Ende April 2012: Klaus Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über den ESM zu sprechen.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Klaus  Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über das geschehen vom ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012 zu reden. ich habe da sofort Sebastian Frankenberger mit eingebunden, damit er auf die Inhalte reagieren kann.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von: Klaus Lohfing Blamke, Datum: 27. April 2012 15:14
Betreff: Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden
An: Felix Staratschek 

Lieber Felix, lieber Gerolf,

hat nicht etwas Aufwand gekostet Eure Mailadressen herauszufinden, aber voasla, es geht.

Euch beiden danke ich noch mal ganz besonders für Euren persönlichen Einsatz beim Bundesparteitag der ÖDP, die Nachfragen und das Angebot mir ein Rederecht einräumen zu wollen. Warum ich es nicht in Anspruch genommen habe, entnehmt Ihr meiner öffentlichen Stellungnahme dazu.

Ich bin es mittlerweile gewohnt zensiert, verschwiegen und aufs übelste diffamiert zu werden. Es scheint das Los jener zu sein, welche Leuten im Wege stehen, während man fleißig die Demokratie und Freiheiten weiter demontieren kann.

Es ist wirklich sehr schade, dass unsere gemeinsame Arbeit und unser gemeinsames Tun zur Demokratisierung und Verbesserung der Gesellschaft derart torpediert werden kann.

Ich wollte das nicht für mich behalten und Euch signalisieren, dass es wichtig ist, dass man zu seinen Taten und zu seinem Gewissen stehen kann. Dank noch mal an Euch. Wenn Ihr wollt, gebt den Link hier (meine offizielle Erklärung momentan dazu) in die ÖDP Verteiler rein. 

Von Herrn Frankenberger indes auf Sarahs klar artikulierten Vorwurf der Falschdarstellung, bis heute null Reaktion. Ich erkenne hier deutlich die Schule, welche er beim Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. durchlaufen haben muss. Sogar von der Rhetorik her 1:1 Roman Huber dem Chef von MD..

Nicht überall wo Demokratie draufsteht, ist auch welche drin. Das habe ich in diesem Verein ganz besonders erlebt. Achtet darauf, dass man Eure Web-Projekte nicht zusammenlegt und zentralisiert verwalten will, auch darauf, dass man Euch nicht unter der Begründung, des Datenschutzes die Vernetzungsfähigkeit innerhalb der Partei blockieren wird. Also indem man die Mailadressen der Mitglieder blockiert und nicht herausgeben will. Das wäre der Beginn der Zensur. Bei Mehr Demokratie funktioniert das so gut, dass eine Kontaktaufnahme unkontrolliert und ungelesen vom Bundesvorstand nicht mehr zustande kommen kann. 

Das heißt deutlich ausgedrückt, 

---dass jede private Mail in den Foren gelesen werden kann, 

---dass jeder Verteiler nur moderiert durchlaufen kann und 

---dass jegliche private Meinung abgeschaltet werden kann. 

Eine Chance, dass man in diesem Zustand eine Partei reparieren kann ist dann fast aussichtslos.

Meiner Meinung nach ist dieser Verein eine der größten Tretminen der Demokratie schlechthin. Ich habe sehr viele Beweise dafür gesammelt, welche Themen dieser Verein nicht bewegen will. Ich könnte hunderte Links und Scans aufführen, welche selbstredend wären.

Hier ein Spruch aus Facebook von Mehr Demokratie, welchen ich mal gesichert habe, denn die Initiative "Volksentscheid, sonst klagen wir" springt voll daran vorbei. Eine gut ausgeklügelte Luftnummer, weil sie gar nicht den ESM angehen wird...

Zitat von Mehr Demokratie e.V. zur Klage gegen den ESM:auf Facebook, die Quelle ist gekennzeichnet:

"Es geht nicht um eine Kampagne gegen den ESM, sondern um die Demokratiefrage generell, nämlich darum, ob Souveränitätsabgaben eines Referendums bedürfen. Das sehen sogar Verfassungsrichter so. Wir wollen Referenden über Souveränitätsabgaben generell regeln, nicht speziell für ESM und Fiskalpakt."

aus:
17. April um 10:55 auf Facebook offizielles Statement von Mehr Demokratie e.V. in einem Beitrag vom 16. April um 18:44 bei "ESM und Fiskalpakt: Volksentscheid - sonst klagen wir!" Einem Mehr Demokratie e.V. - Facebookprojekt, an welchem Ihr mit Eurer Partei nun beteiligt seid. 

