Diskussion ÖDP/ Frankenberger im alten ÖDP- Forum vom Juni 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

 Mail von Felix Staratschek vom 16.06.12



an glockenhof; news; jerome; Sarah; Andy; Bernhard; alexbenesch; Beatrix; danielneun; rosemarie.buchner; georg.pietzko; juergen.koll; redaktion; Redaktion; H.S.; anton_marcus; info; mail; Herbert; j.juergens; Frank; administrator; Realitaet; u.mueller; Peter.Suxdorf und meinen damaligen ÖDP- Verteiler.



Liebe Demokratiefreunde!

Anbei mal mein Beitrag im ÖDP- Forum, bisher weder gelöscht, noch beantwortet [Zwischenzeitlich doch gelöscht]

Alle meine Texte gebe ich zur Veröffentlichung frei, wenn sie dem Ziel dienen, wirklich eine demokratische und langfristig lebbare Politik umzusetzen.

Hier mein Brief an ÖDP-ler auf meinem Blog. Dem Brief folgt die Einladung zu einer Demokratieveranstaltung.

Bitte verbreiten sie meine Idee für eine bessere 5%- Hürde. Wenn diese durch eine Klage erreicht würde, könnten ESM- kritische Gruppen sofort in den Bundestag und Landtage einziehen:
Antrag.
Auch wenn das die FDP retten würde, es ist einfach die demokratischste Lösung, die ich für einklagbar halte.

Diskusion im ÖDP- Forum   [wurde gelöscht]

Viele Grüße, Felix Staratschek

Michael M: "Herr Tischler, ich bewundere Ihre Geduld! Sehr geehrter Herr Staratschek, in mancher Beziehung haben Sie meinen hohen Respekt für Ihr jahrelanges Engagement und Ihren Mut zur eigenen und auch unbequemen öffentlichen Meinung, aber den verlinkten offenen Briefe halte ich einfach nur für verbissen und kontraproduktiv. Haben Sie die Größe, ihn als Überreaktion zu sehen, einfach zu löschen und ggf. Ihren Streit mit der ÖDP-Führung nichtöffentlich auszutragen."

Die Aussagen von Sebastian Frankenberger beim Bundesparteitag waren weder sachlich noch fair. Er hatte genug Zeit, klarzustellen, wer ihm diese Informationen gesteckt hat und damit die notwendige Transparenz zu schaffen. Er hatte auch genug Zeit, kund zu tun, wie er heute dazu steht. Ich habe das erst per Mail angesprochen, dann hier im Forum und jetzt eben allgemein. Ich habe begeistert eine Rezension über Sebastians Buch geschrieben, muss aber feststellen, dass er in der angewandten Politik seine eigenen Aussagen mit Füßen tritt und ein politisches Verhalten gezeigt hat, dass ich in der ÖDP nicht sehen möchte. Andere ziehen sich resigniert zurück. Ich gebe aber die ÖDP- Werte nicht kampflos auf - dafür habe ich einfach zu viele Schuhe für die ÖDP verschlissen - und hoffe auf die Dauer auch Sebastian Frankenberger überzeugen zu können.

Christian Tischler: "Mainz und Würzburg waren bereits Veranstaltungsorte für die ersten beiden Fachgespräche, daher wurde diesmal Germering [bei München] ausgesucht."

Für eine bundesweite Tagesveranstaltung sollte man immer einen Ort in der Mitte wählen, wo alle im Durchschnitt eine erträgliche Anreise haben. Und da sind Mainz und Würzburg oder meinetwegen auch noch Stuttgart und Nürnberg denkbar. Ungeeignet sind Orte nördlich des Mains, südlich der Donau und östlich von Nürnberg. Parteitage sind mehrtägig und können überall sein. Da nehme freitags notfalls Urlaub und muss evt. auch 2 Stunden eher gehen. Für eine Tagesveranstaltung wäre das zu viel.

"Was erweckt in Ihnen die Vermutung, dass Björn Benken "alle ÖDP-Stimmen zu den etablierten Parteien umleiten will"?"

Er will die Stimmen für sonstige Parteien dadurch umleiten, dass man als Ersatz eine etablierte Partei wählen kann. Die ÖDP wird also auch bei 4,9% draußen bleiben.

Wie kommen Sie zu Ihrer Aussage, er hätte "wahrscheinlich den Bundesvorstand veranlasst, gegen den besseren Antrag zu stimmen"?

Er hat sein Konzept schon in der Ö+P vorgestellt und es ist aktuell ÖDP- Programm. Außerdem ist ist er bei der ÖDP- Veranstaltung zum Thema Demokratie auf der Referentenliste. [Björn Benken hat klar gestellt, dass er niemanden veranlasst hat.]

Es entscheidet doch der Bundesparteitag über Anträge, nicht der Bundesvorstand?

Aber der Bundesvorstand hat Einfluss. Er hätte ja sagen können, das ist eine gute Idee, wenn wir damit Erfolg haben, sind wir endlich richtig im politischen Betrieb dabei, natürlich anständiger als die etablierten Parteien. Wenn man das nicht will, braucht man keine Parteiarbeit machen. Beim Thema Netzwerk Volksentscheid konnte man ja sehen, wie Sebastian Frankenberger die Sympathie, die er zur recht mit seinem Volksentscheid zum Thema Nichtraucherschutz erworben hat, missbraucht hat um mit falschen Aussagen ein gewünschtes Ergebnis herbeizuführen.

War es nicht in der Vergangenheit schon öfter so, dass der Bundesparteitag gegen Vorschläge des Bundesvorstandes gestimmt hat und damit ein Votum des Bundesvorstandes für diesen Antrag nicht zwangsläufig zu einer Zustimmung des Bundesparteitages geführt hätte? Immerhin wurde der Antrag mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Antrag alleine wäre kein Grund für einen Aufstand. Das ist hier nur ein Anhängsel zum Thema "Frankenbergers Falschaussage". Hätte Sebastian Frankenberger hier nicht so engagiert falsche Behauptungen aufgestellt oder hätte er diese nachher persönlich richtig gestellt und erklärt, wo die herkamen, dann gäbe es diese Debatte hier nicht. Aber Sebastians Aussagen scheinen ja von "Mehr Demokratie" zu kommen und werfen daher ein sehr schlechtes Licht auf diese Organisation. Er hat mich mit seinem Verhalten wachgerüttelt. Und wer einen Wachhund weckt, darf sich nicht wundern, wenn er angebellt wird.

Ist es für Sie als Demokrat nicht in Ordnung, wenn sowohl die Delegierten als auch die Mitglieder des Bundesvorstandes andere Meinungen vertreten als Sie? Das ist nicht bös gemeint, dieser Eindruck drängt sich mir aber irgendwie auf.

Sie dürfen natürlich andere Meinungen haben, müssen es aber aushalten, dass ich die Konsequenzen so einer Entscheidung betone, dass es nämlich so nie was aus der ÖDP wird und die ÖDP den aussichtsreichsten Versuch auf Erfolg unversucht lässt. Und um der Zukunft willen ist es die erste Pflicht der ÖDP erfolgreich zu sein. Wer sich dem Erfolg in den Weg stellt, handelt parteischädigend - und sei es der ganze Bundesparteitag.

Auf welche Gutachten, Expertisen, Erfahrungen usw. beziehen Sie sich, wenn Sie sagen, dass mit Zustimmung des Antrages die ÖDP Erfolg bei der Klage hätte und in den Bundestag und zwei Landtage käme? Gibt es z.B. in anderen Ländern ähnliche Fälle?

Bei Dick und Doof heißt es, "Auf so eine blöde Frage gebe ich keine Antwort." Ich empfehle einfach mal die Zahl 100 durch die Zahl der Mandate zu teilen. Dann kann man sehen, dass in Bayern und Baden Württemberg die ÖDP im Landtag wäre. Was soll bei so einfachen Rechnungen die blöde Frage nach Gutachten, Expertisen.... . Davon erlebe ich schon in der Kommunalpolitik zu viele. Und wenn die ÖDP für so einfache Dinge des gesunden Menschenverstandes nach Gutachten und Expertisen ruft, dann ist der Partei nicht zu helfen. So macht man sich doch nur lächerlich.

Werden Sie wirklich gezwungen, die Alternativstimme abzugeben? Können Sie diese nicht vielmehr einfach auch weglassen, wenn Sie eine Abgabe Ihrer Alternativstimme an keine andere Partei rechtfertigen können?

Schon mal darüber nachgedacht, was das für ein Zählchaos gibt? In einigen 1000 Wahllokalen machen eine Millionen Wähler unterschiedliche Zahlenreihenfolgen. Fakt ist, dass der Wählerwille so umgeleitet wird, von der Partei, die man im Bundestag haben will zu einem sogenannten kleineren Übel. Und wenn ich das nicht mache, werde ich auch nicht vertreten. Beratende Abgeordnete könnten mich wenigstens verbal vertreten. Nehmen wir mal an, die ÖDP bleibt mit 4% unter 5% in Bayern, aber die anderen sonstigen Parteien würden alle die ÖDP an erste Stelle empfehlen. Würde die ÖDP dann über die 5%- Hürde gehoben oder wäre diese davon ausgenommen, stimmen anderer Parteien zu erhalten? Ich möchte nicht von anderen Parteien Wähler rauben, sondern mit meinen eigenen Wählern Mandate gewinnen.

