Aus dem Newsletter der Gemeinwohllobby: https://gemeinwohllobby.de/
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| "Mir ist es wichtig, dass deutsche Unternehmen Menschenrechte weltweit achten." Aus einer Instalation zum Evangischen Kirchentag in Dortmund. Durch gute Handelsverträge könnte das für alle Unternehmen gelten. |
Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln.
Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der "Gemischte Ausschuss" ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“.
JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: Die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.
Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, ... warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt". Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.
Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:
https://gemeinwohllobby.de/material
JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: Die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.
Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, ... warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt". Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.
Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:
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