Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Von Felix Staratschek
[Ergänzung vom 11.7.14: Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."
Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.]
Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir" verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen:
"Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes vom 25.06.2012
ÖDP-Aktion gegen ESM zeigt Wirkung - Bürgerinnen und Bürger können Klage mit unterstützen
Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
mit unserem Bündnis aus Mehr Demokratie, ÖDP, Bund der Steuerzahler und anderer Organisationen zum Thema „Europa braucht mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt“ haben sich letzte Woche am Freitag die Ereignisse überschlagen. Dazu gab es auch die
entsprechenden Aktivitäten unseres Bündnisses:
· 10:00 Uhr: Telefonat mit dem Verfassungsgericht über den unmöglichen Zeitplan
· 10:45 Uhr: Mail des Bündnisses an den Bundespräsidenten mit Verweis auf den bereits Tage vorher verschickten Brief und Bitte um schnelle Reaktion
· 15:00 Uhr: die Medien berichten, dass Bundesverfassungsgericht habe Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterzeichnen
· 17:00 Uhr: die Medien berichten, dass der Bundespräsident vorerst nicht unterzeichnen werde
Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg."
Fakt ist, dass auch andere Kläger in diesem Sinne aktiv waren, die wirklich inhaltlich gegen den ESM klagen! Mehr Demokratie betont immer, dass es das nicht tut und nur Volksentscheide umsetzen will, egal wie! Der Zweck heiligt hier die unheiligen Mittel!
Mit welcher Putzfrau oder Sekretärin vom Verfassungsgericht will den hier "Mehr Demokratie" telefoniert haben? Wo bitte kann ich die Mail an den Bundespräsidenten nachlesen? Braucht es dafür diese Aktionen, oder wurden die nur durchgeführt, um den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht beobachten schon lange mit Argusaugen die Entwicklung. Die brauchen keinen Verbalen Fußtritt von Mehr Demokratie! Die werden sich auch so an den Bundespräsidenten gewandt haben, damit die angkündigten Klagen ordentlich behandelt werden können.
Hier warte ich noch auf die Antwort von Sebastian Frankenberger.
Und es gibt Unterschiede, wie Volksentscheide eingesetzt werden müssen. Es müsste heißen, "ESM so nicht sonst klagen wir", statt "Volksentscheid, sonst klagen wir" (Klagetitel von "Mehr Demokratie"). Denn der ESM widerspricht der Identität unseres Grundgesetzes, da werden die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes verletzt, die nur durch die Schaffung einer neuen Verfassung geändert werden können. Aber eine solche Änderung kann eigentlich nur eine Verschlechterung der Verfassung bedeuten. Deshalb stehe ich bei unseren Politikern lieber zu unseren Grundgesetz und sage, Volksentscheide sind schon heute mit diesem Grundgesetz möglich, aber nur zu Entscheidungen, die auch in diese Verfassung passen. Und ein Ja zum ESM per Volksentscheid zu riskieren, nur um mal einen Volksentscheid zu haben, das ist weder im Sinne des Grundgesetzes, noch Sinne das man mehr Demokratie haben will. Daher ist der Ansatz von Mehr Demokratie m.E. falsch. Weiteres siehe hier.
Im Netzwerk Volksentscheid wurde die ÖDP als erstes gelobt: . Leider wird diese Entscheidung nur als Nebenthema behandelt. Und statt das ÖDP- Mitglieder diese Positionen in den Verein "Mehr Demokratie hineintragen und so der ÖDP in der politischen Landschaft ein wichtiges, auffälliges Alleinstellungsmerkmal zu geben, machen die beim Herdenauflauf von Mehr Demokratie mit und laufen wie die Lemminge auf einen Abgrund zu, der unsere Demokratie zu verschlucken droht. Grundgesetztreue steht bei mir vor der Treue zu Parteikampagnen. Und Treue zu den Gesamtzielen der ÖDP, deren Umsetzung der ESM unmöglich machen würde, steht bei mir vor der Treue zu Einzelaktionen, wie der Unterstützung von "Mehr Demokratie", die uns massiv weniger Demokratie bescheren können.
"Jetzt müssen wir aber dran bleiben, dazu brauchen wir möglichst viele Unterstützer der Klage. Die Klage können Sie unter www . verfassungsbeschwerde . eu entsprechend mitzeichnen. Im Anhang dieser E-Mail finden Sie außerdem noch das entsprechende pdf-Formular
zum Mitklagen. Inzwischen klagen bereits über 12 000 Bürgerinnen und Bürger gegen den ESM und Fiskalpakt. Auch die ÖDP-Mitglieder werden hier aufgerufen mitzumachen.
Hier finden Sie auch weitere Presseresonanz zum Thema:
Spiegel
Süddeutsche Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tagesschau, ARD
Heute, ZDF
Weitere Informationen finden Sie auch unter: www . verfassungsbeschwerde . eu/
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de"
Ich bitte alle Leser, treten Sie mit der ÖDP in Kontakt, sagen Sie bitte in freundlicher Weise, dass die ÖDP einen schaurigen Irrweg beschreitet. Bitte Unterstützen Sie "Mehr Demokratie" nicht, falls Sie dies getan haben, ziehen Sie ihre Unterstützung zurück und schreiben Sie dazu Leserbriefe oder Beiträge für Blogs und Foren. Wenn Sie etwas unterstützen, dann bitte die Klage, die tiefgründig den ESM und die demokratiefeindliche Politik auseinander nimmt.
Diese Klage müsste auf der Startseite der ÖDP ganz oben stehen. Für solche Ziele bin ich Mitglied der ÖDP geworden und seit 1986 für die Partei aktiv. Die ÖDP hat noch immer den guten Kern, aus dem heraus eine Änderung dieses schlechten Einzelpunktes möglich ist. Sie nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an und ist daher nicht mit Geld korrumpierbar. Ich rufe ausdrücklich nicht dazu auf, die ÖDP zu verlassen, sondern diese Partei durch Mitgliedschaft zu unterwandern und zurück auf den Pfad zu bringen, den die Partei noch unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Buchner beschritten hat und auf den auch noch Sebastian Frankenberger einschwenken konnte. Bitte schrieben sie ihm freundlich, warum er seine Politik ändern muss und verbreiten Sie diesen Text als Kopie, Link, in Blogs und Foren.
Radevormwald, den 26.06.12, Felix Staratschek
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Von Felix Staratschek
[Ergänzung vom 11.7.14: Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."
Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.]
Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir" verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen:
"Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes vom 25.06.2012
ÖDP-Aktion gegen ESM zeigt Wirkung - Bürgerinnen und Bürger können Klage mit unterstützen
Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
mit unserem Bündnis aus Mehr Demokratie, ÖDP, Bund der Steuerzahler und anderer Organisationen zum Thema „Europa braucht mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt“ haben sich letzte Woche am Freitag die Ereignisse überschlagen. Dazu gab es auch die
entsprechenden Aktivitäten unseres Bündnisses:
· 10:00 Uhr: Telefonat mit dem Verfassungsgericht über den unmöglichen Zeitplan
· 10:45 Uhr: Mail des Bündnisses an den Bundespräsidenten mit Verweis auf den bereits Tage vorher verschickten Brief und Bitte um schnelle Reaktion
· 15:00 Uhr: die Medien berichten, dass Bundesverfassungsgericht habe Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterzeichnen
· 17:00 Uhr: die Medien berichten, dass der Bundespräsident vorerst nicht unterzeichnen werde
Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg."
Fakt ist, dass auch andere Kläger in diesem Sinne aktiv waren, die wirklich inhaltlich gegen den ESM klagen! Mehr Demokratie betont immer, dass es das nicht tut und nur Volksentscheide umsetzen will, egal wie! Der Zweck heiligt hier die unheiligen Mittel!
Mit welcher Putzfrau oder Sekretärin vom Verfassungsgericht will den hier "Mehr Demokratie" telefoniert haben? Wo bitte kann ich die Mail an den Bundespräsidenten nachlesen? Braucht es dafür diese Aktionen, oder wurden die nur durchgeführt, um den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht beobachten schon lange mit Argusaugen die Entwicklung. Die brauchen keinen Verbalen Fußtritt von Mehr Demokratie! Die werden sich auch so an den Bundespräsidenten gewandt haben, damit die angkündigten Klagen ordentlich behandelt werden können.
Hier warte ich noch auf die Antwort von Sebastian Frankenberger.
Ich habe die Quelle gefunden, auf die sich seine Aussage im Forum um beim Parteitag bezieht, mit der er begründet, warum Volksentscheide nur mit einer Verfassungsänderung möglich seien und ich finde, die gibt nicht her, was er behauptet. Es kommt hinzu, dass Lohfing Blanke sagt, bei Mehr Demokratie würden Kritiken an deren Haltung, das Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedürften, gelöscht und Diskussionen an eintscheidender Stell verhindert, dass Volksentscheide per einfachen Gesetz auf Grundlage des Grundgesetzes eingeführt werden können.
Und es gibt Unterschiede, wie Volksentscheide eingesetzt werden müssen. Es müsste heißen, "ESM so nicht sonst klagen wir", statt "Volksentscheid, sonst klagen wir" (Klagetitel von "Mehr Demokratie"). Denn der ESM widerspricht der Identität unseres Grundgesetzes, da werden die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes verletzt, die nur durch die Schaffung einer neuen Verfassung geändert werden können. Aber eine solche Änderung kann eigentlich nur eine Verschlechterung der Verfassung bedeuten. Deshalb stehe ich bei unseren Politikern lieber zu unseren Grundgesetz und sage, Volksentscheide sind schon heute mit diesem Grundgesetz möglich, aber nur zu Entscheidungen, die auch in diese Verfassung passen. Und ein Ja zum ESM per Volksentscheid zu riskieren, nur um mal einen Volksentscheid zu haben, das ist weder im Sinne des Grundgesetzes, noch Sinne das man mehr Demokratie haben will. Daher ist der Ansatz von Mehr Demokratie m.E. falsch. Weiteres siehe hier.
Im Netzwerk Volksentscheid wurde die ÖDP als erstes gelobt: . Leider wird diese Entscheidung nur als Nebenthema behandelt. Und statt das ÖDP- Mitglieder diese Positionen in den Verein "Mehr Demokratie hineintragen und so der ÖDP in der politischen Landschaft ein wichtiges, auffälliges Alleinstellungsmerkmal zu geben, machen die beim Herdenauflauf von Mehr Demokratie mit und laufen wie die Lemminge auf einen Abgrund zu, der unsere Demokratie zu verschlucken droht. Grundgesetztreue steht bei mir vor der Treue zu Parteikampagnen. Und Treue zu den Gesamtzielen der ÖDP, deren Umsetzung der ESM unmöglich machen würde, steht bei mir vor der Treue zu Einzelaktionen, wie der Unterstützung von "Mehr Demokratie", die uns massiv weniger Demokratie bescheren können.
"Jetzt müssen wir aber dran bleiben, dazu brauchen wir möglichst viele Unterstützer der Klage. Die Klage können Sie unter www . verfassungsbeschwerde . eu entsprechend mitzeichnen. Im Anhang dieser E-Mail finden Sie außerdem noch das entsprechende pdf-Formular
zum Mitklagen. Inzwischen klagen bereits über 12 000 Bürgerinnen und Bürger gegen den ESM und Fiskalpakt. Auch die ÖDP-Mitglieder werden hier aufgerufen mitzumachen.
Hier finden Sie auch weitere Presseresonanz zum Thema:
Spiegel
Süddeutsche Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tagesschau, ARD
Heute, ZDF
Weitere Informationen finden Sie auch unter: www . verfassungsbeschwerde . eu/
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de"
Ich bitte alle Leser, treten Sie mit der ÖDP in Kontakt, sagen Sie bitte in freundlicher Weise, dass die ÖDP einen schaurigen Irrweg beschreitet. Bitte Unterstützen Sie "Mehr Demokratie" nicht, falls Sie dies getan haben, ziehen Sie ihre Unterstützung zurück und schreiben Sie dazu Leserbriefe oder Beiträge für Blogs und Foren. Wenn Sie etwas unterstützen, dann bitte die Klage, die tiefgründig den ESM und die demokratiefeindliche Politik auseinander nimmt.
Diese Klage müsste auf der Startseite der ÖDP ganz oben stehen. Für solche Ziele bin ich Mitglied der ÖDP geworden und seit 1986 für die Partei aktiv. Die ÖDP hat noch immer den guten Kern, aus dem heraus eine Änderung dieses schlechten Einzelpunktes möglich ist. Sie nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an und ist daher nicht mit Geld korrumpierbar. Ich rufe ausdrücklich nicht dazu auf, die ÖDP zu verlassen, sondern diese Partei durch Mitgliedschaft zu unterwandern und zurück auf den Pfad zu bringen, den die Partei noch unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Buchner beschritten hat und auf den auch noch Sebastian Frankenberger einschwenken konnte. Bitte schrieben sie ihm freundlich, warum er seine Politik ändern muss und verbreiten Sie diesen Text als Kopie, Link, in Blogs und Foren.
Radevormwald, den 26.06.12, Felix Staratschek
Mehr Demokratie möchte durch die Forderung nach "Volksentscheid zum ESM/Fiskalpakt" überhaupt erst mal einen öffentlichen Diskussionsraum schaffen. Ohne Volksentscheid gibt es nämlich nur 1000 verschiedene Meinungen zu dem Thema, die einfach nur nebeneinander stehen. Und Ihre reichlich wirre, aber nichtsdestotrotz werte Meinung ist nur eine davon.
AntwortenLöschenWenn es aber einen rechtsverbindlichen Volksentscheid gäbe, dann würde sich ein öffentlicher Diskussionsprozess in Gang setzen. Menschen würden versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen, es gäbe einen regen bis heftigen Meinungsaustausch, der von den Medien begleitet würde, die Argumente würden sich gegenseitig schärfen usw. Was meinen Sie, was dann los wäre!
Am Ende würde natürlich die Mehrheit entscheiden. Das ist in einer Demokratie so. Mehr Demokratie ist nicht für oder gegen ESM/Fiskalpakt, sondern dagegen, dass solch wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden. Das Angebot von Mehr Demokratie besteht darin, die Basis für ein breites Bündnis zu schaffen. Alle, die möchten, dass über Fiskalpakt/ESM ein Volksentscheid stattfindet, können mitmachen, egal wie sie zu Fiskalpakt/ESM stehen. Und wenn sich dieses Bündnis durchsetzt, dann kann ja jeder seine Meinung auf den Tisch packen. Und dann werden wir sehen, welche am überzeugendsten ist.
Und wenn die eigene Position keine Mehrheit bekommt, dann kann man sich sagen: "Wenigstens habe ich es versucht, aber ich konnte die Mehrheit nicht überzeugen."
Das zu akzeptieren, fällt eigentlich nur Fanatikern schwer. Denn nur Fanatiker glauben, dass ihre Meinung nicht mehr diskutiert werden braucht, weil sie ja eh richtig ist. Sind Sie vielleicht einer?
Freundliche Grüße
Hans Meier
Aus der Weniger Demokratie- Klage:
AntwortenLöschen"...Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige
Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen."
Es wird also eine Volksanstimmung gefordert zu einer neuen Verfassung und nicht zum ESM. Es wird also bei der derzeitigen Politik nur zu einem einzigen Volksentscheid über diese Verfassung kommen, die dann die Umsetzung von ESM, Fiskalpakt und anderen Gemeinheiten erlaubt! Außerdem soll das Bundesverfassungsgericht hier gesetzgeberisch tätig werden, statt nur festzustellen, was mit dem Grundgesetz nicht geht. Die Klage von Mehr Demokratie würde, hätte diese Erfolg, zu weniger Demokratie führen. Der Tunnelblick, endlich einmal einen bundesweiten Volksentscheid erreichen zu wollen, scheint für die Nebenwirkungen dieser Aussage blind zu sein.