Unterstützt die ÖDP nicht eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM?

Ja, das tut sie, aber nur halbherzig. Auf der Homepage springt sofort der Irrweg von Mehr Demokratie ins Auge, während das, was noch aus der selber ÖDP kommt unter ferner liefen behandelt wird.

Auf was stützen Sie Ihre Aussage, die "ÖDP-Bundesleitung" rücke von "ihrer klaren Politik gegen die Entdemokratisierung und Konzernisierung über die EU ab"? Könnten Sie dies mit Beispielen belegen?

Das habe ich schon an anderer Stelle mit den Aussagen von "Mehr Demokratie" aufgezeigt. Wer eine Organisation mit solchen Aussagen unterstützt, rückt von dem ab, was Dr. Klaus Buchner, Hermann Striedl und Sarah Luzia Hassel Reusing beim Lissabonvertrag getan haben, sie klagten inhaltlich dagegen.

Ist es nicht Sache des bayerischen Landesverbandes, welchen Volksentscheid er durchführt? Steht es auch hier den bayerischen Delegierten und Landesvorstandsmitgliedern nicht frei, eine andere Meinung als Sie zu vertreten?

Natürlich ist es Sache des Bayerischen LV. Aber eine Partei, die von unten wachsen will, sollte nicht eine Pseudoveränderung oben angehen. Und wenn doch, dann nur als Zugpferd für ein wirklich wichtiges Thema, wie ein faires Kommunalwahlrecht in Bayern. Das könnte uns einige 100 kommunale Sitze mehr bringen, während der Ministerpräsident auch bei einem gewonnenen Entscheid von der CSU sein wird. 

[Aus dem Volksentscheid scheint auch nichts geworden zu sein. Ich höre davon nichts mehr.]

Sofern die Klage für eine bessere 5%-Hürde Aussicht auf Erfolg hätte: warum hat dies bisher keine andere Partei aufgegriffen?

Weil andere Parteien insgesamt weniger Klagen als die ÖDP und etablierte Parteien sich dafür nicht interessieren, Mitbewerbern eine faire Chance zu geben. Und die ÖDP könnte die Lorbeeren einholen, dies erreicht zu haben.

Können Sie Beispiele für "großfahrlässiges Verhalten" der ÖDP nennen?

Ist das, was ich hier anführe nicht grob fahrlässig:

----ESM- Ja mit Mehr Demokratie riskieren!

----Das CSU- Kommunalwahlrecht in Bayern nicht angehen, was jetzt im Nebenschluss mit dem beschlossenen Volksentscheid in einer Aktion gemacht werden könnte. Ich habe auf diese einmalige Chance rechtzeitig hingewiesen. Der Landesparteitag hätte dafür dem LAVO die Vollmacht geben können, dies nun auszuarbeiten und das Volksbegehren dann zu starten, wenn beide Vorschläge gleichzeitig beworben werden können.

----Die ÖDP weigert sich, in die Parlamente einzuziehen mit der Stimmenzahl, die diese heute schon hat.

Gehört es nicht zu den Grundprinzipien der Demokratie, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren? Freilich sollten Sie dann trotzdem weiter Ihre Meinung einbringen und auch am Meinungsbildungsprozess der Partei fleißig teilnehmen, aber rechtfertigt eine Mehrheitsentscheidung, die gegen Ihre Meinung läuft, es wirklich, dass man die entsprechenden Parteiorgane wie den Bundesparteitag oder den bayerischen Landesparteitag deshalb abqualifiziert?

Es ist die Häufung der Fehlentscheidungen, die zu meinem Handeln führt und vor allem die Tatsache, dass eine Entscheidung mit Falschaussagen erreicht wurde. 

Ich kann mit Niederlagen leben, wenn ich nicht überzeugend genug war. Aber ich kann nicht mit einem schlechten Politikstil leben. 

Ich kann auch damit leben, dass Fehler passieren und man in bester Absicht mal über das Ziel hinausschießt. Aber dann möchte ich ein klares Bekenntnis zu dem Fehler und ich will die Hintergründe wissen, wie es zu dem Fehler kam. Das nennt man gewöhnlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das Aussitzen a la Helmut Kohl zeugt nicht von einer neuen Politik, für die die ÖDP doch stehen will.

[Wichtig ist noch, dass es zur Klage von "Mehr Demokratie" nie eine inhaltliche Vorstellung auf einem Parteitag gab und keine Abstimmung. Meine Kritik an der Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" ist daher von der letzten Frage gar nicht berührt.]