Unser Politikblog: Proteste gegen Corona-Schockmaßnahmen zwischen rechtmäßigem Widerstand und Rechtsirrtum über die Reichweite des Widerstandsrechts

Unser Politikblog | 07.09.2020 Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog.

Die schockartigen völlig überzogenen Corona-Schockmaßnahmen haben nicht nur unsägliches Leid geschaffen. 

Sie greifen nicht nur so tief in Grund- und Menschenrechte ein, 

--in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) während des Shutdowns, 

--in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 

--sowie in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), 

--in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), 

--in die Menschenrechte aus Art. 7 UNO-Zivilpakt auf Verbot der Folter und der erniedrigenden Behandlung und 

--in das Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) u. a. bei den unter Berufung auf Corona verschobenen Operationen, wie man es sonst nur bei einem Putsch oder Staatsstreich kennt.

Sie haben auch viele Menschen in Deutschland aufgeweckt, die Verhältnismäßigkeit einfordern und die Liebe zum Grundgesetz wieder entdeckt haben. Der Demokratische Widerstand und Querdenken gehören zu den Organisationen, wo viele Menschen unter hohem persönlichem Risiko für den Schutz der Ordnung des Grundgesetzes auf die Straße gehen. Das verdient Hochachtung.
 
Am 29.08.2020 ist nun jedoch auf der Corona-Kundgebung in Berlin von mindestens einem der Redner verkündet worden, dass im Protestcamp in Berlin eine „verfassungsgebende Versammlung“ stattfinden werde. Die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung findet sich neuerdings auch auf der Webseite des Demokratischen Widerstands, und auch aus den Reihen der Führung von Querdenken, den Organisatoren der Corona-Kundgebung, ist Unterstützung dafür verlautbart worden.

Eine Massenbewegung, welche für den Schutz des Grundgesetzes und für die Durchsetzung von Verhältnismäßigkeit bzgl. Corona-Maßnahmen zusammen gekommen ist, sollte mal eben so umgelenkt werden dafür, das Grundgesetz durch etwas anderes zu ersetzen. Sind sich die betreffenden Akteure der Unterschieds vollständig bewusst?

Zusammen mit dem Protestcamp wurde auch die „verfassungsgebende Versammlung“ von der Berliner Polizei unterbunden.

Allem Anschein nach haben einige der Organisatoren der Corona-Proteste das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) nicht richtig verstanden. Es ist ausschließlich auf den Schutz der Ordnung des Grundgesetzes gerichtet. 

Die Ordnung des Grundgesetzes umfasst alles, was gem. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 2 GG unantastbar ist, also 

--das Grundrecht Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), 

--die Strukturprinzipien Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), 

--Rechtsstaatlichkeit (incl. insbesondere der Verpflichtung auf die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG und 

--auf die universellen Menschenrechte gem. Art. 1 Abs. 2 GG sowie 

--auf die Gewaltenverschränkung gem. Art. 20 Abs. 2+3 GG), 

--Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und 

---Föderalismus (Art. 20 Abs. 1 GG), 

--den Staatsauftrag Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und 

--gem. Art. 19 Abs. 2 GG den Wesensgehalt aller übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte.

Das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist ein Recht jedes einzelnen Deutschen. Es schützt keine Einzelschicksale, sondern ist als letztes Mittel geboten, wenn Teile der Ordnung des Grundgesetzes selbst in Gefahr sind, und keine andere Abhilfe möglich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss als andere Abhilfe vor Ausübung des Widerstands der durch das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG zustehende Rechtsweg bis incl. zum Bundesverfassungsgericht ausgeschöpft werden. Zur anderen Abhilfe kann aber auch gehören, Mißstände bekannt zu machen oder den Dialog zu suchen.

Insoweit wie das Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG) rechtmäßig ausgeübt wird, ist es auch möglich, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Es muss aber immer das mildeste zielführende Mittel des Widerstands gewählt werden. Wer die Grenzen der Widerstandslage verkennt oder nicht das mildesteste Mittel wählt, begibt sich insoweit aus dem Schutz des Art. 20 Abs. 4 GG hinaus.

Und soweit der jeweilige Angriff auf einen der unantastbaren Teile des Grundgesetzes beendet ist, muss der Widerstand sofort wieder beendet werden. Bei der Ausübung des Widerstandsrechts muss man daher auch darauf achten, dass man mit dem Widerstand insoweit wieder aufhört, wie die Widerstandslage wieder entfallen ist.

