Pressemitteilung 18.09.2017
Vor Kurzem hat die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. eine Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/09/neue-datenbank-so-viel-spenden-konzerne-an-parteien/
„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden.
Als aktuelles Beispiel nennt Schimmer-Göresz die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten die Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen fälschlicherweise kürzlich in der Wahlarena im Ersten behauptet, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schimmer-Göresz. Die Geldzahlungen hätten sich zudem auf indirekte Kanäle verlagert, was deren Gefahr für das Gemeinwohl aber nicht mildere.
Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen.
Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schimmer-Göresz.
Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schimmer-Göresz.
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48886&cHash=75f65ca44e48abd2365c12498634f860
ÖDP: Unternehmensspenden an Politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!
„Gelder verlagern sich zunehmend auf indirekte Kanäle“
Vor Kurzem hat die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. eine Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/09/neue-datenbank-so-viel-spenden-konzerne-an-parteien/
„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden.
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| Mensch vor Wirtschaft forderte die ÖDP zur EU-Wahl |
Als aktuelles Beispiel nennt Schimmer-Göresz die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten die Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen fälschlicherweise kürzlich in der Wahlarena im Ersten behauptet, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schimmer-Göresz. Die Geldzahlungen hätten sich zudem auf indirekte Kanäle verlagert, was deren Gefahr für das Gemeinwohl aber nicht mildere.
Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen.
Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schimmer-Göresz.
Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schimmer-Göresz.
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48886&cHash=75f65ca44e48abd2365c12498634f860
Anhang des Viertürmeblogs zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.
Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz (Landesliste Bayern) befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz (Landesliste Bayern) befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)
Meine Mitbewerber: Dr. Carsten Brodesser (CDU), Michaela Engelmeier (SPD), Michael Braun (Die Grünen), Diyar Agu (Die Linke), Jörg Kloppenburg (FDP), Stefan Zuelke (AfD)
https://www.abgeordnetenwatch.
Prüfen Sie im Wahlomat, wie hoch die Übereinstimmung ihrer Überzeugungen mit der Konzernspenden- freien ÖDP ist und vergleichen Sie das mit den Parteien, die Sie bisher wählen wollten. Und denken Sie immer daran was Frau Merkel sagt: Wir können nicht sicher sein, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen getan wird. Von daher könnte real die Übereinstimmung mit den Konzernparteien geringer sein, als es aufgrund dieser Aussagen aussieht. Verlieren Sie nicht ihre Stimme an eine Partei mit der Sie wenig Übereinstimmung haben, motivieren Sie mit ihrer Stimme die Menschen in der Partei, mit deren Aussagen Sie die höchste Übereinstimmung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das bei vielen Menschen die ÖDP ist.
https://www.wahl-o-mat.de/bund
https://www.wahl-o-mat.de/bund
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