Wie Bundesregierung und Bahn die Kosten von Stuttgart 21 auf Stuttgart und Baden Württemberg abwälzen

Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur

 Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle", Stuttgart, 29. Dezember 2011

„4 x 8 = 49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest

Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant auseinander klaffen.

Offener Brief an Politiker der Region Stuttgart

Offener Brief an Politiker der Region Stuttgart

Felix Staratschek, 
Freiligrathstr. 2, 
42477 Radevormwald

 Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Referendum Ende November hat sich eine Mehrheit gegen das Gesetz zur Kündigung der Landesbeteiligung beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Stuttgart 21 ergeben.

Warum die Leute so gestimmt haben, darüber kann ich nichts sagen, ob es Zustimmung war oder ob es die Sorge war, dass die Bahn sowieso baut, da diese Baurecht hat. Insofern war diese Bürgerbeteiligung deutlich zu spät. Und ich habe die Diskussion zum Entscheid nur am Rande verfolgen können.

Wenn ich mich an Sie Wende, hat dies ausschließlich verkehrspolitische Gründe.

Oliver Wittke (CDU) - Ein Bock als Gärtner?

Bezug: http://www.ksta.de/html/artikel/1324992154807.shtml

Als konservativ gesinnter Mensch frage ich mich, womit die CDU Oliver Wittke verdient hat! Er redet von den Niederlagen, die Rot- Grün befürchtet, sollte aber erst mal zu den Niederlagen Stellung nehmen, die ihn ereilt haben. Er will eine Erneuerung der Themen und sagt: "Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie". Dies will er mit Leben erfüllen. Wie er das tut, hat er ja schon bewiesen, als er sich beim Umgang mit Gebäuden in Gelsenkirchen den Spitznamen "Ruinen- Oli" erwarb. Und hier im Bergischen Land verkündete er als Landesverkehrsminister bezogen auf die Wiehltalbahn, dass man nicht jedes Dorf an die Schiene anbinden könne und ihm die Vorstellungkraft dafür fehle, dass hier auf der Schiene wieder sinnvoller Verkehr stattfinden könne. Abgesehen davon, dass sich ein Verkehrsminister nicht von seiner eingeschränkten Vorstellungskraft leiten lassen sollte, sondern sich mit realisierten Verkehrsprojekten befassen sollten, die zeigen, dass Strecken vom Typ der Wiehltalbahn mit großen Erfolg reaktiviert werden können, hat es mich damals gewundert, dass die Städte Wiehl und Waldbröl diese Abwertung als "Dorf" kommentarlos hingenommen haben. Wittke und seine CDU haben nichts unversucht gelassen, die Wiehltalbahn zu zerstören und für dieses Ziel einiges an Steuergeldern sinnlos verbraten. Erst Gerichtsurteile schafften es, das Treiben der CDU zu stoppen und retteten auch die Oleftalbahn in der Eifel. Das ausgerechnet dieser verkehrspolitische Politbanause jetzt die CDU als Generalsekretär vertritt und von der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie redet, klingt nicht glaubwürdig. Eher ist hier der Bock zum Gärtner gemacht. Und auch am Wirtschaftswachstum will Wittke nicht rütteln! Dabei sagt doch Wachstum gar nichts darüber aus, wer von der Wertsteigerung profitiert. Und ewig kann auf der Welt nichts wachsen, dass kann man bei Ludwig Erhard schon nachlesen, wie Herbert Gruhl in seinem Spiegelessay "Der Verrat an Ludwig Erhard" schon 1983 feststellte.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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Ein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht? Sie wollen etwas der Öffentlichkeit mitteilen oder zur Diskussion stellen? Alles, was ich für verantwortbar halte, dass darüber gesprochen wird, kann mir zugemailt werden und als Gastbeitrag auf meinen Blog kommen: http://viertuerme.blogspot.com

Homepage: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald
Aktuelles: http://twitter.com/FJStaratschek

Eine bessere Güter- und Personenbahn ist machbar:

http://www.container-linienzuege.de

http://www.containerserviceamladegleis.de

http://www.pro-bahn.de/links/index.html

Kreislaufwirtschaft/ Kryo Recycling

http://sites.google.com/site/kryorecycling

http://twitter.com/NaturWirtschaft

Nicht verwählen- ÖDP wählen - einzige Partei, deren Satzung Konzernspenden verbietet

http://oedp.de

Das wichtigste bei Abgeordnetenwatch 2011

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Sehr geehrter Herr Staratschek,

zwielichtige Parteispenden, horrende Nebeneinkünfte, intransparente Volksvertreter: nicht jedem dürfte gefallen, worüber wir in unserem Blog immer wieder berichten.

1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht

Videos: VCD- Vertreter zu Stuttgart 21

Das größte mobilitätspolitsiche Thema der Bundesrepublik heißt "Stuttgart 21". Da sollte man meinen, dass die selbsternannte größte Lobby für Mobilität, der ADAC da mitredet. Aber Stellungnahmen des ADAC zu Stuttgart 21 oder dessen Teilanhme an Demos oder auch nur eine neutrale, beide Seiten beschreibende Berichterstattung habe ich nicht wahrgenommen. Aber es gibt einen Automoblclub, der dies zum Thema macht. Einige Leute werden jetzt genervt sagen, der VCD ist kein Automobilclub. Und damit haben diese Recht, der VCD ist viel mehr, aber der Bereich "Automobilclub" ist dass, was den VCD vom ADFC oder Pro Bahn unterscheidet. Und es ist ja auch nichts schlechtes ein u.a. Automoblilclub zu sein, solange man sich für den rechten Umgang mit dem Fahrzeug Auto einsetzt. Und wer die Massen gewinnen will, die man für die Durchsetzung von Zielen braucht, sollte sich nicht scheuen, dass nach Vorne zu stellen, was die Leute zuerst suchen, den guten Service bei Pannen und Notlagen. Der VCD ist der Autoschutzbriefclub, der ein Herz hat für Fußgänger, Radfahrer und Bahnkunden. Und er hat Stellung genommen zu Stuttgart 21! es sollte daher selbstverständlich sein, das Gegner von "Stuttgart 21" ihre Schutzbriefe bei dem Club holen, der diese in ihrem Anliegen unterstützt hat: www.vcd.org .
Im folgenden habe ich Videos eingebettet, wo Vertreter des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) bei Veranstaltungen zu Stuttgart 21 auftreten. Bitte verbreiten Sie diese und andere S 21 - Beiträge auf meinem Blog bei Twitter! Denn trotz der Volksabstimmung, die den Bau zwar zulässt, verbietet dieses Referendum nicht, dass alle Beteiligten noch zur Vernunft kommen und doch noch aus dem Projekt aussteigen. Dafür müssen wir alles tun, gute Informationen zum ´Thema in unverminderter Intensität zu verbreiten.

1.) Michael Ziesack (VCD) am 08.11.2010

"Pro Bahn"- Vertreter zu Stuttgart 21 (Videos)

Befürworter des Verkehrsmittels Eisenbahn haben sich zum Fahrgastverband "Pro Bahn e.V." zusammengeschlossen. Pro Bahn will eine am Menschen und damit am Fahrgast orientierte Eisenbahnpolitik. Pro Bahn spricht sich seit Jahren gegen Stuttgart 21 aus und warnt vor der Umsetzung dieses Projektes. Nach dem Referendum, welches eine Mehrheit für Stuttgart 21 erbracht hat, muss den Menschen klar gemacht werden, wofür die sich entschieden haben. Sollten Sie die Videos überzeugen, werden Sie doch Mitglied bei www.pro-bahn.de  .

1. Video: Matthias Oomen, Bundespressesprecher von PRO BAHN, hochgeladen am 29.01.2011


(Die Aussage mit den Aufklebern teile ich nicht)

Stuttgart 21: Kein echter Volksentscheid, keine voll- transparente Information und andere Mängel im Umfeld der Abstimmung

Stuttgart, 18. Dezember 2011(Wenn Politiker genannt werden, nennt der Blog- Admin den Link nach Abgeordnetenwatch.de, sofern vorhanden. Schauen Sie nach, was den Politikern schon gefragt wurde und ob die noch was fragen können - rechte Maustaste ist empfehlenswert für Link in neuem Fenster oder Registerkarte -  Link zu Petition am Schluss des Beitrages! Bitte prüfen Sie, ob ihre regionalen MdB (bundesweit) oder MdL (im Ländle) befragt wurden.)

STUTTGARTER ERKLÄRUNG
zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 von Bürgerinnen und Bürgern der Protestbewegung aus Anlass des Referendums vom 27.11.2011

Bei der Abstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Das ist eine Tatsache, aber noch lange kein Grund, uns Bürgern gegen Stuttgart 21 das Recht auf weiteren Widerstand gegen das Projekt abzusprechen. Weder hat das Wählervotum das „heilige Grundrecht“ (Heiner Geißler), unser Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, noch haben sich in der Nacht auf den 28.11. alle bekannten Risiken und Nebenwirkungen des Projekts Stuttgart 21 in Luft aufgelöst.

Stuttgart 21 - Volksentscheid und nun?

Ein Blick auf Youtube- Videos zu Stuttgart 21 zeigt eines, die wurden oft kaum nachgefragt. Da erstellen zahlreiche Gruppen Infovideos und man denkt, da gibt es zahlreiche Leute die zur Meinungsbildung nach Information suchen, aber die Zahl der Aufrufe bleibt gering.

Eingestellt am 27.09.2011 hat dieses Video am 23.12.2011 nur 183 Aufrufe. Doch der Inhalt ist brisant!



Architekten zeigen Probleme des Tunnels und Chancen des Kopfbahnhofs. Denn der Kopfbahnhof hat Kapazität! Alle alten Gepäckbahnsteige werden nicht mehr genutzt und bieten Potential für einen Umbau.

Was uns EU, IWF und Banklenrettung noch alles einbrocken können

Der Menschenrechtler und bergische ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing berichtet vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe im November 2011 über die Vorhaben aus der Politik und zu diesem Zeitpunkt laufende Klagen von Politikern gegen diese Politik. Er wundert sich aber auch über das Mediendesinteresse für diese Themen und dass wichtige Aspekte und Folgen der aktuellen Finanzpolitik gar nicht in der Politik, in den Medien oder von den Klägern berücksichtigt werden.
Original:
http://www.youtube.com/watch?v=kbR5h6ZDfzU
Mehre von Volker Reusing:
http://unser-politikblog.blogspot.com

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

Dienstag, 20. Dezember 2011

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/12/bellevue-im-visier-von-bertelsmann-bis.html Autoren: Ehepaar Reusing, Hervorhebungen und Zwischenüberschriften dieser ansonsten nach „Copy Left“ unveränderten Textfassung: Felix Staratschek

---ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“

---„Neue Vorwürfe gegen Wulff - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“

--- „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ der Welt vom 16.12.2011

---Medienkampagne zum Sturz des Bundespräsidenten?

---Schäuble for President?

---Horst Köhler, der IWF und seine Befangenheit

---Auflagen von IWF und ESM und deren schwere Folgen

---Wulff und die Eurokrise

---Bertelsmann – Der Akteur im Hintergrund?

---Wulff, Eurokrise und „Bilderberger“

---Geldlose, aber geldwerte Unterstützung für Politiker?

---Machtpositionen in Europa

Sind Sie schon dabei? Einfach eintragen und alles was Sie gut finden künftig Unterstützen!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal einegstellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und  Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13

Liebe wunderbare Avaaz-Mitglieder, Avaaz gewinnt ständig an Fahrt, mit 10,5 Millionen Mitgliedern zu denen jeden Tag neue hinzustoßen. Gleichzeitig vertiefen wir unseren Aktivismus, und mit der Kombination aus Tiefe und einer riesigen Anzahl von Mitgliedern gewinnen wir, immer wieder aufs Neue. Scrollen Sie nach unten, um über die Erfolge der vergangenen Wochen zu lesen. Wir starten und überreichen nicht nur wirkungsvolle Petitionen; wir organisieren Zufluchtshäuser und Schmuggelrouten, um Demokratiebewegungen zu schützen, wir fordern Konzerne heraus, indem wir auf Gerichtsverfahren drängen oder alle Aktionäre anrufen, wir spenden Millionen um Menschenrechtsverfechter mit den neuesten Technologien auszurüsten, und wir überbringen die Stimmen unseres Netzwerks direkt und persönlich an Präsidenten, Milliardäre, Botschafter und Minister. Es funktioniert -- scrollen Sie nach unten, um zu sehen, wo und wie. Allein in den vergangenen Wochen haben wir zu Erfolgen vom Verbot von Streumunition und Sanktionen gegen Syrien bis hin zur Rettung des Internets und des UNO-Klimavertrags beigetragen:

Familienpolitik im Landtag - Ideologische Signale nach Berlin

Eine Kommentierung und Stellungnahme von Felix Staratschek
In der Zeitung "Landtag Intern" Nr. 11 vom 16.11.2011 wird die Debatte über die Familienpolitik wieder gegeben. Der Landtag meint, "gegen die Einführung des Betreuungsgeldes" ein "Signal nach Berlin" senden zu müssen.

Worum geht es beim Betreuungsgeld? Eltern, die sich selber um die Kinder im Babyalter kümmern wollen sollen den horrenden Betrag von 150 Euro pro Monat erhalten. Und glaubt man den Kritikern, bedeutet das das Ende des Abendlandes, des Arbeitsmarktes, der frühkindlichen Bildung...... . Und deswegen haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag (Drs. 15/3022) gestellt.

Ich stelle deshalb hier wesentliche Aussagen der Politiker so, wie diese in der Landtagszeitung erwähnt wurden, vor und werde diese kommentieren! Ganz zum Schluss werde ich einen Kompromissvorschlag vorstellen.

Leserbrief zur Ratssitzung: Innenstadt, Einzelhandel, Verkehrslenkung

Was auf der letzten Ratssitzung besprochen wurde, kann ich wegen Spätschicht bisher nur aus Presseberichten entnehmen und gebe dazu hier meine persönliche Meinung wieder:

Die z.T. kritisierteVerkehrsreduzierung auf der Hohenfuhrstraße ist m.E. dann zu begrüßen, wenn auf der B 229 ein "Tor zur Innenstadt" geschaffen wird in Form meines Vorschlages zum Busbahnhof/ neuer Festplatz, wie auf meinen Viertürmeblog im Internet dargelegt. http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Busbahnhof . Solange dieses "Tor" auf der B 229 fehlt, sind Verkehrsreduzierungen auf der Hohenstraße kontraproduktiv für den Handel, da so auch Spontaneinkäufe abnehmen würden!

Zu Waterbölles Remscheid: Kampf um Europa lohnt sich

Ich habe einen Blog-Kommentar zu dem Eintrag "Volkswirt Norbert Walter: „Kampf um Europa lohnt sich!“" auf http://www.waterboelles.de/archives/11079-Volkswirt-Norbert-Walter-Kampf-um-Europa-lohnt-sich!.html  geschrieben, der bisher nicht veröffentlicht wurde:

Kaufen für die Müllhalde - Ressourcenverschwendung für das Wirtschaftswachstum

Pro NRW verhindert fríschen Wind im Radevormwalder Rathaus / Bürgerhaushalt dürfte so unwahrscheinlich bleiben

"Radevormwald: Fraktion PRO NRW entscheidet Wahl des Beigeordneten", so tönt es auf der Homepage von der Pro NRW- Fraktion in Radevormwald am 14.12.11.  Es ging um die Wahl zum Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Radevormwald als Nachfolger für Herrn Meskendahl  in der Ratssitzung am 13. Dezember 2011.

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Dezember 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP
Ausgabe IV/2011 Dezember 2011
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz, Tel.: 06131-27 55 64

Inhaltsverzeichnis:
Vorwort
1. Allgemeine Informationen
1.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.3 Bildungsförderung in Kommunen
1.4 Ausbau von Krippenplätzen für Kinder
1.5 Spielhallen und Spielautomaten
2. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern
2.1 Daten zu kommunalen Haushalten
3. Umweltfragen
3.1 Lärmkataster für deutsche Städte
3.2 Bürgeraktion „Mein Baum – meine Stadt“
3.3 Umweltzonen in Deutschland
3.4 Leitfaden zur Modellierung verkehrsbedingter Immissionen
3.5 Heizspiegel 2011
3.6 Greenpece-Studie zu Kosten von Strom und Wasser
4. Kommunale Verwaltung
4.1 Rekommunalisierung
4.2 100 % Erneuerbare Energie Regionen
4.3 Helmpflicht für Radfahrer
4.4 Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
5. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
5.1 Geburtenkontrolle bei Tauben
5.2 Verringerung von Taubenbeständen – Taubenhäuser
5.3 Fair-trade-Stadt
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Umweltzone Wiesbaden/Klagerecht DUH
6.2 Umwelt- und Gesundheitsgefahren Braunkohlekraftwerk
7. Publikationen
7.1 Umwelt im Unterricht
7.2 Klimawandel als Herausforderung
7.3 Rekommunalisierung
7.4 Deutsch-afrikanische Partnerschaften von Kommunen
7.5 Spurwechsel – Ideen für einen innovativen ÖPNV
7.6 Konsumgesellschaft in der ökologischen Krise
8. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein 22
7.2 Andere Termine 23

Wie Mobilfunk umweltfreundlich wird / Konzept zur Reduzierung elektromagnetischer Felder

Liebe Mitstreiter gegen hochfrequenten Elektrosmog,
liebe Interessenten an der Aufklärungsarbeit von LIMES-NRW
liebe LIMES-NRW Mitglieder!

============ der Inhalt der heutigen Mail:

"Mobil und risikoarm kommunizieren"

Einstimmung auf die beiliegenden LIMES-News:

Bei LIMES-NRW (als Mitglied der bundesweit agierenden Verbraucher- Organisation Diagnose-Funk Deutschland e.V.) hören und lesen Sie seit ca. 4 Jahren:
"Ja" zur Mobilen Kommunikation - "Nein" zu deren hochfrequenten Elektrosmog.
Während das "Ja" so eindeutig dasteht, dass es einigen BI und erst recht vielen Elektrosensiblen "Bauchschmerzen" bereitet, von so viel Zugeständnis gegenüber den Nutzern zu lesen erscheint das "Nein" als weithin nebulös. Das scheint nicht recht zusammenzupassen?

Denn allen erscheint die Frage als offen, wie Gesundheitsvorsorge sich bei einem explodierenden Markt der Mobilkommunikation [MK] praktizieren läßt. Bisher hat diese Frage bei keinem der Verantwortlichen (in Politik, Medien und Betreibern) große Reaktionen ausgelöst. Warum nicht?
Weil
- die Frage überflüssig ist, da ja die Grenzwerte eingehalten werden?
- keiner mehr auf die MK verzichten kann und will? oder
- es keine Alternative zur heutigen Situation gibt?

Unsere heutige Antwort: Gesundheitsvorsorge ist wichtiger denn je, aber wir skizzieren Ihnen heute (siehe Anlage) eine klare und praktikable Alternative (Stichwort: Umbau).

Leider hat diese Lösung einen Haken: Sie wird sich nicht von allein einstellen, weil sie Geld kosten wird und die bisher installierten Systeme nur teilweise und auslaufend weiterhin zu nutzen sind. Ausserdem erfordert sie gemeinsames Handeln, weil einzelne Personen diesen Umbau nicht leisten können.

Deshalb werben wir für 1.) eine Güterabwägung und 2.) gemeinsames Handeln:
1. Bei unbekannt hohen Risiken und Schadenspotenzialen gegen einen nicht optimalen "Return of Invest" sollte sich die Mehrheit der Betroffenen (alle MK-Nutzer) für weniger Schäden aussprechen.

2. Wir alle, die den Umbau wollen, müssen die Politik, die Medien und möglichst viele Nutzer auf unsere Seite bringen. Gute Argumente dafür finden Sie in unseren beiliegenden News.

Wir bitten Sie, uns bei der Werbung für diesen Umbau zu unterstützen
- werden Sie Mitglied bei LIMES-NRW
http://www.limes-nrw.de/inhalt/mitglied.htm
- oder Diagnose>funk
- werden Sie aktiv in ihrem kommunalen Umfeld, mischen Sie sich ein!


Eine angenehme Vorweihnachtszeit und geruhsame Feiertage bis ins nächste Jahr wünscht Ihnen herzlichst

Gerrit Krause
--
**** Umweltbewußte besuchen den www.umweltratschlag.de
**** Vorstandssprecher von LIMES - NRW
**** Landesinitiative Mobilfunk /Elektrosmog in NRW  www.limes-nrw.de
**** Mitglied von Diagnose>Funk Deutschland e.V. www.diagnose-funk.org
**** An der Schmitte 15 • 42781 Haan Tel. 02129-959126

Prolife - Deutschland - Meine neue Krankenkasse

Da meine Krankenkasse, die BKK- Heilberufe zum Jahresende 2011 schließt, hat dies meinen Wechsel zu einer neuen Krankenkasse beschleunigt. (Leider wurde diese Idee zwischenzeitlich leider untersagt. Was in der Schweiz möglich ist, wird in Deutschland nicht geduldet!)



Prolife-Deutschland

Demokratie ade? Europa beschließt Immunität für rechtswidirges Ministerverhalten

Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen partei (ÖDP)
Straßbergerstr. 16, 80809 München

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Rettet die Demokratien Europas - Jede Stimme zählt!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Liebe Freundinnen und Freunde,

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, der wichtige Sozialausgaben permanent verbieten könnte - alles nur, um die Banken zu beruhigen. Doch wir leben in einer Demokratie und sollten das Recht haben, über solch tiefgreifende Veränderungen abzustimmen. Schließen Sie sich dem Aufruf zur Rettung unserer demokratischen Rechte an und helfen Sie, diesen zerstörerischen Plan zu verhindern.

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, das unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu schützen -- ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?vl

Radevormwalder Rechtsextreme rufen zu Gewalt auf!

Radevormwald hat eine rechtsextreme Szene. Aufkleber, Schmierereien, Gegröle und Angriffe auf Sachen und Personen, dass ist die Bilanz für 2011 in Radevormwald. Und wie gewaltbereit diese Gruppe ist, kann man auf deren Internetseiten sehen:
http://freundeskreisrade.blogspot.com/
Und wie vernetzt die sind und wo es noch solche Leute gibt, kann man hier sehen:
http://twitter.com/#!/FkRade/following
Dies ist keine Werbung für diese Gruppen. Denn wer so denkt, wird diese Seiten längst gefunden haben. Aber die meisten Menschen in Radevormwald sind so vernünftig, dass diese im Alltag nicht nach solchen Inhalten im Internet suchen. Deshalb ist es wichtig, dass diese geistige Giftquelle genannt wird, damit die Leute wissen, was es im Internet gibt und worauf man reagieren muss.

Dehnerhofstraße: Stadt Radevormwald ignoriert Grundsätze der Barrierefreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte informieren Sie die zuständigen Stellen, falls die nicht angeschrieben wurden.

Beim Weg zur Bushaltestelle habe ich gestern gesehen, dass die neuen Bordsteine in der Dehnerhofstraße gesetzt sind. Dabei musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit total missachtet wird! Zwar ist die Bordsteinkannte niedriger als als an anderen Wegen und auch angeschrägt, dass ändert aber nichts daran, dass dies für kleinere Rollen, wie diese Rollatoren oder Rollstühle haben, ein extremes Hindernis ist. Außerdem ist die Kante höher, als die alte Bordsteinkannte es früher an abgesenkten Stellen war, so dass diese eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand ist.

Abgeordnetenwatch Radevormwald kommt! CDU: Mal pro, mal contra Abgeordnetenwatch

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Sehr geehrter Herr Staratschek,

warum die CDU in Wiesbaden uns mit einer Klage droht, weswegen mehrere Parteien Transparenz bei den Nebeneinkünften verhindern und welche neuen Kommunalprojekte auf abgeordnetenwatch.de demnächst an den Start gehen - dies und mehr lesen Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:

• CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
• Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
• Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus
• Österreichs Kanzler und die gekauften Facebookfreunde - Schein statt Sein
• Sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

ÖDP- Rundbrief November 2011: 5%- Hürde, Europa, CO2,

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im November 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im November fällte das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Urteil: Die 5-Prozent-Hürde zur Wahl des Europäischen Parlaments ist verfassungswidrig. Der Richterspruch gilt ab der EU-Wahl 2014. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann säße Prof.
Dr. Klaus Buchner jetzt für die ÖDP im Europäischen Parlament. Um uns intensiv mit den Folgen des Urteils für die ÖDP auseinanderzusetzen, haben wir eine Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins ÖkologiePolitik auf den Weg gebracht, die Sie in den nächsten
Wochen in Ihrem Briefkasten finden.
Was sonst noch wichtig war, können Sie hier nachlesen:

FAKTEN

- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5%- Hürde beim Europäischen Parlament finden.  
- ÖDP erteilt Eurobonds klare Absage. Mehr dazu von Ulrich Brehme
- Bundesumweltminister greift ÖDP-Forderung nach persönlichem CO2-Budget auf. Frankenberger erfreut.
ÖDP-INTERN

- Wir möchten Sie auf eine wichtige Demonstration für eine bessere Landwirtschaft am 21. Januar 2012 in Berlin hinweisen.
- Ebenfalls am 21. Januar findet in Kassel eine ÖDP-interne Veranstaltung zum Thema Fundraising (Möglichkeiten der Spendenbeschaffung) statt. Hier ergeht in den nächsten Tagen noch eine Einladung an alle Kreisvorsitzenden.
- Alle ÖDP-Abrechnungen (Reisekosten, Sachkosten, etc.) müssen bis 11. Dezember bei den zuständigen Gliederungen sein.
- Der ÖDP-Bundesverband ist jetzt auch bei Google plus. Schauen Sie doch mal vorbei.

TERMINE:
- Am 3. Dezember findet in Niedersachsen ein Presseseminar statt.
- Am 13. Dezember veranstaltet die ÖDP in München einen Filmabend: Blumengrüße vom Äquator.
- Am 17. Dezember trifft sich der Bundesvorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Advent.
Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de