Mit Verlaub gesagt, hätte Mehr Demokratie e.V. eine Vereinsklage gegen den EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) gemacht, was von Prof. Geitmann (Kuratoriumssprecher von Mehr Demokratie und zahlender Unterstützer des vom Club of Rome unterstützten Global Marshallplans) seinerzeit quasi verhindert worden ist, dann hätte man nicht Gewährleistungsstaatlichkeit, Todesstrafe durch die Hintertür, eine EU Bürokratie, welche weder wählbar noch abwählbar ist, keine Verpflichtung zur Aufrüstung, kurz, es gäbe diesen Demokratieabbau gar nicht. Jede Linksetzung, welche mit den Hintergründen aufräumen hilft, wird aus den Verteilern in diesem Verein gelöscht, wird aus den Facebookprojekten gelöscht, selbst wenn sie völlig wertefrei gepostet worden sind.

Dafür und nur dafür, bauen die die Klage auf. Peter Michael Huber am Bundesverfassungsgericht sitzt im Kuratorium von Mehr Demokratie! Er wird die Klage auswählen und mit noch 2 Richtern die Verfahrensvorbereitung machen. Wisst Ihr was das heißen wird? Die die Klagen im Kuratorium von Mehr Demokratie, der Huber im Kuratorium, da gibt es erst mal einen Befangenheitsantrag und dann ist die Empörung groß, mal davon abgesehen, dass es in der Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gehen wird, siehe Scan. Hier wird wahrscheinlich vorbereitet, dass man den ESM einfach durchwinken kann oder einen Volksentscheid darüber macht, ohne dass man ihn von menschenrechtsfeindlichen und Grundrechte verletzenden Passagen bereinigt hat. 

Das Heißt im Umkehrschluß, dass Eure von Hassel Reusings angestrengte Klage gar nicht zum Zuge kommen muss. [Genau so ist es geschehen. Die Klage der Reusings wurde Ende Juni 2012 angenommen und zurückgestellt, bis heute (Juli 2014).]

Wisst Ihr was das heißt? Durchwinken dwes ESM. Und das will keiner der im beratenden Kuratorium von MD sitzenden Staats-, Verwaltungsrechtlern oder Juristen gesehen haben, auch nicht das, was man hätte im Vorfeld des EU Reformvertrages sehen müssen? - Und genau auf diese Leute sollen wir jetzt vertrauen?

Mit der Initiative "Volksentscheid, sonst Klagen wir" wird ein Nebenkampfschauplatz aufgebaut, wer das unterstützt hat ein Gutes Gefühl, dass er ja was gegen den ESM gemacht hat, da braucht man ja keine andere Klage mehr unterstützen wollen...

Noch eine Information. Hassel Reusings haben ihre Klage vorab und zwar schon im vergangenen Jahr an viele Players verschickt. An wichtige Medien, an Mehr Demokratie, an einige Parteien und an den damaligen Bundespräsidenten Wulff. Darauf hin hat der Wulff so kalte Füße gekriegt, dass er sich öffentlich gegen den ESM ausgesprochen hat. Das war der eigentliche Grund, warum man ihn wirklich abgeschossen hat! Alle Infos dazu bei Mehr Demokratie e.V. gelöscht!

Der Artikel 5 GG und Artikel 19 Menschenrecht ist dem Bundesvorstand dort und seinen Jüngern unbekannt, zumindest tritt man sie permanent mit Füßen. Dabei wird mit Diffamierungen und Sperrungen nicht gespart. Ich habe bei Facebook insgesamt 4 Accounts verbrannt. Übrigens, auch dieser Artikel wurde seinerzeit wegen Verschwörungstheorie und Beleidigung gelöscht nur, dass man mal Beispiele dafür hat:

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/09/12/bertelsmann-ecfr-und-der-sturm-auf-die-verfassungen-der-volker-europas/

auch dieser hier:

Abstimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz

http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/02/17/abstimmung-zum-esm-ermachtigungsgesetz/

Dieser Verein und alle seine Mitstreiter werden vermutlich darauf getrimmt, dass man sich empören soll. Es geht nicht darum, dass man im Vorfeld bereits agiert, sondern man setzt auf Zusammenbruch und den Hype auf, der damit dann entsteht. Das ist höchst gefährlich, weil es immer zu radikalen Auffassungen führen wird, welche man letztendlich brauchen wird, damit man einer grünen Diktatur den Weg bereiten kann.

[Den Abschnitt zum Klimawandel lasse ich hier weg. Die Diskussion darüber kann hier gerne im Blog geführt werden, aber ich will diesen Themenstrang nicht überlasten.]

........

Prof. Geitmann und der Lobbyist Michael Efler (Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. und Beauftragter für die Aktion "Volksentscheid, sonst klagen wir!"), wer hat in den EU Reformvertragsverhandlungen die europäische Bürgerinitiative eingebracht, welche man in die Tonne drücken kann) sind in "Bürgerbegehren Klimaschutz" nicht nur Mitglieder, sondern Geitmann "wissenschaftlicher Berater" und Efler ist Vorstand dort!

Nehmt es mir nicht übel, ich bin ein sehr offener Mensch, vielleicht hört sich das hart an für Euch, aber in Eurer Partei beginnt eine Gleichschaltung, welche sich von außen betrachtet fürchterlich ansieht. Einzelne ÖDP Mitglieder sagten mehrmals beim Parteitag, ich konnte es zufällig Gesprächen entnehmen, "was für eine Gleichschaltung..." - Recht haben sie., auch wenn es nicht vielen aufgefallen ist. Ich hörte es, als der Rechtsanwalt von Mehr Demokratie seinen Vortrag gab (was darf das Mitglied der Partei, was nicht lt. Parteiengesetz...), ich hörte es, als das Kabarett abends aufspielte, und bei anderen Gelegenheiten auch. Ich rate dringendst auf diese Bauchgefühle zu hören! Indem man eine Lüge ins Parteiprogramm implementieren wird, so wird sie für Euch zur offiziellen Pflicht! Schaut Euch die Schlussrede von Frankenberger an (Stunde 1 Minute 38, Sarah Luzia Hassel Reusing, Stunde 1, Minute 40, Sebastian Frankenberger), als er auf das Kabarett eingegangen ist. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wer schaut da eigentlich wem zu beim Kabarett?

Inzwischen wurden mir einige der von Frankenberger angesprochenen Klagen zugespielt und würde ich sie veröffentlichen, müsste man noch nicht einmal kommentieren. Die Manipulationen, welche in dem Verein da betrieben werden, würden offenbar. Ich kann viele davon bestätigen. Wie im Großen, so auch im Kleinen ist die Okkupation der Judikative, der Informative und der Legeslative der Tod für jede Demokratie.

Keiner unserer Netzwerkpartner klagt gegen den Vereinsvorstand der ÖDP und auch ist die suggestive Aussage, dass unser Gesetzentwurf nicht am Grundgesetz stünde, ist nicht wahr. Es ist leicht nachkontrollierbar, wenn man den Gesetzentwurf   http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/  einfach mal liest. Er beinhaltet Punkte, dass man einmal abgegebene Kompetenzen an die EU wieder zurückholen kann, dass Gesetze per Volksentscheid abgestimmt werden müssen, wenn sie in unsere Grundrechte eingreifen sollen, es beinhaltet die Vorgehensweise, wie man im Falle des Notstandes, also dann wenn im allgemeinen die Grundrechte immer beschnitten werden, man absichern kann, dass das nicht passiert. Es beinhaltet auch, dass man bewerkstelligen kann, dass man eben nicht fehlinformiert.

Man konnte getrost darauf setzen, dass die Mitglieder der ÖDP, so man beide Gesetzentwürfe vor Augen hat sieht, selber sehen wo der Anschiss liegt. Ein sehr guter Antrag an die Partei, so meine ich. Leider wurde er erfolgreich geblockt.

Vorsicht, im derzeit vorliegendem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie ist eine Volksentscheidsverhinderungsklausel drin.

Die Initiatoren müssen eine umfassende Broschüre an alle Haushalte der Bundesrepublik versenden, was wohl ohne Kreditaufnahme gar nicht passieren kann. Ich weiß nicht, ob das im neuen Gesetzentwurf noch drinstehen wird, ich habe das seinerzeit entdeckt und öffentlich gemacht. Es ist doch bedenklich, wenn man Schwachsinn schon mit dem Taschenrechner ausrechnen kann. Eine Postsendung kostet im billigsten Falle 0,34 Euro und da ist die Broschüre noch nicht gedruckt. Also es reicht eine solche Klausel in einem solchen Gesetz, da kann alles andere wunderbar und schlüssig sein und das war es. Das ist Beschiss!

Das Einzige, was dieser Verein und offenbar auch Frankenberger zu scheuen scheinen, wie der Teufel das Weihwasser, ist umfassende Information der Menschen, dass sie befähigt sind zu durchschauen, wenn man sie mit Volksentscheiden über den Tisch ziehen will. Bei Frankenberger bin ich mir noch nicht mal sicher, ob er es überhaupt selbst gesteuert vertritt. Schaut Euch den Filmbeitrag dazu an, dann wisst Ihr worauf ich anspiele. Soviel Anspannung beim Vortrag seines Gegenvorschlags, da hing wohl sehr viel für ihn davon ab...

Übrigens, wie man den Tagesordnungspunkt 17 h abgebügelt hat ist absolut typisch und deckungsgleich mit jenen Aktionen, wie man auch bei Mehr Demokratie jegliche Veränderung in den Mitgliederversammlungen abbügeln kann. Ich fühlte mich geradezu in eine Mitgliederversammlung des Vereins zurückversetzt.

Seid Ihr Euch eigentlich sicher, dass eine Übernahme Eurer Partei durch diesen Verein nicht schon längst stattgefunden hat?

An Dich Felix die Frage, ich sah bei meiner Recherche, dass Du bei Wikipedia aktiv bist. Wir haben damals bei unserer Netzwerkgründung 2010, im August war es wohl, sofort einen Wikipediaeintrag gemacht. Er wurde immer wieder gelöscht. Auch spätere Einträge wurden immer wieder gelöscht? Warum passiert so etwas und wie kann man abstellen, dass es weiter passiert?

So, ich wollte Euch nicht zutexten, aber ich fand es wirklich sehr lieb von Euch, dass Ihr Euch bekümmert habt.

Vielleicht konnte ich Euch mit meinen Informationen auch ein wenig weiterhelfen. Alles ist nachvollziehbar und Wahrheit verteidigt sich eigentlich selbst. Zumindest vertraue ich selbst darauf. Desinformation findet nicht nur mit Lüge statt, die meiste Desinformation wird betrieben, indem man einfach wichtige Informationen unter den Tisch fallen lässt.

Anbei sende ich Euch zu Eurer Info mal die Klage, welche mich erreichte zu. Nach Rückfrage erhielt ich die Auskunft, dass insgesamt 3 Mitglieder des Vereins Mehr Demokratie gegen den Bundesvorstand mittels Klage aktiv geworden sind. Keines davon steht in direktem Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf, da ich selbst in diesem Verein Mitglied gewesen bin, kenne ich 2 direkt, einer ist mir bis heute nicht bekannt. Er sandte mir die Klage zu und ich war wirklich perplex, wie tiefschürfend sie verfasst worden ist.

Es sollte nicht herauskommen, wer sie versendet hat, sie birgt soviel Information, dass es nicht gut wäre, wenn sie riesige Kreise zieht. Momentan kläre ich ab, ob ich sie offiziell veröffentlichen kann. Dazu sind jedoch einige rechtliche Sachen abzuklären. Also hier bitte nur für Euch zwei, damit Ihr bei Euch ähnliche Tendenzen rechtzeitig abwehren könnt. Die Verfahren laufen alle drei noch und deshalb kommentiere ich sowas auch öffentlich nicht. Was ich versichern kann ist, dass das, was ich selbst erlebte und von anderen Betroffenen über den Verein weiß, nahezu deckungsgleich ist.

Seid lieb gegrüßt und ich erwarte natürlich nicht, dass Ihr Euch die Zeit nehmt, auf jeden Punkt hier eingehen zu wollen.

Ach so, ich schicke die Klage in einer anderen Mail, sie ist recht lang.

Klaua Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid

Von: Felix Staratschek
Datum: 27. April 2012 18:27
Betreff: Demokratie/ BPT/ ESM
An: gerolf.schuermann glockenhof, Sarah Luzia Hassel-Reusing, juergen.koll, klausbuchner, h.striedl, Sebastian Frankenberger

Hallo!

Danke für den Brief!

Ich mag kontroverse Diskussionen und biete dafür mit dem http://viertuerme.blogspot.com dafür ein Forum an. Ich kann auch dieses Forum hier empfehlen:  Forum für die ÖDP

Auch hier kann man mitmachen: www.wiehler-community.de

Bei Wikipedia bin ich ab und zu aktiv, aber nicht viel. Ich habe da für einen Artikel gesorgt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Rosin ), bin aber mit dem Kryo- Recycling gescheitert: https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/kryo--recycling/lexikon . Ein weiterer Versuch von anderen wurde auch gestoppt.

