Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Lieber D.!

 Liebe weiteren ÖDP- Mitglieder!

Schade das du austrittst! In Erding wird jede kritische Stimme gebraucht. Denn der Kurs, in den die ÖDP vom Bundesvorstand geführt worden ist, der ist untragbar und hat bereits ein Medienecho gefunden.

Ich gebe die ÖDP noch nicht verloren, aber ich glaube immer mehr, dass wir einen neuen Bundesvorstand brauchen. Nachdem ich einstimmig vom BUVO gerügt worden bin, u.a. mit der Aussage, ich würde mich Gesprächen verweigern -- obwohl mir jeder im ÖDP- Forum, per Mail oder in meinem Blog antworten kann -- und nachdem ich als neuer Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land hier noch viele Akten zu sortieren habe und nachdem mir der Widerstandkampf für Demokratie und Grundgesetz viele zusätzliche Zeit geraubt hat, stelle ich folgende Bedingungen für direkte Gespräche:

1. Ich will von jedem der 9 Bundesvorstandmitglieder den gesamten Mailverkehr zugesendet bekommen, den diese über mich geführt haben. Ich habe nie etwas verheimlicht und immer mit offenen Visier gekämpft und verlange das auch von der Gegenseite. Damit mir nichts verheimlicht wird, will ich von jedem der BUVO- Leute wissen, was diese über mich an Infos erhalten haben und wie die darauf schriftlich reagierten. Vorher ist kein Treffen möglich.

2. Ich verlange die Rücknahme der Rüge, da diese Falschaussagen enthält und zu meinen Darstellungen nie inhaltliche Gegenbeweise angeführt wurden.

3. Gespräche müssen nach dieser Rüge zu Zeitpunkten stattfinden, wo diese mich nicht besonders belasten. Nachdem der BUVO mit der Rüge gezeigt hat, dass es ihm wohl darum geht, mich an die Wand zu drücken, will ich nur im Rande von ÖDP- Parteitagen oder Veranstaltungen, die ich besuche, Gespräche führen und zwar unter Einbindung der Parteiöffentlichkeit (Ankündigung der Termine). Politik befasst sich mit öffentlichen Angelegenheiten und muss daher öffentlich sein. Kein Politiker darf sich für sein Handeln schämen. Und damit die Basis beurteilen kann, ob der Vorstand richtig handelt, muss die Basis sein Handeln auch verfolgen und nachvollziehen können.

Ich bitte den Bundesvorstand, die ÖDP aus der Mehr Demokratie- Klage herauszunehmen:

1. Der Vorstand ist der Diener der Partei und nicht der König oder eine Art Regierung. Der Vorstand soll bei seiner Arbeit vor allem die Beschlüsse des Parteitages umsetzen und deren Sprachrohr sein. Es liegt kein Parteitagsbeschluss vor, dass die ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie unterstützen soll. Der vorhandene Beschluss ist eine Amtsanmaßung, die dem BUVO nicht zusteht. Er hätte sich dafür in Hann Münden die Legitimation holen müssen.

2. Die Inhalte der Mehr Demokratie Klage widersprechen unserer Satzung. Unsere Satzung baut auf das Grundgesetz. Und ohne einen genau formulierten Auftrag darf der ÖDP- BUVO nichts unterstützen, was unser Grundgesetz riskiert. Es gibt keine Beschlusslage in der ÖDP, die eine Abstimmung über unser Grundgesetz fordert, also darf ein Vorstand, der laut Sebastian Frankenberger immer in die Klage "involviert" war, auch nicht eigenmächtig beschließen, einer Verfassungsklage beizutreten, die dies fordert. Spätestens, nachdem ich diese Tatsache in der ÖDP bekannt gemacht habe, hätte der BUVO die ÖDP aus der Mehr Demokratie Klage herausnehmen müssen.

3. Wenn die BUVO- Mitglieder für das Grundgesetz sind, sollen diese das durch Taten unter Beweis stellen, indem diese sich hier in der Soldarisierungsaktion entragen.  Alle angeschreibenen ÖDP- Mitglieder können das ebenfalls tun, zahlreiche haben es schon getan - dafür ein herzliches Danke!

Wer mehr über die Klage wissen will, kann dies auf meiner Europaseite finden.

Für diese Klage hat sich mit Mehrheit der Bundesparteitag in Hann Münden ausgesprochen. Daraus ergibt sich für den BUVO die fortdauernde Verpflichtung, diese Klage bekannter zu machen. In den ÖDP- Mails nach Hann Münden, die ich jetzt noch mal durchgeschaut habe, konnte ich dazu nichts finden, ebenfalls nicht in der letzten Ö+P. Aber die Klage, die unser Grundgesetz riskiert und erklärt, wie man ESM und Fiskalpakt legitimieren kann, die bekommt zwei volle Seiten in der Parteizeitung.

Die Reusings haben in Folge des Parteitags von Hann Münden die ÖDP verlassen. Ich habe vom BUVO keine Aktionen wahrgenommen, diese wichtigen Ideenträger in der ÖDP zu halten.

Aufgabe des BUVO ist es nicht Privatvorlieben umzusetzen. Sebastian Frankenberger trägt m.E. den Verein "Mehr Demokratie" in die ÖDP hinein, statt ÖDP- Positionen in diesen Verein zu tragen. Er negiert damit die Überverbandlichkeit, die die ÖDP als politische Partei einhalten muss. Mehr Demokratie schrieb in den Werbetexten, dass es um die Verfasssungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt ginge, fordert aber im Kern der Klage eine Abstimmung darüber, ob unser Grundgesetz so geändert werden soll, dass ESM und Fiskalpakt umsetzbar werden. Damit ist die ÖDP erstmals von einem BUVO auf die Seite derer gezogen worden, die unser Grundgesetz in Frage stellen. Mehr dazu auf meinem Blog: http://viertuerme.blogspot.com oder falls das Laden zu lange dauert auch hier.

Ich fordere den BUVO auf, bis zum 12.09.2012, vor dem Richterspruch in Karlsruhe, die ÖDP aus der Mehr Demokratie- Klage herauszunehmen. Sollte das nicht geschehen, bitte ich alle ÖDP-ler, sich Gedanken zu machen, wer künftig in einen besseren BUVO mitarbeiten kann.

Ich bin jederzeit zum öffentlichen Dialog im ÖDP- Forum und auf meinem Blog bereit und ich lösche auch nicht Kritik an mir auf meinen Blog. Das, wo ich mich gegen gewandt habe, ist es, Schattendiskussionen mit Christian Tischler durch private Nachrichten im ÖDP- Forum zu führen, weil ich das ablehnen muss, weil es einen die Zeit raubt für die öffentliche Debatte und weil es bezogen auf mich nichts gibt, was nicht auch öffentlich diskutiert werden darf, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.

Ich bin aber auch durch den Widerstandkampf für Grundgesetz und Demokratie, durch die vorgezogene Landtagswahl in NRW und jetzt durch die Übernahme des KV- Vorsitz Bergisches Land zeitlich so belastet, dass ich keine zusätzlichen Termine mehr schaffe und auch die familiären Pflichten keine weiteren Termine über mein Engagement hinaus zulassen. Seit April laufe ich neben meinen 100%- Job auf dem Zahnfleisch und habe auch einen Großteil meiner Urlaubstage für die ÖDP eingesetzt. Im Umfeld des Erdinger Parteitages bin ich gerne zu Gesprächen bereit, wenn der Ort allen Delegierten und per Rundmail weiteren ÖDP- Mitgliedern bekannt gegeben wird. Dazu haben mir auch Bekannte dringend geraten, die mich bedrängt haben, keinen Termin unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzunehmen, da die Rüge deutlich zeige, dass man dem derzeitigen BUVO nicht vertrauen könne.

Bitte diese Mail in der ÖDP weiter verbreiten, damit die Diskussion über den Kurs der ÖDP und die Rolle des BUVO weite Kreise zieht und am Ende eine gute ÖDP herauskommt.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek