Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,
das Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG muss als katastrophal bezeichnet werden. Die rund 5 Milliarden Euro an erwarteten Verlusten für 2020 und der sprunghafte Anstieg der Verschuldung von 24 Milliarden Euro Ende 2019 auf rund 30 Milliarden Euro Ende 2020 sind nicht allein Resultat der Krise und der Corona-Restriktionen. Darin drückt sich auch ein Versagen des Top-Managements der DB AG und des Bundesverkehrsministers aus.
Tatsächlich stellt die Deutsche Bahn AG die Bundesbahn inzwischen hinsichtlich des Schuldenbergs in den Schatten: Am 31. Dezember 1993, dem letzten Tag der 44 Jahre währenden Bundesbahn-Existenz und kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, war der Bundesbahn-Schuldenberg mit 58,21 Milliarden DM (umgerechnet rund 29,76 Milliarden Euro) sogar noch etwas niedriger als der Schuldenberg, den die 1994 schuldenfrei gestartete Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren bis Herbst 2020 akkumuliert hat. Eine fatale Fehlentwicklung.
Anmerklung von Felix Staratschek:
Das ist schon eine Leistung! Dei Deutsche Bahn AG ist unter voraussetzungen gestartet, von der die Deutsche Bundesbahn nur träumen konnte:
---Es mussten wegen der Entschuldung auch nicht mehr Milliarden für Zinsen und Tilgung aufgebracht werden.
---Es gab endlich genug Geld für den Nahverkehr, wovon die Trassenpreise sicher an die DB gehen.
---Der Güterverkehr wurde massiv aus der Fläche zurück gezogen, so dass da alle Aufwendungen wegfielen.
---Der Interregio wurde abgeschafft.
---Kommt noch hinzu dass es immer wieder Gewinnmabführungen der DB an den Bund gab, statt die DB zu verpflichten, durch intensives Investieren maximal eine scharze Null zu erwirtschaften, damit die bahn den maximal möglichen Nutzen bieten kann.
Das wesentliche was bei der Bahnreform negativ blieb, war die durch unterlassene Investitionen veraltete Infrastruktur. Aber statt diese flachendeckend auszubauen, vergalopierte sich die DB weltweit in Geschäften und konzentriert noch immer viele Mittel auf Stuttgart 21. Und das alles unter den Augen der Politiker, die hier die Notbremse ziehen könnten. Fakt ist, unter diesen Bedingungen, die die DB-AG bekommen hat, hätte die alte Bundesbahn auch gut wirtschaften können und hätte das vielleicht sogar besser getan als die DB-AG.
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| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Miss bahnchaos 21 auf einer Demo in Stuttgart. |
Mit der Anhäufung dieses Schuldenbergs, nicht zuletzt durch Tochterunternehmen im Ausland, nehmen Bahnmanager und Bundesregierung bei der DB AG bewusst die Gefahr einer neuen neoliberalen Offensive zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn in Kauf. Diese Gefahr wächst parallel mit der Verschuldung.
Wir, das Bündnis Bahn für Alle, sehen die Gefahr, dass vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Schiene noch mehr ins Hintertreffen gerät. Das wollen wir verhindern, denn die Themen Klimaerwärmung und Mobilität bleiben auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht böte die aktuelle Krise die Chance, die Verkehrswende, zu der die Politikerinnen und Politiker seit Jahren wortreiche Erklärungen veröffentlicht haben, nun endlich auch umzusetzen und klare Prioritäten zugunsten der Verkehre des Umweltverbundes (Fußwege, Radeln, ÖPNV und Bahn) zu setzen.
Wir, das Bündnis Bahn für Alle, sehen die Gefahr, dass vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Schiene noch mehr ins Hintertreffen gerät. Das wollen wir verhindern, denn die Themen Klimaerwärmung und Mobilität bleiben auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht böte die aktuelle Krise die Chance, die Verkehrswende, zu der die Politikerinnen und Politiker seit Jahren wortreiche Erklärungen veröffentlicht haben, nun endlich auch umzusetzen und klare Prioritäten zugunsten der Verkehre des Umweltverbundes (Fußwege, Radeln, ÖPNV und Bahn) zu setzen.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission gehen jedoch den umgekehrten Weg: Gefördert werden mit der Luftfahrt, mit den Flugzeugherstellern und mit der Autoindustrie in erster Linie diejenigen Industrien und Verkehrsformen, die die Umwelt und das Klima am stärksten belasten. Darum ist es jetzt umso wichtiger, Druck auf Politikerinnen und Politiker zu machen.
Unterstützen Sie uns dabei, diesen Druck aufzubauen! (Spendenkennwort: Bahn für Alle)
Die Politikerinnen und Politiker formieren sich jetzt für die anstehenden Wahlkämpfe. Wir von Bahn für Alle wollen sie verstärkt mit unseren Forderungen für eine leistungsstarke Bahn in öffentlicher Hand konfrontieren. Zur dramatischen Lage der Bahn haben wir jüngst eine Analyse und einen aktuellen Forderungskatalog veröffentlicht.
Gleichzeitig wollen wir unsere Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit verbessern, unter anderem sind wir dabei, unsere fast 15 Jahre alte Website komplett zu überarbeiten. Wenn wir das derzeitige Fenster für Veränderungen nutzen wollen, brauchen wir auch die geeigneten Kommunikationsmittel, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Dafür benötigen wir jetzt Ihre Unterstützung. Mit Ihrer Spende können wir unsere Forderung nach einer Bahn, die bürgernah dem Gemeinwohl dient und nicht vor die Privatisierungshunde geht, eine laute Stimme verleihen.
Jede Spende auf das Konto der Trägerorganisation unseres Bündnisses (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., Spendenkennwort: „Bahn für Alle") hilft uns, weiter für eine bessere Bahn für Alle zu kämpfen. Vielen Dank!
Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Knierim, Katrin Kusche und Winfried Wolf
Bündnis Bahn für Alle
PS: Leiten Sie bitte diese E-Mail auch an Bekannte weiter. Je mehr Menschen wir erreichen, umso stärker sind wir!
PPS: Wer bis zum 30. September 2020 mindestens 100 Euro spendet, erhält als Dankeschön auf Wunsch das Buch von Bernhard Knierim und Winfried Wolf „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“ (erschienen im Oktober 2019; 290 Seiten) mit einer Widmung der Autoren. (Bitte vermerken: Spende Bahn für Alle; Buch erwünscht + Adresse.)
PPPS: Unseren aktuellen Forderungskatalog finden Sie auf unserer Website.
DIREKTÜBERWEISUNG: Wenn Sie für das Spenden nicht das Online-Formular nutzen möchten, können Sie auch den Betrag direkt überweisen:Kontoinhaberin: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. IBAN: DE20 4306 0967 112 4229 100 bei der GLS Gemeinschaftsbank eG BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Spende Bahn für Alle“ unbedingt angeben
oder per Bankeinzug
RÜCKMELDECOUPON (FÜR SEPA-LASTSCHRIFTEINZUG)
(Bitte unterschrieben per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin schicken, oder das Online-Spendenportal unter: www.gemeingut.org/spenden/ nutzen. Auch dort bitte unter „Nachricht“ den Verwendungszweck „Spende Bahn für Alle“ unbedingt angeben). Ja, ich möchte das Bündnis Bahn für Alle unterstützen.
Hiermit ermächtige ich Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., den unten stehenden Betrag vom angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Alle Spenden mit dem Kennwort „Spende Bahn für Alle“ gehen direkt an das Bündnis Bahn für Alle. Ich spende einmalig______ Euro. Ich spende regelmäßig (jährlich/halbjährlich/vierteljährlich)* ______ Euro. (bitte Zutreffendes untersteichen)
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Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, so dass die Spenden steuerlich absetzbar sind. Bitte geben Sie an, ob wir Ihnen eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) schicken sollen. Wir stellen Spendenquittungen ab einem Betrag von 10 Euro aus.
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