ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag: Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa neu konstituiert / Kommentar von Felix Staratschek

01. September 2020
ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag: Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa neu konstituiert


Der Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt seine Arbeit nach einer Schaffenspause wieder auf. Bei einem Treffen am Samstag, den 29. August 2020, in Fulda wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und führten Diskussionen über das Bundestagswahlrecht sowie über die Zukunft der Europäischen Union.

Den Vorsitz des Bundesarbeitskreises übernimmt Helmut Kauer aus Traunreut in Bayern. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Anwesenden den Berliner ÖDP-Landesvorsitzenden Lars C. Arnold.
Dr. Ralf Grünke aus dem hessischen Nidderau vervollständigt als Beisitzer den Vorstand.

Die drei Mitglieder des Vorstands wurden zugleich als Sprecher dreier Unterarbeitskreise gewählt. Dabei übernimmt Dr. Grünke den Bereich Demokratie, Kauer befasst sich mit den Themen der Außenpolitik und Arnold kümmert sich um die Entwicklungen im Bereich Europa.

„Die Ereignisse am Wochenende in Berlin erinnern uns daran, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss gelebt und verteidigt werden. Durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Ausübung des Demonstrationsrechts gewährleistet – ein Grundrecht, das auch für diejenigen gilt, die abweichende oder unbequeme Meinungen vertreten“, so Dr. Ralf Grünke.

 

 

„Wo allerdings Radikale unsere Demokratie angreifen oder verächtlich machen, ist Gegenwehr vonnöten. Unseren Dank und unsere Achtung verdienen die drei Polizeibeamten, die sich der Übermacht von Provokateuren mutig in den Weg stellten, als diese das Reichstagsgebäude als Wahrzeichen der parlamentarischen Demokratie stürmen wollten“, ergänzt Lars C. Arnold, der in Berlin auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt.

„Leider missbrauchen Feinde der Demokratie die allgemeine Unsicherheit in der Corona-Pandemie und schon lange vorher das Demonstrationsrecht als solches, um ihr Ziel zu verfolgen: Die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer menschenverachtenden Diktatur. Daher sollte sich jeder genau überlegen, an wessen Seite er Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen äußert, selbst wenn diese gerechtfertigt ist“, erklärt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises. „Der Ruf nach Wiedereinführung einer Bannmeile bringt jedoch nichts, wenn zu wenig Polizei vor Ort ist, um die Bannmeile dann auch zu schützen...“

 

 

Während der neu konstituierenden Sitzung in Fulda diskutierten die Mitglieder des Bundesarbeitskreises darüber, wie ein faires Bundestagswahlrecht aussehen muss. Dabei ging es unter anderem um die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes, parlamentarische Sperrklauseln und das Wahlalter. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Gespräch über die Gestaltung der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft und als Staatenverbund mit einem einflussreichen Parlament nach deutlich demokratischeren Regeln. Den Diskurs über diese Themen sowie über die Rolle der NATO wollen diejenigen, die sich im Arbeitskreis engagieren, demnächst fortsetzen.

Weitere Informationen über den Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa sind auf der Webseite des ÖDP-Bundesverbands zu finden.


Link zur Pressemitteilung

Kommentar von Felix Staratschek und Video von Raphael Bonelli

Leider zeigt diese Pressemitteilung, dass die ÖDP nicht richtig informiert ist und nur Mainstream wieder gibt, statt klar eine eigene Position zu vertreten. Die Zerstörer unserer Demokratie, ob gewollt oder grob fahrlässig, stehen nicht vor dem Reichstag, sondern die sitzen im Reichstag. Die machen doch dort eine so schlechte Politik, dass sich die ÖDP für notwendig hält, um das zu ändern. Die verweigern uns Volksentscheide und beschließem eine "pandemische Lage von nationaler Tragweite", ohne dass diese allgemein definiert ist. Auf dieser unklaren Grundlage wird die Regierung zum Handeln ohne Parlament ermächtigt und es werden Grundrechte eingeschränkt. 

Kann das nicht zu einer Dikatur entgleiten? 

Wo sind die Fragen der ÖDP zu Corona? 

Wo die eigenen Protestveranstaltungen, wenn man meint, man kann mit denen hier nicht zusammen demonstrieren? 

Dabei werden die Größenverhältnisse verkannt, die Querdenken-Demo erstreckte sch durch den ganzen Tiergarten auf mehrere Kilometer Länge. Die Reichsbürger vor dem Reichstag haben nicht mal dort die viel kleinere Fläche ausgefüllt. Die ÖDP könnte die demokratische Partei der Corona-Kritik sein, wenn die das nicht verschlafen würde und auch mit dieser Meldung beweist, dass hier noch immer den Fakenews und Halbwahrheiten des gebührenfinanzierten Rundfunkes geglaubt wird.  

 

 

Ich glaube nicht das 3 Leute, eine wild gewordene Demo aufhalten können. Wenn die das schaffen, waren diese Leute nicht aggressiv und damit keine Gefahr für den Reichstag, so obskur deren Gesinnung auch sein mag.

In meinen Augen war das kein Sturm auf den Reichstag, sondern ein Protest auf den sonst gesperrten Treppenstufen. 

Die Frage muss an die Politik gestellt werden, warum muss die Polizei überall friedlichen Demonstranten nachstellen, aber es gibt zu wenig Polizisten, die den Reichstag schützen, denn wenn es recht friedliche Leute auf die Treppe schaffen, könnten das auch echte Gewalttäter! 

