Leserbrief: Sturm auf den Reichstag? Betrifft: Interview mit Claudia Roth (Bündnis 90 Die Grünen) am 3.9.20 im Remscheider Generalanzeioger (RGA)

Ich wundere mich über das Versagen des gesunden Menschenverstandes und was Politikerinnen und Politiker wie Claudia Roth dazu sagen. Wenn eine wildgewordene Horde versucht den Reichstag zu stürmen und bereits alle Hindernisse überwunden hat, dann halten niemals 3 Leute mit Schlagstöcken diese auf. Da würden 9 Leute ausreichen, diese zu überwältigen und weiter vorzustürmen.

Was am Reichstag stattfand war eine Grenzüberschreitung in einem Rahmen, den man noch als zivilen ungehorsam bezeichnen kann. Hier liegt in Wahrheit ein Polizeiversagen vor, denn was wäre passiert, wenn hier echte Gewalttäter losgerannt wären?

Sogenannte Reichsbürger, das sage ich beschreibend und nicht zustimmend, sind nicht alle rechtsextrem und wollen oft auch keine anderen Grenzen als heute. Die glauben vielmehr dass das Rechtsinstitut Deutsches Reich als voll souveräner Staat wieder hergestellt werden muss. Wenn das mit Rechtsextremismus vermengt wird, ist das abzulehnen, wenn es nur um die Staatsphilosophie geht, ist das eine Auffassung, die man tolerieren kann.

Ob der Bundestag die "Herzkammer der Demokratie" ist, wage ich akut zu bezweifeln, weigern sich doch z.B. alle Parteien ein einfaches Gesetz für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide einzuführen, wie dies auf Grundlage von Artikel 20 möglich wäre: Alle Staatsgewalt geht in Wahlen und Abstimmen vom Volke aus! Abstimmungen stehen hier gleichberechtigt neben den Wahlen hinter einem "alle". Aber diese Volksentscheide werden uns seit 1949 vorenthalten.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Lauf auf die Reichstagstreppen eine inszenierte Aktion war, damit kurz danach für die Tagesschau die passenden Bilder da sind und man von der eigentlichen Demo des Tages ablenken kann, die nicht nur eine kleine Fläche füllte, sondern die Straßen des Tiergarten. Und da sprach unter anderem Robert F. Kennedy aus den USA, Verwandter des früheren US-Präsidenten. Wäre das nicht eine Nachricht in der Tagesschau wert gewesen?

Wo ist denn die "pandemische Lage von nationaler Tragweite", wenn weniger als 1% der PCR-Test positiv sind und das genau die Rate ist, die es an falsch positiven Ergebnissen geben muss?

Wo sind die schweren Verläufe, die es bei den aktuell genannten Zahlen geben müsste?

Ist sinnloses Maskentragen nicht sogar gefährlich (Keimfabrik vor dem Mund und Verringerung des Trainings des Immunsystems mit Keimen von außen in erträglichen Dosen, wie es die im Sommer gibt)? 

 

Der Reichstag in Berlin bei Vollmond. 
Aber das Licht des Mondes reicht nicht aus, 
die dunklen Machenschaften zu durchleuchten, 
die CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und Grüne 
da betreiben. Bei der Linken ist es etwas unklarer,
welche Rolle die genau spielen, Auch wenn die 
eigentlich nur die unbenenannte SED sind, 
haben die mehrfach in der Vergangenheit 
als einzige gute Positionen vertretetn, die ich 
bei den anderen vermisst habe, aber manchmal 
kann ich die auch nicht verstehen. 

 

Ergänzung, die nicht im Leserbrief stand, aber der war schon lang genug: "Wir haben weder eine Politik durch das Volk noch für das Volk", sagte schon vor Jahren der Parteienkritiker von Arnim. Einer der Gründe ist, dass die Politik Spenden von juristischen Personen annehmen, also von Firmen und Verbänden. Ein weiterer Grund ist dass Lobbyisten in den Ministerien Gesetze entwerfen (obwohl in der Theorie Gesetzgebung Sache des Bundestags wäre), dass selbst im Bundestag Lobbyisten sitzen, dass viele Mdb, MdL und Minister weitere Posten in der freien Wirtschaft inne haben (u.a. Sitze in Aufsichtsräten), die diese in Interessenkonflikte bringen, ob diese zu gunsten der Menschen oder zu gunsten des Unternehmens entscheiden sollen. Und dann kommt noch hinzu, dass viele Politiker hoffen eine gute bezahlte Beraterstelle von einem Untertnehmen zu bekommen, die diese aber defakto selber vorfinanzieren müssen, indem diese die Entscheidungen treffen, die sich das Unternehmen wünscht. Welches besondere Wissen Politiker haben, dass es in einem Konzern nicht schon geben müsste, bleibt dabei oft ein Rätsel. 

Zur Staatlichkeit Deutschlands: Falls an den Theorien der sogenannten Reichsbürger was drann ist, warum muss man das Deutsche Reich eigentlich wieder beleben? Kann man nicht was Neues schaffen? Ist eine Reichsgründung durch Fürsten in einem berühmten Schloss in einem besiegten Land wirklich ein Staat, auf den man sich berufen sollte? Wo hat sich da das Volk eine Verfassung gegeben, wie es doch eigentlich sein sollte? 

Wie wäre es mit einem Dialogprozess über eine Reform des Grundgesetzes? Dabei bleiben die Ewigkeitsklausel und die von ihr geschützten Artikel unangetastet und es wird am Ende eine Volksabstimmung durchegeführt, mit der das Grundgesetz dann ganz eindeutig und unhinterfragbar zur Verfassung von Deutschland wird. 

Was ich klarstellen möchte: Es darf vom Boden Deutschlands kein Krieg ausgehen, auch nicht durch Mächte, die uns bis 1945 von den Nazis befreit haben und danach mit ihren Armeen und Sonderrechten im Land verblieben. Diese Sonderrechte werden leider immer wieder missbraucht und müssen schnellstens aufgehoben werden. Deutschland darf für keine fremde Macht der Flugzeugträger oder die Drohnenleitzentrale sein. Die Feindstaatenklausel bei der UNO muss aufgehoben werden, denn durch die neue Verfassung auf Boden des Grundgesetzes muss Deutschland ein Staat sein, von dem nie wieder ein Krieg ausgeht und von dem niemand ein Feind sein muss, dessen Herz nur vom guten Willen beseelt ist. Es gibt leider genug Kräfte, die alles tun würden einen wirklich guten Staat zu attakieren. 


Abs.:
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald 

Doku der Demoreden vom 29. August 2020 auf der Straße des 17 Juni im Berliner Tiergarten: