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Montag, 13. August 2012

Mehr Demokratie? Sebastian Frankenbergers Rede zu ESM und Fiskalpakt auf dem Bundesparteitag der ÖDP im Aptil 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Lieber M.!

Danke für die Mail!

Der Hauptunterschied der Reusingklage zur Mehr Demokratie- Klage ist, dass die Reusings Punkt für Punkt darlegen, warum ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen und begründen das mit den Inhalten des Grundgesetzes.

Mehr Demokratie sagt in seiner Klage auf Seite 102 , wie man den ESM und Fiskalpakt "demokratisch legitimieren" kann und fordert das Gericht auf, den Gesetzgeber darauf zu verpflichten, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen! Notwendig wäre aber eine Verteidigung unseres Grundgesetzes. Selbst wenn da auch Mängel drin sind, befürchte ich doch, dass die derzeit vorherrschende politische Kaste eher die Zahl der Mängel in der Verfassung mehren statt verringern würde. Und den Weg zu dieser Verfassungsverschlechterung weißt ausgerechnet ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt.


Die Reusings sagen, wir sind froh, dass wir unser Grundgesetz haben und aufgrund dieses Gesetzes hoffen wir dass das Gericht sagt, das dürfen Politiker nicht machen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, Regeln zu erlassen, wie man es doch machen kann mit einer neuen Verfassung. Aber genau das will "Mehr Demokratie" mit seiner Klage!

Link zum Video. 


Die Mehr Demokratie- Klage enthält viele gut klingende Aussagen. Aber genauso wie ein bisschen Arsen eine ganze Suppenküche vergiften kann, vergiften einige Sätze in der Mehr Demokratie- Klage alle gut klingenden Aussagen.

Was beim Bundesparteitag im April 2012 in Hann Münden gesagt wurde, kann hier nachgehört werden:

Leider sind darin einige wichtige Teile nicht enthalten, wie der Antrag des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land zur Reusingklage und zur 5%- Hürde.  


Sebastian Frankenbergers Wisch-Waschi- Rede in Hann Münden
Was Sebastian Frankenberger am Bundesparteitag im April 2012 sagte kann man in einem Video unter obigen Link ab Minute 35 des Rechenschaftsberichtes hören. Ich habe das mal mitgeschrieben:

"Normalerweise müsstest du Klaus (Buchner) jetzt im Europaparlament sitzen. (Der Wunsch hat sich im Mai 2014 erfüllt und da bin ich sehr froh drüber. Frankenberger träumte da schon, statt dessen da zu setzen.) Du müsstest vor allem jetzt, wo über Fiskalpakt und ESM - Vertrag verhandelt wird aufstehen und schreien: "Liebe Leute ihr höhlt gerade unsere komplette Demokratie aus! Und der Klaus war einer der größten Mahner in den letzten Wochen und Monaten, der immer wieder gesagt hat, lieber Bundesvorstand ihr müsst endlich was zum ESM- Vertrag machen. Ich habe zum Klaus immer gesagt, wir machen was.
Wir haben dieses Mal einen Weg eingeschlagen, wo wir"


(WER IST WIR?)


"gesagt haben, wir werden dieses mal keine Klage alleine anstreben, sondern wir wollen uns vernetzen."

(ODER WAR DA KEINER, DER ZU EINER KLAGE IN DER LAGE WAR, ODER WOLLTET IHR NICHT?)


Mail vom 28.2.12 von Dr. Klaus Buchner an diverse ÖDP- Mitglieder:

 "Ich wollte dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und dass wir parallel dazu die Öffentlichkeit mobilisieren..... Da sich der BUVO mit anderen Themen beschäftigt, sollte er nach meiner Planung ..... nicht mitarbeiten müssen. ..... Aber ich hätte natürlich ..... das o.k. des BUVO gebraucht." Dr. Buchner trat mit dieser Mail aus Protest gegen die Tatenlosigkeit des Bundesvorstandes von vielen Ämtern zurück.
.

"Sie haben es in der letzten Woche im Newsletter bekommen, sie haben auch alle auf den Tischen eine Popularklage".


(GENAUER GESAGT EIN BEITRITTSFORMULAR ZU EINER KLAGE; NICHT DIE KLAGE IM EIGENTLICHEN SINNE UND KEINE INHALTE DER KLAGE!)


"Die ÖDP hat zusammen mit "Mehr Demokratie" und weiteren ein Bündnis gegründet, was folgendes vorgehen beim ESM- Vertrag und beim Fiskalvertrag vorschlägt:

---Wir wollen als erstes, dass die Bundesregierung sagt, bei so einem wichtigen Thema muss es eine Volksabstimmung geben, muss der Bürger befragt werden. Wenn ihr das nicht macht, und es schaut so aus, dass sie es nicht machen werden, dann werden wir am gleichen Tag, wo es Ende Mai beschlossen wird, Verfassungsbeschwerde einreichen, durch zwei namhafte Professoren."


(INTERESSANT: ES FÄLLT KEIN WORT; WAS INHALT DER VOLKSABSTIMMUNG IST. UND: ES GIBT KEINE KLAGE, WENN IHR EINEN VOLKSENTSCHEID MACHT; EGAL WIE SCHLECHT DER INHALT VON ESM UND FISKALPAKT IST!).


"Wir haben ganz bewusst zwei Professoren ausgesucht, damit aus dem eher konservativen und eher linken Spektrum beide Meinungen vertreten sind, um vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben. Wir haben auch ganz bewusst gesagt, wir treten in einem breiteren Bündnis an,
Die ÖDP ....."


(WER IST MIT WIR GENAU GEMEINT? MEHR DEMOKRATIE ODER DIE ÖDP? 
UND DA WO "ÖDP STEHT, HAT DOCH NUR DER BUNDESVORSTAND DER ÖDP ETWAS BESCHLOSSEN - DIE ÖDP WURDE NIE GEFRAGT ODER AUCH NUR INHALTLICH INFORMIERT!)


"....hat sich hier sehr intensiv eingebracht, wir haben das Know How, dass wir beim Nichtraucherschutzvolksbegehren, gerade in Kampagnenorganistaion und Websitesorganisation gewonnen haben, eingebracht,


(ALSO HABEN DIEJENIGEN; DIE SICH HIER FÜR DIE ÖDP HALTEN; NICHTS THEMATISCHES EINGEBRACHT? DIE ÖDP-BASIS WURDE INHALTLICH NIE INFORMIERT UND HATTE KEINE CHANCE; SICH INTENSIV EINZUBRINGEN:

2009 HAT DIE ÖDP IN KARLSRUHE 3 INGHALTSREICHE KLAGEN EINGEREICHT!!!!!)


 wir waren aber auch immer involviert, wenn es um die Ausarbeitung der Klagen oder ähnlichen ging...."


(ALSO WAR DER VORSTAND DER ÖDP "INVOLVIERT", DASS DAS GRUNDGESETZ ZUR ABSTIMMUNG GESTELLT WERDEN SOLL UND NICHT ESM UND FISKALPAKT - VON DEN DELEGIERTEN KONNTE DAS JA NOCH KEINER WISSEN, DENN DIE WAREN ÜBER DEN KLAGEINHALT SCHLECHTER INFORMIERT WORDEN, ALS ABGEORDNETE ÜBER ESM UND FISKALPAKT:

INVOLVARE (LATEINISCH) = EINWICKELN; EINHÜLLEN; VERWICKELN!

ALSO, DER VORSTAND DER ÖDP WAR IMMER IN DIE KLAGE VERWICKELT - EINE AUSSAGE ZUM TUN IST DAS NICHT, WOHL ABER EIN BEKENNTNIS ZUR MITHAFTUNG!)


"und ich kann wirklich mit Stolz behaupten"


(DUMMHEIT UND STOLZ WACHSEN AUF EINEM HOLZ; ALTE DEUTSCHE SPRUCHWEISHEIT),


"dieses Bündnis mit "Mehr Demokratie ist sowohl eine Chance für die ÖDP vorwärts zu kommen, als auch für "Mehr Demokratie".


(ICH WEISS NICHT; WIE DIE ÖDP ALS WURMFORTSATZ SO EINER KLAGE OHNE EIGENES PROFIL DA EINE CHANCE HAT! 

EHER SAUGT MEHR DEMOKRATIE DIE KRAFT UND 10.000 EURO AUS DER ÖDP RAUS UND VERHINDERT; DASS WIR BESSERES MACHEN, WAS UNS AUCH WEITER BRINGEN WÜRDE UND UNS VON FREIEN WÄHLERN UND PIRATENPARTEI ABSETZEN WÜRDE!) 

AUCH DIE MITGLIEDER- ENTWICKLUNG IST 2012 NEGATIV. AKTIVE KRITIK AN ESM UND FISKALPAKT HÄTTE DAS UMKEHREN KÖNNEN.


"Und es ist wirklich etwas, was unsere Demokratie rettet."


(DAS GEGENTEIL IST DER FALL; DIESE KLAGE WIRD SICH ALS GENICKSCHUSS FÜR DIE DEMOKRATIE ERWEISEN) 

"Denn wenn dieser Vertrag so kommt, wo die Obersumme nicht gedeckelt ist, wir wissen alle, das bereits in den letzten Wochen wieder diskutiert ist, jetzt machen wir mal 500 Milliarden, aber eigentlich bräuchten wir schon 750 Milliarden, in zwei Wochen sind es dann eine Billionen. Ich war vor 5 Wochen mit Wolfgang Thierse auf einem Podium der Friedrich Ebert Stiftung in Frankfurt, wo Wolfgang Thierse ganz öffentlich gesagt hat, liebe Leute - es ist jetzt der EFSF gewesen, jetzt habe wir den ESM - es werden noch 3, 4, 5 weitere Eurorettungsschrime folgen. Das reicht nicht/mir(?). Das wird jetzt bereits öffentlich gesagt, aber niemand stört es sehr, das wird so hingenommen."


(EBEN: AUCH VON MEHR DEMOKRATIE FEHLEN DIE INHALTLICHEN KAMPAGNEN UND VON DER ÖDP FINDE ICH KAUM ETWAS! 

DIE FREIEN WÄHLER IMMERHIN SIND MIT EIGENEN VIDEOS AUF YOUTUBE VERTRETEN UND HABEN DEMOS ORGANISIERT, NICHT ABER DIE VON "MEHR DEMOKRATIE" UND SEBASTIAN FRANKENBERGER GELÄHMTE ÖDP!)

 "Aber wenn man sich den Vertrag genauer anschaut, wer zahlt hier ein - nämlich alle 27 EU- Staaten. Aber was passiert, wenn ein EU- Land pleite geht und nicht mehr einzahlen kann, dann wird es auf die anderen verteilt. Muss noch mal nachverhandelt werden im Vertrag? Nein, es muss nicht mehr nachverhandelt werden. Einmal abgeschlossen, kann es passieren, dass Deutschland am Schluss einer der wenigen Zahler ist und fast den ganzen Anteil übernehmen muss. Und wer entscheidet? Kein gewähltes Gremium mehr. Es entscheiden dann irgendwelche Finanzminister, die irgendwelche Abgesandten schicken können, was nicht mehr beim Bundestag nachgefragt werden muss und was ohne Vorwarnung jederzeit sagen kann, innerhalb von 7 Tagen bitte 10 Mrd. Euro überweisen. Das heißt, unsere Bundesregierung müsste eigentlich sofort beim ESM- Vertrag, wenn sie zustimmen, sämtliches, was wir einzahlen müssten, als Rückstellungen bilden. Denn es könnte jederzeit abgefragt werden!
Jetzt stellen wir uns mal vor, wir müssten fasst 200 Milliarden Euro als Rückstellungen bilden! Das ist die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr. Wenn wir das als Rückstellungen bilden müssten, dann wäre unser Haushalt absolut pleite und dann könnten wir selber bald vom Eurorettungsschrim etwas erwarten."


(WIE KANN MAN DANN DARÜBER EINE VOLKSABSTIMMUNG FORDERN, DASS MUSS MAN UNTERSAGEN LASSEN. DER "MEHR-DEMOKRAT" ROMAN HUBER SCHREIBT JA IN DER ÖDP- ZEITUNG, ER WILL ÜBER DIESEN ESM ABSTIMMEN!)


"Und weil dass alles ohne Bundestag beschlossen werden kann, darum ist es wichtig, und darum danke ich nochmal den Klaus, dass er gesagt hat, lieber Bundesvorstand, mach bitte dringend etwas, und ich werbe noch mal dafür, dass ich gesagt habe, wir machen es nicht im Alleingang, sondern gemeinsam sind wir stärker und wir zählen auf unseren Bündnispartner "Mehr Demokratie", mit dem wir schon seit Jahren zusammen arbeiten, aber in diesem Sinne nochmal sehr groß auftreten."


(ALLES KLAR? 

----WAS HAT DIE ÖDP NUN GEMACHT? 

----WO SIND WIR IN DIESEM BÜNDNIS STÄRKER ALS OHNE? 

----WERDEN WIR DA NICHT VON PIRATEN UND FREIEN WÄHLERN ÜBERTÖNT? 

----WAS GENAU HAT DIE ÖDP ODER BUVO NUN GETAN UND WÄRE OHNE DEREN BETEILIGUNG NICHT IN DER KLAGE VON MEHR DEMOKRATIE? 

----IST DAS NICHT EIN "ALLEINGANG" DES BUVO UND EINE IRREFÜHRUNG DER INHALTLICH NICHT ODER GAR FALSCH INFORMIERTEN ÖDP-BASIS?)
.

"Wir als ÖDP wollen die ganze Aktion begleiten mit Aktionen vor Ort."


(HEISST DAS, DER BUNDESVORSTAND ALS "WIR" VERSTEHT SICH ALS DIE ÖDP?

VON DEN AKTIONEN HABE ICH NOCH NICHTS GESEHEN! 

---WO WAREN DIE ÖDP-REDNER AUF ESM- DEMOS? 

---WO DIE ÖDP- FAHNEN UND WO DIE AUFRUFE AN DEMOS TEILZUNEHMEN? 

---WO SIND DIE VIDEOS AUF YOUTUBE MIT COPY-LEFT?)


"Denn das ist die Stärke der ÖDP. Wir sitzen nicht im Bundestag, wir sitzen nicht in Landtagen"


(WEIL IHR ES NICHT WOLLT UND ES SO BESCHLOSSEN HABT.)  

"aber wir sitzen in über 400 kommunalen Parlamenten"

(WIEVIELE GIBT ES DAVON; DAS IST LEIDER BUNDESPOLITISCH VERNACHLÄSSIGBAR; BEZOGEN AUF ALLE KOMMUNEN UND KREISTAGE MIT CA. 60.000 SITZEN! DIE ÖDP HAT ETWA 0,7% DER KOMMUNALEN SITZE IN DEUTSCHLAND)


"und hier können wir Resolutionen einbringen."


(IST DAS ALLES?)


"....... Aber es betrifft uns als Gemeinde- oder als Stadtrat. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland pleite ist, auf wenn wird sie den umgemünzt, wer darf denn am Schluss zahlen? Die Gemeinden werden ausgeblutet, wir Bürger, wir Steuerzahler sind am Schluss dran. Und darum ist es gut und richtig, das wir diese Aktion begleiten und das wir in den Gemeinden Resolutionen verabschieden und ich bitte Sie hier, bringen Sie diese Resolutionen möglichst flächendeckend ein. ...... Wie stellen wir uns Europa vor?.... Wollen wir einen europäischen Bundesstaat, wo wir immer mehr Souveränitätsrechte auf europäische Ebene abgeben?"


(SELBST WENN MAN SO EINEN STAAT WILL, SOLLTE DER MINDESTENS SO DEMOKRATISCH SEIN, WIE DIE BUNDESREPUBLIK; IM ÖDP-SINNE NOCH VIEL DEMOKRATISCHER)


"Oder wollen wir eher einen Staatenbund mit starken föderativen subsidiären Prinzip, wo möglichst viel auf unterster Ebene entschieden wird und nur die wichtigsten Forderungen, wie Mindestlohn oder eine Mindeststeuer , überregionale Steuern auf europäischer Ebene entschieden werden. Genau dass wollen wir wieder mit unseren Grundsatzprogramm angehen."


(WIE WÄRE ES DENN MIT DER FRAGE NACH DEN MENSCHENRECHTEN IN DER EU ALS LEITPRINZIP? 

DAZU GAB ES EINEN ANTRAG, DER ABER ABGELEHNT WURDE UND GEGEN DESSEN BEHANDLUNG SICH FRANKENBERGER IM ÖDP-FORUM AUSGESPROCHEN HAT!!!!!

DAS HÄTTE DOCH HIER IN DIE REDE GEPASST, MAL FÜR DIE ANNAHME DIESES ANTRAGES ZU WERBEN, DER DER ÖDP EIN POSITIVES EUROPABILD GEGEBEN HÄTTE!)


Soweit Frankenberger beim Bundesparteitag. Hier sein Rede- Beitrag in Hann Münden zum Volksentscheid- Antrag. 

Fakt ist, es gab keinen Tagesordnungspunkt beim Parteitag in Hann Münden im April 2012  zur Teilnahme der ÖDP an der Klage von "Mehr Demokratie".


Zeit dazu wäre gewesen, denn Sebastian Frankenberger war schon  vorher in die Mehr Demokratieklage involviert:

13.04.12: Extremnews 

07.03.12: Beitrag von Frankenberger im ÖDP- Forum  (Dieses Forum wurde gelöscht.)

---Den Delegierten lagen keine Info über den Inhalt der Klage vor. 

----Statt Parteitagsbeschluss also ein "Alleingang" des BUVO! 

Wenn der Protest in Hann Münden noch ausblieb, dann deshalb, weil ich noch nicht ahnte, welcher Pferdefuß in der Mehr Demokratie- Klage enthalten ist und weil wir vom KV- Bergisches Land nicht polarisieren wollten und durch positive Beschlüsse die Partei weiter bringen wollten und weil es keinen Antrag zum Thema gab.  

Einer der Anträge des KV Bergisches Land ist gegen die Argumente des Bundesvorsitzenden durchgekommen, der zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing! Aber dazu findet man nichts mehr in den Videos vom Bundesparteitag. 

Der zweite EU- Antrag ist durch Sebastian Frankenbergers faktenlose Ausfälle gegen unseren davor behandelten Volksentscheid- Antrag und seine mangelnde Unterstützung für den 2. EU- Antrag abgelehnt worden. Denn die negative Stimmung zum Antrag zum Gesetzesentwurf des Netzwerk Volksentscheid schlug sich dann auch auf den Folgeantrag für eine EU auf Grundlage der UNO- Menschenrechte nieder. Dabei wollte dieser Folgeantrag nur das über eine Petition erreichen, was die ÖDP- Kläger Buchner, Striedl und Reusing beim Lissabonurteil 2009 nicht voll durchsetzen konnten und was Beschlusslage des Bundesparteitages von Höxter ist: Eine EU auf Grundlage der Menschenrechte. 

Hier hätte Sebastian Frankenberger zeigen können, dass er in der Kontinuität von Dr. Klaus Buchner steht, indem er nach seiner Rede gegen das Netzwerk hier nach vorne gegangen wäre und gesagt hätte, ich bitte alle diesen Antrag anzunehmen und an Infoständen diese Petition zu unterstützen, weil das genau dass ist, was ÖDP und Bundesvorstand wollen. Es wäre die Chance gewesen, die Arbeit der Reusings noch einmal zu honorieren. Das kam nicht.

Danach war für mich klar, dass nach Beendigung des Landtagswahlkampfes am 13. Mai 2012 die Zeit der Beschwichtigung vorbei ist und ich für eine Wiederherstellung der ÖDP- Politik kämpfen werde, wie ich diese unter den früheren Bundesvorständen erlebt habe.

Sebastian Frankenberger hat zwar gesagt, dass er sich entschuldigt, aber dazu gehört auch ein Bekenntnis, wie es zu diesen Aussagen kam und welche Konsequenzen er daraus zieht. Warum hat er als Muster- Mehr- Demokrat es zugelassen, dass die Debatte abgebrochen wurde, wo doch die von ihm mit Vorwürfen überhäuften im Saal mit Rederecht anwesend waren. Demokratie lebt von der Debatte, weil keiner von uns sich ganz sicher sein kann, ob er nicht trotz aller guten Absichten im Unrecht ist. Deshalb kann auch hier auf dem Blog jeder einen Kommentar schreiben, sofern er Bezug auf den Inhalt hat und keine Aussagen enthält, die ich zum Schutze meines Blogs oder wegen ihrer rassistischen oder menschenrechtsfeindlichen Inhalte löschen werde.


Sebastian Frankenberger am Mikrofon beim Bundesparteitag in Hann Münden.
So kann den Aussagen genau widersprochen werden.

"Der Bundesvorstand hat ..... eine Solidarisierung mit dem Netzwerk Volksentscheid entschieden abgelehnt, aus verschiedensten Gründen. ich spreche jetzt kurz als Vorstandsmitglied von "Mehr Demokratie Bayern" und auch im erweiterten Bundesvorstand von "Mehr Demokratie".
Wir haben mit dem Netzwerk Volksentscheid massive Probleme
(was total falsch ist!). Es passt nämlich nicht zusammen, beide Gesetzesentwürfe gehen nicht. Der Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie ist an der Verfassung dran, der Gesetzentwurf funktioniert einfach nicht. Wenn dieser Gesetzesentwurf durchkommen sollte, dann wird es sicherlich Klagen vorm Bundesverfassungsgericht geben. Denn wir brauchen eine parlamentarische Abstimmung mit 2/3 Mehrheit. Ganz kurz: Was der Bundesvorstand von "Mehr Demokratie dazu sagt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabonurteil klargestellt, dass eine Einführung direktdemokratischer Verfahren nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Artikel 20 Grundgesetz stellt kein Ermächtigungsgrundlage für ein Ausführungsgesetz dar, weil der übliche Terminus, "das nähere regelt ein Bundesgesetz" fehlt. (Das lese ich ich nicht aus diesem Urteil, dass duieses thema nur gestreift, aber nicht intensiv behandelt hat.) Das ist im Übrigen der Unterschied zum Wahlrecht Artikel 38 Grundgesetz. Langsamer? Mehr Demokratie hat rein rechtliche Bedenken und Probleme mit dem Netzwerk Volksentscheid, warum das nicht funktionieren kann. Wir haben auch ein zweites Problem, von "Mehr Demokratie". Mitglieder des Netzwerkes Volksentscheids versuchen immer wieder gegen den Verein "Mehr Demokratie" zu klagen, vor Strafgerichtsprozesse, Zivilgerichtsprozesse (Diese Aussage ist frei erfunden und stimmt mit der Realität nicht überein, eignet sich aber gut zum Stimmung machen!), wo hier eine absolute äh keine kooperative Freundschaft besteht und so kann ich als "Mehr Demokratie"- Mitglied nur sagen, man kann sich nicht für beide Sachen solidarisieren. (Darüber hätte man jetzt diskutieren müssen, statt die Debatte abzubrechen. Das ist ein Armutszeugnis für demokratische Kultur, wenn nach solchen Aussagen eine Debatte abgebropchen wird.) Wir haben ein Problem mit dem Netzwerk Volksentscheid. Der Bundesvorstand hat sich dieser Meinung angeschlossen und bittet daher um Ablehnung dieses Antrages." 

Danach kam noch Helmut Kauer mit der Aussage, er habe durch seinen Antrag das Mehr Demokratie- Konzept zum Volksentscheid mit ins Programm der ÖDP gebracht. Und dann kam der GO- Antrag auf Ende der Debatte, der den angegriffenen, die schon in der Redeschlange standen die Antwort darauf verweigerte.


---Ich sehe nirgendwo ein Abgreifen von ÖDP- Kompetenz, da man die Reusings, Klaus Buchner und Hermann Striedl anscheinend nie direkt gefragt hat, was soll die ÖDP machen oder könnt ihr uns immer wenn was aktuell ist dazu Stellungnahmen schreiben? 

---Statt dessen sagt man nur, dass man "was" gemacht hat, ohne dass man das "was" genauer darstellt. 

---Was ich sehe ist ein in ESM- Fragen tatenloser BUVO, der seine Tatenlosigkeit hinter Mehr Demokratie versteckt und statt Inhalten immer mal wieder Seifenblasen loslässt, wie diese hier.

---Es wäre wirklich toll gewesen, wenn er statt sich ein Grundsatzprogramm- Denkmal zu schaffen (ich habe nichts grundsätzliches gegen das neue Grundsatzprogramm, aber es gibt Zeiten, da muss die Tagespolitik Vorrang haben, weil es danach nicht mehr entscheidend ist, was wir für ein Programm haben, wenn politische Verträge die Umsetzung erschweren oder unmöglich machen), durch eine eigene Klage, die er mit Hilfe kompetenter ÖDP- Mitglieder einreicht, in Karlsruhe ein echter Kläger wäre und nicht nur ein geistiger Schwarzfahrer in einer Klage, die die Abschaffung des Grundgesetzes riskiert! Das halten zwar viele für unmöglich, aber ich bin mir da bei solchen Presseberichten, wie den folgend verlinkten nicht mehr so sicher:

Umfrage: Bevölkerung síeht Euro- Rettung bei der Kanzlerin Angela  Merkel in guten Händen. Ob der Zauberlehrling "Mehr Demokratie" die Geister, die er gerufen hat, noch wird bändigen können?

Unter den gegebenen Umständen kann sich jeder Landesvorstand der ÖDP von dieser "Mehr Demokratie" - Aktion distanzieren, weil...

...es nie einen Basisbeschluss gab und 

...weil nie die Fakten der Klage vorlagen und 

...die Basis schlechter über die Klage informiert werde, als der Bundestag zu ESM und Fiskalpakt und 

...weil unsere ÖDP-Satzung das Grundgesetz als Fundament hat und da keiner, auch kein Bundesvorstand durch die Beteiligung an der mehr Demokratie Klage, ohne präzisen Parteitagesbeschluss mit 2/3- Mehrheit dran gedurft hätte. 


Es ist noch nicht zu spät, dass der BUVO diesen Fehler einsieht und die ÖDP endlich von der Mehr Demokratie- Klage trennt. Der Bundesvorstand hat die ÖDP da im Alleingang reingeritten und kann die da jetzt auch im Alleingang rausreiten. 


Da ich diese Zeilen hier persönlich vom Video abgetippt habe, erlaube ich jeden, diese Inhalte und meine Ausführungen sowie alle Blogbeiträge von denen ich oder die Reusings die Verfasser sind, weiter zu tragen. 

Politik muss öffentlich sein, damit die Wähler nicht betrogen werden können. 

Und kein Politiker sollte Scham haben, wenn seine politischen Worte, Taten und Unterlassungen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Hier kann sich jeder mit der Reusingklage solidarisieren.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Kommentare:

  1. Dieser Beitrag passt voll ion das Konzept der Neurolingualen Programmierung!
    [quote='Sebastian Frankenberger' pid='3821' dateline='1346056241']
    Eine kurze Klarstellung:
    Der Bundesvorstand und ich hatten nie etwas gegen die Reusingklage und haben auf dem Parteitag auch nicht dagegen gesprochen.[/quote]
    das darf man nach diesem Konzept auch nicht!
    [quote]Unser Kommentar war lediglich, dass wir bitten, nicht alle Unterstützungsanfragen von Petition, Klagen, Aktionen usw. auf den Parteitag zu bringen, denn dann müssten wir bei jedem Parteitag 50 solcher Anträge behandeln.[/quote]
    Im Klagetext der Reusings kann man lesen, dass die ÖDP frühzeitig einen Vorentwurf der Klage bekommen hat. Frankenberger kannte über Mehr Demokratie deren Klage im Detail und hatte die Chance, diese genau mit der Reusingklage abzugleichen. Und wenn es ihm um gute Politik geht und nicht um Lobbyismus für MD, hätte er gemerkt, dass es hier nicht um einen von 50 solcher Anträge geht, sondern um ein Fundamentalthema zur Rettung von Demokratie und Menschenrechtsbindung des Staates.
    [quote]Genau das gehört auch zu den Kompetenzen eines Bundesvorstandes, so etwas zu entscheiden.[/quote]
    Das gehört zu einem BPT! Der BUVO kann im Rahmen der Beschlusslage von BPT, BHA und Programm kreativ handeln. Und was auf einen BPT gehört, entscheiden die Delegierten.
    [quote]Wir haben die Reusingklage auf der Website und im Newsletter beworben, wie vom Antrag gefordert.[/quote]
    Aber dafür, dass die Reusingklage als einzige durch einen BPT autorisiert ist, hat sich der BUVO sehr wenig dafür eingesetzt.
    [quote]Leider haben die Antragssteller mit dem BuVo keinen Kontakt mehr aufgenommen, wie die Klage weiterhin unterstützt werden kann oder irgendwelche Informationen geliefert.[/quote]
    Bei dem Umgang mit den Reusings ist das kein Wunder. Immerhin habe ich Infos geliefert und sie sind auch frei verfügbar im Internet.
    [quote]Es ist also eine falsche Aussage zu Behaupten, das wäre eine Niederlage von mir und dem Bundesvorstand gewesen. Ich bitte nochmals um sachlichen und fairen Umgang![/quote]
    Wenn jemand wogegen spricht, und sich mit seiner Meinung nicht durchsetzt, ist das eine Niederlage. das habe ich auch zwei mal auf dem BPT bei meinen Anträgen erfahren. Die Reusingklage sollte nicht besser dastehen, als die Mehr Demokratie- Klage, die sicherheitshalber dem BPT gar nicht vorgelegt wurde.
    [quote]Es ist übrigens auch kein einziger Antrag an dem BuVo eingegangen, aus dem Bündnis mit MD auszutreten.[/quote]
    Diese Aussage ist eine Frechheit, angesichts der Tatsache, dass zur Antragszeit nichts inhaltliches über die Klage bekannt war und auch beim BPT noch keine inhaltlichen Infos rüber kamen. Aber der BUVO als ÖDP war schon involviert! das ist kein Demokratieverständnis mehr, das ist die Vorstufe zur Diktatur.
    [quote]Auch nicht an den letzte BHA oder den nächsten BPT. Wir stellen uns gerne jeder Diskussion und nehmen auch Kritik ernst. Aber eben nur solange sie konstruktiv und sachlich ist.[/quote]
    Meine Beiträge sind bei allen Emotionen sachlich und auf Fakten aufbauend. Aber inhaltlich wurden bisher keine meiner Aussagen widerlegt.
    Fakt ist doch, dass z.B. beim Thema "Verfassungsbeschwerde einfach der Themenstrang geschlossen wurde, nachdem Sebastian da was gesagt hatte. Also das gleiche Vorgehen wie beim Bundesparteitag! "Volk entscheide" geht anders, und dafür kämpfe ich.

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  2. Fakt ist doch

    es interessiert niemanden, was du hier schreibst. Es ist vollkommen bedeutungslos. Wenn jemand anderer Meinung ist, dann bitte ich um Kommentare. Diese wird es aber nicht geben. Denn Fakt ist, es interessiert niemanden.

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  3. Das interessiert keinen? wer weiß? Aufgrund der mangelhaften Berichterstattung in den Medien wissen die meisten gar nicht, worum es geht. Aber die folgende Wochenzeitung hat es interessiert und den Brief/ Text veröffentlicht, den ich an viele Zeitungen versandt hatte:

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1021

    Und ich habe auf verschieden wegen schon Feed Back bekommen, dass ich Personen angeregt habe, ebenfalls ihre Klagebeteiligung bei Mehr Demokratie zurück zu ziehen oder dort erst gar nicht beizutreten. Umgekehrt gehen zahlreiche Unterstützer der Reusingklage auf meine Initiativen zurück. Ob es reicht, weiß ich nicht, aber ich habe wenigstens das mir mögliche versucht. Und dass es Leute interessiert, hat der Bundesvorstand der ÖDP bewiesen, indem er, statt meine Argumente zu widerlegen, mir eine Rüge erteilte. Seit dem steht für mich fest, das Frankenberger abdanken muss, da er Repression statt Diskussion will und da er in der ÖDP nicht das Parteivolk entscheiden lassen will sondern seinen Willen durch den Bundesvorstand der Partei aufdrücken will. Auch ein Bundesvorstand darf seine eigene Meinung haben, die darf ihn aber nicht bei seinen Amthandlungen bestimmen, wenn die im Widerspruch zu den Demokratieprinzipien oder der notwendigen Legitimation durch die Parteibasis steht.

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  4. Guten Tag,

    mich interessiert es auch. Zwar kann ich das Ganze noch nicht völlig überblicken, auch weil mir der Hintergrund fehlt, aber es wirft auf den ersten Blick ein bezeichnendes Bild auf die handelnden Personen.

    Wieder einmal spiele ich mit dem Gedanken mich einer Partei anzuschließen. Allein derlei Ränkespiele verderben mir die Freude an einer Mitarbeit. Zu oft schon habe ich in anderen Parteien personelle Scharmützel miterleben müssen, die einer konstruktiven Politik, und damit Verbesserung der Zustände hierzulande, im Wege standen. Sollte es hier genauso sein?

    Aber wie gesagt, es ist aktuell noch ein erster Eindruck, weil ich den Blog erst heute entdeckt habe. Noch ist also nicht alle Tage Abend.

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  5. Lieber Martin!
    danke für den Beitrag! Politik ist leider nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen und Personen können sich immer anders entwickeln, als man es erhofft hat. Noch hoffe ich, entweder einen Überzeugungswandel der handelnden Personen zu erzeugen oder den Widerstand in der Basis zu wecken. Da alle Menschen fehlerhaft sind und einschließlich mir es immer am schwersten ist, die eigenen Fehler zu erkennen, darf man in einer Partei kein Paradies erwarten. Und man muss überall auch mal was aushalten und Täler durchstehen. Aber ich hoffe, dass der Kern der ÖDP noch so gut ist, dass zum Parteitag in Erding hier spätestens die Wende eintritt. Wenn Sie unsicher sind, bietet die ÖDP die Schnuppermitgliedschaft: Ein Jahr gratis Mitglied sein und so verfolgen, wohin sich die Partei entwickelt und ob man einen Weg findet, in der Partei was zu erreichen. Das kostet nichts und ist vollkommen risikofrei und das kann ich nur allen Interessenten empfehlen. So bekommen Sie mit, wohin sich die ÖDP in den nächsten 12 Monaten entwickelt und ob nach einem reinigenden Gewitter die ÖDP wieder strahlend dasteht. Sie ist immerhin die einzige Partei, die keine Konzernspenden nimmt, sie hat nur leider zur Zeit einen BUVO, der ohne Parteitagsauftrag und Programmaussage bei einer Klage mitmacht, die unser Grundgesetz infrage stellt. Und bei allen vorhanden Mängeln, die man auch beim Grundgesetz finden kann, habe ich Sorge, dass heute die Politiker die Mängel eher mehren als mindern würden. Und deshalb ist mir die Verteidigung des Grundgesetzes wichtiger, als eine vermeintliche Parteiraison. Denn bisher war die ÖDP eine der treuesten Verteidiger des Grundgesetzes und da will ich wieder hin.

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  6. Der in der zitierten Rede von Sebastain Frankenberger gesagte Wunsch, das Klaus im EU- Parlament sitzen müsste, könnte war werden. Sebastian Frankenberger ist mit seinem Ziel gescheitert, Spitzenkandidat der ÖDP zu werden und der Parteitag im November 2013 hat sich für Dr. Klaus Buchner entschieden. Deswegen mache ich jetzt auch wieder Wahlkampf für die ÖDP. Mein Ziel, Frankenberger zu verhindern habe ich fast erreicht. Er hat zwar Platz 2 bekommen, aber Platz 1 hat eine Person bekommen, die ich auf jeden Fall im EU- Parlament sehen will. Insofern hat sich mein Einsatz hier im Viertürmeblog und anderen Medien gelohnt.

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