Corona KW 44: Aktuelle Meldungen aus dem Bundestag

Themen: 

---Abgeordnete mahnen zu Augenmaß bei Corona-Maßnahmen

---Spahn wirbt für reduzierte Kontakte

---Demonstrationen im Corona-Kontext

---COVID-19-Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin

---Tedros nennt Pandemie einen Weckruf

Abgeordnete mahnen zu Augenmaß bei Corona-Maßnahmen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss


Berlin: (hib/PEZ) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss für Corona-Maßnahmen mit Augenmaß plädiert. 

Ein kompletter Lockdown wäre nicht der richtige Weg, hieß es von verschiedenen Seiten. So erklärte ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU, man müsse sicherstellen, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht verschärft werde. 

 

Ein Vertreter der SPD-Fraktion ergänzte, mit den Steigerungen von Infektionszahlen müsse zielgerichtet umgegangen werden. Es seien kluge Schritte erforderlich, die das Vertrauen der Bevölkerung erhalten. 

Die FDP-Fraktion argumentierte in eine ähnliche Richtung; ein Abgeordneter sagte, man wisse jetzt mehr als vor einem halben Jahr. Die Diskussion mit Bürgern sei wichtig, damit diese neue Maßnahmen akzeptieren würden. 

Die Linke beklagte mit Blick auf die parlamentarische Beteiligung bei der Corona-Krise einen untragbaren Zustand, der nicht zur Akzeptanz von Maßnahmen beitragen werde.

Konkrete Forderungen gab es in Bezug auf Hilfen für Selbstständige. Der Unternehmerlohn für Soloselbstständige müsse als Leistung klar definiert werden, außerdem müssten weitere Kosten für Betroffene berücksichtigt werden wie etwa Versicherungszahlungen, sagte ein AfD-Abgeordneter. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wann genau der Unternehmerlohn nun komme und wie die angekündigten Überbrückungshilfen III genau aussehen sollen. 

Ein Abgeordneter der Linksfraktion verwies auf die prekäre Lage der Gastronomie: Betriebe hätten in den vergangenen Monaten in Hygiene- und Abstandskonzepte investiert und sollten nun womöglich trotzdem wieder schließen.

In der Debatte um die stark betroffene Veranstaltungsbranche warfen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen gegenseitig vor, zu spät oder gar nicht das Gespräch mit Unternehmen gesucht und an konkreten Hilfen gearbeitet zu haben. Die Branche wollte noch am Mittwoch im Gebiet um den Bundestag mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam machen. Ein Vertreter von CDU/CSU erklärte, die Förderinstrumente für Veranstalter müssten nachgeschärft werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), verwies auf die aufgestockten Mittel für das Tourismusmarketing und erklärte, man arbeite insgesamt an passgenauen Lösungen. In die Überbrückungshilfen II seien Erfahrungen und Impulse aufgenommen worden, unter anderem sind die Antragsvoraussetzungen flexibler und Fördersummen wurden erhöht. Anträge für diese Hilfen können seit 21. Oktober gestellt werden. Wie genau die Hilfen bei einer erneuten Verlängerung (Überbrückungshilfen III) aussehen sollen, darüber berät derzeit die Bundesregierung. Für das erste Überbrückungshilfen-Paket gingen 127.500 Anträge ein, was einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro entspricht. Etwa 100.000 Anträge sind den Angaben zufolge bisher bewilligt worden. Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung zu Eckpunkten für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder wesentlich einstellen müssen (19/20495), zur Kenntnis.



Spahn wirbt für reduzierte Kontakte

Gesundheit/Ausschuss


Berlin: (hib/PK) Die stark steigenden Corona-Infektionszahlen verdeutlichen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Dringlichkeit, entschlossen gegenzusteuern. Es erfordere eine große nationale Kraftanstrengung, um die Zahlen wieder unter Kontrolle zu bringen, sagte Spahn am Mittwoch in einer Videokonferenz mit dem Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die Dynamik des Infektionsgeschehens sei enorm, auch die Zahl der schweren Verläufe nehme wieder zu. Spahn warb nachdrücklich dafür, insbesondere im Freizeitbereich die Kontakte zu reduzieren, auch wenn dies für alle mit Härten verbunden sei. Wenn jetzt nicht reagiert werde, könnte es in wenigen Wochen noch härter werden, warnte der Minister.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der auch zu der Ausschusssitzung zugeschaltet war, betonte, anstecken könnten sich Menschen überall, weshalb es wichtig sei, Abstand zu halten und Masken zu tragen. Derzeit würden die meisten Ansteckungen im privaten Bereich registriert, in Wohnstätten. Der entscheidende Punkt sei daher, Kontakte einzuschränken.



Demonstrationen im Corona-Kontext
Inneres und Heimat/Antwort


Berlin: (hib/STO) Von Extremisten beeinflusste Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23470) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22902). Darin schrieb die Fraktion, dass das "Vordringen gewaltbereiter Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes im Rahmen einer gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder gerichteten Versammlung am 29. August 2020 in Berlin" der jüngste Höhepunkt einer sich in den vergangenen Jahren "erheblich radikalisierenden rechtsextremen und Reichsbürger-Szene" sei.

(Anmerkung von Felix Staratschek: Auch wenn man die Weltanschauung der sogenannten Reichsbürger nicht teilt, kann hir nicht von Gewaltbereitschaft gesprochen werden, wenn diese viuele Leute die 3 Poliziostzen nicht attakoeren, die gegen diese Masse nicht den Hauch einer Chance gehabt hätten. In meinen Augen ist es ein Armutszeugnis, hier von einem Sturm auf den Reichstag zu sprechen. Dagegen wird das mir unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei hier nicht thematisiert, obwohl das selbst Polizisten kritisch sehen: http://viertuerme.blogspot.com/2020/09/berlin-invites-europe-verbot-des.html .)

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, waren Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter "durch Fahnen und Transparente optisch präsent und beteiligten sich insbesondere an spontanen, teils gewaltsamen und medienwirksamen Aktionen am 29. August 2020, etwa der Spontankundgebung vor der Russischen Botschaft oder der kurzzeitigen Besetzung der Treppenaufgänge des Reichstagsgebäudes". Insofern hätten Extremisten die heterogene Protestlage am 29. August 2020 in Berlin auch für ihre Zwecke nutzen können.

Festzustellen sei ein situatives und temporäres Zusammenwirken verschiedener, insbesondere aktionsorientierter, Gruppen, die gemeinsam interagieren und sich gegenseitig Inhalte zu eigen machen oder diese unwidersprochen lassen. "(Spontane) Gemeinsame Aktionen und Ausschreitungen sind auch künftig einzukalkulieren, die mitunter einen gewalttätigen Verlauf nehmen können", schreibt die Bundesregierung weiter. Aktionen würden symbolträchtig in Bezug auf ihre Ausführung oder Ortsauswahl inszeniert und durch den gezielten Einsatz von Sozialen Medien in Bezug auf den tatsächlichen Umfang oder die Wirkung überhöht. Die eigene Rolle in beziehungsweise der Einfluss auf das Gesamtgeschehen werde hierbei überzeichnet, staatliche Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. "Vermeintlich repressive - provozierte und anschließend dokumentierte - hoheitliche Maßnahmen" würden " missbraucht, um die eigene Opferrolle aufzuzeigen". Gezielte Aktionen und Handlungsmuster in diesem Kontext seien einzukalkulieren.

Der Antwort zufolge ist weiterhin von der Anmeldung weiterer Demonstrationen unter Beteiligung oder Beeinflussung von Extremisten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Es könne davon ausgegangen werden, dass extremistische Gruppen versuchen werden, auch im Rahmen zukünftiger Veranstaltungen wahrgenommen zu werden und diese zu beeinflussen.

Die "sicherheitsbehördliche Bewältigung" derartiger Lagen erfolgt laut Vorlage aufgrund verfassungsrechtlicher Kompetenz- und Aufgabenzuweisung zuvörderst durch die jeweils örtlich zuständigen Länder. Wie schon bislang würden die Sicherheitsbehörden des Bundes hierbei auch zukünftig im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse ihren Beitrag leisten, beispielsweise durch die Übermittlung lagerelevanter Informationen vor oder während solcher Lagen. Eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes wird von der Bundesregierung laut Vorlage derzeit nicht geplant.

Anmerkung: Die Querdenker-Demos gehören zu den friedlichsten Veranstaltungen, die ich kenne trotz des strukturellen Missbrauchs politischer Macht. Reichsbürger sind nicht per se Rechtsextremisten, oft sind es Monarchisten, die sogar die heutigen Grenzen akzeptieren. das ist skuril, aber nicht verwerflich. Die aufgeworfenen Fragen zur Souveränität sind teilweise interessant. Aber ich will keine Monarchie, sondern einen Neustart für Deutschland, wo das Grundgesetz evt. etwas nachgesbessert per Volksabstimmung zur nicht mehr anzuzweifelnden Verfassung Deutschlands wird. Gewaltenteilung, Unabhängigekeit und Pflichten der Richter, Einklagbarkeit der Grundrechte, da kann nachgebessert werden. Der Souverän kann jederzeit einen Neustart machen und braucht dazu kein Kaiserreich.  https://viertuerme.blogspot.com/2019/12/video-playlist-zur-petition-stoppt-den.html

COVID-19-Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort


Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert mit 150 Millionen Euro in der Zeit vom 01.April 2020 bis 31.März 2021 das "Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19" (kurz: Netzwerk Universitätsmedizin - NUM). Das Ziel ist es, den Beitrag der deutschen Universitätsmedizin zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie zu bündeln und zu stärken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22859).

In dem Vorhaben sollen die Maßnahmenpläne, Diagnostik- und Behandlungsstrategien der Universitätsklinika und weiterer Akteure des Gesundheitswesens systematisch zusammengeführt und mit dem Ziel ausgewertet werden, das Pandemiemanagement und die Patientenversorgung schnell zu verbessern. Des Weiteren sollen die Behandlungsdaten der Patientinnen und Patienten mit Covid-19 einheitlich erhoben und zusammengeführt werden. Damit sollen umfangreiche, standardisierte Datensets geschaffen sowie fundierte wissenschaftliche Analysen zu unterschiedlichen Fragestellungen ermöglicht werden.

Die Arbeiten des Netzwerks Universitätsmedizin werden durch eine Nationale Task Force begleitet, schreibt die Bundesregierung. Diese diene als Steuerungsgremium des Netzwerks der inhaltlichen Abstimmung zwischen Universitätsmedizin und Politik. Sie unterstütze das Netzwerk dabei, die Ausrichtung der Forschung an die sich weiterentwickelnde Situation in der Pandemie anzupassen. Auch befasse sich das Gremium mit der Einbeziehung verschiedener anderer Netzwerke und Institutionen. Die Mitglieder der Nationalen Task Force seien persönlich benannt worden und nicht als Vertreterinnen und Vertreter ihrer Einrichtungen beziehungsweise ihrer Länder oder der Länder allgemein.

Die Koordinierung des Netzwerks liege bei der Charité - Universitätsmedizin Berlin. Die Projektleitung in der Charité übernehme hierbei die Aufgabe des Erstzuwendungsempfängers, der die Fördermittel an die beteiligten Universitätsklinika weiterleitet.


Anmerkung: Den ganzen Sommer wurde von einer 2. Welle geredet. Aber was wurde getan, um die Krankenhäuser darauf vorzubereiten? Wo war die Kampagne jetzt neues Pflegepersonal im Sommer anzulernen (mit Aussicht auf volle Ausbildung in den nächsten Jahren) und Weiterbildung vorhandener Pflegekräfte für die Intensivpflege. Während auf Straßenbahnen für die Bundeswehr geworben wurde als Arbeitgeber, habe ich nichts vergleichbares gesehen, um das notwenidige Personal für Intensivpflegeplätze auszubilden. zu jedem neu angeschaften Beatmungsgerät gehört Personal im Dreischichtbetrieb. Wie wäre es wenn wir alle 5% mehr für die Krankenkasse zahlen und dafür die Pflegebrufe so gut bezahlt werden, dass es keinen Personalmangel mehr gibt und alle Krankenhäuser die Überkapazitäten vorhalten können, die zur Krisenbewältigung nötig sind. Denkbar wäre auch, dass alle Berufssoldaten eine pflegerische Ausbildung erhalten und regelmäßig Praktika in Krankenhäusern und Pflegeheimen machen als Manöver die eine echte Pandemie. Denn Soldaten produzieren nichts und könnten in ihrer Arbeitszeit zu echten Krisenhelfern ausgebildet werden. 

Tedros nennt Pandemie einen Weckruf
Gesundheit/Ausschuss


Berlin: (hib/PK) Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat an die Solidarität der Staatengemeinschaft appelliert, die Corona-Pandemie in einem gemeinsamen Kraftakt zu bekämpfen. Tedros sagte am Montag in einer Videokonferenz mit dem Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin, die Pandemie sei ein Weckruf für alle.

Tedros, der selbst Immunologe ist, warnte, die aktuelle Pandemie werde nicht der letzte Ausbruch eines Erregers sein, mit dem Gesellschaften konfrontiert würden. Mit Blick auf zurückliegende Epidemien fügte Tedros hinzu, es seien schon viele Vorschläge für konzertierte Aktionen gemacht, aber nicht umgesetzt worden. Es gehe jetzt darum, kooperativ an Reformen zu arbeiten. Dabei komme den Parlamenten eine zentrale Rolle zu.

Tedros lobte die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner der WHO in finanzieller Hinsicht. Zudem habe Deutschland international eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Pandemie übernommen. Die Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem seien beispielgebend für andere Länder, sagte der WHO-Generaldirektor.

International gehe es darum, widerstandsfähige Gesundheitssysteme zu fördern. Alle müssten einen Beitrag leisten, um die Corona-Pandemie zu besiegen. Dazu müsse ein globaler Aktionsplan entwickelt werden. Tedros mahnte, das Virus lasse sich nicht durch Staatsgrenzen aufhalten. Entscheidend seien die solidarische Kooperation der Staaten, der Austausch von Erfahrungen sowie Transparenz.

Frage: Welche jährliche Grippewelle ist nach den laxen WHO-Regeln keine Pandemie? Und nach welcher Willkür wird die eine Krankheit zur Pandemie und die andere bleibt ein normales Geschehen?