Offener Brief an den Kölner katholischen Pastoralreferenten und Theologen Werner Roleff!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Lieber Werner Roleff!

Wir haben in der Vergangenheit viel zusammengearbeitet, sowohl in der ÖDP, als auch außerhalb. Denn wir gehören der gleichen Kirche an, für die Du hauptamtlich aktiv bist und ich ehrenamtlich. Ich war auch schon zum Unterschriftensammeln mehrfach in Deinem Kreisverband um in Köln Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln.

Aber als mir der Bundesvorstand eine Rüge erteilte, war Deine Stimme bei den Rügenden dabei. Ich muss also davon ausgehen, dass Du hinter dem stehst, was der Bundesvorstand tut und ich entschieden ablehne. Ich fragte in Münster im September 2012 auf der Mitgliederversammlung der ÖDP- Nordrhein Westfalen nach, wie die zur Wahl stehenden Kandidaten der NRW- Landesliste zur Bundestagswahl zum Grundgesetz stehen und wie zu der Klage des Vereins "Mehr Demokratie", welche auf Seite 102 unser Grundgesetz mindestens riskiert.

Ich kann verstehen, wenn die andern Kandidaten auf diese Frage keine Antwort wussten, weil die über die Hintergründe nicht informiert waren. Aber Du warst per Mail informiert. Aber statt zu Antworten und zu sagen, wo Du genau stehst oder mir darzulegen, warum ich falsch liege, verkündest Du nur, dass Du nicht auf "Unterstellungen" antwortest.

Entweder bist Du in der Lage, den Vorwurf der Unterstellungen zu begründen und zur Diskussion zu stellen, oder die Aussage, dass ich Unterstellungen verbreite, ist selber eine Unterstellung oder gar Lüge! 

Mir wird immer vorgeworfen, ich verweigere die Diskussion! Ich habe mich hier auf der Landesmitgliederversammlung der Diskussion gestellt. Seit der Rüge bin ich nur noch bereit, in der Öffentlichkeit mich dieser Diskussion zu stellen, damit es Zeugen gibt. Politiker, die bei so einer Diskussion die Öffentlichkeit scheuen, kann ich nicht akzeptieren. Wie soll sonst die Öffentlichkeit entscheiden können, ob ihr das Handeln und Denken eines Politikers zusagt?

Als Theologe sind Dir doch hoffentlich die 10 Gebote bekannt, wo es heißt, "Du sollst kein falsches Zeugnis wider deinen Nächsten geben."

Sind das Unterstellungen?:

-----Wenn 2 Leute eine 700 Seiten Klage verfassen, die einzigartig unsere ÖDP- Ziele beinhaltet und unser Grundgesetz verteidigt und der BUVO die trotz Beschluss des Bundesparteitages wesentlich schlechter bewirbt, als eine andere Klage, für die kein Beschluss von BHA oder BPT vorliegt?

-----Wenn der BUVO genau das Gegenteil vertritt und eine massiv Klage bewirbt, die unser Grundgesetz zur Disposition stellt?

-----Wenn der BUVO so handelt, obwohl es für die Unterstützung einer Klage mit solchen Ziel keine Beschlusslage gibt und obwohl dazu sehr leicht in Hann Münden ein Antrag hätte gestellt werden können? Fürchet der BUVO die öffentliche Diskussion zu diesem Thema?

-----Wenn der BUVO, nachdem man das klarstellt, keine Einsicht oder bessere Argumente zeigt und mir eine Rüge erteilt, statt zu argumentieren?

-----Wenn der BUVO sich weigert, mir den Mailverkehr, der zum Beschluss der Rüge führte, zuzusenden, damit ich die Entstehungsgeschichte und Argumentationsketten des BUVO als betroffener detailliert nachvollziehen kann?

-----Wenn der BUVO ohne Beschlusslage für eine grundgesetzgefährdende Klage 10.000 Euro plus Geldeinwerbekosten zum Fenster hinauswirft? Jedes BUVO- Mitglied schuldet jetzt der ÖDP dafür 1500 Euro! Bitte zurückzahlen in 10 Raten!

-----Wenn nirgendwo im ÖDP- Programm und der Satzung steht, dass wir unser Grundgesetz riskieren sollen, aber alle vorhandenen Texte das Gegenteil sagen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

-----Wenn der BUVO unfähig ist zu von mir angeregten Kompromissen, wenigstens beide Klagen mit gleichen Aufwand zu bewerben?

-----Wenn der BUVO- Chef Sebastian Frankenberger schon im Vorfeld des Parteitages von Hann Münden und auf dem Parteitag gegen die Behandlung der Reusingthemen agierte. Er hat alle Argumente, die im ÖDP- Forum oder auf dem BPT geäußert wurden, in den Wind geschlagen hat, die darlegten, warum es wichtig ist, dass dies der Parteitag beschließt?

Angesichts der Tatsache, dass der BUVO sein eigenes Vorhaben dem Parteitag vorenthalten hat, erscheint das aber im Negativen konsequent!

-----Wenn der BUVO keine Empathie zeigt für die Reusings, die Freizeit, Kapital und Herzblut in ihre Klage investiert haben. Die Reusings haben eine Klage erstellt, die ein vielfaches an Seiten ausmacht, als der ganze BUVO zusammen der Ära Frankenberger zusammen geschrieben hat. Und dieser BUVO  will nicht, dass der Parteitag das per Beschluss in die ÖDP Themen integriert?

-----Wenn die Reden zum ESM- Thema und die Pressemitteilungen nichts als heiße Luft sind und kritische Kommentare entfernt werden?

Was hat Sebastian Frankenberger inhaltlich zur Klage beigetragen, oder hat er nur einen der über 30.000 Wische ausgefüllt, die die Unterzeichner über das wahre Ziel der Klage gar nicht informieren?

Auch seine ESM- Aussagen in Hann Münden entpuppen sich rückblickend als entsetzliches Wischi Waschi.

Was ich da erlebe, kenne ich aus der CDU/ CSU, SPD und FDP. Wenn die ÖDP jetzt schon damit anfängt, dann gute Nacht!

Kann Kritik parteischädigend sein? 

Nein, denn bei guter Politik perlt jede unberechtigte Kritik ab. Nur wer was zu verbergen hat, muss sich vor Kritik fürchten und weicht dieser aus oder diffamiert die mit Rügen und dem Vorwurf der Unterstellung. Im Gegenteil, wird gute Politik kritisiert, bringt das Aufmerksamkeit! Jederzeit konnte auf meine Kritik inhaltlich per Mail, Forenbeitrag oder Blogkommentar geantwortet werden. Es kam nichts Wesentliches, was mich entkräftet hat und wenn was kam, wurden wichtige Anfragen und Kritiken einfach umschifft.

Wirklich parteischädigend ist das, was die Ziele der Partei ad absurdum führt (die Unterstützung der Infragestellung des Grundgesetzes in der Mehr Demokratie- Klage durch den Bundesvorstand) und ein Verstoß gegen die Entscheidungsprinzipien einer Partei (BUVO als Sprachrohr des verfassten Parteiwillens, welchen zuallererst der Parteitag oder per Urabstimmung die Basis festlegt).

Ein BUVO, der seine Privatziele der ÖDP aufoktruiert, verhält sich nicht anders als Helmut Kohl! Wenn der BUVO sagt "Wir als ÖDP" ist das demokratietheoretischer Sicht gemeingefährlich, weil der BUVO nie die ÖDP ist, sondern ein Gremium, dass sich in den Dienst der ÖDP stellt. Der BUVO kann Anregungen geben, hat aber kein Handlungsrecht ohne Beschluss- oder Programmlage oder Bezug zur Handlunsgtradition der ÖDP. Nur im Rahmen dieser drei Umgrenzungen kann der BUVO frei agieren, um ÖDP- Themen kreativ möglichst weit zu streuen.

Die Mehr Demokratie- Klage war kein ÖDP- Thema, sondern das Thema des Mehr Demokratie Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger.

Leider fehlt auf den ÖDP- Seiten die Transparenz, in welchen Verbänden die BUVO- Leute Mitglied sind und welche weiteren Ämter diese bekleiden. Das alleine ist schon ein Verstoß gegen ÖDP- Prinzipien! Oder ist es peinlich, wenn jeder sehen kann, dass in Sachen "Mehr Demokratie" wichtige Personen im Bundesvorstand so befangen sind, dass diese sich bei Abstimmungen im Vorstand, die sich auf diesen Verein beziehen, enthalten müssten.

Gerade bei einem Thema, wo man als Vorstandsmitglied des klagenden Vereins befangen ist, kann man diese Befangenheit nur lösen, indem man das Thema auf einen Parteitag trägt.

Angesichts dieser Positionen von mir, die der ganze BUVO von mir erhalten hat und angesichts der Tatsache, dass Du mit Deiner Stimme mich mit gerügt hast, wundert es mich, dass Du nicht in der Lage bist, mir zu widersprechen oder Einsicht zu zeigen und Deinen heutigen Standpunkt darzulegen. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. Und als Christ bin ich verpflichtet, Fehler zu verzeihen. Ich muss aber auch die Öffentlichkeit davor warnen, wenn Fehler Auswirkungen auf das öffentlich Wohl haben oder bei der Umsetzung haben würden.

Bist Du aber nicht Willens, mir öffentlich darzulegen, dass ich falsch liege, bitte ich Dich, als Kandidat für den Bundestag von der Landesliste der ÖDP zurückzutreten. Du hast es mit deiner potentiellen Falschaussage auf den vierten Listenplatz geschafft. 

Eine Liste, wo auf einem so aussichtsreichen Platz ein Kandidat steht, dessen Treue zum Grundgesetz und zu Grundprinzipen der demokratischen Entscheidungsfindung unklar ist, kann ich unmöglich unterstützen. Ich kann weder Unterstützungsunterschriften für diese ÖDP- Liste sammeln, noch Plakate oder Wahlaufrufe setzen.

Ich kann damit Leben, wenn du gut begründet, anderer Meinung bist. Aber die Treue zum Grundgesetz, dass unterlassen jeder Aktion, dass den Fortbestand der Identität unseres Grundgesetzes riskiert und das Handeln des BUVO nach Beschlusslage und Handlungstradition der ÖDP, dass sind für mich wichtige, unverrückbare Ecksteine eine guten, wahrhaftigen Politik. Das war dass, was die ÖDP bisher von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen unterschied.

Lieber Werner, wie willst du noch glaubwürdig für unsere Kirche eintreten, wenn Du so mit Deinem Nächsten umgehst? Ich habe mein Handeln detailliert begründet. Ich sehe Werte in Gefahr, für die ich nach meinem Verständnis des christlich- katholischen Glaubens unbedingt eintreten muss. Da ich für den Schutz des ungeboren Lebens eintrete, ist es nur konsequent, das geborene Leben so zu Schützen, dass so wenig wie möglich Notlagen für Schwangere und Familien eintreten. Bei allen Mängeln, die aus dieser Sicht Politik und auch Grundgesetz bezogen auf den Schutz der Ungeborenen haben, eine weitere Aufweichung der Verfassung würde alles nur verschlimmern und nichts verbessern.

Viele Grüße, Felix Staratschek