Mein Beitrag im ÖDP- Forum zu Irland und ESM

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Mail von Felix Staratschek vom 02.06.12



an: glockenhof; klausbuchner; rosemarie.buchner; Sarah Luzia Hassel Reusing; h.striedl; georg.pietzko; jerome107; Redaktion; H.S.;  juergen.koll; Marianne; redaktion-Zeitfragen


Diesen Beitrag hatte ich Anfang Juni 2012 im damaligen offiziellen ÖDP- Forum geschrieben, mir sicherheitshalber kopiert und einige Leute weiter geleitet, die mit EU- Themen besonders befasst sind. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch niemand außer den Verfassern den Inhalt der Klage von "Mehr Demokratie". Aber die Art, wie hier arguemntiert wurde, ließ schlimmes befürchten, und so war es dann leider auch. Und Sebastian Frankenberger nannte solche Mails wenig später "E- Mail- Hetze":


"Bin mal gespannt ob das gelöscht wird oder ich die zweite Verwarnung [vom Forenadmin] bekomme:

Interessant, was "Mehr Demokratie" zu Irland schriebt:


"Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag
Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis offiziell fest: Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag, der dem Schuldenabbau und der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa dienen soll, zu."

Ist dass nicht ein schrecklicher Euphemismus zu dem, was der ESM ist? Wenn es nur um Schuldenabbau und Zusammenarbeit ging, bräuchte man nicht die Geheimhaltung und Immunität beim ESM und dann wären auch bessere Steuereinnahmen eine Statusverbesserung....!

"Während in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine bundesweite Volksabstimmung stattgefunden hat, sind die Iren bereits vertraut mit dieser Form der direkten Demokratie. Auf der Insel war es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zustimmung oder Ablehnung zum Fiskalvertrag entscheiden. Seit heute steht fest, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Iren „Ja!“ zu dem Vertrag gesagt hat, der laut der Bundesregierung die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung ermöglichen soll. Mehr Demokratie fordert, dass die Menschen in allen europäischen Mitgliedsländern bei solch grundsätzlichen Weichenstellungen mitentscheiden können."

Hat Irland eigentlich ein Verfassungsgericht, vor dem man hier klagen könnte? War die Entscheidung der Iren frei, oder wurden die unter Druck gesetzt oder über das wahre Wesen des ESM fehl informiert? Immerhin hat Deutschland ein Verfassungsgericht, wo man durch das von ÖDP- Politikern erreichte Urteil Kontrollklagen einreichen kann, die den ESM auf inhaltlicher Ebene angehen.

"Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“  ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen. Doch viele führende Politikerinnen und Politiker setzen in EU-Fragen lieber auf Verordnung von oben statt auf Überzeugungsarbeit." (Hervorhebungen durch mich)

[Anmerkung 7.7.14: Man beachte die Feinheiten, es wird hier von einer Volksabstimmung "zu ESM und Fiskalpakt" geschrieben und nicht "über". Was das bedeutet wurde erst Anfang Juli klar, dass es in wirklichkeit um eine Abstimmung über eine auf den ESM zugeschnittene Verfassung geht, die unser Grundgesetz ablösen würde. Frankenberger verdreht das oder ist auf diese Taktik von "Mehr Demokratie hereingefallen. Aus dem "zu" macht er ein "über", und lässt sich davon bis heute nicht abbringen, z.B. am 31. Mai 2012, am 30. Juni 2012 oder zur Bundestagswahl 2013 auf Abgeordnetenwatch]

Gott bewahre uns vor "Mehr Demokratie"! Wenn ESM-Kritik hier mit irrational, euroskeptisch und regierungskritisch und einem negativen Touch gleichgesetzt wird, dann hat der Verein hier sein wahres Gesicht geoffenbart und meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Es ist egal, was dabei heraus kommt, wieviel Schaden Demokratie und Menschenrechte nehmen, Hauptsache es gab einen Volksentscheid. Diese billige und populistische Haltung ist aber mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dass zwar mehr Volksentscheide zulässt, als es "Mehr Demokratie" glaubt, dass aber eine Grenze kennt, wo niemand drüber abstimmen kann, die grundrechtsgleichen Rechte die zum Wesensgehalt des Grundgesetzes gehören.

Und das schlimmste ist, dass "Mehr Demokratie" mit seiner demokratischen Oberflächlichkeit auch noch Medienerfolge feiert und die Aufmerksamkeit von den Klagen abzieht, die sich mit den Inhalten des ESM befassen. Damit entpuppt sich "Mehr Demokratie" zu genau so einem Marketing- Trick, wie der Name "Pro Familia".

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.