Panne zu Fuß ein Ersatzteil holen will, der ist doch mit einem Innenstadtstandort gut bedient, vor allem die vielen Schüler und Kinder. Und wenn Besucher der Stadt mal per Fahrrad die Umgebung kennen lernen wollen oder Einwohner Besuchern etwas zeigen wollen, wäre ein Fahrradverleih an zentralster Stelle von großen Wert. Ebenso könnte ein Laden für Wanderartitkel, Campimg, Angeln, Jagd und Reiten in der Nordtraße oder im alten Nickelkaufhaus entstehen. Auf der Hohenfuhrstraße müsste nur ein riesiges Schild aufgestellt werden mit der Aufschrift Cityparkplatz (Pfeil nach Norden) und Fußweg zur Altstadt (Pfeil nach Süden). In der Oststraße müssten dann Schilder zum Markt und Schlossmacherplatz führen.
Schon beim Hausbau an der Burgstraße hat man es versäumt, die Möglichkeit großflächiger Geschäfte zu schaffen. Ich stelle mir das so vor, dass die höheren Etagen der Häuser auf Pfeiler gestellt werden und es in den Erdgeschossen bei Neubauten keine tragenden Wände gibt. Dann kann man jederzeit Mauern herausnehmen oder verändern, um je nach Notwendigkeit Wohnraum oder Einzelhandel zu schaffen. Der Umbau an der Nordstraße könnte die drei Gebäude so ersetzen, dass trotz dreier Fassaden zur Straße dahinter eine Ladenfläche entsteht, die zwar in kleinere Einheiten geteilt werden kann, die aber auch größeren Einzelhandel zulässt.
Innenstadtsanierung
Den Antrag zur Innenstadtsanierung mit Schwerpunkt Hohenfuhrstraße, habe ich abgelehnt. Wichtige Dinge, wie der Umbau des Busbahnhof zum Festplatz oder der Kreisverkehr Telegrafenstraße- Kaiserstraße werden nicht umgesetzt und das unwichtigste zuerst verändert. Ich kann bei einer Innenstadtbeschau keine alterungsbedingte Verwitterung der Pflasterung feststellen. Es gibt einige Schäden, aber die sind so begrenzt, dass hier eine unsachgemäße Nutzung oder Belastung verantwortlich sein muss. Diese würde wohl auch eine neu gestaltete Innenstadt ramponierne, falls man solche Nutzungsfehler wiederholt. Nur am Schlossmacherplatz könnte es sinnvoll sein, die Pflasterung einiger Zierstreifen auszutauschen. Bestimmte neue Elemente am Markt verlangen nicht den Totalumbau. Die Treppe zur Kirche, Bänke oder ein Brunnenfeld wären auch heute möglich. Schließlich gibt es zahlreiche Fußwege in Radevormwald, wo die Gehwegplatten schon seit über 40 Jahren liegen. Hier ist allenfalls ein Neuverlegung vorhandenen Materials nötig, aber kein Austausch der Platten.
Wenn man die Innenstadt saniert, habe ich früher schon vorgeschlagen, das Material wenigstens einzusammeln und für den künftigen Wegebau zu nutzen. Fußwege in Neubaugebieten oder der Ersatz von Teer durch Pflastersteine wären damit sehr gut möglich. Die Verwendung von Betonsteinen als Schotter kann ich nicht gutheißen. Dafür ist die bergische Grauwacke besser geeignet, als der mit viel Energieverbrauch hergestellte Betonstein. Zu einem Klimaschutzkonzept der Stadt sollte es daher gehören, solche in der Herstellung energieintensiven Materialien möglichst lange in ihrer Ursprungsbestimmung zu nutzen.
Der Kreisverkehr auf der Westseite der Innenstadt wird von der Verwaltung abgelehnt, weil der 5 Arme und eine Einfahrt hätte und weil man damit Geld spart, dass für den Umbau der Hohenfuhrstraße benötigt wird. Fakt ist, die Zufahrt zu den Garagen hinter dem Computerladen (früher Radio Dornseif) kann man auf die Westseite des Hauses verlegen und aus dem Kreisverkehr herausnehmen. Der Kreisverkehr hat statt 5 nur 4 Arme, wenn man zwei Straßen als Einbahnstraßen führt. Außerdem wird nur bei Realisierung eines Kreisverkehrs hier ein Tor zur Innenstadt geschaffen. Bleibt die Kreuzung, wird der Blick der Autofahrer auf die Ampel und die Hohenfuhrstraße gelenkt, auf die Blickachse zur Marktkirche wird kaum einer achten.
Die Hohenfuhrstraße soll vom Verkehr entlastet werden. Durch eine schmalere Verkehrsfläche, Rechts- vor Links an jeder Kreuzung und breitere Bürgersteige soll der Verkehr beruhigt werden und eilige Fahrer sollen auf die Umgehungsstraße B 229 gelenkt werden. Auch der Kreisverkehr Uelfestraße würde dort durch dass dann mögliche Linksabbiegen erlauben, PKW- Fahrten aus der Hohenfuhrstraße zu heraus zu leiten.
Unlogisch an dem System ist aber, dass visuelle Tore zur Innenstadt, die die angeblichen Fachleute immer so betonen, von PKW- Nutzern, die da nicht mehr lang fahren, auch nicht wahrgenommen werden. Das eigentliche Tor zur Innenstadt gehört daher auf die B 229 in den Bereich neben dem heutigen Busbahnhof.
Die B 229 ist dort breit genug, um 2 Fahrspuren und zwei lange Busbuchten Platz zu bieten. Poststraße und Bahnhofstraße werden mit je einen eigenen Kreisverkehr an die B 229 anzubinden. Der heutige Busbahnhof und der Poststraßenbogen werden frei für urbane Aktionen (Gogartrennen, Freiluftkonzerte, Kirmes, Schützenfest, Flohmärkte.....). Die Hohenfurhstraßem müsste in der Regel dann nicht mehr gesperrt werden.
Darüber hinaus könnte man an der B 229 zwischen Busbahnhof und Springel einen Parkstreifen mit Fußweg auf der Nordseite anlegen mit Zugängen zur Gartenstraße und zum Springel. Am Springel wäre sogar eine Ausfahrt möglich für PKW aus Richtung Osten. Das könnte weitere PKW- Fahrten auf der Hohenfuhrstraße nehmen und würde bei einer Sperrung der Hohenfuhrsraße den Fahrweg von der Osthälfte zur Westhälfte der Innenstadt deutlich verkürzen. Die Springelstraße hat relativ wenige Anlieger und ist breit genug, um diesen Verkehr zu verkraften. Außerdem würde das die Südstadtkreuzung entlasten und dort den Bau eines Kreisverkehrs erleichtern.
