Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand erteilt Felix Staratschek eine Rüge

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Würzburg, den 22. August 2012

Erteilung einer Rüge

Sehr geehrter Herr Staratschek,

hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP   wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.

Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).

Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).

Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.

Ich mache mich noch immer um die ÖDP verdient, indem ich im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz Widerstand leiste gegen einen Bundesvorstand, der - vielleicht ohne es zu wollen - "es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen", die durch die Ewigkeitsklauseln Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz geschützt ist. Die ÖDP- Satzung hat das Grundgesetz als Fundament und es gab nie einen Beschluss eines Parteitages, dass die ÖDP eine Klage unterstützen darf, die den Identitätskern unseres Grundgesetzes bedroht. Da kann sich dieser Bundesvorstand drehen und wenden wie er will. Der BUVO hat diese Rüge verdient und muss umkehren.

Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.

Begründung der Rüge:




1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:

(Ich setze die Texte, auf die sich die Rüge bezieht hier ein oder verlinke diese. Ergänzungen von mir, dem gerügten Felix Staratschek, sind immer in kursiver Schrift)

Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:

Mail vom 29.04.2012:

"Hallo!

 Ich bin auch im Wahlkampf. Gestern 5 Stunden Infostand und 5 Stunden Flugblätter verteilt. Heute eine PM verfasst. Gleich gehts raus Plakatwende wieder zu bestücken, dann Abendmesse und noch ein paar Flugblätter verteilen. Ich nehme für den Wahlkampf meinen Urlaub!

Am 29. April 2012 11:30 schrieb Sebastian Frankenberger

Guten morgen zusammen,

da ich gerade im NRW-Wahlkampf unterwegs war und im Zug etwas Zeit gefunden habe, las ich mir wirklich die kompletten Emails durch. Ich bin immer für offene Kritik bereit.

Ich gebe zu, dass es unglücklich war, dass die Debatte beendet wurde, obwohl keine Möglichkeit zu einer Gegendarstellung nach meiner Rede gegeben war.

 Diese Aussage freut und beruhigt mich!

Dies war aber nicht von mir inszeniert, sondern hat der Parteitag so beantragt. Das ist ein demokratischer Prozess, denn Felix hatte eine Gegenrede zu diesem GO-Antrag gehalten.

Leider nur Formal, das war mein Fehler zu dem ich stehe.

Ich habe hier keine Grundsätze verletzt und wehre mich hier gegen Vorwürfe.

 Doch, das ist eine Grundsatzverletzung, dass man schwere Vorwürfe öffentlich äußert und dem Angesprochenen keine Chance zur Antwort eingeräumt wird. Diese hätte auch im Anschluss an den Abbruch der Rednerliste gewährt werden können. Nur wer nichts tut macht keine Fehler! Und ich wäre einfach froh, wenn daraus für künftige Fälle gelernt wird. Denn nach meinen Wissen waren das Falschaussagen.

Denn der Parteitag ist der oberste Souverän, das höre ich genau auch von Dir Felix immer wieder.

Aber der Parteitag ist nicht unfehlbar und hier haben eben wir alle versagt. Es hätte ja auch das Präsidium eingreifen können!

Wenn der Parteitag die Debatte beendet, dann gibt es dazu ein Prozedere. Mir jetzt Doppelmoral vorwerfen geht zu weit. Ich sage ja selbst, dass es geschickter und fairer gewesen wäre, Ende der Rednerliste zu fordern. Aber das ist nun mal Demokratie.

Wenn das Demokratie wäre, dann wäre mir das zu wenig. Das ist nur angewandte Geschäftsordnung. Es bleibt die Frage, woher deine Aussagen kamen!

 Zum Vorgehen von MD gegen den ESM empfehle ich wirklich nochmals genau durchzulesen, welches Vorgehen wir haben und dass wir sehr wohl gegen den Inhalt der Verträge sind und nicht für nur eine Volksabstimmung sind. Genauere Ausführungen dazu spare ich mir jetzt, da unter hier alles  nachzulesen ist. Für mich arbeitet der Verein transparent, auch was die Finanzen betrifft. Wer hier eine Diskussion lostreten möchte, sollte dies besser bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. tun, die übrigens auch für Nichtmitglieder offen ist.

 Ich habe halt ein Unbehagen dabei, wenn der Volksentscheid kommt und dann Bertelsmann und andere Lobbyisten die Fäden ziehen und nachher 50,1% dafür stimmen. Dann müssten wir gegen das Ergebnis des ersten Volksentscheides klagen! Ist das eine gute Einführung von Volksentscheiden? Das ist mir so richtig auch erst nach dem Parteitag bewusst geworden. Deswegen ist es gut, dass die ÖDP mehrgleisig fährt über Mehr Demokratie e.V. und die Reusings. Dann können wir immer sagen, dass wir ja schon vorher geklagt haben.

Nachdem Sie Herr Lohfing-Blanke mir bei der CO2 Herangehensweise "Gehirnwäsche par excellence“ vorwerfen und generell auch von einer Gleichschaltung in der Partei sprechen, dass Sie das angeblich mehrmals auch von Delegierten gehört haben, erübrigt sich für mich eine Diskussion. Auf solch einem Niveau diskutiere ich nicht und beendet hiermit die Diskussion.

Zum Thema Klimalüge, etc. habe ich ja versucht, zu widersprechen. Aber ich bin auch kein Physiker. Aber ich denke, darüber muss man diskutieren können, auch wenn das Gegenüber meint, eine Gehrinwäsche zu erkennen. Keiner von uns sollte so anmaßend sein, sich gegen eine Gehrinwäsche für immun zu halten. Denn das gemeine ist, dass in solchen Fällen einem die Selbstwahrnehmung fehlt. Und deswegen sollte man immer auch gegenüber sehr hart argumentierenden Leuten versuchen, antworten zu finden. Immerhin hat Herr Lohfink Blanke m.W. aus dem Geschehen beim ÖDP- Parteitag keinen öffentlichen Skandal gemacht und ich habe auch nur die hier offen genannten Personen (EU- Fachleute der ÖDP und KV-BL- Delegierte) angeschrieben, da ich das auch nicht will. Im Gegenteil, Her Lohfink Blanke hat die Positiven Beschlüsse des Parteitages im Internet hervorgehoben. Ich denke bei so einem Verhalten, dass bei allen Fehlern Wohlgesonnenheit zeigt, sollte ein Dialog möglich sein.

Was Mehr Demokratie angeht, habe ich nicht gefunden, wer die Großspender sind und welche Unternehmen den Verein unterstützen. Ich denke, Mehr Demokratie sollte bei sich selber das praktizieren, was wir für Parteien fordern, denn die sind im politischen Bereich aktiv. Und wäre eine authentische Vorbildfunktion wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger

Dann Danke für die Antwort, deren Hauptteil ich sehr begrüße,

Viele Grüße, Felix

Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:

"Der Benutzer Felix Staratschek hat am 04.07.2012 17:59 auf der Seite "ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein" den folgenden Kommentar geschrieben:

Was soll diese unselige Forderung nach einem Volksentscheid bei solch schlechten Verträgen. Hier muss man nachweisen, dass die nicht Entscheidungsreif sind, da die gegen die per Ewigkeitsgebot geschützten Grundrechte unseres Grundgesetzes verstoßen. Wer über diese Verträge, die uns der Bundestag hier mehrheitlich einbrocken will, einen Volksentscheid fordert, ermöglicht dessen Realisierung. Da kann ich nur hoffen, dass die Klage von Mehr Demokratie inhaltlich besser ist als diese Pressemitteilung. Denn bei den derzeitigen politischen Verhältnissen will ich kein neues Grundgesetz. Das kann nur schlechter werden, als das, was wir akut haben.

Hier finden Sie den ganzen Artikel.
Beitrag im ÖDP- Forum 29. Mai 2012, 0045 Uhr:


Im ÖDP- Forum hier oder hier.


bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden (um ein satzungsfeindliches Ziel zu unterstützen):

Mail vom 26.06.12, 23.57 Uhr:


Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"!

Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir" verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen:
"Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes vom 25.06.2012
ÖDP-Aktion gegen ESM zeigt Wirkung - Bürgerinnen und Bürger können Klage mit unterstützen
Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
mit unserem Bündnis aus Mehr Demokratie, ÖDP, Bund der Steuerzahler und anderer Organisationen zum Thema „Europa braucht mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt“ haben sich letzte Woche am Freitag die Ereignisse überschlagen. Dazu gab es auch die
entsprechenden Aktivitäten unseres Bündnisses:
· 10:00 Uhr: Telefonat mit dem Verfassungsgericht über den unmöglichen Zeitplan
· 10:45 Uhr: Mail des Bündnisses an den Bundespräsidenten mit Verweis auf den bereits Tage vorher verschickten Brief und Bitte um schnelle Reaktion
· 15:00 Uhr: die Medien berichten, dass Bundesverfassungsgericht habe Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterzeichnen
· 17:00 Uhr: die Medien berichten, dass der Bundespräsident vorerst nicht unterzeichnen werde
Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg."
Fakt ist, dass auch andere Kläger in diesem Sinne aktiv waren, die wirklich inhaltlich gegen den ESM klagen! Mehr Demokratie betont immer, dass es das nicht tut und nur Volksentscheide umsetzen will, egal wie! Der Zweck heiligt hier die unheiligen Mittel!

Mit welcher Putzfrau oder Sekretärin vom Verfassungsgericht will den hier "Mehr Demokratie" telefoniert haben? Wo bitte kann ich die Mail an den Bundespräsidenten nachlesen? Braucht es dafür diese Aktionen, oder wurden die nur durchgeführt, um den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht beobachten schon lange mit Argusaugen die Entwicklung. Die brauchen keinen verbalen Fußtritt von Mehr Demokratie! Die werden sich auch so an den Bundespräsidenten gewandt haben, damit die angekündigten Klagen ordentlich behandelt werden können.

Hier warte ich noch auf die Antwort von Sebastian Frankenberger.

Ich habe die Quelle gefunden, auf die sich seine Aussage im Forum um beim Parteitag bezieht, mit der er begründet, warum Volksentscheide nur mit einer Verfassungsänderung möglich seien und ich finde, die gibt nicht her, was er behauptet. Es kommt hinzu, dass Lohfing Blanke sagt, bei Mehr Demokratie würden Kritiken an deren Haltung, das Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedürften, gelöscht und Diskussionen an eintscheidender Stell verhindert, dass Volksentscheide per einfachen Gesetz auf Grundlage des Grundgesetzes eingeführt werden können.

Und es gibt Unterschiede, wie Volksentscheide eingesetzt werden müssen. Es müsste heißen, "ESM so nicht sonst klagen wir", statt "Volksentscheid, sonst klagen wir" (Klagetitel von "Mehr Demokratie"). Denn der ESM widerspricht der Identität unseres Grundgesetzes, da werden die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes verletzt, die nur durch die Schaffung einer neuen Verfassung geändert werden können. Aber eine solche Änderung kann eigentlich nur eine Verschlechterung der Verfassung bedeuten. Deshalb stehe ich bei unseren Politikern lieber zu unseren Grundgesetz und sage, Volksentscheide sind schon heute mit diesem Grundgesetz möglich, aber nur zu Entscheidungen, die auch in diese Verfassung passen. Und ein Ja zum ESM per Volksentscheid zu riskieren, nur um mal einen Volksentscheid zu haben, das ist weder im Sinne des Grundgesetzes, noch Sinne das man mehr Demokratie haben will. Daher ist der Ansatz von Mehr Demokratie m.E. falsch. Weiteres siehe hier.  

Im Netzwerk Volksentscheid wurde die ÖDP als erstes gelobt.  Leider wird diese Entscheidung nur als Nebenthema behandelt. Und statt das ÖDP- Mitglieder diese Positionen in den Verein "Mehr Demokratie hineintragen und so der ÖDP in der politischen Landschaft ein wichtiges, auffälliges Alleinstellungsmerkmal zu geben, machen die beim Herdenauflauf von Mehr Demokratie mit und laufen wie die Lemminge auf einen Abgrund zu, der unsere Demokratie zu verschlucken droht. Grundgesetztreue steht bei mir vor der Treue zu Parteikampagnen. Und Treue zu den Gesamtzielen der ÖDP, deren Umsetzung der ESM unmöglich machen würde, steht bei mir vor der Treue zu Einzelaktionen, wie der Unterstützung von "Mehr Demokratie", die uns massiv weniger Demokratie bescheren können.

"Jetzt müssen wir aber dran bleiben, dazu brauchen wir möglichst viele Unterstützer der Klage. Die Klage können Sie unter www . verfassungsbeschwerde . eu  entsprechend mitzeichnen. Im Anhang dieser E-Mail finden Sie außerdem noch das entsprechende pdf-Formular zum Mitklagen. Inzwischen klagen bereits über 12 000 Bürgerinnen und Bürger gegen den ESM und Fiskalpakt. Auch die ÖDP-Mitglieder werden hier aufgerufen mitzumachen.
Hier finden Sie auch weitere Presseresonanz zum Thema:
Spiegel

Süddeutsche Zeitung


Frankfirter Allgemeine zeitung (FAZ)

Tagesschau ARD 

Heute ZDF 

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www . verfassungsbeschwerde . eu/
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de "

Ich bitte alle Leser, treten Sie mit der ÖDP in Kontakt, sagen Sie bitte in freundlicher Weise, dass die ÖDP einen schaurigen Irrweg beschreitet. Bitte Unterstützen Sie "Mehr Demokratie" nicht, falls Sie dies getan haben, ziehen Sie ihre Unterstützung zurück und schreiben Sie dazu Leserbriefe oder Beiträge für Blogs und Foren. Wenn Sie etwas unterstützen, dann bitte die Klage, die tiefgründig den ESM und die demokratiefeindliche Politik auseinander nimmt.

Diese Klage müsste auf der Startseite der ÖDP ganz oben stehen. Für solche Ziele bin ich Mitglied der ÖDP geworden und seit 1986 für die Partei aktiv. Die ÖDP hat noch immer den guten Kern, aus dem heraus eine Änderung dieses schlechten Einzelpunktes möglich ist. Sie nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an und ist daher nicht mit Geld korrumpierbar. Ich rufe ausdrücklich nicht dazu auf, die ÖDP zu verlassen, sondern diese Partei durch Mitgliedschaft zu unterwandern und zurück auf den Pfad zu bringen, den die Partei noch unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Buchner beschritten hat und auf den auch noch Sebastian Frankenberger einschwenken konnte. Bitte schrieben sie ihm freundlich, warum er seine Politik ändern muss und verbreiten Sie diesen Text als Kopie, Link, in Blogs und Foren.
Radevormwald, den 26.06.12, Felix Staratschek

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Von Viertürmeblog am 6/26/2012 11:27:00 AM unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik eingestellt

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Anbei weiter unten stehend ein Beitrag von mir aus dem ÖDP- Forum. 

Das das nur registriere lesen können, schaffe ich auf diesen Weg die Transparenz. Mehr Hintergründe stehen im ÖDP- Forum, es lohnt sich für die ÖDP- Mitglieder, sich zum Lesen zu registrieren. Alle meine Beiträge darf jeder über "zitieren" öffnen und auf öffentlichen Netzseiten übertragen. In meinem Viertürmeblog kann auch jeder öffentlich lesen und schreiben und kopieren oder kritisieren.

Zwar soll über die ursprünglich nicht vorhandene Verdecktheit des ÖDP- Forums noch mal im Bundesvorstand gesprochen werden, aber ich empfinde es schon als antidemokratischen Skandal, das irgendwie beschlossen wurde kontroverse Diskussionen der Öffentlichkeit zu entziehen! Genau, weil ich sowas in der CDU gesehen habe, habe ich mich der ÖDP angeschlossen, um das auf politischen Wege abzustellen. Ziel meiner Texte ist es nie eine Person nieder zu machen, sondern Personen wach zu rütteln. Natürlich kann ich Personen nicht schonen, solange diese sich m.E. gegen die Demokratie und Grundprinzipien ökologischer und demokratischer Politik stellen.

Bitte unterstützen sie die weiter unten verlinkte Klage der Reusings und schreiben Sie per Antwort an den Bundesvorstand, dass kein Geld von der ÖDP an Mehr Demokratie gehen soll (siehe unten). Allen ÖDP-lern, die sich da schon eingetragen haben ein herzliches Danke!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Meine Antwort im ÖDP- Forum:

Die. Eule: Die Netzwerk-Demokraten machen auf Panik und prophezeien den Untergang der Menschenrechte. Die Öffnung des GG birgt Risiken aber auch z.B. die Chance, Volksentscheide mit aufzunehmen. Wer dem Volk das Recht nimmt, sich selbst eine Verfassung geben zu können, der verstößt genau gegen die Menschenrechte, die er vorgibt, schützen zu wollen. Das ist hier auch ein Menschenrecht!

Das Netzwerk versteht du, glaube ich falsch! Die wollen mehr Volksentscheide als es die Mehrdemokraten mit ihrer Klage erreichen wollen und sind der Auffassung, dies geht ohne Grundgesetzänderung mit einem mit einfacher Mehrheit beschließbaren Durchführungsgesetz. Diese Volksentscheide können dann im verfassungsmäßigen Rahmen durchgeführt werden, zu sehr vielen Themen.
Mehr Demokratie will ein neues Grundgesetz, und sei es auch nur mit einem geänderten Artikel pro ESM und Fiskalpakt. Von mehr Volksentscheiden ist da gar nicht die Rede! Davor warnen die Netzwerker, weil die akut der Politik und den Medien nicht trauen und lieber auf den guten Grundrechteschutz setzen, den unser aktuelles Grundgesetz bietet.
Mehr Demokratie führt seine Anhänger massiv in die irre und die ÖDP sammelt dafür sogar per Rundbrief 10.000 Euro, weil es jetzt soweit ist "Sand ins Getriebe der politischen Prozesse streuen zu müssen"! Leider streut Mehr Demokratie Sand in die Augen des Demos und behindert die politisch Aktiven oder die Aufmerksamkeit für diese, die sich wirklich ESM und Fiskalpakt in den Weg stellen. Diese kann jeder ÖDP-ler gratis unterstützen.
Und auch die ÖDP würde das intensive Eintreten für diese Klage keinen Cent kosten. Aber jetzt haben die Geldvampire von Mehr Demokratie sogar die klamme ÖDP als Geldquelle angebissen.
Wenn die ÖDP dafür Geld gibt, zahle ich künftig nur noch den Pflichtbeitrag.


2. Öffentliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:

Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln. Beispiele:

Mail vom 16.07.12, 17.32 Uhr

"Hallo!

Ich bestätige erstmal den Eingang der Mail, die das wesentliche gut wieder gibt.

Hier eine Antwort, die ich gerade wo anders geschrieben habe:

Hallo!

Das schlimme an "Mehr Demokratie" ist, dass die ihre Mitmacher belügen! In der Klage wollen die vor allem eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz. Wer wird das ausarbeiten? Vielleicht die Bundesversammlung? Da hat doch "Mehr Demokratie" keinen Einfluss drauf. Die liefern der Politik die Blaupause zur Umgehung aller anderen Verfassungsklagen. Denn die bauen auf das Grundgesetz auf! Wird das gekippt, ist den anderen Klagen das Fundament weggenommen! Dann machen sich die politischen Kreise ihre eigene Verfassung und lassen uns darüber mal nach einer enormen Kampagne abstimmen.

Über 10.000 gutgesinnte Unterstützer lenken die Medienaufmerksamkeit auf diese Klage von Mehr Demokratie und sollen dieser Klage vor Gericht Gewicht geben! Die Klagen, die wirklich den ESM angehen, werden so marginalisiert!

Hier der Werbetext von "Mehr Demokratie", der schon vor der Klage geschaltet war, mit Hervorhebungen durch mich. Wenn man ein Gesetz für verfassunsgwidrig hält, fordert man dessen Untersagung und keinen Volksentscheid und erst recht keine Anpassung der Verfassung an das wegen "Verfassungswidrigkeit" beklagte Gesetz den den beklagten Vertrag! Wer solches tut, betreibt Demokratieabbau:

Volksentscheid sonst klagen wir!

Europa braucht mehr Demokratie

Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn

Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. Unterstützen Sie die Bürgerklage!

So funktioniert es:

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:

Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.

Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!

Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Hiermit erteile ich

1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.

2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,

Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen

Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze

- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie

- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),

sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter (Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.

www . verfassungsbeschwerde . eu

Tel. 030 - 420 823 70

Mail: info@mehr-demokratie.de

Mehr Informationen:

Ja, ich möchte weitere

Informationen erhalten!

Ich kenne weitere Interessenten.

Bitte schicken Sie mir weitere

Vollmachten zum Ausfüllen zu.

Ich interessiere mich für eine

Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie

Mehr Demokratie e.V., Kto 8870800,

BLZ 70020500, Bank f. Sozialwirtschaft"

Oder: Mein Beitrag im ÖDP- Forum:

Interessant, was "Mehr Demokratie" zu Irland schriebt:


"Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag
Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis offiziell fest: Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag, der dem Schuldenabbau und der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa dienen soll, zu."
Ist dass nicht ein schrecklicher Euphemismus zu dem, was der ESM ist? Wenn es nur um Schuldenbabbau und Zusammenarbeit ging, bräuchte man nicht die Geheimhaltung und Immunität beim ESM und dann wären auch bessere Steuereinnahmen eine Statusverbesserung....!
"Während in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine bundesweite Volksabstimmung stattgefunden hat, sind die Iren bereits vertraut mit dieser Form der direkten Demokratie. Auf der Insel war es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zustimmung oder Ablehnung zum Fiskalvertrag entscheiden. Seit heute steht fest, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Iren „Ja!“ zu dem Vertrag gesagt hat, der laut der Bundesregierung die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung ermöglichen soll. Mehr Demokratie fordert, dass die Menschen in allen europäischen Mitgliedsländern bei solch grundsätzlichen Weichenstellungen mitentscheiden können."
Hat Irland eigentlich ein Verfassunsgericht, vor dem man hier klagen könnte? War die Entscheidung der Iren frei, oder wurden die unter Druck gesetzt oder über das wahre Wesen des ESM fehl informiert? Immerhin hat Deutschland ein Verfassusngsgericht, wo man durch das von ÖDP- Politikern erreichte Lissabon- Urteil Kontrollklagen einreichen kann, die den ESM auf inhaltlicher Ebene angehen. Der ÖDP- Parteitag hat zum Glück beschlossen, so eine Klage zu unterstützen und setzt nicht nur auf die Sackgasse, die Mehr Demokratie hier anbietet.

"Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ ( www . verfassungsbeschwerde . eu ) ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen. Doch viele führende Politikerinnen und Politiker setzen in EU-Fragen lieber auf Verordnung von oben statt auf Überzeugungsarbeit."
(Hervorhebungen durch mich)
Gott bewahre uns vor "Mehr Demokratie"! Wenn ESM-Kritik hier mit irrational, euroskeptisch und regierungskritisch und einem negativen Touch gleichgesetzt wird, dann hat der Verein hier sein wahres Gesicht geoffenbart und meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Es ist egal, was dabei heraus kommt, wieviel Schaden Demokratie und Menschenrechte nehmen, Hauptsache es gab einen Volksentscheid. Diese billige und populistische Haltung ist aber mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dass zwar mehr Volksentscheide zulässt, als es Mehr Demokratie glaubt, dass aber eine Grenze kennt, wo niemand drüber abstimmen kann, die grundrechtsgleichen Rechte die Wesensgehalt des Grundgesetzes gehören.
Und das schlimmste ist, dass Mehr Demokratie mit seiner demokratischen Oberflächlichkeit auch noch Medienerfolge feiert und die Aufmerksamkeit von den Klagen abzieht, die sich mit den Inhalten des ESM befassen. Damit entpuppt sich Mehr Demokratie zu genau so einem Marketing- Trick, wie der Name "Pro Familia".
Will das Mehr Demokratie?: In diesem verlinkten Text wird nur ein Teilaspekt vom ESM behandelt, un das reicht schon.
Soweit ein Text, den ich lange vor der Veröffentlichung der Klageschrift von Mehr Demokratie verfasst habe.
Weitere Fragen und Hintergründe hier.

Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, tatenlos zuzusehen, wie die ÖDP als Stemmeisen mitgenutzt wird, um unser gutes Grundgesetz zu knacken! Die Ewigkeitsgebote im Grundgesetz sind die Axiome, die nicht aufgegeben werden dürfen, wenn wir uns demokratischer Rechtsstaat nennen wollen! Alles, was wir beschließen muss sich an diesem Identitätskern des Grundgesetzes messen. Volksentscheide darf es nur zu Dingen geben, diese diesen Kern nicht tangieren!

Diesen Kern durch eine neue Verfassung zu schleifen, verschlechtert den Grundrechteschutz und gefährdet die dauerhafte Demokratie, auf die wir nach einer Aussage von Frau Merkel keinen dauerhaften Anspruch haben!

Ethisch handelnden Leuten, wie dies die ÖDP-ler laut ihrem neuen Grundsatzprogramm sein wollen, würden so was niemals sagen oder Unterstützen: "ES geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen."

Egal, was für ein Mist beschlossen wird, Hauptsache wir hatten einmal einen Volksentscheid, das ist doch keine Demokratie mehr, das ist Volksverblödung! Das in der Demokratie dazu immer die Gefahr besteht, ist mir klar, aber das die ÖDP da mitmacht, das zerreist mir das Herz. Genau, um so was zu stoppen werbe ich seit dem Katholikentag 1986 für die ÖDP.

Viele Grüße, Felix Staratschek"

Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr

"Sehr geehrter Herr Huber von Mehr Demokratie!

 Liebe mit angeschriebenen ÖDP- Funktionäre und EU- Experten!

Ich habe zumindest lange Zeit keinen Klagetext gefunden!

Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie die Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze beklagen, wollen aber in Wirklichkeit das Grundgesetz ersetzen! Wenn Gesetze verfassunsgwidrig sind, muss man die mit Argumenten stoppen und nicht eine Abstimmung darüber fordern. Zur Abstimmung dürfen echte Demokraten nur verfasungsgemäße Dinge stellen! Da Sie in vollem Bewusstsein eine Abstimmung fordern über etwas, dass sie als verfassungswidirg bezeichnen, haben Sie m.E. den Boden der Demokratie verlassen.

Ich gehen mal davon aus, dass sich keiner der Mitkläger bewusst ist oder war, dass sie das Grundgesetz über den § 146 kippen wollen und eine neue Verfassung - und mag die auch noch so wenige aber leider entscheidende Änderungen enthalten - abstimmen wollen.

Damit geben Sie den Politikern einen Weg vor, wie diese die aktuellen und künftigen Verfassungsklagen umgehen können, indem de Verfassung so geändert wird, dass die Klagen keinen Ansatzpunkt mehr finden.

Und selbst wenn die Kläger Erfolg haben, kann so eine neue Verfassung diesen urteilen das Fundament entziehen und diese Urteile, die unter dem heutigen Grundgesetz die Demokratie schützen würden, wertlos machen.

Ihre Klage und ihre ganze Strategie ist leider nur eine Irreführung die man bestenfalls grob fahrlässig bezeichnen kann, aber im Grunde die gleichen Symptome zeigt, wie Lüge und Betrug.

Selbst, wenn Sie ihre Klage zurück ziehen, haben Sie diese Gedanken in die Welt gesetzt und ein Anti- Demokratie- Gift gelegt, so dass ich davon ausgehe, dass jetzt der Kampf um Demokratie und Grundgesetz erst richtig losgeht, sofern uns das Urteil im September einen Aufschub gewährt, bis die Politiker eine ihren Zielen genehme Verfassung vorlegen.

Ihr Aufruf zur Klageunterstützung ist hochgradig schizophren, weil man so was schlechtes, verfassungswidriges nie zur Abstimmung bringen darf. Und dass für diesen Volksentscheid eine neue Verfassung her muss, da mit dem Identitätskern des Grundgesetzes ESM und Fiskalpakt nicht vereinbar sind dürften, das verschweigen sie.

Wenn Sie Erfolg haben mit ihrer Klage stoppen Sie nicht ESM und Fiskalpakt, sondern den Identitätskern des Grundgesetzes. das schrieben Sie nirgendwo, das steht aber ziemlich weit hinten in ihrer Klageschrift.

Jeder Versender von Nahrungsergänzungsmitteln, würde den Staatsanwalt auf den Hals bekommen, würde er ein Pulver als Vitaminmischung verkaufen, aber in Wirklichkeit nur Sand oder gar Gift in den Kapseln versenden. Sie werben mit einer Aktion gegen ESM und Fiskalpakt und treffen in Wirklichkeit das Grundgesetz.

Ich bitte alle mit angeschriebenen ÖDP-ler, machen Sie bitte ihren Einfluss geltend, dass die ÖDP sich von dieser Demokratiezerstörung trennt und mit ganzer Kraft die Klage unterstützt, für die sich der Bundesparteitag ausgesprochen hat.

Die Einsichten, die ich hier mitteile, hatte ich zum Bundesparteitag noch nicht. Aber Sebastian Frankenberger hat mir die Augen geöffnet, indem er mich durch seine Attacke auf unseren KV- Antrag zu tieferer Recherche anregte. Nun hoffe ich, dass das Wasser, was ich hier verspritze den Einschläferungssand den ÖDP-lern aus den Augen wäscht, den die Weniger- Demokratie- Sandmänchen mit einer von der Proffessionalität her sehr guten Kampagne der Gesellschaft in die Augen streuen. Aber mich interessiert nicht die gute Professinalität - die ich anerkennend erwähne - , sondern der fatale Inhalt, dem diese Professionalität dient. Und davor muss gewarnt werden.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek"

3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:

Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf

Mail vom 04.07.12, 18.52

Text der Mail siehe oben unter Punkt 1

Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr

Ich hatte einen Forenbeitrag gesendet:

 Ich glaube zur Zeit nicht, dass eine neue Verfassung noch so gut sein wird wie unser Grundgesetz. 
Und unsere Satzung verpflichtet uns auf unser Grundgesetz und auf eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft. Beides können wir vergessen, wenn eine neue Verfassung ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten möglich machen würde. Ich war froh, als die ÖDP mit 3 eigenen Klägern gegen den Lissabonvertrag antrat. Jetzt hat die ÖDP keine Eigenleistung mehr und begnügt sich damit, der Wedelschwanz der Grundgesetzabschaffer zu sein.

"Aus dem Parlamentarischen Rat gibt es ein Zitat, zur Ewigkeitsgarantie. Dr. Thomas Dehler (FDP) sagte in der Hauptausschusssitzung vom 12.01. 1949: "Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen."

Und genau solch eine Revolution unternimmt nun "Mehr Demokratie", als hätte man Verfassungsrichter Dr. Huber beim Wort genommen und verlangt das Gleiche nun auch noch dafür, diese Revolution nicht nur zur Durchsetzung der Wirtschaftsregierung zu nutzen, die sich hauptsächlich auf den Fiskalpakt gründen soll, sondern auch des ESM. Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem, darüber hat die Welt berichtet und hat auch EK- News berichtet, im Kuratorium, also im wissenschaftlichen Beirat von "Mehr Demokratie" gewesen. Und die Welt senierte bereits am 05.07.2012 in dem Artikel "Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichter Huber" darüber nach, ob er befangen sei, ohne dabei sein Interview vom 19.09.2011 in den Blick zu nehmen." aus http:// unser-politikblog.blogspot . com

Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!

 Am 8. August 2012 23:54 schrieb Felix Staratschek

Christian Tischler:
@Jürgen Knoll: es sind mehrere Klagen gegen ESM am laufen. Der BuVo hat sich entschieden, eine dieser Klagen zu unterstützen, Danke für diesen wichtigen Hinweis! Ist der BUVO dazu befugt? Warum hat er sich nicht in Hann Münden dafür eine Legitimation geholt? Wenn man mehr Demokratie will, darf man die Basis nicht übergehen. Ansonsten ist man nicht mehr authentisch und glaubwürdig!

"Für zwei parallele Kampagnen haben wir nicht die Ressourcen."
Dann hätte sich der BUVO an den Beschluss des Bundesparteitages halten müssen, die Reusingklage zu unterstützen.
"Die Klage von den Reusings wurde vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen,"
Kannst du das belegen?
"auch mit einer größeren Kampagne seitens der ÖDP hätte sich daran nichts geändert."
Und selbst wenn dem so wäre, wäre dann die ÖDP wenigstens auf der Seite des Grundgesetzes und könnte diese Zeit nutzen, Druck aufzubauen. Etwas falsches zu unterstützen, nur weil es Erfolgsaussicht hat, sollte nicht ÖDP- Stil sein.

manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.

(Fakt ist, dass die Zukunft unseres Gemeinwesens keine innerparteiliche Angelegenheit ist und dass die Öffentlichkeit es wissen muss, wofür wer steht. Ohne Öffentlichkeit ist keine Politik möglich. Die ÖDP ist kein Debatierclub, sondern eine Partei und darf bei ihren Diskussionen die Öffentlichkeit im Normalfall nicht scheuen.)


Mail vom 14.06.12, 00.56 Uhr:

Liebe Freunde echter ökologischer und demokratischer Politik!

Offener Brief an Mitglieder der ÖDP und weitere Personen des öffentlichen Lebens

Hier eine Veranstaltung, die leider weit im Süden stattfindet bei München und damit entscheidenden Europaexperten der ÖDP die Anreise erschwert. Außerdem ist in NRW Landesparteitag. Aber vielleicht können andere kritische Geister dort hingehen und den "Mehr Demokraten" widerstehen, die uns den ESM aufzwingen wollen und schon beim Vertrag von Lissabon es unterlassen haben zu klagen. Die ÖDP beschreitet hier einen gefährlichen Irrweg, das wird mir immer klarer, je länger ich mich mit dem Thema befasse und je länger Sebastian Frankenberger wie Helmut Kohl die Frage aussitzt, woher er die Infos für seine unhaltbaren Aussagen vom Bundesparteitag hatte.

Das man auch beim Netzwerk Volksentscheid widersprechen kann, habe ich hier gezeigt.

Und auch hier kann jeder im ÖDP- Forum mitdiskutieren.

Mit Björn Benken steht da jemand auf dem Demokratie- Podium, der alle ÖDP- Stimmen zu den etablierten Parteien umleiten will und wahrscheinlich den Bundesvorstand veranlasst hat, gegen den besseren Antrag zu stimmen, (Anmerkung vom 25.08.12: Dieser Vermutung hat er im Forum widersprochen) der die ÖDP schon heute in den Bundestag bringen würde und in zwei Landtage. Aber mit der Umleitungsstimme zu CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werde ich ja gezwungen diese ........ zu wählen, die uns schon den Vertrag von Lissabon eingebrockt haben. Das sind die Zerstörer unsrer Erde und unserer Demokratie. Die will ich auch nicht über Umwege wählen.

Da die 5%- Hürde auch Landespolitik ist, kann jeder Landesverband beschließen, die veränderte 5%- Hürde einzufordern:

Diskussion im ÖDP- Forum.

Antrag mit Diskusssionsmöglichkeit auf der seite der ÖDP Bergisches Land.

Ich habe das Kommentieren im Blog der ÖDP Bergisches Land erleichtert und für jedermann freigeschaltet. Ich dachte, das wäre schon so gewesen. Hier kann jeder die Reusings unterstützen, die vorbildlich gegen die Inhalte des Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) klagen und diesen nicht per Volksentscheid durchwinken wollen, wie "Mehr Demokratie". Wie kann "Mehr Demokratie" für eine Abstimmung eintreten, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu weniger Demokratie führt?

Hier ist die bessere Alternative!

Und hier eine andere Auffassung zum Geschehen in Syrien.   Schwester Hatune vertut sich zwar bei den Zahlen, die sie nennt, aber die Frau ist mir schon länger bekannt und man sollte ihre Aussagen nicht einfach unter den Tisch kehren.

Ich habe große Sorgen um die Zukunft der ÖDP!

In der Europapolitik rückt die ÖDP- Bundesleitung von ihrer klaren Politik gegen die Entdemokratisierung und Konzernisierung über die EU ab!

In Bayern werden Kräfte für einen sinnlosen Volksentscheid verschlissen, statt ein besseres Kommunalwahlrecht zu fordern!

Eine Klage für eine bessere 5%- Hürde, die uns sofort und nicht am Sankt Nimmerleinstag in die Parlamente bringen würde, will die Partei nicht führen.

Ich bin am verzweifeln angesichts der Aktivitäten der Zerstörer und Unterjocher unserer Erde und dem grobfahrlässigen Verhalten, dass ich in der ÖDP vorfinde, mit dem die ÖDP mitschuldig wird am Geschehen. Dazu darf es nicht kommen! Bitte greifen Sie in die Diskussionen im ÖDP- Forum ein oder nutzen Sie die Aussprachemöglichkeit im ÖDP- Bergisch Land Blog!

"Aus Sorge um die Zukunft dieser Erde" begann das von Herbert Gruhl formulierte Grundsatzprogramm! Das ist auch die Sorge die mich zu diesem Brief treibt, mit der Erweiterung, dass ich mir Sorgen um die Zukunft der ÖDP mache!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Datum: 13. Juni 2012 13:41
Betreff: ÖDP Bund: Einladung Fachgespräch Demokratie und Europa - Fortschreibung Grundsatzprogramm

Fortschreibung ÖDP-Grundsatzprogramm:
Fachgespräch Demokratie und Europa am 30.06.2012 in Germering

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die ÖDP befindet sich derzeit in einem Diskussionsprozess hinsichtlich der Fortschreibung und Aktualisierung des Grundsatzprogramms.
Dazu möchte sich die ÖDP am Samstag, den 30.06.2012, 11-18 Uhr, im der Stadthalle Germering, Landsberger Straße 39, 82110 Germering, dem Thema Demokratie und Europa widmen.
Dabei sollen bekannte, aber auch neue politische Ansätze für eine innovative und zukunftsweisende Politik für die ÖDP erarbeitet bzw. neu bewertet werden. Das Ganze mit einem besonderen Blick auf die nächste Europawahl, wo die ÖDP aufgrund des Wegfalls der 5%-Hürde gute Chancen hat, zukünftig im EU-Parlament vertreten zu sein.
Das Thema Transparenz und Demokratie ist auf allen politischen Ebenen wieder Thema Nummer 1. Die ÖDP hat seit Jahren in diesem Kontext klare Forderungen formuliert, wie. z.B. das Verbot von Firmenspenden an Parteien oder den klaren Einsatz für Volksbegehren und Volksentscheide mit vielen gewonnenen Initiativen (z.B. Abschaffung des
bayerischen Senats, Nichtraucher-Volksentscheid in Bayern). Faktum ist, dass die EU immer mehr Einfluss auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland (und anderen EU-Ländern) hat. Wie wirkt sich dies auf unsere Demokratie aus? Wie kann man die Demokratiedefizite beseitigen? Sollte das EU-Parlament mehr Kompetenzen
erhalten? Wie sieht es mit Deregulierungen, ESM und Fiskalpakt aus?
Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten sind vielfach auf der Suche nach politischen Alternativen in diesem Kontext. Wie könnte daher die ÖDP ihre Botschaften für ein demokratischeres Deutschland und ein demokratischeres Europa deutlicher nach außen tragen? Und schließlich: Welche Rolle spielt das Wahlrecht in der demokratischen
Entwicklung unseres Landes? Aber auch einige Spielregeln im Kontext der Wirtschaft werden auf dieser Veranstaltung sicherlich eine Rolle spielen.


Folgende Fachleute konnten wir für diese Veranstaltungen gewinnen:

· Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V.
· Georg Frigger, Mitglied des ATTAC - Rates
· Björn Benken, Initiator von Wahlreform.de

Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich bei mir bis zum 20.06.2012 anzumelden, damit wir entsprechend planen können.

Folgender Ablauf ist geplant:

Wir möchten die Veranstaltung zur Fortschreibung unseres Grundsatzprogrammes im Themenfeld Demokratie und Europa wie folgt bei dieser Veranstaltung diskutieren:

1. ausführliche Positionen der eingeladenen Experten
2. Diskussion und Aussprache
3. Kurze Vorstellung der bisherigen ÖDP-Thesen
4. Formulierung neuer Thesen

Das Ganze möchten wir dann in folgende Teilaspekte gliedern und nacheinander diskutieren:

- Demokratie in Deutschland
* Wahlrecht
* Parteienfinanzierung
* Transparenz
* Bürgerbeteiligung

- Demokratie in Europa
* EU-Verfassung
* EU-Parlament / Transparenz
* Deregulierung
* Wirtschaft
* Bürgerbeteiligung / Europäische Bürgerinitiative

Diese ÖDP-Veranstaltung wird über www . oedp . tv ins Internet übertragen

Viele Grüße von

Dr. Claudius Moseler
Generalsekretär im Team der ÖDP Bundesgeschäftsstelle

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespolitisches und Kommunalpolitisches Büro
Neckarstr. 27-29
55118 Mainz
Tel.: 06131/67 98 20
Fax: 06131/67 98 15
Mobil: 0160/87 10 542
e-mail: claudius.moseler@oedp.de

Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr:

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Aufgrund der Ausfälle von Sebastian Frankenberger gegen die Parteitagsanträge von unserem Kreisverband fühlen sich die Verursacher der drei Demokratieanträge Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing in der ÖDP nicht mehr heimisch. Für sie steht schon seit langen fest, dass, wenn der Stress mit den ESM- Klagen vorbei ist, der geordnete Austritt aus der ÖDP erfolgen soll. Es wird also irgendwann eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bergisches Land geben, auf dem die Reusings ihre Ämter nieder legen. da ich akut nicht sehe, dass es Nachfolger gibt für den Kreisvorsitz und die Schatzsucherin, wird das das Ende des KV Bergisches Land der ÖDP bedeuten.

Unsere Anträge.

Ich rate von allen Versuchen ab, die Reusings aktiv von ihrem Vorhaben abzubringen oder darauf anzusprechen. Es gibt nur eine Chance, die ÖDP- Basis muss zeigen, dass diese die Reusings unterstützt, sei es durch die Nachfrage von Vorträgen im Kreisverband (EU, ESM, Menschenrechte, Acta und noch schlimmere Pläne zur Meinungsfreiheit......) oder durch Dankbriefe für die geleistete Arbeit oder durch eine Unterstützung der Verfassungsklage der Reusings (siehe unten).

Obwohl die Klage der Reusings die einzige Verfassungsklage ist, die ein Bundesparteitag der ÖDP unterstützt - die Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie wurde wohl wegen der befürchteten Diskussion nur vom Bundesvorstand beschlossen - wird die Klage, für die ein höherer Beschluss in der ÖDP vorliegt, nur unter ferner liefen auf der Internetseite behandelt, während die Mehr Demokratie Klage ganz oben auf der Startseite der ÖDP verlinkt ist. Es liegt also nicht mal eine Gleichbehandlung vor und so wird der Beschluss vom Bundesparteitag missachtet. Man kann Beschlüsse immer immer kritisieren, wegen der Meinungsfreiheit, aber umsetzen muss man diese.

Hier kann man nachlesen, wie Sebastian Frankenberger sich gegen den Antrag der Reusings im ÖDP- Forum wandte, deren Klage per höchsten Beschluss zu unterstützen.   Nicht zuletzt mein Redebeitrag hat dazu beigetragen, dass er hier eine Niederlage einstecken musste. Dieser Abschnitt ist leider in der Videodoku des Bundesparteitages nicht enthalten, genauso wie mein Antrag zur 5%- Hürde. Das Frankenberger im Forum so argumentiert hat, ist in Ordnung, dass er nicht begriffen hat, wie wichtig es für die ganze Gesellschaft ist, dass diese an vorderster Stelle von der ÖDP mitgetragen werden und dass die Verursacher dieser mit extremsten Einsatz erstellten Texte, Klagen oder Petitionen auch mal von der ÖDP das brauchen, was man Rückhalt nennt.

Hier die Wiedergabe der Rede von Sebastian Frankenberger zum Netzerk Volksentscheid.  Immerhin hat er für die Aussagen zum Netzwerk um Verzeihung gebeten, bleibt aber zu anderen Punkten, wo er die Aussagen her hat, die Aussage schuldig. Zumindest habe ich das Lissabonurteil komplett gelesen und da nicht gefunden, was Frankenberger da nennt. Da das Thema geschlossen wurde, konnte ich auf den letzten Beitrag nur in einem anderen Themenstrang eingehen.

Direkt nach dieser miesen Stimmungmache viel dann auch der Antrag "Werte statt Lügen" durch. Mit dieser Petition wollen die Reusings Fehler in den Verträgen der EU korrigieren, indem als Grundlage aller EU- Verträge die Gesamtmenge der Wirkkraft aller Menschenrechtserklärungen gilt. So sollen die Gefahren gebannt werden, die den Menschenrechten aus den EU- Verträgen drohen und es soll verhindert werden, dass verschiedene im EU- Gebiet angewandte Grundrechtstexte gegeneinander ausgespielt werden. Das dies in gerader Linie eine Fortsetzung der Verfassungsklagen der ÖDP zum Lissabonvertrag ist, verstehe ich nicht, warum der Bundesvorstand hier so dagegen argumentiert.  

Damit hat hier leider Sebastian Frankenberger total versagt. er hat es geschafft, dass zwei unersetzbare ÖDP- Mitglieder die Partei verlassen wollen und mein Kreisverband kollabieren wird. Er hat Chancen verpasst, wo die ÖDP ein Alleinstellungsmerkmal haben könnte. Dies sage ich nicht, weil ich ein Fan vom nachtreten bin, sondern weil ich einen Bewusstseinswandel bei Sebastian Frankenberger erreichen will, dass er künftig sich besser überlegt wie er handelt.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass ich die Art, wie Mehr Demokratie für seine Verfassungsklage wirbt, sehr gefährlich halte. Die Klage selber ist jetzt im Netz und da bin ich mitten drin, mich durch zu fressen.

Es liegt jetzt an der ÖDP- Basis, ob diese an den Themen der Reusings Interesse zeigen, dass diese nicht austreten oder nach einiger Zeit den Weg zurück zur ÖDP finden. Und auch der Vorsitzende und Bundesvorstand können Themen so setzen oder beachten, dass wir die Reusings zurück gewinnen. Reden bringt jetzt nichts mehr, hier helfen nur Taten.