Am Anfang der Corona-Schockmaßnahmen im März 2020 waren sämtliche Versammlungen in Deutschland untersagt. Das ist offensichtlich ein kaum noch zu überbietender Eingriff in den gem. Art. 19 Abs. 2 GG unantastbaren Wesensgehalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). 

Erst nach Gerichtsurteilen wurde die Versammlungsfreiheit in Deutschland von der Exekutive wieder respektiert. Angesichts der Vielzahl der schockartigen in Wesensgehalte von Grundrechten sowie in die Menschenwürde eingreifenden Corona-Maßnahmen, wie man es zusammen so objektiv eher von Staatsstreichen kennt, sind z. B. die während des totalen Versammlungsverbots erfolgten Hygienedemos m. E. vom Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) gedeckt gewesen. Der Protest gegen die völlig überzogenen Corona-Schockmaßnahmen musste auch auf der Straße sichtbar gemacht werden können, ohne auf ein Gerichtsurteil zu warten, zumal die drastischen Eingriffe in zahlreiche Grundrechte erfolgten und erfolgen, nicht nur in das Versammlungsrecht.

Das Widerstandsrecht ist Art. 20 Abs. 4 GG ist aber nicht mehr und nicht weniger als das letzte Mittel zum Schutz der unantastbaren Teile des Grundgesetzes. Es ist zum Schutz vor dem gedacht, was diese unantastbaren Teile selbst angreift, also z. B. vor Staatsstreichen, vor Putschen und auch vor Revolutionen.

Es kann aber keine Grundlage für eine verfassungsgebende Versammlung sein, deren Ergebnis dann das Grundgesetz incl. der Teile, die das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG ja gerade schützen soll, ersetzen würde.

Das deutsche Volk kann sich gem. Art. 146 GG eine neue Verfassung geben, welche das GG ersetzt, und über welche mit einer Volksabstimmung zu entscheiden ist.

Wer hat aber nun das Recht, zu entscheiden, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird? Vielleicht das Parlament oder das Volk? Wer hat das Recht zu entscheiden, wer in dieser Versammlung sein darf? Vielleicht alle Wähler?

Wenn man Millionen Menschen für den Schutz des Grundgesetzes und für die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf die Straße bringt, verdient diese historische Leistung Respekt, das gibt einem aber gerade NICHT das Recht, diese Massen grundgesetztreuer Menschen für eine verfassungsgebende Versammlung umzuleiten, welche ja gerade darauf abzielt, das Grundgesetz NICHT zu schützen, sondern durch etwas anderes zu ersetzen. Selbst wenn bei einer solchen Versammlung eine noch bessere Ordnung herauskommen würde, auf diese Weise geht es nicht.

Im Gegenteil. Gegen eine selbst ernannte „verfassungsgebende Versammlung“, welche sich anschickt, das Grundgesetz zu beseitigen, stünde allen Deutschen wiederum als letztes Mittel das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind jedoch noch eine Menge mögliche andere Abhilfen in Sicht.

Das Grundgesetz ist selbst entstanden auf besatzungsrechtlicher Grundlage und unter Verletzung der dafür vorgesehenen Formvorschriften der Weimarer Reichsverfassung. Das ist laut Rn. 28+29 des Hypothekensicherungsgesetzurteils (BVerfGE 2,237) des Bundesverfasungsgerichts deshalb zulässig gewesen, weil das Ermächtigungsgesetz der Nazis der Reichsregierung erlaubt hatte, Gesetze am Parlament und an den Grundrechten der Weimarer Reichsverfassung vorbei zu machen, und diese Umgehbarmachung die Weimarer Reichsverfassung vom Verfassungsrang auf einen einfachgesetzlichen Rang hatte abstürzen lassen. Und auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes folgte eine der schlimmsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte.

Mit dem Schritt, welcher beim Ermächtigungsgesetz die Weimarer Reichsverfassung zum Absturz gebracht hat, sind die erfolgten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht vergleichbar. Sie und die darauf gestützten Corona-Verordnungen der Bundesländer greifen zwar vergleichbar tief in Grundrechte ein wie bei einem Staatsstreich, aber es findet sich weder im Infektionsschutzgesetz noch in den Corona-Verordnungen eine generelle Ermächtigung, die Grundrechte zu umgehen.

