Ein Brief an die ÖDP- Mitglieder vom 2. März 2013: Ankündigung meines offenen Widerstandes gegen die Riskierung des Grundgesetzes durch die ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text wurde am 2 März 2013 von mir an meinen ÖDP- Verteiler versendet. Die Mail wird im Urteil des Bundesschiedsgerichtes gegen mich erwähnt und war bisher nicht veröffentlicht. In Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren mache ich aber alle in diesem Zusammenhang aufgeführten Texte öffentlich. Als dieser Brief geschrieben wurde, stand noch nicht fest, dass Dr. Buchner die ÖDP- Liste für das EU- Parlament anführt und es sah zu diesem Zeitpunkt danach aus, das Sebastian Frankenberger der Spitzenkandidat wird. Aufgrund des Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner habe ich im Frühjahr 2014 doch Wahlkampf für die ÖDP gemacht.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Mein Kampf für eine authentische ÖDP, wo das Programm und die Satzung das Handeln des Bundesvorstandes bestimmen hat nun zum 2. Mal die Internetpresse als Artikel erreicht (das erste mal im Herbst 2012):
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article55571-2075.html

Noch hat die ÖDP- Basis keine Schuld daran, dass die ÖDP zusammen mit den Freien Wählern und der Piratenpartei als Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde geführt werden, die unser Grundgesetz riskiert. Wenn aber die Basis solche Zustände toleriert, kommt das einer nachträglichen Zustimmung gleich. Allerdings macht das die ÖDP unglaubwürdig, wenn es eine solche Diskrepanz zwischen den Programmaussagen für unser Grundgesetz und dem Handeln des Bundesvorstandes zugelassen wird.

Wer glaubwürdig ÖDP- Politik machen will, muss jetzt auf die Barrikaden gehen!

Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:

1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 

Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 

Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 

"Bundesschiedsgericht der ÖDP Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP widerspricht dem Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger

  Liebe ÖDP- Mitglieder und weitere DemokratInnen!

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP hat mir zwar die Beitragszahlung an die ÖDP erlassen und mich zum dauerhaften, aber in der Partei rechtlosen Schnuppermittglied erklärt, aber in der Urteilsbegründung ist ein wichtiger  Widerspruch zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian  Frankenberger: 

"Das Grundgesetz ist im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebistite offen, solche könnten sogar ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Bundesgesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG, 10. Auflage, Art. 20 Rdnr. 7)."

Frankenberger hat mit der sinngemäßen Aussage, "eine Grundgesetzänderung sei für Volksentscheide zwingend nötig" es geschafft, dass ein Antrag der Reusings, der im Sinne dieser Aussage des Schiedsgerichtes war, abgelehnt wurde. Das ist immerhin ein sehr schöner Teilerfolg, den mein Durchhaltewillen hier zutage gefördert hat.

http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.h 

Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben  es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen. 

Hier ein beitrag von Klaus Lohfing Blanke, der den ganzen Parteitag in Hann Münden 2012 anwesend war: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/veroffentlichung-mit-erlaubnis-des.html (wobei das alles seine Meinung ist und ich nicht jede Aussage teilen muss).

Ausnahmsweise ein ganz herzliches Danke an die Schiedsrichter für die Aussage.

Der Rest, wofür ich nicht danke, wird später kommen. Dafür kann sich jeder auf meinen Facebookprofil die Freundschaft beantragen. Leider kann ich keine andere Funktion anbieten, auch wenn ich gerne im Sinne der Ehrlichkeit eine neutrale Form des Folgens bei Facebook begrüßen würde.

Aber wer ebenfalls endlich Volksentscheide haben will, kann diesen Beitrag teilen und liken und diese Mail weiter verbreiten, damit das Urteil auch eine positive Wirkung hat.  

Ich hoffe, es gibt ÖDP- Kreisverbände, die dieses Aussage des ÖDP- Schiedsgerichtes in einen Antrag oder Initiativantrag in die Partei tragen und versuchen zur Beschlusslage zu machen.  

Viele Grüße,

Felix Staratschek

Das Fazit der Wahlanalyse der ÖDP zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Sebastian Frankenberger hat eine Analyse zur EU- Parlamentswahl verfasst, aus der ich einen Auszug kommentiere:

"5. Fazit für die nächsten Jahre

5.1. Allgemein

Die begonnene Strategie der Professionalisierung sollte unbedingt weiter beschritten werden. Hierzu zählt v.a. der einheitliche Auftritt und das weitere Nutzen von Synergieeffekten."

Bei einer Professionalisierung würde ich zuerst bei der Schulung der Mitglieder ansetzen. Was ist ein einheitlicher Auftritt? Ist das das gemeinsame Eintreten für ein Ziel oder eine bundesweit uniforme Werbung der ÖDP? Letzteres halte ich für relativ unwichtig. Natürlich sollte es ein Leitkonzept geben, da nicht jeder Kreisverband die Kraft hat, sich ein Konzept zu entwerfen. Und auch Flugblätter und Plakate des Bundesverbandes sorgen für ein einheitliches Erscheinungsbild. Stimmen werden regional gewonnen und da sollte man es im Sinne der Subsidiarität den Kreisverbänden überlassen, wie deren Werbung aufgebaut ist. Das macht natürlich Schulungen und Infotexte notwendig, die den Kreisverbänden hierzu Kompetenz vermitteln.

Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Meine Mail an meinen ÖDP- Verteiler vom 3. März 2012:

Liebe Rosemarie, lieber Klaus!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Mitglieder!

Bei der Kreisvorstandssitzung in Wuppertal hat Volker Reusing Deine Mail vorgelesen. Was Dich besorgt, teile ich zu 100%. Die ÖDP verspielt hier Potential. 

Das war leider schon in früheren Zeiten der Fall, unser Europawahlflugblatt hat den ernst der Lage schon nicht transportiert. Pressemitteilungen der Reusings in dieser Zeit wurden von ÖDP- Mitarbeitern abgelehnt, weil das doch "keinen interessieren würde". Da kann man fast den Eindruck haben, wir haben unsere eigenen Gegner in der Partei. Ich habe damals über einige Internetpresseseiten die Pressearbeit gemacht, die eigentlich die Bundespartei hätte machen müssen und habe so mit dazu beigetragen, dass die EU- Themen der ÖDP öffentlich werden. 

Save the night train from Denmark to Europe / Rettet den Nachtzug von Dänemark nach Mitteleuropa

Travelling by train is environmentally friendly, fast and comfortably. In the long distance between the countries of Europe, it is extra important to have alternatives to energy-guzzling air travel. Therefore, it is smart to enter a train in the evening, sleep on the train, and arrive around Europe next morning. The night train is not only a part of the past; the night train is also part of the future of transportation. Whether it's for business travelers, families or cheap travelers.

A short sighted concern has made DSB and DB to stop the night train from the timetable change in December 2014. This must not be allowed without widespread protests. Are you using the night train, or you are supporting environmentally friendly trains as transport - even across national borders - please write in and tell your friends about this petition. It is meaningful to protest.

The night train at the Danish border has direct coaches from Amsterdam/Köln, Prag/Dresden and Frankfurt/Basel.

http://www.petitions24.com/save_the_night_train_from_denmark_to_europe

Mail vom 29.7.12, Antwort von Dr. Buchner und meine Rückantwort vom 1.8.12 und Fragen eines Journalisten vom 29.7.12

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hier reagiert Dr. Buchner auf einen Text von mir. Die Antwort von mir vom 1.8.12 wurde in der Rüge des Bundesvorstandes der ÖDP vom August 2012 aufgeführt, mit der Aussage dass ich es an Sachlichkeit und Fairness fehlen ließe und Gesprächsangebote nicht annehmen würde. Fakt ist, dass ich auch in dieser Mail die Bereitschaft zu Gesprächen kund getan habe - der Landesvorstand war ja schon am vermitteln und hatte Kontakt mit Sebastian Frankenberger aufgenommen - , ich habe aber auch gesagt, dass ich bis zu so einem Gespräch nicht schweigen kann. Aber Sebastian Frankenberger war nie daran gehindert, durch eine gute Antwort auf meine Mails mich Lügen zu strafen und eines besseren zu belehren. Aber statt sich ehrlich der Diskussion zu stellen, begründet er die Rüge wissentlich mit einer Falschaussage.

27. Juli 2012: Bereitschaft zum Gespräch mit Sebastian Frankenberger

Mir wird immer vorgeworfen, ich wäre nicht Gesprächen bereit gewesen. Jetzt, 2014, hat man mir versucht zu unterstellen, die Rüge wäre erst nach der Gesprächsverweigerung gekommen!

Hier ein Auszug aus der Rüge:
"5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit:
Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen,...."Ist das Alzheimer oder eine Lüge? 

Der Text der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen Felix Staratschek vom 22. August 2012

Folgend gebe ich den Text der schriftlichen Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes wieder. Vorweg, da wird nichts begründet, auch wenn da "Begründung" drinnen steht. Detailliert werden meine Mails nach Datum und Urzeit, aber ohne Titel aufgezählt, aber der Bundesvorstand  belegt keine seiner Aussagen mit ähnlichen hinweisen auf seine Texte. Ich habe mich nun bemüht, aufgrund der  Mail- Angaben die Texte zu recherchieren und habe diese unter den Datumsangaben verlinkt. Ich hoffe, dass mir bei der intensiven Recherche keine Fehler unterlaufen sind. Wie es nach der Rüge weiter ging können Sie hier in dieser Bibliographie über das verhalten von Sebastian Frankenberger nachlesen. Dem kompletten Text der Rüge folgt eine abschnittsweise Kommentierung der Text- Behauptungen dieser Rüge.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Würzburg, den 22. August 2012

Erteilung einer Rüge

Sehr geehrter Herr Staratschek,


hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.

Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).

Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).

Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.

Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.

Begründung der Rüge:

1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:


Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:

Mail vom 29.04.2012, 13.31 Uhr

Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:

Beitrag im ÖDP- Forum 29. Mai 2012, 00.45 Uhr:



bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden

Mail vom 26.06.12, 23.57 Uhr:

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied

Diese Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr wurde im August 2012 in der Rüge vom Bundesvorstand der ÖDP gegen mich aufgeführt als Beleg, dass ich "persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler" veröffentliche.
Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hallo! Ich versuche mal schnell eine Antwort.

"Liebe Freunde,

als langjähriges ÖDP-Mitglied, Umweltfreund und – wie ich meine – wachsamer Demokrat beobachte ich die Diskussion mit Sorge. Ich bin auch gegen den ESM und die Aufweichung des Demokratieprinzips in der EU. Bereits vor dem ESM war das zu beobachten, jetzt ist es nur besonders krass.

In der Diskussion der Mitglieder, Freunde und Interessenten fehlen mir allerdings zwei Dinge:

1. Die Einmütigkeit der Gegner: Natürlich haben die Argumente gegen die Argumentation von “Mehr Demokratie” Gewicht. Aber rechtfertigt es diesen Streit und ggf. den Austritt aus der ÖDP? Welchen Eindruck erweckt es in der Öffentlichkeit?"

Ein Brief an die ÖDP und Mehr Demokratie vom 6.7.12

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

In der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich wurde diese Mail als Beispiel erwähnt, wie ich unsachlich und unfair diskutiere:

Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr


Lieber Matthias!
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Liebe irregeführten Mehrdemokraten!

Danke für deinen Brief! Leben und Leben lassen war auch mein Motto, als wir unsere Anträge zum Bundesparteitag stellten. Frankenberger dachte anders und hat mich dazu gebracht mich tiefer mit der Sache zu befassen.

Remscheid ohne Eisenbahn - Wovor Eisenbahnfreunde immer gewarnt haben, ist nun eingetroffen

Ein Rückblick und eine Zustandsbeschreibung von Felix Staratschek

Remscheid ist eine Industriestadt und war zusätzlich einmal eine Eisenbahnstadt. Wenn man früher mit dem Bus oder PKW über die B 229 fuhr oder mit dem Zug unterwegs war, war am Güterbahnhof Remscheid Hauptbahnhof und dem benachbarten Güterbahnhof Ost immer etwas los. 

In Remscheid Lennep war ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, von wo die zweigleisigen Hauptstrecken nach Wuppertal, Opladen und Solingen ausgingen und die Zweigstrecken nach Krebsöge und Gummersbach befahren wurden. 

Neben den Ladestellen mit Güterabfertigung in Güldenwerth, Remscheid Hauptbahnhof, Lennep, Lüttringhausen und Bergisch Born (seit wann Hasten und Vieringhausen nicht mehr besetzt sind, entzieht sich meiner Kenntnis), gab es zahlreiche direkte Gleisanschlüsse (z.B.: Barmag, Wülfing, Ziegelei) . Immerhin sind es die Gleisanschlüsse in Lüttringhausen (Dirostahl und Schrotthändler) und Güldenwerth (Mannesmann), die neben Bliedinghausen (Vaillant) den heutigen Rest- Güterverkehr noch am Leben erhalten. Obwohl schon 1922  für den Personenverkehr stillgelegt, blieb die Bahnstrecke nach Remscheid Hasten noch bis 1988 im Güterverkehr betrieben. Wer mit offenen Augen den heutigen Radweg befährt, kann noch manchen Gleisanschluss erkennen, zum Teil liegen die Schienen sogar noch. 

Heute gibt es in Remscheid nur noch die Bliedinghauser Zweigstrecke, die immer nur dem Güterverkehr diente. Zu deren Erhalt hat der engagierte Remscheider Klaus Kowakowski beigetragen, der für die Transporte der Firma Vaillant zuständig war und damals der Güterbahn in der Transportkette einen hohen Stellenwert einräumte. Diese Zweigsterecke hat auch als Folge seiner Transportentscheidungen bis heute als beinahe letzte in der Region überlebt. (Einzig die Wiehltalbahn konnte bisher von einem Verein vor ihrem Umbau in einen Fahrradweg bewahrt werden und die Volme Agger- Bahn wird wohl als einzige Strecke der Region reaktiviert.)

Raritäten aus einer Zeit, als es selbst in kleinsten Bahnhöfen Fahrkartenverkauf durch Menschen gab. 

Sommer 2012: Die Reusings wollen wegen Frankenbergers Politik aus der ÖDP austreten

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Zum Landesparteitag hatten die Reusings in öffentlicher Runde kundgetan, dass diese wegen Sebastian Frankenberger aus der ÖDP austreten werden. Darauf habe ich diese Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschickt. 

In der Rüge durch den Bundesvorstand wird diese Mail aufgeführt unter der Aussage: 

3. (Verstöße gegen die Pflicht) Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf......
manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.
Aber wie soll man sich verhaltn, wenn der Bundesvorstand sich weigert, auf Kritik und Fragen inhaltlich klarstellende Antworten zu geben? Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr: 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Aufgrund der Ausfälle von Sebastian Frankenberger gegen die Parteitagsanträge von unserem Kreisverband fühlen sich die Verursacher der drei Demokratieanträge Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing in der ÖDP nicht mehr heimisch. Für sie steht schon seit langen fest, dass, wenn der Stress mit den ESM- Klagen vorbei ist, der geordnete Austritt aus der ÖDP erfolgen soll. 

"Der Bundesvorstand (der ÖDP) hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen,"

9 August 2012
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?

Dieser Text wurde in der Rüge unter folgender Aussage aufgeführt:

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"


Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr


Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:


Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz.
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.


"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com

---Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. 

---Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! 

---Es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!



Am 8. August 2012 23:54 schrieb Felix Staratschek


Christian Tischler:
"@Jürgen Knoll: Es sind mehrere Klagen gegen ESM am laufen. Der BuVo hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen," 

Danke für diesen wichtigen Hinweis! 

Ist der BUVO dazu befugt? 

Warum hat er sich nicht in Hann Münden dafür eine Legitimation geholt? 

Wenn man mehr Demokratie will, darf man die Basis nicht übergehen. Ansonsten ist man nicht mehr authentisch und glaubwürdig!

ESM- Klage: Antwort an den "Mehr Demokratie"- Funktionär Roman Huber

Auch diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber.


Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr

"Sehr geehrter Herr Huber von Mehr Demokratie!
Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Funktionäre und EU- Experten!

Ich habe zumindest lange Zeit keinen Klagetext [von "Mehr Demokratie"] gefunden!

Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie die Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze beklagen, wollen aber in Wirklichkeit das Grundgesetz ersetzen! 

Wenn Gesetze verfassunsgwidrig sind, muss man die mit Argumenten stoppen und nicht eine Abstimmung darüber fordern. 

Zur Abstimmung dürfen echte Demokraten nur verfasungsgemäße Dinge stellen! Da Sie in vollem Bewusstsein eine Abstimmung fordern über etwas, dass sie als verfassungswidirg bezeichnen, haben Sie m.E. den Boden der Demokratie verlassen.

Eine Mail an ÖDP- Mitglieder vom 16.07.12

Mail vom 16.07.12, 17.32 Uhr
Dieser Beitrag enthält vieles, was bereits an anderer Stelle steht, aber zur Dokumentation, wann ich was als Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschrieben habe, veröffentliche das hier. Diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber:

Was "Mehr Demokratie" will - aus einer Diskussion im gelöschten ÖDP- Forum

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Anbei weiter unten stehend ein Beitrag von mir aus dem ÖDP- Forum.

Das das nur registriere lesen können, schaffe ich auf diesen Weg die Transparenz. Mehr Hintergründe stehen im ÖDP- Forum, es lohnt sich für die ÖDP- Mitglieder, sich zum Lesen zu registrieren. Alle meine Beiträge darf jeder über "zitieren" öffnen und auf öffentlichen Netzseiten übertragen. In meinem Viertürmeblog kann auch jeder öffentlich lesen und schreiben und kopieren oder kritisieren.

Zwar soll über die ursprünglich nicht vorhandene Verdecktheit des ÖDP- Forums noch mal im Bundesvorstand gesprochen werden, aber ich empfinde es schon als antidemokratischen Skandal, das irgendwie beschlossen wurde kontroverse Diskussionen der Öffentlichkeit zu entziehen! Genau, weil ich sowas in der CDU gesehen habe, habe ich mich der ÖDP angeschlossen, um das auf politischen Wege abzustellen. [Anmerkung im Juli 2014: Das Forum wurde dann wieder geöffnet, dann wurden bei einem Umzug viele kritische Beiträge gelöscht und dann wurde Anfang November 2013 das ganze Forum gelöscht. Teilnehmer dieses Forums haben ein Forum für die ÖDP ins Leben gerufen.]

Kommentar auf der Internetseite der ÖDP zu ESM und Fiskalpakt im Juli 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Die Kommentarfunktion der ÖDP- Seite wurde mit Werbespam zugemüllt. ich hatte mich dem BUVO angeboten, es zu übernehmen, die ÖDP- Seite von solchen Spam frei zu halten, damit die Debatten dort möglich sind. Weil aber anscheinend dem Bundesvorstand meine kritischen Beiträge nicht passten, wurde die Kommetarfunktion abgeschafft und alle bisherigen Beiträge gelöscht.  

Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:
"Der Benutzer Felix Staratschek hat am 04.07.2012 17:59 auf der Seite "ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein" den folgenden Kommentar geschrieben:

Dürfen Demokraten die Demokratie abschaffen? Ja sagen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler angeführt vom Verein "Mehr Demokratie"

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Über 37.000 Menschen haben im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie als Mitkläger unterstützt, in der Hoffnung, so zum Widerstand gegen den ESM und Fiskalpakt beizutragen. Aber in den Antworten auf "Häufige Fragen" der Info- Seite von "Mehr Demokratie" zu ihrer Klage stehen einige Falschaussagen und Aussagen, die einem das kalte Entsetzen ins Gesicht bringen. Ich werde folgend in den Kästen zu einigen dieser Antworten Stellung nehmen. Die Hervorhebungen in den Texten sind vom Autor dieser Zeilen und nicht vom Verein "Mehr Demokratie", um wichtige Aussagen hervorzuheben.

1. Was bezweckt Mehr Demokratie mit der Verfassungsbeschwerde?

Wir wenden uns mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte in fünfzehn Punkten. Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift folgende Aussage getroffen: Wir wenden uns gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM.

"Was bezweckt "Mehr Demokratie""? Das ist eine sehr gute Frage, auf die ich auch sehr gerne die Antwort wüsste. Wie sich "Mehr Demokratie" gegen die Verlagerung dieser Rechte wendet, wird leider an keiner Stelle deutlich. Aber darum geht es dem Verein nicht, den der Schwerpunkt dieser Aussage ist, dass die Souveränitätsrechte nur an demokratisch legitimierte Institutionen abgegeben werden dürfen. Und was steht auf Seite 102 der Klage von "Mehr Demokratie"?:   "Nur auf diesem [von "Mehr Demokratie" aufgezeigten] Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechselin der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden." Alles klar? Also liefert "Mehr Demokratie" die Lösung, wie man die Souveränitätsrechte übertragen kann, statt den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen! Lesen Sie selber, was "Mehr Demokratie" weiter dazu schreibt. Das alles scheint laz dem Verlag zulässig zu sein, wenn man dem irgendwie eine demokratische Legitimation verleiht.

Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. 

AL zur Schulpolitik: Ein rabenschwarzer Tag für Radevormwald

7. Juli 2014 - 13:09 – AL

Statt einer mutigen zukunftsorientierten Weichenstellung wurde die Bildung in Radevormwald auf das Abstellgleis gefahren!

Herr Krämer-Mandeau von der Firma biregio, Bonn, stellte zu Beginn der Sitzung des Schulausschusses am 02. Juli fest, dass Radevormwald das Zeitfenster für eine eigenständige Lösung der Gestaltung der Bildungslandschaft in Radevormwald verpasst habe. Er appellierte eindringlich an die Mitglieder, dass bei abnehmenden Schülerzahlen eine eigenständige Lösung immer schwieriger werde und ein „Zusammenarbeiten von Verwaltung, Politik, Eltern und Lehrern“ erfordere, weil sonst eine Lösung nicht zu schaffen sei. Dieser Appell war jedoch vergebens. Der Ausschuss entschied sich mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit, die durch Pro NRW gestellt wurde, dafür, erst einmal einen weiteren Untersuchungsauftrag zu vergeben, der die Gestaltungsmöglichkeiten im Nordkreis erkunden sollte!

Ende April 2012: Klaus Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über den ESM zu sprechen.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Klaus  Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über das geschehen vom ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012 zu reden. ich habe da sofort Sebastian Frankenberger mit eingebunden, damit er auf die Inhalte reagieren kann.

NRW- Landtagswahl Mai 2012: Frage zum ESM

Von: abgeordnetenwatch.de  Datum: 6. Mai 2012 22:23
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.05.2012 22:55
An: Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Adelheid Mundinger aus Disichingen hat als Besucher/in der Seite Abgeordnetenwatch (Landtagswahl NRW) bzgl. des Themas
"Finanzpolitik" eine Frage an Sie.

---------------------------------

Sehr geehrter Herr Staratschek,

die CDU, SPD und Grüne haben dem Europäischen  Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber: 

Mit dem "Rettungsschirm" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und  Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt. Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.

Die Folge: 

Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.

Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Problem. Was ist nach ihrer Ansicht nötig, um die Finanzprobleme der EU dauerhaft zu lösen?
Was würden Sie als gewählter Landtagsabgeordneter tun.
Mit welchen Folgen rechnen sie bei den zukünftigen Landeshaushalten?

---------------------------------
Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen.

Diskussion ÖDP/ Frankenberger im alten ÖDP- Forum vom Juni 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

 Mail von Felix Staratschek vom 16.06.12



an glockenhof; news; jerome; Sarah; Andy; Bernhard; alexbenesch; Beatrix; danielneun; rosemarie.buchner; georg.pietzko; juergen.koll; redaktion; Redaktion; H.S.; anton_marcus; info; mail; Herbert; j.juergens; Frank; administrator; Realitaet; u.mueller; Peter.Suxdorf und meinen damaligen ÖDP- Verteiler.



Liebe Demokratiefreunde!

Anbei mal mein Beitrag im ÖDP- Forum, bisher weder gelöscht, noch beantwortet [Zwischenzeitlich doch gelöscht]

Alle meine Texte gebe ich zur Veröffentlichung frei, wenn sie dem Ziel dienen, wirklich eine demokratische und langfristig lebbare Politik umzusetzen.

Hier mein Brief an ÖDP-ler auf meinem Blog. Dem Brief folgt die Einladung zu einer Demokratieveranstaltung.

Bitte verbreiten sie meine Idee für eine bessere 5%- Hürde. Wenn diese durch eine Klage erreicht würde, könnten ESM- kritische Gruppen sofort in den Bundestag und Landtage einziehen:
Antrag.
Auch wenn das die FDP retten würde, es ist einfach die demokratischste Lösung, die ich für einklagbar halte.

Diskusion im ÖDP- Forum   [wurde gelöscht]

Viele Grüße, Felix Staratschek

Michael M: "Herr Tischler, ich bewundere Ihre Geduld! Sehr geehrter Herr Staratschek, in mancher Beziehung haben Sie meinen hohen Respekt für Ihr jahrelanges Engagement und Ihren Mut zur eigenen und auch unbequemen öffentlichen Meinung, aber den verlinkten offenen Briefe halte ich einfach nur für verbissen und kontraproduktiv. Haben Sie die Größe, ihn als Überreaktion zu sehen, einfach zu löschen und ggf. Ihren Streit mit der ÖDP-Führung nichtöffentlich auszutragen."

Mein Beitrag im ÖDP- Forum zu Irland und ESM

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Mail von Felix Staratschek vom 02.06.12



an: glockenhof; klausbuchner; rosemarie.buchner; Sarah Luzia Hassel Reusing; h.striedl; georg.pietzko; jerome107; Redaktion; H.S.;  juergen.koll; Marianne; redaktion-Zeitfragen


Diesen Beitrag hatte ich Anfang Juni 2012 im damaligen offiziellen ÖDP- Forum geschrieben, mir sicherheitshalber kopiert und einige Leute weiter geleitet, die mit EU- Themen besonders befasst sind. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch niemand außer den Verfassern den Inhalt der Klage von "Mehr Demokratie". Aber die Art, wie hier arguemntiert wurde, ließ schlimmes befürchten, und so war es dann leider auch. Und Sebastian Frankenberger nannte solche Mails wenig später "E- Mail- Hetze":

Eine Korrespondenz mit Sebastian Frankenberger Anfang Juni 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ich suche akut im Juli 2014 mein Postfach durch nach den Antworten, die Frankenberger mir gab.

Von: Felix Staratschek 04.07.12 an Sieglinde; Sebastian; ÖDP; Mitarbeiter; Reusing; Kersting; Bcc: glockenhof; Bcc: juergen.koll Liebe ÖDP- Mitglieder dieses Verteilers!

Liebe beim BPT mitbetroffenen Empfänger vom Netzwerk und KV!

(Hinweis: Diese Zeilen möchte ich nicht weiter veröffentlicht sehen, außer vom Bundesvorstand der ÖDP selber und diese sollen der Information und weiteren Diskussion dienen. Aber ich will alle direkt Betroffenen mit einbeziehen und deren Antwort ermöglichen.(Dieser Hinweis war damals, weil ich dachte, die Antwort würde was bewirken und dann wäre eine öffentliche Debatte nicht mehr nötig gewesen))

Ein Bundesvorsitzender ist ein öffentliche Person und kann sich auch öffentlich der Kritik stellen. Leider entnehme ich der letzten ÖDP- Rundmail, dass noch immer die unselige Forderung nach einem Volksentscheid über das, was der Bundestag beschlossen hat, im Focus von Sebastian steht. Dem halte ich entgegen, über sowas dürfen Demokraten keinen Volksentscheid fordern, sowas müssen Demokraten an seinen Fundamenten angreifen und als verfassungsfeindlich entlarven. Volksentscheide darf man nur zu Themen fordern, die verfassungskonform sind, sonst setzt man die Demokratie auf das Spiel.

Parteiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP führt seit einigen Tagen ÖDP- Presseschau an

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mein Bericht zum Parteiausschluss aus der ÖDP führt seit einigen Tagen die Internet- Presseschau zur ÖDP an.  (Stand 6.7.14)

Ich bin aus der ÖDP geflogen, weil ich mein Wahlversprechen von 2010 gehalten habe, dass ich "radikal treu zum Grundgesetz" bin und ich es nicht mittragen kann, dass die ÖDP durch Sebastian Frankenberger das Grundgesetz riskiert, aber er die Wähler mit gegenteiligen Aussagen informiert. 

Da, wo es dringend nötig wäre, die Menschen über Gefahren aufzuklären, wurde die ÖDP vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger den Gefährdern unseres Grundgesetzes angeschlossen. 

Wie können Sie helfen, dass die Aufklärung hier weite Kreise zieht?
Klicken Sie diesen Link zum Artikel im Stadtnetz Radevormwald an. Jeder Aufruf trägt dazu bei, dass diese Meldung bis zu einem Monat  (bis Anfang August) die Presseschau zur ÖDP und zu Sebastian Frankenberger anführt. Diese Freude sollten wir ihm bereiten. 

Bitte "teilen" und "liken" Sie diesen Beitrag auf Facebook, damit diese Meldung noch weitere Kreise zieht.

Weitere Hintergründe zum Thema Sebastian Frankenberger, sein undemokratisches Handeln und seine Irreführungen beim ESM und Fiskalpakt. 

EEG-Novelle - Abstimmungsverhalten - Forderung der Verbraucher - EEG-Umlage: Bestandsschutz - Karikatur

[sfv-rundmail] 1.7.2014

Informationen zum Ablauf der Bundestagssitzung finden Sie unter Bundestag .de

1. Kapitulation vor dem Klimawandel

2. Erklärung des SPD-Abgeordneten Marco Bülow

3. Antrag zur Absetzung der 2. und 3. Lesung

4. Stand der Novellierung des EEG 2014, Abstimmungsverhalten

5. Verbraucher fordern von Gabriel fünf Milliarden Euro zurück

6. Bestandschutz bei EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

7. Karikatur des Monats Juli