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Freitag, 14. September 2012

Sind die Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Lieber L.!
Nur Kleinigkeiten?

Wenn 2 ÖDP- Mitglieder eine 700 Seiten Klage verfassen, die einzigartig unsere ÖDP- Ziele beinhaltet und unser Grundgesetz verteidigt? (Anmerkung Juni 2013: Das Ehepaar Reusing hat die ÖDP im Herbst 2012 verlassen.)
Wenn der BUVO genau das Gegenteil vertritt und eine Klage bewirbt, die unser Grundgesetz zur Disposition stellt?
Wenn der BUVO so handelt, obwohl es keine Beschlusslage gibt und die in Hann Münden hätte eingeholt werden können?
Wenn der BUVO, nachdem man das klarstellt, keine Einsicht zeigt und mir eine Rüge erteilt?
Wenn der BUVO sich weigert, mir den Mailverkehr, der zum Beschluss der Rüge führte, zuzusenden, damit ich die Entstehungsgeschichte und Argumentationsketten des BUVO als betroffener detailliert nachvollziehen kann?
Wenn der BUVO ohne Beschlusslage für eine grundgesetzgefährdende Klage 10.000 Euro plus Geldeinwerbekosten zum Fenster hinauswirft? Jedes BUVO- Mitglied schuldet jetzt der ÖDP dafür 1500 Euro! Bitte zurückzahlen in 10 Raten!



Wenn nirgendwo im ÖDP- Programm und der Satzung steht, dass wir unser Grundgesetz riskieren sollen, aber alle vorhandenen Texte das Gegenteil sagen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Wenn der BUVO unfähig ist zu von mir angeregten Kompromissen, wenigstens beide Klagen mit gleichen Aufwand zu bewerben?

Wenn der BUVO- Chef schon im Vorfeld des Parteitages von Hann Münden gegen die Behandlung der Reusingthemen agierte und alle Argumente in den Wind geschlagen hat, warum es wichtig ist, dass dies der Parteitag beschließt?
Angesichts der Tatsache, dass der BUVO sein eigenes Vorhaben dem Parteitag vorenthalten hat, erscheint das aber im Negativen konsequent!

Wenn der BUVO keine Empathie zeigt für die Reusings, die Freizeit, Kapital und Herzblut in ihre Klage investiert haben und eine Klage erstellt haben, die ein vielfaches an Seiten ausmacht, als der ganze BUVO der Ära Frankenberger zusammen geschrieben hat?

Wenn die Reden zum Thema und die Pressemitteilungen nichts als heiße Luft sind und kritische Kommentare entfernt werden?

Was hat Sebastian Frankenberger inhaltlich zur Klage beigetragen, oder hat er nur einen der über 37.000 Wische ausgefüllt, die die Unterzeichner über das wahre Ziel der Klage gar nicht informieren?
Auch Sebastian Frankenbergers ESM- Aussagen in Hann Münden entpuppen sich rückblickend als entsetzliches Wischi Waschi.
Was ich da erlebe, kenne ich aus der CDU/ CSU, SPD und FDP. Wenn die ÖDP jetzt schon damit anfängt, dann gute Nacht!
Kann Kritik parteischädigend sein? Nein, den bei guter Politik perlt jede unberechtigte Kritik ab. Nur wer was zu verbergen hat, muss sich vor Kritik fürchten und weicht dieser aus. Im Gegenteil, wird gute Politik kritisiert, bringt das Aufmerksamkeit!
Wirklich parteischädigend ist das, was die Ziele der Partei ad absurdum führt (die Infragestellung des Grundgesetzes) und ein Verstoß gegen die Entscheidungsprinzipien einer Partei (BUVO als Sprachrohr des verfassten Parteiwillens, welchen zuallererst der Parteitag oder per Urabstimmung die Basis festlegt. Ein BUVO, der seine Privatziele der ÖDP aufoktruiert, verhält sich nicht anders als Helmut Kohl! Wenn der BUVO sagt "Wir als ÖDP" ist das demokratietheoretischer Sicht gemeingefährlich, weil der BUVO nie die ÖDP ist, sondern ein Gremium, dass sich in den Dienst der ÖDP stellt. Der BUVO kann Anregungen geben, hat aber kein Handlungsrecht ohne Beschluss- oder Programmlage. Nur im Rahmen dieser beiden Umgrenzungen kann der BUVO frei agieren, um ÖDP- Themen möglichst weit zu streuen.

Die Mehr Demokratie- Klage war kein ÖDP- Thema, sondern das Thema des Mehr Demokratie Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger.

Leider fehlt auf den ÖDP- Seiten die Transparenz, in welchen Verbänden die BUVO- Leute Mitglied sind und welche weiteren Ämter diese bekleiden.
Gerade bei einem Thema, wo man als Vorstandmitglied des klagenden Vereins befangen ist, kann man diese Befangenheit nur lösen, indem man das Thema auf einen Parteitag trägt.
Viele Grüße, Felix Staratschek

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