Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied

Diese Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr wurde im August 2012 in der Rüge vom Bundesvorstand der ÖDP gegen mich aufgeführt als Beleg, dass ich "persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler" veröffentliche.
Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hallo! Ich versuche mal schnell eine Antwort.

"Liebe Freunde,

als langjähriges ÖDP-Mitglied, Umweltfreund und – wie ich meine – wachsamer Demokrat beobachte ich die Diskussion mit Sorge. Ich bin auch gegen den ESM und die Aufweichung des Demokratieprinzips in der EU. Bereits vor dem ESM war das zu beobachten, jetzt ist es nur besonders krass.

In der Diskussion der Mitglieder, Freunde und Interessenten fehlen mir allerdings zwei Dinge:

1. Die Einmütigkeit der Gegner: Natürlich haben die Argumente gegen die Argumentation von “Mehr Demokratie” Gewicht. Aber rechtfertigt es diesen Streit und ggf. den Austritt aus der ÖDP? Welchen Eindruck erweckt es in der Öffentlichkeit?"


Der Austritt [aus der "Mehr Demokratie"- Klage] wäre ein sehr starkes Zeichen und könnte über die der Internetpresse und ÖDP- seiten viele Leute erreichen und auch Leserbriefe auslösen, die auch von Verfassungsrichtern gelesen werden. [Ich muss hier gestehen, dass diese Antwort nicht im Sinne des Vortextes ist. Wie es dazu kam, kann ich jetzt nicht mehr sagen, ändert aber auch nichts an meinen Aussagen. Wahrscheinlich habe ich das nach der Arbeit (Spätschicht) falsch gelesen, weil ein Austritt aus der "MNehr Demokratie"- Klage mein Wunschtraum war und ist. Ein Austritt aus der ÖDP war mich nie ein Thema, solange ich ohne Gewissensbisse auf der Seite der Beschlusslage der ÖDP stehen kann.]


"Können wir als Partei die Interessen der aufrechten Demokraten, der Umwelt- und Lebensorientierten bündeln, oder schaffen wir das nicht, weil wir uns immer nur streiten?"


Ich kann keinen der anderen Seite ins Herz sehen. Aber es bricht mir das Herz, wofür die [d.h. "Mehr Demokratie" und ÖDP-Bundesvorstand] eintreten und wo die die ÖDP rein ziehen. Wenn das die aufrechte Demokraten sind, dann sind die m.E. irregeleitet und dann muss dem der Widerstand entgegen gesetzt werden. Es geht hier um unsere demokratischen Daseinsgrundlagen. Ich kann es verschmerzen, wenn die von mir eingereichten Anträge zur 5%- Hürde oder dem Parteinamen nicht durchkamen. Aber ich kann es nicht hinnehmen, wenn die ÖDP mit am Grab für unser Grundgesetz schaufelt.


"Streit ist in einer Demokratie und besonders in einer Partei etwas Normales, aber im Übermaß kann er auch zur Lähmung und Selbstzerstörung führen. Wir brauchen die Bereitschaft von allen, ein gewisses Maß an Unterschiedlichkeit zuzulassen, damit die Gesamtrichtung nicht verkümmert, sondern gebündelt und stark ist.

2. Die Klarheit und Kürze der Aussagen. In der Detailtiefe, in der hier diskutiert wird, versteht das kein Mensch mehr. Das ist natürlich übertrieben, einige verstehen das und diskutieren leidenschaftlich und intensiv. Aber bringt uns das voran? Das Prinzip einer Demokratie ist eben auch, dass man eine gewisse Menge an Menschen erreichen muss, um etwas zu bewegen."


Das Prinzip der Demokratie wird ausgehebelt, wenn der ESM und Fiskalpakt so wie akut vorgelegt, beschlossen werden. Wenn das durchkommt, bringt uns nicht mehr voran, außer einer Revolution! Die Verträge kennen keinen Austritt! Der Vertrag von Lissabon aber die Niederschlagung eines Aufruhrs!