Einzelhandelskonzept
Dem Ausschuss lag eine Kurzfassung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Radevormwald vor, bei der dem Stadtrat empfohlen werden sollte, diese anzunehmen. Hier manifestierte sich gleich auf der ersten Seite eine Bürger- und Politikfeindlichkeit:
"Der Endbericht sowie die Entwurfsvorlagen unterliegen dem Urheberrecht (32 Abs. 2 sowie § Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Urheberrechte). Soweit mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart wurde, sind Vervielfältigungen, Weitergabe oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) nur nach vorheriger Genehmigung und unter Angabe der Quelle erlaubt."
Der Auftraggeber dürfte ja die Stadt Radevormwald sein. Und die verbietet hier sogar die Weitergabe und die auszugsweise Veröffentlichung. Dieser Kritik wurde entgegen gehalten, dass ja alles im Rathaus zur Einsicht auslag. Hier möchte ich allen das erste Kapitel vom Roman "Per Anhalter durchs Weltall" empfehlen. Die Auslage im Rathaus mag zwar den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, nicht aber dem Stand einer Politik, die die fortschrittlichsten Wege und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen will. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört heute unverzichtbar das Internet, wo man alles geordnet und findbar vorstellen muss, was öffentlichen Belang hat. Und ein weiterer Ort, der längere Öffnungszeiten hat, als das Rathaus, ist die Stadtbücherrei, wo man einen Platz schaffen könnte, wo die aktuellen Unterlagen für Rat und Ausschüsse sowie zur Ansicht im Rathaus ausliegende Dinge als Kopie vorliegen. Es gibt noch genug Leute ohne Internet oder mit schlechter Internetqualität, die diesen Service gerne nutzen würden. Darüber hinaus könnte man öffentliche Sitzungen der Gremien Life im Internet übertragen und wichtige Ausschnitte dauerhaft ins Netz stellen.
Fakt ist, dass das Einzelhandelskonzept die Realitäten ignoriert und sich der Handel nicht so steuern lässt, wie es die Autoren hier vorgeben. Die Struktur der Stadt Radevormwald lässt es gar nicht zu, größere Ladenflächen in der Innenstadt zu schaffen. Mit REWE, NICKEL und Norddtraße gibt es theoretisch noch 3 größere Standortflächen. An der Burgstraße hat man gerade mit meiner alleinigen Gegenstimme so eine Fläche verschenkt und REWE und Nordstraße sollen auch noch verschenkt werden. Wo soll dann in Radevormwald noch großflächiger Handel hin, wenn ohne Woolworth, Möbelhäuser und Supermärkte die durchschnitttliche Ladengröße in Radevormwald nur 110 m² beträgt?
Nach dem neuen Konzept darf ein Schuhgeschäft im Wuppermarkt nur 36 m² klein sein. Wenn man trickst, kann man natürlich auch damit einiges machen, den 36 m ist länger als ein D- Zug- Wagen. Und wenn ich zwei Nutzungen kombiniere, ein 36 m langes Schuhregal mit einer Vorfläche von einem Meter Breite und dem weiteren Raum einer anderen Nutzung zuschreibe, etwa einen öffentlichen Spiele- und Hausaufgabentreff, dann kann ich einiges an Schuhen auch am Wuppermarkt anbieten. Das Konzept verlangt also von den Händlern intelligent zu tricksen. Mit ein paar Tischgruppen, Stühlen und Spielen wie Mensch Ärgere dich nicht, Barrikade, Siedler, Schach.... und der Möglichkeit dort Hausaufgaben an den Tischen zu machen oder eine beim Wandern eine mitgebrachte Brotzeit einzunehmen oder sich für eine Gruppenarbeit zu treffen könnte der Raum gefüllt werden und ringsherum stehen eben Schuhregale auf 36 m².
Aber jeder Laden, der es nicht mit Tricksen schafft, ein tragfähiges Konzept zu finden, wird einfach um Radevormwald einen Bogen machen. Es schließen ja gerade zwei Modeanbieter, weil wegen der zu geringen Auswahl viele lieber gleich in die Nachbarstädte fahren. Es dürfte leichter sein, einen Pudding an die Wand zu nageln, als mit so einem Konzept den Einzelhandel zu steuern.
Die Verwaltung verweist immer darauf, die dürfe nicht anders, weil die Gesetze oder Gerichtsurteile es nicht anders zulassen. Aber während diese das beim Urheberrecht noch mit genauen Paragraphen belegen, vermisse ich Literurquellen, welche Urteile und Gesetze aufführen, was vorschreiben ist und welche Fachbücher oder Fachartikel gelesen wurden, um das zu erstellen. An der Uni würde man dafür keinen Schein bekommen und auch in der Oberstufe würde der Lehrer das zur Nachbearbeitung zurückgeben.
Der Wuppermarkt ist darüber hinaus viel zu eng eingefasst, Gut die Hälfte der alten Fabrikzone gehören nicht in die Umgrenzung, obwohl auch dort im Erdgeschoss Flächen bestehen, die einem Nahversorgungszentrum dienen könnten. Hier wird also noch immer das Entwicklungspotential mehr als nötig eingeschränkt.
Mein Vorschlag war, alle alten Textilfabriken an der Wupper zu Sonderzentren zu machen. Sie alle sind gut an den ÖPNV angebunden (Linie 626 und teilweise 659). Da die Innenstadt dafür keine oder zuwenig Flächen hat, soll es Investoren erlaubt sein, innerhalb der Fassaden von Wülfing, Schürmann und Schröder und Hardt und Pocorny Handelsstandorte zu schaffen, wo jedes Sortiment in beliebiger Größe angeboten werden darf. Die Stadt hat kein Geld, um diese wertvollen Denkmäler der Industriegeschichte zu erhalten und Hardt und Pocorny könnte schon unrettbar beschädigt sein. Immerhin könnte man so versuchen, wichtige strukturgebende Elemente unserer Heimat zu erhalten.
Auch die Eíngrenzung der Innenstadt finde ich zu klein. Die Kaiserstraße sollte vom Springel bis Penny Innenstadt sein.
Zur Sortimentsliste habe ich mich ja schon hier geäußert. Sie hat nach wie vor Widersprüche!
Wir haben gleich mehrere nicht zentrenrelevante Geschäfte in der Innenstadt (Schaub und Behnke) und es gab früher auch ein Zoogeschäft, Bettwaren (jetzt Eisdeale). Der Baumarkt ist zwar nicht mehr in der eigentlichen Innenstadt, liegt aber am Springel nur einen Steinwurf davon entfernt und sollte daher in das Innenstadtmarketing integriert werden.
