NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Montag, 7. Mai 2018

Resolution der ÖDP gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen

Resolution der ÖDP gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen

 
In Bayern mehren sich die Proteste gegen ein neues
Polizeiaufgabengesetz, dass die CSU durch den Landtag bringen will.
Aber auch andere Bundesländer haben ähnliche Polizeigesetze.
Wer wirklich stark ist, braucht solche Polizeigesetze nicht,
die Willkür nicht mehr ausschließen.
Die ÖDP gegen solche Gesetze eine Resolution beschlossen.
(Bild: CSU-Plakat zur Bundestagswahl 2017, Felix Staratschek)
 


Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerliche Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletztlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben.

Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können.

Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg.


Aufruf der ÖDP zur Demo am 10.05.18 in München: 

Petitionen gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern: 

Campact:
Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!


Change.org:
NEIN, ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ IN BAYERN!
https://www.change.org/p/claudia-ascher-nein-zum-neuen-polizeiaufgabengesetz-in-bayern

Openpetition:
Petition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern


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