Bisher waren diese Sachen vertraulich, da nur zwischen mir und Volker besprochen. Aber beim Landesparteitag hat Volker auch vor anderen ÖDP- Mitgliedern diese Aussagen kund getan, so dass ich jetzt diese Zeilen schreiben kann.

Webseite:

ÖDP Bergisches Land: Kommentare auf dieser Seite werden automatisch (an das Ehepaar Reusing - nicht mehr, die sind wegen Franlenberger aus der ÖDP ausgetreten, 24.01.13) und mich weiter geleitet.

Ein schönes Zeichen an die Reusings wäre es, die israelische Friedensinitiative, die hier im Blog mit Bildlinks unterstützt wird, auch auf anderen ÖDP- Seiten erwähnt wird. Wenn das viele machen erfüllen die ein Herzensthema der Reusings und wenn ich da viel Feed back bekomme, dass diese Aktion der ÖDP- Bergisches Land kopiert wurde, kann ich das den Reusings mitteilen.

Ehepaar Reusing: http:// unser-politikblog.blogspot . com

Meine Bitte an alle: Bringen Sie ihre Ideen und Meinungen ins ÖDP- Forum ein. Registrieren Sie sich und wenn ihr KV was tolles macht, verlinken Sie das im ÖDP-Forum.  Dann können das andere ÖDP-ler aufgreifen und stehen neben den auch notwendigen harten Diskussionen da auch die vielen guten Dinge, die die ÖDP- Aktiven tun. Und wegen dieser guten Basis gebe ich die ÖDP nicht auf und hoffe, der Bundesvorstand lernt aus dem, was er angerichtet und ausgelöst hat.

Viele Grüße, Felix Staratschek,

noch stellvertr. Kreisvorsitzender für das Bergische Land.

Von: Viertürmeblog
Datum: 3. Juli 2012 17:00
Betreff: [Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik] Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand

Montag, 2. Juli 2012 Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Unser Politikblog | 2.Juli 2012

Unser Politikblog / Wuppertal | Bundesverfassungsgericht / Karlsruhe
Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite Änderungsfassung des StabMechG. Gegen die ursprüngliche Fassung und gegen die erste Änderungsfassung wurden bereits zu früheren Zeitpunkten Verfassungsbeschwerden eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Das StabMechG ist das Gesetz zur EFSF, der zweiten Stufe des „Euro-Rettungsschirms“ Die „kleine Vertragsänderung“ enthält zwei Sätze Gummivorschrift, oder vornehm „Blankettermächtigung“. Der erste Satz ermächtigt zu immer neuen Mechanismen innerhalb und außerhalb des EU-Rechts zur Sicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, darunter vor allem der Großbanken – entsprechend der „too big to fail“ - Hypothese der Weltbank. Der zweite Satz verlangt strenge Auflagen; gemeint sind Auflagen mit einer der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechenden Strenge, die vor allem auf die sozialen Grund- und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten ignoriert. Bisher will man vor allem zwei Gruppen von Mechanismen an die „kleine Vertragsänderung“ anknüpfen lassen: den europäischen Finanzierungsmechanismus (mit Griechenlandhilfe als Testversion und danach EFSM, EFSF und ESM) und die EU-Wirtschaftsregierung (mit Fiskalpakt, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Ungleichgewichtsverfahren, haushaltsmäßiger Überwachung und Instrumentalisierung der EU-Fördermittel)

Klicken Sie das Bild nach dem Lesen an, wenn Sie hinter dieser Verfassungsklage stehen. Es werden keine Spenden, etc. gesammelt, sondern nur Zeichen der Unterstützung erbeten

Beim europäischen Finanzierungsmechanismus erhalten Staaten vor allem mit akuten Liquiditäts- Problemen und Staaten, in denen Großbanken Rekapitalisierungsprobleme haben, Finanzhilfen, für welche diese von der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB entworfene IWF-artig strenge Auflagen zu erfüllen haben. Beim ESM kommen noch hinzu dessen besondere Intransparenz, und dass in diesem die „Wiener Initiative“ und das Staateninsolvenzverfahren enthalten sind, worin auch noch die privaten Gläubiger dem jeweiligen Schuldnerland politische Auflagen machen können. Außerdem gibt es Geld vom ESM selbst erst, wenn zuvor alle Ersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für die Gläubiger eingesetzt worden sind („rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse“).

Bei der Wirtschaftsregierung macht die EU-Kommission den Staaten Auflagen. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft es die Staaten mit mehr als 0,5 % des BIP Neuverschuldung oder mehr als 60% des BIP Gesamtverschuldung und beim Ungleichgewichtsverfahren alle die, welche bei bestimmten volkswirtschaftlichen Kenngrößen über von der EU-Kommission festgelegten Höchst- oder unter von ihr festgelegten Mindestwerten liegen, z. B. bzgl. Arbeitslosigkeit, Export- oder Importüberschüssen. Dabei sind die Auflagen im Ungleichgewichtsverfahren vorgesehen für den Zugriff der EU-Kommission auf beliebige Fragen der Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie für die Handelbarmachung bisher nicht handelbarer Güter (Öffnung von immer mehr Bereichen für den Weltmarkt, z. B. von Freiberuflern, Daseinsvorsorge und Behörden). Bei der haushaltsmäßigen Überwachung geht es darum, bei Nichterfüllung der Auflagen der Wirtschaftsregierung als weitere Sanktion zusätzlich zu hohen Bußgeldern EU-Fördermittel auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen (Strukturmittel, Kohäsionsmittel, 2. Säule der Agrarmittel (ELER), EU-Sozialfonds sowie Fischereimittel). Und es geht um direkte Eingriffe der EU-Kommission in die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten. Der Fiskalpakt schließlich hat den Sinn, Rechtsgrundlagen für die Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung nachzuschieben, darüber hinaus den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter zu verschärfen, der EU-Kommission ein Initiativrecht für Änderungen der mitgliedsstaatlichen Verfassungen zur dortigen Verankerung von Rechtsgrundlagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu geben, und der EU-Kommission den Zugriff auf Exekutive und Judikative der Mitgliedsstaaten zu geben für den Zweck der Durchsetzung der Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die als Notbremse gedachte Zustimmungsbedürftigkeit der Auflagen durch die Finanzminister bzw. von diesen bestimmte Personen ist durch die „umgekehrte Abstimmung“ beim Stabilitäts- und beim Ungleichgewichtsverfahren sowie durch die Stimmrechtsaussetzung bei säumigen Schuldnern und Beitragszahlern des ESM kein wirksamer Schutz.

Wie hart die Auflagen der „Troika“ sein können, zeigt sich an Griechenland, wo heute so viele Menschen hungern wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, wo man für Medikamente und Krankenhausmaterial als Patient in Vorleistung treten muss, wo bis 2015 im öffentlichen Dienst 150.000 Menschen entlassen werden sollen und insbesondere die Finanzverwaltung an Privatfirmen vergeben werden soll (mit entsprechenden Folgen für die Gleichheit der Besteuerung und der Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Verbänden und Parteien), und wo sogar die vorrangige Bezahlung der Gläubiger in die Verfassung geschrieben werden soll. Erzwingung von Verfassungsänderungen per Kreditauflage. Aber die deutsche Bundesregierung behauptet immer noch, der EFSF-Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage die Griechen derart drakonische Auflagen erhalten haben, sei ein privatrechtlicher Vertrag.

Die Bürgerrechtlerin will die Untersagung von Fiskalpakt, „kleiner Vertragsänderung“ (und mit diesen auch der Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung) und ESM und das Auslaufen der EFSF bis zum 30.06.2013. Die Verfassungsbeschwerden machen geltend, dass Maßstab für den fairen Kompromiss zwischen Gläubigern und Einwohnern der Staaten die Verfassung des Schuldnerlandes und die im Schuldnerland geltenden Menschenrechte sein müssen – und nicht menschenrechtsignorierende „Praxis des IWF“.
Außerdem geht es ihr um die Anerkennung des Vorrangs der universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen vor allen EU-Verordnungen und vor der EFSF, sowie um die Bestätigung der besonderen Verbindung des Grundgesetzes durch Art. 1 Abs. 2 GG mit den universellen Menschenrechten. Schließlich macht sie geltend, dass das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament dazu verurteilt, künftig vor allem jede Grundgesetzänderung und alle Änderungen der Verträge der EU, alle EU-Verordnungen und alle Verträge in Zusammenhang mit der EU nach der Zustimmung des Parlaments zusätzlich auch Volksabstimmungen zu unterwerfen.
Es geht dabei um eine zusätzliche Gewaltenverschränkung mit dem Volk selbst, die aber in keiner Weise die verfassungsgerichtliche Prüfung ersetzen kann , sondern als zusätzliche Sicherung erforderlich ist angesichts der nachgewiesenen Überforderung der Abgeordneten.
Auf der Webseite des „Netzwerk Volksentscheid“ können Sie sich mit Verfassungsbeschwerden solidarisieren. Die Solidarisierung können Sie dort auch mit einem kurzen Kommentar ergänzen. Es handelt sich um KEINEN Klagebeitritt.

Link zum Klagetext:
PDF auf Netzwerk Volksentscheid
Meine Europaseite

Link zur Klagebeschreibung

Link zur Solidarisierungsaktion 

Mehr von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing http:// unser-politikblog.blogspot . com

Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr

Siehe unter 1. Abschnitt

Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr:

Das muss die Welt wissen. Christain Stadelmann vom BUVO der JÖ    will die Ewigkeitsklausel antasten. Siehe groß hervorgehben im Text! Ich fasse es nicht! damit ist er nicht nur gutgläubiger Mitläufer bei Mehr Demokratie! Schließlich ist im Forum dazu genug geschrieben worden! Wie stehen die anderen dazu! Jetzt heißt es Farbe bekennen!

Wohin ist meine ÖDP gesunken, wenn sowas von führenden Leuten und nicht von Außenseitern an der Basis im ÖDP- Forum geäußert wird?

Christian Stadelmann

Felix Staratschek: Fakt ist, dass der BUVO nie demokratisch legitimiert wurde, eine Volksabstimmung über unser Grundgesetz zu fordern.

Wenn du so viel (d.h. letztlich die totale) Kontrolle über die Entscheidungen des Bundesvorstands durch die Mitgliederbasis haben willst, solltest du den Vorstand gleich abschaffen. Wir Mitglieder können nicht jede einzelne Entscheidung des Bundesvorstands einzeln überprüfen und gegenlesen. Wozu bräuchten wir dann noch einen Bundesvorstand?

Michael M: Klingt vordergründig gut und richtig, aber würden Sie auch zustimmen, wenn der Souverän beschließt, die Grund- und Menschenrechte nicht mehr zu achten oder zumindest selektiv außer Kraft zu setzen? Extremes Beispiel: Zulasssung von Lynchjustiz gegenüber ausgewählten Bevölkerungsgruppen? So etwas wäre für mich immer inakzeptabel, auch wenn bei 95% Volksentscheidbeteiligung 100% dafür wären. Schauen Sie mal in die ersten 20 Artikel des GG und stellen Sie sich selbst die Frage, ob Sie wirklich bereit sind, da alles ohne Not einer Abstimmung des Souverän zu überlassen. Wieviel Prozent eines solchen Volksentscheides bei wieviel Beteiligung ergeben denn dann den Ausschlag über die Meinung des Souverän?

Wenn die Bevölkerung meines Landes so ein Gesetz per Volksabstimmung beschließt, weiß ich, dass ich von einer großen Anzahl Fanatiker, Irren und Psychopathen umgeben bin und sollte mir dringend Exil in einem Land suchen, in dem die Bevölkerung die Menschenrechte achtet. Oder alternativ in den Untergrund (Widerstand) abtauchen, wenn mir persönlich das Land und die Leute genug wert sind. Das wäre eine Situation wie 1933 ff. in Deutschland oder 1917 ff. in Russland.

Felix Staratschek: Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage der ÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!

Warum sollte die ÖDP so etwas nicht fordern? Wir brauchen eine Gesetzeslage, die klar stellt, welche Hoheitsrechte die Bundesrepublik Deutschland unter welchen Bedingungen an wen (hier die EU bzw. ihre Gremien) abtreten darf. In unserem Grundgesetz ist das nämlich nicht vorgesehen und auch nicht geregelt, im Sinne der europäischen Einigung sowie wirtschaftlicher, kultureller und andere Interessen ist es aber durchaus sinnvoll, einige Entscheidungsbefugnis an multinationale/internationale Gremien zu übergeben. Und damit das sinnvoll geregelt werden kann, brauchen wir eine umfassende Änderung des Grundgesetzes. Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen – auch wenn wir große Teile des Grundgesetzes übernehmen dürfen.
Der Vorteil einer neuen Verfassung für Deutschland wäre auch die Chance, endlich bundesweite Volksentscheide zu regeln und umzusetzen. Und auch weitere Chancen wie die Verankerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ständen offen.

 Meine Antwort.

 Christian Stadelmann: Warum sollte die ÖDP so etwas nicht fordern? Wir brauchen eine Gesetzeslage, die klar stellt, welche Hoheitsrechte die Bundesrepublik Deutschland unter welchen Bedingungen an wen (hier die EU bzw. ihre Gremien) abtreten darf.

Diese Gesetzeslage haben wir zur Zeit noch!

Aber die Frage ist, wie lange!

im Sinne der europäischen Einigung sowie wirtschaftlicher, kultureller und andere Interessen ist es aber durchaus sinnvoll, einige Entscheidungsbefugnis an multinationale/internationale Gremien zu übergeben.

Dazu kannst du unter obigen Link einen Auszug aus dem Lissabonurteil finden. Sachlich begrenzte und rückholbare Übertragungen sind möglich!

Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen – auch wenn wir große Teile des Grundgesetzes übernehmen dürfen.

Aaaaaaaaaaaaah!!!!!!

Der Vorteil einer neuen Verfassung für Deutschland wäre auch die Chance, endlich bundesweite Volksentscheide zu regeln und umzusetzen.

Diese Änderung ist auch ohne antasten der Identität unseres Grundgesetzes möglich! Aber glaubst du, das wir mehr als einen Volksentscheid bekommen?

Und auch weitere Chancen wie die Verankerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ständen offen.

Mit ESM und Fiskalpakt? Wie war das nochmal mit "Irren, Fanatiker und Psychopaten"? Ich bin kurz davor zu sagen, willkommen im Club!

Michael M: Sorry, für mich verbeißen Sie sich da. Es ist völlig unrealistisch, MD und die zig tausend Unterstützer (= Mitkläger) zu geschlossenen Rückzug zu bringen. Stellt sich auch die Frage, ob das insgesamt überhaupt sinnvoll wäre.

Mehr Demokratie hat die Möglichkeit des Klagerückzugs in das Klagebeitrittsformular geschrieben! der Rückzug wäre ehrlicher, als der Betrug, mit einer Klage gegen ESM und Fiskalpakt zu werben, die erklärt, wie man diese demokratisch legitimiert.

ich mich nicht allein darauf verlassen, dass das ESM-Fiskalpaktgesetz nur durch die Reusingklage angehalten wird.

Es gibt noch genug Klage die etwas besser als die Klage von Mehr Demokratie sind: Gauweiler, Schachtschneider, Linke. Auf den Medienhype von Mehr Demokratie zur Spenden- und Adressensammlung, der über 37.000 Demokratiefreunde belogen hat, kann man gut verzichten. Und dass diesen Betrug die ÖDP unterstützt, ist ein Trauerspiel.

Es sagen ja auch viele andere, Mehr Demokratie redet viel von Demokratie, praktiziert die aber nicht. Im März wusste Sebastian von der Klage und hätte das noch dem BPT vorlegen können! Parteivolk entscheide! Sebastian, kehre zurück zur Authentizität und den Inhalten deines Buches!

Hier die älteste Quelle, die ich zu dieser haarigen Sache gefunden habe.

Beitrag im ÖDP- Forum vom 29.05.21, 00.45 Uhr

Siehe Abschnitt 1

Sie Herr Staratschek gehen sogar soweit, solche Äußerungen auch an Diverse Medien bzw. gegnerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW, u.a.) zu versenden.

(Warum nicht, schließlich begehen die die gleichen Fehler wie die ÖDP oder sind in sachen ESM aktiv und in diesem Punkt für mich keine Gegner (z.B. PBC).  

Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr

Lieber Matthias!

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Liebe irregeführten Mehrdemokraten!

Danke für deinen Brief! Leben und Leben lassen war auch mein Motto, als wir unsere Anträge zum BPT stellten. Frankenberger dachte anders und hat mich dau gebracht mich tiefer mit der Sache zu befassen.

Die Klage von Mehr Demokratie ist mit der bisherigen ÖDP- Politik unvereinbar, weil die einen Plan anbietet, wie der ESM auch dann durchgesetzt werden kann, wenn ihn jetzt Verfassungsklagen stoppen: Man muss das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Die Klage der Reusings baut auf das Grundgesetz und seine Ewigkeitsgebote und verteidigt diese, statt die in Frage zu stellen. Fallen diese Gebote, ist der Manipulation der Verfasung zur Duchwinkung von ESM, Fiskalpakt und weiteren Gemeinheiten, von denen wir heute noch gar nicht träumen, Tür und Tor geöffnet. Und da will die ÖDP als Tüöffnter mitmachen?

Die Piraten sind da leider keinen deut besser und gehen ebenfalls Mehr Demokratie auf den Leim.

Hier ein wesentlicher Auszug der Mehr Demokratie- Klage:

"...Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige
Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.

Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
V. Zum Verfahren Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden. Das tatsächlich bislang eingeschlagene Verfahren ist hierzu nicht geeignet. Es wäre, dies ist ergänzend anzumerken, selbst dann nicht geeignet, tragfähige demokratische Legitimation zu begründen, wenn es in sich in verfassungskonformer..."

Wenn Mehr Demokratie schreibt, wie der ESM und Fislkalpakt vermittelt werden können, ist das doch ein Klage für den ESM und nicht gegen den ESM! Da hilft es auch wenig, wenn im ÖDP- Rundbrief die Forderung nach einem Konvent für einen besseren ESM steht. Dann hätte das Motto der Klage heißen sollen, "Neuer Konvent, sonst klagen wir", statt "Volksentscheid, sonst klagen wir".

Man stelle sich vor, 1933 wäre Mehr Demokratie gegen das Ermächtigungsgesetz aufgetreten mit dem Motto: "Das darf nicht der Reichstag, das darf nur das Volk entscheiden!" Weil es dieses Ermächtigungsgesetz gab, habe die Väter und eine Mutter des Grundgesetzes ie Ewigkeitsklauseln da eingebaut als Axiome die erfüllt sein müssen, damit wir uns demokratischer Rechtsstaat nennen kennen. Und selbst, wenn die Mehr Demokraten diesen Schutz nicht wegwischen wollen - zumindesst hoffe ich das von deren Basis, wird das die logische Folge der Klage von mehr Demokratie sein. Schäuble hat schon im Spiegel gesagt, ein Volksentscheid könnte schneller kommen, als er es noch vor kurzen gedacht hat. und Peer Steinbrück hat in unserer Zeitung (Rheinische Post) festegestellt, wenn wir ein Bündnis zwischen Politik (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), Wirtschaft (Banken und Gläubiger) und Medien (Bertelsmann) organisieren müsste so ein Volksenstcheid zu gewinnen sein.

Egal, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, die giftige Saat ist gesäät, wie im Stück "Die Physiker". Mehr Demokratie hat der Politik eine Weltformel erdacht zur Aushöhlung unserer Demokartie und über 10.000 Lemminge fallen als Unterstützer der Klage darauf herein. Die Warnung in Dürrenmats Drama lautet: Was einmal erdacht wurde, kann nicht mehr zurück genommn werden! Die Saat von Mehr Demokratie wird aufgehen und viele werden sich wundern, was die da für giftige Wucherpflanzensamen in unsere schöne Demokratieblumenwiese gestreut haben.

Ich habe für viele Aktive von Mehr Demokratie große Wertschätzung, sofern die in anderen Bereichen Gutes tun und noch nicht merken konnten, wie die hier irre geführt werden. Aber die Klage zum Durchwinken des ESM, die ist einem Münchhausen würdig, aber nicht echten Demokraten.

Sollte das Verfasssungsgericht den ESM und den Fiskalpakt verwerfen, sage ich voraus, dass wir in kurzer Zeit eine neue Verfassung vorgelegt bekommen und dann müssen wir alle Mittel, die wir in der ÖDP haben aufbringen, um unser Grundgesetz zu vereidigen. das ist jetzt m.E, so sicher, wie das Amen in der Kirche. Ich hoffe daher, dass die ÖDP aus diesem Alptraum erwacht, in den diese ja nicht von Unten oder dem Parteitag getrieben wurde, sondern von Mehr- Demokraten im Bundesvorstand. Und auch Sebastian Frankenberger und andere Mehrdemokraten in der ÖDP können ja irregeführt worden sein, das erkennen und umkehren.

Frei nach der Bibel, ein Sünder der umkehrt bereitet dem Herrn mehr Freude, als 1000 Gerechte. Hier hat die ÖDP eine einmalige Chance, durch das konsequente Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte dem Herrn und allen wahren Demokraten Freude zu bereiten. Ich bin nicht in Konflikt mit Personen, sondern mit dem, wofür die akut eintreten. Und mein Ziel ist es, entweder von denen mit besseren Argumenten überzeugt zu werden oder so ich die besseren Argumente habe, diese zu überzeugen.

Ein Hinweis: Um im Forum der ÖDP was lesen zu können, muss man registriert sein. Das war am Anfang nicht so und ich weiß nicht, wer diesen Blödsinn erdacht hat. Zwar soll jetzt in einer Vorstandskonferenz noch mal über diese Intransparenz gesprochen werden, aber wie ist so ein Beschluss mit echter Demokratie vereinbar? Demokratie braucht die öffentliche Debatte, wie jeder von uns die Luft zum Atmen. Aber auch wer nicht schreiben will, kann sich ja im Forum registrieren, um es lesen zu können.

Ich bitte noch mal alle, sich an Mehr Demokratie e.V. zu wenden und sich von der Klage zu distanzieren oder eine bereits unter unzureichenden Infos gegebene Unterstüzung wieder zurück zu ziehen. Ich bitte um eine Verbreitung dieser Mail in der ÖDP und im Netz.

Vielleicht kann man das nicht auf Parteiseiten tun, aber in Foren, Blogs, privaten Mails und eigenen Homepages kann dies jeder tun.

Protest kann jeder auch an presse@oedp.de senden, dass ist die Kontaktanschrift auf ÖDP- Rundmails.

Hier ein Bericht zu Mehr Demokratie auf meinem Blog, der vor diesem Verein warnt.

Hier die Klage, die man guten Gewissens unterstützen kann.

Diesen Link kann man auf jeder ÖDP- Homepage setzen bzw. auf jede Seite, die zum Grundgesetz steht. Und dazu gibt es sogar einen Beschluss des ÖDP- Bundespateitages. Zu Mehr Demokratie gibt es diesen nicht. Da wäre es doch demokratisch gewesen, der Bundesvorstand hätte seine Klageunterstützung beim BPT legitmieren lassen. Oder wurden gute Ggenargumente befürchtet. Es ist ein Glücksfall für die ÖDP, dass nur die Reusingklage vom Bundesparteitag unterstützt wird. Wenn jetzt alle Landes- und Kreisverbände die Unterstützung dieser Klage auf die Startseite setzen in oberste Feld, wäre das ein starkes Zeichen, dass die Basis den Bundesparteitag achtet. Zum Bundesvorstand kann man meinetwegen schweigen, zum Guten, dass uns die Reusings bieten, egal, ob die nun in der ÖDP bleiben oder nicht, sollte kein ÖDP- Verband schweigen! Wenn der ESM und Fiskalpakt gültig werden, wird das bis in die Kommunen hinein wirken und der Politik noch mehr Handlungsspielräume rauben. Wer gute Kommunalpolitik machen will, muss die Reusings unterstützen.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Mail vom 10.07.12, 10.07 Uhr:

Hinweis an die Rader Politiker und Händler: Dieser Text öffnet ihnen hoffentlich die Augen, was uns da droht und dass Handel und Stadt keine Chance mehr haben, wenn ESM und Fiskalpakt über uns hereinbrechen. Bei den Links unter dem Text können Sie sich mit der Verfassungsklage, die hier aus dem Bergischen Land stammt, solidarisieren. Zahlreiche Mittelständler und Familienunternehmer haben das schon getan, weil die erkannt haben, dass deren Existenz auf dem Spiel steht. Über 700 Seiten, die unser Grundgesetz verteidigen wollen Schaden vom Volke abwenden, was eigentlich unsere Bundeskanzlerin per Eid geschworen hat. Dieser Text ist überparteilich, ist doch meine eigene Partei zur nicht vorbildlich, wie sie dem Text entnehmen können. Aber ich gebe die Hoffnung nich auf, mit diesem Text meine Partei und alle anderen Demokraten zu wecken und von ihrem Irrweg abzubringen oder auf diese fatale Entwicklung hizuweisen . Bitte verbreiten Sie diesen Text.

An die Presse: Wenn Sie noch Kunden behalten wollen, klären sie über den ESM und Fiskalpakt auf! wo kein geld ist, gibt es keine Abonennten oder Anzeigenkunden!

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Viertürmeblog
Datum: 10. Juli 2012 02:07
Betreff: [Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik]

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

9. Juli 2012 10:29

Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing aus Wuppertal

(Anmerkung: Einige Zwischenüberschriften snd vom Blogadmin eingesetzt, um den Text zu gliedern und Inhalte zu verdeutlichen)
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift

„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:
„Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter. “
Was bei der Aussage, die EU wäre eine „höhere Ebene“ aus dem Blick gerät, ist dass nach dem Lissabon-Urteil, besonders deutlich sichtbar in dessen Leitsatz 4, zumindest die Verfassungsidentität des Grundgesetzes über dem gesamten EU-Recht (incl. des EU-Primärrechts, also der grundlegenden Verträge der EU) steht. Und zu dieser Verfassungsidentität des Grundgesetzes gehören in erster Linie die Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot und Föderalismus) sowie die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und abgeleiteten Grundrechte. Dabei sind die Strukturprinzipien und das Grundrecht auf Menschenwürde als Ganzes unantastbar (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG, Rn. 216+217 Lissabonurteil, die übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte mit ihrem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) unantastbar. An zweiter Position der Rangfolge stehen laut dem Lissabonurteil die Staatsaufträge Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG), wovon das Friedensgebot, da es in Art. 1 GG steht, auch unantastbar ist. Danach erst folgt das EU-Primärrecht (bis auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP, die vom Rang normales Völkerrecht geblieben ist) noch vor dem Rest des Grundgesetzes.

Die Irreführung

Die eigentliche Irreführung ist jedoch, die Behauptung von Mehr Demokratie, es ginge um Volksabstimmungen über ESM und Fiskalpakt. Dieser Eindruck wird auf den ersten Blick auch unterstützt insbesondere durch die Begründung der Klagen, soweit es um die Eingriffe in das im grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verwurzelte Haushaltsrecht und um die weitgehende Entmachtung der Parlamentarier geht. Vielen Aussagen der Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt würden wir, für sich genommen, zustimmen, wenngleich die Klagen von Mehr Demokratie auch entscheidendste Punkte, wie insbesondere die Verletzung der Menschenwürde und der universellen sozialen Rechte, übersehen.
Dass man diesen Eindruck erweckt hat, „eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt“ zu wollen, zeigt sich auch an einem Schreiben, welches die ÖDP an ihre Mitglieder gesandt hat, und welches der Redaktion von Unser Politikblog vorliegt.

Die ÖDP sammelt dafür Geld

Der Bundesvorstand der Ökodemokraten wirbt dabei um Spenden für die Aktion von Mehr Demokratie. Allein die Ökodemokraten wollen dabei aus ihren Reihen Spenden von 10.000,- € für diesen Zweck zusammen bekommen. Der Bundesvorstand der Ökodemokraten begründet seine Unterstützung für die Kampagne damit, dass der ESM Deutschland „mit mehreren hundert Milliarden Euro“ belastet und Deutschland „seiner Haushaltsrechte“ beraube. Geringverdiener, Familien und Rentner wären vor allem die Leidtragenden der zu erwartenden Kürzungen zur Aufbringung der deutschen Mittel für den ESM. Außerdem wird eine Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zitiert, wonach sie eine marktkonforme Anpassung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte anstrebe. Das zu verhindern, und der Gier von Menschen Grenzen zu setzen, sind weitere Motivationen der ökogemokratischen Führungsspitze für die Unterstützung der Kampagne.

Worauf Mehr Demokratie wirklich klagt

Doch in Wirklichkeit enthalten die Klageanträge das Gegenteil von dem, was Ökodemokraten, Freiwähler, Piraten die Mehrzahl der Mehr Demokratie – Anhänger und all die anderen gutmeinenden Unterstützer der Aktion sich erhoffen. Denn das entscheidende an einer Verfassungsbeschwerde ist das, was dort beantragt wird.

Denn da heißt es in den Klageanträgen in Abschnitt „5. Rechtsfolgen Art. 146 GG“ auf S. 102 der Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie:

„Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalpakt überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für die Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsgebenden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
Der Hohe Senat wir ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.“

Mehr Demokratie- Klage will Schutzregeln des Grundgesetzes knacken!

Es gibt, entgegen der expliziten Behauptung von Mehr Demokratie unter der Überschrift „Volksentscheide – sonst klagen wir!“, man wolle Volksentscheide über ESM und Fiskalpakt, also gar keinen Klageantrag von denen auf Volksabstimmungen über die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Stattdessen will man darüber abstimmen lassen, sämtlichen Schutz, den das Grundgesetz gegenüber diesen bietet, durch eine Volksabstimmung aufbrechen zu lassen.
Man erweckt gezielt den Eindruck, uns schützen zu wollen, um tatsächlich uns darüber abstimmen zu lassen, allen Schutz, den uns das Grundgesetz vor diesen Verträgen bietet, aufzugeben.
Was der Verein Mehr Demokratie hier anstrebt, ist, sämtliche Schutzmechanismen des Grundgesetzes, welche ESM, Fiskalpakt Art. 136 Abs. 3 AEUV und ESMFinG Grenzen setzen, gegenüber genau diesen Mechanismen zu schleifen, indem die Ewigkeitsgarantie unter einen Vorbehalt gegenüber diesen Mechanismen gestellt wird.

Verfassungsrichter Dr. Huber und Mehr Demokratie pro Revolution!

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber ist wegen der Schwerpunkte Europarecht und Völkerrecht (als Nachfolger von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio) Berichterstatter der Verfahren zu ESM, Fiskalpakt, Art. 136 Abs. 3 AEUV etc., und er hat auch eine von drei Stimmen in der 3. Kammer (dort zusammen mit BVRin Prof. Dr. Lübbe-Wolff und BVRin Dr. Kessal-Wulf) des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, welcher über die Annahme zur Entscheidung der betreffenden Verfassungsbeschwerden zu befinden hat.
Schockierenderweise hatte ausgerechnet BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber in dem am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview „keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ über die Öffnung der Grundgesetzes für eine „supranationale Wirtschaftsregierung“ nachgedacht. Er stellte sich dies vor in der Form einer durch eine Volksabstimmung im Sinne von Art. 146 GG zu legitimierenden neuen Verfassung für Deutschland, welche im Vergleich zum Grundgesetz nur wenige Änderungen von Art. 23 GG und von der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) bräuchte in der Form, dass man diese unter den Vorbehalt einer europäischen Wirtschaftsregierung stellen würde. Gleichzeitig stellte er fest, dass das „in der Sache“ eine „Revolution“ wäre.
Die Klagen von „Mehr Demokratie“ machen sich nun, aus welchen Interessen und aus wessen Interessen auch immer, auf, die von ihm damals angedachte „Revolution“ gegen die Ordnung des Grundgesetzes durchzusetzen. Dabei ist Mehr Demokratie sogar noch revolutionärer, da sie das Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie zusätzlich auch noch für den ESM wollen, und dass sie dies per Verfassungsbeschwerde durchsetzen wollen, obwohl doch gerade die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz des Grundgesetzes zuständig sind, und nicht dafür, das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob sie diesen Schutz weitestgehend aufgeben wollen, geschweige denn, eine solche Anleitung zum Sturm auf das Grundgesetz geben zu dürfen.
Prof. Dr. Huber ist auch bis vor kurzem Mitglied im Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ gewesen.

Der Artikel „der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber“ vom 05.07.2012 der Zeitung „Die Welt“ sinnierte bereits deshalb darüber nach, ob er befangen ist. Was hätte die Zeitung erst gesagt, wenn sie das am 19.09.2011 veröffentlichte Interview mit den revolutionären Überlegungen im Blick gehabt hätte ?

Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes

Dr. Thomas Dehler (FDP) wird in der Sitzung vom 11.01.1949 des Allgem. Redaktionsausschusses (ARA) des Parlamentarischen Rats zitiert, einem Revolutionär solle nicht die Möglichkeit gegeben werden, zu behaupten, die Verfassung sei auf legalem Wege außer Kraft gesetzt worden.

In der Hauptausschuss-Sitzung vom 12.01.1949 hat er gesagt:
„Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen.“ (Zitat u. a. zu finden in der Dissertation von Hauke Möller „Die verfassungsgebende Gewalt und die Schranken der Verfassungsrevision: eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz“ (Verlag im Internet GmbH))

Was das für Folgen für die ganz normalen Menschen hätte
Nicht nur die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) und auch die Verbindung zu den vielen sozialen Menschenrechten der Uno (dabei von besonderer Bedeutung das Menschenrecht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit aus Art. 12 Sozialpakt) über das Anwendungsgebot des Art. 1 Abs. 2 GG würden dann gegenüber ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt komplett aufgebrochen. Wenn also z. B. dann von der Troika im Rahmen von EFSF oder ESM oder von der Kommission im Rahmen von Defizitverfahren, Ungleichgewichtsverfahren oder haushaltsmäßiger Überwachung Auflagen zu bestimmten nicht mehr überlebbaren Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Sozialhilfe, bei Renten oder Hartz IV gemacht würden, wodurch viele Menschen lebenswichtige Medikamente und Behandlungen nicht mehr erhalten oder nicht mehr genug Mittel erhalten würden, um sich genug Nahrung kaufen zu können, dann würde ein wie von Mehr Demokratie gewünscht aufgebrochenes Grundgesetz solchen Auflagen gegenüber keine Grenzen mehr setzen, nicht einmal die Rechte auf Leben und auf Menschenwürde – anders, als wenn die gleichen Eingriffe ohne das Diktat des ESM und der Wirtschaftsregierung unternommen würden. Die Folge wären, um im Beispiel zu bleiben, sehr viele tote Patienten, Rentner und Arbeitslose in Deutschland, die mit ordentlicher medizinischer Versorgung bzw. mit genug Geldmitteln, um sich Nahrung kaufen zu können, noch Jahrzehnte in Würde leben könnten.

Beispiel Griechenland

Wie schnell das gehen kann, zeigt Griechenland, das 2010 noch ein funktionierendes Gesundheitswesen hatte. Heute sind durch die hohe Arbeitslosigkeit, durch die Massenentlassungen in Folge von Betriebspleiten sowie als Folgen der Auflagen der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB, durch die Lockerung des Kündigungsschutzes, durch die Zerstörung der Flächentarifverträge und durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung die Krankenkassen derart ausgezehrt, dass man Medikamente in Griechenland nur noch per Vorkasse bekommt, dass massenhaft Apotheken dicht machen, dass am 21.06.2012 die Krebsmedikamente ausgegangen sind, dass Dialyse-Behandlungen unterbleiben, dass man für eine Entbindung ohne Kaiserschnitt rund 1.000,- € bezahlen muss. Und 2014 soll es noch schlimmer kommen, weil Griechenland dann einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % erwirtschaften soll – vor allem auf Kosten der Sozialversicherung, daneben auf Kosten des öffentlichen Dienstes und danach erst durch Einsparungen beim völlig überdimensionierten Militärhaushalt.

Die Enttarnung dieser Kampagne von Mehr Demokratie ist entscheidend für das Überleben von Millionen Menschen in Europa. Und es sollte die Frage geklärt werden, welche Ziele Mehr Demokratie verfolgt, die den Leuten, die diesen Verein mit seinen vielen anständigen Mitgliedern für ihre Zwecke instrumentalisieren, so wichtig zu sein scheinen, das man dafür das Volk belügt, und selbst das Aufbrechen der lebenswichtigsten Rechte in Kauf nimmt.

Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll

Die Verfassungsbeschwerden einer bis zu den Vereinten Nationen hin bekannten Bürgerrechtlerin (Az. 2 BvR 1445/12) haben auf 718 Seiten minutiös aufgezeigt, was uns durch ESM, Fiskalpakt, „kleine Vertragsänderung“ & Co wirklich droht. Darin wurden 28 Anträge auf einstweilige Anordnung gestellt, darunter ein Antrag darauf, einstweilig alle Grundgesetzänderungen und vor allem die Initiierung und die Abstimmung über eine neue Verfassung zu untersagen, bis über die Verfassungsbeschwerden unter 2 BvR 1445/12 entschieden worden sein wird. Doch ausgerechnet diese Verfassungsbeschwerden stehen für den 10.07.2012 noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Dadurch drohen, willkürlich, die entscheidendsten Punkte unter den Tisch zu fallen:

-dass die „kleine Vertragsänderung“ zu immer neuen Mechanismen wie EFSF, Fiskalpakt, ESM und Verordnungen wie die zur Errichtung der diktatorischen Wirtschaftsregierung ermächtigen soll

-dass all diese Mechanismen in erster Linie der „Finanzstabilität“ der Großbanken dienen auf Kosten aller anderen (und nicht der Stabilität des Euros oder der Staaten)

-dass die „kleine Vertragsänderung“ dazu verpflichtet, bei allen diesen Mechanismen Auflagen zu machen, die so menschenrechtsverachtend streng sind wie in der „Praxis des Internationalen Währungsfonds“ (IWF)

-dass man solche menschenverachtenden Auflagen den Einwohnern aller Staaten der Eurozone und der EU machen will, auch den Deutschen, und soweit sie kein Geld beim ESM beantragen, dann eben über Defizitverfahren, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachung der Wirtschaftsregierung

-dass durch die Sparauflagen der „Troika“ (bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB) das bislang funktionierende griechische Gesundheitswesen zusammenbricht

-dass dadurch in Griechenland Schwangere die 1.000,- € für die Entbindung nicht mehr bezahlen können, dass dadurch Kinder sterben und Mütter in lebensgefährliche Situationen gebracht werden, dass es Medikamente nur noch gegen Vorkasse gibt, dass die Krebsmedikamente ausgegangen sind, dass Dialyse-Behandlungen versagt werden

-dass Griechenland durch die von der „Troika“ bewirkte Kombination von Lockerung des Kündigungsschutzes, Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen mit Folgen wie Zusammenbruch der Binnenkonjunktur und immer mehr Menschen ohne jedes Einkommen hungert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr

-dass namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie Davison Budhoo dem IWF attestieren, durch maßlose Härte seiner Auflagen Völkermorde zu begehen, und dass Völkermorde vor allem durch die Vernichtung des Gesundheitswesens bereits im Gange sind in Griechenland und Rumänien

-dass über ESM und Wirtschaftsregierung Daseinsvorsorge und Behörden privatisiert werden sollen

-dass der ESM ein Staateninsolvenzverfahren enthält, bei welchem die Sozialversicherungsansprüche den Gläubigern geopfert werden sollen

-dass im Staateninsolvenzverfahren des ESM neben der Troika auch noch die privaten Gläubiger politische Auflagen machen sollen

-dass über die Verpflichtung zur bestmöglichen Bonität des ESM die Rating-Agenturen diesem seinen Finanzbedarf vorgeben können, und dass sie heute bereits Druck machen, dass dieser das Dreifache seines Vergabevolumens an Kapital einfordern muss

-dass der EFSF-Rahmenvertrag einfach von der Bundesregierung bestätigt wurde, ohne parlamentarische Zustimmung

-dass der EFSF-Rahmenvertrag das anwendbare Recht nach England und den Gerichtsstand nach Luxemburg bzw. zum EUGH verschieben will, um uns den Schutz durch das Grundgesetz und durch das Bundesverfassungsgericht zu entreißen

-dass beim ESM das anwendbare Recht und der Gerichtsstand sogar eines beliebigen Staates auf der Welt gewählt werden kann, und das bei jeder Tranche von Staatsanleihen anders

-dass für die Errichtung der Wirtschaftsregierung die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens bereits in 2011 unter Verstoß gegen den AEUV durchgeführt worden sind, und die Ermächtigungen dafür nun einfach völkerrechtswidrig intransparent durch Fiskalpakt und „kleine Vertragsänderung“ nachgeholt werden sollen

-dass Art. 3 Abs. 2 Fiskalpakt uns zwingen soll, unsere Verfassungen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzubrechen (worüber Prof. Dr. Huber und Mehr Demokratie sogar noch hinaus gehen)

-dass Art. 3 Fiskalpakt der EU-Kommission beliebig das Kommando über Exekutive und Judikative der Mitgliedsstaaten geben würde, soweit es um die Durchsetzung der Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geht

-dass das Ungleichgewichtsverfahren dafür da ist, der EU-Kommission alias Wirtschaftsregierung die Macht zu geben, zu allen Bereichen der Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik Auflagen zu machen mit einem besonderen Schwerpunkt darauf, alle Bereiche von Staat und Gesellschaft zu kommerzialisieren und schutzlos gegenüber dem Weltmarkt und der iwf-artigen Strenge auszuliefern

-dass die Unterlagen des Parlamentarischen Rats beweisen, dass ohne Grundgesetzänderungen erheblich mehr Volksabstimmungen möglich sind, und dies wird durch die Verfassungsbeschwerden auch geltend gemacht

-dass Art. 1 Abs. 2 GG Deutschland auf die universellen Menschenrechte („in der Welt“) der Vereinten Nationen verpflichtet, und dass uns insbesondere aus dem Uno-Sozialpakt Menschenrechte auf Nahrung, auf Gesundheit und auf Sozialversicherung zustehen

Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 19.06.2012 zu mehreren Organklagen der grünen Bundestagsfraktion die Informationsrechte der Bundestagsabgeordneten erheblich gestärkt hatte, beeilen sich nun die, welche ESM und Wirtschaftsregierung durch haben wollen, die Forderungen des Vereins Mehr Demokratie zu unterstützen. Es geht dabei ebenfalls immer nur darum, das Grundgesetz hastig aufzubrechen, bevor die Bürger merken, wieviel Schutz es bietet, man will die Bürger, ohne sie ordnungsgemäß zu informieren, zur Zustimmung verleiten, auf den Schutz ihrer elementarsten und lebenswichtigsten Rechte zu verzichten.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich nun bald eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz vorstellen. Das ist der gleiche Dr. Wolfgang Schäuble, der bereits bekannt hat, die Krise auch zur Durchsetzung anderer politischer Ziele benutzen zu wollen, und der beim „European Banking Congress“ laut über die Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette nachgedacht hat.
Peer Steinbrück (SPD), einst ein bodenständiger und in mancher Hinsicht vorbildlicher Finanzminister und später Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat seit seinem Besuch bei der Bilderberg-Konferenz der selbst ernannten Konzern- und Medienelite 2011 in St. Moritz sich alle wesentlichen Positionen der Großbanker, die ESM und Wirtschaftsregierung wollen, zu eigen gemacht, wie Unser Politikblog bereits berichtete. In der Rheinischen Post hat er nun offen gelegt, dass man im Namen des 21. Jahrhunderts durch eine gemeinsame Kampagne aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft die Volksabstimmung im Sinne des „Reformdrucks“ der „Finanzmärkte“ gewinnen könnte. Klingt ganz im Sinne der Bilderberger, wo Medienmogule und Banker Hand in Hand gehen, und ihnen genehme Politiker massenmedial hochgelobt werden. Die Zerstörung der Pressefreiheit geschieht heute vor allem durch Denkfabriken und Netzwerke wie Bilderberg, welche die Zensur und den Kampagnenjournalismus innerhalb bestimmter größerer Medien sicherstellen.
Am grausamsten jedoch äußerte sich Helmut Schmidt, den viele in Deutschland immer noch vor allem als Altkanzler wahrnehmen, der heute jedoch vor allem einer der mächtigsten Lobbyisten des Bilderberg-Netzwerks ist. Er forderte von den Völkern Europas, ausdrücklich auch von den Deutschen, „Opfer“. Und von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgericht verlangte er, dass sie ihr „Herz über die Hürde werfen“ sollten. Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als ihr Mitgefühl mit den ganz normalen Menschen vollkommen abzuschalten, nichts anderes, als so eiskalt und technokratisch mitgefühlslos zu werden wie die „Psychopathen“ im Sinne der Definition des polnischen Psychiaters Dr. Andrej Jabloczewski, nichts anderes, als gleichsam ihr Herz gegen einen Stein auszutauschen, ganz konkret wegzuschauen, wenn durch die Auflagen der „Troika“, der Versammlung der privaten Gläubiger und der Wirtschaftsregierung so viele unschuldige Patienten, Arbeitslose und Alte ohne Medikamente oder Nahrung da stehen, und deshalb so viele Menschen sterben, wie man es sonst nur vom IWF und von Völkermorden im Sinne von Art. 6 lit. c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs kennt. Ob und wieviel Schmidt davon will, und wieviel an seinen Worten allein dem Umstand geschuldet sein mag, dass er sein eigenes Herz gegen einen Stein ausgetauscht hat, kann dahin stehen. Was zählt, sind Leben und Würde der ganz normalen Menschen – und nicht die Worte derer, die sich vor den Karren von Oligarchen-Netzwerken wie Bilderberg spannen lassen.

Links:

Kampagne von „Mehr Demokratie“
Verfassungsbeschwerden von „Mehr Demokratie“ Offener Brief an die Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2011
 Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia hassel Reusing zu Az. 2 BvR 1445/12 (eingereicht am 30.06.2012)

 Kampagne zur Solidarisierung mit den Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12

Dr. Schäubles Forderungen nach einem neuen Grundgesetz im  Südkurier

Focus

Spiegel


Dr. Schäuble zur Nutzung der Krise und zur Durchtrennung der Legitimationskette in der "WELT"

www . nytimes . com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=2&pagewanted=print

www . youtube . com/user/NWOCheffe#p/u/1/1gfJ8IEJ7Gk

Steinbrück und Bilderberg 

Wulff und Bertelsmann 


Steinbrück zur geplanten Kampagne zum Aufbrechen des Grundgesetzes
 
Spiegel-Artikel „Helmut Schmidt fordert Opferbereitschaft“ vom 02.07.2012
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Von Sarah + Volker Reusing unter Copy Left am 7/09/2012 10:29:00 AM ingestellt. Dieser Text darf unter Quellenangabe auf weiteren Internetseiten eingestellt werden.

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Von Viertürmeblog am 7/10/2012 02:07:00 AM unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik eingestellt

Mail vom 10.07.12, 11.26 Uhr

Nachdem auf meine Antwort seit einer Woche keine Rückantwort kam, stelle ich dies hier ins Netz. Mögen die Leser ihr Urteil über mich fällen.

Liebe ÖDP- Mitglieder dieses Verteilers!

Liebe beim BPT mitbetroffenen Empfänger vom Netzwerk und KV!

Ein Bundesvorsitzender ist ein öffentliche Person und kann sich auch öffentlich der Kritik stellen. Leider entnehme ich der letzten ÖDP- Rundmail, dass noch immer die unselige Forderung nach einem Volksentscheid über das, was der Bundestag beschlossen hat, im Focus von Sebastian steht. Dem halte ich entgegen, über sowas dürfen Demokraten keinen Volksentscheid fordern, sowas müssen Demokraten an seinen Fundamenten angreifen und als verfassungsfeindlich entlarven. Volksentscheide darf man nur zu Themen fordern, die verfassungskonform sind, sonst setzt man die Demokratie auf das Spiel.

Am 4. Juli 2012 09:57 schrieb Sebastian Frankenberger

Lieber Felix, liebe Reusings,
Nachdem Du lieber Felix momentan vermehrt Emails verschickst und auch im Forum hauptsächlich gegen mich schreibst,

Ich denke, dass ich jeden einzelnen in der Mail persönlich angeschrieben habe. Und ich habe nichts gegen Sebastian, aber ich lehne entschieden das ab, wofür Sebastian zur Zeit massiv eintritt, weil ich das für einen Irrweg halte.

mich aber noch nie direkt und persönlich in einer Email angeschrieben hast, sondern immer gleich einen grösseren unbekannten Verteiler gesucht hast, mache ich nun ein Gesprächsangebot. Ich habe überhaupt nichts persönlich gegen Dich und die Reusings, sondern Euch sogar immer wieder die Stange gehalten.

Dazu bestand im ÖDP- Forum und beim Bundesparteitag die Chance, das zu beweisen. Die Reden waren aber immer gegen unsere Anträge, bei der Verfassungsklage der Reusings ist das seltsamer Weise aus der Videodokumentation verschwunden. Wieso, ist das peinlich, was da Sebastian vor dem Plenum sagte und nicht zum Abstimmungsergebnis passte? Und warum ist das ÖDP- Forum versteckt worden? Soll ich nicht verlinken können, wie Sebastian gegen die Anträge der Reusings eintrat und das trotz meiner Beiträge bis zum BPT durchgehalten hat? Zum Lesen hier anmelden (registrieren: http:// forum.oedp . de  unter Anträge zum letzten Bundesparteitag "Werte statt Lügen", Verfassungsbeschwerde" und "Netzwerk Volksentscheid".

Aber eine inhaltliche andere Meinung darf ich vertreten und zu der stehe ich auch. Auch der Bundesvorstand hat nie versucht irgendjemanden durch undemokratische Methoden auszugrenzen.

Bezogen auf die Zulassung der Anträge und die bisher nicht gelöschten Beiträge im Forum, stimme ich dem zu. Ich kann aber die weitere Handlungsweise von Sebastian nicht machvollziehen und die Abschottung des Forums vor der Öffentlichkeit. Sind meine Argumente zu gut, um denen zu widersprechen und hilft nur ein Vertuschen, um den eigenen Kurs unverändert fortfahren zu können?

Da es hier aber anscheinend zu Missverständnissen kam, biete ich an, zu Euch in den Kreisverband zu kommen, um das in einem persönlichem Gespräch zu kommen.

Bei der nächsten KV- Mitgliederversammlung wird wohl eine Neuwahl des Vorstandes anstehen und weil von den 4 Aktiven 2 nicht mehr wollen und ich keinen Ersatz sehe, wird wohl der KV zusammenbrechen. Das kann nur abgewendet werden, wenn es endlich in der ÖDP deutlich sichtbar wird, dass die ÖDP den Reusings "die Stange" hält. Der Beschluss des Bundestages zur Reusingklage ist doch wohl höher, als der des Vorstandes zu Mehr Demokratie. Also darf die Darstellung der Reusingklage in den ÖDP- Seiten nicht schlechter sein, als de Darstellung der Klage von Mehr Demokratie. Ich denke, bevor diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt ist, werden die Reusings kaum zu einem Gespräch bereit sein.

Ich bin schon dankbar, dass die den KV geordnet abgeben wollen. Wenn ich mich so intensiv in ein Thema eingearbeitet hätte und dann diese Abfuhr erhalten hätte, wäre ich wohl schon längst ausgetreten. Und die Piratenpartei unserer Region hat im Ggs. zur ÖDP die Reusings schon mehrfach eingeladen. Vielleicht gibt es da kraftvolllere Netzwerke, als es z.Z. die ÖDP eines ist.

Ich möchtest niemanden verlieren, der sich zum Wohle der Partei einsetzt. Alldings achte ich demokratische Parteitagsbeschlüsse

Zur Demokratie gehört die Information und Debatte und die ist beim BPT abgewürgt worden, als Sebastians Beitrag dringend eine Antwort hätte ermöglichen müssen. Von daher kann hier nicht von einem echten demokratischen Entschluss sprechen. Es hätte von Sebastian selber einen Aufschrei gegen diesen GO- Antrag geben müssen, dass man doch jetzt hören müsste, was die anderen darauf antworten. Das wäre echt demokratisch gewesen.

und auch sachliche Differenzen und erwarte das auch von allen Mitgliedern, weshalb es nicht zu einer Emailhetze oder unsachlichen Diskussionen kommen darf.

Alleine das Wort - Mail Hetze ist schon eine Wertung. Ich empfinde meine Schreiben als Aufklärung, der natürlich jeder inhaltlich widersprechen kann. Aber bisher überwiegt bei den Antworten die Zustimmung.

Im ÖDP- Forum besteht zu allem die Chance halböffentlich zu antworten - das Forum ist ja nur für angemeldete Registrierte lesbar. Auch an den Antworten und der wieder her gestellten allgemeinen Öffentlichkeit im Forum ließe sich erkennen, wie ernst die Gesprächsabsicht ist.

Ich sehe leider akut nur die eine Chance die Reusings für die ÖDP zu erhalten, wenn diese von der ÖDP endlich einmal so unterstützt und wertgeschätzt werden, wie diese es verdient haben. Nach meinen Eindruck haben die Reusings kein Interesse dafür zu streiten, weil diese ihre Zeit sinnvoller nutzen wollen für wichtige Dinge.

Alleine ich versuche hier Sachkompetenz für die ÖDP und einen Kreisverband zu retten. Das wird aber nie mit Worten gelingen, von denen die Reusings genug gehört haben, sondern nur mit Taten, die vor der nächsten Kreismitgliederversammlung sichtbar sein müssen. Reisende soll man nicht aufhalten und ich werde den Reusings nichts gegen ihren Willen aufdrücken. Ich versuche zwar den KV zu retten, aber wenn die gehen wollen, sollen die tun, was die für angebracht halten. Ich werde immer bestrebt sein, zu diesen Kämpfern für eine bessere Welt einen guten Kontakt zu halten. Hätte das doch auch die ÖDP und ihr Bundesvorstand getan!

Viele Grüße, Felix Staratschek

Hier Sebastian Frankenberger im Original:

Quelle.

(Zum Lesen unbedingt registrieren! Das ist ÖDP- Öffentlichkeit! Alledings soll darüber noch mal im Vorstand diskutiert werden (Anmerkung vom 25.08.12: Die unselige Verdeckung des Forums wurde aufgehoben, nachdem die Forengemeinschaft das massiv kritisiert hatte. Schlimm genug, dass Leute zu so kruden Ideen kommen.)

Sebastian Frankenberger am Mikrofon:
"Der Bundesvorstand hat ..... eine Solidarisierung mit dem Netzwerk Volksentscheid entschieden abgelehnt, aus verschiedensten Gründen. ich spreche jetzt kurz als Vorstandsmitglied von "Mehr Demokratie Bayern" und auch im erweiterten Bundesvorstand von "Mehr Demokratie".
Wir haben mit dem Netzwerk Volksentscheid massive Probleme. Es passt nämlich nicht zusammen, beide Gesetzesentwürfe gehen nicht. Der Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie ist an der Verfassung dran, der Gesetzentwurf funktioniert einfach nicht. Wenn dieser Gesetzesentwurf durchkommen sollte, dann wird es sicherlich Klagen vorm Bundesverfassungsgericht geben. Denn wir brauchen eine parlamentarische Abstimmung mit 2/3 Mehrheit. Ganz kurz: Was der Bundesvorstand von "Mehr Demokratie dazu sagt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabonurteil klargestellt, dass eine Einführung direktdemokratischer Verfahren nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Artikel 20 Grundgesetz stellt kein Ermächtigungsgrundlage für ein Ausführungsgesetz dar, weil der übliche Terminus, "das nähere regelt ein Bundesgesetz" fehlt. das ist im Übrigen der Unterschied zum Wahlrecht Artikel 38 Grundgesetz. Langsamer? Mehr Demokratie hat rein rechtliche Bedenken und Probleme mit dem Netzwerk Volksentscheid, warum das nicht funktionieren kann. Wir haben auch ein zweites Problem, von "Mehr Demokratie". Mitglieder des Netzwerkes Volksentscheids versuchen immer wieder gegen den Verein "Mehr Demokratie" zu klagen, vor Strafgerichtsprozesse, Zivilgerichtsprozesse, wo hier eine absolute äh keine kooperative Freundschaft besteht und so kann ich als "Mehr Demokratie"- Mitglied nur sagen, man kann sich nicht für beide Sachen solidarisieren. Wir haben ein Problem mit dem Netzwerk Volksentscheid. Der Bundesvorstand hat sich dieser Meinung angeschlossen und bittet daher um Ablehnung dieses Antrages." (01.12.140)

Danach kam noch Helmut Kauer. Und dann kam der GO- Antrag.

Ich bitte Sebastian Frankenberger um Belege für seine Aussagen zum Netzwerk.

Fakt ist, zu den hier gemachten Aussagen war keine Gegenrede mehr möglich. Hier wurde Autorität gegen Sachinformation gesetzt. Kauer sagt es ja, hier sind mehrere Mehr Demokratie- Mitglieder beim BPT. Haben die bewusst die weitere Diskussion unterbunden? Wussten die, dass ihre Aussagen haltlos sind?

Quelle für die Aussagen: Videodoku des Bundesparteitag:

Wie Sebastian Frankenberger den Reusings "die Stange gehalten hat. 

"Der Bundesvorstand wir in einem der nächsten Newsletter auf diese Beschwerde hinweisen. Solche Anträge müssen nicht unbedingt an Parteitage gestellt werden. Das kann der BuVo auch gleich erledigen. Wir werden daher auf dem Phttp://forum.oedp.de/showthread.php?tid=108&pid=508#pid508arteitag den GO-Antrag auf Nichtbehandlung stellen, da wir das Anliegen bereits im Vorfeld ausgeführt haben, damit der Parteitag zügiger zu anderen Anträgen kommen kann."
Immerhin hat der Parteitag trotz aus der Dokumentation verschwundenen Gegenreden für diesen Antrag gestimmt. Erst der oben zitierte Angriff führte dann zur Ablehnung der anderen beiden Anträge.

http:// forum.oedp . de/showthread.php?tid=108&pid=508#pid508 :

"Der Bundesvorstand hat in den letzten 3 Wochen über 10 Petitionsweiterleitungsansuchen bekommen. Wenn diese alle auf dem Parteitag abgestimmt werden würden, dann könnten wir gerne noch 2-3 Tage dranhängen. Denn alle argumentieren, dass das für die ÖDP wahnsinnig wichtig ist. Darum gibt es auch einen Vorstand, der solche Unterstützungen sofort angehen kann. Wenn wir etwas ablehnen, dann kann man gerne den Parteitag einschalten, aber von sich aus, sollte so etwas der Vorstand machen. Der Parteitag gibt die Richtung vor. Hier werden die Weichen gestellt, aber nicht die Details besprochen.
Eine Nichtbefassung, wenn eh schon umgesetzt sagt ja nicht, dass wir nicht dem Anliegen zustimmen. Aber wollen uns einfach die Diskussion und Zeit sparen, um für eher strittige Anträge und Richtungsentscheidungen Zeit haben."

Eine der Antworten von mir.  Ich habe in Klammern etwas ergänzt.

"Diese (Klage und ) Petition wurde von ÖDP- Mitgliedern erstellt. Wer hat die anderen Petitionen (oder Verfassungsklagen) erstellt?

Diese Petition ergänzt wichtige ÖDP- Politik. Denn wir haben mit unseren Klagen zum Lissabonvertrag unser Grundgesetz gerettet, aber nicht alle Gefahren ausgeschaltet, die durch den Vertrag von Lissabon noch drohen.

Diese Petition hat zum Ziel, den Vertrag von Lissabon zwingend durch die Menschenrechte zu zähmen.

Angesichts der bisherigen Aktivitäten der ÖDP in diesem Bereich und der Erfolge, ist das ein Kernthema der ÖDP und sollte auf einem BPT behandelt werden, damit es im Bewusstsein der Mitglieder bleibt. Denn dass, was in der Petition Inhalt ist, dass wissen viele nicht und ich weiß das nur zufällig, weil ich die Autoren kenne. Die Medien schweigen dazu, wir dürfen dazu am Parteitag nicht schweigen!

Und diese Autoren leisten eine enorm zeitaufwendige und detaillierte Grundlagenarbeit zugunsten der Menschenrechte. Ich kenne keinen AK der ÖDP der so viele positive Ergebnisse liefert, wie das Ehepaar Reusing. Auch diesen Einsatz kann man honorieren! Das ist keine Kritik an den AKs. Sondern es ist ein Glück für die ÖDP, dass sich so aktive Menschen für eine Mitgliedschaft in der ÖDP entschieden haben und der ÖDP anbieten, an ihren Ausarbeitungen und Früchten teilzuhaben. Ich bitte daher von allen Versuchen abzusehen, dies nicht zu behandeln - denn das wird eine Debatte bringen, die man besser für die Darstellung der Petition verwenden sollte. Wenn vorher Sebastian sagt, dass dieses Thema wichtig ist und er um Zustimmung bittet und Zurückhaltung bei der Debatte, kann das Thema zu aller Zufriedenheit schnell erledigt werden, möglichst am Sonntag morgen.

Die Gefahren aus dem Lissabonvertrag können noch immer die Umsetzung von Inhalten unseres Grundsatzprogrammes unmöglich machen. Dieser Antrag ist eine wichtige Hilfe für die Realisierung unserer politischen Ziele. Und da in vielen EU- Ländern keine ÖDP vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, sind andere Länder dem Vertrag von Lissabon noch viel schutzloser ausgesetzt. Eine Behandlung dieses Antrages beim Bundesparteitag ist daher eine Solidaritätserklärung mit allen Völkern Europas, dass wir die nicht im Stich lassen und für deren Menschenrechte, deren Demokratie und u.a. ein EU- weites Verbot von Angriffskriegen eintreten.

Ich habe die Klage der Reusings gegen den Lissabonvertrag damals ins Internet gestellt. Auf Unterseiten sind auch kürzere Leserbriefe von mir. Da kann jeder nachlesen, wie verdient sich die ÖDP um unser Land gemacht hat durch ihre Klagen. Denn für Deutschland wurden viele Automatismen gestoppt - was allerdings wenig bedeutet, wenn der Bundestag künftig nicht aufpasst.

Deshalb ist diese Petition die logische Fortsetzung der ÖDP- Verfassungsklagen und gehört als Kernthema der ÖDP auf den Bundesparteitag. "

Sebastian Frankenberger hat zwar formell seine obige beim Bundesparteitag bedauert. Er hat aber weder die anderen Fragen von mir beantwortet, woher er diese Infos gesteckt bekommen hat und welche Konsequenzen er daraus zieht. Zwischenzeitlich wurde er von mehreren Personen über das wahre Wesen von "Weniger Demokratie" informiert und müsste sich daher, um Schaden vom Grundgesetz und der ÖDP abzuwenden von dieser Aktion distanzieren.

Bisher sieht es nicht danach aus. Nur von anderen verlangt der ÖDP- Vorsitzende, was er selber nicht tun will oder unterstützt:

"ÖDP Bundesverband: ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt":

Hintergründe zu "Weniger Demokratie"

Kontakt zur ÖDP (laut Newsletter) für (Protest-) Mails: presse@oedp.de 
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Von Viertürmeblog am 7/10/2012 11:12:00 AM unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik eingestellt

Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr:

Hallo! Ich versuche mal schnelll eine Antwort.

Liebe Freunde,

als langjähriges ÖDP-Mitglied, Umweltfreund und – wie ich meine – wachsamer Demokrat beobachte ich die Diskussion mit Sorge. Ich bin auch gegen den ESM und die Aufweichung des Demokratieprinzips in der EU. Bereits vor dem ESM war das zu beobachten, jetzt ist es nur besonders krass.

In der Diskussion der Mitglieder, Freunde und Interessenten fehlen mir allerdings zwei Dinge:

1. Die Einmütigkeit der Gegner: Natürlich haben die Argumente gegen die Argumentation von “Mehr Demokratie” Gewicht. Aber rechtfertigt es diesen Streit und ggf. den Austritt aus der ÖDP? Welchen Eindruck erweckt es in der Öffentlichkeit?

Der Austritt wäre ein sehr starkes Zeichen ud könnte über die der Internetpresse und ÖDP- seiten viele Leute erreichen und auch Leserbriefe auslösen, die auch von Verfassungsrichtern gelesen werden.

Können wir als Partei die Interessen der aufrechten Demokraten, der Umwelt- und Lebensorientierten bündeln, oder schaffen wir das nicht, weil wir uns immer nur streiten?

 Ich kann keinen der anderen Seite ins Herz sehen. Aber es bricht mir das Herz, wofür die eintreten und wo die die ÖDP rein ziehen. Wenn die aufrechte Demokraten sind, dann sind die m.E. irregeleitet und dann muss dem der Widerstand entgegen gesetzt werden. Es geht hier um unsere demokratischen Daseinsgrundlagen. Ich kann es verschmerzen, wenn die von mir eingereichten Anträge zur 5%- Hürde oder dem Parteinamen nicht durchkamen. Aber ich kann es nicht hinnehmen, wenn die ÖDP mit am Grab für unser Grundgesetz schaufelt.

Streit ist in einer Demokratie und besonders in einer Partei etwas Normales, aber im Übermaß kann er auch zur Lähmung und Selbstzerstörung führen. Wir brauchen die Bereitschaft von allen, ein gewisses Maß an Unterschiedlichkeit zuzulassen, damit die Gesamtrichtung nicht verkümmert, sondern gebündelt und stark ist.

2. Die Klarheit und Kürze der Aussagen. In der Detailtiefe, in der hier diskutiert wird, versteht das kein Mensch mehr. Das ist natürlich übertrieben, einige verstehen das und diskutieren leidenschaftlich und intensiv. Aber bringt uns das voran? Das Prinzip einer Demokratie ist eben auch, dass man eine gewisse Menge an Menschen erreichen muss, um etwas zu bewegen.

Das Prinzip der Demokratie wird ausgehebelt, wenn der ESM und Fiskalpakt so wie akut vorgelegt, beschlossen werden. Wenn das durchkommt, bringt uns nicht mehr voran, außer einer Revolution! Die Verträge kennen keinen Austritt! Der Vertrag von Lissabon aber die Niederschlagung eines Aufruhrs!

Durch die Menge muss eine Angleichung des Niveaus stattfinden, sonst funktioniert das nicht mit der Demokratie. Wir können also nicht alles in allen Details ausdiskutieren bis zur letzten Vollendung. Wir müssen Kompromisse schließen, uns anpassen usw. Also lasst uns doch das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Wenn ich Mehr Demokratie unterstütze, verliere ich mein Ziel aus den Augen! Die wollen über Karlsruhe die Politik verpflichten, unser Grundgesetz aufzuweichen, um ihren Volksentscheid durch zu bekommen! Das wird dann aber kein generelles Gesetz für Volksentscheide, sondern ein einmaliger Volksentscheid. Und da wird es eine enorme Angstkampagne geben, welche Untergänge und Arbeitslosigkeit uns drohen, wenn wir da nicht machen. Schäuble hat damit am 10.7. schon begonnen! Über das, was an ESM und Fiskalunion übergeben wird, wird es nie mehr Volksentscheide geben! Wer Volksentscheide will, darf nicht Mehr Demokratie unterstützen! Für einen einmaligen Volksentscheid sind die bereit, die Demokratie zu killen! Und dafür fordern die, das die richterliche Gewalt aktiv gesetzgebend tätig wird und die Regierung zu einem Gesetz verpflichtet.

Und lasst uns dieses Ziel (oder diese Ziele) kurz und prägnant formulieren, so dass sich möglichst viele anschließen können und wir so eine große Schlagkraft gewinnen können.

Würde die ÖDP massiv für die Reusingklage werben, könnten wir in der Tat gewinnen. Wir wären die einzige Partei, die konsequent zum Grundgesetz steht. Fehler sind nicht schlimm, aber in ihnen zu beharren, das ist schlimm! Noch ist es nicht zu Spät zur Umkehr! Und das wäre ein Alleinstellungsmerkmal der ÖDP, mit dem wir die Herzen aller wahren Demokraten gewinnen könnten und die Piratenpartei abhängen könnten, die auch Mehr Demokratie unterstützt.

Was nützt es uns, wenn wir in allen Details recht haben, aber diejenigen, die das noch intellektuell verarbeiten können, einfach zu wenige sind, um überhaupt eine Auswirkung zu haben? Es wäre mir lieber, die zehnfache Menge an Menschen würde mitmachen, auch wenn nicht alle alles verstanden haben.

Qualität vor Quantität! Sonst hätten wir nie die ÖDP gründen müssen! Und wenn wir die Aufmerksamkeit auf die beste Klage lenken, ist das ein Beitrag zu wahrer Demokratie! Wer Nebelkerzen unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn er nachher benebelt ist.

 Also: Auf die Menge kommt es an! Möglichst viele sollen von unseren Ideen überzeugt werden. Dazu müssen diese Ideen einfach und verständlich formuliert werden und nach außen getragen werden. Außerdem muss soweit wie irgend möglich die Einigkeit der handelnden Personen vermittelt werden, zumindest innerhalb einer Partei, sonst wird die ganze Aussage unglaubwürdig.

Ja, wir müssen viele von unseren Ideen überzeugen. Aber sind die Worte der Mehr Demokratie - Klage "unsere Ideen"? Welchen Anteil am Klagetext haben ÖDP- Mitglieder verfasst? Oder hat uns hier ein befangener Bundesvorsitzender, der wegen seiner guten Erfahrungen bei bayerischen Volksentscheiden mit Mehr Demokratie nicht sehen will, dass dieser Verein an den entscheidenden Stellen eigentlich "Weniger Demokratie" heißen müsste?

MD hat nie gegen den Lissabonvertrag geklagt!

MD ignoriert die Quellenlage, die zeigt, dass Volksentscheide per einfachen Ausführungsgesetz möglich sind.

MD weist mit seiner Klage Politikern den Weg, wie die ESM und Fiskalpakt auch dann durchsetzen können, wenn die vor dem BVG klagen:

1. Eine neuen Verfassung vorlegen ohne die Ewigkeitsgebote.

2. Darüber wird es dann eine Volksabsstimmung geben

3. Und danach werden auf rein parlamentarischen Weg ESM und Fiskalpakt durchgewinkt, weil die neue Verfassung genau so gestrickt sein wird, dass dies nicht mehr per Klage verhindert werden kann.

Schäuble und Steinbrück haben sich in diesem Sínne geäußert und damit gezeigt, dass die kapiert haben, wie die ihr Ziel auf jeden Fall erreichen wollen! Es wird also gar nicht über den ESM, etc. abgestimmt, sondern über eine Verfassung! Und so wird man versuchen die Bürger einzulullen: Steinbrück hat es gesagt: Ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Medien müsste so eine Abstimmung gewinnen.

Wir haben die guten Ideen und die richtigen Erkenntnis

 Haben wir das, zumindest auf unseren Parteiseiten?

Wir müssen sie nur auch nach außen (!) und an möglichst viele Menschen transportieren. Dort kommen sie nur an, wenn wir glaubwürdig sind. Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir uns nicht über genau diese Themen, die wir weitergeben wollen, permanent streiten. Wie soll uns das dann jemand glauben?

Ich will das nicht weitergeben, was zur Zerstörung unseres Grundgesetzes führt. Wenn ich jetzt nicht streite, bin ich mitschuldig daran.

 Habt Ihr verstanden, was mir und vielen anderen ÖDP-Mitgliedern wichtig ist? Wir haben die Chance, ein Umdenken bei den Menschen zu erreichen, und wir wollen hier endlich auch Ergebnisse sehen. 

Das hat der Bundesparteitag leider abgelehnt, als er meinen Vorsch´lag zur 5%- Hürde verwarf. Aber das zerstört ja nicht die Demokratie! Das Handeln der ÖDP- Spitze beim ESM ist aber m.E. demokratiezerstörend - egal ob die das merken oder nicht.

 Herzliche Grüße

M.S. 

Danke für die aufrichtigen Zeilen, deren gute Absicht ich zu schätzen weiß. Aber leider hilft akut nicht die Absicht, solange ich davon überzeugt bin, dass die aktuelle Politik der ÖDP- Führung alles zerschlägt, wofür ich bisher in der ÖDP eingetreten bin. Bis man mir darlegt, dass ich im Irrtum bin, kann ich nicht anders, als hier Widertsand zu leisten, um die ÖDP wieder zum Hüter der Demokratie zu machen.

Gerne können meine Antwortsätze zitiert werden, den Brief an mich werde mich aber nicht im Netz veröffentlichen, weil hier kein hoher Repräsentant der ÖDP schreibt und ich bitte auch Klaus vom Netzwerk Volksentscheid so zu verfahren, der dies Schreiben zur Kenntnisnahme erhält damit er weiß, was ich dem ÖDP- Bundesvorstand mitgeteilt habe. Das it für die Interpretaion künftiger Aussagen des ÖDP- Bundesvorstandes nicht unerheblich.

Wie gesagt, irren ist menschlich! Auch ich kann voll daneben liegen. Aber die Gefahren, die eintreten, wenn ich recht habe, sind um ein vielfaches größer, als die Auswirkungen eines Irrtums meinerseits. Sollte der Bundesvorstand irren, kann dieser jederzeit durch eine Rückkehr auf einen besseren Weg wieder zu einem guten, annehmbaren Vorstand werden. Im Gegenteil, das würde in meinen Augen dem Vorstand eine Größe geben, wie diese noch kein anderer Vorstand gehabt hat!

 Viele Grüße, Felix Staratschek

Mail vom 03.08.12 und 05.08.12

Keine Mail gefunden, die passt. Kann gerne vom Rüger ergänzr werden.

4. Innerparteiliche / persönliche / vertrauliche Korrespondenz:

Mehrfach veröffentlichten Sie, Herr Staratschek, an Sie persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler, z.T. ausdrücklich gegen den Willen des Absenders und an Personen / Gruppen außerhalb der ÖDP, diverse Medien und Parteien und unbekannte Empfänger.

Leider sind die Mailangaben immer ohne Titel, was eine sehr aufwendige Recherche nötig macht. Fakt ist, dass sich kein Politiker für Aussagen, die er irgendwo macht, schämen sollte. wenn er es dennoch tut und deswegen eine Veröffentlichung nicht gerne sieht, sagt das nichts gutes über seine Politik. Die Wähler haben aber ein recht darauf, über die Denkweise ihrer Politiker informiert zu werden. Ebenso muss die ÖDP- Basis informiert werden, wie ihre Vorstände denken.


5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit

Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes
werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen, mehrfach geäußerte Bitten diverser ÖDP- Mitglieder um Fairness und Sachlichkeit blieben bisher ohne Widerhall.

Wie kommt der Bundesvorstand zu dieser unwahren Aussage. Ich stehe im ÖDP- Forum offen zur Diskussion bereit, auf meine Mails habe ich nie eine inhaltliche Antwort bekommen, der ich nicht mit guten Argumenten widersprechen konnte, ich war immer bemüht, dem Bundesvorstand Brücken zu bauen, hin zu einer besseren Politik. ich er gesagt, dass ein Gesprächstermin, der ja erst für die 2. Septemberhälfte 2012 ins Auge gefasst wurde,  mich nicht daran hindern kann, weiter für eine Rückkehr der ÖDP zu ihren Idealen zu streiten, da es nach dem 12.09, wenn in Karlsruhe die Verfassungsrichter ihr Urteil fällen, zu spät sein kann. Und wenn die ÖDP in einem positiven Licht vor der Geschichte bestehen will, muss diese vor dem 12.09.12 ein klares Bekenntnis gegen alle Experimente am Grundgesetz ablegen.

9 - 0 - 0 wurde diese Rüge hier vom Bundesvorstand der ÖDP beschlossen per Mailabstimmung am 17. bis 18. 08.2012.

Hier kann jeder den Vorstandmitgliedern die Meinung dazu sagen:
(Die Adressen stehen öffentlich auf der ÖDP- Homepage und sind daher kein Geheimnisverrat.

sebastian.frankenberger@oedp.de

susann.mai@oedp.de

verena.haeggberg@oedp.de

wi.reinbold@gmx.de

tanja.pfisterer@oedp.de

schweiger.feu@t-online.de

Werner.Roleff@oedp.de

christian.tischler@oedp.de

info@ib-jobst.de

Mit dieser Rüge hat der Bundesvorstand bewiesen, dass es ihm nicht um eine Debatte geht, sondern um das Ausschalten anderer Meinungen. Für mich ist diese Rüge eine Ehrenauszeichnung, habe ich diese doch bekommen, weil ich für eine Rückkehr der ÖDP zu ihren Idealen streite.

Soviel Schaden, wie dieser Bundesvorstand durch das satzungswidrige Hereinziehen der ÖDP in die Mehr- Demokratie- Verfassungsklage angerichtet hat, kann eine öffentliche Diskussion gar nicht anrichten und ich setze die Debatte fort, solange mein Herz schlägt, um weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.