Ich teile auch die Sichtweise von Klaus Lohfing Blanke zur Klage von "Mehr Demokratie"! Die gehen zu wenig auf die Inhalte des ESM ein. Es gibt Dinge über  die kann man nicht abstimmen, wie z.B. die Einführung der Todesstrafe oder die Außerkraftsetzung von Menschenrechten. Und der ESM ist doch wohl die Außerkraftsetzung von Menschenrechten par Excelance. Hier zu sagen, ich will einen Volksentscheid, dass schließt doch auch ein, dass der ESM angenommen werden könnte. Der ESM muss aber vor Gericht gestoppt werden, selbst wenn jemand einen Volksentscheid beschlossen hat. Denn auch Ergebnisse von Volksentscheiden müssen sich wie parlamentarisch beschlossenen Gesetze an die Grundrechte und das Recht halten. Sofern zulässig, kann einfaches Recht durch einen Volksentscheid geändert werden, nicht aber Grundrechte.

Die Frage ist, ob Mehr Demokratie oder einige Hintermänner dort hier die Bewegung spalten will.

Ich erwarte von der ÖDP Überverbandlichkeit. Personen können Mitglied in Gruppen sein. Aber die ÖDP muss über den Verbänden stehen, so wie Verbände über den Parteien stehen müssen. Solange eine Gruppe nur etwas vertritt, was in den nicht extremistischen Bereich fällt, muss man als Partei mit der einen fairen Dialog führen. Sebastian Frankenberger hat dies nicht getan, er hat die Grundsätze seines Buches "Volk entscheide" schwer verletzt und hätte nach diesen von ihm geäußerten Vorwürfen selber dafür kämpfen müssen, dass der angegriffene sich rechtfertigen kann. Dieses Vorgehen entspricht doch dem Verhalten, dass man - ob zurecht oder unrecht ist hier nicht Thema - oft der katholischen Kirche und ihren internen Prozessen vorwirft. Wer in seinem Buch der Kirche eine doppelte Moral vorwirft (beim Umgang mit dem theologsichen Nachwuchs), der sollte selber darauf achten, nicht in das gleiche Fehlverhalten zu fallen.

Enttäuscht hat mich auch der Bundesparteitag, dass dieser nach so einen Angriff die Debatte abschloss, obwohl die Angegriffenen in der Redeliste standen. Ich habe zwar für die Abstimmung per formeller Gegenrede gesorgt, aber ich habe auch den Fehler gemacht, in dieser Situation nicht zum Mikro gegangen zu sein. Ich war noch zu perplex von diesem Ausfall und dem Antrag. Sowas gehört nicht zu meinem Stil.

Trotz allem bleibt mir die ÖDP wichtig. Wir sind die Partei die keine Konzernspenden annimmt und wir haben als ÖDP schon viel erreicht, sei es bei Klagen zum Vertrag von Lissabon, bei der Abschaffung kommunaler 5%- Hürden, des bayerischen Senates und der Verhinderung einer widerrechtlichen Geldflusserhöhung an die Parteien vor 20 Jahren in NRW. Wir haben in zahlreichen Kommunen den Bezug von AKW- Strom verhindert. Ohne die ÖDP wüsste ich von vielen nichts und wäre nur ein kleiner Verkehrspolitiker.

Ich bin ein Mensch des offenen Wortes und mag es nicht, wenn hinten herum geredet wird. Deshalb geht diese Mail auch an Sebastian.

Ich lade alle herzlich ein, ihre Ansichten, sofern ich die für diskutierbar halte, auf meinen Blog zu veröffentlichen.

 ........[Aussagen zum Klimathema]........

Wenn diese Mail auch an Sebastian Frankenberger geht, ist das keine böse Absicht. Ich möchte ihn und die Partei vor Schaden bewahren. Und so, wie mir jeder seine Meinung sagen und ich entscheide, welche Schlüsse ich daraus ziehen, überlasse ich es auch Sebastian, dies frei zu tun.

Ich bin auch nicht dafür, die Zusammenarbeit mit "Mehr Demokratie" zu streichen, aber es muss immer eine kritische Zusammenarbeit sein, die auch Fragen stellt. 

----Wenn die ÖDP Konzernspenden ablehnt, wie verhält sich da Mehr Demokratie? 

----Wie ist die Zusammenarbeit von Mehr Demokratie und Bertelsmann?

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=145 

http://www.commonwood.de/SPIRIT/bertelsm.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato_AG 

Bertelsmann hat doch am Vertrag von Lissabon mitgeschrieben und hat mit Elmar Brok einen CDU-ler im EU- Parlament sitzen.

http://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=290689237674249&id=159396200751573 

----Sollte Mehr Demokratie nicht immer so authentisch sein, wie es von der ÖDP beim Bundesparteitag jedesmal gefordert wurde und klar die Großspender offenlegen? 

Da Demokratie nie zur Oligarchie verkommen darf wäre es doch geboten, wenn "Mehr Demokratie" auch keine Spenden von juristischen Personen annehmen darf, sondern nur vom Demos! Ich hoffe, ÖDP-ler bei "Mehr Demokratie" arbeiten in diese Richtung. 

Und als ÖDP haben wir Sondergut, dass wir pflegen müssen. Und das ist in der ESM- Klage der Reusings sehr gut bewahrt. Denn die geht an die Grundlagen des ESM und steht in der Tradition der Klagen, die Dr. Buchner, Richter Striedl und Sarah schon zum Lissabon- Vertrag eingereicht haben. 

"Mehr Demokratie" erreicht m.E. diese Tiefe nicht. Wenn mir einer sagt, dass er in der EU Maßnahmen vorbereitet, die mir als kleiner Mensch das Leben zur Hölle machen, dann will ich keinen haben, der darüber einen Volksentscheid fordert, sondern dann suche ich Leute, die gegen die Inhalte vorgehen. Die Reusings sind solche Leute und dass die ÖDP dazu durch den Bundesparteitag steht, lässt hoffen, dass andere Dinge, die mir missfallen haben, durch kritische Selbstreflektion behoben werden können.

Darüber kann auch hier diskutiert werden: http://oedpbergischland.blogspot.de/2012/04/volker-reusing-thorner-str.html oder hier: http://viertuerme.blogspot.com Gastbeiträge sind immer willkommen.

Von Konrad Adenauer stammt der Spruch: Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind, es gibt keine anderen!" 

Auch trotz Abstimmungsniederlagen weiß ich nicht, wo ich besser aktiv sein könnte, als in der ÖDP. Aber was ich bedenklich oder subotimal finde werde ich immer sagen, in der Hoffnung, dass entweder meine Einschätzungen von besseren Argumenten widerlegt werden oder dass ein Nachdenkprozess die ÖDP weiter bringt. 

Schaut mal bei http://twitter.com/FJStaratschek rein, ich war im WDR- Fernsehen! Ziemlich am Anfang der Sendung zur 4. Minute als empörter Bürger. Da ist der Aprilscherz von meinem Bruder noch wahr geworden!

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Von: Sebastian Frankenberger, Datum: 29. April 2012 11:30
Betreff: Re: Demokratie/ BPT/ ESM
An: Staratschek Felix
Cc: gerolf.schuermann, glockenhof, Sarah Luzia Hassel-Reusing , juergen.koll, klausbuchner, h.striedl

Guten morgen zusammen,

da ich gerade im NRW-Wahlkampf unterwegs war und im Zug etwas Zeit gefunden habe, las ich mir wirklich die kompletten Emails durch. Ich bin immer für offene Kritik bereit.

Ich gebe zu, dass es unglücklich war, dass die Debatte beendet wurde, obwohl keine Möglichkeit zu einer Gegendarstellung nach meiner Rede gegeben war. Dies war aber nicht von mir inszeniert, [von wem war es den inszeniert? Das lässt diese Aussage offen] sondern hat der Parteitag so beantragt. Das ist ein demokratischer Prozess, denn Felix hatte eine Gegenrede zu diesem GO-Antrag gehalten. Ich habe hier keine Grundsätze verletzt und wehre mich hier gegen Vorwürfe. Denn der Parteitag ist der oberste Souverän, das höre ich genau auch von Dir Felix immer wieder. Wenn der Parteitag die Debatte beendet, dann gibt es dazu ein Prozedere. Mir jetzt Doppelmoral vorwerfen geht zu weit. Ich sage ja selbst, dass es geschickter und fairer gewesen wäre, Ende der Rednerliste zu fordern. Aber das ist nun mal Demokratie.

Zum Vorgehen von MD gegen den ESM empfehle ich wirklich nochmals genau durchzulesen, welches Vorgehen wir haben und dass wir sehr wohl gegen den Inhalt der Verträge sind und nicht für nur eine Volksabstimmung sind. Genauere Ausführungen dazu spare ich mir jetzt, da unter www.verfassungsbeschwerde.eu alles nachzulesen ist. [Der Inhalt der Seite von damals und heute ist leider nicht zu vergleichen, aber ich habe da damals auch nichts gefunden.] 

Für mich arbeitet der Verein transparent, auch was die Finanzen betrifft. Wer hier eine Diskussion lostreten möchte, sollte dies besser bei der Mitgliederversammlung von MD tun, die übrigens auch für Nichtmitglieder offen ist.

Nachdem Sie Herr Lohfing-Blanke mir bei der CO2 Herangehensweise "Gehirnwäsche par excellence“ vorwerfen und generell auch von einer Gleichschaltung in der Partei sprechen, dass Sie das angeblich mehrmals auch von Delegierten gehört haben, erübrigt sich für mich eine Diskussion. Auf solch einem Niveau diskutiere ich nicht und beende hiermit die Diskussion. [Ich hatte ganz vergessen, wie früh Sebastian Frankenberger die Diskussion beendet hat, statt mal zu prüfen, warum er den Eindruck erweckt hat, den er hier so ablehnt! Psycjosch scheint er sehr labil zu sein, wenn ihn solche Aussagen so nahe gehen! Ich habe auch schon in aller Ruhe mit Leuten diskutiert, die mich z.B. einen Schmarotzer nannten, weil ich keinen Menschen aufgeben will.]

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger 

---

Sebastian Frankenbergerwww.stadtLux.at Kostüm-Erlebnisführungen / Notfallseelsorger / ÖDP Bundesvorsitzender

Milchgasse 3D-94032 Passau

Von: Felix Staratschek, Datum: 29. April 2012 13:31

Betreff: Re: Demokratie/ BPT/ ESM
An: Sebastian Frankenberger
Cc: gerolf.schuermann, glockenhof, Sarah Luzia Hassel-Reusing , juergen.koll, klausbuchner, h.striedl

Hallo!

Ich bin auch im Wahlkampf. Gestern 5 Stunden Infostand und 5 Stunden Flugblätter verteilt. Heute eine PM verfasst. Gleich gehts raus Plakatwende wieder zu bestücken, dann Abendmesse und noch ein paar Flugblätter verteilen. Ich nehme für den Wahlkampf meinen Urlaub!

Am 29. April 2012 11:30 schrieb Sebastian Frankenberger:

"Guten morgen zusammen,

da ich gerade im NRW-Wahlkampf unterwegs war und im Zug etwas Zeit gefunden habe, las ich mir wirklich die kompletten Emails durch. Ich bin immer für offene Kritik bereit.

Ich gebe zu, dass es unglücklich war, dass die Debatte beendet wurde, obwohl keine Möglichkeit zu einer Gegendarstellung nach meiner Rede gegeben war."

Diese Aussage freut und beruhigt mich!

"Dies war aber nicht von mir inszeniert, sondern hat der Parteitag so beantragt. Das ist ein demokratischer Prozess, denn Felix hatte eine Gegenrede zu diesem GO-Antrag gehalten."

Leider nur Formal, das war mein Fehler zu dem ich stehe.

"Ich habe hier keine Grundsätze verletzt und wehre mich hier gegen Vorwürfe."

Doch, das ist eine Grundsatzverletzung, dass man schwere Vorwürfe öffentlich äußert und dem Angesprochenen keine Chance zur Antwort eingeräumt wird. Diese hätte auch im Anschluss an den Abbruch der Rednerliste gewährt werden können. Nur wer nichts tut macht keine Fehler! Und ich wäre einfach froh, wenn daraus für künftige Fälle gelernt wird. Denn nach meinen Wissen waren das Falschaussagen. 

"Denn der Parteitag ist der oberste Souverän, das höre ich genau auch von Dir Felix immer wieder."

Aber der Parteitag ist nicht unfehlbar und hier haben eben wir alle versagt. Es hätte ja auch das Präsidium eingreifen können!

"Wenn der Parteitag die Debatte beendet, dann gibt es dazu ein Prozedere. Mir jetzt Doppelmoral vorwerfen geht zu weit. Ich sage ja selbst, dass es geschickter und fairer gewesen wäre, Ende der Rednerliste zu fordern. Aber das ist nun mal Demokratie."

Wenn das Demokratie wäre, dann wäre mir das zu wenig. Das ist nur angewandte Geschäftsordnung. Es bleibt die Frage, woher deine Aussagen kamen! 

 "Zum Vorgehen von MD gegen den ESM empfehle ich wirklich nochmals genau durchzulesen, welches Vorgehen wir haben und dass wir sehr wohl gegen den Inhalt der Verträge sind und nicht für nur eine Volksabstimmung sind. Genauere Ausführungen dazu spare ich mir jetzt, da unter  www.verfassungsbeschwerde.eu  alles nachzulesen ist. Für mich arbeitet der Verein transparent, auch was die Finanzen betrifft. Wer hier eine Diskussion lostreten möchte, sollte dies besser bei der Mitgliederversammlung von MD tun, die übrigens auch für Nichtmitglieder offen ist."

Ich habe halt ein Unbehagen dabei, wenn der Volksentscheid kommt und dann Bertelsmann und andere Lobbyisten die Fäden ziehen und nachger 50,1% dafür stimmen. Dann müssten wir gegen das Ergebnis des ersten Volksentscheides klagen! Ist das eine gute Einführung von Volksentscheiden? Das ist mir so richtig auch erst nach dem Parteitag bewusst geworden. Deswegen ist es gut, dass die ÖDP mehrgleisig fährt über MD und die Reusings. Dann können wir immer sagen, dass wir ja schon vorher geklagt haben. [Diese Aussasge viel in der Unkenntnis des eigentlichen Klagetextes. Aber das zeigt auch, dass die Kampagne alleine schon auf mein Unbehagen stieß. Aber das, was einen nachher als Inhalt überraschte, das war untragbar. Hier habe ich noch versucht, mit beiden Klagen zu leben]

"Nachdem Sie Herr Lohfing-Blanke mir bei der CO2 Herangehensweise "Gehirnwäsche par excellence“ vorwerfen und generell auch von einer Gleichschaltung in der Partei sprechen, dass Sie das angeblich mehrmals auch von Delegierten gehört haben, erübrigt sich für mich eine Diskussion. Auf solch einem Niveau diskutiere ich nicht und beendet hiermit die Diskussion." 

Zum Thema Klimalüge, etc. habe ich ja versucht, zu widersprechen. Aber ich bin auch kein Physiker. Aber ich denke, darüber muss man diskutieren können, auch wenn das Gegenüber meint, eine Gehrinwäsche zu erkennen. Keiner von uns sollte so anmaßend sein, sich gegen eine Gehrinwäsche für imun zu halten. Denn das gemeine ist, dass in solchen Fällen einem die Selbstwahrnehmung fehlt. Und deswegen sollte man immer auch gegenüber sehr hart argumentierenden Leuten versuchen, antworten zu finden. Immerhin hat Herr Lohfink Blanke m.W. aus dem Geschehen beim ÖDP- Parteitag keinen öffentlichen Skandal gemacht und ich habe auch nur die hier offen genannten Personen (EU- Fachleute der ÖDP und KV-BL- Deligierte) angeschrieben, da ich das auch nicht will. Im Gegenteil, Her Lohfink Blanke hat die Positiven Beschlüsse des Parteitges im Internet hervorgeheben. Ich denke bei so einem Verhalten, dass bei allen Fehlern Wohlgesonnenheit zeigt, sollte ein Dialog möglich sein.

Was Mehr Demokratie angeht, habe ich nicht gefunden, wer die Großspender sind und welche Unternehmen den Verein unterstützen. Ich denke, Mehr Demokartaie sollte bei sich selber das praktizieren, was wir für Parteien fordern, denn die sind im politischen Bereich aktiv. Und da wäre eine authentische Vorbildfunktion wünschenswert.

"Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger" 

Dann Danke für die Antwort, deren Hauptteil ich sehr begrüße,

Viele Grüße, Felix

[Leider kam es nie zu einem öffentlichen Eingeständnis der Falschaussagen und einer Entschuldigung dafür, mit wahrheitswidrigen einen Beschluss des Bundesparteitages hervorgerufen zu haben. Meinen Vorschlag zur Reperatur dieses Fehlers, dass Frankenberger den Antrag noch mal einbringt und ich den dann noch mal vorstellen darf, hat er leider nie aufgegriffen, so dass ich an der Ehrlichkeit der Aussagen starke Zweifel habe.]