PRESSEMITTEILUNG vom 15. Januar 2018
"Absolut unglaubwürdig“:
ÖDP-Chef Mrasek nimmt Söder den Kurswechsel zum Flächensparen nicht ab
"Das Mindeste wäre jetzt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl!"
Die bayerische ÖDP hält den vom designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angekündigten Kurswechsel zum Flächensparen für eine "gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger". "Das ist absolut unglaubwürdig, weil es von dem CSU-Politiker kommt, der vehement für einen schrankenlosen Gewerbebauboom auf der grünen Wiese eintritt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Der künftige Ministerpräsident hat nach Ansicht der ÖDP nur eine Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung glaubwürdig unter Beweis zu stellen: "Herr Söder soll die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident noch vor der Landtagswahl machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele formulieren. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich in den politischen Alltag der CSU verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 14 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau zusichert und jede kleine Ortsumgehung zum Monsterbauwerk werden lässt, beweist, dass derlei CSU-Ankündigungen das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen", kritisiert Mrasek.
Angesichts der unglaubwürdigen neuen Söder-Position werde das Volksbegehren gegen Flächenfraß erst recht an Dynamik zunehmen, glaubt der ÖDP-Landeschef.
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/absolut-unglaubwuerdig/
Fragen an Dr. Markus Söder MdL (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder
Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern:
https://betonflut-eindaemmen.de/
"Absolut unglaubwürdig“:
ÖDP-Chef Mrasek nimmt Söder den Kurswechsel zum Flächensparen nicht ab
"Das Mindeste wäre jetzt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl!"
Die bayerische ÖDP hält den vom designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angekündigten Kurswechsel zum Flächensparen für eine "gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger". "Das ist absolut unglaubwürdig, weil es von dem CSU-Politiker kommt, der vehement für einen schrankenlosen Gewerbebauboom auf der grünen Wiese eintritt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
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| Die ÖDP will die Dampfwalzen stoppen, die auch unsere Landschaft und Natur platt machen. |
Der künftige Ministerpräsident hat nach Ansicht der ÖDP nur eine Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung glaubwürdig unter Beweis zu stellen: "Herr Söder soll die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident noch vor der Landtagswahl machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele formulieren. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich in den politischen Alltag der CSU verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 14 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau zusichert und jede kleine Ortsumgehung zum Monsterbauwerk werden lässt, beweist, dass derlei CSU-Ankündigungen das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen", kritisiert Mrasek.
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| Die FAZ schrieb, die ÖDP sei die wirksamste Oppositionspartei in Bayern. |
Angesichts der unglaubwürdigen neuen Söder-Position werde das Volksbegehren gegen Flächenfraß erst recht an Dynamik zunehmen, glaubt der ÖDP-Landeschef.
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Fragen an Dr. Markus Söder MdL (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder
Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern:
https://betonflut-eindaemmen.de/
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