Radevormwald ist ein Mittelzentrum ( http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelzentrum ). Als solches dürfte es im Nahbereich auch die Versorgungsaufgabe für benachbarte Gebiete übernehmen, die über keine eigenen Handelssstrukturen verfügen. Wuppertal Beyenburg hat z.B. keine eigenen Strukuren. Und am schnellsten und umweltfreundlichsten (wenig Steigung und Höhenunterschied) ist von dort der Wuppermarkt per Bus und PKW erreichbar. Wenn Radevormwald als ganzes ein Mittelzentrum ist, ist der Wuppermarkt Teil des Mittelzentrums und dann kann man dort den Bedarf so einrichten, dass mindestens Wuppertal Beyenburg in das Versorgungsgebiet einezogen wird. Vielleicht muss man dafür bei unserem Landesrecht einen Antrag stellen. Aber ich habe noch nicht gehört, dass dies wenigstens versucht wurde. Ich bin jetzt bei einer kurzen Recherche nicht fündig geworden, wo die Grundlagen für das Handeln der Stadtverwaltung stehen ( z.B. http://www.recht.nrw.de und http://www.nrw.de ), aber die Stadtverwaltung könnte wenigstens den Politikern die Stichworte über Quellenangaben liefern, die den Politikern die Suche nach Hintergründen erleichtern. Denn wie sollen Politiker die Verwaltung zugunsten der Bürgerinteressen kontrollieren, wenn die nicht umfassend informiert sind.
Für ein Konzept von dessen Wirkung ich nicht überzeugt bin, dass nicht mit Quellenangaben belegt ist und mit einer Art Geheimhaltungsklausel beginnt, kann ich niemals stimmen.
Flächennutzung Wasserturmstraße
Den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes Wasserturmstraße habe ich abgelehnt, da ich nicht sehe, dass es langfristig für viele Jahrzehnte noch diesen Wohnraumbedarf gibt, da hier der schönste Blick auf Radevormwald von der Oderstraße aus zugebaut würde, den man vermarkten statt vernichten muss und weil hier keine ökologische Mustersiedlung geplant ist.
Neuer AWO- Kindergarten
Hier habe ich den Anträgen zugestimmt. Einzig die Art, wie das präsentiert wurde, stieß auf Kritik. Künftig sollte man die Diskussion und Vorstellung zweier so ineinandergreifender Anträge zusammenfassen und dann hintereinander abstimmen. So gab es Irritationen, als beim zweiten Antrag der erste Gebäudeentwurf vorgestellt wurde und das löste zunächst Widerspruch aus. Überrascht war ich auch, aber diesmal zum Guten hin. Denn um Bodenverbrauch zu reduzieren, halte ich die Zweistöckigkeit für sehr gut und auch der Umgebung für angepasst. Verbesserungsfähig wäre allerdings die Dachfläche, die man für die Sonnenenergienutzung optimieren sollte. Ferner wäre ein Niedrigenergiestandard oder gar ein Energieplus- Haus immer sinnvoll.
Ich habe zwar angemerkt, dass ich es begrüßen würde, hierfür die Grundschule Blumenstraße zu nutzen. Mit dem Geld, dass hier ein Neubau kostet, müsste dort eine Anpassung an die Auflagen möglich sein und der Flächenverbrauch läge bei Null. Aber da ich unsere Politik schon kenne, dass dies eh nie geprüft wird, habe ich dem, was in Radevormwald machbar ist, zugestimmt.
Bäume an der Feilenhauer Straße
Zum Schluss ging es um eine Baumreihe an der Feilenhauerstraße. Jetzt merkte ich, warum die Zuschauer die ganze Sitzung anwesend waren. Das waren keine Einzelhändler, die sich um die Innenstadt sorgten, sondern Anwohner, die sich um ihre Sicherheit sorgen machten. Denn als die alte Fabrik beseitigt wurde, um ein Neubaugebiet auszuweisen, wurde eine Baumreihe unter Schutz gestellt. Aus den Bäumen brechen aber immer wieder größere Äste in die Vorgärten.
Fakt ist, dass mit der Baumreihe unsachgemäß umgegangen wurde, von wem, wurde in der Sitzung nicht deutlich, aber es scheint so, dass die Firmen die die Grundstücke hergerichtet haben schon nicht auf den Schutzbedarf der Bäume Rücksicht genommen haben und so zu einer Schwächung der Pflanzen beigetragen haben. Anwohner haben Sorge, dass künftig ganze Bäume bei Sturm mit Schwung in ihre Häuser stürzen.
Ich persönlich könnte mir gut vorstellen im Rahmen einer Ausgleichmaßnahme an anderer Stelle in Radevormwald solche Bäume zu Pflanzen und hier eine Strauchhecke anzulegen, die ebenfalls ökologisch sehr schützenswert ist, aber nicht das Konfliktpotential bietet. Da die Baumreihe genau auf einer Grundstücksgrenze steht, Eingriffe mit Wirkung auf den Baumbestand nicht eindeutig zuordnenbar sind, hat der Ausschuss beschlossen, dass ein Gutachter den Zustand der Bäume ermitteln soll.
Typisch für die Politik in Radevormwald ist, dass man die Betroffenen nicht mitreden lässt. Als einige Anwohner konstruktiv was sagen wollten, kam sofort der Einwand, die dürften hier nicht mitreden, dass dürften nur Ausschussmitglieder. Ich denke, in Radevormwald ist das Recht schon so oft zum Nachteil der Bürger gebeugt oder ínterpretiert worden, da könnte man doch in einem Ausschuss so verfahren, dass man gegen ein erträgliches Maß an Zuschauerbeteiligung keinen Protest erhebt. Man braucht ja die Zuschauerbeiträge nicht zu protokolieren. Aber der Aussschuss darf sich dann nicht wundern, wenn so im Saal anwesende Wissensträger nicht ihren Beitrag für eine gute Entscheidung leisten können und man dann immer Gefahr läuft, dass man Beschlüsse fasst, die man bei Kenntnis des im Raum anwesenden Wissens nie gefällt hätte. Außerdem hätte man die Zuschauer auch mal fragen können, wegen welchen Tagesordnungspunkten die da sind, um zu prüfen, ob man Themen mit Publikumsinteresse vorziehen kann. Immerhin bekamen so alle Diskussionen eine kleine Öffentlichkeit. Aber ich will niemanden zwingen, länger als nötig dabei zu bleiben.
Am Schluss klagten wieder einige, dass die Sitzung ja wieder sehr lange gedauert hatte. Die Länge stimmt zwar, aber darüber klage ich nicht. Im Gegenteil, wenn ich was gutes für Radevormwald erreichen will, bin ich zu Opfern bereit. Dann tage ich lieber noch eine Stunde länger, als wichtige Argumente oder andere Meinungen nicht zu hören. Das ist für mich ein Grundprinzip der Demokratie. Mehr als 3 Mal darf ich mich ja eh nicht zu einem Tagesordnungspunkt melden. Aber das ist für manche schon zu viel. Bleibt zu hoffen, dass durch meine Vorarbeit Radevormwald bald bei Abgeordnetenwatch erscheint und dann alle Ratsmitglieder öffentlich lesbar befragt werden können: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html . Dann können sich die Wähler dort über das "Geschwätz von Gestern (Konrad Adenauer)" interessieren, weil jeder die Antworten für viele Jahre lesen kann.
Genau einen Monat vor Heilig Abend gab es im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr für die Stadt Radevormwald Bescherung. Für die Innenstadtsanierung, die Nordstraße und einen Kindergarten gab es überraschende Neuigkeiten.
--Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
--Busverkehr Wupperorte
--Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
--Innenstadtsanierung
--Einzelhandelskonzept
--Flächennutzung Wasserturmstraße
--Neuer AWO- Kindergarten
--Bäume an der Feilenhauer Straße
Zunächst musste aber erst mal die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.09.11 angenommen werden. Wie schon in einem Text hier im Blog beschrieben, war die Niederschrift in Bezug auf meine Aussagen fehlerhaft und enthielt eine haarsträubende Offenbarung in Sachen Ortsbus ( http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article52968-2075.html ). Bemängelt wurde von Herrn Schröder (FDP) wie spät das Protokoll versandt wurde, nämlich erst eine Woche vor der Sitzung mit den Ausschussunterlagen.
Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
Und die Sache mit der falschen Wiedergabe von Inhalten im Protokoll weckt bei mir weitere Bedenken, wenn die Verwaltung - und von der Reaktion im Ausschuss her auch die meisten Politiker - beim Thema Ortsbus - was ein relativ einfaches Thema ist - solche Schwierigkeiten haben und es nicht kapieren oder gar kapieren wollen. Wie soll ich dann annehmen, dass deren Aussagen zur Innenstadtsanierung und zum Einzelhandel Hand und Fuß haben oder verstanden werden. Ich habe noch nie bei anderen Ausschussmitgliedern gesagt, jetzt reicht es mir, kommt das schon wieder, das wollen wir jetzt nicht hören, das gehört nicht hierhin, da ich selbst wenn meine Meinung der anderen meinung widerspircht, wissen will was der andere wie denkt. Und da bemühe ich mich, das zu erfassen, statt eine Blockade aufzubauen.
Fakt ist, es wurde in der Niederschrift die Verwaltungsvorlage des
Schulausschuss vom 08.02.10 zitiert, aber nicht das Abstimmungsergebnis vom
Schulausschuss vom 12.07.10.
Der Ausschuss hatte am 12.07.10 von der Stadt gefordert, dass diese mit der OVAG ein Konzept erstellt, um den Schülerverkehr weitgehend in den Linienverkehr zu integrieren. , Dieses Konzept sollte zum Frühjahr 2011 dem Ausschuss vorgestellt werden. Das Frühjahr 2011 ging aber mit dem 21.06.2011 zu Ende, so das 10 Monate Beschlusszeitraum verstrichen sind, ohne das was geschehen ist, außer dass die Stadt die Aussagen vom 08.02.10 nach 16 Monaten wiederholt, die faktisch der Schulausschuss vom 12.07.10 mit seinem Beschluss hinterfragt hat. Die Stadt ist der Aufforderung nicht nachgekommen.
Frau Gottlieb verwies wieder darauf, dass ein Schulbusspezialverkehr Thema des Schulausschusses sei. Ich verwies darauf, dass der Schulaussschuss - Herr Lorenz (CDU) als Vorsitzender des Schulausschusses saß auch im Verkehrsausschuss - mit diesem Beschluss aus dem Schülerverkehrthema ein ÖPNV- Thema gemacht habe und der ÖPNV falle auch in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses. Ich habe die Fraktionen gelobt, dass diese bisher hier im Abstimmungsverhalten sich immer auf die Seite der Bürger gestellt haben und jetzt doch ebenfalls ein Interesse haben müssten, zu erfahren, wie es denn um die Bearbeitung ihrer Beschlüsse in der Stadtverwaltung unter der Führung von Dr. Josef Korsten so steht.
Aber statt hier der Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nachzukommen, stimmten viele in den Chor mit ein, dass das doch jetzt nicht schon wieder Thema sein könne. Es ging ja auch nicht primär darum, dass jetzt zu behandeln, es ging mir nur darum, die Zuständigkeit des Verkehrsausschuss festzustellen und diese Falschaussage des Protokolls zurückzuweisen. Und Inhalte des Protokolls waren gerade Thema der Tagesordnung. Es wäre schön, wenn das CDU, FDP, SPD und UWG genauso sähen und mal kurz ihre Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Stadtverwaltung ausgedrückt hätten. Statt dessen fallen diese, soweit wahrnehmbar, den Interessen der Bürger an einem besseren Busverkehr in den Rücken. Nun gut, wenn genauso banausisch die anderen Themen bearbeitet werden, wie das Ortsbusthema, dann gute Nacht Radevormwald. Für mich ist das Ortsbusthema ein Indikatorthema, wie die Arbeit der Stadtverwaltung läuft. Broschüren und Powerpoint- Präsentation überzeugen erst, wenn dahinter wirklich ein sinnvolles Konzept steht. Denn damit kann man leicht geistige Luftballons aufblasen, die selbst dann, wenn die Preise gewinnen sollten, beim kleinsten Nadelstich der Realität platzen würden.
Busverkehr Wupperorte
Als erstes wurde der Antrag vom Ratsherrn Fritz Ullmann (Die Linke) behandelt, die Busse der Linie 626 im Winter anders fahren zu lassen. Hintergrund ist, dass bei Schneefall und starker Schneelage die OVAG nicht über die Keilbeck fährt und die Fahrgäste, die in der Kirchstraße warten dann, zwischen den Häusern hindurch sehen können, wie ihr Bus etwas tiefer auf der Landstraße vorbei fährt. Ullmann fordert im Winter die Busse bis zur "Kurze Straße" auf der Landstraße zu belassen, damit alle Fahrgäste eine zuverlässige Haltestelle Dahlerau Bahnhof bekommen.
Ich hatte schon vor der letzten Ratssitzung einen Brief an alle Ratsleute geschickt, mit der Bitte, den Ullmannantrag zu unterstützen und auszuweiten, dass das ganze Jahr die Busse wie vorgeschlagen fahren. Dann muss kein Fahrgast mehr nachdenken, ob er von der Kirchstraße oder von Dahlerau Bahnhof in Richtung Innenstadt Radevormwald fährt. Busfahren muss so einfach wie möglich für die Kunden sein. Hier kann die Linienführung vereinfacht werden. Und das ganze dient im Nebeneffekt auch der Innenstadt, die so leichter per ÖPNV erreichbar wird.
Synergetisches Denken ist aber den anderen Politikern scheinbar fremd. Meine Mail an den Rat wurde damals ignoriert und das Thema an den Verkehrsausschuss verwiesen. Der tagt aber, dass war zur Ratssitzung schon festgelegt, nicht mal einen Monat vor dem Fahrplanwechsel, was zu spät ist für Anregungen. Bei der Stadtratssitzung hätte es noch Chancen gegeben, durch schnelles Handeln und eine überwätigende Ratsmehrheit hier eine kleine Verbesserung für die Wupperorte zu erreichen. Das wollen aber unsere Politiker nicht verstehen und regen sich nur darüber auf, dass ich das Wort Innenstadt in den Mund genommen habe. Das sei erst später auf der Tagesordnung. Wenn ich aber über den ÖPNV diskutiere, muss ich über dessen Aufgaben diskutieren. Und eine Aufgabe ist es, die Wupperorte an die Innenstadt anzubinden. Je leichter das für die potentiellen Nutzer wird, um so erfolgreicher kann dies werden.
Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
Dann wurde das Konzept für den Bereich Nordstraße - alter REWE-Markt behandelt. Hier hat eine zehnköpfige Gruppe aus
Arnold Müllker (SPD),
Horst Enneper (CDU),
Dr. Josef Korsten (Bürgermeister, SPD),
Haupteigentümer,
Stadtverwaltung
Denkmalbehörde,
Wirtschaftsförderung
Bezirksregierung
Prof. Fritzen und
Dipl.Ing. Dieckmann
an drei Gruppen eine Mehrfachbeauftragung erteilt, damit Vorschläge für eine Umgestaltung gemacht werden - wobei die Parteivertreter das noch nicht in die Parteien tragen durften und erst recht nichts zur FDP, UWG, AL und den Linken durchsickern konnte. Obwohl hier erstmal dieses Thema an die breite Öffentlichkeit kam (breit bei manchen Politikern durchaus in allen Spielarten des Wortes!), wollte die Stadt laut der schriftlichen Unterlagen nun einen ersten Blankoscheck erhalten, indem der Ausschuss das
"zustimmend zur Kenntnis" nimmt,
die Veraltung "beauftragt"
"zwecks Realisieriung" Gespräche mit den "(zukünftigen) Eigentümern" zu beginnen.
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| Diese drei Häuser in der Nordstraße sind von der Wirtschaftsförderung der Stadt Radevormwald gekauft worden und sollen abgerissen werden. Zumindest das mittlere Haus war gut gepflegt, bevor man mit etwas Druck die Bewohner da heraus bekommen hat. Was bisher als möglicher Neubau vorgestellt wurde, würde der Stadt einen weiteren historischen Straßenzug rauben. |
Ich habe als Antrag gefordert, diese Beschlussvorlage per Abstimmung als nichtig zu erklären. Der Ausschussvorsitzende Horst Enneper weigerte sich, diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen. Es gab auch Kritik von anderen Ausschussvertretern in diesem Sinne. Zum Schluss wurde aber ein noch immer zu wässriger Beschluss gefasst, den ich nicht mittragen könnte.
Was fällt den Leuten, die so was schreiben, ein! War also die ganze Bürgerbeteiligung um die Hohenfuhrstraße nur eine Schau, bei der die Moderatoren schon vorher wussten was rauskommt? Denn hier werden die Bürger wieder mit Füßen getreten. Entscheidungen, die das Erscheinungsbild von Radevormwald betreffen sollen ohne die notwendige Diskussion durchgezogen werden, wenn man der Textformulierung folgt. Ich habe zweimal gefragt, was das Verfahren bisher gekostet hat und die Antwort, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, wurde mir verweigert. Aber es gab Gelächter, als ich meinte, sowas könne man auch mit der Sachkompetenz der Bürger in Radevormwald preiswerter machen oder zusammen mit einem Erdkunde Leistungskurs im Theodor Heuss- Gymnasium.
Mich haben diese Konzepte nicht überzeugt. Und die Stadtverwaltung hat es nicht geschafft, vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern Unterlagen zum Thema zuzusenden oder diese als Tischvorlage für jeden in den Ausschuss mitzubringen. Es ist eine Unsitte, wenn von der Verwaltungsseite dutzende Materialien nur in ein bis zwei Exemplaren mit in den Ausschuss gebracht werden und diese dann während der Debatten herumgereicht werden. Man kann nicht intensiv einer Debatte folgen und gleichzeitig viele Materialien beschauen und studieren, die herumgereicht werden. Kommt das in geringen Maße vor durch Leute, die keinen Farbkopierer haben, ist das was anderes. Die Verwaltung sollte so nicht verfahren, die hat alle Technik arbeitsnah zur Verfügung. Während ich das hier schreibe, ist mein Radio auch aus, weil ich voll bei Sache bleiben muss. Wenn, müssen alle zur gleichen Zeit die Materialien erhalten, begleitend zum Vortrag oder mit einer angemessen Pause zum Studieren der Inhalte. Projektionen an der Wand erlauben vielen Ausschussmitgliedern keine Wahrnehmung der Details. Mir ist bei dieser Präsentation nichts aufgefallen, was nicht auch eine Bürgerwerkstatt hätte leisten können. Aber statt sowas zu finanzieren werden lieber eine dreifache Mehrfachbeauftragung und beratende Professoren und Ingenieure bezahlt. Deren Kompetenz ist ist erst dann nötig, wenn das Ergebnis der Bürgerarbeit in eine tragfähige Statik umgesetzt werden soll - und kein bisschen eher. Ich kann mir gut vorstellen, das ein Leistungskurs Erdkunde über das Internet die Menschen in Radevormwald mehr in seine Arbeit einbeziehen würde, als es die Stadt auch nur in Ansätzen tut!
Fakt ist, von den drei Häusern, die abgerissen werden sollen, macht das mittlere noch den besten Eindruck und es sieht von Türen und Fenstern nicht danach aus, dass der Eigentümer bisher an einen Abriss dachte.
Was ich von meinem Platz aus erkennen konnte, war ein mit Schiefer verkleideter Modernismus beim Erscheinungsbild der Häuser. Warum keine historisierende Bauweise? In Remscheid Lüttringhausen plant GlennMcArthur ein Designer Outlet Center. Solche DOC´s werden vom Erscheinungsbild immer voll auf Altsstadt getrimmt und in Radevormwald zerstört man einen der letzten Altstadteindrücke, den die Stadt noch hat! Da kann man fast vom dritten Stadtbrand sprechen. Bei dieser Aussage geht es nicht darum, ob hier ein Neubau sinnvoll wäre, sondern nur darum, wie es nach außen aussieht. Und dass, was ich wahrnehmen konnte auf die Entfernung, konnte nur meinen Widerspruch auslösen.