Es kann doch nicht so leicht sein, dahin vorzustoßen! 

Hier liegt ein Polizieversagen vor, dass die eigentliche Ursache dieses vermeintlichen Sturmes auf den Reichstag ist. 

Oder war das mit V-Leuten abgesprochen, um rechtzeitig vor der Tagesschau die Bilder zu bekommen. Ich war fast Augenzeuge der Aktion weil ich zurück zu meinen Zug musste. Ich musste einen Umweg laufen und die Polizisten, die die Treppe räumen sollten, kamen mir alle im Laufschritt entgegegn. Ich hatte mir für den Heimweg zum Glück genug Zeit eingeplant, sonst hätte ich wegen der Sperrungen meinen Zug verpasst. 

Leider ist das, was die Politiker im Reichstag machen keine Politik für die Menschen, was vor jahren auch schon der Parteienkritiker von Arnim sagte und damals in den Medien stand: "Wir haben weder eine Politik durch das Volk noch für das Volk". Es würde der Transparenz dienen, würden die Parteipolitiker auf ihren Anzügen die Logos der Firmen tragen, die deren Politik einkaufen. Leider bestätigen die Wähler bei jeder Wahl diese korrupte Politik. Was in dem Gebäude gemacht wird ist schlimmer als ein Lauf auf die Treppen vor dem Gebäude. Aber warum lässt das u.a. die Tagesschau zu und informiert uns nicht besser über diese Politik?

Die Demonstranten wollten den Reichstag ja nicht zerstören, sondern die fordern, dass das, was darin gemacht wird, der Inschrift auf dem Gebäude entspricht und "dem deutschen Volke" dient. Dieser alte Spruch darf natürlich nicht völkisch verstanden werden. 

Sogenannte Reichsbürger glauben dass Deutschland seit dem Versailler Vertrag oder Waffenstillstand von 1945 nicht mehr souverän ist und halten deshalb die Fahne des letzten deutschen Staates hoch, den diese für vollständig Souverän halten. Wenn das friedlich vertreten wird und nicht um die alten Grenzen geht, sondern um den Status des Staates ist das nichts Rechtsextremes und Böses. Man muss also genau hinschauen, weil die Symbole des Kaiserreiches auch von Rechtsextremen genutzt werden, weil die ihre Lieblingssymbole nicht verwenden dürfen. Aber Differenzierung ist keine Kunst unserer Medien. Dabei kann man das, was die Redner der Reichsbürger vor dem Reichstag gesagt haben durchaus kritisieren, aber das ist ein anderes Thema, dass diesen Kommentar sprengen würde. Am 1.8.20 habe ich denen mal eine Stunde zugehört, nachdem die Querdenkendemo aufgelöst war, aber die Reichsbürger weiter machen durften.

Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Sturm auf die Treppen inszeniert wurde, was dem Reichstagsbrand mehr ähneln würde, als diese Form des Protestes. Von der eigenlichen Demo des Tages von "Querdenken" gab es solche Bilder nicht, dort wurde ohne solche Grenzüberschreitungen protestiert. Dabei ist das Überschreiten der Grenze an sich noch keine Gewalt, Berichte, wie die Demonstranten später von der Treppe vertrieben wurden, deuten aber an, dass die Staatsgewalt das Wort Gewalt hier falsch verstanden hat. Wahrscheinlich hätte hier sanfter Druck gereicht, aber das scheint nicht für die erwünschten Bilder zu reichen.

Auch auf der Querdenken-Demo gab es einige Fahnen des Kaiserreiches. Teams des Veranstalters haben laut dessen Ausage viele dieser Leute angesprochen und aufgefordert die Fahnen einzurollen. Dabei stießen diese auf Berichte, dass diese Fahnen hier verteilt worden seien und viele wussten gar nicht was die bedeuten. Letzteres ist zwar auch kein gutes Zeugnis für den Bildungsstand, aber wenn das wahr wäre, wäre das ein weiteres Beispiel wie organisierte Kräfte daran arbeiten, diese Demo in ein falsches Licht zu rücken. Ich habe niemanden auf der Querdenken-Veranstaltung gesehen, der rechtsextremes oder  rechtspopulistisches Material verteilt hat. Umgekehrt habe ich auf vielen Demos mit Umweltbezug es schon erlebt, wie Infomaterial und Fahnen vom Linken Rand ohne Beanstandung akzeptiert werden. Letzteres ist zwar frei von Rassismus und daher etwas weniger schlimm, als Infos vom anderen Rand. Aber ein Rand ist das auch und die Staaten, wo deren Ideologie umgesetzt wird, sind in der Regel weniger frei und haben oft viele politische Gefangene. 

Fazit: Es reicht nicht mehr, abends nur noch die Tagesschau zu sehen, um sich über das Weltgeschehen zu informieren. Die ÖDP muss kritischer werden, denn die Kräfte, die sich von Konzernspenden korrumpieren lassen sind es auch, die uns die Coronamaßnahmen aufzwingen, ohne dass es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt. Sollte es die wider erwarten doch geben, steht den Wissenden die Komentarfunktion zur Verfügung.  Das alles wirkt auf mich wie eine globale Gehirnwäsche. Und es wäre laut Grundsatzprogramm der ÖDP deren Aufgabe, auch solche unbequemen Wahrheiten auszusprechen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Uevcr2qXxaY&t=355s

  

https://www.youtube.com/watch?v=TuMZyoZc5s8