"Durch die Menge muss eine Angleichung des Niveaus stattfinden, sonst funktioniert das nicht mit der Demokratie. Wir können also nicht alles in allen Details ausdiskutieren bis zur letzten Vollendung. Wir müssen Kompromisse schließen, uns anpassen usw. Also lasst uns doch das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren."


Wenn ich Mehr Demokratie unterstütze, verliere ich mein Ziel aus den Augen! Die wollen über Karlsruhe die Politik verpflichten, unser Grundgesetz aufzuweichen, um ihren Volksentscheid durch zu bekommen! Das wird dann aber kein generelles Gesetz für Volksentscheide, sondern ein einmaliger Volksentscheid. Und da wird es eine enorme Angstkampagne geben, welche Untergänge und Arbeitslosigkeit uns drohen, wenn wir das nicht machen. Schäuble hat damit am 10.7. schon begonnen! Über das, was an [Entscheidungsbefugnissen an] ESM und Fiskalunion übergeben wird, wird es nie mehr Volksentscheide geben! Wer Volksentscheide will, darf nicht "Mehr Demokratie" unterstützen! Für einen einmaligen Volksentscheid sind die bereit, die Demokratie zu killen! Und dafür fordern die, das die richterliche Gewalt aktiv gesetzgebend tätig wird und die Regierung zu einem Gesetz verpflichtet.


"Und lasst uns dieses Ziel (oder diese Ziele) kurz und prägnant formulieren, so dass sich möglichst viele anschließen können und wir so eine große Schlagkraft gewinnen können."


Würde die ÖDP massiv für die Reusingklage werben, könnten wir in der Tat gewinnen. Wir wären die einzige Partei, die konsequent zum Grundgesetz steht. Fehler sind nicht schlimm, aber in ihnen zu beharren, das ist schlimm! Noch ist es nicht zu Spät zur Umkehr! Und das wäre ein Alleinstellungsmerkmal der ÖDP, mit dem wir die Herzen aller wahren Demokraten gewinnen könnten und die Piratenpartei abhängen könnten, die auch "Mehr Demokratie" unterstützt. [Zu dieser Zeit hatte die Piratenpartei noch hohe Umfragewerte.]


"Was nützt es uns, wenn wir in allen Details recht haben, aber diejenigen, die das noch intellektuell verarbeiten können, einfach zu wenige sind, um überhaupt eine Auswirkung zu haben? Es wäre mir lieber, die zehnfache Menge an Menschen würde mitmachen, auch wenn nicht alle alles verstanden haben."


Qualität vor Quantität! Sonst hätten wir nie die ÖDP gründen müssen! Und wenn wir die Aufmerksamkeit auf die beste Klage lenken, ist das ein Beitrag zu wahrer Demokratie! Wer Nebelkerzen unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn er nachher benebelt ist.


" Also: Auf die Menge kommt es an! Möglichst viele sollen von unseren Ideen überzeugt werden. Dazu müssen diese Ideen einfach und verständlich formuliert werden und nach außen getragen werden. Außerdem muss soweit wie irgend möglich die Einigkeit der handelnden Personen vermittelt werden, zumindest innerhalb einer Partei, sonst wird die ganze Aussage unglaubwürdig."


Ja, wir müssen viele von unseren Ideen überzeugen. Aber sind die Worte der "Mehr Demokratie" - Klage "unsere Ideen"? Welchen Anteil am Klagetext haben ÖDP- Mitglieder verfasst? Oder hat uns hier ein befangener Bundesvorsitzender, der wegen seiner guten Erfahrungen bei bayerischen Volksentscheiden mit "Mehr Demokratie" nicht sehen will, dass dieser Verein an den entscheidenden Stellen eigentlich "Weniger Demokratie" heißen müsste?

