Kinderrechte ins Grundgesetz? ÖDP: Risiken müssen bedacht werden – Elternrechte nicht aushebeln

29. November 2019
Kinderrechte ins Grundgesetz? ÖDP: Risiken müssen bedacht werden – Elternrechte nicht aushebeln


Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bewertet die bisherigen Bestrebungen der Großen Koalition sowie von Grünen und Linken, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern als problematisch: „Hier müssen die Risiken bedacht werden, um am Ende nicht die Elternrechte zugunsten eines staatlichen Bestimmungsrechtes auszuhebeln.“ Die aktuelle Diskussion um eine Aufnahme der „Kinderrechte“ ins Grundgesetz erweckt den Eindruck, als seien die Kinderrechte bisher nicht berücksichtigt. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kinderrechte (wie auch die Rechte z.B. der Senioren) bei den Menschenrechten nach Artikel 1 Grundgesetz zweifellos mitgemeint sind.

 

Kinderrechte im Grundgesetz: Die sind da schon drinnen.
Die ÖDP schlägt einen Kompromiss vor. 

Die aktuell vorgelegten Änderungsvorschläge für einen Text im Grundgesetz bergen die Gefahr, dass der bisherige verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Kinderrechte gegenüber dem Staat nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgehoben wird. Wenn der Staat hier als gleichberechtigt gegenüber den Eltern eingesetzt wird, kann das vom Gesetzgeber dazu benutzt werden, die Elternrechte noch weiter einzuschränken als er das durch die zunehmende Bevormundung der Eltern schon heute tut.

„Die ÖDP will sich aber einer Stärkung der Kinderrechte nicht grundsätzlich verschließen. Der ÖDP-Bundesparteitag hat daher einen pragmatischen Vorschlag verabschiedet, um den Artikel 6 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen“, so die ÖDP-Politikerin Föttinger.

Diese von der ÖDP vorgeschlagene Ergänzung des Grundgesetzes lautet: „Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.“

„Darüber hinaus fordert die ÖDP das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre abzusenken, um der jungen Generation ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. Außerdem müssten Kinder und Familien wesentlich stärker in den Mittelpunkt von Entscheidungen in vielen Politikfeldern gestellt werden“, ergänzt Föttinger. „Sonst geraten die Versprechungen für eine bessere Zukunft für kommende Generationen zur leeren Floskel.“

Link zur Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt Klimanotstand – Umsteuern auch bei „Stuttgart 21“ - sonst ist das nicht glaubwürdig

Klimanotstand in Europa – Umsteuern auch bei „Stuttgart 21“!


Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde, dass Sie vor einiger Zeit die Petition 'Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!' unterschrieben haben.
Wir wollen nicht lockerlassen. Der Klimaschutz erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb bitte ich Sie heute, auch meine neue Petition zu unterschreiben. Sie wendet sich direkt an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):

„#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Am 28. November hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen: Die gesamte politische Arbeit soll von nun an auf Folgen für Klima und Umwelt abgeklopft werden. Da muss auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Stuttgart 21“ abklopfen, denn...

„Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands.

– Der Tiefbahnhof ist für modernen Takt-Verkehr nicht geeignet.

– Er hat über 30 % weniger Kapazität als der bestehende Bahnhof.

– Die Fahrten durch die 60 km Tunnel kosten sehr viel zusätzliche Energie.

– Und die Bauarbeiten verschlucken Milliarden, die bundesweit für sinnvolle Bahn-Ertüchtigung gebraucht werden.

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Stuttgart 21 ist auch aus anderen Gründen sehr kritisch. Die Verkehrswende dienst nicht nur dem Klimaschutz, sondern auich vielen anderen Aspekten des Umweltschutzes und einer menschenfreundlichen Stadtplanung. Die Risiken der Schräglage des Tiefbahnhof, die langen, eng gebauten Tunnel und der Bahnhof können im Brandfall zur Todesfalle werden, die aktuelle Planung erhöht die Störanfälligkeit des Schienenverkehrs, da die Reserven, die akut der Kopfbahnhof noch hat, wegfallen. Kommt es zu Störungen im S-Bahn-Tunnel ist kein Kopfbahnhof mehr da, um einen Großteil der S-Bahnen aufzunehmen. Kommt es im System des Tiefbahnhofs zu Störungen oder Flutungen bei Jahrhunderthochwassern, ist kein Kopfbahnhof mehr da, der den Fernverkehr aufnehmen kann.)
 

Protest gegen Stuttgart 21 in Bonn vor dem Sonderparteitag der
SPD bezüglich des Eintritts in die neue große Koalition mit der CDU und CSU.
Diese 3 Parteien sind die Hauptverantwortlichen für den Bau von
Stutttgart 21 und könnten jetzt die Notbremse ziehen. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=6OOz6m533qc&t=552s



Auch der Bundesrechnungshof fordert den Verkehrsminister auf, gegenüber S21 seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Die Bauarbeiten müssen gestoppt, die Planungen komplett überarbeitet werden: Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs spart auch jetzt noch Milliarden – und das schon Gebaute kann sinnvoll umgenutzt werden.

Deshalb meine Forderung an Verkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU): Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz! Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus dem Desaster „Stuttgart 21“!

Liebe Freundinnen und Freunde, unterstützen Sie bitte meine Forderungen und unterschreiben Sie auch meine neue Petition!
„#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!“
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Martin Poguntke



...und wenn Sie meine Petition darüber hinaus unterstützen wollen,
leiten Sie diese Mail gerne weiter an Ihre Freund/innen und Bekannten!


Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

(Bilder und Teile der Verlinkung: Felis Staratschek, Bilder von mir in Artikeln unter Copyleft, zur umwelt- und verkehrspolitischen Arbeit freigegeben.) 

Leserbrief: Ticketfalle VRR Automat / Mängel an den neuen Automaten

Betrifft: Neue VRR-Automaten sorgen für Ticket-Falle

https://rp-online.de/nrw/mobilitaet/neue-vrr-automaten-in-nrw-sorgen-fuer-ticket-falle-im-tarifdschungel_aid-47424629   

Neue Automaten stehen auf den Bahnsteigen in Remscheid und
der anderen Bahnhöfe und Haltestellen im VRR.

Viel wird über die roten DB-Automaten gelästert. Aber ich war bisher froh, dass es diese gibt und einen 24 Stunden am Tag zu diensten sind. Da die Reisebüros saftige Aufschläge auf Fahrkarten nehmen, lohnt es sich sogar mit dem Bus zu diesen Automaten zu fahren, um sich dort in aller Ruhe auf die Suche nach günstigen Verbindungen zu begeben. 

Der neue Automat, am Remscheider Hbf getestet, hat da viele Defizite: 

--Keine Verbindungssuche ohne ICE, da kann man viele preiswerte Verbindungen nicht mehr finden.

So sieht die Zugsuche der neuen Automaten aus. Gezielt dem ICE
oder den Fernzügen ausweichen, geht mit dieser Sucheinstellung nicht mehr. 

Hier die Zugsuche am roten DB-Automaten. Es gibt vier
Varianten der Recherche, die einem helfen, preiswerte
Zugverbindungen zu finden. Um Verbindungen für das
"Quer durchs Land-Ticket" zu finden, ist eine reine
Nahverkehrsoption für die Zugsuche unverzichtbar.
Und wer es nicht so eilig hat, kann durch Vermeidung der ICE
weniger ausgelastete IC finden, auf denen es noch Sparpreise gibt. 

--Keine Verbindgssuche "Nur Nahverkehr", analog zum Fernverkehr. Denn wenn die Sparpreise alle sind ist das "Quer durchs Land-Ticket" oft noch eine Alternative, für die der neue Automat die Fahrpläne nicht anzeigt

--Es werden jeweils nur wenige Fernverbindungen angezeigt und man kann nur wenige male frühere oder spätere Züge suchen. Da sind die DB-Automaten weit großzügiger. Man muss beim neuen Automaten immer wieder die Suche neu starten mit der ganzen Eingabeprozedur, um weitere Zeitfenster zu prüfen. Jedesmal dauert der Aufbau des Fernverkehrsbereich recht lange. 

  --Beim Durchtetsten des neuen Automaten ist mir mehrfach die Bildschirmmaske zum Start zurück gegangen, obwohl ich noch gar nicht fertig war. Auch die Reaktion auf den Fingerdruck am Bildschirm blieb immer wieder aus.

--Akut ist in Remscheid bei der VRR-Fahrplanauskunft der Startbahnhof Gelsenkirchen eingegeben

Auch die alten DB- Automaten haben Mängel, dort werden mögliche Verbindungen nicht angezeigt, wenn man zu oft umsteigen muss. 

---Wenn man eine Fahrt mit dem "Quer durchs Land Ticket" machen will, kann man die Verbindungssuche splitten. 

---Will man jedoch auch Fernzüge benutzen, hat man keine Chance diese vorhandenen Verbindungen mit häufigen Umsteigen zu buchen, da die auch beim roten DB-Automaten nicht angezeigt werden. 

Dessen ungeachtet hatte ich 2019 eine kurzfristig beschlossene Bahnfahrt. Die Hinfahrt Remscheid - Bayreuth war am Samstag, da gab es sogar noch sehr günstige ICE, die Rückfahrt am Montag war nur deshalb preiswert, weil ich eine Verbindung ohne ICE gebucht hatte. Mit dem neuen Automaten hätte ich diese Verbindung nicht buchen können. 

Wenn es Transdev nicht gelingt, dem neuen Automaten alle Funktionen des alten DB-Automaten aufzuspielen, wird Bahnfahren für viele wesentlich unattraktiver. Statt den genannten Mangel des  DB-Automaten zu beheben, gibt es hier zahlreiche Verschlechterungen. 

So sieht die Maske der neuen Automaten aus. Die Suche unter "Fernverkehr"
ist jedoch, wie gezeigt, sehr eingeschränkt.
Und wenn man auf "Gesamtangebot Nahverkehr"
geht, bekommt man zwar eine Fahrkarte angeboten, aber keine Verbindung genannt.
Pauschalpreise der DB für den Nahverkehr werden nicht berücksichtigt. 

Ich hoffe, dass es im Bereich meiner Monatskarte auch in Zukunft noch einen roten DB-Automaten gibt, wo ich mir die günstigen Sparpreise raussuchen kann - oft in der 1. Klasse, denn zu Sparpreisen ist diese Klasse erschwinglich und dann bleibt ein Sparpreis in der 2. Klasse frei für die, die wirklich auf jeden Cent schauen müssen. 

Wer in der nächsten Zeit am Automaten eine Bahnfahrt buchen will, sollte die Zeit nutzen, die noch der rote DB-Automat am Bahnsteig in Betrieb ist. 

So sieht die Startmaske der alten roten DB-Automaten aus. 

Beide Automaten haben gemeinsam, dass man die Reise über Zwischenhalte und Aufenthaltszeiten variieren kann. Mit einer Stunde Aufenthalt an einem Umsteigebahnhof kann man manchmal den Fahrpreis halbieren.  Was mich wundert ist, dass die DB ihre Automaten nicht an ihre Webseite anschließt mit deren hervorragenden Fahrplanauskunft, auch im Vor- und Nachlauf zu den Bahnfahrten im Linienbus. Verbindungen mit häufigen Umsteigen könnte man auf 2, selten auf 3 Belege drucken.  

Kommt noch hinzu, dass ich auf Reisen an den roten Automaten immer wieder prüfe, ob bei der Verbindung alles klar ist, denn wenn man mehrere Wochen vorher bucht, kann es am Reisetag zu damals noch nicht vorhersehbaren Problemen kommen. Und je früher man die erfährt, umso so eher kann man am nächsten Servicepunkt oder vom Schaffner im Fernzug eine neue Verbindung zugewiesen bekommen.  Und wenn man ohne ICE gebucht hat, wird dann auch der ICE freigegeben, so dass man oft eine Verspätung wieder wett machen kann. 

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald 

Noch stehen diese auf den meisten Bahnhöfen, die roten DB-Automaten.
Werden deren grüne VRR-Nachfolgeautomaten nachgebessert,
oder wird der Service für die Fahrgäste künftig eine deutlich schlechtere
Qualität aufweisen?

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum Strahlenbewusstsein der Deutschen

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Studie des BfS zum Strahlenbewusstsein der Deutschen

(Straßburg/28.11.2019) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Umfrage „Was denkt Deutschland über Strahlung?“ veröffentlicht. Dabei wird das BfS mit der Aussage zitiert, dass jeder zweite (49,2 Prozent) glaube, dass Handystrahlung das Erbgut schädigen kann – „fälschlicherweise“. 

Hier stellt das Bundesamt eine ausdrücklich unwahre Behauptung auf. Denn viele wissenschaftliche Arbeiten zeigen eindeutig, dass Mobilfunkstrahlung Erbschäden und dadurch auch Krebs und Missbildungen hervorrufen kann. 

Allerdings werden nicht alle Arten von Zellen geschädigt, zum Beispiel Skelett- und Muskelzellen sowie Lymphozyten nicht. 

Der „Trick“ besteht nun darin, dass wissenschaftliche Arbeiten mit Zellarten, die geschädigt werden, mit solchen in einen Topf geworfen werden, bei denen man von vornherein weiß, dass sie keine Schäden bekommen können. Dann behauptet man, die Ergebnisse seien nicht eindeutig, und man brauche sich keine Sorgen zu machen.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass das BfS mietfrei (!) in seinen Räumen einen privaten Verein namens ICNIRP beherbergt, der die Interessen der Mobilfunkindustrie vertritt. Praktischerweise übernimmt das Bundesamt für ihn gleich die Sekretariatsarbeit. So dürfen wir uns nicht über die Stellungnahme des BfS wundern.

 

Seit Jahrzehnten setzt sich die ÖDP fürt einen
umweltfreundlicheren Mobilfunk ein und für die
Vermeidung unnötiger Strahlenquellen durch
leitungsbasierte Lösungen.
Dieses Plakat müsste von 2002 oder 2005 sein. 

Hier können Sie dem Kernphysiker und Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Weltbevölkerungsgipfel: Erfolg - CitizenGO stoppt die Abtreiber!

Weltbevölkerungsgipfel: Erfolg - CitizenGO stoppt die Abtreiber!

Grüß Gott und Guten Tag, Felix,

die deutsche Bundesregierung gehörte neben einigen anderen europäischen Staaten zu den Hauptsponsoren der kürzlich in Nairobi, Kenia, abgehaltenen Weltbevölkerungskonfrenz ICPD25. Auf dieser Konferenz wurde versucht, vor allem die afrikanischen Staaten dazu zu zwingen, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären, wenn sie weiterhin Entwicklungshilfegelder erhalten wollen.

Diese Tatsache, dass Deutschland international zu den Hauptförderern von Abtreibung, und den Bestrebungen, diese zu einem grundlegenden Menschenrecht zu erklären gehört, ist in Deutschland und Europa eher weniger bekannt, da sie in der Regel nicht thematisiert wird.

Unsere weltweiten Bemühungen im Vorfeld der Weltbevölkerungskonferenz, insbesondere die an Kenias Präsidenten gerichtete Petition „Die Pro-Abtreibung-Agenda des UN-Weltbevölkerunsfonds auf dem ICPD25-Gipfel zurückweisen“ war sehr erfolgreich, da sie den Präsidenten zu einer deutlichen Distanzierung bewegte.

Daneben ist es gelungen, eine Reihe von Regierungen, darunter die der Vereinigten Staaten, dazu zu bringen, sich von der Agenda des ICPD25 zu distanzieren.

Ich habe den Bericht meiner geschätzten Kollegin Ann Kioko, CitizenGOs Campaigns-Directorin für Afrika, für Sie übersetzt und möchte ihn nachfolgend mit Ihnen teilen:

Liebe Leserinnen und Leser,

sie haben mit allen Mitteln versucht, uns zum Schweigen zu bringen, aber das ist ihnen nicht gelungen!

Die Weltbevölkerungskonferenz ICPD25 mit ihrem Gipfel in Nairobi, deren eigentliches Anliegen die Liberalisierung von Abtreibung vor allem in Afrika — einschließlich einer Deklaration von Abtreibung zu einem Menschenrecht — war, ist am 14. November 2019 ohne Konsens zu Ende gegangen, nachdem sich viele Persönlichkeiten und Delegationen von ihrer kontroversen Agenda, Vorgehensweise, und den beabsichtigten Verpflichtungen distanziert haben. 

Die über 10.000 im Internationalen Kenyatta Kongresszentrum versammelten Abtreibungsbefürworter verweigerten Pro-Life-Organisationen den Zutritt, aber wir haben am den Tagungsort umgebenden Zaun teilgenommen und etwas bewirkt. Die gesamte Konferenz kann man eigentlich nur als „Fake-Konferenz“ bezeichnen, da alles, was dort inhaltlich diskutiert worden ist, ebenso wie die getroffenen Übereinkünfte, in Verhandlungen zwischen Regierung oder in UN-Dokumenten nicht erwähnt werden wird. Es war eine umfassende Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Wir sind dankbar über die uns gezeigte Unterstützung, und wir sind dies ganz besonders, weil wir uns die ganze Woche lang intensiv für das Leben und die Familie eingesetzt haben.

Unsere Petition an den Präsidenten Kenias, den wir aufgefordert hatten, die Agenda dieser Fake-Konferenz nicht zu unterstützen, war erfolgreich. Mehr als 111.000 Menschen haben diese Petition, die Sie hier nachlesen können, unterzeichnet.

Wir haben die Petition an das Büro des Präsidenten übergeben. Bei dieser Übergabe wurden wir von hunderten Unterstützern begleitet, die Präsident Kenyatta aufforderten, sich auf der ICPD25-Konferenz von jeglicher gegen das Leben oder die Familie gerichteten Agenda zu distanzieren.





Die Petitionsübergabe an das Büro des Präsidenten war ein großer Erfolg. Unsere Petitionsunterzeichnungen wurden von einem Vertreter des Präsidenten in Empfang genommen, der uns versprach, dass der Präsident auf unsere Petition reagieren würde. Dass der Präsident wirklich auf uns gehört hat, zeigte sich, indem er entschieden gegen jede Agenda eingetreten ist, die der afrikanischen Kultur und den Gesetzen Kenias widerspricht. Er hat dies sogar im Rahmen der Weltbevölkerungskonferenz ausgesprochen. Das war ein großer Sieg! Darüber hinaus wurde unsere Petitionsübergabe von der Bevölkerung Kenias sehr positiv aufgenommen, und brachte die Medien dazu, durch kritische Berichte Aufmerksamkeit für die Konferenz zu erwecken.

Die gesamte Woche über waren wir sehr beschäftigt. CitizenGO war Mitveranstalter verschiedener Pro-Life- und Pro-Familien-Veranstaltungen, die parallel zur Weltbevölkerungskonferenz abgehalten wurden. Diese uns befürwortenden Veranstaltungen fanden auf dem Kardinal Otunga Platz in Nairobi und an der katholischen Universität statt. Mein Kollege Luis Losada und ich haben an all diesen Veranstaltungen teilgenommen. CitizenGO begann damit, dass wir den bekannten Pro-Life-Kassenschlager „Unplanned“ aufgeführt haben, der exakt aufzeigt, was Abtreiber tun. Dieser Kinofilm hat die Linken in helle Aufregung versetzt, weil er genau aufzeigt, was sie tun. Wir haben ihn während dieser Woche zweimal in Nairobi in großen Sälen aufgeführt.



Vorführung des Kinofilm „Unplanned“ während Begleitveranstaltungen zum ICPD

Als uns mitgeteilt wurde, dass wir nicht am kontroversen Weltbevölkerungsgipfel teilnehmen könnten, haben wir nicht aufgegeben. Nein, dies hat uns nur noch mehr motiviert, eine Pro-Life-Botschaft an die Teilnehmer der Konferenz zu vermitteln. Deshalb haben wir am Mittwoch eine Performance an den Eingängen zur Konferenz abgehalten: wir haben ihnen gezeigt, was bei einer Abtreibung mit den Babies passiert. Sie haben dies nicht ertragen und die Polizei gerufen!





Ausserhalb des Kongresszentrums, in dem der ICPD25 tagte





Wir haben diese Performance mit Puppen durchgeführt, die wie abgetriebene Kinder hergerichtet waren. Diese haben wir den Teilnehmern des ICPD gezeigt. Nach 45 Minuten haben sie die Polizei gerufen. Die Türsteher haben den Koordinatoren der Konferenz mitgeteilt, dass Lebensschützer an den Türen sind, und sie haben uns aufgefordert, zu gehen. Und nachdem wir unseren Standpunkten Gehör verschafft, und ihnen mitgeteilt hatten, dass sie unser Recht, als Lebensschützer an der Konferenz teilzunehmen, missachtet haben, sind wir gegangen.

Die Pro-Life-Begleitveranstaltungen waren alle gut besucht, es kamen auch hochrangige Besucher, darunter Minister, der apostolische Nuntius, Bischöfe, führende Vertreter der Zivilgesellschaft und Pro-Life-Aktivisten. Diese Veranstaltungen gipfelten in einer Kundgebung in der Basilika der Heiligen Familie. Eigentlich sollte diese Veranstaltung als Marsch für das Leben abgehalten werden, aber die Polizei zog die Genehmigung für den Marsch zurück, so dass wir statt des Marsches eine Kundgebung abhalten mussten.



Bei der Lebensschutz-Kundgebung in der Basilika der Heiligen Familie

Der Erfolg, den wir durch unsere Pro-Life-Aktivitäten rund um den Weltbevölkerungsgipfel erzielen konnten, war immens. Viele führende Persönlichkeiten distanzierten sich von der kontroversen Agenda der Konferenz. Der Vatikan, Kenias Parlament, Die Vereinigten Staaten und 19 weitere Regierungen, die Kirche in Kenia… besonders bedeutend waren die an die Organisatoren der Konferenz gerichteten Anmerkungen Präsident Kenyattas, dass diese Kenia und den anderen Staaten Afrikas eine Akzeptanz von Abtreibung und anderen fremden Werten nicht aufzwingen sollten. Wir nahmen an einer Veranstaltung teil, auf der die Regierung der Vereinigten Staaten eine mit anderen Regierungen abgestimmte Vereinbarung verlasen, in der sie sich von der Fake-Weltbevölkerungskonferenz distanzierten. Auf der ICPD-Konferenz befasste sich eine Sitzung besonders mit Gruppen, die sich der weltweiten Abtreibung-Aganda entgegenstellen. Dabei wurde CitizenGO ganz besonders erwähnt.



Mehr als 10 Delegationen WIESEN während einer in der US-Botschaft in Kenia abgehaltenen Pressekonferenz das Abschlussdokument des ICPD25 ZURÜCK (Weißrussland, Brasilien, Ägypten, Haiti, Ungarn, Polen, Sankt Lucia, Senegal, Uganda und die USA).

Wir schlossen uns örtlichen Organisationen und Kirchen an, mit denen gemeinsam wir eine Resolution verabschiedeten und verlasen.



Lebensschützer geben nach einer erfolgreichen Nebenveranstaltung eine Erklärung ab

Der Erfolg war, wie bereits erwähnt, vielschichtig. Felix, wir danken Ihnen Ihnen, dass Sie mitgeholfen haben, uns und Ihnen Gehör zu verschaffen und den Abtreibungsbefürwortern zu zeigen, dass es ihnen nicht gelingen wird, die Stimme der Lebensschützer zum Schweigen zu bringen. Wir werden nicht damit aufhören, uns bei Parlamentariern, Regierungen, internationalen Institutionen, der EU und den Vereinten Nationen für den Lebensschutz und die ungeborenen Kinder einzusetzen. Wir sind Ihnen für die Unterstützung, die Sie uns dabei - auf welche Art auch immer - gewähren, sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kioko und das gesamte Team von CitizenGO

P.S.: Nach den Begleitveranstaltungen zum ICPD haben wir viele Menschen getroffen und hatten die Ehre, dass uns die Studenten der Universität von Nairobi eingeladen haben, ihnen CitizenGO vorzustellen.



Studenten der Universität Nairobi mit Luis Losada, CitizenGOs Campaigns-Director für Lateinamerika

Weitere Informationen (Englisch):
Photos of our activities around ICPD, ALBUM.

United States joint statemt against ICPD

Pro-life and pro-family people joint statement against ICPD

Holy see statement against ICPD

Kenyan Parliament statement against ICPD

Kenyan president remarks against ICPD agenda

Kenyan Bishops Statement against ICPD



CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie, die Freiheit und für Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf FACEBOOK oder TWITTER.


Um eine Nachricht an CitizenGO zu senden, verwenden Sie bitte das Formular: http://www.citizengo.org/de/kontakt.

 Gerne können Sie unter http://citizengo.org/de/petition-entwerfen Ihre eigene Petition erstellen und bewerben.

ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf

25. November 2019


ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf

Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.


„Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will.


„Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa.


Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen.

Auch Hummeln sind als Bestäuber wichtig und
brauchen blühende Landschaften

„Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.

Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Klima-Streik im November 2019 im Bergischen Land

Am Freitag den 29.11.19 rufen die Fridays for Future zum nächsten Klimastreik auf. Arbeitnehmer müssen dafür einen Tag Gutzeit oder Urlaub einsetzen. An zahlreichen Orten in Deutschland wird es Demos und Veranstaltungen geben. Auch wenn die Fridays for Future wegem dem Klimaschutz entstanden sind, Zukunft (Future) ist weitmehr als Klimaschutz und so empfehle ich auch diese Themen auf die Demos zu tragen. Hier erfahren Sie wo es Demos, etc. gibt: https://www.klima-streik.org/demos


Hier Veranstaltungen in der Nähe von Radevormwald / Remscheid: 

11.00 Uhr Leverkusen, Rathausvorplatz, Bahnhhof Leverkusen Mitte

11.15 Uhr Solingen Rathaus, Bahnhof Solingen Mitte in O-Bus umsteigen

11.55 Uhr Gummersbach Stadtgarten Steinmüllergelände

12.00 Uhr Hagen Hbf

12.00 Uhr Langenberg Rathaus (S-Bahn Wuppertal - Essen)

12.00 Uhr Haan, Alter Markt, kleiner Brunnen

12.00 Uhr Wuppertal Kluse, Schwebebahnhalt, nahe Hbf.

12.15 Uhr Solingen Vospel (nahe Innenstadt)

14.00 Uhr Wermelskirchen Rathaus (war im September eine vergleichsweise kleine aber sehr feine Demo, die spaß gemacht hat.)

14.00 Uhr Lüdenscheid, Sternplatz (Buslinie 134 von Radevormwald)


Bitte achten Sie darauf dass weitere Aktionen nachgemedet werden können oder nicht gemeldet werden. Beachten Sie bitte auch lokale Medien und Netzwerke ob dort weitere Aktionen geplant sind oder planen Sie noch eine Aktion. Wenn Sie was finden, geben Sie das bitte als Kommentar hierzu bekannt.


Noch könnnte man z.B. am Freitag nach 13 Uhr an der Schule eine Demo starten und die jeweilige Stadt bitten, die Schulbusse erst nach Ende der Veranstaltung fahren zu lassen vom Endpunkt der Demo aus.


Themen für die Zukunft:


--Energiewende, mehr erneuerbare Stromquellen und Formen der Energiespeicher (Akku, Methanol, Druckluft.....)


--Verkehrswende, Vorrang für den Umweltverbund aus Fußwegen, Radfahrten und ÖPNV, Reaktivierung und Ausbau von Bahnstrecken und Straßenbahnen und O-Bussen, Elektrifizierung, neue Container-Güterbahn

 

--Rohstoffwende / Kreislaufwirtschaft / Kryo-Recycling für E-Schrott und Kunststoffe, Produktdesign (bessere Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recycelbarkeit)


--Frieden und Abrüstung: Kriege sind die größten Umweltzerstörer und Rüstung bündelt Mittel, mit denen eine bessere Welt gschaffen werden könnte


--Agrarwende, keine multriresistenten Keime aus Massentierhaltung, Bodenleben fördern für langfristig bessere Erträge, artegrechte Tierhaltung--Fairhandel statt neoliberale Konzernermächtigungsverträge wie CETA, JEFTA, MERCOSUR, TTIP, TISA....., gerechte Preise und Löhne statt moderne Sklaverei für Billigprodukte


--Gerechtigkeit für Familien --Erneuerung der Demokratie / Volksentscheide / integrierte Stichwahl für Direktmandate / andere Sperrklausel (unter 5% ohne Stimmrecht ins Parlament)


--negative Einflüsse auf Politik unterbinden: Firmen- und Konzernspenden an Parteien verbieten, keine Parlamentarier in privaten Aufsichtsräten und Beraterposten, keine größeren Nebentätigkeiten (begrenzte Ausnahmen nur bei selbst geführten Familienunternehmen), Karenzzeiten für den Wechsel in Positionen, die mit der bisherigen Politik zu tun haben (Ausnahme: Rückkehr in den früheren Beruf)--Städtebau (Ausrichtung auf ÖPNV, Energie-Plus-Häuser, Solarprogramme, Fassadenbegrünung.....--alles, was Ihnen noch einfällt


Das alles ist nichts neues und müsste jede Regierung, die das Gemeinwohl im Blick hat, seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung haben, so dass es solche Demos gar nicht geben müsste. Dass es die geben muss ist ein Armutszeugnis für CDU, CSU, SPD, FDP und leider auch die Grünen. Bei der Abstimmung über JEFTA im EU-Parlament haben 45% der Grünen sich enthalten oder gefehlt, die Grünen bauen ohne Kritik und Nachbesserungen Suttgart 21, mit den Grünen war in NRW der Tagebau Hambach möglich, der Atomasusstieg der Grünen war eine Laufzeitgarantie und wäre von CDU und FDP gecancelt worden, wenn es nicht Fukuschima gegeben hätte. Unter der Regierung Schröder haben zwei Parteien, doie mehr Güter auf der Bahn versprachen mit MORA-C den Abbau der Güterbahn zugelassen, statt neue Bahnkonzepte umzusetzen......


Nach meinen Kenntnisstand hat zu allen oben genannten Punkten die ÖDP die besten Programmaussagen - da ist auch nicht alles perfekt, aber die nehmen keine Konzernspenden und wollen dass diese für alle Parteien verboten werden, damit nur Argumente und nie Gelderwartungen Politik beeinflussen. Ohne diese Korruption ist die schädliche Politik für unseren Planeten nicht zu erklären. Von daher denke ich, dass die Verhinderung bisher legaler Korruption ein wichtiges Thema der Fridays for Future werden muss. Ich weiß nicht wieviele Schuhe ich schon abgelaufen habe, um Flugblätter für eine bessere Politik zu verteilen. Im Superwahljahr 1994/95 (EU-Wahl, Landtagswahl, Bundestagswahl waren es mehr als 70.000 in Detmold (jeder Tag anderer Weg zum Praktikum und währned der Pausen), Paderborn und Radevormwald. Ich kann meine "days for future" gar nicht mehr zählen, die ich seit 1986 hatte.

Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen

Allgemein, 15.11.2019
Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen(Verlinkung und Bilder: Felix Staratchek, Copyleft, Bilder zur verkehrspolitischen Arbeit freigegeben)


In der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 stimmte heute Nacht der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Aufstockung der Mittel für Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Höhe von 15 Millionen Euro sowie für das automatisierte und vernetzte Fahren um 31 Millionen Euro – auch für Busse und Bahnen. Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs – begrüßt zudem die Entscheidung, den Schienenverkehr mehrfach zu stärken: „Nicht nur die Mittel für das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ wurden um zehn Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Das zeigt, dass der Bund an mehreren Punkten ansetzt, um den klimafreundlichen Verkehr mit Bus und Bahn zu stärken.“
 

Container und Ladegerät am Güterbahnhof in Hof 

Der VDV hatte sich lange dafür eingesetzt, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ im Bundeshaushalt für 2020 festgeschrieben wird, für das erstmals eigene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Forschung im Schienengüterverkehr bereitstehen. Auf dieser Grundlage können im Eisenbahnbereich Forschungsstrukturen etabliert werden. Dabei geht es vor allem um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Automatisierung, das Entwickeln innovativer Fahrzeuge und deren Erprobung.

Einschnitte beim Kombinierten Verkehr
Der Branchenverband kritisiert den Rückschritt beim Kombinierten Verkehr, über den potenziell mehr Güter auf die Schienen gebracht werden können. Dieser war ursprünglich im Klimaschutzprogramm 2030 erheblich aufgewertet worden. „Die Mittelkürzung um 30 Millionen Euro, die bereits der Regierungsentwurf des 2020er Bundeshaushaltes vorsah, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht korrigiert. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, zumal der Mittelbdarf sogar angewachsen ist. Vielmehr müssen die bürokratischen Hürden für das Abrufen der Mittel beseitigt werden. Neben zu kurzen Antragsfristen, nötigen Bankbürgschaften, hohen Bankgebühren sind hier ferner Bearbeitungsverzögerungen und auch fehlende Baugenehmigungen zu nennen“, so Joachim Berends abschließend. Hier gilt es, nicht die Fördermittel abzusenken, sondern deren Bedingungen anzupassen und so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen mit der Abstimmung im Plenum.

 

Containerverladung am Güterbahnhof Hof

15.11.2019 | Pressemitteilung | Entscheidungen bei Haushaltsberatungen für Bus und Bahn (PDF)

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Leider wird hier nicht angesprochen, dass es dringend die Ausarbeitung eines modernen Güterbahnkonzeptes bedarf und dass bis zu dessen Umsetzung der Flächenverkauf der Bahn eingestellt werden muss, da viele akut nicht genutzten Bahnflächen für die Schaffung neuer Bahn-Logistikzentren benötigt werden. Der weitere Verkauf dieser Flächen kann die Verkehrswende im Güterverkehr erschweren oder unmöglich machen. Dazu habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/question/2019-11-16/327507  

Wo sich deutschlandweit die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken besonders lohnt - 10 Vorschlag-Beispiele wo eine Reaktivierung schnell möglich wäre

Personenverkehr / Güterverkehr, 22.11.2019
Comeback der Schiene – zehn Vorschläge(Anmerkung: Weitere Vorschläge und deren Begründung können gerne als Kommentar hinzugefügt werden. Verlinkungen im Text und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft, frei zur verkehrspolitischen Arbeit)

Wo sich deutschlandweit die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken besonders lohnt
Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben zehn Strecken in ganz Deutschland vorgestellt, die sich besonders für die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnverbindungen eignen. 

Mein Favorit: Der eheamlige Balkanexpress verbidnet Remsscheid mit
Leverkusen. Züge sollten bis Köln durchfahren und haben Anschluss nach Solingen,
Düesseldorf  und Wuppertal. In Burscheid und Wermelskirchen wohnen 50.000 Einwohner
in Städten an der Strecke, Radevormwald und Hückeswagen wären per Bus
angebunden. Im Gegensatz zu vielen anderen Strecken würde der Balkanexpress
in beiden Richtungen ein hohes Fahrgastaufkommen haben. Manko ist das
Überbauen der Trasse mit einer Umgehungsstraße. Aber in Wermelskirchen wäre der
Lückenschluss als Straßenbahn möglich. 

„Unsere bundesweiten Vorschläge erstrecken sich von der Ostsee bis zu den Alpen. Mit diesen neuen, alten Eisenbahnverbindungen kann Deutschland beim Klimaschutz rasch vorankommen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, in Berlin. VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke betonte: „Mit unseren Vorschlägen bekommt die Verkehrspolitik die Blaupause, um mit der Streckenreaktivierung zügig zu beginnen. Wir zeigen damit, wie der Schienenverkehr nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen schnell gestärkt werden kann. Für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossene Verdopplung der Fahrgastzahlen im Eisenbahnverkehr ist die Wiederbelebung solcher Strecken ein wichtiger Schritt.“



Dirk Flege fügte hinzu: „Die meisten stillgelegten Strecken waren früher im Eigentum des Bundes und sind es zum großen Teil immer noch. Schon deswegen steht der Bund in der Pflicht, sich auch finanziell für die Reaktivierung zu engagieren. Die angekündigte Aufstockung der Bundesgelder für Nahverkehrsprojekte geht in die richtige Richtung, allerdings nicht weit genug. Reaktivierungen von Strecken für den Güterverkehr stehen nach wie vor ohne Finanzierung dar.“

Allianz pro Schiene und der VDV haben im Mai eine gemeinsame Initiative für mehr Reaktivierungen gestartet. Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Unterstützung erklärt und schlägt in einem Eckpunktepapier vor, auch die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken künftig aus den deutlich erhöhten Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu fördern. 

Die gemeinsame Liste von Allianz pro Schiene und VDV enthält Projekte in ganz Deutschland, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die zehn Strecken sind als Beispiele für Reaktivierungen zu verstehen, die sich durch eine hohe Dringlichkeit und sehr gute Voraussetzungen für eine rasche Realisierung auszeichnen. 

 

Mareienheide im Obrbergischen Kreis war jahrelang
von der Schiene abgeschnitten. Heute kann man hier wieder Richtung
Köln und Hagen und Lüdenscheid in den Zug steigen. 

 
Die Vorschläge von Nord nach Süd im Überblick:
Schleswig-Holstein: Kiel-Oppendorf – Schönberger Strand

Ein Comeback der alten Linie „Hein Schönberg“ von Kiel-Oppendorf nach Schönberger Strand kann das Umland wieder besser an die Landeshauptstadt Kiel anbinden. Den Nutzen hätten sowohl Pendler als auch Touristen bei Ausflügen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich bereits zu dem Projekt bekannt.


Mecklenburg-Vorpommern: Barth – Zingst – Prerow

Mit einer reaktivierten Darßbahn wird der Ostseetourismus klimafreundlicher. Die Strecke Barth-Zingst-Prerow wurde nicht mangels Nachfrage stillgelegt, sondern um Reparationen an die UdSSR zu leisten. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wartet die Region noch auf einen Schienenanschluss. Die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gehört zu den wenigen bedeutenden Urlaubsgebieten, die nicht per Bahn erreichbar sind.

Brandenburg-Berlin: Basdorf/Abzweig Schönwalde – Berlin Gesundbrunnen

Auch im Norden Berlins warten die Menschen seit der Wiedervereinigung auf die Wiederinbetriebnahme einer alten Verbindung. Die Strecke von Basdorf bis Berlin-Gesundbrunnen wurde durch den Mauerbau 1961 unterbrochen. In den 30 Jahren seit dem Mauerfall ist es nicht gelungen, die nur einen Kilometer lange Lücke im Schienennetz zu schließen. Dabei ist der Bedarf immens, wie die Pendlerströme und der intensive Ausflugsverkehr zeigen.


Niedersachsen: Neuenhaus – Coevorden (Niederlande)

Auch auf der Schiene muss Europa zusammenwachsen. Auf der Strecke von Bad Bentheim nach Neuenhaus in Niedersachsen sind seit Juli erstmals nach 45 Jahren wieder Züge im Personenverkehr unterwegs. Ein Riesenerfolg mit Fahrgastzahlen, die bereits jetzt alle Erwartungen übertreffen. Die Erfolgsgeschichte muss mit der Reaktivierung der Strecke bis nach Coevorden in den benachbarten Niederlanden fortgeschrieben werden. Dies würde auch die Verbindung zur niederländischen Großstadt Emmen schaffen.


Nordrhein-Westfalen: Münster – Sendenhorst

In der boomenden Region rund um Münster wächst die Verkehrsnachfrage stark. Deshalb ist es wichtig, dass bald wieder Züge Fahrgäste von Münster nach Sendenhorst bringen. Das Reaktivierungskonzept liegt vor. Es verknüpft Bahn, Bus, Rad und Pkw (Park & Ride). Die Chance, die Region vom Massenverkehr auf der Straße zu entlasten.

(Sehr schnell ließe sich in NRW auch die Wiehltalbahn reaktivieren von Gummersbach über Wiehl, Reichshof Denklingen nach Waldbröl.)


Hessen: Lollar – Londorf

Als Lumdatalbahn kennen die Menschen im Landkreis Gießen die Schienenstrecke zwischen Lollar und Grünberg entlang des Flüsschens Lumda. Seit langem setzen sich Bürger im Verein Lumdatalbahn dafür ein, die Strecke zwischen Lollar und Londorf zu reaktivieren. Davon erhoffen sie sich eine deutlich kürzere Fahrzeit und schnellere Umsteigeverbindungen zum Beispiel nach Frankfurt, Marburg und Wetzlar.


Baden-Württemberg: Breisach – Colmar (Frankreich)

Als eine der Reaktivierungs-Strecken mit dem größten Potential stufte die EU-Kommission die Verbindung von Breisach über die deutsch-französische Grenze nach Colmar ein. Die Brücke über den Rhein wurde 1945 gesprengt. Die Straßenbrücke wurde schon kurz nach dem Krieg wiederaufgebaut, die Bahnbrücke bis heute nicht. Ein Anachronismus im zusammenwachsenden Europa. Die benachbarten Regionen Freiburg und Colmar brauchen diese Schienenverbindung.


Baden-Württemberg: Calw – Weil der Stadt

Eine Reaktivierung der Strecke von Calw nach Weil der Stadt heißt für die Region: Wiederanbindung des öffentlichen Schienennahverkehrs an die Metropolenregion Stuttgart. Durch die Nutzung drohten Konflikte mit dem Naturschutz, weil ein Tunnel Fledermäusen als Heimat dient. Doch ist es auf vorbildliche Art und Weise gelungen, den Konflikt zu lösen und Schienenausbau und Naturschutz unter einen Hut zu bringen.


Thüringen – Bayern: Blankenstein – Marxgrün

Wenn die nur sechs Kilometer lange Lücke zwischen Blankenstein in Thüringen und dem bayerischen Marxgrün geschlossen wird, würde – endlich – eine Folge der deutsch-deutschen Teilung beseitigt. Die Region bekäme mit dem Comeback der Höllentalbahn eine massive Entlastung vom Lkw-Verkehr. Eine große Papierfabrik in Blankenstein hat wiederholt ihr Interesse an der Reaktivierung angemeldet.

Bayern: Gunzenhausen – Wassertrüdingen – Nördlingen

Für den Gütertransport fahren noch Züge auf dieser Strecke. Doch auch für den Personenverkehr hat sie viel Potential. Der Freistaat Bayern unterstützt das Vorhaben zumindest für den Abschnitt Gunzenhausen – Wassertrüdingen. Die Landesregierung hat es als Beispiel für eine Reaktivierung im ländlichen Raum für die Planungen des Deutschland-Taktes angemeldet.




22.11.2019 | Pressemitteilung | Top 10 Liste Reaktivierung von Bahnstrecken (pdf)
Broschüre VDV mit Karte der Reaktivierungsvorschläge (pdf)



Mehr Infos unter:

Karte der zehn Strecken

Die Schiene kommt zurück (PM)

Karte Allianz pro Schiene der bereits reaktivierten Eisenbahnstrecken

Übersicht Allianz pro Schiene Reaktivierungen nach Bundesländern

Broschüre VDV mit Karte der Reaktivierungsvorschläge
(Diese Darstellung ist nicht vollständig, es fehlt in der Darstellung z.B. die Steigerwaldbahn Schweinfurt - Kitzingen.  Weitere Ergänzungen sind als Kommentar willkommen.)

Themenseite Allianz pro Schiene Infrastruktur

DVCK: "Staat versagt im Kampf gegen Kindesmissbrauch"

Sehr geehrter Felix Staratschek,

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Hate-Speech, Hasskriminalität, EU-Datenschutzverordnung: Der Staat setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um das Internet unter seine Kontrolle zu bringen.

Doch bei einem Thema zeigt er Milde: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

So hat das Bundesjustizministerium eine Forderung der Innenminister abgelehnt (siehe Tagesordnungspunkt 63), die Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verschärfen.


Dabei steigt die Kinderpornografie seit Jahren: 
https://www.aktion-kig.eu/2018/12/behoerden-erhalten-deutlich-mehr-kinderpornografie-meldungen/


Die Verbreitung durch das Internet verzeichnet ständig neue Höchststände: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/04/die-verbreitung-von-kinderpornografie-erreicht-traurigen-hoechststand/


Kinderhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung floriert: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/07/kinderhandel-zum-zweck-sexueller-ausbeutung-floriert/


Kinderpornographie ist dabei, ein Massenphänomen zu werden: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/06/kinderpornographie-ist-zu-einem-massenphaenomen-geworden/


Trotzdem bleibt das Bundesjustizministerium passiv. Ein Skandal: 
https://www.aktion-kig.eu/2019/11/ignoranz-von-justizministerium-strafen-fuer-kinderschaender-sollen-nicht-erhoeht-werden/


Zu diesem Thema haben wir auch ein Video-Kommentar aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=TQGyyudE6PM





Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff
DVCK e.V. Anschrift : Emil-von-Behring-Str. 43 in 60439 Frankfurt am Main 


Fragen an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht

ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz

15. November 2019
ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz
(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek)

"Was von 1945 an politischer Konsens war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber gezielt aufgeweicht", kritisiert Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP. Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Süddeutschen Zeitung und an der Bundeswehrhochschule liegen auf dieser Linie. Scheibchenweise und fast unmerklich werden die Menschen auf einen neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse. Kramp-Karrenbauer zieht die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ gemeint ist, hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt. Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen „Konsens“ von 2014 und zieht die Linie über ihren Nordsyrien-Vorschlag weiter bis in den Südpazifik – eine Vorstellung globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. 

 

Ein Text zum Thema Krieg von Udo Lindenberg (in einer Austellung
auf dem Katholikentag in Münster 2018 

 

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber noch weiter zurück. Bereits 2002 hatte Verteidigungsminister Struck (SPD) gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Auch dieses Motiv greift Kamp-Karrenbauer auf, wenn sie behauptet, die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil unserer eigenen Sicherheit. Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden muss, dann sind der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt.


Allerdings lehren die Erfahrungen, dass Militärinterventionen ihre Ziele zumeist nicht erreichen; man denke nur an 

--Afghanistan (Ziel: Zerschlagung der Taliban), 

--den Irak (Ziel: Zerstörung von Massenvernichtungswaffen) 

--oder Libyen (Ziel: Schutz der Zivilbevölkerung). 

"Daher vertritt die ÖDP einen völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: 

--Förderung der Friedensdienste, 

--faire Handelsbedingungen, 

--konsequenter Umwelt- und Klimaschutz; 

auch: 

--keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO, 

--kein Paktieren mit Diktaturen, 

--strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie Blauhelmeinsätze. 

Nur so kann Deutschland sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will", betont der ÖDP-Politiker.


Link zur Pressemitteilung  

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

VDV unterstützt das neue Bündnis für moderne Mobilität: Branchenverband fordert gesetzliche Nachbesserung bei der Förderung von Grunderneuerung und Ausbau von Straßenbahnen

Personenverkehr, 21.11.2019
VDV unterstützt das neue Bündnis für moderne Mobilität: Branchenverband fordert gesetzliche Nachbesserung bei der Förderung von Grunderneuerung und Ausbau von Straßenbahnen

(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)

Der Branchenverband VDV hat sich heute bei der Gründungsveranstaltung des „Bündnis für moderne Mobilität“ im Bundesverkehrsministerium für eine Stärkung des Nahverkehrs in den Städten und auf dem Land ausgesprochen. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff forderte dabei Bund und Länder auf, die Rahmenbedingungen im neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) so zu gestalten, dass möglichst flächendeckend in den Ausbau und in die Grunderneuerung der umweltfreundlichen Straßenbahnsysteme investiert werden könne. „Der aktuelle Gesetzesentwurf zum GVFG und das heute gegründete Bündnis für moderne Mobilität finden unsere vollste Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, die Förderkriterien an die konkreten Herausforderungen des Nahverkehrs vor Ort anzupassen. Eine Förderung für den Ausbau und die Grunderneuerung von Straßenbahnen muss flächendeckend möglich sein, sonst erreichen wir die Klimaschutzziele im städtischen Verkehr nicht“, so Wolff.

 

Stadtbahn-Endhaltestelle Dortmund Aplerbeck

Der Verband sieht im Bündnis für moderne Mobilität den richtigen Ansatz, um sich künftig zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen schnell und zielgerichtet über die Entwicklungen im städtischen und ländlichen Nahverkehr auszutauschen. 

Ein erster wichtiger Punkt, der zahlreichen städtischen Verkehrsunternehmen bundesweit unter den Nägeln brennt, ist die richtige Ausgestaltung der Förderung von Straßenbahninfrastruktur übers GVFG: „Bei den momentanen Kriterien nach denen Ausbau und Grunderneuerung gefördert werden sollen, gibt es Verbesserungsbedarf. Denn nach jetzigem Stand sind Ausbau und Grunderneuerung der klassischen Straßenbahnsysteme in vielen deutschen Städten nicht förderfähig. Nur Straßenbahnen, die zu mindestens 80 Prozent auf so genanntem besonderem Bahnkörper fahren, bekämen entsprechende Fördermittel. Wenn wir aber im städtischen Verkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele mehr Fahrgäste für die umweltfreundlichen Schienenverkehre gewinnen wollen, dann müssen wir die teils jahrzehntealte Straßenbahninfrastruktur flächendeckend erneuern und ausbauen. Deshalb muss an dieser Stelle beim GVFG dringend nachgebessert werden“, so Wolff.

ÖPNV auf dem Land: 

Schiene und Bus gemeinsam verbessern

Im Rahmen der heutigen Veranstaltung äußerte sich Wolff auch zu Lösungsansätzen für attraktiveren ÖPNV im ländlichen Raum: „Mit der Förderung von zu reaktivierenden Eisenbahnstrecken gibt das GVFG wichtige Impulse, um den Schienenpersonennahverkehr künftig wieder mehr in die Fläche zu bringen. Das ist gut. Aber die Planungen dürfen nicht am jeweiligen Bahnhof enden. Wenn wir für Fahrgäste in ländlichen Regionen wirklich über die gesamte Reisekette eine Alternative zum PKW sein wollen, dann müssen wir dort wo die Eisenbahn künftig wieder attraktiver wird, auch entsprechende Lösungen für die Weiterfahrt am Bahnhof bieten. Die vielerorts erfolgreich eingeführten PlusBus-Angebote, als vertaktete Schnellbussysteme, sind eine gute Möglichkeit. Das zeigen die deutlich und stetig wachsenden Kundenzahlen. Für weitere Alternativen wie zum Beispiel flexible On-Demand-Angebote müssen wir in ländlichen Regionen allerdings noch tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln, das geht nur mit Unterstützung der Länder und Kommunen“, so Wolff abschließend.

 

Bus und bahn müssen sinnvoll kombiniert werden.
Hier wartet der Bus am Bahnhof Bad Berleburg
auf die Fahrgäste der Eisenbahn.  

 

21.11.2019 | Pressemitteilung | VDV unterstützt das neue Bündnis für moderne Mobilität (pdf)