Wir brauchen die friedlichen Corona-Proteste weiterhin, unübersehbar und als Massenbewegung. Und noch einmal: Die Menschen, die so viel Mut bewiesen haben und so viele andere Menschen bewegt haben, sich schützend vor das Grundgesetz zu stellen, verdienen Dank und Respekt, verdienen es, für diese Leistungen geehrt zu werden.

Soweit sie sich jedoch anschicken, dass Grundgesetz, und sei es mit den besten Absichten, auf eine noch so friedliche revolutionäre Weise durch etwas anderes zu ersetzen, müssen wir uns diesen Bestrebungen genauso friedlich in den Weg stellen und auf die Grenzen des Widerstandsrechts hinweisen.

Die Organisationen „Demokratischer Widerstand“ und „Querdenken“ werden noch gebraucht.

Um durchzusetzen, dass staatsstreichartig tiefen Eingriffe in unsere Grundrechte wieder aufgehoben werden, und um das Bewusstsein für den Wert des Grundgesetzes zu stärken, aber nicht um das Grundgesetz zu beseitigen.

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Von Blogger am 9/07/2020 08:47:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt 

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendwer die guten Inhalte des Grundgesetzes in Frage stellte. Das Ziel der neuen Verfassung wurde formuliert als Verfassung auf Grundlage des Grundgesetzes. Es war nicht wie die ESM-Aktion von "Mehr Demokratie", die eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung" wollte, um Inhalte des Grundgesetzes zu überwinden, die dem ESM im Weg stünden, sondern hier ging es darum, zu prüfen, ob manches klarer formuliert werden kann oder ergänzt werden muss, ohne die von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel anzugreifen. Im Gegenteil, der von der Ewigkeitsklausel geschützte Satz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht sollte endlich besser umgesetzt werden.

Ich sehe das durchaus mit Risiken verbunden, da die Gefahr besteht, dass Kräfte dies zur Manipulation nutzen. Man müsste zuvor eine besser informierte Gesellschaft erreichen und Regeln für eine gute Berichterstatung. Pressefreiheit sollte so verstanden werden, dass man den Zeitungen die Berichterstattung nicht zensiert oder verbietet, aber  es sollte Regeln geben für eine ausgewogene gute Berichterstattung, die alle Seiten zu Wort kommen lassen muss. 

Die Forderung nach einer neune Verfassung hat mich daher auch überrascht, weil es zunächst gilt, das Grundgesetz zu schützen und diesem Geltung zu verschaffen. Der Corona-Widerstand darf sich nicht verzetteln und es sollten auch keine irrealen Forderungen gestellt werden. Was würde z.B. ein Rücktritt einer Regierung bringen, wenn die neue von der gleichen Gruppe von Leuten gestellt wird? Besser wäre es solche Demos zu nutzen, die größte Volkshochschule des Landes zu sein, die darüber aufklärt, warum der Umgang mit Corona falsch ist. Die Ausrufung einer Verfassungsgebenden Versammlung halte ich auch für anmaßend. Denn auch wenn hier viele demonstrieren, ist die Masse der Leute noch nicht aufgesweckt. Denkbar wäre ein Arbeitskreis "Weiterentwicklung des Grundgesetzes", der seine Arbeit dann der öffentlich vorstellt, ohne sich anzumaßen, den Souverän zu vertreten. Hier haben m.E. die Demoredner ihre Kompetenz überschritten. Ein echter Demokrat sollte für seine Überzeugung eintreten, aber sich und seine Gruppe nie zum Souverän erklären. 

Eine Verfassungsgebende Versammlung bräuchte andere Strukturen, als diese die Demo in Berlin bot, ein Arbeitskreis für eine Verbesserung der Verfassung und für eine Bestätigung der verbesserten Verfassung per Volksentscheid ist immer zulässig. 

Ich halte daher die auf der Demo geäußerte Forderung, hier eine Verfassungsgebende Versammlung abzuhalten für einen Fehler. Aber das Anliegen und die Intention, die zu der Aussage führten, kann ich verstehen. Und so gilt auch hier, nur wer nichts tut macht keine Fehler. Und deshalb sind Fehler im Leben nicht schlimm, sondern sowas wie ein notwendiger Bestandteil. Aber man sollte versuchen Fehler zu erkennen und daraus zu lernen. 