Radevormwald hat in der Innenstadt kaum größere Flächen für Läden. Es gibt aber noch das leere ehemalige Kaufringkaufhaus Nickel und den alten REWE- Markt am Marktplatz. Die Fläche des REWE- Marktes sollte nach diesem Konzept verkleinert werden. Einen Supermarkt würde man dort nicht mehr hinbekommen. Aber warum legt die Stadt nicht mal eine Liste vor, was für Artikelanbieter man versucht hat, für diese Leerstände zu bekommen? Oder sind die Mieten einfach so hoch, dass da keiner wirtschaftlich die Räume nutzen kann? Auch mit sogenannten "nicht innenstadtrelevanten Einzelhandel" kann man die Innenstadt aufwerten, was ja schon heute zwei Möbelhäuser tun. Fahrradgeschäfte sind in Radevormwald nicht Innenstadtrelevant. Aber wäre nicht ein Fahrradladen am Markt ideal um Service für Einwohner und Touristen zu bieten? Wer viel mit dem Fahrrad fährt und dann mal wegen einer Panne zu Fuß ein Ersatzteil holen will, der ist doch mit einem Innenstadtstandort gut bedient, vor allem die vielen Schüler und Kinder. Und wenn Besucher der Stadt mal per Fahrrad die Umgebung kennen lernen wollen oder Einwohner Besuchern etwas zeigen wollen, wäre ein Fahrradverleih an zentralster Stelle von großen Wert. Ebenso könnte ein Laden für Wanderartitkel, Campimg, Angeln, Jagd und Reiten in der Nordtraße oder im alten Nickelkaufhaus entstehen. Auf der Hohenfuhrstraße müsste nur ein riesiges Schild aufgestellt werden mit der Aufschrift Cityparkplatz (Pfeil nach Norden) und Fußweg zur Altstadt (Pfeil nach Süden). In der Oststraße müssten dann Schilder zum Markt und Schlossmacherplatz führen.
Schon beim Hausbau an der Burgstraße hat man es versäumt, die Möglichkeit großflächiger Geschäfte zu schaffen. Ich stelle mir das so vor, dass die höheren Etagen der Häuser auf Pfeiler gestellt werden und es in den Erdgeschossen bei Neubauten keine tragenden Wände gibt. Dann kann man jederzeit Mauern herausnehmen oder verändern, um je nach Notwendigkeit Wohnraum oder Einzelhandel zu schaffen. Der Umbau an der Nordstraße könnte die drei Gebäude so ersetzen, dass trotz dreier Fassaden zur Straße dahinter eine Ladenfläche entsteht, die zwar in kleinere Einheiten geteilt werden kann, die aber auch größeren Einzelhandel zulässt.
Innenstadtsanierung
Den Antrag zur Innenstadtsanierung mit Schwerpunkt Hohenfuhrstraße, habe ich abgelehnt. Wichtige Dinge, wie der Umbau des Busbahnhof zum Festplatz oder der Kreisverkehr Telegrafenstraße- Kaiserstraße werden nicht umgesetzt und das unwichtigste zuerst verändert. Ich kann bei einer Innenstadtbeschau keine alterungsbedingte Verwitterung der Pflasterung feststellen. Es gibt einige Schäden, aber die sind so begrenzt, dass hier eine unsachgemäße Nutzung oder Belastung verantwortlich sein muss. Diese würde wohl auch eine neu gestaltete Innenstadt ramponierne, falls man solche Nutzungsfehler wiederholt. Nur am Schlossmacherplatz könnte es sinnvoll sein, die Pflasterung einiger Zierstreifen auszutauschen. Bestimmte neue Elemente am Markt verlangen nicht den Totalumbau. Die Treppe zur Kirche, Bänke oder ein Brunnenfeld wären auch heute möglich. Schließlich gibt es zahlreiche Fußwege in Radevormwald, wo die Gehwegplatten schon seit über 40 Jahren liegen. Hier ist allenfalls ein Neuverlegung vorhandenen Materials nötig, aber kein Austausch der Platten.
Wenn man die Innenstadt saniert, habe ich früher schon vorgeschlagen, das Material wenigstens einzusammeln und für den künftigen Wegebau zu nutzen. Fußwege in Neubaugebieten oder der Ersatz von Teer durch Pflastersteine wären damit sehr gut möglich. Die Verwendung von Betonsteinen als Schotter kann ich nicht gutheißen. Dafür ist die bergische Grauwacke besser geeignet, als der mit viel Energieverbrauch hergestellte Betonstein. Zu einem Klimaschutzkonzept der Stadt sollte es daher gehören, solche in der Herstellung energieintensiven Materialien möglichst lange in ihrer Ursprungsbestimmung zu nutzen.
Der Kreisverkehr auf der Westseite der Innenstadt wird von der Verwaltung abgelehnt, weil der 5 Arme und eine Einfahrt hätte und weil man damit Geld spart, dass für den Umbau der Hohenfuhrstraße benötigt wird. Fakt ist, die Zufahrt zu den Garagen hinter dem Computerladen (früher Radio Dornseif) kann man auf die Westseite des Hauses verlegen und aus dem Kreisverkehr herausnehmen. Der Kreisverkehr hat statt 5 nur 4 Arme, wenn man zwei Straßen als Einbahnstraßen führt. Außerdem wird nur bei Realisierung eines Kreisverkehrs hier ein Tor zur Innenstadt geschaffen. Bleibt die Kreuzung, wird der Blick der Autofahrer auf die Ampel und die Hohenfuhrstraße gelenkt, auf die Blickachse zur Marktkirche wird kaum einer achten.
Die Hohenfuhrstraße soll vom Verkehr entlastet werden. Durch eine schmalere Verkehrsfläche, Rechts- vor Links an jeder Kreuzung und breitere Bürgersteige soll der Verkehr beruhigt werden und eilige Fahrer sollen auf die Umgehungsstraße B 229 gelenkt werden. Auch der Kreisverkehr Uelfestraße würde dort durch dass dann mögliche Linksabbiegen erlauben, PKW- Fahrten aus der Hohenfuhrstraße zu heraus zu leiten.
Unlogisch an dem System ist aber, dass visuelle Tore zur Innenstadt, die die angeblichen Fachleute immer so betonen, von PKW- Nutzern, die da nicht mehr lang fahren, auch nicht wahrgenommen werden. Das eigentliche Tor zur Innenstadt gehört daher auf die B 229 in den Bereich neben dem heutigen Busbahnhof.
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| So könnte der Raum um den heutigen Busbahnhof Radevormwald besser genutzt werden |
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| Wenn die Ampelkreuzung durch einen Kreisverkehr ersetzt wird, braucht die B 229 nur noch 2 Spuren, die Randspuren können als Busspur dienen. |
Darüber hinaus könnte man an der B 229 zwischen Busbahnhof und Springel einen Parkstreifen mit Fußweg auf der Nordseite anlegen mit Zugängen zur Gartenstraße und zum Springel. Am Springel wäre sogar eine Ausfahrt möglich für PKW aus Richtung Osten. Das könnte weitere PKW- Fahrten auf der Hohenfuhrstraße nehmen und würde bei einer Sperrung der Hohenfuhrsraße den Fahrweg von der Osthälfte zur Westhälfte der Innenstadt deutlich verkürzen. Die Springelstraße hat relativ wenige Anlieger und ist breit genug, um diesen Verkehr zu verkraften. Außerdem würde das die Südstadtkreuzung entlasten und dort den Bau eines Kreisverkehrs erleichtern.
Einzelhandelskonzept
Dem Ausschuss lag eine Kurzfassung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Radevormwald vor, bei der dem Stadtrat empfohlen werden sollte, diese anzunehmen. Hier manifestierte sich gleich auf der ersten Seite eine Bürger- und Politikfeindlichkeit:
"Der Endbericht sowie die Entwurfsvorlagen unterliegen dem Urheberrecht (32 Abs. 2 sowie § Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Urheberrechte). Soweit mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart wurde, sind Vervielfältigungen, Weitergabe oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) nur nach vorheriger Genehmigung und unter Angabe der Quelle erlaubt."
Der Auftraggeber dürfte ja die Stadt Radevormwald sein. Und die verbietet hier sogar die Weitergabe und die auszugsweise Veröffentlichung. Dieser Kritik wurde entgegen gehalten, dass ja alles im Rathaus zur Einsicht auslag. Hier möchte ich allen das erste Kapitel vom Roman "Per Anhalter durchs Weltall" empfehlen. Die Auslage im Rathaus mag zwar den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, nicht aber dem Stand einer Politik, die die fortschrittlichsten Wege und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen will. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört heute unverzichtbar das Internet, wo man alles geordnet und findbar vorstellen muss, was öffentlichen Belang hat. Und ein weiterer Ort, der längere Öffnungszeiten hat, als das Rathaus, ist die Stadtbücherrei, wo man einen Platz schaffen könnte, wo die aktuellen Unterlagen für Rat und Ausschüsse sowie zur Ansicht im Rathaus ausliegende Dinge als Kopie vorliegen. Es gibt noch genug Leute ohne Internet oder mit schlechter Internetqualität, die diesen Service gerne nutzen würden. Darüber hinaus könnte man öffentliche Sitzungen der Gremien Life im Internet übertragen und wichtige Ausschnitte dauerhaft ins Netz stellen.
Fakt ist, dass das Einzelhandelskonzept die Realitäten ignoriert und sich der Handel nicht so steuern lässt, wie es die Autoren hier vorgeben. Die Struktur der Stadt Radevormwald lässt es gar nicht zu, größere Ladenflächen in der Innenstadt zu schaffen. Mit REWE, NICKEL und Norddtraße gibt es theoretisch noch 3 größere Standortflächen. An der Burgstraße hat man gerade mit meiner alleinigen Gegenstimme so eine Fläche verschenkt und REWE und Nordstraße sollen auch noch verschenkt werden. Wo soll dann in Radevormwald noch großflächiger Handel hin, wenn ohne Woolworth, Möbelhäuser und Supermärkte die durchschnitttliche Ladengröße in Radevormwald nur 110 m² beträgt?
Nach dem neuen Konzept darf ein Schuhgeschäft im Wuppermarkt nur 36 m² klein sein. Wenn man trickst, kann man natürlich auch damit einiges machen, den 36 m ist länger als ein D- Zug- Wagen. Und wenn ich zwei Nutzungen kombiniere, ein 36 m langes Schuhregal mit einer Vorfläche von einem Meter Breite und dem weiteren Raum einer anderen Nutzung zuschreibe, etwa einen öffentlichen Spiele- und Hausaufgabentreff, dann kann ich einiges an Schuhen auch am Wuppermarkt anbieten. Das Konzept verlangt also von den Händlern intelligent zu tricksen. Mit ein paar Tischgruppen, Stühlen und Spielen wie Mensch Ärgere dich nicht, Barrikade, Siedler, Schach.... und der Möglichkeit dort Hausaufgaben an den Tischen zu machen oder eine beim Wandern eine mitgebrachte Brotzeit einzunehmen oder sich für eine Gruppenarbeit zu treffen könnte der Raum gefüllt werden und ringsherum stehen eben Schuhregale auf 36 m².
Aber jeder Laden, der es nicht mit Tricksen schafft, ein tragfähiges Konzept zu finden, wird einfach um Radevormwald einen Bogen machen. Es schließen ja gerade zwei Modeanbieter, weil wegen der zu geringen Auswahl viele lieber gleich in die Nachbarstädte fahren. Es dürfte leichter sein, einen Pudding an die Wand zu nageln, als mit so einem Konzept den Einzelhandel zu steuern.
Die Verwaltung verweist immer darauf, die dürfe nicht anders, weil die Gesetze oder Gerichtsurteile es nicht anders zulassen. Aber während diese das beim Urheberrecht noch mit genauen Paragraphen belegen, vermisse ich Literurquellen, welche Urteile und Gesetze aufführen, was vorschreiben ist und welche Fachbücher oder Fachartikel gelesen wurden, um das zu erstellen. An der Uni würde man dafür keinen Schein bekommen und auch in der Oberstufe würde der Lehrer das zur Nachbearbeitung zurückgeben.
Der Wuppermarkt ist darüber hinaus viel zu eng eingefasst, Gut die Hälfte der alten Fabrikzone gehören nicht in die Umgrenzung, obwohl auch dort im Erdgeschoss Flächen bestehen, die einem Nahversorgungszentrum dienen könnten. Hier wird also noch immer das Entwicklungspotential mehr als nötig eingeschränkt.
Mein Vorschlag war, alle alten Textilfabriken an der Wupper zu Sonderzentren zu machen. Sie alle sind gut an den ÖPNV angebunden (Linie 626 und teilweise 659). Da die Innenstadt dafür keine oder zuwenig Flächen hat, soll es Investoren erlaubt sein, innerhalb der Fassaden von Wülfing, Schürmann und Schröder und Hardt und Pocorny Handelsstandorte zu schaffen, wo jedes Sortiment in beliebiger Größe angeboten werden darf. Die Stadt hat kein Geld, um diese wertvollen Denkmäler der Industriegeschichte zu erhalten und Hardt und Pocorny könnte schon unrettbar beschädigt sein. Immerhin könnte man so versuchen, wichtige strukturgebende Elemente unserer Heimat zu erhalten.
Auch die Eíngrenzung der Innenstadt finde ich zu klein. Die Kaiserstraße sollte vom Springel bis Penny Innenstadt sein.
Zur Sortimentsliste habe ich mich ja schon hier geäußert. Sie hat nach wie vor Widersprüche!
Wir haben gleich mehrere nicht zentrenrelevante Geschäfte in der Innenstadt (Schaub und Behnke) und es gab früher auch ein Zoogeschäft, Bettwaren (jetzt Eisdeale). Der Baumarkt ist zwar nicht mehr in der eigentlichen Innenstadt, liegt aber am Springel nur einen Steinwurf davon entfernt und sollte daher in das Innenstadtmarketing integriert werden.
Radevormwald ist ein Mittelzentrum ( http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelzentrum ). Als solches dürfte es im Nahbereich auch die Versorgungsaufgabe für benachbarte Gebiete übernehmen, die über keine eigenen Handelssstrukturen verfügen. Wuppertal Beyenburg hat z.B. keine eigenen Strukuren. Und am schnellsten und umweltfreundlichsten (wenig Steigung und Höhenunterschied) ist von dort der Wuppermarkt per Bus und PKW erreichbar. Wenn Radevormwald als ganzes ein Mittelzentrum ist, ist der Wuppermarkt Teil des Mittelzentrums und dann kann man dort den Bedarf so einrichten, dass mindestens Wuppertal Beyenburg in das Versorgungsgebiet einezogen wird. Vielleicht muss man dafür bei unserem Landesrecht einen Antrag stellen. Aber ich habe noch nicht gehört, dass dies wenigstens versucht wurde. Ich bin jetzt bei einer kurzen Recherche nicht fündig geworden, wo die Grundlagen für das Handeln der Stadtverwaltung stehen ( z.B. http://www.recht.nrw.de und http://www.nrw.de ), aber die Stadtverwaltung könnte wenigstens den Politikern die Stichworte über Quellenangaben liefern, die den Politikern die Suche nach Hintergründen erleichtern. Denn wie sollen Politiker die Verwaltung zugunsten der Bürgerinteressen kontrollieren, wenn die nicht umfassend informiert sind.
Für ein Konzept von dessen Wirkung ich nicht überzeugt bin, dass nicht mit Quellenangaben belegt ist und mit einer Art Geheimhaltungsklausel beginnt, kann ich niemals stimmen.
Flächennutzung Wasserturmstraße
Den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes Wasserturmstraße habe ich abgelehnt, da ich nicht sehe, dass es langfristig für viele Jahrzehnte noch diesen Wohnraumbedarf gibt, da hier der schönste Blick auf Radevormwald von der Oderstraße aus zugebaut würde, den man vermarkten statt vernichten muss und weil hier keine ökologische Mustersiedlung geplant ist.
Neuer AWO- Kindergarten
Hier habe ich den Anträgen zugestimmt. Einzig die Art, wie das präsentiert wurde, stieß auf Kritik. Künftig sollte man die Diskussion und Vorstellung zweier so ineinandergreifender Anträge zusammenfassen und dann hintereinander abstimmen. So gab es Irritationen, als beim zweiten Antrag der erste Gebäudeentwurf vorgestellt wurde und das löste zunächst Widerspruch aus. Überrascht war ich auch, aber diesmal zum Guten hin. Denn um Bodenverbrauch zu reduzieren, halte ich die Zweistöckigkeit für sehr gut und auch der Umgebung für angepasst. Verbesserungsfähig wäre allerdings die Dachfläche, die man für die Sonnenenergienutzung optimieren sollte. Ferner wäre ein Niedrigenergiestandard oder gar ein Energieplus- Haus immer sinnvoll.
Ich habe zwar angemerkt, dass ich es begrüßen würde, hierfür die Grundschule Blumenstraße zu nutzen. Mit dem Geld, dass hier ein Neubau kostet, müsste dort eine Anpassung an die Auflagen möglich sein und der Flächenverbrauch läge bei Null. Aber da ich unsere Politik schon kenne, dass dies eh nie geprüft wird, habe ich dem, was in Radevormwald machbar ist, zugestimmt.
Bäume an der Feilenhauer Straße
Zum Schluss ging es um eine Baumreihe an der Feilenhauerstraße. Jetzt merkte ich, warum die Zuschauer die ganze Sitzung anwesend waren. Das waren keine Einzelhändler, die sich um die Innenstadt sorgten, sondern Anwohner, die sich um ihre Sicherheit sorgen machten. Denn als die alte Fabrik beseitigt wurde, um ein Neubaugebiet auszuweisen, wurde eine Baumreihe unter Schutz gestellt. Aus den Bäumen brechen aber immer wieder größere Äste in die Vorgärten.
Fakt ist, dass mit der Baumreihe unsachgemäß umgegangen wurde, von wem, wurde in der Sitzung nicht deutlich, aber es scheint so, dass die Firmen die die Grundstücke hergerichtet haben schon nicht auf den Schutzbedarf der Bäume Rücksicht genommen haben und so zu einer Schwächung der Pflanzen beigetragen haben. Anwohner haben Sorge, dass künftig ganze Bäume bei Sturm mit Schwung in ihre Häuser stürzen.
Ich persönlich könnte mir gut vorstellen im Rahmen einer Ausgleichmaßnahme an anderer Stelle in Radevormwald solche Bäume zu Pflanzen und hier eine Strauchhecke anzulegen, die ebenfalls ökologisch sehr schützenswert ist, aber nicht das Konfliktpotential bietet. Da die Baumreihe genau auf einer Grundstücksgrenze steht, Eingriffe mit Wirkung auf den Baumbestand nicht eindeutig zuordnenbar sind, hat der Ausschuss beschlossen, dass ein Gutachter den Zustand der Bäume ermitteln soll.
Typisch für die Politik in Radevormwald ist, dass man die Betroffenen nicht mitreden lässt. Als einige Anwohner konstruktiv was sagen wollten, kam sofort der Einwand, die dürften hier nicht mitreden, dass dürften nur Ausschussmitglieder. Ich denke, in Radevormwald ist das Recht schon so oft zum Nachteil der Bürger gebeugt oder ínterpretiert worden, da könnte man doch in einem Ausschuss so verfahren, dass man gegen ein erträgliches Maß an Zuschauerbeteiligung keinen Protest erhebt. Man braucht ja die Zuschauerbeiträge nicht zu protokolieren. Aber der Aussschuss darf sich dann nicht wundern, wenn so im Saal anwesende Wissensträger nicht ihren Beitrag für eine gute Entscheidung leisten können und man dann immer Gefahr läuft, dass man Beschlüsse fasst, die man bei Kenntnis des im Raum anwesenden Wissens nie gefällt hätte. Außerdem hätte man die Zuschauer auch mal fragen können, wegen welchen Tagesordnungspunkten die da sind, um zu prüfen, ob man Themen mit Publikumsinteresse vorziehen kann. Immerhin bekamen so alle Diskussionen eine kleine Öffentlichkeit. Aber ich will niemanden zwingen, länger als nötig dabei zu bleiben.
Am Schluss klagten wieder einige, dass die Sitzung ja wieder sehr lange gedauert hatte. Die Länge stimmt zwar, aber darüber klage ich nicht. Im Gegenteil, wenn ich was gutes für Radevormwald erreichen will, bin ich zu Opfern bereit. Dann tage ich lieber noch eine Stunde länger, als wichtige Argumente oder andere Meinungen nicht zu hören. Das ist für mich ein Grundprinzip der Demokratie. Mehr als 3 Mal darf ich mich ja eh nicht zu einem Tagesordnungspunkt melden. Aber das ist für manche schon zu viel. Bleibt zu hoffen, dass durch meine Vorarbeit Radevormwald bald bei Abgeordnetenwatch erscheint und dann alle Ratsmitglieder öffentlich lesbar befragt werden können: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html . Dann können sich die Wähler dort über das "Geschwätz von Gestern (Konrad Adenauer)" interessieren, weil jeder die Antworten für viele Jahre lesen kann.
So könnte der neue Festplatz für Radevormwald sein (Oben ist Westen).
Die Skizze ist von Google Earth abgepaust und zeigt die echten Proportionen der Flächen.
Für den ÖPNV bleiben genug Flächen, aber die Platzfläche kann viel sinnvoller genutzt werden.
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