Frage zu Atomwaffen und Rüstungsexporten in Bezug auf Israel

Datum: 20. August 2017 um 11:26, Betreff: Moderierte Mail von Josef Neumeyer
Sehr geehrte(r) Herr Staratschek, wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die untenstehende Mail an Sie über www.abgeordnetenwatch.de NICHT frei geschaltet haben. ...
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Guten Tag Josef Neumeyer,
www.abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf www.abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. Da uns eine Vielzahl gleicher Beiträge erreicht hat und zur Befragung auf www.abgeordnetenwatch.de in dieser Sache aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht Teil einer Kampagne ist. Wir werden Felix Staratschek (par...) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten .......
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Thema: Sicherheit

Hallo Hr. Staratschek!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. “Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.
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Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an Israel. Angela Merkel setzte diese Politik fort. Israel hat bereits fünf U-Boote erhalten, ein weiteres sollte dieses Jahr ausgeliefert werden. Die ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems wurden nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert. Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten. Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus können Torpedos abgefeuert werden...

Hr. Staratschek, sind Sie für den Ausstieg aus diesem Vertrag?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen?

Sehr geehrter Herr Neumeyer! 

Ihr Text bezieht sich auf ein vielschichtiges Problem. Zunächst kann ich die 3 Fragen klar mit Ja beantworten. Atomwaffen haben in Deutschland und anderswo nichts zu suchen und dürfen auch nicht über unseren Luftraum transportiert werden. 

Ein Denkmal, gestiftet von der UDSSR, mit Bezug auf den jüdischen Teil der Bibel
"Schwerter zu Pflugscharen"

Ich bin für den Austritt aus der derzeitigen NATO (bis 1990 hielt ich die NATO für sinnvoll), für ein neutrales Deutschland nach Schweizer Vorbild und dafür dass alle Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und ihre Militärstützpunkte schließen.

Ich bin für die Sicherheit von Israel, aber dafür sind U- Boote die Atomwaffen tragen können nicht nötig. Ein großer Jude hat mal gesagt, dass man, wenn einem einer auf die Eine Wange schlägt, man die andere hinhalten soll und dass man das Böse nicht mit dem Bösen vergelten soll. Die Mehrheit der Europäer folgt - wenn auch leider nicht immer mit der wünschenswerten Konsequenz für Ehrlichkeit und Menschlichkeit - dem Glauben, die dieser Jude ausgelöst hat. 

Um die Konflikte zu deeskalieren fordere ich folgendes:

Israel schafft eine Behörde für die Interessen der Araber und Palästinenser, die darauf zu achten hat, dass den Nichtjuden kein Unrecht geschieht und an die sich alle Nichtjuden wenden können. 

Es wird der Status Quo der Grenzen von 1967 und der heutigen Siedlungen festgeschrieben. Jüdische Siedlungen außerhalb dieser Grenzen können bestehen bleiben, werden jedoch Teil der Autonomie- Gebiete. Da die Lage angespannt ist, soll es für diese Siedlungen eine Autonomie geben in Fragen der eigenen Sicherheit durch eine eigene Polizei. Aber deren Steuern gehen an die Regierung des Westjordanlandes, an deren Wahl diese mitwirken dürfen. 

Analog zu Behörde für Araber in Israel muss es eine Behörde für die Rechte der Juden in den Autonomiegebieten geben. Es muss in beiden Staaten eine klare Verfassung geben mit einem unabhängigen Verfassungsgericht, aufgrund dessen jeder, der sich im Geltungsbereich dieser Verfassung aufhält seine Rechte einklagen kann.

Es wird geprüft, ob die Landnahmen rechtswidrig waren. Grund und Boden müssen den rechtmäßigen Eigentümern wieder zuerkannt werden. Diesen ist eine angemessene Miete für die Nutzung ihres Landes oder von Wasservorkommen zu zahlen. 

Es darf keinen von Israel und anderen Organisationen geförderten Ausbau und Neubau dieser jüdischen Siedlungen im Westjordanland geben.  

Jerusalem wird ein eigenes Territorium, das sich selber verwaltet und die Präsidialsitze von Israel und dem Westjordanland beherbergt. So können beide Seiten Jerusalem als ihre Hauptstadt ansehen, weil sowohl Muslime als auch Juden in Jerusalem einen Ort sehen, wo wichtige Ereignisse ihrer Glaubensgeschichte stattfanden, die diese zum Teil gemeinsam haben und die zum Teil Sondergut der jeweiligen Gruppe sind.

Durch vertrauensbildende Maßnahme und eine gerechte Politik soll Vertrauen zwischen den Volksgruppen der Region gefördert werden, so dass die Feindschaften überwunden werden und man sich zusammen für eine bessere Zukunft der Region einsetzen kann. In ihrem Ein-Gott Glauben stehen Juden und Muslime sich viel näher, als dem trinitarischen Christentum, da müsste es eigentlich möglich sein, friedlich nebeneinander den Glauben in der jeweils eigenen Liturgie zu leben. 

Es wird mit Sicherheit Terror geben, der dies verhindern will, aber nach dem Vorbild von Gandhi und des Juden Jesus sollte man diesen Terror mit Friedfertigkeit überwinden und nicht mit pauschalen Racheaktionen, die oft zu unschuldigen Opfern führen, was weiteren Terror verstärkt.

Militärische und polizeiliche Aktionen sind nur gegen genau bekannte Terrornester einsetzen. 

Statt Israel atomwaffenfähige U-Boote zu liefern, sollte man gemeinsam mit Israel  an Systemen arbeiten, die die Terrorraketen von Extremisten abfangen können und Israel, die Autonomiegebiete und gutgesinnte Nichtregierungsorganisationen in allem unterstützen, was zur Verständigung der Volksgruppen beiträgt. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

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