Themen für künftige Kundgebungedn: 

---Mediziner zu Corona klären auf

--Forderungen für ein neues Gesundheitssystem, u.a. mit orthomolekularer Medizin um bei Bewohnern von Heimen die Immunabwehr zu stärken.

---Alle Beschlüsse aufheben die in Bezug auf Corona geschaffen wurden, damit die nicht in einer späteren Krise missbraucht werden können und eine offene Debatte, wie ein nationaler Infektionsschutz aussehen soll mit klaren Definitionen für die Grundlagen der möglichen Beschlüsse.

---Schaffung echter Demokratie, Kontrolle des Lobbyismus, Verhaltensregeln für Abgeordnete, Spenden juristischer Personen an die Politik verbieten....

---Schaffung echter Gewaltenteilung durch Direktwahl der Verfassungsrichter durch das Volk. 

---Wahltage müssen Feiertage sein, deswegen sollen Wahlen und Abstimmungen künftig immer an einem Mittwoch stattfinden in einer Woche ohne weitere Feiertage. Jeder Wahltag ist ein Fest der Demokratie!

---Volksentscheide sind ohne Änderung des Grundgesetzes durch Artikel 20 Grundgesetz sofort einführbar durch ein einfaches Durchführungsgesetz. Es braucht dazu keine Änderung des Grundgesetzes, weil dies ganz klar sagt, dass alle Staatsgewalt nicht nur über Wahlen, sondern auch über Abstimmungen vom Volke ausgeht. 

---Politikerhaftung einführen, das imperative Mandat, dass einige in Berlin forderten lehne ich ab, da es den Politikern die Verantwortung für ihr Handeln nimmt.   

Und das kann jeder machen, sich einen großen Hut nehmen, an einem belebten Ort einen Pfosten suchen, da den Hut drauf zustellen und dann die Passanten auffiordern den Coronahut zu huldigen und zu grüßen. Das kann man mit Aussagen zu Corona verbinden, wie: Seit Ostern kein Coronafund mehr im RKI-Sentinel, weniger als 1% aller Testungen sind Positiv, mehr als die Hälfte davon falsch positiv und der Rest zeigt nicht zwingend das Wuhanvirus an. Das kann jeder alleine machen und bedarf keiner Anmeldung. Hier mein Video dazu dass gerne übernommen werden darf und zur Nachahmung anregen soll. https://www.youtube.com/watch?v=32Jpyshn6Zg&t=3s

Was ich gerne auf der Demo hören würde: 

Dr. Wodarg: Wie ich der Schweinegrippe widerstand und die Menschen schützte. https://www.wodarg.com/

Dr. Bhakdi, Dr. Carina Reiss: Warum wir die RNA-Impfung ablehnen müssen - Ist Corona ein Fehlalarm? https://www.mwgfd.de/

Dr. Jörg Spitz: Warum wir eine menschliche Medizin brauchen und wie die aussehen muss https://spitzen-praevention.com/

Weitere Mediziner zu Gesundheitstehmen sollten reden,  

Angler sagen, der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. 

Analog: Eine Demo  oder Kundgebung muss neues  Wissen enthalten für die anderen, nicht für die Teilnehmer. Die anderen brauchen inhalte, die diese wachrütteln.  

Wobei: Wiederholungen vertiefen das Wissen, aber monstrare (Latein) oder montrer (französische) heißt "zeigen". Man macht eine gute Kundgebung nie für sich selber, sondern man will etwas zeigen was andere wahrnehmen sollen. Dank Internet wirkt dass dann lange nach. 

Bitte jede Form von Eigenlob und Stolz vermeiden, stattdessen auf Dankbarkeit und Freude setzen, dass so viele sind.... Denn Eigenlob stinkt und Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. 

Da Youtube immer mehr löscht, sollte man Videos auf mehreren Kanälen hochladen. Ich bin deswegen auch auf Gloria-tv, nicht weil ich da alles gut finde, das ist bei Youtube auch nicht der Fall, sondern weil ich auch da Menschen erreiche. https://gloria.tv/Felix%20Staratschek 

Um keinen Ärger wegen dem Recht am eigenen Bild zu bekommen mache ich Videos meist so, dass ich die Kamera nicht auf Menschen richte. 

https://www.youtube.com/watch?v=8mD2BPTp12k&list=PLYE3FxlSdO9UPUkdOFrCvKkIcUSbYcehR