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Freitag, 29. Juni 2012

Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2

Sehr geehrter Herr Staratschek,
bei mir kommen viele und lange E-Mails, meist mit vielen Links an.
Ich finde es gut, daß Sie sich mit diesen Themen befassen und andere wachrütteln wollen.
Leider bin ich aus Zeitgründen nicht in der Lage, diese langen E-Mails zu lesen (es gehen täglich zig-Mails bei mir ein) und ich lese und beantworte nur die, die mir im Augenblick wichtigst erscheinen.
Mit den Links habe ich ohnehin Probleme, weil es in meiner Gemeinde keinen DSL gibt.
Ich bitte Sie mal herzlich, mir in wenigen Zeilen mal mitzuteilen, was das störende an Mehr Demokratie für Sie ist. Ich lasse mich gerne belehren!
mit freundlichen Grüßen .......

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Danke für ihre Frage! Meine Antwort wird vielleicht länger, als Sie sich das wünschen, aber doch deutlich kürzer, als die 700 Seiten, die die Reusings nach Karlsruhe schicken. Ich beneide die Verfassungsrichter nicht, was die jetzt alles durcharbeiten müssen, aber dass ist eben deren Beruf und Aufgabe unser Grundgesetz mit Hilfe aktiver Bürger zu schützen. Hätten wir eine bessere Politik, hätten die Richter einen ruhigeren Job.
 Die Links gebe ich diesmal nur als Quellenangabe an und setze das wesentliche in den Text.
 Die Klage von Mehr Demokratie wird mit dieser Seite beworben. In dieser Seite habe ich bisher nicht gefunden, gegen was im Detail die Klagen wollen. Das Motto "Volksentscheid sonst klagen wir" ist der kritischen Situation nicht angemessen.

-----Mehr Demokratie riskiert mit seinem Vorgehen die Realisierung von ESM und Fiskalpakt!

 
-----Und Mehr Demokratie riskiert bei der erstmaligen Umsetzung eines Volksentscheides, dass dieser wegen der notwendig folgenden Verfassungsklagen Volksentscheide in ein schlechtes Licht rückt.


-----Mehr Demokratie ignoriert die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes, die solange das Grundgesetz gilt, durch niemanden geändert werden können. Nur eine neue Verfassung, die diese Demokratiesicherung nicht mehr enthält, würde die Volksentscheide ermöglichen.


-----Mehr Demokratie spricht den Politikern das Recht ab, sich selbst zu entmachten und sagt dann, dass dürfen nur die Bürger tun! Wer hat denn dann die Macht, wenn die nicht mehr bei Politikern ist, die uns zur Rechenschaft verpflichtet sind und die wir durch Wahlen austauschen können? Wenn Politiker keine Macht mehr haben, haben auch Wähler keinen Einfluss mehr auf die Politik. Einzig der Volksentscheid darf im Rahmen der Grundrechte politische Macht einschränken. Ohne Grundrechte kann eine Demokratie zu einer Oligarchie werden, der Minderheiten schutzlos ausgeliefert sind. Und über den ESM droht dies sogar den Mehrheiten! Kann das Mehr Demokratie allen Ernstens riskieren, wenn es diesen Namen trägt?

 
Schauen Sie mal, wie Mehr Demokratie zum Referendum in Irland Stellung bezieht:
 
 
"Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis offiziell fest: Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag, der dem Schuldenabbau und der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa dienen soll, zu."
 
 
Das ist schon ein gewaltiger Euphemismus, was die hier von sich geben und das klingt schon wie eine Regierungserklärung von Angela Merkel. Zusammenarbeiten können wir auch so oder wir können dem EU- Parlament Kompetenzen übertragen, die diese transparent lösen und über die auch EU- Weite Volksentscheide möglich sein müssten. Aber Kompetenzen nicht rückholbar an den Geheimbund ESM zu geben, dass schafft eine Politik, die die Menschen überfahren wird. Das ist keine Demokratie mehr, die Parlamente werden mehr und mehr zu einer Fassade, die sich den Sachzwängen von ESM, Fiskalpakt und Hintermännern beugen muss.
 
 
"Während in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine bundesweite Volksabstimmung stattgefunden hat, sind die Iren bereits vertraut mit dieser Form der direkten Demokratie. Auf der Insel war es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zustimmung oder Ablehnung zum Fiskalvertrag entscheiden. Seit heute steht fest, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Iren „Ja!“ zu dem Vertrag gesagt hat, der laut der Bundesregierung die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung ermöglichen soll. Mehr Demokratie fordert, dass die Menschen in allen europäischen Mitgliedsländern bei solch grundsätzlichen Weichenstellungen mitentscheiden können."
 
 
Wo ist den hier noch Kritik am ESM? Merkel hat mit Mehr Demokratie einen heimlichen Regierungssprecher bekommen! Und Schäuble hat das gemerkt und sagt, Volksentscheide sind eigentlich gar nicht so schlecht, denn die Techniken Massen zu manipulieren, die beherrschen wir. Und wenn sogar Mehr Demokratie solche Sätze schreibt, müssen wir keine Angst haben.
 
 
"Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“  ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen. Doch viele führende Politikerinnen und Politiker setzen in EU-Fragen lieber auf Verordnung von oben statt auf Überzeugungsarbeit."
 
 
Hierzu fällt mir Papst Benedikt ein, der vor dem Relativismus warnt und Gut und Böse bzw. richtige und falsche Entscheidungen nicht mehr auseinander zu halten. Wie kann sich ein Verein "Mehr Demokratie" für Abstimmungen einsetzen, die zu weniger oder gar einem Ende der Demokratie führen können? Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, was richtig ist und darüber streiten, aber das Richtige muss immer Ziel politischen Handelns sein. Mehr Demokratien sagt hier sinngemäß, uns ist es vollkommen egal, was richtig ist, Hauptsache wir bekommen unseren Volksentscheid.
Aber mir braucht keiner glauben, denn ich bin ja irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch , und damit eine Person mit einer Überzeugung, vor der man Befürchtungen haben muss.
Was sagt Verfassungsrichter Vosskuhle dazu? (Der Text wurde nacherzählt und entspricht nicht mehr dem Wortlaut der Pressemitteilung. Ich habe mich bemüht, den Inhalt zu erhalten:
 
 
"Grundgesetz gegen EU-Staat"

Quelle: Rheinische Post vom 05.03.2012 - 02:30
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle sprach zum Europathema und Lissabonurteil vor dem Hessischen Landtag zum Thema "Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung" auf Einladung von Christian Wagner, Fraktionschefchef der CDU-Fraktion).

1: Der Identitätskern des Grundgesetzes ist zu wahren und erlaubt nicht das die Bundesrepublik Deutschland einem europäischen Bundesstaat beitritt. Nur eine neue Verfassung ließe das zu. Voßkuhle wörtlich: "Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht."

2: Die Der Identitätskern des Grundgesetzes schützt die Bürger davor, dass die Kernkompetenzen des Bundestages ausgehöhlt werden. Voßkuhle wörtlich: "Die Bürger der Bundesrepublik sollen nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Parlamentarier, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben."

3: Wesentliche Entscheidungen muss der Bundestag selbst treffen. Dazu gehören die Budgethoheit. Das ist eine Folge des Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes (Artikel 20). Es darf nicht zu unüberschaubaren Belastungen des Bundeshaushaltes dadurch kommen, dass finanzwirksame Mechanismen das Zentralrecht der politischen Willensbildung - das Budgetrecht - ausgeliefert wird. (ESM heißt ja Eurostabilitätsmechnismus - ob das eine Anspielung ist?)

4. : Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen "schonenden" Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.

5. : Jeder Bürger kann, wenn er den Identitätskern des Grundgesetzes bedroht sieht, sich durch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, damit es zu einer Klärung kommt.
6. : "Erlassen EU- Institutionen ausbrechende Rechtsakte", kann das Bundesverfassungsgericht die mittels einer "Ultra- Vires"- Kontrolle eingrenzen . Voßkuhle wörtlich: "Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt. Wenn eine EU-Institution wie etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwas "tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet" (ausbrechender Rechtsakt), dann könne das Bundesverfassungsgericht dies im Wege der "Ultra-vires"-Kontrolle stoppen. Denn die EU-Mitgliedsstaaten sind nicht an etwas gebunden, wofür EU-Institutionen keine Kompetenz übertragen wurde.

Voßkuhle zeigte auf dass das tschechische Verfassungsgericht eine EuGH-Entscheidung als "für Tschechien nicht anwendbar" abgewiesen habe.

Mehr Demokratie ist bereit, diese Identitätskernverletzung zu akzeptieren, wenn diese per Volksentscheid passiert.
Hinzu kommt, dass Mehr Demokratie Volksentscheide verhindert, die schon heute per einfachen Gesetz möglich wären. Wie der Artikel 20 gemeint ist, kann man sehen, wenn man die Quellen zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes beachtet. Auch im Lissabonurteil bezieht sich das Verfassungsgericht bei seiner Rechtseinschätzung auf die Entstehungsgeschichte von Gesetzen, das ist also eine höchst seriöse Methode. Und da hat das Netzwerk Volksentscheid die Quellen untersucht und festgestellt, die Mehrheit der Mitglieder des parlamentarischen Rates wollten Volksentscheide und haben die Anträge, die das gar nicht wollten alle weggewischt. Artikel 20.2 sagt: Alle Staatsgewalt ..... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und .... . Wie soll alle Staatsgewalt in Abstimmungen vom Volke aus gehen, wenn die gar nicht möglich sind? Das ist unlogisch. Mehr Demokratie bezieht sich bei seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung für Volksentscheide auf das Lissabonurteil Absatz 270. Der sagt aber nur, Volksentscheide sind durch eine Verfassungsänderung möglich, was ja eine Bindenweisheit ist, weil durch Verfassungsänderungen sehr viel gemacht werden kann. Aber Volksentscheide waren ja nicht Thema des Lissabonurteils und so wurde hier auch nicht die Quellen vor Gericht eingebracht, die für Volksentscheide mit unserem heutigen Grundgesetz sprechen. Und ein "nur" , wie dies bei Mehr Demokratie steht, kommt im Lissabonurteil nicht vor. Die Richter haben sich da klar ausgedrückt, was immer geht, ohne das andere auszuschließen, was nicht Thema war.
Wenn das Netzwerk Volksentscheid sich einmal mit seiner Auffassung durchsetzt, wird "Mehr Demokratie" als der größte Verhinderer von mehr Demokratie in die Geschichte eingehen. Das auch deshalb, weil mir glaubwürdig und mit Quellen belegt berichtet wurde, das Mehr Demokratie die Diskussion, ob man Volksentscheide ohne Grundgesetzänderung erreichen könnte, unterdrückt. Es mag sein, das auf unterer Ebene von Mehr Demokratie wunderbare Leute sich wirklich für mehr Demokratie einsetzen. Aber die werden an zentraler Stelle so gelenkt, dass es an entscheidenden Stellen nicht zu mehr Demokratie kommt. So war Mehr Demokratie auch nicht bei den Klägern gegen den Vertrag von Lissabon. Und Frau Däubler Gmelin, SPD, die jetzt die Fahnenträgerin für Mehr Demokratie ist, hat im Bundestag für den Lissabonvertrag gestimmt.
Viele Grüße, Felix Staratschek

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