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Samstag, 8. September 2012

ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes zu unterstützen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Heute hat mich das zweite Mal ein Rundbrief der ÖDP an ihre Mitglieder erreicht. Bei ca. 6000 Mitgliedern hat also die ÖDP schon ca. 12.000 Briefe zur Post gebracht, um für die vom Verein Mehr Demokratie ausgeheckte "Verfassungsbeschwerde" 10.000 Euro bei den ÖDP- Mitgliedern loszueisen. Unter Umständen wurde der Brief auch an viele Interessenten verschickt, da er ja mit "Lieber Bürgerin, lieber Bürger....." beginnt. Bis zu 3000 Euro können also alleine diese Briefaktionen gekostet haben.

Was fordert den Mehr Demokratie? Das liegt dem ÖDP- Brief bei. Auf der einen Seite dieser Beilage steht, warum ESM und Fiskalpakt so schlimm sind, auf der anderen Seite kann man dann lesen, dass man das böse Grundgesetz los werden muss, damit ESM und Fiskalpakt eine Chance auf Umsetzung bekommen.

Während in den Werbetexten für eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde immer behauptet wurde, es ginge um die Grundgesetzwidrigkeit von ESM und Fiskalpakt, geht es doch in Wirklichkeit um die ESM- und Fiskalpaktwidrigkeit des Grundgesetzes. Das ist geradezu eine diabolische Verdrehung. wer sich die Mühe machte, die Mehr Demokratie Klage zu lesen, konnte dies schon lange wissen. Neu ist für mich, wie offen sich Mehr Demokratie zu seiner Untat bekennt.

"Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht aber über diese Verträge."




  Kann man es noch deutlicher sagen! ESM und Fiskalpakt sind nicht Gegenstand der geforderten Volksabstimmung sondern es wird nur im Zusammenhang damit eine solche gefordert. Es wird also über etwas ganz anderes am Ende abgestimmt, als es die meisten der über 30.000 Unterzeichner dieser Klage erwartet haben dürften.

"Wir sprechen uns grundsätzlich für Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Änderung von EU- Verträgen aus, sehen die politischen Folgen aber in diesem Falle so weitreichend, dass es alleine damit nicht getan wäre, sondern einer Volksabstimmung   über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Also genau lesen, es werden keine Volksentscheide über Änderungen von EU- Verträgen gefordert, sondern nur im Zusammenhang mit solchen Anlässen. Und dann kommt der Hammer: Die "politischen Folgen", die Mehr Demokratie hier sieht, also ESM, Fiskalpakt und "kleine EU- Vertragsänderung", seien so weitreichend, dass die mit unserem Grundgesetz nicht machbar sind. Statt jetzt mal inne zu halten und nachzudenken, ob es nicht gute Gründe dafür gibt, dass unser Grundgesetz sowas nicht zulassen will, weiß "Mehr Demokratie darauf eine Antwort: Es ist eine neue Verfassung erforderlich, die solche Verträge ermöglicht.

Diese Aussagen beißen sich aber mit dem, was der Mehr-Demokrat Roman Huber im August 2012 in der ÖDP- Zeitung schrieb: "Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid darüber abstimmen, ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen"

Das macht die Sache aber nicht besser, da auch dort gar nicht die Frage geklärt werden soll, ob diese Verträge überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Laut Verfassungsrichter Papier darf per Volksentscheid nicht mehr entschieden werden, als auch durch Parlamente entschieden werden darf. Wenn etwas verfassungswidrig ist, taugt es nichts für einen Volksentscheid.

Wie geht nun der ÖDP- Bundesvorstand damit um?
Zum einen hält dieser es gar nicht für nötig, die Parteibasis zu befragen. Der Bundesparteitag lag ideal, um hier einen Beschluss zu bekommen. Der ÖDP- Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger, der das schöne Buch geschrieben hat "Volk entscheide - Visionen eines christlichen Politrebellen" schert sich den Teufel um die Forderungen seines Buches und zieht die ÖDP wie ein absoluter König mit seinem Hofstaat in die Mehr Demokratie- Klage hinein, ohne auch nur das Parteivolk entscheiden zu lassen. Das dieser Fehler passiert ist, damit kann ich noch leben. Dass aber der Vorstand in diesem Fehler beharrt, nachdem man diesen auf die Widersprüche zwischen Vorstandsverhalten und Buchaussage hingewiesen hat, sowie die Widersprüche der Mehr Demokratie- Klage zum ÖDP- Programm und Beschlusslage, das stimmt sehr nachdenklich.

Wenn es im Brief zur Geldeintreibung heißt "Für uns als ÖDP....." widerspricht dass doch allen demokratischen Prinzipien. Die Zeiten wo man in Spielarten sagen konnte "Der Staat bin ich", sollten vorbei sein. Und dann scheint es so zu sein, dass es Bedingung war, dass die ÖDP Geld einbringt, wenn diese bei der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie mitmacht.

Denn dazu schreibt der Bundesvorstand: "Um überhaupt Mitglied in dem Bündnis zu werden und die Kampagne zu unterstützen, hatten wir 10.000 Euro investiert."

Wenn ich für einen guten Zweck Geld gebe, spende ich das und investiere das nicht! Und wenn das eine Investition sein soll, weiß ich nicht, welchen nutzen die ÖDP hat, bei der Unterstützung einer Klage, der schon die Freien Wähler und die Piratenpartei auf dem Leim gegangen sind.
Bisher wurde immer behauptet, dieses Geld würde den ÖDP- Haushalt nicht belasten. Hier klingt es aber so, als wäre die Summe bereits überwiesen worden, bevor die Spendensammlung Erfolg hat. Denn es geht ja weiter:

"Wir möchten Sie nochmals bitten, bei diesem wichtigen Anliegen finanziell zu helfen."

Die Unterstreichungen sind so aus dem Brief des ÖDP- Bundesvorstandes entnommen. Das betont die Wichtigkeit des Geldzuflusses für den ÖDP- Vorstand.

Begründet wird dies so:
"Es geht um nichts weniger, als den Fortbestand unserer Demokratie und unseres Sozialstaates. Miteinander können wir viel bewegen."

Dies ist eine Luftnummer. Die Aussage, worum es geht, trifft zu, aber da ist keine Aussage drin, auf welcher Seite die Aktion von "Mehr Demokratie" steht und was die bewegen wollen. Wenn es denen gelingt, das Grundgesetz zur Abstimmung zu stellen und die Bürger dann in einer Kampagne aus Medien, Wirtschaft und Politik, die Peer Steinbrück (SPD) im Falle eines Volksentscheides schon gefordert hat, eine ESM- und Fiskalpakt- freundliche Verfassung ermöglichen, dann ist sehr viel bewegt worden. Und dann hat die ÖDP durch ihren Vorstand ihren Anteil daran, weil die der Aktion von Mehr Demokratie Personen und Geld zugespielt hat. 

Später wird in dem Brief geschrieben: "Wir warten auf das Urteil der Bundesverfassungsricher am 12. September (2012) und hoffen auf eine weise Entscheidung zugunsten unserer Demokratie und unseres Sozialstaates. "

Aber warum ist dann die ÖDP nicht so Weise und unterstützt die einzige Klage, die wirklich so eine Weise Entscheidung bewirken kann? Würde der ÖDP- Vorstand diese Aussage ernst nehmen, müsste er sich sofort von der Mehr Demokratie Klage trennen. Völlig kostenlos könnte die ÖDP die Klage unterstützen, die von mittlerweile ausgetretenen ÖDP- Mitgliedern erstellt wurde und vom Bundesvorstand in der Praxis nie wertgeschätzt wurde:
Jeder, der dies liest, kann sofort diesen Link öffnen und diese Klage unterstützen. Der Klagetext steht auch auf meiner Europaseit. Der folgende Link führt zum Inhaltsverzeichnis, mit dem Sie schon einen Überblick über den Inhalt bekommen können.  

Bitte auch diesen Link über Mails, Netzseiten und Netzwerke bekannt machen.

Was kann man aus diesem Brief für Folgerungen ziehen:
Die Mehr Demokratie Klage ist es nicht Wert unterstützt zu werden. Solange der Bundesvorstand dafür Geld sammelt, sollten alle Zahlungen an die ÖDP, die über die Pflichtbeiträge oder Spenden an gute Kreisverbände hinausgehen, eingestellt werden.
Damit dies passiert, sollte dieser Text allen bekannten ÖDP- Mitgliedern zugesendet werden.
da es bisher keine Anzeichen gibt, dass bis zum 12.09.2012 vor dem Richterspruch der Bundesvorstand seine Sicht und sein demokratiewidriges Verhalten ändert, müssen wir uns Gedanken machen, wer künftig Bundesvorsitzender und Vorstandsmitglied sein kann. Die Chancen sich mit guten Gründen erfolgreich zur Wahl zustellen, waren noch nie so gut, wie diesmal. Und Sebastian Frankenberger hatte ja schon, als er noch unbelastet erschien und auch meine Stimme bekommen hatte, kein Spitzenergebnis. Ich persönlich sehne mich nicht nach einem Vorstandsamt, weilich einige meiner Grenzen kenne. Aber solange der Vorstand so Politik macht, wie zur Zeit, kann es nur besser werden. Und sollte es für die notwendige Zahl der BUVO- Mitglieder notwendig sein, wäre ich unter diesen Umständen bereit, BUVO- Mitglied zu werden, auch wenn ich darum bete, dass dieser Kelch an mir vorüber geht. Ich habe ein sehr schlechtes Personengedächnis und bin daher lieber Basiskämpfer, als Spitzenpersonal. Aber in der Not muss man eben trotz dieser Selbsteinschätzung bereit sein, diese Pille zu schlucken, um schlimmeres für die ÖDP zu verhindern.

Ist eigentlich die sympathische Gegenkandidatin noch bereit, die es früher mal gegeben hat? Jetzt bestünde die Chance zum Erfolg!

Dieser Text ist ist wie alle von mir verfassten Texte freigegeben zum Weiterbreiten durch Übernahme in Blogs, Foren, Internetseiten oder Flugblätter.

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