"Mehr Demokratie" hat nie gegen den Lissabonvertrag geklagt!"Mehr Demokratie" ignoriert die Quellenlage, die zeigt, dass Volksentscheide per einfachen Ausführungsgesetz möglich sind."Mehr Demokratie" weist mit seiner Klage Politikern den Weg, wie die ESM und Fiskalpakt auch dann durchsetzen können, wenn die vor dem BVG klagen:

1. Eine neuen Verfassung vorlegen ohne die Ewigkeitsgebote.

2. Darüber wird es dann eine Volksabsstimmung geben

3. Und danach werden auf rein parlamentarischen Weg ESM und Fiskalpakt durchgewinkt, weil die neue Verfassung genau so gestrickt sein wird, dass dies nicht mehr per Klage verhindert werden kann.

Schäuble und Steinbrück haben sich in diesem Sinne geäußert und damit gezeigt, dass die kapiert haben, wie die ihr Ziel auf jeden Fall erreichen wollen! Es wird also gar nicht über den ESM, etc. abgestimmt, sondern über eine Verfassung! Und so wird man versuchen die Bürger einzulullen: Steinbrück hat es gesagt: Ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft [, Wissenschaft] und Medien müsste so eine Abstimmung gewinnen.


"Wir haben die guten Ideen und die richtigen Erkenntnis"


Haben wir das, zumindest auf unseren Parteiseiten?


"Wir müssen sie nur auch nach außen (!) und an möglichst viele Menschen transportieren. Dort kommen sie nur an, wenn wir glaubwürdig sind. Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir uns nicht über genau diese Themen, die wir weitergeben wollen, permanent streiten. Wie soll uns das dann jemand glauben?"


Ich will das nicht weitergeben, was zur Zerstörung unseres Grundgesetzes führt. Wenn ich jetzt nicht streite, bin ich mitschuldig daran.


"Habt Ihr verstanden, was mir und vielen anderen ÖDP-Mitgliedern wichtig ist? Wir haben die Chance, ein Umdenken bei den Menschen zu erreichen, und wir wollen hier endlich auch Ergebnisse sehen."


Das hat der Bundesparteitag leider abgelehnt, als er meinen Vorschlag zur 5%- Hürde verwarf. Aber das zerstört ja nicht die Demokratie! Das Handeln der ÖDP- Spitze beim ESM ist aber m.E. demokratiezerstörend - egal ob die das merken oder nicht.


" Herzliche Grüße
M.S."


Danke für die aufrichtigen Zeilen, deren gute Absicht ich zu schätzen weiß. Aber leider hilft akut nicht die Absicht, solange ich davon überzeugt bin, dass die aktuelle Politik der ÖDP- Führung alles zerschlägt, wofür ich bisher in der ÖDP eingetreten bin. Bis man mir darlegt, dass ich im Irrtum bin, kann ich nicht anders, als hier Widerstand zu leisten, um die ÖDP wieder zum Hüter der Demokratie zu machen.

Gerne können meine Antwortsätze zitiert werden, den Brief an mich werde ich aber nicht im Netz veröffentlichen, weil hier kein hoher Repräsentant der ÖDP schreibt und ich bitte auch Klaus [Lohfing Blanke] vom Netzwerk Volksentscheid so zu verfahren,  [Klaus war Gast beim Bundesparteitag im April 2012 war] der dies Schreiben zur Kenntnisnahme erhält damit er weiß, was ich dem ÖDP- Bundesvorstand mitgeteilt habe. Das ist für die Interpretation künftiger Aussagen des ÖDP- Bundesvorstandes nicht unerheblich. [Erst infolge der Rüge wurden diese Zeilen annonymisiert veröffentlicht, weil dieser Text in der Rüge aufgeführt wurde.]

Wie gesagt, irren ist menschlich! Auch ich kann voll daneben liegen. Aber die Gefahren, die eintreten, wenn ich recht habe, sind um ein vielfaches größer, als die Auswirkungen eines Irrtums meinerseits. Sollte der Bundesvorstand irren, kann dieser jederzeit durch eine Rückkehr auf einen besseren Weg wieder zu einem guten, annehmbaren Vorstand werden. Im Gegenteil, das würde in meinen Augen dem Vorstand eine Größe geben, wie diese noch kein anderer Vorstand gehabt hat!

Viele Grüße, Felix Staratschek