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Dienstag, 10. Juli 2012

ÖDP und "Mehr Demokratie" - Wie lange noch zieht der Bundesvorstand die Partei in diesen Abgrund?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Nachdem auf meine Antwort seit einer Woche keine Rückantwort  kam, stelle ich dies hier ins Netz. Mögen die Leser ihr Urteil über mich fällen.
Liebe ÖDP- Mitglieder dieses Verteilers!
Liebe beim BPT mitbetroffenen Empfänger vom Netzwerk und KV!

Ein Bundesvorsitzender ist ein öffentliche Person und kann sich auch öffentlich der Kritik stellen. Leider entnehme ich der letzten ÖDP- Rundmail, dass noch immer die unselige Forderung nach einem Volksentscheid über das, was der Bundestag beschlossen hat, im Focus von Sebastian steht. Dem halte ich entgegen, über sowas dürfen Demokraten keinen Volksentscheid fordern, sowas müssen Demokraten an seinen Fundamenten angreifen und als verfassungsfeindlich entlarven. Volksentscheide darf man nur zu Themen fordern, die verfassungskonform sind, sonst setzt man die Demokratie auf das Spiel.

Am 4. Juli 2012 09:57 schrieb Sebastian Frankenberger


Lieber Felix, liebe Reusings,
Nachdem Du lieber Felix momentan vermehrt Emails verschickst und auch im Forum hauptsächlich gegen mich schreibst,

Ich denke, dass ich jeden einzelnen in der Mail persönlich angeschrieben habe. Und ich habe nichts gegen Sebastian, aber ich lehne entschieden das ab, wofür Sebastian zur Zeit massiv eintritt, weil ich das für einen Irrweg halte.


mich aber noch nie direkt und persönlich in einer Email angeschrieben hast, sondern immer gleich einen grösseren unbekannten Verteiler gesucht hast, mache ich nun ein Gesprächsangebot. Ich habe überhaupt nichts persönlich gegen Dich und die Reusings, sondern Euch sogar immer wieder die Stange gehalten.



Dazu bestand im ÖDP- Forum und beim Bundesparteitag die Chance, das zu beweisen. Die Reden waren aber immer gegen unsere Anträge, bei der Verfassungsklage der Reusings ist das seltsamer Weise aus der Videodokumentation verschwunden. Wieso, ist das peinlich, was da Sebastian vor dem Plenum sagte und nicht zum Abstimmungsergebnis passte? Und warum ist das ÖDP- Forum versteckt worden? Soll ich nicht verlinken können, wie Sebastian gegen die Anträge der Reusings eintrat und das trotz meiner Beiträge bis zum BPT durchgehalten hat? Zum Lesen hier anmelden (registrieren und unter Anträge zum Bundesparteitag 1/2012, "Werte statt Lügen", Verfassungsbeschwerde" und "Netzwerk Volksentscheid").


Aber eine inhaltliche andere Meinung darf ich vertreten und zu der stehe ich auch. Auch der Bundesvorstand hat nie versucht irgendjemanden durch undemokratische Methoden auszugrenzen.


Bezogen auf die Zulassung der Anträge und die bisher nicht gelöschten Beiträge im Forum, stimme ich dem zu. (Zum November 2013 wurde das Forum eingestellt und gelöscht. Die hier gannten Beiträge waren schon vorher einem Umzug des Forums zum Opfer gefallen.) Ich kann aber die weitere Handlungsweise von Sebastian nicht nachvollziehen und die Abschottung des Forums vor der Öffentlichkeit. Sind meine Argumente zu gut, um denen zu widersprechen und hilft nur ein Vertuschen, um den eigenen Kurs unverändert fortfahren zu können?


Da es hier aber anscheinend zu Missverständnissen kam, biete ich an, zu Euch in den Kreisverband zu kommen, um das in einem persönlichem Gespräch zu kommen.



Bei der nächsten KV- Mitgliederversammlung wird wohl eine Neuwahl des Vorstandes anstehen und weil von den 4 Aktiven 2 nicht mehr wollen und ich keinen Ersatz sehe, wird wohl der KV zusammenbrechen. Das kann nur abgewendet werden, wenn es endlich in der ÖDP deutlich sichtbar wird, dass die ÖDP den Reusings "die Stange" hält. Der Beschluss des Bundesparteitages zur Reusingklage ist doch wohl höher, als der des ÖDP- Vorstandes zur Klage von Mehr Demokratie. Also darf die Darstellung der Reusingklage in den ÖDP- Seiten nicht schlechter sein, als de Darstellung der Klage von Mehr Demokratie. Ich denke, bevor diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt ist, werden die Reusings kaum zu einem Gespräch bereit sein.

Ich bin schon dankbar, dass die Reusings den KV geordnet abgeben wollen. Wenn ich mich so intensiv in ein Thema eingearbeitet hätte und dann diese Abfuhr erhalten hätte, wäre ich wohl schon längst ausgetreten. Und die Piratenpartei unserer Region hat im Ggs. zur ÖDP die Reusings schon mehrfach eingeladen. Vielleicht gibt es da kraftvollere Netzwerke, als es z.Z. die ÖDP eines ist. Allerdings haben nun auch die Piraten sich der Weniger Demokratie- Klage angeschlossen (und sind zum Jahresende 2013 mittlerweile wieder auf einem niedrigen Niveau bei den Umfragen.)


Ich möchtest niemanden verlieren, der sich zum Wohle der Partei einsetzt. Allerdings achte ich demokratische Parteitagsbeschlüsse


Zur Demokratie gehört die Information und Debatte und die ist beim BPT abgewürgt worden, als Sebastians Beitrag dringend eine Antwort hätte ermöglichen müssen. Von daher kann hier nicht von einem echten demokratischen Entschluss sprechen. Es hätte von Sebastian selber selber einen Aufschrei gegen diesen GO- Antrag geben müssen, dass man doch jetzt hören müsste, was die anderen darauf antworten. das wäre echt demokratisch gewesen.


und auch sachliche Differenzen und erwarte das auch von allen Mitgliedern, weshalb es nicht zu einer Emailhetze oder unsachlichen Diskussionen kommen darf.


Alleine das Wort - Mail Hetze ist schon eine Wertung. Ich empfinde meine Schreiben als Aufklärung, der natürlich jeder inhaltlich widersprechen kann. Aber bisher überwiegt bei den Antworten die Zustimmung.
Im ÖDP- Forum besteht zu allem die Chance halböffentlich zu antworten - das Forum ist ja nur für angemeldete Registrierte lesbar. Auch an den Antworten und der wieder her gestellten allgemeinen Öffentlichkeit im Forum ließe sich erkennen, wie ernst die Gesprächsabsicht ist.
Ich sehe leider akut nur de eine Chance die Reusings für die ÖDP zu erhalten, wenn diese von der ÖDP endlich einmal so unterstützt und wertgeschätzt werden, wie diese es verdient haben. Nach meinen Eindruck haben die Reusings kein Interesse dafür zu streiten, weil diese ihre Zeit sinnvoller nutzen wollen für wichtige Dinge.
Alleine ich versuche hier Sachkompetenz für die ÖDP und einen Kreisverband zu retten. Das wird aber nie mit Worten gelingen, von denen die Reusings genug gehört haben, sondern nur mit Taten, die vor der nächsten Kreismitgliederversammlung sichtbar sein müssen. Reisende soll man nicht aufhalten und ich werde den Reusings nichts gegen ihren Willen aufdrücken. Ich versuche zwar den KV zu retten, aber wenn die gehen wollen, sollen die tun, was die für angebracht halten. Ich werde immer bestrebt sein, zu diesen Kämpfern für eine bessere Welt einen guten Kontakt zu halten. Hätte das doch auch die ÖDP und ihr Bundesvorstand getan!
Viele Grüße, Felix Staratschek
Hier Sebastian Frankenberger im Original:

Quelle   
(Zum Lesen unbedingt registrieren! Das ist ÖDP- Öffentlichkeit! Alledings soll darüber noch mal im Vorstand diskutiert werden. (Das Forum wurde zwischenzeitlich wieder sichtbar gemacht, dann zog es um, wobei die hier genannten Inhalte gelöscht wurden und zum 1. November 2013 wurde das Forum ganz geschlossen und gelöscht. Mitglieder des ÖDP- Forums haben ein neues Forum initiert.))

Sebastian Frankenberger am Mikrofon:
 "Der Bundesvorstand hat ..... eine Solidarisierung mit dem Netzwerk Volksentscheid entschieden abgelehnt, aus verschiedensten Gründen. Ich spreche jetzt kurz als Vorstandsmitglied von "Mehr Demokratie Bayern" und auch im erweiterten Bundesvorstand von "Mehr Demokratie".
Wir haben mit dem Netzwerk Volksentscheid massive Probleme. Es passt nämlich nicht zusammen, beide Gesetzesentwürfe gehen nicht. Der Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie ist an der Verfassung dran, der Gesetzentwurf funktioniert einfach nicht. Wenn dieser Gesetzesentwurf durchkommen sollte, dann wird es sicherlich Klagen vorm Bundesverfassungsgericht geben. Denn wir brauchen eine parlamentarische Abstimmung mit 2/3 Mehrheit. Ganz kurz: Was der Bundesvorstand von "Mehr Demokratie dazu sagt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabonurteil klargestellt, dass eine Einführung direktdemokratischer Verfahren nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Artikel 20 Grundgesetz stellt kein Ermächtigungsgrundlage für ein Ausführungsgesetz dar, weil der übliche Terminus, "das nähere regelt ein Bundesgesetz" fehlt. das ist im Übrigen der Unterschied zum Wahlrecht Artikel 38 Grundgesetz. Langsamer? Mehr Demokratie hat rein rechtliche Bedenken und Probleme mit dem Netzwerk Volksentscheid, warum das nicht funktionieren kann. Wir haben auch ein zweites Problem, von "Mehr Demokratie". Mitglieder des Netzwerkes Volksentscheids versuchen immer wieder gegen den Verein "Mehr Demokratie" zu klagen, vor Strafgerichtsprozesse, Zivilgerichtsprozesse, wo hier eine absolute äh keine kooperative Freundschaft besteht und so kann ich als "Mehr Demokratie"- Mitglied nur sagen, man kann sich nicht für beide Sachen solidarisieren. Wir haben ein Problem mit dem Netzwerk Volksentscheid. Der Bundesvorstand hat sich dieser Meinung angeschlossen und bittet daher um Ablehnung dieses Antrages."
(01.12.140)



Danach kam noch Helmut Kauer. Und dann kam der GO- Antrag.


Ich bitte Sebastian Frankenberger um Belege für seine Aussagen zum Netzwerk.


Fakt ist, zu den hier gemachten Aussagen war keine Gegenrede mehr möglich. Hier wurde Autorität gegen Sachinformation gesetzt. Kauer sagt es ja, hier sind mehrere Mehr Demokratie- Mitglieder beim BPT. Haben die bewusst die weitere Diskussion unterbunden? Wussten die, dass ihre Aussagen haltlos sind? Ich habe das ganze Lissabonurteil durchgearbeitet und die Aussage von Sebastian nicht bestätigt gefunden!


Quelle für die Aussagen.


Wie Sebastian Frankenberger den Reusings "die Stange gehalten hat:

"Der Bundesvorstand (hat beschlossen,) wir (werden) in einem der nächsten Newsletter auf diese Beschwerde hinweisen. Solche Anträge müssen nicht unbedingt an Parteitage gestellt werden. Das kann der BuVo auch gleich erledigen. Wir werden daher auf dem Parteitag den GO-Antrag auf Nichtbehandlung stellen, da wir das Anliegen bereits im Vorfeld ausgeführt haben, damit der Parteitag zügiger zu anderen Anträgen kommen kann."  


Immerhin hat der Parteitag trotz aus der Video- Dokumentation verschwundenen Gegenreden für diesen Antrag gestimmt. Erst der oben zitierte Angriff führte dann zur Ablehnung der anderen beiden Anträge. 
"Der Bundesvorstand hat in den letzten 3 Wochen über 10 Petitionsweiterleitungsansuchen bekommen. Wenn diese alle auf dem Parteitag abgestimmt werden würden, dann könnten wir gerne noch 2-3 Tage dranhängen. Denn alle argumentieren, dass das für die ÖDP wahnsinnig wichtig ist. Darum gibt es auch einen Vorstand, der solche Unterstützungen sofort angehen kann. Wenn wir etwas ablehnen, dann kann man gerne den Parteitag einschalten, aber von sich aus, sollte so etwas der Vorstand machen. Der Parteitag gibt die Richtung vor. Hier werden die Weichen gestellt, aber nicht die Details besprochen.
Eine Nichtbefassung, wenn eh schon umgesetzt sagt ja nicht, dass wir nicht dem Anliegen zustimmen. Aber wollen uns einfach die Diskussion und Zeit sparen, um für eher strittige Anträge und Richtungsentscheidungen Zeit haben."


Eine der Antworten von mir.  Ich habe in Klammern etwas ergänzt.


"Diese (Klage und ) Petition wurde von ÖDP- Mitgliedern erstellt. Wer hat die anderen Petitionen (oder Verfassungsklagen) erstellt?
Diese Petition ergänzt wichtige ÖDP- Politik. Denn wir haben mit unseren Klagen zum Lissabonvertrag unser Grundgesetz gerettet, aber nicht alle Gefahren ausgeschaltet, die durch den Vertrag von Lissabon noch drohen.
Diese Petition hat zum Ziel, den Vertrag von Lissabon zwingend durch die Menschenrechte zu zähmen.
Angesichts der bisherigen Aktivitäten der ÖDP in diesem Bereich und der Erfolge, ist das ein Kernthema der ÖDP und sollte auf einem BPT behandelt werden, damit es im Bewusstsein der Mitglieder bleibt. Denn dass, was in der Petition Inhalt ist, dass wissen viele nicht und ich weiß das nur zufällig, weil ich die Autoren kenne. Die Medien schweigen dazu, wir dürfen dazu am Parteitag nicht schweigen!
Und diese Autoren leisten eine enorm zeitaufwendige und detaillierte Grundlagenarbeit zugunsten der Menschenrechte. Ich kenne keinen AK der ÖDP der so viele positive Ergebnisse liefert, wie das Ehepaar  Reusing. Auch diesen Einsatz kann man honorieren! Das ist keine Kritik an den AKs. Sondern es ist ein Glück für die ÖDP, dass sich so aktive Menschen für eine Mitgliedschaft in der ÖDP entschieden haben und der ÖDP anbieten, an ihren Ausarbeitungen und Früchten teilzuhaben. Ich bitte daher von allen Versuchen abzusehen, dies nicht zu behandeln - denn das wird eine Debatte bringen, die man besser für die Darstellung der Petition verwenden sollte. Wenn vorher Sebastian sagt, dass dieses Thema wichtig ist und er um Zustimmung bittet und Zurückhaltung bei der Debatte, kann das Thema zu aller Zufriedenheit schnell erledigt werden, möglichst am Sonntag morgen.
Die Gefahren aus dem Lissabonvertrag können noch immer die Umsetzung von Inhalten unseres Grundsatzprogrammes unmöglich machen. Dieser Antrag ist eine wichtige Hilfe für die Realisierung unserer politischen Ziele. Und da in vielen EU- Ländern keine ÖDP vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, sind andere Länder dem Vertrag von Lissabon noch viel schutzloser ausgesetzt. Eine Behandlung dieses Antrages beim Bundesparteitag ist daher eine Solidaritätserklärung mit allen Völkern Europas, dass wir die nicht im Stich lassen und für deren Menschenrechte, deren Demokratie und u.a. ein EU- weites Verbot von Angriffskriegen eintreten.
Ich habe die Klage der Reusings gegen den Lissabonvertrag damals ins Internet gestellt. Auf Unterseiten sind auch kürzere Leserbriefe von mir. Da kann jeder nachlesen, wie verdient sich die ÖDP um unser Land gemacht hat durch ihre Klagen. Denn für Deutschland wurden viele Automatismen gestoppt - was allerdings wenig bedeutet, wenn der Bundestag künftig nicht aufpasst.
Deshalb ist diese Petition die logische Fortsetzung der ÖDP- Verfassungsklagen und gehört als Kernthema der ÖDP auf den Bundesparteitag."

Soweit meine Antwort, die Sebastian schon vor dem Parteitag im Forum lesen konnte. da er zuvor zum Thema geschrieben hat, bin ich davon ausgegangen, dass er das mitliest.


Sebastian Frankenberger hat zwar formell seine obige Aussage beim Bundesparteitag bedauert. Er hat aber weder die anderen Fragen von mir beantwortet, woher er diese Infos gesteckt bekommen hat und welche Konsequenzen er daraus zieht. Zwischenzeitlich wurde er von mehreren Personen über das wahre Wesen von "Weniger Demokratie" informiert und müsste sich daher, um Schaden vom Grundgesetz und der ÖDP abzuwenden von dieser Aktion distanzieren.

Bisher sieht es nicht danach aus. Nur von anderen verlangt der ÖDP- Vorsitzende, was er selber nicht tun will oder unterstützt:


"ÖDP Bundesverband: ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt":
Hintergründe zu "Weniger Demokratie".

Kontakt zur ÖDP (laut Newsletter) für (Protest-) Mails: presse@oedp.de  

Kommentare:

  1. Lieber Felix, mein Kommentar ist leider nicht einstellbar.
    Klaus Lohfing-Blanke
    http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
    Bis heute hat es von Herrn Frankenberger keinerlei klarstellendes Statement zu seinen beim Bundesparteitag in aller Öffentlichkeit erfolgten Lügenstatements gegeben. Weder eine Entschuldigung bei direkt davon Betroffenen und Beteiligten, noch eine Auseinandersetzung in der eigenen Zeitschrift dazu, was man aber erwarten kann, wenn man derartige Lügen verbreitet hat.
    Es erfolgte keine einzige Klage durch das Netzwerk Volksentscheid gegen den Verein Mehr Demokratie e.V., wie von ihm behauptet und unser Gesetzentwurf ist dichter am Grundgesetz, als er das von dem von Mehr Demokratie e.V. behauptet und der Mitgliedschaft der ödp suggeriert hat.
    Die Klage Hassel-Reusings wird von ihm als Stiefkind behandelt, sie wird nicht einmal erwähnt, weil ansonsten ESM und Fiskalpakt nicht durchzuwinken ist und schon gar nicht mit einem manipuliertem Volksentscheid, wie man es gerne haben will.
    Würde Mehr Demokratie e.V. in ihren zahlreichen öffentlichen Statements auch nur einmal darauf verweisen, daß es auch eine sehr umfassende Klage gibt, wüsche man sich in meinen Augen noch etwas rein, Das passiert aber nicht und da Frankenberger diesen Kurs mitfährt, stellt er sich aktiv gegen den eigenen Parteitagsbeschluß.
    Ich kann nur dringendst empfehlen, daß die Mitgliedschaft sich damit ernsthaft auseinandersetzt.
    Treten Sie zurück Herr Frankenberger, eine andere Reinwaschung gibt es eigentlich für Sie nicht mehr. Die Zeit des Schweigens und aktivem Agierens gegen das Grundgesetz spricht einfach gegen Sie.
    Her die Klage Hassel-Reusings, man kann sie auch ohne Legitimation eines gegen Demokratie und Grundrecht agierenden Vereinsvorstandes mitzeichnen:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

    und hier der Gesetzentwurf, der Ihnen vorenthalten werden soll:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/

    und hier unsere Argumentation daß Volksentscheide auch schon heute möglich sind.:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/

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  2. Dort liegen dann auch die Quellverweise aus dem Bundesarchiv, welche man auch aus den Aufzeichnungen von ödp-tv und Mehr Dem0okratie e.V.'s Auftritten und Mailinglisten getilgt (heraus zensiert) hat.
    Man sollte sich einfach mal vor Augen führen, daß man niemanden im Mainstream bringen wird, der auch wirklich was zu sagen hat. Genau das passiert mit Hassel-Reusings Klage und da beteiligt sich nicht nur Politik und Medien daran, sondern selbst das Partei gesteuerte Bundesverfassungsgericht.
    Auf Nachfrage eine Journalisten im Bundesverfassungsgericht, wurde diesem sogar das Aktenzeichen mitgeteilt. Warum vermißt man es in der Pressemitteilung des Gerichts? Nachdem anfangs noch von 6 Klagen in aller Öffentlichkeit gesprochen worden ist, spricht man jetzt nur noch von 5.
    Die Klage Hassel-Reusings erweckt öffentliches Interesse und so ist jegliches Verschweigen in der Öffentlichkeit ein aktiver Angriff gegen die Demokratie und den Gleichheitsgrundsatz, welcher sogar vom Verfassungsgericht und den Medien, wie auch jedem der sie verschweigen will, eklatant verletzt worden ist.
    Warum stellt Frankenberger bei den Medien keine Fragen dazu, warum die Klage Hassel-Reusings nicht beachtet wird?
    Warum nutzt er seine eigenen öffentlichen Auftritte nicht dazu, daß der Bundesparteitagsbeschluß der ödp in aktives Handeln umgesetzt wird?
    Das ist die Arbeitsweise des Vereins Mehr Demokratie e.V., weil man auch da in orwellschem Neusprech die Leute hinters Licht führen will und das auch bisher sehr erfolgreich tut.
    Die Arbeitsweise von Regierung, Parlament, Bundesverfassungsgericht und parteigesteuerter Medien, hat nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun, sondern mit einem Einfallstor zur Despotie, weil die Gewaltenteilung bereits eklatant im Zusammenspiel der Gewalten unterlaufen worden ist.
    Jeder einigermaßen belesene Mensch erkennt, wenn man den ESM und Fiskalpakt liest, daß der so eigentlich gar nicht durchkommen kann, weil die Grundrechteverletzungen einfach offenkundig sind. Ein Zögern des Bundesverfassungsgerichtes outet die Gesetzeshüter so eher als Sucher, wie man noch einen Ausweg aus der für ESM und Fiskalpakt aussichtslosen Situation finden kann. Das ist hoch bedenklich, was hier passiert und hat nichts mehr mit Grundrechteschutz zu tun...

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