Petition zum fahrpreisfreien ÖPNV: Antwort auf ein Schreiben vom Bundestag

Abs.

Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Meine Petition zum fahrpreisfreien ÖPNV / Nulltarif

Ihr Zeichen: Pet 1-19-12-98-025853

Sehr geehrte Frau Eiardt!

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Im Gegensatz zu ihren Ausführungen bin ich der Auffassung, dass meine Petition neue Gesichtspunkte enthält. 

Denn meine Petition beantwortet detailliert die Frage "Wer soll das bezahlen?"

Aufgrund der Zeichenbegrenzung konnte ich nicht alles, was ich in eine briefliche Petition schreiben würde in diesen Text unter bringen. Ich habe erstmals mich mit den E-Petitionen befasst. Dazu hatte ich zunächst den Text einer klassischen Petition entworfen und musste dann feststellen, dass dieser Text da nicht rein passt. Ich musste daher Inhalte meiner Petition auswählen.  Hier finden Sie, wie die Petition aussehen würde ohne die Vorgaben der E- Petition, die Inhalte, die in die E- Petition übernommen wurden, sind in fetter Schrift. http://viertuerme.blogspot.com/2019/10/petitionen-fur-einen-fahrpreisfreien.html

Der Text, den Sie ihrem Schreiben beigefügt hat, antwortet auch auf Inhalte, die nichts mit meiner Petition zu tun haben, aber ich gehe gerne auf diesen Text ein. Sie dürfen diese Mail in ein Dateiformat kopieren und die Schrift in eine für dieses Format sinnvolle Größe ändern. 

Zur Seite 1: 

Das Thema Betreiber und Wettbewerb ist nicht Gegenstand meiner Petition, es geht nur darum, das zu ersetzen, was akut die Fahrgäste zahlen. es wäre eine andere Petition zu fordern, den ÖPNV durch Stiftungen durchführen zu lassen, die der öffentlichen Hand gehören und durch 100% Transparenz vergleichbar werden. Das Personal bestünde aus Beamten, deren Gehalt analog zu Berufen mit hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad steigt. Aber dass ist hier nicht Thema, hier geht es alleine um die Abschaffung der Fahrpreise. 

Zur Seite 2: 

Hier steht, dass der ÖPNV keine Bundeszuständigkeit ist. Da wäre zu fragen, haben denn die Länder die Möglichkeiten, die Abgaben und Steuern zu beschließen, um so einen fahrpreisfreien ÖPNV finanzieren zu können. Spricht nicht die Tatsache, dass der Bund den Ländern in vielen Bereichen Dinge mitfinanziert nicht dafür, dass den Ländern ein zu geringer Teil der Steuereinnahmen zugewiesen wird? Wenn aber der Bund an anderer Stelle Aufgaben der Länder mitträgt, warum soll diese das nicht auch beim fahrpreisfreien ÖPNV machen? Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sind gar nicht Thema meiner Petition, es geht darum, einen wesentlich besseren ÖPNV möglich zu machen und dafür die Mittel bereit zu stellen. Außerdem widerspricht meine Petition nicht der Aussage, das ÖPNV Ländersache ist. Denn wenn es einen ÖPNV-Soli gibt, geht dieser ja zu 100% nach einem Schlüssel an die Länder, die dann damit arbeiten können. Immerhin fordert Artikel 72 des Grundgesetzes "gleichwertige Lebensverhältnisse", darunter ließe sich auch ein bundesweiter fahrpreisfreier ÖPNV schaffen, so wie das auch in Luxemburg passiert.  

Im letzten Abschnitt auf Seite 2 steht, dass 57,1% der ÖPNV-Kosten nicht von den Fahrpreisen gedeckt wird. Hier ist aber eine Unschärfe. Sind die Einnahmen der Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten für den freigestellten Schülerverkehr bei den Fahrausweiseinnahmen mit enthalten? Wenn ja, verfälscht das diese Aussage, da diese Gelder, die bis zu ca. 30% des ÖPNV-Aufkommens ausmachen, ebenfalls von der öffentlichen Hand kommen. 

Zur 3. Seite: 

Wie soll die "Tarifgestaltung ein Mittel zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV" sein? Jeder Tarif ist eine Hürde zur Nutzung. Für Pendler können 365 Euro- Jahreskarten sehr attraktiv sein. Aber alle, die nicht so oft fahren, dass sich Zeitkarten lohnen, werden von solchen Tarifen nicht erreicht. Von Radevormwald nach Köln sind es gut 50 km. Zum VRS-Tarif kostet die Fahrt 11,9 Euro. Für 100 km (Hin und Rückfahrt) wären das 23,8 Euro. Bei einem Spritpreis von 1,5 Euro pro Liter und einen recht hohen Verbrauch von 10 Litern auf 100 Kilometern kostest die gleiche Strecke 15 Euro, viele Autos verbrauchen weniger, so dass sogar 7,5 Euro für diese Strecke denkbar sind. Ein Tagesticket für die Familie (5 Personen) kostet 37,2 Euro. Im Auto bleiben die Kosten bei 7, 5 - bis 15 Euro, egal wieviele Personen mitfahren. E-Autos sollen im Verbrauch noch preiswerter sein. 

Und diese Tarife haben Folgen, der ÖPNV wird nur genutzt, wenn am Ziel das Parken nicht so einfach ist oder wenn sich eine Familie nur ein Auto leisten kann, dann fährt einer mit dem Wagen, die anderen nutzen den ÖPNV. Ist aber der Wagen wieder vor der Tür, wird dieser genutzt und nicht mehr der ÖPNV. 

Fakt ist, jede Nichtnutzung des ÖPNV durch PKW-Nutzung hat negative Folgen, wie Platzverbrauch, Emissionen, Unfallgefahren, Trennwirkung von Straßen...... Durch Tarife werden Leute davon abgehalten die gesellschaftlich vorteilhafteste motorisierte Fortbewegungsart zu benutzen. Der fahrpreisfreie ÖPNV schafft die Anreize, immer dann, wenn der ÖPNV attraktiv ist, das Auto stehen zu lassen. Der Umwelt ist es doch egal, ob eine Pendlerfahrt oder eine Fahrt abends ins Kino vom Auto auf den ÖPNV verlagert wird. Die höchste Attraktivität hat ein ÖPNV, in den man ohne Fahrschein einfach einsteigen kann. Wollen Sie wirklich weniger Attraktivität und mehr Autofahrten?

 

Leider keine Tarifinformastion für einen fahrpreisfreien ÖPNV
in Bremen. "Straßenbahn und Linienbus der BSAG frei"
meint keinen Nulltarif. 

 

Ein ÖPNV, der im Vergleich zum PKW preislich attraktiv sein soll, verlangt so starke Fahrpreissenkungen, dass es dann nur noch ein kleiner Schritt ist, gleich den Nulltarif einzuführen. Schon heute zahlen alle über Steuern und Abgaben über 60% der ÖPNV-Leistung, aber die dürfen trotz der Beträge keinen Meter im ÖPNV mitfahren.  

Oder sagen wir es anders, wenn es heute einen gut finanzierten, rege genutzten fahrpreisfreien ÖPNV gäbe, wer wäre dann so verrückt, hier E-Tickets einführen zu wollen? Welchen machbaren Zustand würden die Menschen niemals aufgeben wollen, wenn es diesen gäbe? Diese Frage muss man sich immer wieder stellen und dann Konzepte entwerfen, wie man diesen machbaren Zustand erreichen kann. 

Auf Seite 3 steht, dass es "das verkehrspolitische Ziel, den Kostendeckungsgrad der öffentlichen Verkehrsunternehmen weiter zu erhöhen". Deshalb gehöre "das Thema "Kostenloser ÖPNV"...... nicht zu den zentralen Fragen der künftigen Finanzierung des ÖPNV". Diese Aussage verwundert mich sehr. Denn wenn Sie das Autofahren nicht massiv verteuern, kann das nur heißen, es wird keinen massiven ÖPNV- Ausbau geben und es kann keine günstigen Tarife geben. 

Fakt ist, Tarife erzeugen betriebswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Durch einen zentralen Einkauf des ÖPNV über hoheitliche Stellen können alle Tarif-Kosten eingespart werden. Für einen ÖPNV ohne Fahrpreise muss die Gesellschaft viel weniger aufwenden, als für einen in gleicher Zahl genutzten ÖPNV mit Tarifen. Das System des Solidaritätszuschlag würde die Beträge liefern, die wir zur ÖPNV-Finanzierung brauchen und der Soli ist Leistungsgerecht, er nimmt wenig von denen die wenig haben und mehr von denen die viel haben. Jede Kopfpauschale wäre ungerechter. Und da der Solidaritätszuschlag ein bewährtes System ist, besteht jetzt, wo die Abschaffung des Soli gefordert wird die Chance nach den gleichen Regeln künftig den Nahverkehr zu finanzieren und kräftig auszubauen. 

Genau das zeigt meine Petition auf und ich wäre dankbar, wenn diese eine Chance als E-Petition bekäme, damit in der Diskussion alle Aspekte noch mal zur Sprache kommen können.  

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek