Dr. Angela Merkel - Zitate der Bundeskanzlerin zu Stuttgart 21

Ich werde hier nach und nach Zitate von Dr. Angela Merkel, der Bundesregierung und Personen aus dem Umfeld  zu Stuttgart 21 einstellen.
https://www.bundesregierung.de/SiteGlobals/Forms/Webs/Breg/Suche/DE/Suche_Solr_Servicesuche_Formular.html?nn=738278&input_=7682&gtp=694642_list%253D6&resourceId=709528&submit.x=0&submit.y=0&templateQueryString=%22Stuttgart+21%22&pageLocale=de

Fragen an Dr. Angela Merkel:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel


Ergänzungen, Einschübe und Anmerkungen werden in Schrägschrift gesetzt.

Zwischen jeder Meldung stelle ich zunächst Bilder zumn Thema ein und später Videos.

Rede von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann vom 21. März 1994:

Aspekte einer gesamteuropaeischen Verkehrspolitik - Rede von Bundesminister Wissmann in Stuttgart

"Ich möchte an dieser Stelle natürlich diejenigen Projekte nicht unerwähnt lassen, die in der Region Stuttgart die Rolle der Schiene weiter deutlich stärken werden: Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm errichten wir ein wesentliches Teilstück der europäischen Magistrale zwischen Paris, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München, Wien und Budapest. Der Bund wird hier nach Preisstand 1991 rund 3 Milliarden DM investieren, wovon - ebenfalls nach Preisstand 1991 - 750 Millionen DM allein dem Großraum Stuttgart zugutekommen. Damit gehen Wir angesichts der großen gesamtdeutschen verkehrspolitischen Herausforderungen bisan die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris, Ostfrankreich und Südwestdeutschland (POS) steuert als einen ihrer zentralen Punkte Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an. Damit ist das Land voll eingebunden in die transeuropäischen Netze, die die positiven Entwicklungslinien für die Zukunft in Deutschland und Europa vorzeichnen. Mit dem Konzept „Stuttgart 21" wird der bedeutende Bahnknotenpunkt Stuttgart zukunftsgerecht umgestaltet und ein neuer, moderner und leistungsfähiger unterirdischer Durchgangsbahnhof angelegt. Dies ist ein Meilenstein von hoher städtebaulicher, ingenieurtechnischer und verkehrlicher Dimension auf dem Weg, auch hier in Baden-Württemberg dem Vorrang der Schiene noch mehr Nachdruck zu verleihen."
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/1990-1999/1995/22-95_Wissmann.html

Die ÖDP zeigt Flagge gegen Stuttgart 21. 

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben und Ulm am 6. Februar 2009 in Ulm

"Auf der einen Seite sind staatliche Ausgaben notwendig – siehe Bildung, Infrastrukturen. Sie haben über "Stuttgart 21", über Schnellbahnstrecken gesprochen. Das alles ist notwendig, damit man nicht nur von Frankreich aus zur deutschen Grenze gut fahren kann und später dann auch von der deutsch-polnischen Grenze in Richtung Polen, sondern damit man auch innerhalb Deutschlands nicht in Bummelzügen fahren muss. Das ist bei unserer zentralen Lage natürlich wichtig."
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/02/18-1-bk-ihks.html

Mein Protestschild vom Januar 2018, eingesetzt vor dem Neujahrsempfang der CDU Radsevormwald
und vor dem außerordentlichen SPD Bundesparteitag in Bonn

Rede des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zum Haushaltsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2010 in Berlin

"Sie haben Stuttgart 21 angesprochen und gesagt, dass wir uns bei solch großen Projekten auf einen festen Zuschuss beschränken sollten. Genau das haben wir bei Stuttgart 21 aber praktiziert. Dass Sie auch einmal darauf kommen, finde ich großartig."
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2010/03/26-4-bmvbs-bt.html

Im Rheintal wird der Bahnausbau dringend gebraucht: Baden 21 statt Stuttgart 21

Regierungspressekonferenz vom 27. August 2010

FRAGE: Es geht um die Vorgänge am Bahnhof von Stuttgart zum Projekt „Stuttgart 21“. Welche Position hat der Bundesverkehrsminister zu den teilweise krawallartigen Vorgängen und dem täglichen Protest? Will er sich vielleicht in die Debatte einbringen? Bisher hat er ja geschwiegen.

STRATER: Ich kann hier nicht im Einzelnen auf die Protestaktionen eingehen oder sie kommentieren.
Ich kann hier nur noch einmal darstellen, welche Rolle der Bund bei diesem Projekt übernimmt. Der Bund hat sich verpflichtet, einen Teil der Kosten für dieses Projekt zu übernehmen, die bei einer Höhe von 560 Millionen Euro liegen. Da geht es um die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Stuttgarter Knoten. Das ist der Part, den der Bund finanziert und für den er auch verantwortlich ist. Alles andere ist Sache der Vorhaben- und Projektträger. Das ist in diesem Fall die Deutsche Bahn zusammen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und regionalen Partnern. Man muss davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm trennen ‑ aber das ist jetzt nicht Teil Ihrer Frage ‑, für die wir im Wesentlichen zuständig sind, weil sie eine Maßnahme des Bedarfsplans für die Bundeschienenwege ist.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/08/2010-08-27-regpk.html
 

Für den Bau von Stuttgart 21 gibt es langfristige Unterbrechnungen der Stadtbahn,
deren Tunnel dem neuen Bahntunneln im Wege stehen. 

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 in Berlin

Damit komme ich zu einem anderen Projekt, das auch die Gemüter bewegt. Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Wenn es aber einmal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen. Die SPD war jahrelang für "Stuttgart 21". Jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, fangen Sie an, dagegen zu sein. Diese Art von Standhaftigkeit ist genau das, was Deutschland nicht nach vorne bringt. Wir wollen etwas anderes. Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über "Stuttgart 21" und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage.

Wir werden eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen. Einen Tunnel von Basel nach Karlsruhe oder was weiß ich von wo nach wo bauen zu wollen, aber nicht einmal aus einem Sackbahnhof einen Untergrundbahnhof, einen Bahnhof unter der Erde zu machen, ist verlogen, Herr Trittin. Als in Berlin ein Nord-Süd-Tunnel gebaut wurde, waren Sie dafür. Wenn es jetzt Proteste gibt, dann sind Sie dagegen. So kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2010/09/87-1-bk-bt.html


(Anmerkung: Frau Dr. Merkel scheint nicht zu wissen, wovon die spricht. Weder wird ein Tunnel von Basel nach Karlsruhe gefordert, noch wurde in Berlin ein Bahnhof unter die Erde gelegt. In Berlin wurden weitere Gleise hinzu gebaut und die Kapazität gesteigert, in Stuttgart passiert bei beiden Aspekten das Gegenteil, es wird ein Bahnhof abgschafft und für viel Geld durch einen schlechteren Bahnhof mit weniger Kapazität und vielen neuen Risiken ersetzt. (Felix Staratschek)
 

Ein Protestschrim auf einer Demo gegen Stuttgart 21

Rede des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 17. September 2010 in Berlin

Ich möchte hier ganz offen das Projekt "Stuttgart 21" ansprechen. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern an dieser Stelle schon das Notwendige gesagt. "Stuttgart 21", liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst als Projekt und als Baurecht zustande gekommen ist. Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass nach einer solchen Rechtsfindung nach allen Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Kräfte für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren, das dem Recht nach rechtsstaatlichen Regeln entgegensteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben. Die Politik muss natürlich zu den Resultaten klarer rechtsstaatlicher Prozeduren stehen. Die Politik muss zu dem stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat. Zu diesen Prozeduren gehören ganz ausdrücklich auch Bürgerbeteiligungen. Dazu gehören Parlamentsbeschlüsse, Gemeinderatsbeschlüsse, Gerichtsverfahren, Gerichtsurteile und vieles mehr. Tut die Politik dies nicht, dann wirkt sie selbst daran mit, dass Respektlosigkeit ihr selbst gegenüber und gegenüber dem Rechtsstaat um sich greift.

An die Adresse der SPD als größte Oppositionsfraktion sage ich: Stehen Sie zu diesem Projekt! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Südwest-SPD im Landtag von Baden-Württemberg! Ihr Spitzenkandidat Nils Schmid hat noch am vergangenen Samstag klipp und klar festgestellt:

"Aber wir wackeln nicht … Die SPD steht in der Sache weiter zu Stuttgart 21 und dem Bau der Neustrecke Wendlingen–Ulm."

Und vorgestern, am Mittwoch: "Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken."

Besser noch: "Ich persönlich bin auch bereit, Seite an Seite mit den Kollegen von den anderen Befürworter-Parteien gegen den Ausstieg zu streiten."

Donnerwetter, kann ich nur sagen. Klatschen!
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2010/09/89-1-bmvbs-bt.html

Eine Frage an Dr. Peter Ramsauer:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-ramsauer

Die große Schweinerei: Stuttgart 21

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des BDI-Tages der Deutschen IndustrieDatum:28. September 2010 in Berlin

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz etwas zum Thema „Stuttgart 21“ sagen. Es handelt sich dabei um ein europäisches Verkehrsprojekt, das in das Kompendium der europäischen Netze eingetaktet ist. Dieses europäische Verkehrsprojekt erstreckt sich von Paris bis in die Slowakei und weiter gen Süden. Frankreich hat seinen Beitrag geleistet. Wir diskutieren seit 1994 und haben jetzt endlich alle Planfeststellungsbeschlüsse. Wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, würde das dazu führen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten. Wenn ich als Bundeskanzlerin dann auf europäischer Ebene sage: „Weil bei uns so viel protestiert wurde, können wir leider das, was wir versprochen haben, nicht mehr einhalten“, dann kommt morgen mein griechischer Kollege und sagt: „Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätskultur nicht mehr einhalten.“ Das möchte ich auf keinen Fall riskieren, meine Damen und Herren.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2010/09/2010-09-28-merkel-bdi.html

Anmerkung: Das was mit Stuttgart 21 versprochen wurde ist bisher nie eingehalten worden. Frau Merkel könnte auch sagen: "Wir haben von den Demonstranten so gute Argumente vorgetragen bekommen, dass es unverantwortlich wäre, aus sturer Prinzipienreiterei das Projekt jetzt noch durchzuboxen. Würden wir jetzt noch das Projekt durchziehen, würden künftige Generationen an unserer Intelligenz zweifeln."


Dazu aus der Pressemitteilung:

https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2010/09/2010-09-28-bk-bdi.html

Wer dafür sei, die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten massiv auszubauen, der müsse auch Ja sagen zu neuen Stromleitungen. Das betonte die Bundeskanzlerin beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Dasselbe gelte für moderne Schienennetz- und Straßenverbindungen. Scheiterten lange geplante grenzüberschreitende Vorhaben wie das Projekt „Stuttgart 21“, schade dies der internationalen Verlässlichkeit des Landes.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) äußerte ebenfalls die Sorge, dass sich hierzulande mehr und mehr eine "Dagegen-Mentalität“ entwickele. Wenn die Ergebnisse demokratischer Prozesse einfach so als überholt abgelehnt würden, sei dies für die wirtschaftliche Entwicklung ein großes Problem, sagte Wolfgang Keitel.
   

Der grüne Ministerpräsident ist durch den Widerstand gegen Stutgart 21 ins Amt gekommen.
Aber seit dem ist er Bauherr des Projektes und ermutigt auch nicht seine Partei,
alle Wege des legalen Widerstandes zu unterstützen. 

INTERVIEW vom 1.10.10
"Gewalt hat bei Demonstrationen nichts zu suchen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt gezeigt über den gewalttätigen Verlauf der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Es gelte, alles zu vermeiden, was zu Gewalt führen könne, forderte die Kanzlerin im SWR-Radio. Zugleich bekräftigte sie, das geplante Bahnprojekt sei sinnvoll und wichtig.

„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden", unterstrich Merkel. Deutschland sei ein freies Land, in dem jeder demonstrieren dürfe. Gewalt habe bei Demonstrationen jedoch nichts zu suchen.
Verlässlichkeit in der Politik

Das geplante Großprojekt „Stuttgart 21“ verteidigte die Kanzlerin als notwendiges Infrastrukturvorhaben. Merkel erinnerte daran, dass das Vorhaben Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes durch mehrere Länder ist. Es soll die Städte Paris, Straßburg, München und Wien bis nach Bratislava und Budapest verbinden.

Zwar sei der Protest legitim. Doch bei dem Infrastruktur-Projekt gehe es auch um die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen – national und international. Sie verwies dabei auf Frankreich. Dort sei die Strecke inzwischen schon ausgebaut. Darum „ist es natürlich um so wichtiger, dass sich einer auf den anderen verlassen kann“, bekräftigte die Kanzlerin.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2010/10/2010-10-01-interview-swr.html
 

Die Geologie von Stuttgart 21: Es wird Anhydrit oder Gipskeuper durchfahren,
der auf keinen Fall mit Wasser in Berührung kommen darf,
weil dann das Gestein massiv aufquellen würde. Genau über den Tunnel steht der Fernsehturm.
Normaler Weise ist das weit genug weg von dem Tunnel, aber was passiert,
wenn doch Wasser in den Untergrund gelangt und Stuttgart einen schiefen Turm bekommt?   

Regierungspressekonferenz vom 1. Oktober 2010
Themen waren unter anderem die Protestaktionen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Vorsitzender Mayntz: Herzlich willkommen zur Pressekonferenz! Wir begrüßen hier Regierungssprecher Steffen Seibert, die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien und als unsere Gäste 30 Journalistenschüler der RTL-Journalistenschule aus Köln. Herzlich willkommen!

Als Vorrangthema wollten wir die Möglichkeit zu Fragen zum Thema „Stuttgart 21“ einräumen. Gibt es dazu Fragen?

Frage: Mich würde zunächst einmal interessieren, wie die Bundesregierung diesen Polizeieinsatz gestern Abend bewertet und ob sie vorab über die Strategie der Polizei informiert war.

STS SEIBERT: Erst einmal guten Tag von meiner Seite! Zunächst einmal würde ich gerne allen Verletzten der Stuttgarter Ereignisse von gestern Abend und heute Nacht seien sie Demonstranten, seien sie Polizisten im Namen der Bundesregierung gute Besserung wünschen.

Einen Einsatz der Polizei wird die Bundesregierung von hier aus nicht kommentieren und auch nicht bewerten. Es scheinen auch noch gar nicht alle Fakten zu diesem Einsatz sicher zu sein. Ich glaube, auf der Basis von Voraburteilen kommt man nicht zu einer sinnvollen Bewertung.

Die Bundesregierung und das ist ganz klar findet solche Bilder, wie sie gestern aus Stuttgart ausgestrahlt wurden, betrüblich. Diese Bilder muss jeder betrüblich finden, der möchte, dass solche Auseinandersetzungen in Deutschland mit Argumenten und auf friedliche Weise ausgetragen werden. Jeder muss solche Szenen betrüblich finden. So sieht es auch die Bundeskanzlerin.

Friedlicher Protest ist in Deutschland Gott sei Dank möglich. Friedlicher Protest ist ein Recht. Dieses Recht haben die Demonstranten, die gestern am Schlossgarten in Stuttgart auf die Straße gegangen sind. Sie haben das Recht zu protestieren. Sie haben kein Recht, den Vollzug einer demokratischen Entscheidung zu verhindern.

Ich glaube, die Situation gestern und die Ereignisse der Nacht zeigen noch einmal umso mehr, wie wichtig es ist, jetzt wieder zu Gesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern zu kommen. Dieser Abbruch der Gespräche ist bedauerlich. Es wäre schön, wenn es wieder zu einer Fortführung dieser Gespräche käme. Es geht nicht darum, einen Baustopp oder eine Absage des Projekts zu behandeln. Das kann, glaube ich, nicht Gegenstand dieser Gespräche sein. Aber wenn beide Seiten phantasievoll und in guter Absicht in diese Gespräche gehen, gibt es viele Möglichkeiten, bei der Ausgestaltung des Projekts „Stuttgart 21“ Sorgen und Interessen der Bürger aufzunehmen.

Zusatzfrage: Gibt es Pläne seitens der Bundesregierung, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten? Wie könnte das aussehen?

STS SEIBERT: Der Aufruf zur Friedlichkeit, den ich gerade versucht habe zu formulieren, gerade auch zur Friedlichkeit beim Protest, ist ein Aufruf zur Deeskalation oder sollte vielleicht so verstanden werden. Die Bundesregierung unterstützt sehr, dass Bahnchef Grube sich sehr um Gespräche und Gesprächsbereitschaft bemüht. Wir hoffen, dass auf diesem Wege eine Beruhigung der Lage in Stuttgart erreicht werden kann.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob die Bundeskanzlerin vielleicht bereut, dass sie sich in der Frage „Stuttgart 21“ so eindeutig positioniert hat? Ist das vielleicht auch ein wenig ein Beitrag zur Eskalation gewesen?

STS SEIBERT: Nein, das war mit Sicherheit kein Beitrag zur Eskalation. Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Projekt Stellung genommen, weil sie es für ein seit vielen Jahren demokratisches und in vielen Gremien legitimiertes Projekt hält und weil sie überzeugt ist, dass es viele gute, sachliche Gründe gibt, warum Stuttgart und Baden-Württemberg von diesem Projekt etwas haben. Deswegen hat sie dazu Stellung genommen. Ich glaube, man kann durchaus auch erwarten, dass die Bundeskanzlerin bei einer solchen Frage sagt, wo sie steht. Das wird ja bei anderen Fragen von Ihnen auch angemahnt. Ein Beitrag zur Eskalierung kann darin auf keinen Fall gesehen werden.

Frage: Die Bundeskanzlerin ruft zu friedlichen Mitteln auf. Nun gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Sitzblockaden per se nicht als Gewalt zu bewerten sind. Von daher, glaube ich, geht dieser Appell, wenn ich die Ereignisse richtig im Sinne habe, nicht in die Leere. Es war ein friedlicher Protest. Die Aktion ist von der Polizei ausgegangen.

STS SEIBERT: Noch einmal: Die Bundesregierung, in Berlin sitzend, wird jetzt nicht die Aktion und den genauen polizeitaktischen Ablauf von gestern Abend kommentieren. Ich glaube, es muss auch noch genau geklärt werden, was dort wirklich von wem ausgegangen ist. Sie wissen genau wie ich, dass es Äußerungen vom Polizeichef gibt, der durchaus von einer sehr starken Aggressivität und vom Werfen von Gegenständen gesprochen hat. Ich will das nicht bewerten. Aber auch solche Aussagen sind ja in der Welt.

Zusatzfrage: Wenn Berichte zutreffen, haben die Demonstranten die Nationalhymne angestimmt. Hat die Bundeskanzlerin eine Erklärung dafür, dass Leute, die normalerweise nicht zu solchen Aktionsformen kommen, in Stuttgart so in Bewegung geraten?

STS SEIBERT: Ich kann mich eigentlich nur wiederholen: Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung haben große Sympathie für Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dazu gehört auch ein Demonstrationsrecht, ein Protestrecht in friedlicher Weise. Dafür gibt es große Sympathie.

Es gibt aber auch eine starke Unterstützung der Bundesregierung für dieses Projekt „Stuttgart 21“, das seit weit über einem Jahrzehnt besprochen und seit langen Jahren auf allen demokratischen Ebenen, also sozusagen nach allen Regeln der demokratischen Kunst, verabschiedet worden ist, und bei dem es jetzt auch ein Recht der Bauherren gibt, Schritt für Schritt das Projekt umzusetzen. Diese beiden Dinge stehen gegeneinander.

Zusatz: Mit Verlaub: Sie sind noch nicht auf den Punkt eingegangen, dass die Demonstranten zumindest in ihrer äußeren Form und auch von der Herkunft her der Bundeskanzlerin vielleicht näher stehen als andere Demonstranten.

STS SEIBERT: Das ist eine Vermutung von Ihnen. Was soll ich dazu sagen?

Demonstranten sind erst einmal, soweit sie friedlich bleiben, alle gleich gut genug. Es kommt nicht darauf an, welche Partei sie möglicherweise wählen. Sie haben ein Recht, sich friedlich zu verhalten. Die Bundeskanzlerin hofft sehr und sie ist auch davon überzeugt , dass sich die Mehrheit der Demonstranten sehr friedlich verhält und kreativ und phantasievoll protestiert. Die Mehrheit tut das. Sie ruft alle auf, sich an diesen Kurs zu halten.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/10/2010-10-01-regpk.html

 

So verlaufen die Tunnelröhren von Stuttgart 21 unter dem Fernsehturm im Gipskeuper Anhydrit.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 225-Jahrfeier der Kirchhoff Gruppe Datum:08. Oktober 2010

Wenn ich die Debatten über Infrastrukturprojekte sehe – dabei geht es ja nicht nur um „Stuttgart 21“, sondern auch um jede Hochspannungsleitung, die die Windenergie in den Süden der Republik bringen soll, um Kohlekraftwerke, um Sendemasten und Breitbandtechnologien usw. usf. –, dann weiß ich gar nicht, ob es Deutschland in dem Zustand, in dem wir jetzt gerade sind, in der Zeit, als es noch keine Bahnschienen und keine elektrischen Leitungen gab, gelungen wäre, sich zu elektrifizieren und Bahngleise zu legen. Ich habe meine Zweifel.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2010/10/2010-10-08-jubilaeaum-witte.html

Anmerkung: Frau Mewrkel will nicht verstehen, worum es den Demonstranten geht, nämlich um echten Fortschritt, der den Menschen nutzt und nicht um teure Prestigeprojekte mit vielen schädlichen Wirkungen. Die Demonmstranten wollen viel mehr Bahn, als Frau Merkel diese uns mit ihrer Politik geben will und geben kann. Die Verhinderin von echten Fortschritt sitzt im Kanzleramt. (Felix Staratschek)

       

So war der Stand der Tunnelbohrungen für Stuttgart im Juni 2016.
Auch im Januar 2018 heißt es in aktuellen Videos, dass bisher viele
kompliziertere Tunnel gar nicht gegraben wurden und
für viele Abschnitte noch nicht mal die Genehmigungen vorliegen.  

Sonntag, 17. Oktober 2010 INTERVIEW
"Wir werden in ganz Europa beneidet"Interview mit:Guido Westerwelle

TSP: Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. War das klug?

Westerwelle: Zunächst ist die Wahl eine Abstimmung über eine der erfolgreichsten Landesregierungen in Deutschland mit einer gelungenen Bildungspolitik, einer starken Mittelschicht, sicheren Lebensverhältnissen und nahezu Vollbeschäftigung. Darüber hinaus wird in Stuttgart auch ein Meinungskampf zwischen den Dagegen-Parteien und den Dafür-Parteien ausgetragen. Wir sind eine Dafür-Partei: für Wohlstand durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt durch Investitionen und für Chancen durch Infrastruktur.

TSP: Was spricht eigentlich nach all den Verwerfungen in Stuttgart gegen einen Volksentscheid über S 21?

Westerwelle: Ich bin ein Anhänger von mehr Elementen der direkten Demokratie, so wie sie in Hamburg gleich zu Anfang gegen die Einheitsschule von Schwarz-Grün praktiziert wurde. Bei Stuttgart 21 liegt die Sache jedoch anders. Das Projekt wurde 15 Jahre lang geprüft, übrigens auch von Verkehrspolitikern von Grünen und SPD mitbeschlossen und von sämtlichen Gerichten bestätigt. Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands? Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts ist voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legen. Dagegen sehe ich hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung, die sich breitmacht. Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/10/2010-10-17-westerwelle-tsp.html

     

Dieses Darstellung zeigt, wie Stuttgart 21 den Stadtbahnverkehhr unterbricht. 

 
Mittwoch, 20. Oktober 2010
INTERVIEW: Integration ist auch eine ErfolgsgeschichteInterview mit:Annette Schavan

"PNP: Heftiger Streit um Stuttgart 21. Können Sie die Proteste vieler Bürger verstehen?

Schavan: An der Entscheidung über Stuttgart 21 waren vor 15 Jahren sämtliche politischen Gremien in Stuttgart und Baden-Württemberg beteiligt. Es gab eine breite öffentliche Diskussion. Es geht hier um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Das hat Auswirkungen weit über Baden-Württemberg hinaus. Heiner Geißler leistet gerade wichtige Vermittlungsarbeit. Wir haben gelernt, dass zur Umsetzung weitreichender Entscheidungen auch viel öffentliche Kommunikation gehört, auch über den Stellenwert von Parlamentsentscheidungen, die ja nicht leichthin getroffen werden."
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/10/2010-10-20-schavan-erfolgsgeschichte-integration.html

Anmerkung: Es gab von Anfang an gut begründete Kritik an "Stuttgart 21" die von der Politik überhört wurde. Die größe eines Infrastrukturprojektes sagt doch nichts über dessen Sinnhaftigkeit aus. Es geht nicht nur um "viel öffentliche Kommunikation", sondern darum dass sich Politik den Fakten stellt. Siehe unter anderem hier: https://www.pro-bahn.de/s21/
           

3 Jahre sollen durch Stuttgart 21 die Stadtbahnen unterbrochen sein, hieß es mal. darf es auch ein bisschen mehr sein?  

Donnerstag, 28. Oktober 2010
INTERVIEW
"Dialog ersetzt nicht den Rechtsstaat"
Interview mit:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FAZ: Ist die Schlichtung, wie sie jetzt zu "Stuttgart 21" praktiziert wird, ein Zukunftsmodell für solche Großverfahren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das eine ist: Es ist eine informelle Form des Dialogs. Das andere ist: Ein solcher Dialog kann nicht rechtsstaatliche Entscheidungen aufheben. Aber durch Mediation kann um Vertrauen für das Projekt geworben werden, nicht umsonst hat bei "Stuttgart 21" die FDP die Schlichtung vorgeschlagen. Wir können aber nicht generell nach jedem Planungsverfahren noch einmal eine Schlichtung durchführen. Das Projekt sollte durch die Schlichtung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Wichtig ist gerade auch der Respekt vor Entscheidungen, die mit breiter parlamentarischer Mehrheit von Regierung und Opposition im Land, aber auch im Bund getroffen wurden. Ich appelliere an alle, den Weg demokratisch legitimierter Entscheidungen nicht auszuhöhlen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/10/2010-10-28-leutheusser-schnarrenberger-faz.html
       

Das ist der Kopfbahnhof 21, von dem die Kritiker von Stuttgart 21 träumen.
Ist das rückschrittlich und technikfeindlich? 

Donnerstag, 21. Oktober 2010
INTERVIEW
"Nicht Stopp sagen"Interview mit:Peter Ramsauer Quelle:in "DIE ZEIT"
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstreicht in einem Interview, er wolle das Projekt "Stuttgart 21" nicht stoppen. Es gebe dafür auch keine Legitimation. "Die Bundesregierung würde vertragsbrüchig, und ein Ausstieg würde damit richtig teuer."

ZEIT: Frönen Sie dem Fortschrittsglauben der fünfziger Jahre – alles immer schneller und größer?

Ramsauer: Ich, Fortschrittsgläubiger? Ich finde es eher bizarr, wenn hier schon die neue Landebahn in Frankfurt als Großprojekt gilt und nach sage und schreibe 17 Jahren Planungs- und Projektierungszeit auf einmal massenweise gegen Stuttgart 21 demonstriert wird.

ZEIT: Große Projekte sind nicht immer gut.

Ramsauer: Stimmt. Nur: Groß bauen nur um des Bauens willen – das macht doch bei uns niemand mehr. Ich will aber schon, dass sich dieses Land entwickelt und dass die Wirtschaft gut arbeiten kann, damit wir Steuern einnehmen und der Sozialstaat etwas ausgeben kann.

ZEIT: Spinnen also all die Stuttgarter, die gegen den Ausbau ihres Bahnhofs demonstrieren?

Ramsauer: Nein. Ich kenne Stuttgart, ich bin dort zur Berufsschule gegangen. Da ist einfach nicht gut kommuniziert worden. Und das jahrelang.

ZEIT: Wie erklären Sie so ein Versagen?

Ramsauer: Die Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadtvertreter dachten, das läuft schon. Die verantwortlichen Politiker wurden wiedergewählt. Es gab nie ein Problem. Deswegen wurde der Sinn des Projektes nie wirklich gut erklärt.

ZEIT: Versuchen Sie es!

Ramsauer: Ich bin früher viel mit meinem Käfer durch Stuttgart gefahren. Deswegen erinnere ich mich gut, wie eng dort alles ist. Überall geht es den Berg rauf, das Zentrum ist so dicht. Jetzt kann Stuttgart plötzlich eine Fläche von rund 150 Fußballfeldern mitten in der Stadt frei bekommen. Eine großartige städtebauliche Chance! Um so etwas würden sich tausend andere Bürgermeister regelrecht reißen.

ZEIT: Nennen Sie uns bitte einen.

Ramsauer: Kürzlich habe ich mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth geredet. Sie will ihrer Stadt eine grüne Lunge geben – nämlich die Autobahn 661 deckeln und dann begrünen. Eine fantastische Idee. Oder nehmen Sie Neustadt an der Weinstraße. Da wollen wir mit der Bundesstraße den kompletten Bahnhofsbereich untertunneln. Dort wäre man überglücklich. Denn das ist eine Jahrhundertchance – genau wie für Stuttgart auch. Ich sage das ausdrücklich als Städtebauminister.

ZEIT: Und als Verkehrsminister?

Ramsauer: ...ist Stuttgart 21 für mich von europaweiter Bedeutung. Es beschleunigt die Verbindung Paris–Bratislava und verkürzt die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und München. Es bringt Personenverkehr weg von der Straße.

ZEIT: Die Grünen sagen, besser wäre es...

Ramsauer: ...mit dem Fahrrad zu fahren...

ZEIT: In diesem Fall nicht. Die wollen mit dem Geld lieber den Güterverkehr auf die Schiene bringen – und zum Beispiel die Bahnstrecke Karlsruhe–Basel vierspurig ausbauen.

Ramsauer: Die kommen mir gerade recht. Dann muss man auch sagen, wie man das realistisch bewerkstelligen kann. Die Ansprüche in dieser Gegend sind schon jetzt sehr hoch. Die Kostenschätzungen sind von ursprünglich 4,1 schon auf beinah 6,5 Milliarden Euro gestiegen.

ZEIT: Trotzdem muss das Argument nicht falsch sein: Die Umwelt würde es am meisten entlasten, wenn mehr Güter über die Schiene transportiert würden.

Ramsauer: Es stimmt, der Güterverkehr wächst drei- bis viermal so schnell wie der Personenverkehr. Natürlich müssen wir die Schiene dafür ausbauen. Aber wer gegen die Erweiterung von Flughäfen und gegen Nachtflüge ist, der muss konsequenterweise auch für schnelle Zugverbindungen im Personenverkehr eintreten. Auch deswegen brauchen wir Stuttgart 21.

ZEIT: Könnten Sie das Projekt noch stoppen?

Ramsauer: Nein. Ich will aber auch gar nicht, hätte auch keine Legitimation dafür. Mein Amtsvorgänger hat im April 2009 zwei Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Die für den Bau der Bahnstrecke Wendlingen–Ulm und die für deren Einbindung in den Bahnhof Stuttgart. Daran bin ich gebunden. Besondere Gründe zum Ausstieg liegen nicht vor. Weder ist die Geschäftsgrundlage entfallen, noch hat sich jemand vertragswidrig verhalten. Der Bund würde vertragsbrüchig, und ein Ausstieg würde damit richtig teuer.

ZEIT: Das klingt nach Juristerei. Gefragt ist aber eine politische Entscheidung.

Ramsauer: Deswegen spreche ich lieber über die Vision Stuttgart 21. Davon, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Und von der Chance für die Stadt.

ZEIT: Könnte ein grüner Ministerpräsident nach den Wahlen im März Stopp sagen?

Ramsauer: Was wäre denn bitte die Alternative? Politik kann nicht einfach nur Stopp sagen. Ich prophezeie: Wenn die Grünen politisch mitentscheiden könnten, würden auch sie mit Stuttgart 21 weitermachen. Genauso wie früher: Da haben sie auch oft genug erst Nein gesagt, und dann ging es nicht anders. Dann haben sie mit Hurra und Joschka Fischer alle möglichen Entscheidungen getroffen. In Stuttgart würde das genauso gehen.

ZEIT: Könnte man die Strecke ausbauen, ohne unterirdischen Bahnhof?

Ramsauer: Dann hab ich einen maroden Kopfbahnhof. Und drei Milliarden kostet es trotzdem. Und ein Kompromiss – ein halber Kopfbahnhof oben und halber Durchgangsbahnhof unten – wäre verrückt.

https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/10/2010-10-21-ramsauer-zeit.html

 

So könnte der Kopfbahnhof 21 aussehen (hier mit TGV und ICE), breite Bahnsteige, Tageslicht,
viele Gleise für sichere Anschlüsse, über Treppen zum Nachbarbahnsteig
oder barrierefrei über die Kopfseite des Bahnhofs und der zentrale Taktknoten
in Baden Württemberg für den Deutschlandtakt.   

Samstag, 30. Oktober 2010
INTERVIEW
Merkel: "Wir haben längst eine gesteuerte Zuwanderung ermöglicht"

Interview mit:Angela Merkel

Spiegel: Noch nie haben Sie sich so richtig leidenschaftlich für eine Sache engagiert, und nun ausgerechnet für einen Bahnhof. Warum ist Ihnen „Stuttgart 21" so wichtig?

Merkel: Ich bin schon aus Leidenschaft für die Freiheit in die Politik gegangen, also da habe ich keine Defizite. Im Moment geht es auf vielen Gebieten und in vielen Einzelfragen immer wieder um das eine: um Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Nehmen Sie die dringend benötigten und überall heiß umstrittenen Hochspannungsleitungen, ohne die wir die ökologische Energiewende nie schaffen werden. Oder nehmen Sie eben dieses große Bahnprojekt. Das Thema wirkt weit über Stuttgarts Grenzen hinaus, da haben die Menschen ein Recht zu erfahren, was die Bundeskanzlerin denkt, ob sie dafür ist oder dagegen. Da es eine wichtige Debatte im Bundestag war, habe ich mich dort dafür dezidiert ausgesprochen.

Spiegel: Was werden Sie denn tun, wenn die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 schiefgeht?

Merkel: Ich arbeite dafür, dass die Wahl in unserem Sinne gut ausgeht.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/10/2010-10-30-merkel-spiegel.html
 

Vorteile vom Unmstieg 21 

Mittwoch, 3. November 2010
INTERVIEW
Frachtgutkontrollen weltweit besser abstimmen
Interview mit:Angela Merkel

PNP: Warum haben Sie sich so deutlich für das umstrittene Großbauprojekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen?

Merkel: Weil ich überzeugt bin, dass „Stuttgart 21“ verkehrs- und städteplanerisch für die Stadt und die ganze Region sinnvoll ist. Ich sehe darin aber auch ein Zukunftsprojekt für ganz Deutschland, für uns als Wirtschaftsstandort. Wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere Infrastruktur zu modernisieren, werden uns andere Länder in der Welt abhängen. Ich bin froh, dass Heiner Geißler beide Seiten dazu gebracht hat, miteinander zu reden. Diese sachlichere Atmosphäre tut dem Thema gut. Da kommen jetzt alle Fakten auf den Tisch, und sie werden helfen, Sorgen auszuräumen und viele Menschen von diesem Projekt überzeugen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/11/2010-11-03-pnp-merkel.html

     

Vorteile von Kopfbahnhof 21 

Montag, 8. November 2010
INTERVIEW
Merkel: Langfristig das Richtige und Notwendige tun
Interview mit:Angela Merkel

Focus: Ihre guten Nerven sind auch beim CDU-Parteitag gefragt. Die Umfragewerte sind schlecht, die Stimmung ist mies. Wie wollen Sie Ihre Leute motivieren? Was ist Ihre Botschaft an die Partei?

Merkel: Bei meinen Regionalkonferenzen in allen Landesverbänden herrschte eine sehr ernsthafte Stimmung. Wir haben lebhaft miteinander diskutiert. Natürlich merken wir, dass auch an der CDU Veränderungen der Gesellschaft nicht spurlos vorbeigehen, wenn wir nur an die Möglichkeiten des Internets und der neuen Medien denken. Hinzu kommen lokale Bürgerinitiativen, Stuttgart 21, die Kontroversen um notwendige Infrastrukturprojekte - da fragen sich auch unsere Mitglieder, was das für sie konkret bedeutet. Und wir Politiker müssen da wahrhaftig sein: Wenn wir etwas im Großen befürworten, dann dürfen wir uns nicht vor den Folgen im Kleinen drücken.

Focus: Wo drückt sich denn wer?

Merkel: Wer zum Beispiel ja sagt zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, der darf sich nicht vor der Tatsache drücken, dass dafür neue Hochspannungsleitungen notwendig sind. Und das scheint vielen Menschen und gerade manchen Politikern der Opposition nicht klar genug zu sein.

.........

Aus der weltweiten Krise müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.

Focus: Welche denn?

Wir müssen das tun, was unseren Wohlstand und damit auch unseren Sozialstaat dauerhaft sichert. Dazu gehört, dass wir die Fähigkeit zu großen Projekten behalten, auch deshalb habe ich mich für Stuttgart 21 ausgesprochen oder plädiere für den Bau von Hochspannungsleitungen oder für Kohle und für Kernkraft als Brückentechnologien. Das mögen im Moment unpopuläre Entscheidungen sein, sie werden sich aber auszahlen. Sie sind notwendig, wie gesagt, damit wir auch in Zukunft ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sind. Und das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Die Welt um uns herum schläft nicht.

     

Stuttgart 21 in Zahlen

Sonntag, 14. November 2010
INTERVIEW
"Wir haben Kurs gehalten"Interview mit:Angela Merkel

Welt am Sonntag: Ihr Parteitag findet in Baden-Württemberg statt, das ganz im Banne der Stuttgart-21-Proteste steht. Kränkt es Sie eigentlich als Ostdeutsche, wenn die Demonstranten dort Formen der friedlichen Revolution kopieren und ihre Proteste als antitotalitären Widerstand ausgeben?

Merkel: Nein, auch wenn natürlich nicht jede Demonstration an einem Montag eine Montagsdemonstration ist. Als ehemalige DDR-Bürgerin weiß ich, dass es 1989 um die Freiheit an sich ging und dass die Demonstranten damals enormen Mut aufbringen mussten. In Stuttgart nehmen die Menschen ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch, ohne fürchten zu müssen, dass der Staat ihre Kinder deshalb anschließend kein Abitur machen lässt.

Welt am Sonntag: Warum haben Sie sich als Bundeskanzlerin so für ein regionales Projekt eingesetzt?

Merkel: Zunächst einmal glaube ich, dass dieses Projekt für die Stadt und die Region Stuttgart wichtig ist. Darüber hinaus steht es aber auch für viele Infrastrukturvorhaben der Zukunft, die Deutschland sich zutrauen muss: Ob es Hochspannungsleitungen für erneuerbare Energien sind, ob es Breitbandverkabelung und Sendemasten sind oder Straßenprojekte. Wir haben uns zu Stuttgart 21 als Teil einer europäischen Verkehrstrasse verpflichtet. Als ein Land mitten in Europa profitieren wir von solchen Trassen mit am meisten. Da wollte ich Flagge zeigen und auch den Befürwortern von Stuttgart?21 ein Stück Mut machen. Ich bin zufrieden, wie sich die Diskussion durch den Schlichtungsprozess unter Führung von Heiner Geißler entwickelt: Beide Seiten sitzen zusammen, diskutieren sachlich und suchen einen vernünftigen Weg.

Welt am Sonntag: Ringen wir hier wirklich um die wichtigen Zukunftsfragen des Landes oder nicht doch eher um Nebensachen?

Merkel: Große Infrastrukturprojekte sind keine Nebensache. Und dass sich so viele Menschen, Befürworter wie Gegner, für Stuttgart 21 interessieren und damit an ihrem Gemeinwesen mitwirken, das ist etwas Positives. Am runden Tisch des Schlichters argumentieren sie ausgefeilt und kenntnisreich bis ins Detail. Darin sehe ich auch eine Stärke von uns Deutschen. Wir gehen den Dingen auf den Grund. Wir versuchen sie zu verstehen. Wir müssen bei aller Gründlichkeit nur aufpassen, nicht stehen zu bleiben, fähig zur Veränderung zu bleiben. Denn die Welt ändert sich sehr schnell. Sie wird auf uns nicht warten.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/11/2010-11-14-merkel-wams.html
 

Stuttgart 21 und die Innenstadt von Stuttgart

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 15. November 2010

Themen: .... sogenannte Riesen-LKW
Weitere Themen: ... Kritik des Bundesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm...


Rudolph (zur Kritik des Bundesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm): Wenn der Bundesrechnungshof jetzt schon mit Blick auf zwei Ministerien zur Sprache kam, kann ich das vielleicht noch für unser Ministerium ergänzen; denn wir haben schon entsprechende Anfragen bekommen, die wir noch nicht beantwortet haben, weil es erst einmal eines Sachstands bedurfte. Diesen Sachstand möchte ich Ihnen hier jetzt vortragen, auch um die Kollegen, die bei uns schon angefragt haben, entsprechend zu bedienen. Deswegen einige kurze Ausführungen von meiner Seite dazu.

Es geht in dem heutigen Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ unter anderem darum, dass der Bundesrechnungshof auch uns rüffelt. Dabei sind zwei Punkte zu berücksichtigen.

Der erste Punkt ist, dass Minister Tiefensee im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eine sogenannte vereinfachte Prüfung beantragt hat. Dabei geht es um vereinfachte Antrags- und Verwendungsprüfungen der Finanzierungsvereinbarungen; das sind zwar etwas kryptisch anmutende Begriffe, aber ich sage das der Klarheit halber. Diesem Antrag hat der Bundesrechnungshof unter Auflagen stattgegeben. Damit diese Auflagen kein Geheimnis bleiben, möchte ich sie hier kurz nennen: Dabei geht es unter anderem um die ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen, dabei geht es um definierte Meilensteine im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesamtprojektes und dabei geht es darum, dass der Bund einen Überblick über den aktuellen Finanzierungsstand haben muss. Unter anderem das ist im Juli dieses Jahres auch passiert: Eine aktuelle Kostenschätzung ist mit der Bedarfsplanüberprüfung, der auch die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm unterzogen wurde, erfolgt. Dabei ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5 dargestellt worden. Insofern sehen Sie, dass die Auflagen des Bundesrechnungshofes sehr ernst genommen werden und dass dem auch nachgegangen wird.

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Dieses Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof betrifft nicht die Finanzierungsvereinbarungen an sich. Diese sind vielmehr von den Projektträgern zusammen mit dem Bund abzuschließen. Dabei bedarf es keines Einvernehmens mit dem Bundesrechnungshof, da dieser hier keine Zuständigkeit hat.

Nun kommen wir zur letzten Bemerkung: Dabei geht es um einen Bericht, der dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurde. Der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Grüne) hatte um diesen Bericht gebeten, und unser Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann ist dieser Bitte nachgekommen. Wenn es hier also um Kritik geht, dann muss man die Namen auch richtig benennen. Natürlich ist er dem Haus zugeordnet, dem der Minister vorsteht, aber der Bericht an sich ist von Enak Ferlemann (CDU) nunterzeichnet und eingebracht worden. In diesem Bericht steht man muss offen sagen: missverständlich , dass bei Stuttgart 21 Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof erzielt wurde. Man hätte da genauer schreiben müssen, dass sich das Einvernehmen auf die Antrags- und Verwendungsprüfung bezieht, nicht aber auf die Finanzierungsvereinbarungen als solche.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/11/2010-11-15-regpk.html

Der Hauptbahnhof von Karlsruhe hat 16 Durchgangsgleise,
Stuttgart 21 soll mit 8 Durchgangsgleisen auskommen.
Karlsruhe hat 307755 Einwohner,
Stuttgart hat 623.728 Einwohner.
Kann eine doppelt so große Stadt mit einem halb so großen Bahnhof auskommen?
Kommt hinzu dass in Karlsruhe Stadtbahnen ins weite Umland
auf dem Stadtbahngleisen vor dem Hauptbahnhof abfahren.
Karlsruhe genaugenommen deshalb noch mehr Gleise.  

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 17. November 2010

Themen: Kabinettssitzung .... Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, .....

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Es geht um einer Vorveröffentlichung, laut der eine Baustrecke im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“vom Eisenbahnbundesamt nicht freigegeben wurde, unter anderem wohl auch, weil erhebliche Mehrkosten eingeplant sind. Daraus wird gefolgert, dass das die finanziell doch sehr schwammige Grundlage von „Stuttgart 21“ widerspiegele. Es geht um die Strecke von Wendlingen nach Ulm. Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt? Ist es in der Tat so, dass im Einvernehmen mit Ihrem Ministerium quasi die Notbremse für diese Strecke gezogen wurde, die offenbar eine gewisse Bedeutung für das Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ hat?

MOOSMAYER: Natürlich ist uns das bekannt. Ich nehme die Gelegenheit gerne war, das ein wenig zu erklären und vielleicht auch zu entschärfen.

Es ist so, dass das Eisenbahnbundesamt im September die Freigabe mit dem Hinweis verweigert hat, dass die Finanzierungsvereinbarung angepasst werden muss. Es war schon seit einiger Zeit bekannt, dass bei der Strecke Wendlingen-Ulm Kostensteigerungen erfolgt sind. Die wurden auch bei unserer Bedarfsüberprüfung berücksichtigt. Jetzt geht es im Einvernehmen mit Bahn und Bund darum, wie man diese Strecke im Einzelnen weiter fortgeführt. Es gehört einfach ganz normal dazu, dass man, wenn man mit dem Bau beginnt, die Finanzierungsvereinbarung nachjustiert. Das hat das Eisenbahnbundesamt angefordert. Es ist ein normaler Vorgang, dass man, wenn man von Mehrkosten spricht, die Finanzierungsvereinbarung nachjustiert, bevor man mit dem Bau beginnt. Das wird der DB AG jetzt als Aufgabe angedeihen. Sie wird sie auch umsetzen, und dann wird das seinen weiteren Fortgang nehmen.

Ich kann dazu auch sagen, dass Bund und Bahn natürlich weiterhin zu dem Projekt Wendlingen-Ulm stehen. Das wird jetzt im Einvernehmen weiter fortgeführt, und es wird im Einzelnen vereinbart, wie es weitergehen kann.

ZUSATZFRAGE: Ist das so etwas wie ein beispielhafter Fall, dem ähnliche, andere Fälle im Hinblick auf „Stuttgart 21“ beiseite gestellt sind, oder ist das ein singuläres Problem, das speziell diese Strecke betrifft? Kann man daraus schließen, dass „Stuttgart 21“ grundsätzlich, sage ich einmal, finanziell aus dem Ruder läuft und quasi permanente Finanzierungsneuanpassungen notwendig sein werden?

MOOSMAYER: Nein. Diese Kostenerhöhungen sind, wie gesagt, doch schon seit einiger Zeit bekannt. Das ist so, wie wenn man ein Haus baut: Man hat einmal geschätzt, wie viel es kostet, und dann schließt man die einzelnen Finanzierungsvereinbarungen mit seinem Architekten, seinem Planer oder seinen Handwerkern. Genau das passiert jetzt auch, dass man sich, bevor man tatsächlich in die Bauphase eintritt, konkrete Zahlen vorlegen lässt.

Das ist kein singulärer Fall. Es ist bei allen Großprojekten der Fall, dass man, sobald der Baubeginn bevorsteht, noch einmal genau hinschaut und sich die Zahlen noch einmal vorlegen lässt. Genau das passiert jetzt.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/11/2010-11-17-regpk.html
 

Geht durch Stuttgart 21 die Bahn baden? 

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages 2010 

der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 23. November 2010
in Berlin

Wir haben ein klares Bekenntnis zu Infrastrukturvorhaben abgegeben. Sie haben das Beispiel „Stuttgart 21“ erwähnt. Es berührt in der Tat eine tiefgreifende Frage zur Verlässlichkeit von Planungen in unserem Land. Man kann nicht sagen, dass die Planungszeiträume bei uns zu kurz sind. Im Allgemeinen sind sie das nicht. Nun sind sie wieder so lang, dass sich in der Zwischenzeit vieles ändern kann. Das kann aber so nicht angehen, weil sich sonst Investoren – das hat nicht nur etwas mit einem Bahnhof zu tun – nicht mehr auf Deutschland verlassen werden. Das wäre das Schwerwiegendste, das passieren könnte. Denn eine der großen Qualitäten des Standorts Deutschland ist, dass auch Investoren von außerhalb glauben, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist Rechtssicherheit an dieser Stelle ganz wichtig.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2010/11/2010-11-23-merkel-arbeitgeber.html

Anmerkung: Steht das Wohl der Investoren höher als das Wohl der Menschen im Land? 

Bei Stuttgart 21 hat sich nie was geändert, das Projekt ist von Anfang an Murks und gegen alle Vernunft durchgezogen worden, weil die Menschen keine Chance haben, die Politik zwischen den Wahlen zu korrigieren. 

ICE und Kaiserreich-Technik treffen sich in Hanau.
Die alten Signale sind fotogen und zeugen von der
Qualität und Langlebigkeit der Bahnanlagen.
Aber dies zeigt auch, dass die Politik die Schiene sehr
vernachlässigt hat. Zu viele Signale wurden auf Halt gestellt. 

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2010 in Berlin:

Fragen Sie doch einmal den Ulmer Oberbürgermeister, wie er zu Stuttgart 21 und neuen Bahnstrecken steht. Dann werden Sie Ihre Antwort bekommen.

Und die Grünen? Sie sind sozusagen ziemlich fest mit dem Wort "dagegen" verbandelt. Das wollen Sie kaschieren. Sie sagen, Sie seien für erneuerbare Energien. Aber wo immer eine Hochspannungsleitung gebaut werden muss – das sind viele Kilometer –, wo immer ein neuer Bahnhof entsteht, wo immer irgendetwas Neues passiert, wo Pumpspeicherkraftwerke, zum Beispiel in Bayern, entstehen, sagen Sie: Erneuerbare Energien, ja; neue Netzleitungen, nein; Pumpspeicherkraftwerke in Bayern, nein. – So geht es nicht! Das ist nicht die richtige Antwort.

Sie wollen angeblich für den Zugverkehr sein und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Aber wo immer ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind Sie dagegen, egal ob es hier in Berlin-Ostkreuz oder bei Stuttgart 21 ist. Wo immer eine neue ICE-Strecke entsteht, sind Sie auch dagegen. Gucken Sie doch einmal nach Hannover, Berlin und Hamburg. Nein, so geht es nicht! So werden Sie nicht durchkommen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2010/11/122-1-bk-bt.html

 

Stuttgart 21 ist überall. Hier ein Wahlplakat der Alternativen Liste Radevormwald (AL).
Der Hauptzweck der Stadt scheint zu sein, ein bad am leben zu halten,
dass durch einen missglückten Umbau die meisten Badegäste verloren hat. 

Sonntag, 28. November 2010
Zum Euro gibt es keine AlternativeInterview mit:Rainer Brüderle

Bild am Sonntag: Am Dienstag will Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 vorstellen. Was erwarten Sie für einen Kompromiss?

Brüderle: Einen vernünftigen Vorschlag. Wir müssen Konsequenzen ziehen aus Stuttgart 21. Die Bürger können viele Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollziehen. Es dauert oft länger als 15 Jahre, bis wir das Baurecht für ein Stück Straße haben. Das ist viel zu lang. Wir müssen die Entscheidungsprozesse schneller, transparenter und einfacher machen, damit die Bürger an der Demokratie wieder teilhaben können.

Bild am Sonntag: Brauchen wir für mehr Teilhabe auch Volksentscheide?

Brüderle: Ich bin für schnellere Entscheidungen der politischen Gremien. Wenn eine parlamentarische Struktur nicht innerhalb einer Legislaturperiode über ein Projekt entscheiden kann, dann muss es einen Bürgerentscheid geben. Der ist dann bindend.

Bild am Sonntag: Was würde ein Scheitern von Stuttgart 21 bedeuten?

Brüderle: Ein Scheitern von Stuttgart 21 wäre für ganz Deutschland ein fatales Signal. Ein Signal, dass solche Infrastrukturprojekte bei uns nicht mehr vermittel- und umsetzbar sind. Da der Stuttgarter Tiefbahnhof Teil der europäischen Schnellstrecke von Paris bis Budapest ist, würde ein Ausstieg ein sehr schlechtes Licht auf die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands werfen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/11/2010-11-28-bruederle-bams.html

"Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge.
Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne Leben"
So warb die CDU mit einem Bild von Dr. Angela Merkel
zur Bundestagswahl 2017.
Ist Stuttgart 21 mit dieser Aussage vereinbar?
Leben wir gerne in einem Land wo die uns erbrachten Steuergelder
sinnlos in Stuttgart unter der Erde verbrannt werden?
  

Mittwoch, 1. Dezember 2010
STUTTGART 21
"Wir brauchen mehr Miteinander"Interview mit:Peter Ramsauer
Den Schlichterspruch von Heiner Geißler für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nimmt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ernst. "Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten das so machen - also Befürworter und Gegner des Projekts", sagt Ramsauer in der "Berliner Morgenpost". Projekte, die nach allen Regeln des Rechtsstaates zustande kommen, sollten auch in Zukunft realisierbar bleiben.

Berliner Morgenpost: Herr Minister, am Ende der "Stuttgart 21"-Schlichtung stehen die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts unvereinbar gegenüber. Hat das ganze Verfahren überhaupt etwas gebracht?

Peter Ramsauer: Natürlich. Ich kenne Heiner Geißler bereits seit zwanzig Jahren und habe von Anfang an auf seine Erfahrung vertraut. Nach den ganzen Verhandlungsrunden ist klar: Herr Geißler hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt. Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an einen Tisch zu holen. Dort wurden dann sachlich alle Argumente ausgetauscht. Hut ab vor seiner Leistung.

Berliner Morgenpost: Welche Erkenntnis ziehen Sie persönlich aus dem Ausgang des Verfahrens?

Ramsauer: Grundsätzlich kann man sagen: Wir brauchen mehr Miteinander. Der Schlichterspruch weist hierfür den Weg. Wir werden das Ergebnis des Verfahrens ernst nehmen und gehen davon aus, dass alle Beteiligten das so machen - also Befürworter und Gegner des Projekts.

Berliner Morgenpost: Müssen wir uns in Deutschland darauf einstellen, dass die Zukunft großer Bauprojekte auf diesem Weg entschieden wird?

Ramsauer: Die Schlichtung hat gezeigt: Ein offener Diskussionsprozess ist wichtig. Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse zu Großprojekten begleiten und ergänzen. Man muss Betroffene auch zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. Projekte, die nach allen Regeln des Rechtsstaates zustande kommen, sollten aber auch in Zukunft realisierbar beiben.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/12/2010-12-01-ramsauer-berliner-morgenpost.html
 

"Klug. Besonnen. Entschieden.
Damit unser Land auf dem Erfolgsweg bleibt.
Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben"
So warb zur Bundestagswahl 2017 die CDU mit einem Bild von
Dr. Angela Merkel.
Ist es klug und besonnen einen leistungsfähigen Kopfbahnhof zu beseitigen
zugunsten eines milliardenteuren neuen Engpasses im Schienenverkehr? 

Montag, 27. Dezember 2010
Ramsauer: 2011 ehrgeizige Ziele umsetzen
Interview mit:Peter Ramsauer

dpa: Kommen wir noch mal zum Thema Bahn. Was sind die Lehren aus dem Konflikt um Stuttgart 21?

Ramsauer: Die Lehre ist, dass wir für Großprojekte neue Formen der Bürgerbeteiligung brauchen, und zwar frühzeitig, nicht erst, wenn es knallt. Die Schlichtungsgespräche in Stuttgart waren durchaus hilfreich. Sie haben in einer sehr aufgeheizten Situation eine neue Atmosphäre der Sachlichkeit geschaffen. Ein offener Diskussionsprozess mit den Bürgern ist nicht nur wichtig, sondern notwendig. Die Entscheidungsprozesse müssen von größtmöglicher Transparenz und offenem Dialog begleitet werden. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. Hierzu können zum Beispiel Projektbeiräte einen wichtigen Beitrag leisten. Politik, Bürger und Projektträger sitzen hier an einem Tisch. Dies praktizieren wir übrigens bereits bei wichtigen Projekten, wie dem Ausbau der Rheintalbahn.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/12/2010-12-27-dpa-ramsauer.html

Anmerkung: Wenn man meint, es kommt bei Großprojekten nur auf das Vermitteln an, dann hält man die Menschen für beeinflussbares und manipulierbares Stimmvieh. Großvorhaben haben Akzeptanz, wenn die sinnvoll sind. Und für wen war der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hilfreich? Doch nur für die, die weiter mit Stuttgart 21 fortfahren wollen. Mag sein, dass der Schlichterspruch kleine Nachbesserungen brachte, die aber nichts an der Kritik an Stuttgart 21 widerlegen und die fatalen Folgen nur ein kleines bisschen reduzieren aber nicht beseitigen. 

Heiner Geissler zeigte sich jedoch lernfähiger als die Politik. Er hat seinen Schlichterspruch nachgebessert und einen  Erhalt oberirdischer Gleise vorgeschlagen, um den Engpass 21 doch noch wirklich zu entschärfen. Aber auf diesen gut begründeten Kompromissvorschlag ist die Regierung Merkel nie eingegangen. Nicht die Politik soll sich ändern, sondern wir sollen durch neue Manipulationstechniken, die man dann Beteiligung nennt, zur Akzeptanz gebracht werden. Das wird so nicht direkt gesagt, ist aber für mich die logische Konsequenz aus dem zuvor geschriebenen und der erlebten realen Politik. Auch den verbesserten Kompromiss von Heiner Geissler mache ich mir nicht zu eigen, aber der hat das Potential die negativen verkehrlichen Folgen von S 21 aufzufangen. Kosten, Brandschutz, Schräglage, Probleme mit dem Gipskeuper, usw. bleiben  bestehen.  (Felix Staratschek)
 

"Mit diesdem Prachtbau wird vom Zugverkehr kaum etwas zu hören und zu sehen sein."
So warb der Bahnmaulwurf für den Tunnelbau in Rastatt.
Ganz anders, als die Bahn es meinte, wurde diese Ansage einige Wochen lang real.
Das obere Rheintal wurde von Nordeutschland abgeschnitten
und es gab nicht genug Ausweichstrecken, um die Züge weiter fahren zu lassen.  

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem 20. Dreikönigsvereinstreffen 

am 6. Januar 2011 in Neubrandenburg:Datum:06. Januar 2011

Etwas abzuschaffen heißt also auch, nicht jeder Klientel nachzugehen, sondern den Bürger, die Allgemeinheit im Blick zu haben, die ja – jedenfalls hat sie den Eindruck – oft keine ausreichende Vertretung hat. Auf der anderen Seite muss man wiederum vorsichtig sein. Ich habe zum Beispiel beim Projekt Stuttgart 21 nicht nur, aber oft gehört: Warum soll ich, wenn ich 75 bin, die letzten Jahre meines Lebens wieder in einer Stadt leben, in der alles umgebuddelt wird? Es ist gerade so schön ordentlich hier. – Also muss man wieder fragen: Wie weit müssen wir an die Zukunft denken, damit wir nicht abgehängt werden? Dieses Abwägen ist natürlich eines der schwierigen Dinge.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2011/01/02-2-bk-dreikoenig.html

Anmerkung: Diese Aussage zeugt entweder von einer sehr eingeschränkten Wahrnehmung oder von einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit, mit dem Ziel den Widerstand gegen Stuttgart 21 lächerlich zu machen. Wenn man auf einer großen Demo ist, findet man da immer die Leute die skuriele Ansichten haben. Es ist aber in der Regel nicht statthaft, von diesen Sonderfällen auf die Motivation der anderen Demonstranten zu schließen. Auch wenn ich 75 Jahre alt wäre und mir das ganze egal sein könnte, ich wollte für die  Kinder eine Gesellschaft, die nicht auf Kosten der Zukunft lebt, die eine Leistungsfähige Bahn zur Verfügung haben soll und nicht durch einen Murks 21 zum Autofahren gezwungen wird. Kommt hier die FDJ-Sekretärin für Agitation durch! Ein Mensch, der denken kann, darf solche die Mehrzahl der Demonstranten diskriminierenden und verleumdnenden Aussagen nicht machen. (Felix Staratschek)

"Die Zukunft braucht Ideen. Und einender sie durchsetzt."
Mit dieser vielschichtigen Aussage warb die SPD mit einem Portrait von Martin Schulz
zur Bundestagswahl 2017.
Zumindest was die Idee des Umstieg 21 angeht,
scheint die SPD das nichts durchsetzen zu wollen.
Hier wir auch nicht gesagt, was das für Ideen sind.
Und "durchsetzen" kann auch sehr negativ sein,
wie man bei Stuttgart 21 sieht.
Stuttgart 21 wird auch von der SPD durchgesetzt, gegen einen
gut begründeten Protest, der Ideen liefert, die die Zukunft braucht. 

Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang des Wissenschaftsrats
Datum:26. Januar 2011

Wenn man zum Beispiel im Zusammenhang mit Großprojekten – ich nenne einmal das Projekt „Stuttgart 21“ – auf die Frage „Warum wollt ihr das nicht?“ sehr häufig die Antwort hört „Die Fertigstellung erlebe ich doch gar nicht mehr. Ich bin froh, dass meine Stadt endlich zu Ende gebaut ist. Was habe ich davon, wenn wieder 15 Jahre lang das Zentrum aufgerissen ist?“, dann ist das für mich natürlich ein ernst zu nehmendes Argument, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Aber dies darf natürlich nicht das allgemeine gesellschaftliche Denken bezüglich innovativer Projekte werden, sondern wir müssen über unsere eigene Generation hinaus nach vorne schauen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2011/01/2011-01-26-merkel-wissenschaftsrat.html

Zu den Kritikern an Stuttgart 21 gehört die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP).
Auf diesem Plakat fordert die ÖDP "Bahnstrecken erhalten". 

Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim Abendessen für den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft 

am 19. Januar 2011 in Berlin:

"Die Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21", Widerstand gegen Kraftwerksneubauten und neue Stromtrassen, gegen Brücken oder Straßen und schließlich auch grundsätzliche Skepsis etwa gegenüber gentechnischer Forschung – das sind für mich keine Signale einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung. Denn dahinter steckt zum einen ein vitales Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem, an unserem Gemeinwesen. Und zum anderen durchaus berechtigte Fragen nach dem Mehrwert von bestimmten Innovationen, nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen und nach den zu setzenden Prioritäten. Fangen wir mit Letzterem an."

Und später:

"Die mit immer mehr Nachdruck gestellten Fragen nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen großer Investitionen sind urdemokratische Fragen. Es muss Raum geben, sie so zu diskutieren, dass ein für das Gemeinwohl tragfähiger Kompromiss herauskommt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind wacher geworden, anspruchsvoller, informierter, und sie tun das, was in einer Demokratie nötig ist. Sie mischen sich ein in die öffentlichen Angelegenheiten, in die "res publica". Sie wollen nicht nur betroffen, sondern beteiligt sein – an den Entscheidungen, die ihre Zukunft mitgestalten werden. Letztlich also genau das, was in vielen Sonntagsreden über Demokratie verlangt wird.

Was nicht zugelassen werden darf, ist das "Sankt-Florian-Prinzip" – zwar prinzipiell für etwas zu sein, nicht aber, wenn es mich persönlich betrifft. Und auch alles Neue per se abzulehnen darf keine akzeptierte Haltung sein. Aber da, wo Alternativen entwickelt werden, wo Sachargumente ausgetauscht werden, da müssen die Proteste ernst genommen werden. Politikerinnen und Politiker werden sich künftig im Vorfeld von großen Projekten – nicht nur im Bereich der Infrastruktur – viel stärker als bisher um Erläuterung und öffentliche Zustimmung bemühen müssen."
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2011/01/11-1-bpr-stifterverband.html
 

Erschreckend ist, mit was für leeren Floskeln man Wahlen gewinnen kann.
"Warten wir nicht länger" wirbt die FDP mit dem Gesicht von Christian Lindner.
Worauf, dass scheint im Kleingedruckten zu stehen. 

Dienstag, 1. Februar 2011
INTERVIEW
Nachdenken über neue Formen der BürgerbeteiligungInterview mit:Angela Merkel


Volksstimme: Nach den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 ist viel über Bürgerbeteiligung gesprochen worden, wenn Infrastrukturvorhaben geplant werden. Nun war unlängst zu lesen, dass ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium die Beteiligung der Bürger einschränken will. Bitte lösen Sie diesen Widerspruch auf.

Merkel: Wir wollen keineswegs weniger Bürgerbeteiligung, sondern wir überlegen, wie den Belangen der Menschen besser als jetzt entsprochen werden kann. Der Widerspruch ist doch, dass bei Stuttgart 21 in den Planfeststellungsverfahren alle Anhörungen stattgefunden haben und trotzdem viele Bürger Jahre später nicht das Gefühl hatten, ausreichend beteiligt worden zu sein.

Wir müssen also kreativ darüber nachdenken, ob es noch andere Formen gibt, wie man Bürger rechtzeitig und besser über Großprojekte informieren kann und sie bessere Formen der Mitwirkung an solchen Anhörungsprozessen bekommen können. Bei Stuttgart 21 stand die Vermittlung Heiner Geißlers am Ende des Prozesses, womöglich gehört so etwas in Zukunft an den Anfang. Darüber reden jetzt die beteiligten Ministerien. Wir werden beizeiten einen guten Entwurf vorlegen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2011/02/2011-02-01-magdeburger-volksstimme-bkin.html

Die Bürger wollen nicht nur beteiligt werden, die Bürger wollen auch entscheiden können. Es darauf zu beschränken "wie man Bürger rechtzeitig und besser über Großprojekte informieren kann", ist zu wenig und heißt doch ncihts anderes, dass das was serviert wird gegessen werden muss. Einzig Salz, Pfeffer, Maggie und Sahne sind noch beeinflussbar, aber nicht mehr die Speisekarte. Merkel nennt die Scxhlichtung durch Heiner Geissler eine "Vermittlung". Von Vermittlung sprechen auch die Lehrer im Unterricht, wenn die Wissen an die Schüler weiter geben. Ich hoffe das Frau Merkel hier die Inention von Heiner Geissler falsch wieder gibt, denn wenn es nur um Vermittlung ging, war die ganze Schlichtung ein Fake und die letzte Untat des CDU- Politikers Heiner Geissler. Immerhin hat Geissler zum Schluss vorgeschlagen, Gleise des Kopfbahnhofs zu erhalten und zeitlich nach einer Mail die ich ihm geschrieben habe. Fakt ist, dass die CDU bisher nicht zu erkennen gibt, dass diese auf dieses Votum des Schlichteres Heiner Geissler eingegangen ist. (Felix Staratschek)

http://oedpbergischland.blogspot.de/2011/07/hat-heiner-geiler-abgeschrieben.html#more

http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/oben-und-unten-warum-ist-nicht-beides.html
   

Statt das Geld für Stuttgart 21 zu vergraben wäre es sinnvoller eine ganz neue
flächendeckende Güterbahn zu schaffen. Hier der ehemalige Postbahnhof von Hof.
Heute erlaubt Containertechnik ganz neue Zug- und Logistikkonzepte.

Rede von Bundespräsident Christian Wulff zur Verabschiedung der Richter des Bundesverfassungsgerichts Brun-Otto Bryde und Christine Hohmann-Dennhardt sowie der Ernennung der Nachfolgerinnen Susanne Baer und Gabriele Britz am 2. Februar 2011 in Berlin

Für mich gab es aus den Gesprächen wichtige Erkenntnisse: Dass Politik für Sachentscheidungen mehr als bisher wird werben müssen. Dass wir neue Formen der Transparenz und der Öffentlichkeit entwickeln müssen. Und dass Politikerinnen und Politiker künftig im Vorfeld von großen Projekten mit langwierigen Umsetzungsphasen viel stärker als bisher um Erläuterung und öffentliche Zustimmung bemüht sein müssen. Aus Betroffenen müssen in Zukunft Beteiligte werden. Die Moderation zu "Stuttgart 21" hat verdeutlicht, dass die Kommunikation zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern verbessert werden muss.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2011/02/15-1-bpr-verabschiedung.html
 

"Güter gehören auf die Bahn"
Dieser alte Aufkleber auf meiner Tür zum Dachboden ist noch immer aktuell.
Aber statt an sowas zu arbeiten wird für
Stuttgart 21 das Geld vergraben.

Ansprache von Bundespräsident Christian Wulff beim Antrittsbesuch in Bayern am 22. Februar 2011 im Bayerischen Landtag in München

Die Diskussion um die Zukunft der Demokratie sollten wir alle ernst nehmen. Man muss gar nicht an "Stuttgart 21" denken, um zu sehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht gut und früh genug in Entscheidungsprozesse eingebunden fühlen. Viele Bürger zweifeln heute an, was wir in der Politik tun, ob wir richtige Berechnungen über die am Ende entstehenden Kosten zugrunde legen und wirklich umfassend Auskunft geben. Die Bürger bezweifeln auch, dass wir bei Verfahren, die fürchterlich lange dauern – oft mehr als ein Jahrzehnt bis zur Umsetzung –, die Kraft haben, das Projekt neu zur Diskussion oder zur Disposition zu stellen. .... Wenn wir darauf mit Gleichgültigkeit reagierten, würden wir eine große Chance vergeben. Stattdessen sollten wir die Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der unmittelbaren Beteiligung offensiv führen. Die neue Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft hat davon gesprochen, dass vom Anfang bis zum Ende des Verfahrens in höchstmöglichem Maße aus Betroffenen Beteiligte werden müssten. Ich halte das für eine geglückte Formulierung.

Sie hier in Bayern sind auf dem Feld der Bürgerbeteiligung "Frühstarter". Die Volksentscheide über den Bayerischen Senat und jüngst zum Nichtraucherschutz (Anmerkung: Beide von der ÖDP gestartet) sind Beispiele, die zeigen, dass eine direkte Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger die politische Debatte belebt und manche politische Streitfrage klärt. Allerdings sorgen Volksabstimmungen auch für manche Kontroverse neuer Art: Auf welcher Ebene sollte über eine Frage wie "Stuttgart 21" abgestimmt werden? Welches Mindestquorum legt man für die Beteiligung fest? Wie vereinfacht man schwierige und komplexe Fragestellungen auf ein Ja oder ein Nein, ohne dass ein Plebiszit zum Spielball für Demagogen wird? Die Legitimität politischer Entscheidungen wird jedenfalls durch direkte Beteiligung nicht automatisch und in jedem Fall gestärkt. Die Akzeptanz vermutlich schon. Wenn das Volk abgestimmt hat, wird die Minderheit nur selten in Abrede stellen, dass eine Entscheidung von allen zu tragen ist. Das wäre eher der Fall, wenn ein Parlament, also eine repräsentative Vertretung, entschieden hat.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2011/02/23-1-bpr-bayern.html

Anmerkung: Auch Volksentscheide oder wie bei Stuttgart 21 Referenden können missbraucht werden, sowohl durch durch die Fragestellung als auch durch die Vermittlung oder gezielte Zurückhaltung von Fakten. Beides hat es beim Referendum zu Stuttgart gegeben. Aber auch die weitere Entwicklung von Stuttgart 21 hat Zustände geschaffen, die ganz anders sind, als diese offiziell beim Referendum genannt wurden. (Felix Staratschek)

http://viertuerme.blogspot.de/2011/12/stuttgar21-kein-echter-volksenstceid.html
   

Zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn vor 1994 warb
die Gewerkschaft der Bundesbahnbeamten und Angestellten
"gegen den Ausverkauf der Bahn".
Nichts anderes passiert in Stuttgart, wo die Flächen eines
sehr gut funktionierenden Bahnhofs aufgegeben werden sollen zugunsten
eines grottigen unterirdischen Neubaus.
dagegen sollten die Gewerkschaften Sturm laufen.
Denn jede Verschlechterung der Bedingungen für den Zugverkehr
kostet letztlich Arbeitsplätze.  

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2011

DR. Rudolph: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen eine Mitteilung zum Thema Stuttgart 21 machen. Auf den Wunsch von Ministerpräsident Kretschmann sind wir eingegangen und es gab heute Morgen eine gute Stunde lang ein vertrauliches und gutes Vier-Augen-Gespräch zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Bundesverkehrsminister Ramsauer. Unser Minister hat deutlich gemacht, dass der Bund bei Stuttgart 21 kein Projektträger ist, und hat noch einmal darauf hingewiesen, wer die Projektträger sind und dass das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kein Bedarfsplanvorhaben des Bundes ist, sondern ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG, bei dem der Bund mit einem Festbetrag dabei ist, um die Strecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart einzubinden.

Der Vertrag der Projektpartner besteht unvermindert fort, das heißt, keiner der Projektträger hat bislang angekündigt, aus dem Vertrag einseitig aussteigen zu wollen, auch das Land Baden-Württemberg nicht - wobei ich persönlich hinzufüge, dass die Haltung der Landesregierung diesbezüglich ja nicht eindeutig ist. Um an der grundsätzlichen Konstellation etwas zu ändern, müsste ein Projektpartner aussteigen, was wiederum Schadensersatzforderungen zur Folge hätte. Deswegen hat Minister Ramsauer noch einmal klargemacht, dass er als Vertreter der Eigentümerseite die Deutsche Bahn AG nicht (zum Ausstieg) ermuntert, sondern sie im Gegenteil darin bestärkt, die bestehenden Verträge einzuhalten. Bei der Gelegenheit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Deutsche Bahn AG von den Projektträgern beauftragt wurde, Stuttgart 21 zu bauen. Daran wird unvermindert festgehalten. Es gibt also keine politische Verhandlungsmasse bei diesem Projekt.

Frage: Herr Rudolph, jetzt argumentiert das Land ja damit, dass es sagt, der Stresstest solle abgewartet werden. Auch die Bahn und auch der Bund haben sich damals wohl der Meinung angeschlossen, dass man einmal abwarten sollte, wie überhaupt die Ergebnisse dieser Stresstests ausfallen. Machen Sie sich dieses Argument nicht zu eigen?

DR. Rudolph: Wenn wir uns zurückerinnern: Die Schlichtung damals ist auch von den Grünen mit initialisiert worden und ist von Herrn Geißler durchgeführt worden. Ein Ergebnis war eben, einen sogenannten Stresstest durchzuführen, der allerdings - das möchte ich auch noch einmal betonen - nicht (zum Ziel) hat, das Projekt zu verhindern, sondern es zu optimieren. Es geht also darum - so hat Herr Geißler es damals ausgedrückt -, ein Stuttgart 21 plus zu finden.

Das Zweite ist, dass es für dieses Projekt einen Lenkungskreis gibt, in dem alle Projektträger sitzen. Dieser Lenkungskreis hatte am vergangenen Montag getagt. Dort hat die Deutsche Bahn AG darauf hingewiesen, dass es Planfeststellungsbeschlüsse gibt, dass bestimmte Fristen eingehalten werden müssen und dass möglicherweise bestimmte Kosten entstehen, wenn man diese Fristen nicht einhält. Letztlich ist es - das hat Minister Ramsauer auch noch einmal gesagt - nicht nur Aufgabe der Projektträger, sich an Verträge zu halten, sondern auch, sich über mögliche Spielräume zu verständigen. Ich sage „mögliche Spielräume“, denn wenn man sich nicht darüber verständigt - und das ist ja am Montag geschehen -, dann gilt das, was man ursprünglich vereinbart hat. Darauf beruft sich jetzt die Deutsche Bahn.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/06/2011-06-03-regpk.html

 

Die Bahn ist zwar vom System her sparsam,
aber man kann auch bei einem sparsamen System durch falsche Politik
unnötige Verbräuche schaffen.
Das Geld und die Energie die für Stuttgart 21 ausgegeben werden,
sind eindeutig eine Verschwendung.

Mitschrift Pressekonferenz
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik
in Berlin am 22. Juli 2011

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bevor Sie in den Urlaub gehen, sind Sie morgen noch in Baden-Württemberg. Da gehen die Wogen wegen Stuttgart 21 hoch. Haben Sie in dem Stress der letzten Stunden schon die diesbezüglichen neuesten Wirrungen mitbekommen, und wie bewerten Sie den derzeitigen Stand? Gehen Sie davon aus, dass Stuttgart 21 gebaut wird? Welche grundsätzlichen Schlüsse haben Sie aus den Problemen bei diesem Großprojekt gezogen?

BK'in Merkel: Man wird jetzt schauen müssen, wie sich die Gegner verhalten. Man sieht schon, dass man dort eher ablehnend reagiert hat, und das finde ich in gewissem Sinne schade. Es war ein Pfad vereinbart, und Moderationen oder Schlichtungen können letztlich nur funktionieren, wenn sich danach auch möglichst viele an die Ergebnisse halten. Man hat gesehen, wie viele Menschen sich angeschaut haben, wie Heiner Geißler diese Informationserkundung durchgeführt hat. Ich würde sagen, dieser Schlichtungsvorgang war von überregionaler Bedeutung. Insoweit wäre es natürlich schön, wir würden zu dem Ergebnis kommen, dass das ein Prozess war, den man weiterverfolgt. Wenn am Ende eines Prozesses, der einvernehmlich vereinbart war, herauskommt, dass jene, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, dieses Ergebnis auch nicht akzeptieren, dann ist das - das finde ich jedenfalls - kein optimaler Ausgang eines Schlichtungsverfahrens.

Ich bin ja Befürworterin des Bahnhofs Stuttgart 21. Meine Schlussfolgerung aus dem ganzen Projekt ist, dass wir bei Großprojekten immer wieder schauen müssen, was der geeignete Zeitpunkt ist, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Es gibt gelungene Beispiele, etwa die neue Startbahn am Frankfurter Flughafen, und es gibt eben auch Beispiele, bei denen es eskaliert ist. Dennoch bleibt bestehen: Bei großen Projekten muss ein geeignetes Verfahren der Einbeziehung der davon Betroffenen erfolgen, und zwar über das heute bestehende Planfeststellungsverfahren hinaus. Ob das immer rechtlich fixiert sein muss oder ob man es einfach macht - auch im Sinne einer Mediation, wie sie in Frankfurt durchgeführt wurde -, muss man entscheiden. Ich glaube, nicht alles kann verrechtlicht werden. Man muss dann auch mit einem gewissen Fingerspitzengefühl überlegen, wie man eine Akzeptanz für solche Großprojekte erreichen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe ebenfalls eine Frage zu Stuttgart 21: Wie beurteilen Sie denn im Moment das Vorgehen beziehungsweise die Haltung der dortigen Landesregierung?

BK'in Merkel: Das kann man noch nicht abschließend sagen. Man muss erst einmal sehen, was die Landesregierung jetzt aus den Ergebnissen auch des Stresstests macht. Ich denke, jede Landesregierung wird sich an Recht und Gesetz halten, und dann schauen wir einmal.

https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/07/2011-07-22-sommerpk-merkel.html
   

Zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen warb die CDU 2017:
"Bessere Infrastruktur - Weniger Staus"
Die Aussage stimmt grundsätzlich, die Frage ist aber,
was die CDU unter einer besseren Infratruktur versteht?
Stuttgart 21 ist garantiert eine schlechtere Infrastruktur.
Die CDU verspricht uns also für Stuttgart und Umgebung viel mehr Staus.   

DIALOG NACHHALTIGKEIT
Mobilität hat ihren PreisKostenloser Öffentlicher Personennahverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen oder das Verbot von Inlandflügen machen den Verkehr nicht nachhaltiger. Womit nachhaltige Mobilität erreicht werden kann, erläutert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Interview zum Nachhaltigkeitsdialog.


Der Flugverkehr wird nicht nachhaltiger, indem man ihn zum Beispiel auf kurzen Distanzen verbietet. Ein Ausweg könnten neue lukrative Schnellzugverbindungen sein. Doch auch diese stoßen nicht immer auf Verständnis, wie Stuttgart 21 gegenwärtig zeige, so Ramsauer.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/08/2011-08-08-ramsauer-dialog-nachhaltigkeit.html

Anmerkung: Diese kurze Bemerkung zeugt von billigen Populismus oder völligen Unverstandnis zum Sachverhalt. Nicht der Kopfbahnhof 21 bremst schnelle Züge aus, sondern die Zwangspunkte von Stuttgart 21 werden den Bahnverkehr massiv behindern. Ramsauer, Merkel und ein Großteil der CDU, das sind genau die Leute, für die diese die Demonstranten gegen Stuttgart 21 halten. Man soll nie von sich auf andere schließen. (Felix Staratschek)

Gegen Verkehrsdkollaps und Waldsterben:
Vorfahrt für Schione, Bus und Rad,
forderte die ÖDP 1992 zur Landtagswahl
in Baden Württemberg. 

HAUSHALT VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG:
Sanierung vor NeubauIn einem lebhaften Schlagabtausch debattierte der Bundestag den Finanzplan für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ging auch um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. am 15.November 2011

Wichtige Bahnprojekte gesichert

Ebenfalls erhöht wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes - von 1,69 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind dafür da, langjährige Investitionen besser planen zu können. Das heißt: Der Bund geht Verpflichtungen ein, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben bzw. Auszahlungen führen. Verpflichtungsermächtigungen sind also immer auch ein Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre. Die Erhöhungen bei der Bahn greifen ab 2016. Sie sind unter anderem für den Neubau der Bahnstrecke Wendlingen – Ulm eingeplant, deren Bau ein wichtiger Bestandteil des Neubauprojektes Stuttgart – Augsburg ist.

Lebhafte Debatte um „Stuttgart 21“

Die bevorstehende Volksabstimmung in Baden-Württemberg bewegte auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und überlagerte zeitweise die Debatte über den Verkehrsetat. Ramsauer sprach sich nachdrücklich für das Bahnprojekt in Stuttgart aus. Der Umbau des Kopfbahnhofes in eine Durchgangsstation biete eine großartige städtebauliche Chance für die Landeshauptstadt. Zugleich betonte er, dass andere wichtige Bauprojekte nicht unter dem Bahnhofsneubau leiden würden. „Wir verstärken die Instandhaltung, wir verstärken laufende Projekte und wir nehmen dringende Neubauprojekte in Angriff“ erklärte der Minister.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/09/2011-09-09-haushalt-bmvbs.html

Anmerkung: Und was bietet die Durchgangsstation dem Schienenverkehr in Stuttgart, Baden Württemberg, Deutschland und Europa? Auch eine Landeshauptsstadt sollte die Bahnfläche nicht aufgeben, wenn diee für den bundesweiten und europäischen Bahnverkehr wichtig ist. Ein Bundesverkehrsminister sollte dieses überregionale Gemeinwohl im Blick haben. (Felix Staratschek)

 

Zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen warben die Grünen:
1. Nahverkehr ausbauen. 2. Überall anlommen!
Leider haben sich die Grünen zu 100% aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zurück gezogen.

VERKEHR
Bundeskanzlerin begrüßt Votum für „Stuttgart 21“

Regierungssprecher Steffen Seibert hat im Namen der Bundeskanzlerin das Mehrheits-Votum für Stuttgart 21 begrüßt. Der Bahnhofs-Neubau sei ein „wichtiger Schritt für die Infrastruktur“. Seibert betonte auch den Wert einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und kündigte hierzu einen neuen Gesetzentwurf an.

Im Namen der Bundeskanzlerin würdigte Seibert das Bauvorhaben als „wichtigen Schritt für die Infrastruktur und die Modernisierung im Raum Stuttgart, im Land Baden-Württemberg sowie Deutschlands im europäischen Netz “. Das Votum in Baden-Württemberg zeige, dass die Bevölkerung das genauso sehe. „Das freut die Bundeskanzlerin“.
Mitsprache für die Bürger

Die Bundesregierung setze sich nun dafür ein, frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Abläufe in der Demokratie angemessen zu verzahnen. „Das kann nur gehen, wenn es gelingt, die Bürgerbeteiligung am Anfang eines Projektes auszubauen." Seibert kündigte hierzu einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an.

Der umstrittene Stuttgarter Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 war Gegenstand einen Volksentscheides in Baden-Württemberg. Dabei hatten die Teilnehmer für das Vorhaben entschieden: 58,8% stimmten gegen den Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsprojekt und damit für den Bau des neuen Tiefbahnhofs. 41,2% votierten für den Ausstieg, also gegen das Bahnhofsprojekt. Die Gegner hätten einen endgültigen Baustopp nur mit einer deutlichen Mehrheit erreicht: Laut baden-württembergischer Landesverfassung hätte mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten gegen Stuttgart 21 stimmen müssen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/11/2011-11-28-stuttgart-21.html

Anmerkung: Es ging beim Ausstieg des Landes nicht um einen Baustop und es wurde deshalb nie über Stuttgart 21 abgestimmt. Dadurch dass man den Leuten vermittelte, ein Ausstieg würde so hohe Folgekosten haben, dass man besser weiter bauen könne, dürfte mancher, der dem Projekt vom Grundsatz kritisch gegenüber steht, mit Bauchschmerzen für die Normativität des Faktischen gestimmt haben. Gleichzeitig wurden Infos, die das Referendum gegen Stuttgart 21 beeinflusst hätten bis zum tag nach dem Referendum zurück gehalten. Es hat sich darüber hinaus um ein Referendum und nicht um einen Volksenstcheid gehandelt, weil ein Referendum vom Staat initiiert wird und ein Volksentscheid vom Volk. Dem Volk wurde aber ne das Recht gegeben, Entscheidungen  direkt an sich zu ziehen. Und was ist aus all den Versprechen geworden, die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu verbessern. Da ist es kein Wunder, wenn enttäuschte Demonstranten in Stuttgart den Verantwortlichen "Lügenpack" zurufen. (Felix Staratschek)

http://viertuerme.blogspot.de/2011/12/stuttgar21-kein-echter-volksenstceid.html
 

Auf den ersten Blick denke ich hier an einen Soldaten im Schützengraben.
Aber es handelt sich um ein Plakat der FDP Nordrhein Westfalen.
"Christian Lindner: Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung.
Es geht um unser Land."
Fakt ist, im Oberbergischen Kreis und Rheinisch Bergsschen Kreis
hat die FDP dazu beigetragen, dass Bahnstrecken nicht reaktiviert werden.
Die Pendler müssen deshalb oft früher aufstehen, als es bei einer besseren Politik
möglich wäre. Stuttgart 21 wird ähnlich wirken, wenn die Züge im Stau stehen vor dem
neuen Engpass 21 unter der Stadt. 

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 28. November 2011
Themen: ..... Volksentscheid zu „Stuttgart 21“

Frage: Herr Seibert, betrachtet die Bundesregierung es eigentlich als positiv und beispielgebend, wie in Baden-Württemberg der Prozess der Befriedigung eines gesellschaftlichen Großkonfliktes mit dem Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ geregelt werden kann? Ist man bereit, als Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen für eigene Initiativen gesetzgeberischer oder sonstiger Art zu ziehen?

StS Seibert: Wenn ich zunächst vielleicht ganz generell etwas dazu sagen: Die Kanzlerin hat sich ja früh und auch sehr entschieden für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen; sie sah und sie sieht darin ein wichtiges Stück Infrastrukturmodernisierung für den Raum Stuttgart, für das Land Baden-Württemberg und für Deutschland im europäischen Netz. Das Votum der Baden-Württemberger gestern zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht. Insofern freut sich die Kanzlerin über das Ergebnis, und sie freut sich auch über die rege Wahlbeteiligung. Jetzt soll der Bahnhof gebaut werden, und zwar mit Verantwortung und mit Augenmaß.

Ich denke aber, wir sind uns auch alle einig, dass (es keine beispielhafte Lösung sein kann, wenn) nach so langen Jahren, in denen ein Großprojekt sämtliche Stufen der parlamentarischen Demokratie durchlaufen hat und in denen es rechtsstaatlich genehmigt war, ein Volksentscheid alles noch einmal aufs Spiel setzt. Das mag jetzt in Stuttgart die Lösung gewesen sein, aber das kann für unser Land keine beispielhafte Lösung gewesen sein. Die Bundesregierung setzt sich deswegen dafür ein, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Abläufe unserer repräsentativen Demokratie so zusammenzubringen, so miteinander zu verzahnen, dass wir möglichst nicht wieder in eine solche Situation kommen. Es gibt tatsächlich Planungen in der Bundesregierung, wie man das organisieren kann, wie man die Sorgen betroffener Bürger frühzeitig aufgreifen kann, wie man aber auch gleichzeitig bei solchen Großprojekten den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben kann. Das gelingt sicherlich nur, wenn es gelingt, die Bürgerbeteiligung am Anfang eines solchen Projektes auszubauen. Es wird dazu einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums geben. Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung, davon werden Sie demnächst also mehr hören.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Idee des Volksentscheids zu Anfang eines Großprojektes für Sie als Regierungssprecher durchaus positiv wäre?

StS Seibert: Ich habe nicht von Volksentscheiden besprochen. Ich habe davon gesprochen, dass es intensive Formen von Bürgerbeteiligung geben soll, und nicht von Volksentscheiden.l

Frage: Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn Verständnis für die Forderung von Herrn Kretschmann, die Bahn müsse sich nach dem Ergebnis dieses Entscheids auch definitiv zum Kostendeckel äußern, und dass für den Fall, dass der Kostendeckel sozusagen explodiert ‑ und die Kosten auch ‑, die Bahn die Mehrkosten übernehmen solle, und nicht Bund, Länder oder die Kommune Stuttgart?

StS Seibert: Ich bin nicht Sprecher der Bahn. Das ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG, deswegen werde ich mich dazu jetzt nicht äußern.

https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/11/2011-11-28-regpk.html

Anmerkung: Wier schon an anderer Stelle gesagt, es war kein Volksenstcheid, sondern ein Referendum es ging nicht um ein Ja oder Nein zu Stuttgart 21. (Felix Staratschek)

http://viertuerme.blogspot.de/2011/12/stuttgar21-kein-echter-volksenstceid.htm

   

"Zeig Stärke - für besseren Nahverkehr in Stadt und Land.
Mit uns. Für Dich. Die Linke."
Wahlplakat von der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 2017

Donnerstag, 22. Dezember 2011
INTERVIEW
Es gibt kein Industrieland ohne NebenwirkungenInterview mit:Peter Ramsauer
FAZ: Für Großprojekte fehlt nicht nur Geld, sondern immer häufiger auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Sind Sie von der Wucht der Proteste, etwa gegen „Stuttgart 21", überrascht?

Ramsauer: Ja, schon. Denn man kann ja nicht sagen, dass Stuttgart 21 ein Bravourstück der deutschen Geheimdienste war, die mit zig V-Leuten ein Projekt aus dem Boden gestampft und die Bürger mit den Abrissarbeiten vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Im Ernst: Das Vorhaben ist über viele Jahre hinweg in deutscher Langatmigkeit geplant worden, unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Aber wir müssen mit so einer Art Protest künftig häufiger rechnen und besser damit umgehen. Die neue Art der Kommunikation über das Internet erleichtert das aufsehenerregende Wirken lokaler Projektgegner. Deren Protest entspricht aber nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit, wie die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gezeigt hat. Wichtig ist aber, dass man die Menschen bei Großprojekten mitnimmt

........

FAZ: Für „Stuttgart 21" kommt das zu spät. Erwarten sie weiter Unruhe, zumal ein neues Gerichtsurteil den Bahnhofsbau schon wieder vorläufig stoppt?

Ramsauer: So ein Gerichtsurteil muss man in einem Rechtsstaat aushalten. Mich stört aber gewaltig, dass dieselben Leute, die lastwagenweise Sand ins Getriebe werfen und das Projekt so verteuern, sich gleichzeitig über Kostensteigerungen beklagen und das Projekt deshalb beenden wollen. Das Ergebnis des Volksentscheids hatte eine klare Sprache. Der Dialog muss aber weitergehen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2011/12/2011-12-22-interview-ramsauer-frankfurter-allgemeine-zeitung.html

       

"Bahnausbai statt Autostau! ZUGkräftig
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
Ein über 20 Jahre alter Plakatentwurf von Felix Staratschek

Donnerstag, 9. Februar 2012
Bürgerdialog und BürgerbeteiligungInterview mit:Angela Merkel

Ich meine, wenn wir jetzt umstrittene Infrastrukturprojekte sehen, wie zum Beispiel Stuttgart 21, dann hat es ja da Planfeststellungsverfahren gegeben – die liegen zum Teil Jahre zurück. Da sind die Bürger beteiligt gewesen. Wahrscheinlich waren sogar auch ziemlich viele daran beteiligt. Aber dann sind vier, fünf Jahre vergangen, und plötzlich kommt es zum Baubeginn, und dann gibt es wieder eine ganz andere Gruppe, die sich dafür interessiert. Wir müssen noch stärker lernen, zu welchen Zeitpunkten kann der Bürger noch etwas beeinflussen, zu welchem Zeitpunkt wird es für ihn sichtbar und wie können wir die beste Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erreichen?
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2012/02/2012-02-09-merkel-politik-digital-buergerdialog.html 

Anmerkung: Es gab all die Jahre gut begründete Kritik, die der Politik hätte zeigen müssen, nie mit Stuttgart 21 zu beginnen. Was Frau Merkel wohl nicht erwartet hat, dass sich der Widerstand mal so ausdauernd organisiert. Bisher konnte man die Leute bei den Pflichtterminen einfach übergehen und dann musste der Käs gegessen werden, ob er den Menschen nun schmeckte oder nicht. Das Verhalten erinnert mehr an eine Wahlmonarchie, als an eine echte Demokratie. (Felix Staratschek)

CDU-Wahlversprechen: "Wir stehen für saubere Lösungen!
Kompetent, bürgernah, innovativ."
Bei Stuttgart 21 hat eher den Eindruck, die CDU praktiziert genau das Gegenteil:
Aber dieses Plakat enthält auch wahres, die Politik der CDU
scheint ohne Kopf und damit Verstand zu sein.
Oben auf diesem Flusen-Entferner die Stadtsilhouette von Radevormwald 

Rede des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zur Infrastrukturpolitik der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 29. März 2012 in Berlin:Datum:29. März 2012

Ziel ist, dass wir die Bürger, und zwar alle, besser erreichen. Warum sage ich „alle besser erreichen“? Weil wir aus Stuttgart 21 gelernt haben. Es sind zwar zig Wahlen darüber hinweggegangen – mehrere Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Wahlen, bei denen immer das Projekt Stuttgart 21 durchgekaut worden ist; es gab formale Beteiligungsprozesse –, aber als es dann losging, wollte niemand mehr etwas gewusst haben, so als sei dies ein Meisterstück der Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst gewesen.
..............
Ferner muss klar sein: Wenn man am Ende zu Ergebnissen gekommen ist, dann müssen diese Ergebnisse auch verbindlich sein.

Was ich soeben gesagt habe, Frau Kollegin Leidig (Die Linke), das waren wortwörtlich (Ihre Worte). Sie haben gesagt: Ergebnisse müssen verbindlich sein. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings müssen die Ergebnisse auch dann verbindlich sein, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen.

Das war ja bei Stuttgart 21 interessant. Da kam es zu einem Mediationsverfahren und dann noch zu einem Volksentscheid. Der Volksentscheid hat ein demokratisch nicht überbietbares Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist angegriffen worden, weil es vielen Leuten Ihrer Couleur nicht in den Kram gepasst hat. Nein, Ergebnisse müssen schlicht und einfach akzeptiert werden.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2012/03/32-3-bmvbs.html


Anmerkung: Es muss erst mal verbindlich geregelt werden, wie faire Volksabstimmungen und Referenden aussehen müssen. Über Stuttgart 21 hat es nie eine Volksabstimmung gegeben, sondern nur ein Referendum zu Aspekten von Stuttgart 21. (Felix Staratschek) 
http://viertuerme.blogspot.de/2011/12/stuttgar21-kein-echter-volksenstceid.html

   

Es wäre besser gewesen, bei früheren Wahlen die Kräfte abzulehnen,
die Stuttgart 21 geplant haben oder heute ohne jeden Widerstand umsetzen.
Denn wer den S-21-Sumpf trocken legen will,
darf nicht die korrupten fragen, die sich darin eingerichtet haben.
Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden und wäre daher
die Partei, mit der die Wähler Stuttgart 21 stoppen könnten.

Montag, 30. April 2012
RAMSAUER-INTERVIEW
"Wir kriegen das in den Griff"Interview mit:Peter Ramsauer

Quelle:Frankfurter Allgemeine Zeitung


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht zu Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER. Am Anfang solcher Großvorhaben müssten künftig aber Risikopuffer eingerechnet werden, um Kostenexplosionen abzufangen, sagt Ramsauer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem setzt er sich für einen höheren Verkehrsetat ein, um die Instandhaltung der Verkehrswege zu sichern.

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister, was bereitet Ihnen mehr Kummer, der Berliner Flughafen BER oder der Bahnhof Stuttgart 21?

Peter Ramsauer: Anfang März, als erst der Bahn-Aufsichtsrat den neuen Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 billigte und wir dann den neuen Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn vorstellten, hatte ich kurz die Hoffnung, bis Ostern wäre das Schlimmste vorbei. Aber dann kam wie ein Meteoriteneinschlag die Sperrung der Nord-Ostsee-Kanalschleuse in Brunsbüttel. Alles geerbte Probleme. Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn - hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.

FAZ: Und welches Vorhaben kommt Ihnen gespenstischer vor, BER oder S 21?

Ramsauer: Beide beschäftigen mich gleichermaßen. Für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren trage ich die Verantwortung - bei Projekten, die zum Teil jahrzehntealt sind. Ich stehe auch dafür gerade, wie wir mit diesen Projekten in der Welt dastehen. Meine ausländischen Kollegen nennen den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur - mit Sperrungen von Brücken und Schleusen - "un-German". Unter deutschen Verkehrswegen stellen sie sich etwas anderes vor. Was für eine leistungsfähige Infrastruktur zu tun ist, tue ich mit ganzer Kraft. Ich lasse mich aber nicht für Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit zur Rechenschaft ziehen. Was den Flughafen BER und Stuttgart 21 angeht, hat der Bund die Probleme offengelegt und angepackt. Ich habe den Eindruck, dass wir das in den Griff kriegen.

FAZ: Bahnchef Grube würde mit dem Wissen von heute Stuttgart 21 nicht noch einmal beginnen. Sehen Sie das genauso?

Ramsauer: Nachher ist man immer klüger. Der Aufsichtsrat hat sich für den Weiterbau entschieden, denn alles andere wäre noch viel weniger kalkulierbar gewesen.

FAZ: Könnten Sie sich vorstellen, dass Stuttgart 21 nach der Bundestagswahl gekippt wird?

Ramsauer: Nein. Alle Vertragspartner stehen zu diesem Projekt. Wohin sollte man es auch kippen? Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden, zuletzt im Schlichtungsverfahren mit Heiner Geißler. Jedes Umsteigen - ob auf die Variante Kombilösung oder Kopfbahnhof -wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück. Es erforderte eine neue Planung und eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung, und billiger wird es garantiert nicht.

FAZ: Also. Augen zu - und zehn Jahre Quälerei mit der Stuttgarter Baustelle?

Ramsauer: Nein. Augen auf, vor allem was die Kosten angeht. Der jüngste Blick hat ergeben: Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Am Ende haben wir einen neuen, leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart. Das Projekt wird seine Kosten auch erwirtschaften.

FAZ: Der Bund gibt 563,8 Millionen Euro dazu. Könnte es auch mehr werden?

Ramsauer: Nein. Dieser Betrag für die Einbindung des Knotens Stuttgart in die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm steht in dem Vertrag, den mein Vorgänger unterschrieben hat.
..............

FAZ: Ist die Politik nachlässig, weil bei öffentlichen Vorhaben am Ende immer der Steuerzahler bezahlt?

Ramsauer: Da sind wir beim Punkt: Bauten wie der Stuttgarter Bahnhof oder der Berliner Flughafen werden ihre Kosten irgendwann erwirtschaften müssen. Dort wird kein Steuergeld verschleudert.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2013/03/2013-03-25-ramsauer-faz.html

Wo in den 60er Jahren der Schienenverkehr eingestellt wurde,
fährt heute der Zug Doppeltraktion.
Zum Kircherntag in Stuttgart steht am späten Abend ein Zug der Schönbuchbahn
abfahrbereit in Böblingen. Diese Züge könnten über die Panoramabahn
bis in den Kopfbahnhof von Stuttgart durchfahren. Ein Erhalt der Gäubahn in Stuttgart
und eine Verlängerung der Fahrten der Schönbuchbahn mit neuen S-Bahn- Halten auf der Gäubahn
könnte viele Autofahrten auf den ÖPNV verlagern.  

Rede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 11. September 2012 in Berlin:

Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist. Wir haben beim Thema Stuttgart 21 gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger viel verantwortungsvoller sind, als es ihnen viele Politikerinnen und Politiker zutrauen. Auch wenn das Ergebnis nicht allen hier im Hohen Haus gepasst hat, so zeigt es doch, dass es sich lohnt, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Großprojekte einzubeziehen. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nutzen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2012/09/76-2-bmu-haushalt-bt.html

Großmutter und Enkel begegnen sich auf der Strohgäaubahn bei Stuttgart.
Mit den Mitteln, die für Stuttgart 21 vergraben werden, könnte
die Strohgäubahn von Weissach bis Stuttgart Hbf. durchfahren. 

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2012
Themen: ..... Kostensteigerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21, ......

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ist in der „Bild am Sonntag“ von einer erheblichen Kostensteigerung bis zu einer Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Resonanz, auf die das bei der Deutschen Bahn gestoßen ist, lässt ja auch darauf schließen, dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist - „Ein Ausstieg ist ausgeschlossen“ lautet das Zitat. Meine Frage, Herr Rudolph: Es hat ja schon häufiger Verkehrsminister gegeben - Stichwort Metrorapid, Transrapid -, die sich nach einer Kostenexplosion von großen Projekten verabschiedet haben. Wann wird Minister Ramsauer die Reißleine ziehen und sagen: „Stuttgart 21 geht nicht“?

Rudolph: Ich muss den Metrorapid und den Transrapid erst einmal wieder aus dem Topf herausziehen und darum bitten, dass jedes Projekt für sich gesehen wird.

Bei Stuttgart 21 ist es wie folgt: Die Deutsche Bahn führt dieses Projekt aus, ist Projektpartner. Außerdem sitzen da noch das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der dortige Flughafen sowie regionale Partner, ein regionaler Wirtschaftsverband, im Boot. Diese Projektpartner - so war es in der Vergangenheit guter Brauch - setzen sich im Projektausschuss - den gibt es bereit, er hat oft getagt - zusammen und reden über mögliche Mehrkosten. Die neuen Meldungen über mögliche Mehrkosten gehen auch in die Richtung, dass man sagen muss, dass die Bahn erst einmal analysiert, worauf diese Kosten zurückzuführen sind, und dann schaut - das ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn -: Ist das wirtschaftlich? Die Signale, die wir aus dem Konzern hören, sind: Es ist nach wie vor wirtschaftlich. Genauere Gespräche muss es dann eben auch mit den Projektpartnern geben. Da gehört der Bund bei dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht dazu.

Zusatzfrage: Sie nannten als Projektpartner das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Beide haben erklärt, dass sie für Kostensteigerungen nicht aufkommen würden. wie geht das denn dann weiter?

Rudolph: Stuttgart 21 hat eine lange Historie und es sind Verträge geschlossen worden - zuletzt Finanzierungsvereinbarungen im April oder Mai 2009. In diese Vereinbarungen ist eine sogenannte Sprechklausel hineingeschrieben worden. Die jetzt handelnden Akteure haben diesen Vertrag nicht unterschrieben, aber es ist ein Vertrag, an den sich die jetzt handelnden Akteure bislang immer gehalten haben - auch ein guter Brauch. Diese Sprechklausel besagt, dass man sich, wenn Mehrkosten anfallen, darüber unterhalten muss, darüber sprechen muss, wie diese Mehrkosten zu verteilen sind. Dafür gibt es einen Projektausschuss. Das hört sich alles sehr kompliziert an, ist aber eine praktisch ein in sich schlüssiger Ablauf.

Was den Bund anbelangt - das möchte ich hier noch einmal deutlich dazusagen, das möchte ich nicht unter den Teppich kehren -, so gibt der Bund 563,8 Millionen Euro. Diese stehen, egal ob mit oder ohne Stuttgart 21, zur Verfügung, weil wir die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bauen - ich will Sie jetzt nicht mit den Details langweilen; Sie kennen diese Details ja. Für die Einbindung in den Knoten Stuttgart wird dieser Festbetrag fällig. Insofern hat Verkehrsminister Tiefensee diese Vereinbarung damals mit unterzeichnet. Für den Bund besteht aber dieser Deckel, und, wie gesagt, für die Einbindung in den Knoten Stuttgart und für das Projekt an sich sind die Projektpartner gefragt. Insofern müssten Sie denen die Frage stellen, wie das weitergeht. Aus Sicht des Sprechers nehme ich zur Kenntnis, dass Baden-Württemberg sagt „Keinen Cent mehr!“, ich kann es aber auch nur zur Kenntnis nehmen. Ich gehe davon aus, dass Baden-Württemberg dies nicht nur medial sagt, sondern dass das Land auch mit der Bahn in Gesprächen ist.

Frage: Erstens. Verstehe ich Sie richtig, dass es für den Bahnhof auf keinen Fall mehr Geld vom Bund gibt?

Zweitens. Die SPD will Ihren Minister ja in den Verkehrsausschuss vorladen oder einladen. Ist eine solche Einladung schon bei Ihnen eingetroffen?

Rudolph: Zur ersten Frage: Die Systematik ist so, wie Sie es vermuten. Der Bund finanziert die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und gibt den Festbetrag für die Einbindung in den Knoten Stuttgart - das sind die 563,8 Millionen Euro. Das übrige Geld stammt von den Projektpartnern, die ich bereits aufgezählt hatte.

Zur zweiten Frage bezüglich der Einladung in den Verkehrsausschuss: Da ist der Sachstand, dass die SPD dies - das ist jedenfalls meine Erkenntnis - gegenüber dem Ausschuss selbst vorgelegt hat. Das heißt aber nicht, dass die Einladung schon ergangen ist. Zunächst einmal müssen sich die Obleute Gedanken zu der Frage machen: Ist Verkehrsminister Ramsauer primär der richtige Ansprechpartner für das Projekt und wollen wir ihn dazu hören? Soweit ich weiß, gab es dazu noch keine abschließende Meinung. Insofern ist auch noch keine Einladung an uns ergangen.

Grundsätzlich - um auch da möglichen Missverständnissen vorzubeugen - informieren wir den Ausschuss immer offen und transparent. Ich kann mich auch noch an Aussagen des damaligen Ausschussvorsitzenden Winfried Hermann erinnern, der meinte, so gut wie unter Ramsauer sei der Verkehrsausschuss in der Vergangenheit nicht informiert worden.

Insofern ist das jetzt einfach eine Wasserstandsmeldung, die Florian Pronold da abgegeben hat - Ergebnis offen.

Frage: Widersprechen solche Kostensteigerungen von 4,5 auf möglicherweise 5,5 Milliarden Euro nicht der Politik Ihres Ministers, der ja angesichts knapper Kassen immer sagt: Ausbau geht vor Neubau?

Rudolph: Jetzt muss ich etwas über mich selbst lachen, weil ich wieder technisch werden muss; ich würde es am liebsten ein bisschen einfacher erklären. - Diese Priorisierung, dass Modernisierung vor Neubau geht, gilt für Bedarfsplanprojekte und gilt natürlich auch für Straße und Schiene. Stuttgart 21 ist aber kein Projekt dieses Bedarfsplan, sondern - ich wiederhole mich - ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Mögliche Kostensteigerungen muss die Bahn intern berechnen - das hat sie bestimmt auch schon gemacht - und dann für sich entscheiden: Ist dieses Projekt noch wirtschaftlich? Da gibt es also kein Nutzen-Kosten-Verhältnis aufseiten des Bundes, so wie es das zum Beispiel bei Wendlingen-Ulm gibt und wie wir es bei der Überprüfung der Bedarfsplananalyse auch kommuniziert haben - solange das größer als eins ist, kann gebaut werden. Das gilt für Stuttgart 21 nicht, weil es eben ein Bahnhofsprojekt ist, das von der Bahn eigenwirtschaftlich betrieben wird.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/12/2012-12-03-regpk.html


https://www.youtube.com/watch?v=VUoDMS1Njnk&t=219s



Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 28. Januar 2013

Frage: Eine Frage an gleich drei Häuser, nämlich Verkehr, Wirtschaft und Finanzen. Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über einen Brief der Staatssekretäre an die Bahn wegen der Kostensteigerung in Sachen „Stuttgart 21“. Hierzu hätte ich gerne gewusst, was Sie von der Bahn genau wissen wollten, ob Sie schon Antwort bekommen haben und ob ein Bauabbruch eine Option ist, die Sie ernsthaft in Erwägung ziehen.

Rouenhoff: Ich schlage vor, dass das Verkehrsministerium als federführendes Ressort anfängt.

Moosmayer: Dann fange ich einmal an. Richtig ist, dass sich die drei Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DB AG ausbedungen haben, in Sachen „Stuttgart 21“ enger informiert werden zu wollen, da sich der Kostendeckel, der bisher galt, erheblich erhöht hat. Von einem Brief ist mir dagegen nichts bekannt. Ich weiß, dass die beteiligten Vertreter im Aufsichtsrat besprochen haben, dass sie in den nächsten Sitzungen enger informiert werden wollen und dass dort entsprechende Fragen gestellt worden sind. Da ich nicht für den Aufsichtsrat sprechen kann, bin ich auch nicht darüber informiert, was genau dort an Fragen vorgelegt worden ist.

Zusatzfrage: Ist ein Projektausstieg denkbar?

Moosmayer: Ich glaube, jetzt geht es erst einmal darum, sich die Kosten für „Stuttgart 21“ und die neuen Rahmenbedingungen vorlegen zu lassen und dann darüber zu entscheiden, was zu tun ist. Es wird ergebnisoffen diskutiert werden.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten die beiden anderen Häuser dazu noch etwas sagen?

Kotthaus: In der mir natürlich eigenen Bescheidenheit: Nein.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-28-regpk.html


https://www.youtube.com/watch?v=ziaDBsPsaAQ





"Es ist ganz klar: Weitere Kostenüberraschungen darf es nicht geben."Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2013

(Kurzkommentar: Keine Kostensteigerungen mehr: Versprochen und mehrfach gebrochen!)

Frage: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher zum Thema „Stuttgart 21“. Herr Seibert, die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet davon, dass die Bundeskanzlerin sich intern in einer Koalitionsrunde trotz der bekannten Probleme, der Kostenexplosion und der unklaren Finanzierungsfrage für einen Weiterbau ausgesprochen habe. Können Sie das bestätigen?

Wenn ja, ist das auch die Position der gesamten Koalition zu dieser Frage?

StS Seibert: Ich kann diesen Bericht nicht bestätigen. Es ist auch nicht die Frage, ob die Bundesregierung für oder gegen einen Weiterbau votiert, denn die Entscheidung fällt nicht in der Bundesregierung.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich die grundsätzliche Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass „Stuttgart 21“ ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, für die Infrastruktur im deutschen Südwesten und für Deutschland insgesamt im europäischen Eisenbahnnetz ist, nicht geändert hat. Gleichwohl gilt auch: Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen stets überprüft werden.

Es ist kein Projekt der Bundesregierung, wie wir hier schon oft gesagt haben. Der Bund ist lediglich durch seine Beteiligung an der Deutschen Bahn AG davon betroffen. Es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, und diese hat dabei mehrere Partner.

Es ist nun die Aufgabe und die Pflicht der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Bahn, Fragen zu stellen, wenn sich bei einem solchen Projekt neue Kosten ergeben. Das haben sie getan. Es ist ihre Pflicht, im Interesse der Steuerzahler immer wieder diese Informationen einzuholen. Es ist ganz klar: Weitere Kostenüberraschungen darf es nicht geben. Die Bahn muss transparent alle Zahlen auf den Tisch legen. Wenn das geschehen ist, wird man Antworten finden. Dann werden vor allem auch die Vertreter des Bundes zu diesen Zahlen eine einheitliche Position einnehmen. - Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

Vielleicht fasst man es am besten in dem zusammen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, nachdem sich der Volksentscheid in Baden-Württemberg für „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat. Sie hat damals gesagt: Es soll mit Verantwortung und mit Augenmaß gebaut werden. - Diese beiden Forderungen gelten.

Frage: Herr Seibert, bis wann rechnen Sie denn damit, dass sich die Bundesregierung als Miteigentümerin der Bahn dieses Bild gemacht haben kann? Wird das noch bis zur Aufsichtsratssitzung Anfang März oder erst später passieren?

StS Seibert: Ich denke, dass das besser die Vertreterin des Verkehrsministeriums, wo die Fäden zusammenlaufen, beantwortet, weil sie Abläufe bei der Bahn besser überblickt.

Moosmayer: Ich kann das leider auch nicht beantworten. Das obliegt dem Aufsichtsrat, und für diesen kann ich auch nicht sprechen. Das wird so lange dauern, bis der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Dem kann ich nicht vorgreifen; tut mir leid.

Frage: Ist denn ausgeschlossen, dass der Zeitpunkt, wo man zu einer gemeinsamen Position kommt, vielleicht erst im September ist?

Moosmayer: Ich glaube nicht, dass das so lange dauern wird.

Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Seibert, gerade gesagt hat: Es ist kein Projekt des Bundes. Wir sind als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG unterwegs und schauen uns an, was die verschiedenen Optionen, die jetzt vor Ort verhandelt werden, für Konsequenzen für die DB AG haben. Das wird dort sicher mit aller gebotenen Zügigkeit behandelt werden; davon gehe ich aus.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-19-regpk.html


https://www.youtube.com/watch?v=sjbi3i9GOnk



Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 22. Februar 2013

Frage: Ich würde gern eine Frage an Herrn Kotthaus zu „Stuttgart 21“ stellen. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, dass der Bund neue Kosten bei dem Projekt „Stuttgart 21“ übernimmt?

Kotthaus: Bei „Stuttgart 21“ gibt es drei Partner. Sie heißen Bahn, Land und Stadt. Der Bund ist mit einem Festbetrag an dem Projekt beteiligt. Zurzeit laufen die Gespräche unter den drei Partnern. Mehr kann ich dazu von meiner Seite aus im Augenblick nicht beitragen.

Frage: Das heißt also, der Bericht der „FAZ“ ist im Grunde falsch, wonach es eine Empfehlung geben soll, die Mehrkosten in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zu genehmigen?

Kotthaus: Ich glaube, der korrekte Ansprechpartner wäre das BMVBS. Denn dort liegt das Thema. Wie gesagt, wir sind ja nur mit einem Festbetrag dabei.

Mein Stand ist: Die Partner reden miteinander. Diese Sprechklauseln sind gezogen worden. – Mehr kann ich dazu im Moment nicht beitragen.

Moosmayer: Genauso ist es auch richtig. Das Projekt „Stuttgart 21“ ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG mit den regionalen Projektpartnern vor Ort. Dort wird momentan darüber diskutiert, wie die Mehrkosten, die jetzt aufgetreten sind und die seit Ende letzten Jahres bekannt sind, unter den Projektpartnern verteilt werden sollen. Es sind fünf. Insofern muss man diese Gespräche abwarten. Die Projektpartner sprechen miteinander. Meines Wissens ist für die nächste Woche auch eine Sitzung des Lenkungskreises anberaumt. Es wird dann auch einen Termin im Aufsichtsrat der DB AG geben, um den Teil, der die DB AG betrifft, zu besprechen. Dessen Ergebnis wird dann auch zu gegebener Zeit zu berichten sein. Aber momentan laufen die Gespräche über diese Aufteilung der Mehrkosten, und von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Gespräche laufen.

Zusatzfrage: Gibt es also keinen Beschluss, keine Empfehlung?

Moosmayer: Wie gesagt: Die Gespräche laufen alle noch. Die Gremien, die darüber entscheiden, werden sich treffen - der Lenkungskreis meines Wissens nächste Woche und der Aufsichtsrat der DB AG Anfang März -, und dann wird man Entscheidungen treffen.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-22-regpk.html

https://www.youtube.com/watch?v=Si_k0bT1zYU




Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 6. März 2013
Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium: Herr Strater, gestern hat der Aufsichtsrat grünes Licht für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ gegeben. Das ist auch der Wille des Bundes, ausdrücklich verbunden mit dem Wunsch an die Bahn, das Gespräch mit der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg zu suchen. Die Signale von dort klingen erst einmal nicht wirklich positiv. Rechnen Sie noch damit, in Gesprächen zu einer Lösung zu kommen? Wie hoch schätzen Sie gegebenenfalls die Erfolgsaussichten einer Klage der Bahn ein?

Strater: Ich beginne mit der Klage. Vor einer solchen Klage stehen die Gespräche mit den Projektpartnern über die Aufteilung der Mehrkosten. Der Minister hat gestern klargemacht, dass sich die Projektpartner an diesen Mehrkosten beteiligen sollen.

Herr Grube hat gestern auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung klargemacht, dass alle Kosten, die über den bisherigen Finanzrahmen hinausgehen, mit den Projektpartnern besprochen werden. Ich kann jetzt hier keine öffentlichen Äußerungen kommentieren, die aus dem Land oder von der Stadt kommen. Es ist immer gut, wenn man miteinander redet und nicht presseöffentlich übereinander. Insofern müssen diese Gespräche erst noch stattfinden. Die Gespräche bleiben abzuwarten. Wenn sich dann herausstellt, dass man auf diesem Weg nicht weiterkommt, wird der Klageweg beschritten.
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/03/2013-03-06-regpk.html


https://www.youtube.com/watch?v=SUssnDmbIW4




Montag, 14. September 2015
IM WORTLAUT: SCHÄUBLE
Europa ist gefordert
Interview mit:Wolfgang Schäuble

FAZ: Haben Sie eine Erklärung fair das Phänomen Wutbürger, fair die Wut auf das Establishment?

Schäuble: Das ist eine Minderheit, die breite Mehrheit der Bevölkerung denkt nicht so. Aber es ist interessant: Zu den Protestgruppen gegen Stuttgart 21 gehörten viele ältere, gutsituierte Leute aus den gehobenen Wohngegenden der Stadt, die zum Teil ihr Leben lang CDU oder FDP gewählt haben und die sich dann in diese Sache hineingesteigert haben. Tatsächlich interessieren sich die meisten Leute nicht sehr für Politik. Nehmen Sie meine Heimat Baden-Württemberg; dort sind immer weniger Leute bereit, das Amt des Bürgermeisters zu bekleiden.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/09/2015-09-14-schaeuble-faz.html

https://www.youtube.com/watch?v=HMNbx3ZX3kU



Mitschrift Pressekonferenz
IM WORTLAUT
Regierungspressekonferenz vom 29. November 2017

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Haben Sie Kenntnis darüber, dass sich die Fertigstellung von Stuttgart 21 bis Ende 2024 verzögert und es Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro geben wird?

Strater: Ich habe die entsprechenden Meldungen gerade auf meinem Gerät gelesen. Danach werden solche Dinge aus gewissen Kreisen berichtet. Ich kann solche Meldungen nicht kommentieren. Mir sind solche Zahlen im Moment auch nicht bekannt. Es ist Aufgabe des Aufsichtsrates, sich mit Zeit- und Kostenfortschreibungsangaben der Deutschen Bahn zu befassen.

Zusatzfrage: Die Frage der Mehrkosten wird wahrscheinlich zunächst auch ungeklärt bleiben, weil es ja bisher schon der Fall war, oder?

Strater: Zunächst einmal muss sich die Deutsche Bahn dazu äußern, wenn es etwas Neues zu einer Kosten- und Zeitplanfortschreibung geben sollte. Damit hat sich der Aufsichtsrat immer befasst, und damit wird er sich auch weiterhin befassen. Aber ich kann dem nicht vorgreifen, was dabei am Ende herauskommen könnte.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/11/2017-11-29-regpk.html

https://www.youtube.com/watch?v=SGXRb01jRrs




Mitschrift Pressekonferenz
IM WORTLAUT
Regierungspressekonferenz vom 26. Januar 2018

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Verkehrsministerium, wenn Sie erlauben. Es geht um den Komplex Stuttgart 21. Zum einen würde mich interessieren, wie Sie die erneute Kostensteigerung und Verzögerung bewerten, und zum Zweiten, ob Sie sich über den vereinbarten Kostendeckel hinaus an den Mehrkosten beteiligen, falls ja, in oder bis zu welcher Höhe?

Strater: Vielen Dank für die Frage. – Mit den Kosten- und Terminfragen beschäftigt sich zur Stunde der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und wir werden sehen, was dort besprochen oder beschlossen werden wird. Das wird dann ja wahrscheinlich auch anschließend kommuniziert werden. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Ich kann mich also jetzt, während der Aufsichtsrat tagt, von dieser Stelle aus nicht zu diesen Fragen äußern; das sehen Sie mir hoffentlich nach.

Zusatz: Die Zahlen stehen ja im Raum.

Strater: Dass sie in der Presse stehen, ist das eine. Ob ich sie hier kommentiere, ist das andere.

Zusatzfrage: Würden Sie sich denn theoretisch an Mehrkosten beteiligen?

Strater: Das ist eine theoretische Frage. Die kann ich hier nicht beantworten. Wir werden jetzt sehen, was der Aufsichtsrat berät, und anschließend kommunizieren.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/01/2018-01-26-regpk.html

https://www.youtube.com/watch?v=akA8o1ADVdY&list=PLYE3FxlSdO9Xt9CaLv2ctZw9Y43j_LUeB&index=3