newsletter
Solch unbequeme Artikel können wir uns vor allem deswegen leisten, weil so viele Menschen die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine Spende oder als Fördermitglied sichern. Gleichzeitig bestärkt uns der große Zuspruch und die moralische Unterstützung, die wir in Zuschriften, Gesprächen, Tweets oder Blogkommentaren erfahren. An alle, die sich abgeordnetenwatch.de verbunden fühlen und uns in irgendeiner Form unterstützen, einen herzlichen Dank!
Als kleines Dankeschön haben wir für Sie zum Jahresenende noch einmal die Blogartikel zusammengestellt, die in den vergangenen zwölf Monaten für das größte Aufsehen sorgten.
Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!
Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!
Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!
Machen Sie diesen Newsletter noch persönlicher!
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Dieser Newsletter ging insgesamt an 32344 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
Sehr geehrter Herr Staratschek,
zwielichtige Parteispenden, horrende Nebeneinkünfte, intransparente Volksvertreter: nicht jedem dürfte gefallen, worüber wir in unserem Blog immer wieder berichten.
- Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
- Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
- Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
- Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
- Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht
Solch unbequeme Artikel können wir uns vor allem deswegen leisten, weil so viele Menschen die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine Spende oder als Fördermitglied sichern. Gleichzeitig bestärkt uns der große Zuspruch und die moralische Unterstützung, die wir in Zuschriften, Gesprächen, Tweets oder Blogkommentaren erfahren. An alle, die sich abgeordnetenwatch.de verbunden fühlen und uns in irgendeiner Form unterstützen, einen herzlichen Dank!
Als kleines Dankeschön haben wir für Sie zum Jahresenende noch einmal die Blogartikel zusammengestellt, die in den vergangenen zwölf Monaten für das größte Aufsehen sorgten.
1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politmagazin und zeigte, wie spitzfindig sich der Ex-Minister aus der Sache herausredet. (mehr...)
Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst
Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wieviel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erst einmal mühsam recherchieren muss. "Diese kleine Hürde", antwortete uns ein Mitarbeiter von Lauterbach lapidar, sei doch für Interessierte "sicher nicht zu hoch." (mehr...)
Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?
Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden. (mehr...)
Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus
Kurz vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Wer viel verdient, bei dem sollte das auch jeder sehen können. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse. Dies freut insbesondere die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten, (mehr...)
2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden
Einblick in Tausende Parteispenden: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen. (mehr...)
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. (mehr...)
Die größten Parteispender
2,5 Millionen Euro für das Parteikonto: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne konnten sich im vergangenen Jahr über Großspenden von neun Unternehmen und Industrieverbänden freuen. Am spendabelsten zeigte sich ein Autobauer, der einige Parteien traditionell mit Gratis-Limousinen ausstattet. Viel Geld kam auch von einem Finanzdienstleister und einem Lobbyverband aus Bayern, die beide immer wieder durch ihre Nähe zu den Regierungsparteien auffallen. (mehr...)
3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog
Im Sommer erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines baden-württembergischen Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken. (mehr...)
Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren
Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen. Einigen Kommunalpolitikern ist an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen. Warum? Vier Beispiele. (mehr...)
Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU
Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. - Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat. (mehr...)
Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden gibt es zwar noch gar nicht, aber die Stadtverordneten der dortigen CDU verbitten sich schon einmal vorsorglich, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich befragbar zu werden. Sollten wir die Position der CDU-Fraktion nicht respektieren, müsse man den Vorgang einer "erfolgssicheren formalen Klärung zuführen", schreibt uns deren Justiziar. (mehr...)
4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen
Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht der erste Bundestagsabgeordnete, dem der Doktortitel abhanden kam. Ein Kollege stolperte 2009 über einen gekauften Titel, gegen einen weiteren leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der unbefugten Führung eines akademischen Grades ein. Zahlreiche Bürger haben die Abgeordneten mit Fragen konfrontiert, doch eine Antwort erhielten sie meist nicht. (mehr...)
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht
Es war kein gutes Jahr für Silvana Koch-Mehrin: Erst wurde ihr der Doktortitel aberkannt, dann berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht hat. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Koch-Mehrin seit der Europawahl überhaupt erst dreimal im Petitionsausschuss anwesend. (mehr...)
Die Copy & Paste-Abgeordneten
Es muss ja nicht gleich eine Doktorarbeit sein: Auch in ihren Antworten auf abgeordnetenwatch.de bedienen sich manche Politiker fremder Texte, ohne dies in irgendeiner Form kenntlich zu machen. Bevorzugte Quelle für die Abkupferei: Wikipedia. Ein Politiker hat eine überraschende Erklärung: Nicht er habe bei Wikipedia abgeschrieben, sondern umgekehrt. (mehr...)
5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht
Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen
Wir Bürgerinnen und Bürger können in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat, nur wenige Parlamentsentscheidungen werden dokumentiert. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen die Petition eines Bürgers beerdigt. Die Begründung ist recht eigenartig. (mehr...)
Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern
Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht - und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. (mehr...)
Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politmagazin und zeigte, wie spitzfindig sich der Ex-Minister aus der Sache herausredet. (mehr...)Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst
Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wieviel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erst einmal mühsam recherchieren muss. "Diese kleine Hürde", antwortete uns ein Mitarbeiter von Lauterbach lapidar, sei doch für Interessierte "sicher nicht zu hoch." (mehr...)
Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?
Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden. (mehr...) Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus
Kurz vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Wer viel verdient, bei dem sollte das auch jeder sehen können. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse. Dies freut insbesondere die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten, (mehr...) 2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden
Einblick in Tausende Parteispenden: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen. (mehr...)Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. (mehr...)
Die größten Parteispender
2,5 Millionen Euro für das Parteikonto: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne konnten sich im vergangenen Jahr über Großspenden von neun Unternehmen und Industrieverbänden freuen. Am spendabelsten zeigte sich ein Autobauer, der einige Parteien traditionell mit Gratis-Limousinen ausstattet. Viel Geld kam auch von einem Finanzdienstleister und einem Lobbyverband aus Bayern, die beide immer wieder durch ihre Nähe zu den Regierungsparteien auffallen. (mehr...)3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog
Im Sommer erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines baden-württembergischen Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken. (mehr...)
Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren
Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen. Einigen Kommunalpolitikern ist an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen. Warum? Vier Beispiele. (mehr...)
Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU
Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. - Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat. (mehr...)Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden gibt es zwar noch gar nicht, aber die Stadtverordneten der dortigen CDU verbitten sich schon einmal vorsorglich, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich befragbar zu werden. Sollten wir die Position der CDU-Fraktion nicht respektieren, müsse man den Vorgang einer "erfolgssicheren formalen Klärung zuführen", schreibt uns deren Justiziar. (mehr...)
4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen
Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht der erste Bundestagsabgeordnete, dem der Doktortitel abhanden kam. Ein Kollege stolperte 2009 über einen gekauften Titel, gegen einen weiteren leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der unbefugten Führung eines akademischen Grades ein. Zahlreiche Bürger haben die Abgeordneten mit Fragen konfrontiert, doch eine Antwort erhielten sie meist nicht. (mehr...)
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht
Es war kein gutes Jahr für Silvana Koch-Mehrin: Erst wurde ihr der Doktortitel aberkannt, dann berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht hat. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Koch-Mehrin seit der Europawahl überhaupt erst dreimal im Petitionsausschuss anwesend. (mehr...)Die Copy & Paste-Abgeordneten
Es muss ja nicht gleich eine Doktorarbeit sein: Auch in ihren Antworten auf abgeordnetenwatch.de bedienen sich manche Politiker fremder Texte, ohne dies in irgendeiner Form kenntlich zu machen. Bevorzugte Quelle für die Abkupferei: Wikipedia. Ein Politiker hat eine überraschende Erklärung: Nicht er habe bei Wikipedia abgeschrieben, sondern umgekehrt. (mehr...)
5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht
Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen
Wir Bürgerinnen und Bürger können in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat, nur wenige Parlamentsentscheidungen werden dokumentiert. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen die Petition eines Bürgers beerdigt. Die Begründung ist recht eigenartig. (mehr...)Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern
Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht - und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. (mehr...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
auch im kommenden Jahr werden unsere Volksvertreter und ihre Parteien kritisch begleiten. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, würden wir uns über eine Spende oder ihre Fördermitgliedschaft freuen. Nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit kann abgeordnetenwatch.de eine kritische Stimme sein und bleiben.
abgeordnetenwatch.de unterstützen
Wenn Sie abgeordnetenwatch.de bereits als Förderer/in unterstützen, dann möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2012. Bleiben Sie abgeordnetenwatch.de verbunden!
auch im kommenden Jahr werden unsere Volksvertreter und ihre Parteien kritisch begleiten. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, würden wir uns über eine Spende oder ihre Fördermitgliedschaft freuen. Nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit kann abgeordnetenwatch.de eine kritische Stimme sein und bleiben.
abgeordnetenwatch.de unterstützen
Wenn Sie abgeordnetenwatch.de bereits als Förderer/in unterstützen, dann möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2012. Bleiben Sie abgeordnetenwatch.de verbunden!
| Mit herzlichen Grüßen von | |
 Gregor Hackmack |  Boris Hekele |
| ... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team | |
Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden! Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit! Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren! Machen Sie diesen Newsletter noch persönlicher!www.abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 HamburgTelefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Dieser Newsletter ging insgesamt an 32344 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen