Pressemitteilung 21.09.2017
ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm
Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP
„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler.
Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung.
Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen.
„Mir ist durchaus klar, dass zur Realpolitik auch Kompromisse gehören. Wenn allerdings zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür es die Grünen noch braucht.“ Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.
Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt.
Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen Lebensstils.
„Dies wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um z.B. den Klimaschutz glaubwürdig und wirksam voranzutreiben“, so Moseler. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.
„Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an“, so Moseler weiter. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring.
Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen und es nicht grundsätzlich verbieten.
Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht-gewählte EU-Instanzen überträgt.
Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. „Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird“, unterstreicht Moseler.
Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen.
Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zuhause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. „Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen“, so die ÖDP.
Abschließend stellt Moseler fest: „Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken und Politik für alle Menschen und nicht nur für finanzstarke Akteure organisieren will, der wählt am kommenden Sonntag ÖDP!“
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48924&cHash=c41730140d9c8907c12c7194a5fde62c
ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm
Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP
„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler.
Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung.
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| Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht die korrupten Kröten Fragen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fühlen sich im Filzsumpf pudelwohl, meint die ÖDP. |
Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen.
„Mir ist durchaus klar, dass zur Realpolitik auch Kompromisse gehören. Wenn allerdings zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür es die Grünen noch braucht.“ Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.
Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt.
Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen Lebensstils.
„Dies wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um z.B. den Klimaschutz glaubwürdig und wirksam voranzutreiben“, so Moseler. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.
„Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an“, so Moseler weiter. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring.
Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen und es nicht grundsätzlich verbieten.
Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht-gewählte EU-Instanzen überträgt.
Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. „Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird“, unterstreicht Moseler.
Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen.
Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zuhause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. „Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen“, so die ÖDP.
Abschließend stellt Moseler fest: „Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken und Politik für alle Menschen und nicht nur für finanzstarke Akteure organisieren will, der wählt am kommenden Sonntag ÖDP!“
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48924&cHash=c41730140d9c8907c12c7194a5fde62c
Anhang des Viertürmeblogs zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.
Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz (Landesliste Bayern) befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz (Landesliste Bayern) befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)
Meine Mitbewerber: Dr. Carsten Brodesser (CDU), Michaela Engelmeier (SPD), Michael Braun (Die Grünen), Diyar Agu (Die Linke), Jörg Kloppenburg (FDP), Stefan Zuelke (AfD)
https://www.abgeordnetenwatch.
Prüfen Sie im Wahlomat, wie hoch die Übereinstimmung ihrer Überzeugungen mit der Konzernspenden- freien ÖDP ist und vergleichen Sie das mit den Parteien, die Sie bisher wählen wollten. Und denken Sie immer daran was Frau Merkel sagt: Wir können nicht sicher sein, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen getan wird. Von daher könnte real die Übereinstimmung mit den Konzernparteien geringer sein, als es aufgrund dieser Aussagen aussieht. Verlieren Sie nicht ihre Stimme an eine Partei mit der Sie wenig Übereinstimmung haben, motivieren Sie mit ihrer Stimme die Menschen in der Partei, mit deren Aussagen Sie die höchste Übereinstimmung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das bei vielen Menschen die ÖDP ist.
https://www.wahl-o-mat.de/bund
https://www.wahl-o-mat.de/bund
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